Pressekonferenzen

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 9. Juni

Themen: Termine der Bundeskanzlerin („G20-Afrika-Partnerschaft - in eine gemeinsame Zukunft investieren“, Digital-Gipfel 2017, Besuch der Engelbert Strauss GmbH, Kabinettssitzung, 8. Zukunftsgespräch, Empfang des Premierministers Estlands, Besuch des Oranienburger Produktionsstandortes der Takeda GmbH, Reise nach Rom), Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am 31. Mai, Parlamentswahl in Großbritannien/Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Besuch des griechischen Präsidenten in Deutschland, Antrag von Air Berlin auf Landesbürgschaften, Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar vonseiten Saudi-Arabiens und anderer Staaten, Umrüstkonzepte des Volkswagenkonzerns, Ankündigung eines Referendums der Kurden im Nordirak

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 9. Juni 2017

Sprecher: SRS’in Demmer, Schäfer (AA), Scholz (BMJV), Weißgerber (BMF), Baron (BMWi), Strater (BMVI), Nannt (BMVg)

Vors. Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Demmer (zu den Terminen der Bundeskanzlerin): Hallo, alle zusammen! Am Montag, den 12. Juni, wird die Bundeskanzlerin an der Konferenz „G20-Afrika-Partnerschaft - in eine gemeinsame Zukunft investieren“ teilnehmen. Die Konferenz findet am Montag und Dienstag im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg statt. Veranstalter sind das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Wie Sie wissen, gehört die G20-Afrika-Partnerschaft zu den zentralen Vorhaben im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Die Bundeskanzlerin hat dazu einige Staats- und Regierungschefs aus Afrika eingeladen. Zielsetzung der G20-Afrika-Partnerschaft ist eine verstärkte Zusammenarbeit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten.

Der afrikanische Kontinent ist zunehmend im Wandel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss mit dem schon jetzt hohen und absehbar weiter steigenden Bevölkerungswachstum Schritt halten, um angemessene Perspektiven für die junge Bevölkerung zu schaffen und damit auch den Migrationsdruck zu mindern. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, den die Bundesregierung auch in dem am Mittwoch verabschiedeten Eckpunktepapier aufgegriffen hat.

Parallel dazu haben wir in der G20 verschiedene Initiativen angestoßen. Mit dem „Compact with Africa“ werden wir gezielt afrikanische Staaten unterstützen, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu stärken und die wirtschaftliche Teilhabe und Beschäftigung in Afrika zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der verstärkten Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch Frauen und Mädchen. Zudem wollen wir den Zugang zu einer klimafreundlichen Energieversorgung durch erneuerbare Energien mit der G20-Partnerschaft unterstützen.

Die Konferenz soll zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der G20 und den afrikanischen Staaten beitragen. Die genannten Schwerpunkte werden in Dialogformaten mit politischen Entscheidungsträgern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert werden. Insgesamt soll die Konferenz ein modernes, differenziertes Afrikabild vermitteln und private Investoren für ein verstärktes wirtschaftliches Engagement in Afrika gewinnen. Afrika kann langfristig nur Erfolg haben, wenn es gelingt, private Investoren für wirtschaftliches Engagement zu gewinnen.

Zum Ablauf: Die Bundeskanzlerin wird die Konferenz am Montag gegen 15.00 Uhr mit einer Rede eröffnen. Im Anschluss daran wird sie an einem Panel mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni, dem derzeitigem G7-Vorsitzenden, teilnehmen. Um 17.15 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann den ägyptischen Staatspräsidenten Al-Sisi zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben den bilateralen Beziehungen aktuelle und internationale Fragen stehen. Im Anschluss daran wird die Bundeskanzlerin ab etwa 18.10 Uhr den Staatspräsidenten der Republik Guinea und Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Alpha Condé, sowie den Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki, zu einem trilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt treffen. Nach der Wahl einer neuen Kommission im Januar ist es das erste gemeinsame Arbeitstreffen der Bundeskanzlerin mit den neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union und ihrer Kommission. Bei diesem Gespräch soll es insbesondere um die umfangreiche Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie die gemeinsame Umsetzung der G20-Afrika-Partnerschaft gehen. Um 19.30 Uhr wird unter Leitung der Bundeskanzlerin ein Outreach-Gespräch stattfinden. An dem Gespräch werden neben den afrikanischen Staats- und Regierungschefs der ehemalige Bundespräsident und jetzige UN-Sonderbeauftragte für Westafrika, Horst Köhler, sowie hochrangige Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Bei dem Treffen handelt es sich um einen Austausch zur Förderung von privaten Infrastrukturinvestitionen in Afrika und den damit verbundenen Chancen und Risiken. Schließlich wird die Bundeskanzlerin die anwesenden Staats- und Regierungschefs und auch die Gäste des Outreach-Programms zu einem gemeinsamen Abendessen zum Abschluss des ersten Konferenztages im Bundeskanzleramt empfangen

