Pressekonferenzen

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 9. April 2018

Themen: Giftgasangriff und Luftangriffe in Duma, Amokfahrt in Münster/verhinderter Anschlag auf Berliner Halbmarathon, Katalonien-Konflikt, Parlamentswahlen in Ungarn, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Antisemitismus in Deutschland, Medienberichte über geplanten Dieselfonds zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen, Kabinettsklausur in Meseberg, Berichte über Unregelmäßigkeiten an den deutschen Botschaften in Teheran, Beirut und Ankara, Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene, Interviewäußerungen des russischen Botschafters im Fall Skripal

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 9. April 2018

Sprecher: StS Seibert, Breul (AA), Kock (BMI), Malachowski (BMJV), Friedrich (BMVI), Fichtner (BMU), Kolberg (BMF)

Vors. Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich will auf die Meldungen über schwere Luftangriffe auf Duma in Ost-Ghuta und auf den Einsatz von Giftgas am vergangenen Samstag eingehen. Am Wochenende haben uns Bilder und Berichte aus dieser Region erreicht, die jeden von uns aufwühlen müssen. Das sind Bilder und Berichte von erschütterndem menschlichem Leid, offenbar ausgelöst durch den erneuten und verachtungswürdigen Einsatz von Chemiewaffen.

Vielleicht muss man sich ein wenig zurückerinnern: Am 4. April 2017, also vor fast genau einem Jahr, wurden im syrischen Ort Chan Schaichun Chemiewaffen eingesetzt mit damals vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes für dieses Kriegsverbrechen damals hin.

Fast genau ein Jahr später ist es nun offenbar in einer der letzten Rebellenhochburgen, in Duma, zum erneuten Giftgaseinsatz mit ebenso vielen Toten und Verletzten gekommen. Diesen erneuten Giftgaseinsatz verurteilt die Bundesregierung auf das Allerschärfste.

Die Menschen in Duma waren am Wochenende ununterbrochenen Luftangriffen durch das Assad-Regime und dessen Unterstützer und Verbündete ausgesetzt. Zuvor waren Pläne zur Evakuierung der Rebellen gescheitert. Das Ergebnis sind wohl mehrere hundert Tote in dieser Region.

Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich; es ist menschenverachtend, und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Giftgas und für die gezielte Bombardierung ziviler, medizinischer Infrastruktur müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin.

Das bringt uns zur Rolle Russlands als einem der Hauptverbündeten und Unterstützer des Assad-Regimes. Russland muss seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien aufgeben. Es muss konstruktiv zu einer Aufklärung beitragen. Russland ist permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates und trägt als solche eine hohe Verantwortung. Das syrische Regime wäre ohne die russische und auch iranische Unterstützung gar nicht in der Lage, seinen Kurs einer rücksichtslos verfolgten rein militärischen Lösung des Konflikts durchzuhalten. Wir sehen daher Russland und den Iran in der Verantwortung, dem Assad-Regime Einhalt zu gebieten und nun endlich die von Russland selbst mitgetragene UN-Sicherheitsresolution 2401 umzusetzen, die eine landesweite Waffenruhe fordert. Russland und dem Iran gelingt es weiterhin nicht, eine Waffenruhe in den selbst in Astana eingerichteten sogenannten Deeskalationszonen sicherzustellen.

Frage: Mich würde zum Ersten interessieren, ob die Bundesregierung eigene Erkenntnisse hinsichtlich derer hat, die hinter dem möglichen Giftgaseinsatz stehen.

Zum Zweiten würde mich interessieren, welche Handlungsoption Sie, wenn Sie davon sprechen, dass dieser Einsatz nicht ungesühnt bleiben darf, als Sühne im Kopf haben.

StS Seibert: Zunächst einmal: Ich habe Ihnen dargelegt, wie sich der Bundesregierung die Lage darstellt, der Umstände halber aus den Quellen, die uns zur Verfügung stehen, und aus dem Gespräch mit unseren engen Verbündeten.

Zur Frage der Sühne, wie Sie es gerade genannt haben: Solche Verantwortlichkeit lässt sich nicht immer auf dem Fuße folgend klären. Erst recht lässt sich nicht immer Gerechtigkeit herstellen. Es gibt aber genügend Beispiele dafür, wie Gerechtigkeit in anderen Konflikten auch nach einigem Zeitverlauf hergestellt worden ist. Die Hoffnung darauf und, wie ich denke, auch die Absicht, so etwas passieren zu lassen, darf man nicht aufgeben.

Zunächst einmal ist es für uns jetzt wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Funktion nachkommen kann. Dafür bedarf es vor allem einer Veränderung des russischen Verhaltens.

Breul: Wenn ich ganz kurz ergänzen darf: Uns macht besonders besorgt, dass wir uns mittlerweile sehr oft mit Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen beschäftigen müssen. Das sorgt bei uns für große Sorge. Wir wollen hier noch einmal betonen, dass wir, was das angeht, überhaupt nicht zu einer Alltäglichkeit übergehen können, sondern wir wollen den Kampf gegen die Straflosigkeit bei Einsatz von Chemiewaffen. Deshalb sind wir auch Gründungsmitglied einer internationalen Partnerschaft zu genau diesem Thema. Bei solchen abscheulichen Taten darf es keine Straflosigkeit geben. Das ist unsere ganz feste Überzeugung.

Frage: Sie sagten, Sie wollten nicht zu einer Alltäglichkeit übergehen. Man hat aber mittlerweile den Eindruck, dass es sich doch um Alltäglichkeit handelt. Muss in der Rückschau der Plan von vor einigen Jahren, Syriens Chemiewaffen zu zerstören, nicht, im Grunde genommen, als Appeasement-Politik bezeichnet werden, die, im Grunde genommen, ein Fehler war?

StS Seibert: Ich denke, man muss das ganz Grundlegende noch einmal wiederholen: Der Einsatz von Chemiewaffen ist international geächtet. Deswegen ist es richtig, einem Staat wie Syrien, der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er durchaus fähig, willens und in der Lage ist, Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen - dafür gibt es bedauerlicherweise genügend Beispiele -, diese Chemiewaffen wegzunehmen.

Zusatzfrage: Man hat damals rote Linien gezogen. Man hat diese roten Linien dann nicht überschritten. Man hat keine militärische Intervention durchgeführt. Nun steht man immer wieder vor dem Problem, dass man das, im Grunde genommen, jetzt tun müsste. Wird sich Deutschland daran irgendwann beteiligen oder wird es sich weiterhin heraushalten?

