BK Scholz: Meine Damen und Herren, das ist heute ein ganz besonderer Moment für die transatlantische Zusammenarbeit, für die Nato. Wir werden hier wichtige Weichenstellungen treffen, Weichenstellungen, die für die Sicherheit Europas, aber auch für die Sicherheit der Welt von großer Bedeutung sind.

Eine der Konsequenzen der Zeitenwende, die wir erleben, ist, dass wir sehr viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben werden. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir haben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, und werden jetzt einen erheblichen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit leisten, die die Nato für den Frieden, der uns allen so wichtig ist, gewährleistet.

Wir werden auch unsere Zusammenarbeit verbessern, indem wir die Staaten im östlichen Bereich der Nato mit einer besseren Zusammenarbeit und mit mehr Truppen, die dort auch stationiert sind, um für Fälle eines Angriffes die Grenzen konkret zu verteidigen, besser schützen.

Dann geht es natürlich auch darum, dass wir unsere Zusammenarbeit verbessern. Es ist etwas Besonderes, dass hier die Beitritte von Schweden und Finnland anstehen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.

Insofern wird dies eine wichtige Zusammenkunft der Nato zu einem ganz wichtigen Zeitpunkt in unserer Geschichte und ein ganz wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in der Welt sein.

Frage: … (akustisch unverständlich) Atomwaffen in der aktuellen Krise?

BK Scholz: Die Nato hat diesbezüglich seit Jahren eine Strategie, die sie weiterverfolgt. Das werden wir so weiterführen, wie wir es seit vielen Jahrzehnten tun.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: Wir sind hier bei der Nato und diskutieren über die Fragen, die für unsere gemeinsame Sicherheit wichtig sind. Es ist ganz zentral, dass wir unsere Fähigkeit, jederzeit das Bündnis zu verteidigen, insgesamt ausbauen. Dazu zählen auch die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen. Das werden wir auch weiterhin tun. Deutschland wird seinen entsprechenden Anteil leisten. Ich habe schon gesagt, dass wir über sehr, sehr große Fähigkeiten verfügen und in Zukunft durch die Mittel, die wir zusätzlich auf den Weg gebracht haben, noch mehr verfügen werden.

Was die Frage außerhalb unserer heutigen Zusammenkunft, die Sie gestellt haben, anbetrifft, haben wir uns bei der G7 fest vorgenommen, diese Fragen jetzt sorgfältig zu prüfen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Präsident Selensky wird beim Nato-Treffen heute zugeschaltet sein. Welche weiteren Versprechungen kann oder sollte die Nato machen? Wie wird sich Deutschland daran beteiligen?

BK Scholz: Es ist ganz klar, dass sich alle Staaten, die zur Nato dazugehören, und noch viele, viele weitere einig wissen. Russland hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Souveränität und Integrität der Ukraine verletzt. Deshalb ist es nur richtig, dass die Staaten, die hier zusammenkommen, aber auch viele andere ihre Beiträge dazu leisten, dass sich die Ukraine verteidigen kann, mit finanziellen Mitteln, mit humanitären Hilfen, aber auch, indem wir Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht. Die Botschaft ist: Das werden wir so lange und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit sich die Ukraine verteidigen kann.

Frage: Herr Bundeskanzler, bei den Beratungen gestern zwischen Finnland, Schweden und der Türkei hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg abschließend gesagt, es sollte kein Waffenembargo zwischen Verbündeten geben. Wird nach dieser Entscheidung vielleicht auch Deutschland seine Waffenexportpolitik in Richtung der Türkei überdenken?

BK Scholz: Es gibt keine Embargos.

Schönen Dank.