Am Dienstag, den 13. Juni, nimmt die Bundeskanzlerin ab 12.30 Uhr am Digital-Gipfel 2017 in Ludwigshafen teil. In diesem Jahr befasst sich der Gipfel schwerpunktmäßig mit dem Thema „Digitale Gesundheit“. Die Bundeskanzlerin wird auf einem kurzen Rundgang verschiedene Exponate besichtigen und im Anschluss eine Rede halten.

Am Dienstagnachmittag wird die Bundeskanzlerin ab 16 Uhr das Unternehmen Engelbert Strauss GmbH im hessischen Biebergemünd besuchen. Dort wird sie zunächst ein Gespräch mit der Inhaberfamilie führen und anschließend einen Rundgang durch das neue Verwaltungsgebäude machen. Anschließend wird die Bundeskanzlerin den auf dem Gelände befindlichen „workwearstore“ besichtigen, in dem das Unternehmen seine Produkte verkauft. Dort wird es dann ein Pressestatement geben.

Am Mittwoch, den 14. Juni, findet um 9.30 Uhr wie üblich die Sitzung des Kabinetts unter Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Für Mittwochnachmittag hat die Bundeskanzlerin die Sozialpartner zum 8. Zukunftsgespräch nach Schloss Meseberg eingeladen. Dieses Jahr wollen sich die Gesprächspartner darüber austauschen, wie die Stärken der sozialen Markwirtschaft für Wachstum, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland genutzt werden können, um den Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene zu begegnen. Es geht auch um die Bedeutung von stabiler Weltwirtschaft und fairem Welthandel für die soziale Marktwirtschaft. Außerdem werden die Veränderungen in Wirtschaft und Arbeit durch die Digitalisierung diskutiert. Neben der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister werden die Ministerinnen und Minister de Maizière, Schäuble, Zypries, Nahles, Dobrindt, Wanka und Altmaier teilnehmen. Die Präsidenten von BDI, BDA, DIHK und ZDH werden dabei sein, aber auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften DGB, IG Metall, ver.di, IG BCE und dbb. Die Gesprächsrunden werden durch Impulsvorträge von Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft eingeleitet. Die Vortragenden sind Professor Felbermayer vom ifo-Institut München, Appel, Vorstand der Deutsche Post DHL Group, und Professor Bauer vom Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation.

Das Gespräch beginnt um 15 Uhr mit einem Pressestatement der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers. Gegen 18.30 Uhr gibt es ein abschließendes Pressestatement der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers sowie des DGB-Vorsitzenden Hoffmann und des ZDH-Präsidenten Wollseifer. Im Anschluss daran gibt es ein Abendessen.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs werden die estnische EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2017 ansteht, die bilateralen Beziehungen und natürlich internationale Themen stehen. Nach dem Gespräch ist für 13.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin am Vormittag die Firma Takeda in Oranienburg besuchen. Takeda ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit Schwerpunkt im pharmazeutischen Bereich. Oranienburg ist einer von vier deutschen Standorten der Firma. In Oranienburg werden vorwiegend feste Arzneimittelformen produziert. Die Kanzlerin nimmt ab 11 Uhr an der Eröffnung einer neuen Produktionshalle teil. Nach einem Rundgang durch das Werksgelände wird sie gegen 11.45 Uhr eine kurze Rede halten.

Am Freitagnachmittag fliegt die Kanzlerin nach Rom und wird am Samstagvormittag von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen. Weitere Details zu dieser Reise liefern wir zeitnah nach.

Frage: Ich wüsste gern von Ihnen, Herr Schäfer, ob es Erkenntnisse gibt, dass der Anschlag in Kabul gezielt auf die deutsche Botschaft gerichtet war.

Schäfer: Herr Vorsitzender, wenn Sie erlauben, würde ich zunächst erst einmal gern sagen, dass es jedenfalls mich persönlich - ich spreche nur für mich - ganz schön traurig macht, vor welch leerer Kulisse wir hier sitzen. Wenn ich es richtig sehe, ist hier noch nicht einmal mehr eine Nachrichtenagentur vertreten.