Breul: Ich denke, das für diese Fragen zuständige Gremium tagt heute. Das ist der VN-Sicherheitsrat. Jetzt ist es höchste Zeit, dass der Rat zu Einigkeit zurückfindet und seine Handlungsfähigkeit beweist. Sie alle wissen, an wem das im Moment scheitert.

Wir fordern Russland nachdrücklich auf, diese Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat zu beenden, um dem Leiden der Menschen in Syrien ein Ende zu bereiten und um im Übrigen auch den VN-Sicherheitsrat nicht weiter zu beschädigen.

Frage: Herr Seibert, ich muss es leider noch einmal fragen, auch angesichts des Skripal-Falles: Für wie wahrscheinlich und plausibel hält es die Bundesregierung, dass die syrische Regierung für diesen Giftgasangriff in der Region verantwortlich zeichnet?

StS Seibert: Ich habe mich ja deutlich geäußert und kann das nur wiederholen. Ich habe auch mit Absicht auf die historischen Ereignisse in Chan Schaichun von vor fast genau einem Jahr zurückgegriffen. Alle bisherigen Untersuchungen zu Chan Schaichun deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes.

Nun haben wir eine neue Situation in Duma, einen entsetzlichen Angriff mit Chemiewaffen und entsetzliches Leid in der Bevölkerung. Die Umstände deuten jedenfalls erneut auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes. Weiter gehe ich im Moment nicht.

Zusatzfrage: Im Falle Russlands wurden direkt vier Diplomaten ausgewiesen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts des Vorfalls in Syrien?

StS Seibert: Zur Rolle Russlands als engsten Verbündeten des Assad-Regimes und zu dem, was wir von Russland erwarten und was auch Russlands Verantwortung als UN-Sicherheitsratsmitglied entspräche, habe ich mich deutlich geäußert.

Frage: Zum Ersten: Wie sicher können Sie, da in der Vergangenheit offenbar verschiedene Konfliktparteien auch Chemiewaffen rücksichtslos eingesetzt haben, sein, dass es in diesem Fall nicht islamistische Kräfte waren, die das getan haben, und zwar durchaus auch mit der Absicht, der syrischen Regierung und ihren Unterstützern zu schaden?

Zum Zweiten: Bis vor etwa zwei Jahren war hier recht häufig zu hören, Syriens Zukunft werde nur ohne Assad gehen. Dieser Satz wurde in den letzten zwei Jahren, denke ich, nicht mehr gesagt. Gilt diese Position jetzt erneut?

StS Seibert: Ihre erste Frage ist eine nahezu wortgleiche Wiederholung der Frage des Kollegen. Deswegen werde ich jetzt genau die gleiche Antwort darauf geben.

Zusatz: Herr Seibert, mit Verlaub, das stimmt nicht. Ich habe nicht gefragt, wie sicher Sie sind, dass das Russland war, sondern - das ist eine ganz andere Frage - ob Sie sicher sein können, dass es nicht, wie es in der Vergangenheit ja vorgekommen ist, andere Kräfte waren. Das ist eine komplett andere Frage, und ich bitte darum, mich hier nicht in Zusammenhänge zu stellen, in die ich nicht gehöre.

StS Seibert: Es war einfach eine Gleichheit der Fragen. - Nichtsdestoweniger habe ich mich dazu geäußert. Wir sehen auch dieses Mal so wie vor einem Jahr im Falle des Giftgasangriffs auf die Bevölkerung von Chan Schaichun, dass die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hindeuten.

Breul: Zu Ihrer zweiten Frage kann ich unsere Position nur wiederholen. Sie wird Sie nicht verwundern. Für uns ist entscheidend, dass der politische Prozess in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen vorankommt. Das ist unserer Sicht der einzige Weg, der dazu führen kann, dass wir endlich Frieden in Syrien bekommen.

Zusatzfrage: Aber der Satz, den wir in der Vergangenheit auch vom Auswärtigen Amt gehört haben, eine Zukunft werde es nur ohne Assad geben können, wird heute nicht wiederholt, oder?

Breul: Der politische Prozess steht, wie gesagt, unter der Ägide der Vereinten Nationen. Genau dahin gehört er. Wir bringen uns dafür ein, dass er dort vorankommt.

Frage: Eine Frage zu den derzeitigen Kontakten zwischen Deutschland und syrischen Regierungsstellen: Gibt es irgendeinen Austausch auf diplomatischer, geheimdienstlicher oder anderer Ebene?

Wird sich das infolge des Angriffs jetzt ändern?

Breul: Natürlich gibt es Kontakte. Ich bin aber überfragt, in welcher Regelmäßigkeit es Austausch gibt. Aber Sie wissen, dass wir keine Botschaft in Damaskus haben. Wir können keine Dienstreisen nach Damaskus unternehmen. Von daher ist das sehr beschränkt.

Zusatzfrage: Manchmal gibt es ja Dienstleistungen, so will ich es einmal nennen, in Form von Informationsbeschaffung, Visaerteilung und ähnlichen Dingen, die ein Staat einem anderen Staat gibt. Gibt es im Moment irgendwie einen regen Fluss zwischen Berlin und Damaskus? Gibt es darauf irgendwelche Auswirkungen?

Breul: Ich kann wirklich nur auf meine Antwort von eben verweisen: In dem Moment, in dem wir keine Botschaft haben, gibt es auch keine Visa. Von daher gibt es keine in irgendeiner Form intensiven Beziehungen, Konsultationen oder sonst etwas.

Frage: Ich habe eine protokollarische Nachfrage zu einem Ausdruck, den Herr Seibert gebraucht hat. Sie haben ja tatsächlich vorher davon gesprochen, dass der Vorfall gesühnt werden müsse. War das unabsichtlich, oder haben Sie den Ausdruck bewusst genutzt? Denn Sie haben dann zum Kollegen gesagt, er habe den Ausdruck benutzt, aber das waren Sie.

StS Seibert: Ich habe den Ausdruck auch benutzt, das ist richtig, ja. Ich habe gesagt, ein solch schwerer Verstoß gegen die elementaren Regeln des Völkerrechts darf nicht ungesühnt bleiben. Das ist wahr.

Frage: Herr Seibert, stehen der Bundesregierung politische Druckmittel gegenüber Russland zur Verfügung, um Russland zu einem Verhalten im Sinne Ihrer aufklärenden Forderung zu bringen?

