BK Scholz: Es ist sehr gut, dass wir jetzt hier in Vilnius zu unserem Nato-Gipfel zusammenkommen - ein ganz wichtiges Treffen, das auch ein Zeichen der Geschlossenheit und Solidarität ist. Die Nato ist in den letzten Jahren enger zusammengewachsen. Das hat man auch an dem schon erfolgten Beitritt Finnlands zur Nato gesehen, und das ist auch mit der jetzt gesicherten Entscheidung verbunden, dass auch Schweden der Nato angehören wird. Dies ist ein großer Fortschritt und eine, wie ich finde, sehr wichtige Veränderung, die die Nato insgesamt stärken wird.

Wir haben in den letzten Jahren alle unsere Beiträge dazu geleistet, auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu reagieren. Der russische Angriffskrieg ist eine Gefahr für die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Es war immer unsere gemeinsame Überzeugung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Genau das aber versucht Russland. Deshalb ist es auch richtig, dass so viele Staaten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Integrität und Souveränität, ihr eigenes Land, zu verteidigen.

Deutschland steht da vorne ganz dabei und hat in den letzten Monaten, seit Beginn des Krieges, die Unterstützung mit großer Intensität ausgeweitet. Wir werden das in den nächsten Jahren auch weiter tun. Gerade jetzt ist noch einmal ein neues Paket von knapp 700 Millionen Euro geschnürt worden, das uns in die Lage versetzt, die Ukraine jetzt unmittelbar weiter zu unterstützen.

Alles zusammen wird es hier darauf ankommen, die gefundene Einigkeit und Solidarität auch weiter voranzubringen. Dazu zählt natürlich auch, dass wir all die wichtigen Entscheidungen treffen, die erforderlich sind, damit die Nato sich auch als Verteidigungsbündnis gut neu aufstellt. Denn wir müssen uns ja gegen eine Bedrohung unseres Territoriums wappnen, und das ist auch mit den Entscheidungen verbunden, die hier getroffen werden.

Dazu zählt im Übrigen auch die Entscheidung, dass mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung entlang der Nato-Kriterien ausgegeben werden soll. Deutschland ist mit den Mitteln, die wir im Haushalt bereitstellen - unserem Sondervermögen -, nächstes Jahr in der Lage, genau das zu erreichen.

Frage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK Scholz: Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können. Dazu werden wir auch jetzt die notwendigen Vereinbarungen treffen, die für das, was wir aktuell an Unterstützung leisten, relevant sind, aber auch für das, was dann in einer Friedenssituation erforderlich ist. Die G7-Staaten werden hier eine gemeinsame Erklärung miteinander festhalten, die das ausdrückt und die dann ganz konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt wird, so wie wir das jetzt auch schon aktiv mit unserer Unterstützung der Ukraine tun.

Frage: Herr Bundeskanzler, warum sind Sie so zögerlich, wenn es darum geht, der Ukraine das Wort „einladen“ ... (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich). Was sind Ihre Gründe?

BK Scholz: Es ist ganz wichtig, dass wir hier als Nato eine gemeinsame Entscheidung zu der Frage treffen, wie das, was wir in Bukarest entschieden haben, auch weiterentwickelt werden kann. Das ist alles auf einem guten Weg. Die USA und Deutschland haben sich sehr präzise an der Diskussion beteiligt, um möglich zu machen, dass wir hier genau das Richtige tun.

Jetzt geht es darum, dass wir die Ukraine aktiv bei der Verteidigung ihrer Souveränität und Integrität unterstützen - auch mit den Waffenlieferungen, die all die Staaten jeweils mobilisieren. Deutschland ist ja nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, und wir werden das auch in Zukunft sein.

Es geht dann um die Sicherheitsgarantien, die Frage, wie sich das in der Zukunft entwickelt. Es ist natürlich wichtig, dass wir auch genau die Schritte beschreiben, die sich entlang der Frage bewegen, wie sich das Verhältnis weiterentwickeln kann. Dazu zählt im Übrigen auch die Entscheidung, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Nato und Ukraine mit einem gemeinsamen Rat vertiefen.

Frage: ... (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK Scholz: Deutschland hat einen großen Schritt vorwärtsgemacht, und wir werden in der Lage sein, das 2-Prozent-Ziel einzuhalten. Mit den Mitteln des Bundeshaushaltes und mit den Mitteln des Sondervermögens ist das vorbereitet. Wir werden gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so geht.

Mein Eindruck ist, dass viele Staaten, die zur Nato gehören, sich jetzt auch auf den Weg gemacht haben, sodass dieses Ziel, das wir hier vereinbaren, anders als in den letzten Jahren eines ist, das realistisch in kürzerer Zeit von den Mitgliedstaaten der Nato auch umgesetzt wird, was natürlich unsere gemeinsame Fähigkeit zur Bündnisverteidigung erheblich stärken wird. Das, finde ich, ist ein ganz guter Fortschritt.

Frage: ... (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK Scholz: Wir haben beim letzten Europäischen Rat Beschlüsse gefasst, wie wir die Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union weiter entwickeln wollen und haben auch die Europäische Kommission dazu aufgefordert, Vorschläge und Berichte vorzulegen, damit wir das voranbringen können. Ich werde hier auch mit Präsident Erdoğan sprechen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner für uns, und das wird auch in den künftigen Beziehungen zum Ausdruck kommen.

Frage: ... (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK Scholz: Es ist eine Frage, die auch ganz konkret, wenn ich mich hier mit Präsident Erdoğan treffe, eine Rolle spielt, wie wir unsere Beziehungen weiter entwickeln können. Wie gesagt: Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europäische Rat entsprechende Entscheidungen trifft, was ein Neuaufsetzen der Zusammenarbeit mit der Türkei betrifft.

Frage: ... (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK Scholz: Deutschland wird schon im nächsten Jahr 2 Prozent der Wirtschaftsleistungen für die Verteidigung ausgeben. Mit den Mitteln unseres Budgets und des Sondervermögens wird das auch erreicht werden. Wir werden jetzt dafür Sorge tragen, dass, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, wir dann diese Finanzierungsgrundlage dauerhaft aus den regulären Haushaltsmitteln weiter gewährleisten können. Thank you!