Zuruf: Falsch!

Schäfer: Umso besser! Dann ist eine da. Dann nehme ich das zurück. Jedenfalls sind nicht alle da.

Wir geben uns hier größte Mühe, uns auf diese dreimal in der Woche stattfindende Veranstaltung vorzubereiten. Ich sage das einmal nur für das Auswärtige Amt. Hinter mir gibt es eine Menge Leute, die sich allergrößte Mühe geben, Ihnen hier Rede und Antwort zu stehen. Wenn das auf kein Interesse mehr stößt - die geringen Zahlen von Anwesenden sind jedenfalls ein Indiz dafür -, dann müssen wir uns, Herr Vorsitzender, irgendwann einmal überlegen, ob das hier noch die richtige Form ist, in der wir uns miteinander austauschen. Denn irgendwie müssen Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen. - Das wollte ich einmal vorweg sagen, wenn Sie mir das erlauben.

Vors. Szent-Iványi: Das sei Ihnen erlaubt. Ich kann das von dieser Seite auch nur unterstützen. In der Tat ist es nicht schön, wie sich die Anwesenheit entwickelt hat. Wir sind dabei, auch das zu diskutieren. Wir sind dazu in einem Prozess und werden wahrscheinlich in Kürze zu Ergebnissen kommen und sie mit der Regierung beraten. - Das hier nur so weit dazu. Aber ansonsten ist es unbefriedigend.

Schäfer: Ich freue mich, dass Sie das sagen. Jedenfalls für mich persönlich ist es unbefriedigend, dass das so ist.

Jetzt aber zu Ihrer Frage: Die Hintergründe des schweren Anschlags in Kabul vom 31. Mai werden zurzeit mit Hochdruck aufgeklärt. Das gilt für die afghanischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden; das gilt aber auch für die deutschen. Ich denke, es ist nicht opportun, diesen Ermittlungen in irgendeiner Weise öffentlich vorzugreifen, indem man entweder Zwischenergebnisse oder Informationen, die noch nicht in vollem Umfang bewertet und gewürdigt werden konnten, öffentlich diskutiert.

Klar ist, dass diese schreckliche Tat nicht ungesühnt bleiben darf. Es sind mehr als 150 Menschen bei diesem furchtbaren Sprengstoffanschlag ums Leben gekommen. Es gibt mehrere hundert Verletzte. Unter den Toten befinden sich auch zwei afghanische Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, die die deutsche Botschaft in Kabul bewacht haben. Diese Tat muss rasch, nachdrücklich und sorgfältig mit den Mitteln des Rechtsstaates aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir, gerade was das Letzte angeht, alles tun werden, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul und anderer entsandter Deutscher auch angesichts der Ereignisse vom 31. Mai sehr sorgfältig zu prüfen und zu überprüfen, und dass wir ein Sicherheitskonzept und auch neue Unterbringungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft und den Botschafter suchen, die eine hinreichende Sicherheit - totale Garantien gibt es nicht - sicherstellen sollen.

Herr Gabriel hat vor einigen Tagen mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani telefoniert und dabei auch seine Unterstützung bei der strafrechtlichen Aufarbeitung und Untersuchung der Vorgänge vom 31. Mai angeboten. Der deutsche Generalbundesanwalt - vielleicht kann der Kollege aus dem BMJV das ergänzen, wenn es gewünscht wird - hat Ermittlungen eingeleitet. Deutsche Experten werden so bald, wie es irgend möglich ist, nach Afghanistan reisen. Für eine Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens kommt es auf enge und effektive internationale Zusammenarbeit an - zwischen uns und den afghanischen Behörden, aber auch mit anderen womöglich betroffenen Ländern. Wir müssen uns gemeinsam dem Terrorismus entgegenstellen. Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass sich die Bürger in Afghanistan durch solche Anschläge nicht aufhetzen und spalten lassen und dass die afghanische Regierung geeint und entschlossen handelt. Deutschland ist bereit, dabei weiter verlässlich an der Seite unserer afghanischen Partner zu stehen.

Scholz: In der Sache kann ich nichts ergänzen. Ich kann nur bestätigen, dass der Generalbundesanwalt in der Tat ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Jetzt gilt es, wie Herr Schäfer schon sagte, die Ermittlungen abzuwarten. Zum laufenden Verfahren kann ich nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie sich vorstellen, woher diese Art Zwischenbericht, wie Sie ihn gerade als mögliche Quelle genannt haben, kommen kann und wer das geleakt hat?