Diskutiert man in der Bundesregierung darüber?

Wird dieses Thema angesichts seiner Dringlichkeit morgen auch die Beratung in Meseberg mit Nato und EU bereichern?

StS Seibert: Das war eine Menge Fragen auf einmal. - Sie wissen, auch weil das hier von Frau Demmer am vergangenen Freitag angekündigt worden ist, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg einer der Gäste der Klausur der Bundesregierung in Meseberg sein wird. Er wird ein Impulsreferat geben. Dem kann ich nicht vorgreifen. Aber es wäre nicht völlig überraschend, wenn dabei auch das Thema Syrien und grundsätzlich die Art und Weise der russischen internationalen Politik vorkäme.

Zu Ihrer ersten Frage: Es geht jetzt nicht um Druckmittel. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir mit unseren Partnern in der Unterstützung der Normen des Völkerrechts, in der ganz klaren Aussage gegen den Einsatz von C-Waffen und vor allem auch in der Unterstützung der Arbeit des UN-Sicherheitsrats, der endlich handeln können soll, ganz klar sind.

Frage: Nachdem es am Wochenende wohl ein Telefonat von Herrn Macron mit Herrn Trump gegeben hat, in dem auch dieses Thema angesprochen worden ist, würde mich interessieren, wie eng die Abstimmung der deutschen Bundesregierung mit just diesen beiden Partnern zum Thema Syrien ist. Zeichnet sich dabei so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen oder ein gemeinsamer Aktionsrahmen, der in absehbarer Zeit begangen wird, ab?

StS Seibert: Ganz grundsätzlich gesprochen, ist die Abstimmung natürlich sowohl mit den Amerikanern als auch mit den französischen Partnern und den europäischen Partnern im weiteren Sinne äußerst eng.

Zusatzfrage: Noch einmal gefragt: Gibt es irgendetwas an konkreten Aktionen, die demnächst von diesen Partnern zusammen beschlossen werden und die sich möglicherweise gegen Russland richten könnten?

StS Seibert: Nichts, was ich Ihnen hier heute mitzuteilen hätte.

Frage: Die israelische Armee hat unmittelbar nach diesem Vorfall einen Militärflughafen in der Region Homs bombardiert. Sie sprachen gerade vom Völkerrecht. Inwieweit ist das völkerrechtlich gedeckt?

Breul: Wir haben die Meldungen gesehen. Ebenso haben wir die Dementi gesehen. Von daher kann ich von dieser Seite keine weiteren Aussagen zu dem Vorfall treffen. Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage: Donald Trump hat davon gesprochen, jetzt Vergeltung übern zu wollen, weil das Tier Assad diesen Giftgasangriff geflogen habe. Inwieweit ist das denn völkerrechtliche gedeckt - ebenso die militärische Präsenz der USA im Norden und Nordwesten Syriens mitsamt etlichen Militärbasen?

Breul: Dass der Chemiewaffenangriff vom Wochenende für Empörung sorgt, auch menschlicher Natur, finde ich sehr nachvollziehbar. Hingegen finde ich es sehr zynisch, dass, wie es mittlerweile die Regel zu sein scheint, nach jeder Meldung über einen Giftgasangriff sofort von Fake News gesprochen wird. Von daher: Wir teilen die Empörung über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

Zuruf: Die zweite Frage ist noch offen!

Vors. Mayntz: Ich denke, diese Bemühungen sind erkennbar von wenig Erfolg geprägt. Wir haben aber sehr viele weitere Themen. Deswegen kommen wir zum nächsten Thema, nämlich zum Stichwort „Münster“.

Frage: Mich interessiert zum einen, vom Bundesinnenministerium den ganz aktuellen Stand zu hören. Sie haben sicherlich mit den verschiedenen Handelnden sowohl in Sachen Münster als auch in Sachen Berlin, die vorbereiteten Aktionen am Rande des Halbmarathons, Rücksprache gehalten.

Hat sich für die Bundesregierung durch diese beiden Vorgänge irgendetwas an der Sicherheitslage geändert?

Haben diese beiden Vorgänge irgendwelche Mängel zutage gefördert, sei es hinsichtlich der Schutzvorrichtungen gegen solche Aktionen oder seien es auch andere Dinge, die man jetzt angehen muss, auf die man eine Antwort finden muss, damit sich so etwas nicht wiederholt?

Kock: Das ist jetzt eine ganze Menge an Fragen. - Die Gefährdungslage ist ja schon seit geraumer Zeit hoch. Daran hat sich nichts geändert, auch nicht aufgrund dieser Vorfälle.

Nach Mängeln zu fragen, überrascht mich etwas, weil gerade der Vorfall in Berlin ja gezeigt hat, wie konsequent die Sicherheitsbehörden reagieren. Es ist nichts passiert. Es bestand keinerlei akute Gefahr. So haben uns die Berliner Behörden hierzu informiert.

Zu Münster: Die Tat war am Samstagnachmittag. Wir haben mit Bestürzung von dem schrecklichen Vorfall erfahren. Feige und brutale Taten wie diese sind kaum zu verstehen. Wir waren gestern auch vor Ort. Der Bundesinnenminister war vor Ort in Münster. Als der Wagen dort hineinfuhr, saßen die Menschen in der Fußgängerzone in der Sonne beim Kaffeetrinken.

Der Minister hat gerade auch mit seinem Besuch in Münster seine große Anteilnahme gezeigt. Er hat sich bei den Behörden vor Ort für die sehr gute Arbeit bedankt. Vielen Dank auch an die Einsatz- und Rettungskräfte sowie die Bevölkerung, die sehr besonnen reagiert hat. Wenn man gestern durch Münster gelaufen ist, dann sah man, dass auch gestern die Menschen in der Fußgängerzone in der Sonne saßen, ganz friedlich und ohne größere Aufregung. Es gab auch dabei die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Von daher finde ich es etwas abwegig, auf die Idee zu kommen, dass wir jetzt schon von Mängeln sprechen könnten.

Ansonsten verweise ich sowohl, was Berlin, als auch, was Münster betrifft, auf die laufenden Ermittlungen. Von daher können wir zu weiteren Details zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen.