Schäfer: Uns geht es - das habe ich mit dem, was ich gerade gesagt habe, darzulegen versucht - um zweierlei. Einerseits geht es um die Aufklärung dessen, was geschehen ist, und darum, die Täter und ihre Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen. Andererseits geht es eben auch darum - das eine hat mit dem anderen formal nichts zu tun; aber es überschneidet sich natürlich -, zu verstehen, was dort passiert ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um so etwas wirklich nachhaltig, belastbar und glaubwürdig für die Zukunft unmöglich zu machen. Deshalb sind verschiedene Akteure, die für die Sicherheit der deutschen Auslandsvertretung verantwortlich sind, natürlich am Start.

Wer und was von wem in die Öffentlichkeit - in diesem Fall an den „Focus“ - gespielt worden sein mag, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es ja auch auf andere Art und Weise irgendwie recherchiert oder geschrieben worden. Ich weiß es nicht.

Frage: Meine Frage geht in dieselbe Richtung. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Schäfer, dann wollen Sie nicht genauer darauf eingehen, Sie wollen das also nicht bestätigen oder dementieren?

Schäfer: Für uns ist das alles Entscheidende, dass die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ist und dass die strafrechtliche Aufklärung vorangeht. Für beide Aspekte ist es nicht hilfreich, solche Informationen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, zumal wenn es sich ganz sicher um keine abschließenden Erkenntnisse handelt.

Frage: Meine Frage richtet sich sowohl an Frau Demmer als auch an Herrn Schäfer: Wie beurteilen Sie das Abschneiden der englischen Premierminister May und der Tories bei den gestrigen Parlamentswahlen in Großbritannien, und welche Erwartungen an das politische Handeln knüpfen Sie daran?

SRS’in Demmer: Die Bundesregierung hat die Wahl natürlich - wie immer bei so engen und wichtigen Partnern - aufmerksam verfolgt, aber aus Höflichkeit und Respekt möchte ich die Ergebnisse der Wahlen nicht kommentieren, solange der Prozess der Regierungsbildung andauert.

Was den Brexit anbelangt: Die Briten haben am 29. März 2017 ihren Antrag auf Austritt aus der EU offiziell notifiziert. Seither läuft eine zweijährige Frist für die Verhandlung eines Austrittsabkommens. Die EU der 27 steht mit Verhandlungsführer Barnier hierfür bereit. Die EU ist also auf alle Verhandlungen vorbereitet. Es gibt Leitlinien, es gibt einen Zeitplan. Daran hat sich jetzt nichts geändert.

Schäfer: Was ich vielleicht zu dem, was Frau Demmer gesagt hat, ergänzen kann, ist, dass sich der Vizekanzler und Außenminister bereits am Rande einer öffentlichen Begegnung mit dem Außenminister Katars in Wolfenbüttel in der Herzog August Bibliothek zu Wort gemeldet hat. Wenn Sie mir erlauben, paraphrasiere ich das kurz und sage Ihnen, dass er festgestellt hat, dass die britische Premierministerin ihren Wahlkampf mit dem Ziel und der klaren Maßgabe - und auch mit entsprechenden Äußerungen im britischen Wahlkampf - geführt hat, dass sie eine starke Mehrheit für einen starken Brexit beabsichtige. Das jedenfalls, so der Außenminister, ist nicht das Ergebnis dieser Wahlen. Vielmehr gibt es eben eine solche, von der britischen Premierminister gewünschte und vom Wahlvolk geforderte klare Mehrheit für diesen Brexit einstweilen nicht. Ansonsten, so der Außenminister, kommt es jetzt darauf an, möglichst schnell eine handlungsfähige, mit Mehrheit versehene neue Regierung zu bilden. Denn Europa ist bereit, diese Verhandlungen zu führen; wir haben alles Notwendige getan. Die Fristen laufen, und mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass Großbritannien eine handlungsfähige Regierung hat, die in der Lage wäre, diese Verhandlungen mit uns fair, partnerschaftlich und mit dem Ziel zu führen, trotz Brexit so nah wie irgend möglich beieinander zu bleiben - in jeder Hinsicht -, verlieren wir Zeit.

SRS’in Demmer: Dem kann ich nur zustimmen: In jedem Fall hoffen wir, dass die Verhandlungen rasch beginnen können; denn die Zwei-Jahres-Frist läuft bereits, und sie könnte nur einstimmig verlängert werden.

Frage: Wenn ich mich nicht täusche, ist es doch normalerweise üblich, dass man dem Wahlsieger gratuliert, gerade wenn man in einem so engen Kontakt steht. Ist das diesmal auch passiert? Wenn ja: Wem hat man gratuliert?

SRS’in Demmer: Wie gesagt, wir äußern uns jetzt nicht zu den Ergebnissen, solange der Prozess der Regierungsbildung andauert.

Schäfer: Da liegt dann ja auch die Schönheit im Auge des Betrachters, wer der Wahlsieger ist.

Zusatz: Eben.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Weißgerber: Herr Pavlopoulos, der Präsident Griechenlands, besucht heute Berlin und trifft hier den Bundespräsidenten. In einem Interview mit der „WELT“ fordert er eine Schuldenerleichterung für Griechenland und sagt wörtlich: „Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten.“ Was sagen Sie dazu?

Weißgerber: Wir reagieren darauf natürlich, wie wir darauf immer reagieren: Es gibt die eingeübten Verfahren in der Eurogruppe, zusammen mit den Institutionen und zusammen mit der griechischen Regierung im Rahmen des dritten Hilfsprogramms weiterzukommen. Nächste Woche findet wieder eine Sitzung der Eurogruppe statt. Dort wird sich dann entscheiden, ob es zur nächsten Auszahlung kommt. Wir haben uns hier ja schon sehr oft zu diesem Thema geäußert, und ich habe den bisherigen Äußerungen überhaupt nichts hinzuzufügen. Auch zum Thema Schuldenerleichterung ist wirklich alles gesagt. Wir sollten jetzt die Eurogruppen-Sitzung der nächsten Woche abwarten und werden sehen, was dann entschieden wird.

Zusatzfrage: Auch Herr Moscovici fordert in einem Interview eine Einigung in Sachen Griechenland und sagt wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir Griechenland nach allen seinen Anstrengungen exakt denselben Vorschlag vorlegen“.

Weißgerber: Natürlich, aber wie gesagt gibt es ein genaues Verfahren, ein Prozedere, das jetzt einzuhalten ist. Der nächste Schritt ist eben die nächste Eurogruppen-Sitzung. Insofern müssen wir jetzt noch so viel Geduld haben, die paar Tage bis nächste Woche abzuwarten, und dann werden wir ja sehen, was entschieden wird.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Ist Air Berlin bei Ihnen in Sachen Staatsbürgschaft beziehungsweise in dem Fall Bundesbürgschaft vorstellig geworden?

Herr Strater, hält das Verkehrsministerium das Unternehmen für so erhaltenswürdig, dass staatliche Hilfen gerechtfertigt wären?

Baron: Dazu kann ich gern Stellung nehmen. Air Berlin hat einen Bürgschaftsantrag bei den Ländern Nordrhein-Westfalen und Berlin gestellt und diesen dort auch eingereicht. Der Bund hat entschieden, den Antrag gemeinsam mit den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen zu prüfen. Diese Prüfung ist aber kein Präjudiz, dass auch eine Bürgschaft gewährt wird, sondern es ist eben zunächst die Entscheidung, den Bürgschaftsantrag zu prüfen. Der Einstieg in diese Prüfung ist eben erfolgt, aber ohne Präjudiz für die Frage des Ob einer Bürgschaft.

Für uns ist wichtig: Unabdingbare Grundvoraussetzung für die Entscheidung über eine Bürgschaft und das Ob einer Bürgschaft ist das Vorliegen eines tragfähigen Zukunftskonzepts. Das Unternehmen ist jetzt aufgefordert, alle Unterlagen einzureichen, und dann beginnt das normale Verfahren: Nach Vorlage der Unterlagen werden diese gemeinsam mit den betroffenen Ländern unverzüglich und sorgfältig geprüft, nach Maßgabe des geltenden Rechts, und dann wird am Ende eine Entscheidung in einem sogenannten interministeriellen Ausschuss fallen. Das ist der Stand der Dinge.

Zusatzfrage: Air Berlin sitzt ja eigentlich in London. Ist es denn rein rechtlich möglich, ein ausländisches Unternehmen mit einer gemeinsamen Bürgschaft zu unterstützen?

Baron: Die Vorgaben für die Bürgschaft betreffen hier die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, in denen eben ein Sitzstatus besteht. Da gibt es die Möglichkeiten für Landesbürgschaften, deswegen ist dort der Bürgschaftsantrag gestellt worden. Der Bund hat eben entschieden, gemeinsam mit diesen Ländern zu prüfen, weil es für den Fall von Bürgschaften ab einer Höhe von 10 Millionen Euro die Möglichkeit gibt, dass sich der Bund beteiligt, wenn ein Ost-Bundesland betroffen ist, und dann sozusagen eine zusätzliche Absicherung übernimmt. Das ist der Stand der Gesetze, und diese greifen hier.