Frage: Eine erste Frage an Herrn Seibert, dann auch eine Frage an Herrn Malachowski:

Herr Seibert, bleiben Sie bei der Formulierung, dass der Katalonien-Konflikt immer noch ein internes Problem sei, oder erkennen Sie jetzt das Problem als europäisches Problem beziehungsweise als eine Sorge für Deutschland an? In den vergangenen Tagen haben wir auch gehört, dass Deutschland vom katalanischen Parlament gefordert hat, sehr schnell eine Regierung zu bilden, um eine Lösung zu finden.

Herr Malachowski, bedauert Frau Barley Ihre Äußerungen beziehungsweise die Behauptung, dass das Urteil ein absolut richtiges Urteil sei?

StS Seibert: Wir haben Ihnen hier die Haltung der Bundesregierung viele Male dargelegt. Ich kann Ihnen bestätigen, dass das die unveränderte Haltung ist, und zwar sowohl die Haltung der Bundesregierung zum Katalonien-Konflikt wie auch zu dem juristischen Verfahren in Schleswig-Holstein.

Was heißt das im Sinne Ihrer Frage? - Das heißt, dass wir weiterhin der Überzeugung sind, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss.

Malachowski: Meine Ministerin hat stets erklärt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Dies hat sie auch jetzt nicht getan. Sie hat im Übrigen auch gestern mit ihrem spanischen Amtskollegen telefoniert und dieses Missverständnis ausgeräumt. Beide waren sich einig, dass das Verfahren bei der Justiz gut aufgehoben ist und die Entscheidung dort erst einmal abzuwarten bleibt.

Frage: Herr Malachowski, die Ministerin hatte aber gesagt, dass sie erstens nicht von dem Urteil überrascht sei und dass zweitens der Vorwurf der Untreue schwer darzulegen sein werde. Wie können Sie sagen, dass das nicht ein Kommentar zu einem laufenden Verfahren ist?

Zweitens. Was meint die Ministerin, wenn sie sagt, jetzt müsse man über die politischen Komponenten des Falles reden?

Malachowski: Tut mir leid, ich muss mich da wiederholen: Es gab kein Interview oder sonstwie autorisiertes Statement meiner Ministerin. Insofern habe ich dem jetzt nichts hinzuzufügen.

Frage: Ich habe es also richtig verstanden: Sie hat das, was die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet, nicht gesagt?

Zum Zweiten interessiert mich: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erwartungen an Herrn Puigdemont, wie er sich nun während seines Aufenthalts in Berlin verhalten soll? Würde sie es begrüßen, wenn er sich mit politischen Äußerungen zurückhält, oder ist er da völlig frei?

Ist die Bundesregierung in diesen Tagen selbst schon einmal In Kontakt mit Herrn Puigdemont gewesen?

StS Seibert: Schauen Sie mich an oder schauen Sie Herrn Malachowski an?

Zusatz: Ich weiß nicht, wer von Ihnen das weiß.

Malachowski: Ich kann ja einmal anfangen. - Wie gesagt, meine Ministerin hat stets erklärt, zu diesem laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. So ist das auch weiterhin.

StS Seibert: Ich sehe keine Veranlassung, Kontakt mit Herrn Puigdemont aufzunehmen. Die Erwartungen, die an ihn gerichtet sind, sind ja durch die schleswig-holsteinische Justiz an ihn gerichtet, wo er sich, glaube ich, regelmäßig melden muss. Das sind jetzt keine politischen Erwartungen, sondern die entsprechen dem Gang seines Verfahrens. Es ist ein juristisches Verfahren in Schleswig-Holstein, dort liegt es. Unsere Haltung dazu ist unverändert.

Zusatzfrage: Gibt es denn einen Wunsch der Bundesregierung an politischen Äußerungen oder auch Nichtäußerungen von Herrn Puigdemont, oder ist die Bundesregierung da ganz gelassen und hat keine Meinung dazu?

StS Seibert: Ich habe hier für die Bundesregierung keine Wünsche an Herrn Puigdemont auszudrücken. Das ist ein Verfahren in den Händen der Justiz, es folgt den Regeln zum Europäischen Haftbefehlt, und so muss es sein.

Frage: Findet die Bundesregierung, dass Puigdemont recht hat, wenn er eine internationale Vermittlung, eine Mediation fordert, um dieses Problem von Katalonien zu lösen?

StS Seibert: Das bringt mich zu meinen ursprünglichen Aussagen zurück: Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass der Katalonien-Konflikt im Rahmen der spanischen Verfassung und im Rahmen der spanischen Rechtsordnung gelöst werden kann und muss. Aus diesem Grund haben wir auch in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung, die die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Ziel hat, unterstützt. Natürlich ist es durchaus unsere Hoffnung, dass es innerhalb der spanischen Politik Bewegungen in Richtung einer Aussöhnung gibt und dass das die Intention aller Akteure in Spanien ist, aber das überlassen wir Spanien, seinen politischen Akteuren und seiner Verfassungsordnung.

Zusatzfrage: An das Justizministerium: Wird Frau Barley sich nicht mehr zum Fall Puigdemont äußern, weil es jetzt ein paar Problemchen mit der spanischen Regierung gab?

Malachowski: Noch einmal: Sie hat von Anfang an - - Sie hat ein Statement am Tag nach der Verhaftung gemacht, also am Sonntag. Das kann ich Ihnen auch gerne vorlesen, aber ich glaube, es liegt Ihnen vor und das kennen Sie. Dort hat sie auch gesagt, dass sie um Verständnis dafür bittet, dass sie nicht zu diesem Verfahren Stellung nehmen wird, solange es läuft, beziehungsweise dass es grundsätzlich so ist, dass man zu laufenden Verfahren nicht Stellung nimmt. Ich sehe nicht, wieso sich das jetzt geändert haben sollte.

Zusatzfrage: Es war also vielleicht ein Fehler, der nicht mehr vorkommen sollte?

Malachowski: Das ist Ihre Deutung. Ich habe Ihnen dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Es gab keine Stellungnahme, es wird keine Stellungnahme geben.

Frage: Herr Malachowski, bestreiten Sie, dass die Ministerin die von der „Süddeutschen Zeitung“ zitierten Worte geäußert hat, oder sagen Sie nur, dass die „Süddeutsche Zeitung“ nicht autorisiert war, diese Äußerungen abzudrucken? Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.

Malachowski: Das stimmt. Ich habe trotzdem nichts Neues zu sagen. Sie können das gerne im Protokoll noch einmal nachlesen.