Vors. Szent-Iványi: Herr Strater, möchten Sie noch etwas sagen?

Strater: Ich habe da nichts zu ergänzen.

Frage: Herr Schäfer, ich möchte an Sie noch eine Frage richten: Der saudische Außenminister war da, der katarische Außenminister ist jetzt da, am Montag gibt es ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und Al-Sisi. Ist das eher Zufall, sind das lang geplante Besuche und bilaterale Treffen, die da stattfinden, oder übernimmt Deutschland sozusagen die Rolle, einmal mit allen darüber zu reden, dass es vielleicht besser wäre, durch Diplomatie wieder aus dieser Situation herauszukommen?

Schäfer: Deutsche und europäische Interessen sind in dem aktuellen Konflikt um Katar herum unmittelbar betroffen. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die handelnden Nationen, die handelnden Staaten, auch zu uns nach Berlin kommen, um uns über ihre Sicht der Dinge zu unterrichten. Der Besuch des saudischen Außenministers war länger vereinbart; insofern war es, wenn Sie so wollen, eher ein Zufall des Verlaufs der Ereignisse, der es möglich gemacht hat, dass Herr Gabriel vom saudischen Außenminister vorgestern über die saudische Haltung in dieser Frage unterrichtet wurde. Der Termin mit dem katarischen Außenminister ist kurzfristig zustande gekommen.

Deutschland hat ausdrücklich nicht die Absicht, hier eine Vermittlerrolle einzunehmen. Ich glaube, das würde auch den tatsächlichen Einfluss, den wir als große europäische Nation vielleicht haben mögen, überschätzen. Wir haben aber mit allen beteiligten Staaten - vielleicht mehr als andere - gute und vertrauensvolle Beziehungen, und das zeigt auch die Besuchsdiplomatie. Insofern ist es, glaube ich, kein Zufall, dass der saudische Außenminister, der katarische Außenminister und andere nach Berlin kommen, um sich auch mit uns abzustimmen. Was wir da tun können, um Gesprächsfäden wiederherzustellen und vielleicht auch Ideen zu entwickeln, wie man aus einer schwierigen Situation herauskommt, das werden wir tun - aber sicherlich nicht, indem wir uns anmaßen, eine Vermittlerrolle einzunehmen, die wir, glaube ich, jedenfalls in dieser Frage nicht ernsthaft und nicht vernünftig spielen können.

Es ist ja schon einiges am Werk: Der Emir von Kuwait ist unterwegs; der amerikanische Präsident hat seine guten Dienste angeboten; es gibt hinter den Kulissen bestimmt auch andere, die das versuchen. Uns geht es darum, Deeskalation zustande zu bringen, damit reale Konflikte zwischen den Parteien auf andere Art und Weise ausgetragen werden als mit der Vehemenz, mit der das jetzt geschieht. Uns geht es in der Sache darum, dass wir uns alle in Wort und Tat einig sind, dass tatsächlich die Finanzierung von Terrorismus und die Unterstützung von Terroristen kein Zweck und kein Mittel sein kann, mit dem Staaten ihre Politik verfolgen. Ich sage das ausdrücklich, ohne den einen oder den anderen solcher Taten zu bezichtigen. Vielmehr ist von Anfang an in der Syrienfrage und auch darüber hinaus die klare Haltung der Bundesregierung gewesen: Terrorismusfinanzierung ist ein absolutes No-Go, das geht gar nicht.

Zusatzfrage: Gibt es Bemühungen, auch andere Beteiligte in dieser Auseinandersetzung nach Berlin einzuladen, namentlich aus dem Iran?

Schäfer: Iran ist womöglich im Hintergrund ein regionalpolitischer Faktor, ein Staat, der bei diesem Konflikt eine Rolle spielt. Wie man der einen oder anderen öffentlichen Äußerung von Vertretern der Koalition, die jetzt so drastische Maßnahmen gegen Katar verhängt hat, entnehmen kann, wird das ja auch gar nicht in Abrede gestellt. Dass auch wir bei aller Kritik an der regionalpolitischen Rolle des Iran ganz gute Beziehungen - auch ganz gute politische Beziehungen - mit dem Iran unterhalten und dass es da Gesprächskanäle gibt, ist kein Geheimnis, das ist so. Ich bin mir nur nicht sicher, ob in dieser akuten Auseinandersetzung zwischen Golfmonarchien die Rolle des Iran als Beteiligter an irgendwelchen Verhandlungen irgendwie eine sinnvolle sein kann. Ich fürchte eher, dass das nicht der Fall ist. Jedenfalls ist es wichtig, dass jetzt auch von der anderen Seite des Golfes - um dessen Namen ja sogar zwischen beiden Seiten gestritten wird - nichts getan wird, um noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Das ist wirklich das Letzte, was diese Region gebrauchen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Strater zum Thema Volkswagen. Laut Medienberichten ist die Umrüstung nicht erfolgreich gewesen, weil bei den umgerüsteten Fahrzeugen von Volkswagen die Stickoxid-Grenzwerte um das Drei- bis Fünffache überschritten werden. Dies soll mit Kenntnis der Führung von Volkswagen und auch mit Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums erfolgt sein. Planen Sie, diese Zulässigkeit erneut zu prüfen oder Volkswagen dazu zu zwingen, dass die Fahrer von Volkswagenfahrzeugen wirklich saubere Autos fahren?

Wieso ist es möglich, dass diese Grenzwerte nur für Labortests gelten und nicht für den Straßenverkehr?

Strater: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage ganz präzise verstanden habe.

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie die Fahrzeuge meinen, die wir im verpflichtenden Rückruf haben, also die 2,4 Millionen Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden. Die Umrüstkonzepte, die Volkswagen vorgelegt hat, sind vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft worden. Es ist geprüft worden, ob Volkswagen nach Umrüstung alle Werte einhält, sodass dann diese Umrüstungen in den Werkstätten auch vollzogen werden können. Daran haben wir nachträglich nichts zu ändern. Das ist geprüft worden. Diese Umrüstkonzepte sind insofern für diese Fahrzeuge freigegeben worden.

Was die Abweichungen von der Rolle zur Straße angeht, so haben wir hier darüber schon vielfach gesprochen. Es ist so: Auch wenn Fahrzeuge auf der Rolle die Werte einhalten, kann es sein, dass auf der Straße andere Werte zu Tage treten. Das hat mit vielem zu tun, so zum Beispiel mit dem Fahrverhalten. In diesem Jahr treten neue Prüfvorschriften in Kraft, was die Typgenehmigungen angeht. Das sind die sogenannten Real-Driving-Emissions-Vorschriften, die ein realitätsnäheres Typverfahren ermöglichen. Dafür hat sich Deutschland seit vielen Jahren eingesetzt, und das tritt in diesem Jahr in Kraft. Damit haben wir eine wesentliche Verbesserung erreicht.

Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die Typgenehmigungsvorschriften weiterentwickelt werden. Die Ansatzpunkte kennen Sie: Dabei geht es um den Artikel 5 und die Möglichkeiten für Ausnahmen, was den Motorschutz angeht. Auch diesbezüglich sind wir an vielen weiteren strukturellen Verbesserungen interessiert, für die wir uns auf europäischer Ebene einsetzen. All dies führt dann dazu, dass diese Vorschriften nicht mehr übertreten werden können.

Zusatzfrage: Laut vertraulichen Dokumenten, die zum Beispiel im ZDF oder im „Spiegel“ veröffentlicht wurden, hat sich Volkswagen selbst Werte, die drei bis fünfmal höher als erlaubt waren, als Limit gesetzt, und zwar mit Erlaubnis des Kraftfahrt-Bundesamtes und mit Kenntnis des Bundesverkehrsministeriums. Wieso ist es möglich, dass diese Werte höher als das Limit sind?

Strater: Ich habe die Dokumentation, über die Sie sprechen, auch gesehen. Ich habe auch gesehen, dass dort Dokumente eingeblendet worden sind. Ich kann nicht sagen, was dies für Dokumente sind. Es wird ja nicht vom Autor benannt, wo sie herkommen und was das für Dokumente sind. Insofern kann ich zu diesen auch nichts sagen.

Frage : Ich würde gerne zur Außenpolitik zurückkommen und habe dazu zwei Fragen zum Thema Nordirak/Kurdistan. Herr Schäfer, ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung, wenn wir heute mit meiner Frage vor dürftiger Kulisse zu diesem Thema kommen.

Ich wollte gerne wissen: Warum ist der Bundesaußenminister so skeptisch, was dieses Referendum betrifft? Er hat, wenn ich das richtig verfolgt habe, davor gewarnt. Ist es nicht eigentlich sinnvoll und auch folgerichtig, dass sich in diesem relativ sicheren Bereich des Irak etwas tut?