Zusatzfrage: Ja, aber Sie haben nicht klar gemacht, welchen der beiden unterschiedlichen Sachverhalte Sie meinen. Sie haben vorhin nur gesagt: Es gibt keine autorisierte Äußerung. Die Frage hier war: Bestreiten Sie, dass diese Worte im Gespräch aus dem Munde der Ministerin zu hören waren?

Malachowski: Ich bleibe bei dem, was ich vorhin gesagt habe.

Frage: Warum hat es eigentlich mit dem Dementi einen Tag gedauert, und warum kam das Dementi erst, nachdem der spanische Außenminister protestiert hatte?

Malachowski: Da bin ich jetzt überfragt. Was meinen Sie genau?

Zusatz: Soweit ich weiß, hat Ihr Haus erst am Sonntag erklärt, dass diese Äußerungen so nicht gefallen seien oder nicht autorisiert gewesen seien - wie auch immer. Die Äußerungen sind aber schon am Samstag publiziert worden. Im Anschluss daran hat der spanische Außenminister dagegen protestiert oder daran Kritik geübt, und dann hat Ihr Haus am Sonntag gesagt, die Äußerungen seien so gar nicht gefallen. Warum haben Sie das nicht sofort gemacht?

Malachowski: Wir haben das sofort am Samstag gemacht; ich habe das hier auch stehen. Das war nicht am Sonntag, nein.

Frage: Herr Malachowski, das, was Sie hier jetzt machen, ist ja schon sehr unbefriedigend, weil Sie im Grunde genommen der „Süddeutschen Zeitung“ vorwerfen, sie würde Sätze erfinden und sie dann Frau Barley in den Mund legen. Ich finde, da muss man jetzt allein aus Solidarität gegenüber den Kollegen noch einmal um Klarheit von Ihrer Stelle bitten.

Noch eine Frage an Herrn Seibert, nur damit ich und vielleicht auch die spanischen Kollegen - in Spanien hat das ja für große Aufregung gesorgt - es jetzt endgültig verstanden haben: Der Bundesregierung ist jetzt also egal, wie dieses Zitat von Frau Barley zustande kam, und sie möchte sich auch künftig nicht politisch zu dem Verfahren gegen Puigdemont äußern, richtig?

StS Seibert: Ziemlich gut zusammengefasst, richtig.

Malachowski: Zu Ihrem ersten Teil: ich unterstelle hier niemandem gar nichts. Ich habe nur gesagt: Es gab keine Stellungnahme und es wird auch keine Stellungnahme geben.

Frage: Herr Seibert, Herr Seehofer hat ja bereits dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem Wahlsieg gratuliert. Wird die Kanzlerin das auch tun? Ist sie auch ebenso erfreut über den Wahlsieg, wie das offenbar der Innenminister ist, der ja auch dafür wirbt, dass man, auch wenn es in anderen Ländern manchmal andere Meinungen gibt, mit diesen Ländern auf jeden Fall weiterhin gute Beziehungen haben sollte?

StS Seibert: Wie es nach Wahlen in Europa üblich ist, hat die Bundeskanzlerin dem Wahlsieger, Ministerpräsident Orbán, schriftlich zu seinem Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen gratuliert. Sie hat daran erinnert, dass unsere beiden Länder durch eine lange, fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden sind und dass Ungarn sich auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen kann, um die europäische wie die bilaterale Agenda voranzubringen.

Es ist ganz offensichtlich, dass es in unserer Zusammenarbeit auch kontroverse Themen gibt - die unterschiedliche Einschätzung der Migrationspolitik fällt einem dabei ein. Es gibt aber eben das Angebot seitens der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, sowohl bilateral als auch im Rahmen unserer gemeinsamen EU-Mitgliedschaft und der uns in Europa einenden Werte weiter die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Zusatzfrage: Würden Sie also sagen, dass zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer, was die Personalie Orbán betrifft, völlige Einigkeit herrscht, auch hinsichtlich der Bewertung des Wahlsiegs?

StS Seibert: Da ich nicht den Wortlaut dessen kenne, was der Bundesinnenminister dem Ministerpräsidenten geschrieben hat, geht es für mich jetzt erst einmal darum, was die Bundeskanzlerin ihrem Kollegen Regierungschef, Ministerpräsident Orbán, geschrieben hat und was ich Ihnen hier mitgeteilt habe.

Frage: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung den stark mit antisemitischen Verschwörungstheorien durchsetzten Wahlkampf der Partei von Herrn Orbán?

StS Seibert: Wir bewerten Wahlergebnisse in unseren Nachbarländern und in den anderen europäischen Mitgliedstaaten ja grundsätzlich nicht. Wir haben uns hier aus verschiedensten Anlässen - Wissenschaftspolitik, Politik gegenüber den Nichtregierungsorganisationen usw. - kritisch mit einzelnen Aspekten der Politik des Ministerpräsidenten und seiner Partei auseinandergesetzt. Heute, am Tag nach seinem Wahlsieg, haben wir das zu sagen, was hier jetzt zu sagen war.

Im Übrigen gab es, glaube ich, Wahlbeobachter. Ich weiß nicht, ob die schon eine schlussendliche Bewertung von Wahlkampf und Wahltag abgeliefert haben. Dem würde ich hier auch nicht vorgreifen wollen.

Zusatzfrage: Wird die Bundesregierung explizit diese Erkenntnisse der Wahlbeobachter aufsuchen und dazu irgendwie Stellung nehmen, wenn sie denn kommen? Oder können wir davon ausgehen, dass das Thema jetzt erledigt ist?

StS Seibert: Die Fragen europäischer Werte, die uns einen, sind natürlich nie erledigt und müssen immer wieder aufs Neue angesprochen und bekräftigt werden. Ich kann jetzt nicht voraussagen, in welcher Weise die Wahlbeobachter sich noch äußern; das weiß ich, ehrlich gesagt, im Falle Ungarns nicht. Ich werde hier aber jedenfalls nicht an Ihrer Stelle eine Beurteilung des Wahlvorgangs vornehmen.

Frage: Frau Kock, wenn Herr Seehofer sagt „Ich freue mich über den Wahlsieg“, freut sich dann der CSU-Vorsitzende oder der Bundesinnen- und -verfassungsminister?

Kock: Diese Trennung können wir hier wahrscheinlich noch die nächsten dreieinhalb Jahre immer wieder diskutieren. Herr Seehofer hat sich in München im Rahmen eines Pressestatements mündlich geäußert, und Herr Seehofer ist Parteisitzender der CSU und Herr Seehofer ist Bundesinnenminister.

Frage: Herr Seibert, ich habe bezüglich Ungarn heute irgendwo den Begriff „Wahlautokratie“ gelesen. Können Sie mit diesem Begriff etwas anfangen? Sehen Sie eventuell irgendwelche Parallelen politischer Natur mit den Wahlergebnissen für den russischen Präsidenten?

StS Seibert: Die Gleichsetzung unterschiedlicher Länder finde ich grundsätzlich schwierig, und ich möchte in diese Erörterung hier eigentlich nicht einsteigen, denn das ist keine Angelegenheit der aktuellen Regierungspolitik ist. Ich habe Ihnen zu dem Wahlsieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán hier heute nicht mehr zu sagen.

Frage: Frau Kock, ich habe Fragen zum Antisemitismus und würde gern mit einem Komplex beginnen und, wenn ich darf, danach noch eine Frage anschließen.

Zuerst zum Antisemitismusbeauftragten: Können Sie die Benennung von Felix Klein bestätigen, und falls ja, wann soll er die Arbeit aufnehmen? Können Sie noch einmal etwas zum Zuschnitt dieses Amtes und zu den Befugnissen und Aufgaben sagen?

Kock: Die Gespräche zur Berufung eines Antisemitismusbeauftragten laufen derzeit. Zu den Inhalten haben wir uns hier ja schon mehrfach geäußert, zuletzt Frau Demmer am Freitag. Es geht dabei um ressortübergreifende Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Sobald Entscheidungen zur Berufung eines Antisemitismusbeauftragten gefallen sind, werden wir hier an dieser Stelle auch dazu berichten können - zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Zusatzfrage: Zum Zeitplan auch nicht?

Kock: Nein.

Zusatzfrage: Der andere Komplex: Herr Schuster hat sich mit Zustimmung von Staatssekretär Mayer zu Konsequenzen im Bleiberecht bei antisemitischen Gewalttaten geäußert. Es gibt ja jetzt schon einen Abwägungsgrund für die Ausweisung, wenn jemand Hass auf Bevölkerungsgruppen schürt. Ist darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung geplant, oder in welcher Weise sind die Äußerungen von Herrn Mayer zu verstehen?

Kock: Zunächst einmal ist es genau so, wie Sie sagen: Es gibt bereits diesen Ausweisungsgrund, und der geht zurück auf die Hassprediger damals. Das war also die Ursache dafür, dass man das auch als Gesetz formuliert hat. Es ist so, dass das geltende Recht vorsieht, dass ein Ausländer auch dann ausgewiesen werden kann, wenn dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet. Die entsprechenden Prüfungen erfolgen immer einzelfallbezogen. Deshalb kann man auch nicht schlichte Regelungen nach dem Motto „Wenn das geschieht, dann folgt das“ erstellen. Das ist nicht angemessen, weil man sich eben immer den Einzelfall genau angucken muss.

Zum möglichen Änderungsbedarf: Es gibt Prüfungen, ob die bestehenden Ausweisungsregeln ergänzt werden könnten, sodass eben auch explizit bei antisemitischer Hetze ein besonders schweres Ausweisungsinteresse normiert wäre.

Frage: Erste Frage: Sind die Berichte, die besagen, dass Felix Klein der Antisemitismusbeauftragte wird, falsch?

Zweite Frage: Nach welchen Kriterien wird denn dieses Amt besetzt?

Kock: Ich kann die Berichte weder bestätigen noch dementieren, weil, wie gesagt, die Gespräche zu diesen Sachen - zum Amt, zur Berufung eines Antisemitismusbeauftragten - insgesamt noch laufen. Zunächst wäre ja einmal zu klären, abzustimmen und eine Entscheidung zu treffen, dass es einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung geben wird. Dann ist eine Entscheidung zu treffen, wo der anzusiedeln ist, und erst dann ist eine Entscheidung zu treffen, wer die Person ein sollte.

StS Seibert: Wenn ich vielleicht noch ganz kurz etwas hinzufügen darf: Das wird immer verkürzend der Antisemitismusbeauftragte genannt; das ist natürlich auch vollkommen richtig, und der Kampf gegen den Antisemitismus, wo immer er in unserem Land auftaucht, ist enorm wichtig. Es ist aber der Beauftragte für jüdisches Leben, das heißt, er wird auch Ansprechpartner für jüdische Organisationen und für Initiativen, die jüdisches Leben in diesem Land zur noch besseren Entfaltung bringen können, sein; denn wir sind immens froh, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht, und wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit war. Wir wollen alles tun, damit sich jüdische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen können und dass sich jüdisches Leben weiter entfalten kann, und auch das wird die Aufgabe des Beauftragten sein.

Frage: Anknüpfend an die Diskussion, die wir am Freitag schon hatten: Frau Kock, haben Sie Zahlen über die Zunahme von antisemitischer Hetze, die Herr Schuster ja schon seit längerer Zeit beklagt, sowie auch über die Hetzer?

Zum Zweiten. Im Grunde parallel zu dem, was Herr Schuster beklagt, beklagt Herr Mazyek vom Zentralrat der Muslime, dass es ebenfalls eine Zunahme von Hetze gegenüber Muslimen in Deutschland gibt. Haben Sie auch darüber Zahlenmaterial? Wiegt eine solche antiislamische Hetze schwerer oder leichter oder genau gleich viel wie die antisemitische?

Kock: Zahlen dazu habe ich hier jetzt nicht dabei. Sie finden die Zahlen - das hatte ich hier am Freitag auch schon gesagt - im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, und da jeweils auch differenziert nach Tatmotivation, also danach, aus welcher Richtung diese Kriminalität kommt. Die Zahlen für 2017 liegen uns noch nicht abgestimmt vor. Es sind Zahlen der Bundesländer, die im Bundeskriminalamt zu bundesweiten Zahlen zusammengeführt werden und dann wiederum mit den Bundesländern abgestimmt werden müssen. Unter dem Vorbehalt, dass ich das jetzt aus dem Stand richtig erinnere und ohne die Zahlen vorliegen zu haben, kann ich sagen, dass antisemitische Straftaten auf einem relativ konstanten Niveau sind. Sie waren auch schon einmal höher als 2016. Wie gesagt, wie sich das jetzt in 2017 entwickelt hat, müssten wir abwarten.

Zusatzfrage: Und antiislamische Straftaten?

Kock. Antiislamische Straftaten werden auch erfasst. Und zwar haben wir den Meldedienst dahingehend überarbeitet, dass seit 1. Januar 2017 antimuslimische Straftaten separat ausgewiesen werden können. Sie müssen sich das so vorstellen, dass in dem Meldedienst quasi der Polizeibeamte vor Ort einen zusätzlichen Haken setzen kann und das Bundeskriminalamt das dann eben auch automatisiert auswerten kann.

Frage: Auf die Gefahr hin, dass ich wirklich einfach frühere Äußerungen nicht mitbekommen habe - ich habe die Protokolle dazu nicht noch einmal nachgelesen -: Frau Kock, ich habe Sie eben so verstanden, als sei die Ansiedelung im Innenministerium auch noch offen. Ich hatte Sie, Herr Seibert, in Medienberichten mit der Aussage zitiert gesehen, man sei sich über die Ansiedelung im Innenministerium einig.

StS Seibert: Das kann ich übernehmen, das haben wir tatsächlich auch - da waren Sie vielleicht einmal nicht da - hier in der Regierungspressekonferenz schon besprochen. Es gibt Einigkeit in der gesamten Bundesregierung, dass dieser Beauftragte im Bundesministerium des Innern, für Bau und für Heimat anzusiedeln ist. Warum ist das so? Einfach, weil in diesem Ministerium die Zuständigkeit für die staatlichen Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften und den Kirchen liegt.

Frage: Am Wochenende gab es Berichte im „Spiegel“ zum Thema Dieselfonds. Man konnte nicht so richtig verifizieren, ob es wirklich die Pläne für einen Fünf-Milliarden-Fonds geben soll, um die Dieselfahrzeuge nachzurüsten und ob das Geld hauptsächlich von der Autoindustrie kommen soll. Die angesprochenen Ministerien sind die Ministerien für Verkehr und Umwelt. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.

Herr Seibert, sind das Pläne aus dem Kanzleramt?

Friedrich: Wir haben uns dazu schon am Freitagabend geäußert. Es ist einfach so, dass wir die Spekulationen rund um Meseberg bezüglich dieses Milliardenfonds - oder wie auch immer er jetzt genannt wird - nicht weiter kommentieren können. Wir arbeiten sehr hart an dem Thema Luftreinhaltung. Sie wissen, dass es das Sofortprogramm gibt. Es gibt sozusagen einen großen Werkzeugkasten an Förderrichtlinien, den wir haben.

Zu allem Weiteren, was in Meseberg besprochen wird, kann ich im Moment nichts sagen. Ich kann auch keine Punkte vorwegnehmen. Wichtig ist, dass grundsätzlich das Ziel von uns allen ist, dass die Luftqualität in unseren Städten immer noch besser wird. Das ist auch eine Leitlinie, die im Koalitionsvertrag so festgehalten wird.

Fichtner: Ich kann dazu gerne ergänzen: Im Bundesumweltministerium sind Pläne für einen solchen Nachrüstfonds nicht bekannt. Wir wüssten auch nicht, wozu der gut sein soll.

Unsere Position kennen Sie ja: Wir halten Nachrüstungen für erforderlich und finden, dass die Hersteller sie auch komplett bezahlen sollten. Das haben wir über das Wochenende auch schon öffentlich gesagt.

Vors. Mayntz: Das Kanzleramt?

StS Seibert: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Kolberg: Wir haben uns am Freitag ja auch schon ganz eindeutig dazu geäußert. Es besteht Einigkeit in der Bundesregierung, dass zusätzliche Bundesmittel zunächst nur für Maßnahmen eingesetzt werden können, die im Koalitionsvertrag als prioritär genannt wurden. Ein solcher Fonds, den wir nicht kennen, gehört nicht dazu.

Zusatzfrage: Dementiert wird dieser Fonds aber von keinem von Ihnen?

Fichtner: Wir kennen ihn nicht.

Friedrich: Wir kennen ihn einfach nicht.

Frage: Das war genau meine Frage. Gibt es derartige Überlegungen, eventuell auch bei Ihnen im Kanzleramt, Herr Seibert, oder gibt es die nicht? Irgendwo hat man das Gefühl, wo Rauch ist, soll kein Feuer sein. Das kann es ja auch nicht sein.

StS Seibert: Kommt aber vor. - Ich kann eigentlich nur noch einmal auf das verweisen, was der Bundesverkehrsminister, glaube ich, am Wochenende gesagt hat. Besser als Spekulationen vor Meseberg ist die harte Arbeit in Meseberg. Wir haben morgen und übermorgen eine Kabinettsklausur. Das ist eine gute Gelegenheit, um zum Start der gemeinsamen Arbeit Schwerpunkte, besonders dringliche Vorhaben miteinander in Ruhe zu beraten. Und das werden wir tun.

Nebenbei ist es auch eine Gelegenheit zum besseren gegenseitigen Kennenlernen. Auch das kann der guten Zusammenarbeit über die nächsten dreieinhalb Jahre nur dienlich sein.

Zusatzfrage: Hat es denn Gespräche mit der Autoindustrie gegeben? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass es sehr schwierig war, der Autoindustrie 250 Millionen Euro für ein Programm „Saubere Luft“ aus dem Kreuz zu leiern, hätte ich fast gesagt. Jetzt steht hier eine Summe im Raum, die zwanzig Mal so hoch ist.

StS Seibert: Ich habe jetzt nicht mehr dazu zu sagen.

Friedrich: Ich habe von unserer Seite aus auch nichts zu ergänzen.

Kolberg: Ich habe ja schon gesagt, dass es keine neuen Bundesmittel für diesen Fonds geben kann, weil es keine prioritäre Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag ist. Dem habe ich auch nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Seibert, zu Meseberg: Ist es Ziel der Kanzlerin, in dieser sich schon länger hinziehenden Debatte eine Einigung zu erzielen? Ist das erst einmal für sie der Punkt, eine bessere Atmosphäre in der Koalition zu schaffen und dann sieht man einmal, wie man diesen Konflikt löst?

StS Seibert: Nein. Ich habe es ja nun gerade gesagt, und zwar ganz allgemein bezogen auf mehrere Themen, die uns gemeinsam prioritär erscheinen: Wir wollen Meseberg nutzen, um in Ruhe miteinander Schwerpunkte, besonders dringliche Vorhaben zu beraten und die dann natürlich entsprechend auch voranzubringen.

Frage: Herr Seibert, bei früheren Regierungskartenspielen, Klausuren, Alkoholtrinken, Beratungen und Spaziergängen in Meseberg war häufig von Ihrer Seite aus gesagt worden, dass es darum geht, auch stimmungsaufhellend zu wirken. Würden Sie sagen, auch dieses Mal gibt es einen Bedarf für Stimmungsaufhellung oder ist diese Regierungsklausur eine routinierte Arbeitssitzung?

StS Seibert: Es wäre mir ja fast eine Wette wert, dass ich sicherlich das Wort „stimmungsaufhellend“ im Zusammenhang mit Regierungsklausuren in der Vergangenheit nicht verwendet habe.

Zusatz: 2014 äußerten Sie die Hoffnung auf eine verbesserte Stimmung - -

StS Seibert: Ehrlich?

Zusatzfrage: - - mit Blick auf Meseberg.

StS Seibert: Gut, dass wir keine Wette abgeschlossen haben. Wir lesen das beide noch einmal nach.

Jetzt sind wir im Jahr 2018. Die Bundesregierung ist ziemlich frisch am Start. Da ist eine gemeinsame Klausur, wo man sich Dienstag und Mittwoch mit einigen Gästen, aber auch mit viel Zeit, um miteinander in der großen Runde und in kleineren Runden zu sprechen, den vordringlichen Themen unserer Regierungsarbeit widmet, einfach eine gute Sache.

Zusatzfrage: Es sind keine stimmungsverbessernden Maßnahmen geplant? Bringt die Kanzlerin Skatkarten mit oder macht man das jetzt virtuell im Internet?

StS Seibert: Mittwoch, wenn alles vorbei ist, werden die Kanzlerin und der Vizekanzler eine Pressekonferenz geben. Wenn Sie sich bis Meseberg bemühen wollen, könnten Sie fragen, was Sie wollen - wie immer.

Zuruf: Das sowieso!

StS Seibert: Genau!

Frage: Herr Seibert, wie viele besonders dringliche Themen oder Schwerpunkte sehen Sie vor Meseberg?

StS Seibert: Sicherlich mehr als das eine, über das jetzt hier gerade die letzten fünf Minuten gesprochen wurde.

Lassen Sie uns Meseberg doch einfach einmal stattfinden. Dann bin ich ganz sicher, dass Minister Scholz und die Bundeskanzlerin über deutlich mehr als ein Thema zu berichten haben werden. Es kommt jedes Ressort sicherlich mit dem, was ihm besonders wichtig ist. Es wird auch nicht alles in Meseberg besprochen werden können; es wird schon gar nicht alles in Meseberg gelöst werden können. Aber Meseberg ist zum Start der gemeinsamen Arbeit eine sinnvolle und gute Veranstaltung. Danach geht es mit Hochdruck weiter.

Frage: Frage an das Auswärtige Amt: Es gibt erneut Berichte über - sagen wir es so - Unregelmäßigkeiten an den deutschen Botschaften in Teheran, Beirut und Ankara. Da ist von Korruption, von Vorteilserschleichung bei der Visavergabe die Rede. Diese Berichte und diese Vorwürfe sind nicht neu. Sie stammen im Wesentlichen aus den Jahren 2014 und 2015. Meine Frage ist: Welche personalrechtlichen Konsequenzen hat das Auswärtige Amt bereits unternommen oder geplant, um auf bekanntgewordene Unregelmäßigkeiten zu reagieren und künftige Unregelmäßigkeiten zu verhindern?

Breul: Sie spielen auf Meldungen vom Wochenende an. Es geht um laufende Verfahren. Sie wissen, dass wir dazu keine Stellung nehmen können. Das ist uns natürlich bekannt. Wir arbeiten mit der Berliner Staatsanwaltschaft auf das Engste und in einem vertrauensvollen Verhältnis zusammen.

Frage: Herr Seibert, Herr Kolberg, die Deutsche Bank ist als größtes deutsches Geldhaus von besonderer Wichtigkeit für den Finanzplatz Deutschland. Wenn die Deutsche Bank jetzt einen neuen Vorstandschef bekommt, wie bewerten Sie das? Ist das eine Stabilisierung des deutschen Finanzplatzes? Ist das potentiell vielleicht eine Stärkung?

StS Seibert: Ich möchte für die Bundesregierung den personellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank nicht bewerten, wie es eigentlich üblich ist.

Kolberg: Dem kann ich mich nur anschließen.

Frage: Frau Kock, wie wirken sich die Razzien in der Reichbürgerszene auf die Einschätzung des BMI bezüglich der Gefährlichkeit der Szene aus? Ergibt sich dadurch eine neue Sicht der Dinge?

Kock: Die Durchsuchungsmaßnahmen haben ja gerade erst stattgefunden. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes, was Sie sicherlich wissen. Da die gerade erst stattgefunden haben, müssten wir die Ergebnisse der Durchsuchungsmaßnahmen abwarten, um dann gegebenenfalls möglicherweise Gefährdungsbewertungen und Einschätzungen zu ändern.

Zusatz: Aber das Verdachtsmoment der Bildung einer terroristischen Vereinigung ist ja nicht von Pappe.

Kock: Da stimme ich Ihnen zu.

Frage: Frage an das Auswärtige Amt. Herr Breul, wie bewerten Sie die gestrigen Interviewäußerungen des russischen Botschafters im Fall der Aufklärung der Hintergründe des Skripal-Anschlags? Würden Sie das so werten, dass Russland jetzt bereit ist, Zugang zu Labors zur Untersuchung zu gewähren oder ist das eine weitere Nebelkerze?

Breul: Einzelne Interviewäußerungen bewerten wir ja grundsätzlich nicht. Reine Ankündigungen sind nicht das, was wir wünschen. Wir wünschen konkrete Kooperation. Da weiß die russische Seite, was sie zu tun hat.

Zusatzfrage: Also keine substanzielle Verbesserung aus dem, was gesagt wurde, erkennbar?

Breul: Wie gesagt, die russische Seite weiß, wie sie kooperieren könnte, wenn sie denn wollte.

Frage: Nur eine Wissensfrage: Hat es denn eigentlich schon früher oder nach Bekanntgabe seiner neuen Position einen Kontakt zwischen der Kanzlerin und Herrn Sewing gegeben?

StS Seibert: Selbstverständlich noch nicht seit bekannt wurde, dass er der neue Vorstandsvorsitzende wird. Ob in der Vergangenheit am Rande irgendwelcher größerer Veranstaltungen, kann ich Ihnen hier schlicht nicht sagen.