An Herrn Nannt die Frage: Gibt es in Ihrem Hause Überlegungen, was den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in diesem Gebiet angeht, wenn es dort zu einem Referendum kommen sollte?

Schäfer: Erst einmal: Sie brauchen sich hier nicht zu entschuldigen. Sie sind ja da.

Zusatz : Ich sprach von einer dürftigen Kulisse. Ich spreche nicht für die Kollegen, die nicht da sind.

Schäfer: Ich glaube, wichtig für uns alle ist, dass wir Dinge von Relevanz tun, damit wir alle unsere Zeit gut nutzen. Das ist mein Punkt gewesen - nicht mehr und nicht weniger. Mir kommt es nicht darauf an, hier eine große Kulisse zu haben, sondern ich glaube, wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir unsere Zeit miteinander verbringen. Das ist mein Punkt.

Zu Ihrer Frage möchte ich sagen, dass Deutschland und, wie ich glaube, die ganze internationale Staatengemeinschaft ein überragendes Interesse daran haben, dass im Nahen und Mittleren Osten keine Grenzen in Zweifel gezogen oder gar gegen den Willen von beteiligten Staaten verändert werden. Wir wollen, dass der Irak ein funktionsfähiges, einheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen wird.

Das ist er zurzeit nicht, weil es im Land zentrifugale Kräfte gibt, die immer wieder Zerreißproben für das Land sind. Wer die Geschichte des Irak in der letzten Generation, in den letzten 20, 25 Jahren nachvollzieht - von dem Terrorregime von Saddam Hussein, den Kriegen, die in den 80er Jahren gegen den Iran angezettelt wurden, über die militärischen Interventionen, die über den Irak im Laufe des letzten Jahrzehnts hereingebrochen sind, und die Bewährungsproben, die dieser Staat und die Souveränität dieses Staates zu überstehen hatte -, der versteht, glaube ich, ganz gut, was ich meine.

Der Außenminister hat genau wie seine Vorgänger den Vertretern der Regionalregierung Kurdistans und auch dem Präsidenten, Herrn Barzani, immer wieder deutlich gemacht - zuletzt hat der Außenminister dies bei seinem Besuch vor, glaube ich, sechs Wochen in Erbil getan -, dass es weiß Gott andere Probleme für Erbil und auch für Bagdad gibt, als sich jetzt mit Fragen staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit zu beschäftigen.

Also: Jetzt und hier, während wir miteinander sprechen, gibt es, wenn ich das richtig übersehe, weder für ein Parlament im Norden Kurdistans noch für den Präsidenten irgendeine demokratische Legitimität, weil alle Fristen für erforderliche Neu- oder Wiederwahlen abgelaufen sind. Das sind Dinge, die jetzt auf der Agenda stehen, um wirklich demokratisch im Namen des eigenen Volkes sprechen zu können.

Darüber hinaus ist offensichtlich geplant, dieses Unabhängigkeitsreferendum jenseits der eigentlich vereinbarten Grenzen der kurdischen Regionalregierung im Norden durchzuführen - auch in Regionen wie zum Beispiel der Stadt Kirkuk, die von den Peschmerga erobert worden sind. Das kann nicht im Interesse Bagdads sein. Ich glaube, das kann auch nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft sein. Es ist jedenfalls nicht im Interesse Deutschlands, auf diese Art und Weise die Einheit des Irak in Zweifel zu ziehen und auf eine neue Probe zu stellen.

Noch einmal: Da gilt - ich glaube, das ist der entscheidende Satz -: Wer in dieser Region ernsthaft mit dem Gedanken spielt, gegen den Willen anderer Grenzen zu verändern oder gar neue Staaten zu schaffen, der spielt regelrecht mit dem Feuer.

Nannt: Eine Ergänzung zu Herrn Schäfer: Wir sollten uns nicht, wie es auch sonst nicht üblich ist, an irgendwelchen Spekulationen beteiligen, sondern wir diskutieren hier Fakten. Fakten sind dann Fakten, wenn sie auch Fakten sind.

Vors. Szent-Iványi: Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, möchte ich noch sagen: Ich will weder meine noch Ihre Äußerungen, Herr Schäfer, relativieren, aber zumindest sagen, dass wir ja immerhin eine Dreiviertelstunde mit interessanten Fragen zugebracht haben. Insofern waren auch Ihre Vorbereitungen nicht umsonst.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende!