Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 7. März 2018

Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMISS, UNAMID, MINUSMA und der Operation „Sea Guardian“, Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“), angekündigte US-Strafzölle, Reise einer AfD-Delegation nach Syrien, Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in Syrien, türkische Militäroffensive in Afrin, Verhaftung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei, Dialog zwischen Nord- und Südkorea, Reise des saudischen Kronprinzen nach Europa, mögliche Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Erklärung der Finanzminister von acht EU-Staaten hinsichtlich der Reformpläne für EU und Eurozone, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, Ausschluss von Bedürftigen ohne deutschen Pass von der Essensausgabe bei der Essener Tafel, polnisches „Holocaust-Gesetz“, Einhaltung von internationalen Verträgen und Abkommen über Rüstungskontrolle durch Russland

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 7. März 2018

Sprecher: StS Seibert, Adebahr (AA), Fähnrich (BMVg), Mänz (BMZ), Baron (BMWi), Korff (BMI), Strater (BMVI), Kübler (BMUB), Schneider (BMAS)

Vors. Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Für Statistiker: Es war die 171. Kabinettssitzung dieser - wie schon gesagt wurde, zurzeit natürlich nur geschäftsführenden - Bundesregierung, und es war die voraussichtlich letzte.

Es war eine Kabinettssitzung mit wichtigen Beschlüssen über Auslandseinsätze unserer Bundeswehr, und da das zahlreiche Beschlüsse sind, muss ich Sie - auch wenn ich versuche, es im Einzelnen knapp zu machen - doch um etwas Geduld bitten. Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, am hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, an der multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der UN in Mali und an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beschlossen - das alles natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das sind zum Teil auf der Uno-Ebene sehr bedeutende Einsätze. Sie sind aber, wie Sie gleich sehen werden, nicht gerade der Schwerpunkt unserer Einsätze; wir sind da nicht mit sehr großen Zahlen von Soldaten beteiligt. Dennoch sind es wichtige Einsätze.

Zu UNMISS in Südsudan: Es bleibt bei der unveränderten personellen Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Verlängerung soll bis zum 31. März 2019 gelten. Diese Mission unterstützt bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Zwei Jahre nach dem Abschluss dieses Friedensabkommens steht Südsudan unverändert vor massiven Problemen. 2016 ist der Bürgerkrieg wieder ausgebrochen; das hat die humanitäre Lage zugespitzt. Die Menschenrechtslage ist desaströs und das Ausmaß an Gewaltanwendung besorgniserregend. Unser fortgesetztes Engagement soll ein weiteres Abgleiten des Südsudans verhindern helfen und soll grundlegende Voraussetzungen für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Zugang der Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe schaffen.

Zum UNAMID-Einsatz in Darfur: Auch da bleibt es bei der personellen Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Verlängerung soll auch da bis zum 31. März 2019 gelten. Diese Operation soll Zivilpersonen und humanitäres Personal schützen, sie soll die Bereitstellung humanitärer Hilfe erleichtern, sie soll vermitteln zwischen der Regierung Sudans und den bewaffneten Bewegungen, und sie soll die Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen unterstützen. Es gibt einzelne positive Entwicklungen in Darfur, und dennoch steht diese Region vor zahlreichen Herausforderungen, für deren Bewältigung das fortgeführte internationale Engagement notwendig bleibt. Die Sicherheitslage und die humanitäre Lage bleiben angespannt. Deutschland ist - aktuell jedenfalls - die einzige europäische Nation, die sich an dieser Mission beteiligt. Das ist ein wichtiger Beitrag, die UN und die Afrikanische Union dabei zu unterstützen, die erreichten Erfolge zu konsolidieren.

Zu MINUSMA in Mali: Da soll das Engagement deutscher Streitkräfte bis zum 31. Mai 2019 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wird in dem neuen Mandat um 100 Soldatinnen und Soldaten auf 1100 angehoben. Dieser Aufwuchs um 100 ist im Wesentlichen zu erklären durch die Übernahme der Leitung des Camps Castor von den Niederländern, durch zusätzliche Schutzmaßnahmen und durch den geplanten Aufwuchs des Lufttransportstützpunkts in Niamey, der Hauptstadt von Niger.

Diese Mission unterstützt bei der Umsetzung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens von Algier. Die Stabilisierung Malis ist für unser deutsches Engagement ein Schwerpunkt in der Sahelregion. Es konnten im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt werden. Dennoch haben sich die Sicherheitslage und auch die innenpolitische Situation in Mali verschlechtert. Tiefgreifende Reformen vor allem des Sicherheitssektors sind ausgeblieben. 2018 wird nach unserer Einschätzung vor allem mit Blick auf die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein entscheidendes Jahr für Mali, und MINUSMA bleibt ein maßgeblicher Akteur zur Stabilisierung Malis - mit unserer Unterstützung.

Zur Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer: Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser Nato-geführten Mission soll fortgesetzt werden. Das Mandat soll bei unveränderter personeller Obergrenze von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. März 2019 verlängert werden. Wenn ich solche Obergrenzen nenne, will ich vielleicht einmal dazusagen, dass sie im aktuellen Einsatz oft bei weitem nicht erreicht oder ausgeschöpft werden. In diesem Fall liegt die tatsächliche Zahl der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten deutlich niedriger.

Die Sicherheit von maritimen Versorgungswegen ist von zentraler Bedeutung. Wo staatliche Kontrolle in Küstenbereichen fehlt, wo einzelne Staaten anhaltend fragil sind, da entsteht ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial durch internationalen Terrorismus oder durch gewaltbereite politische Gruppen. Diese Operation trägt dem - auch durch die enge Kooperation mit den Mittelmeer¬anrainerstaaten - Rechnung, und wir tragen zum Aufbau eines umfassenden Lagebildes bei, wodurch auch Krisenentwicklungen frühzeitig erkannt werden können und ihnen entgegengewirkt werden kann.

Nun kommen wir zum Thema Irak. Die Bundesregierung hat heute den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks beschlossen. Die Ausbildung der Peschmerga, die wir im Verbund mit unseren Partnern durchgeführt haben, hat wesentlich zu Erfolgen beigetragen, die gegen den IS im Irak erzielt werden konnten. Da der sogenannte IS dort weitestgehend verdrängt werden konnte, können wir das bisherige Ausbildungsmandat auslaufen lassen und beenden und unsere Unterstützung jetzt an die veränderte Lage anpassen. Die Terrorgruppe ist aber - das muss man ganz klar sagen - nicht vollständig besiegt. IS stellt weiterhin eine ernste Bedrohung für die Stabilität Syriens und die Stabilität Iraks dar, und darüber hinaus auch für die internationale Sicherheit und die Stabilität über die Region hinaus.

Der angepasste deutsche militärische Beitrag dient der nachhaltigen Bekämpfung von IS in den Ländern Syrien und Irak. Damit dient er der Unterstützung der Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Fortschritte, die im Kampf gegen den IS gemacht wurden, führen zu einer schrittweisen Verlagerung des Einsatzes weg vom Kampf, hin zu Aufklärung und Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Sicherheitskräfte. Die bisherigen Fähigkeiten, die wir bereitgestellt haben - Luftbetankung, Aufklärung, Stabspersonal -, sollen fortgesetzt werden. Zusätzlich wollen wir einen regional ausbalancierten Beitrag zur umfassenden Stabilisierung des Iraks bieten, und zwar durch Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition. Das Ganze erfolgt auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung. Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak im Vordergrund. Die personelle Obergrenze wird mit dem neuen Mandat deutlich reduziert, und zwar von bislang 1350 auf 800 Soldaten.

Diese angepasste militärische Unterstützung der Koalition und unserer Partner im Kampf gegen den IS bleibt ein unerlässlicher Baustein, der sich einbettet in einen sehr breit angelegten umfassenden und internationalen Ansatz und der damit einer unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, für unsere Bündnispartner, für die internationale Gemeinschaft entgegentritt, eben um Erfolge, die gegen den IS erzielt worden sind, nachhaltig zu sichern und ein Wiedererstarken dieser Terrororganisation zu verhindern. Perspektivisch wird sich der Unterstützungsbedarf in Irak weiterentwickeln. Um dem angemessen Rechnung tragen zu können, soll dieses Mandat zunächst nur um sieben Monate, also bis zum 31. Oktober dieses Jahres, 2018, verlängert werden.

Wir kommen zum Schluss noch zum Thema Afghanistan. Das Kabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements beschlossen. Dieser Bericht dient der Unterrichtung des Deutschen Bundestages. Der Bericht verbindet die Analyse der Lage vor Ort mit den Perspektiven, die die Bundesregierung mit ihrem umfassenden militärischen und zivilen Engagement in Afghanistan unter den gegebenen Voraussetzungen erreichen will und die sie realistischerweise erreichen kann.

Wie Sie alle wissen, begann diese internationale Unterstützung Afghanistans 2001. Sie dauert länger, als man damals gedacht hat. Sie hat aber greifbare Erfolge gezeigt, und das gilt insbesondere für den Kampf gegen den Terrorismus. Afghanistan ist kein sicherer Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus mehr. Auch im Entwicklungsbereich sind sehr deutliche Fortschritte gemacht worden, und die gilt es aufgrund der Gesamtsicherheitslage zu sichern und auszubauen. Wir unterstützen als Bundesregierung die Bemühungen für einen innerafghanischen Versöhnungs- und Friedensprozess zwischen der Regierung und den Taliban. Wir sehen darin den Weg zu einer langfristigen Stabilisierung des Landes.

Jetzt kommen wir zu dem Teil, der die Bundeswehr betrifft: Die Bundesregierung hat - wiederum vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages - die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. März 2019 beschlossen. Dabei wird die personelle Obergrenze des Mandats um 320 Soldaten auf die Zahl von 1300 Soldaten angehoben - diese Obergrenze lag bisher bei 980 Soldaten. Das ist vor allem begründet in der Anpassung des Nato-Schutzkonzepts und der damit verbundenen notwendigen Erhöhung der deutschen Schutzkräfte. Außerdem wurde das Einsatzgebiet um Kundus erweitert. Das ist erforderlich durch den dauerhaften Einsatz von Teilen des durch unsere Bundeswehr beratenen 209. Korps der afghanischen Armee.

Die afghanische Regierung hat im vergangenen Jahr mit der „Afghan National Defense and Security Forces Roadmap“ die Grundlage für eine dauerhafte Erhöhung der Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte gelegt, und sie geht Kernprobleme der Sicherheitskräfte gezielt an. Deutschland bleibt Rahmennation im Norden. Neben dem Ausbildungsauftrag übernehmen wir eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Roadmap, die ich gerade erwähnt habe. Seit Januar dieses Jahres wurde die Beratung an der „Command and Staff Academy“ in Kabul übernommen. Auch in der Ausbildung und Beratung der Spezialkräfte des afghanischen Innen- und Verteidigungsministeriums leistet die Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag.

Vielen Dank für Ihre Geduld. Das waren viele, aber durch die Bank wichtige Mandate unserer Streitkräfte.

Frage: Zum Irak: Als die Ministerin das - ich glaube, im Januar - verkündet hat, gab es Kritik und Bedenken aus den Reihen der SPD. Diese Bedenken konnte man ja auch nachvollziehen: Vorher hat man die Peschmerga ausgebildet, jetzt die Regierungsstreitkräfte, und vor nicht langer Zeit standen die gegeneinander. An das Außenministerium: Sind diese Bedenken, die aus den Reihen der SPD geäußert wurden, gegenstandslos? Was kann das Außenministerium sagen, um diese Bedenken zu zerstreuen?

Adebahr: Ich kann sagen, dass die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu dem Entwurf geführt haben, der heute im Kabinett beschlossen wurde. Wie Herr Seibert schon ausgeführt hat, ist es so, dass unsere Ausbildung im Norden des Irak für die Peschmerga Erfolge gezeitigt hat und wir deshalb auch eine Schwerpunktverlagerung beziehungsweise eine Weiterentwicklung des Mandats durchaus vornehmen können. Dieser Vorschlag wird dem Bundestag jetzt ja auch so zugeleitet. Wir sehen natürlich, dass der Irak politisch noch einen Weg zu einem wirklich einheitlichen Staat zu gehen hat und dass das natürlich noch eine Strecke an Arbeit ist. Unser Ansatz für den Irak ist ja auch ein zusammenfassender, ein umfassender Ansatz, der sich aus zivilen Komponenten und aus diesem Bundeswehrmandat - das wir weiterentwickeln wollen, um es eben dem Weg, den der Irak im Kampf gegen den IS geht, und dem Weg zu einem Zusammenhalt innerhalb des Iraks anzupassen - zusammensetzt. Natürlich gibt es zwischen der Region Kurdistan und der Zentralregierung immer noch Stolpersteine und ist vieles noch nicht ausgeräumt, insofern ist da noch ein Weg zu gehen. Aus Sicht der Bundesregierung und aus Sicht des Auswärtigen Amtes gehen wir diesen Weg jetzt aber mit einem umfassenden Ansatz für das Land weiter, und das Mandat ist Teil davon.

Zusatzfrage: Ich stelle mir das jetzt so vor - jedenfalls für die Übergangszeit -, dass sowohl in Kurdistan als auch im Zentralirak deutsche Ausbilder tätig sein werden. Die Verlagerung geschieht, wie ich verstanden habe, langsam. Wie will man sicherstellen, dass man nicht zwischen die Fronten gerät, wenn die beiden Seiten wie im letzten Jahr aufeinander zu marschieren und womöglich schießen?

Adebahr: Herr Kollege, wollen Sie zu den Einzelheiten der Ausgestaltung sprechen?

Fähnrich: Wie hier schon erwähnt wurde, sind die Zahlen für den Zentralirak noch nicht fest. Das ist ja ein Prozess, den wir mit begleiten, und die Ausbildung der Peschmerga, wie sie jetzt läuft, wird ja auch weitergeführt werden. Es wird eine weitere Ausbildung im Bereich der Sanität und im Bereich der Logistik geben, aber das zweite Standbein - dazu hat sich die Ministerin heute Morgen schon geäußert - wird eben auch die Region um Bagdad sein. Da sind wir nicht neu, wir haben im Ministerium bereits seit 2016 ein Verbindungselement, und dieses nutzen wir auch, um Stück für Stück unsere Kräfte darauf abzustützen, was der Bedarf dieser Zentralregierung ist. Man kann sich das nicht so vorstellen, dass wir jetzt mit einem Stundenplan daherkommen und sagen, was sie unterrichten müssen; vielmehr lassen wir uns den Stundenplan geben und werden danach den Bedarf und auch die Anzahl der Soldaten, die dann in der Fläche verteilt werden, ermitteln.

Frage: Aus der Opposition ist jetzt ja Kritik dahingehend zu hören, dass es heißt: Auch wenn es da um Ausbildung gehen soll, ist auch vor dem Hintergrund, dass wir da eventuell zwischen die Fronten geraten könnten, von einem gefährlicheren Einsatz als bisher auszugehen. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Wie schätzen Sie das Gefahrenpotenzial dieses Einsatzes ein?

Zweitens. Es gibt Stimmen - das wird schon seit ein, zwei Tagen diskutiert -, die sagen, die Bundeswehr sei gar nicht richtig gerüstet. Wenn ich richtig gerechnet habe, ist die Gesamtobergrenze der Mandate jetzt um 20 niedriger. Meine Frage ist: Was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass die Bundeswehr für eine solche Ausweitung gar nicht gerüstet sei?

Fähnrich: Der Regierungssprecher hat ja ausgeführt, dass wir zwei Mandate haben. Das eine Mandat wird beendet, wobei die Tätigkeit formal nicht beendet wird; wir bilden weiterhin Peschmerga im Nordirak aus. Nicht zu vergessen ist aber das andere Mandat, das „Counter ISIL“-Mandat, unter dem unsere Tornados und Tankflugzeuge weiterhin von Jordanien aus starten. Zu Beginn der Operation oder dieses Auftrages beinhaltete das zum Beispiel auch den Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das haben wir letztmalig Ende September beziehungsweise November 2016 für die französischen Streitkräfte mit einem Schiff gemacht. Darauf beruht auch der Personalansatz eines Mandates: Der betrug 1200 für „Counter ISIL“ und 150 für die Ertüchtigung und die Ausrüstung des Irak. Wenn jetzt also die nicht mehr benötigte - und von den Franzosen auch nicht mehr angefragte - maritime Unterstützung wegfällt, dann fällt auch der Bedarf an 300 bis 400 Soldatinnen und Soldaten weg.

Zu dem Entgegentreten der Einsätze und der Einsatzbereitschaft: Das Wichtigste sind bei uns immer noch die Sicherheit und auch die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wenn wir - das war die Diskussion der letzten Wochen - in der Landes- und Bündnisverteidigung noch viel zu tun haben, dann machen wir das. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat jedoch die höchste Priorität und ist das oberste Gut.

Zusatzfrage: Was sagen Sie zur Einschätzung des Gefahrenpotenzials dieses Einsatzes im Irak, speziell im Zentralirak? Sehen Sie die Gefahr, dass man da zwischen die Fronten geraten könnte oder tiefer in diesen innerirakischen Konflikt hineingezogen werden könnte?

Fähnrich: Ich glaube, auch diese Frage wurde gerade beantwortet. Wir sind ja auf Einladung einer Zentralregierung dort, und wir machen das, worum uns die Regierung bittet, beziehungsweise schätzen ab, wie wir das am besten umsetzen können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Soldaten im Nordirak sicher sind, und ich gehe fest davon aus, dass dieser Umstand auch in den nächsten Monaten - beziehungsweise zumindest in dem Zeitraum, für den das Mandat jetzt verlängert worden ist - weiter anhält.

Frage: Ich habe eine Grundsatzfrage: Warum wurde dieses Konvolut an Einsatzverlängerungen in der letzten Sitzung der geschäftsführenden Bundesregierung beschlossen? Bisher war die Linie doch immer, dass Entscheidungen von Relevanz warten sollten, bis eine neue Bundesregierung dauerhaft im Amt ist, und das ist nun absehbar. Warum wird mit diesem Prinzip ausgerechnet in der letzten Sitzung gebrochen? Soll ein Zeichen gesetzt werden? Falls ja, welches?

Adebahr: Meiner Kenntnis nach enden außer MINUSMA alle Mandate, wie wir sie jetzt sehen, am 31. März dieses Jahres. Wenn man die Mandate später im Kabinett behandelt hätte, hätte man sie dem Bundestag erst später zuleiten können. Es sind Bundestagsmandate. Es ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag soll und muss sich Zeit nehmen können, um darüber zu beraten. Es sind seine Mandate. Angesichts des Termins des Auslaufens am 31. März war es notwendig, das in diese Kabinettssitzung zu bringen, damit der Bundestag die Zeit hat, sich mit den Texten und den Vorschlägen, die die Regierung macht, auseinanderzusetzen.

Zusatzfrage: Bedeutet das, dass sich die Stimmen irren, die sagen, es hätte auch in einer Woche beschlossen werden können, und eine Befassung im Parlament wäre dann immer noch rechtzeitig möglich gewesen?

Adebahr: Ich möchte keine Stimmen kommentieren. Das war, denke ich die Ratio der Bundesregierung, es so zu machen.

Frage: Herr Fähnrich, im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz: Wenn ich es richtig gesehen habe, haben Sie heute weitere Expertise zum Thema Flugfähigkeit beziehungsweise Absturzgeschichten des Tigers veröffentlicht. Ich wüsste von Ihnen gern, wie sehr es momentan die Fähigkeiten der Bundeswehr in Mali einschränkt, dass nach wie vor nicht hundertprozentig geklärt zu sein scheint, woran es letzten Endes lag und ob es wirklich nur diese eine Fehlfunktion bei diesem einen Hubschrauber war. Können Sie das jetzt kategorisch ausschließen, oder wird es weiterhin nur unter Auflagen möglich sein?

Fähnrich: Es gibt weiterhin Auflagen hinsichtlich der Einsatzbereitschaft, die aber die Durchführung des Auftrages in keiner Art und Weise einschränken.

Zusatzfrage: Dann anders gefragt: Sie sagen, momentan gebe es zwar Auflagen, aber die Tiger seien uneingeschränkt in der Lage, den Auftrag zu erfüllen. Sie sagen, es gibt keinerlei Probleme bei den Tigern.

Fähnrich: Richtig.

Frage: Herr Fähnrich, wie lang wird eine Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es soll ja kein Endloseinsatz werden.

Herr Seibert, können Sie uns sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es Diskussionen im Kabinett gab?

Fähnrich: Zu Ihrer ersten Frage: Die Ausbildung der Peschmerga beziehungsweise im Nordirak geschieht nicht innerhalb eines großen Zeitblockes, sondern es sind immer Zeiträume, in denen wir Ausbildungsinhalte explizit anbieten. Wie sich die Ausbildung jetzt mit dem zweiten Pfeiler Bagdad und der Fläche gestalten wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das ist ein Prozess, der davon abhängig sein wird, welcher Bedarf uns gemeldet wird und wie wir ihn umsetzen können.

Zusatzfrage: Wurde der Bedarf noch nicht genannt?

Fähnrich: Der Bedarf ist noch nicht dahingehend - - - Der Rahmen wird durch dieses Mandat gelegt, um die Ausbildung sicherzustellen.

StS Seibert: Die verschiedenen Bundeswehreinsätze, zu denen ich hier vorgetragen habe, wurden von den Mitgliedern der Bundesregierung so im Kabinett beschlossen. Wie Sie wissen, finden bei uns Gedankenaustausch, Abstimmung und, wenn Sie so wollen, auch Diskussionen statt, bevor etwas ins Kabinett kommt, wenn man sich in der Bundesregierung darauf einigt, eine Sache so oder so zu machen.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit allen Verlängerungen der Einsätze?

StS Seibert: Es gab die ganz normale intensive Auseinandersetzung im positiven Sinne zu den Mandaten und zu ihrer Ausgestaltung zwischen den betroffenen Ressorts.

Frage: Ich habe vorhin eine Frage vergessen. Können Sie sagen, was der Grund für die Verlängerung des Irakmandats um eine vergleichsweise kurze Zeit ist? Ich habe Herrn Seibert vorhin so verstanden, dass es eventuell eine weitere Anpassung geben könnte. Hängt das mit den Diskussionen innerhalb der Nato zusammen, wo ja auch im Gespräch ist, eventuell eine eigene Nato-Ausbildungsmission zu starten oder vorzubereiten?

Fähnrich: Ich denke, wir haben schon einiges dazu gesagt. Hintergrund ist natürlich die Anpassung. Hintergrund sind die Wahlen, die im Mai im Irak stattfinden, und was auch durch die Regierung an neuen Ausbildungsvorhaben beziehungsweise Ausbildungserfordernissen an uns herangetragen wird. Man hat Zeit bis zum Oktober, um sich dann diesem Mandat neu zu widmen.

Vors. Szent-Iványi: Dann rufe ich noch einmal das Thema Afghanistan auf.

Frage: Gibt es mittlerweile ein Exitszenario?

Herr Seibert, Sie hatten ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das zivile Engagement - ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung - auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau?

StS Seibert: Das Kabinett hat sich heute erstens mit dem Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des Afghanistan-Engagements befasst und dann mit der Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an Resolute Support. Wie Sie wissen, ist das von Anfang an ein zivil-militärischer Einsatz. Der zivile Teil war heute nicht Gegenstand der Kabinettsbefassung. Sicherlich könnten Ihnen aber Kollegen, die zum Beispiel für das BMZ sprechen, darlegen, welches Engagement wir dort haben.

Wir sind davon überzeugt, dass die unbestreitbaren Fortschritte für das tägliche Leben der afghanischen Bevölkerung auch damit zu tun haben, dass sich Deutschland und andere Länder in den vergangenen Jahren dort in der Entwicklungszusammenarbeit so intensiv eingebracht haben und dass wir dies weiter tun. Um einmal zwei Beispiele zu nennen, die heute auch genannt wurden: Die durchschnittliche Lebenserwartung in Afghanistan betrug 2001 44 Jahre. Heute beträgt sie 61 Jahre. Im Jahre 2001 ging eine Million kleiner Afghanen und Afghaninnen zur Schule. Heute sind es 9 Millionen. Das Gesundheitssystem hat sich um ein Vielfaches verbessert. Das alles sind Effekte auch internationaler Zusammenarbeit und auch starken deutschen Engagements, das selbstverständlich weitergeführt wird. Aber es war heute nicht Gegenstand der Kabinettsbefassung.

Zusatzfrage : Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es besonders unsicher ist?

Mänz: Sie wissen, dass wir als Bundesregierung und vor allen Dingen auch als BMZ Afghanistan seit Jahren nachhaltig unterstützen, seit 2010 mit jährlich bis zu 250 Millionen Euro allein aus unserem Etat. Auch beim Auswärtigen Amt - das kann Ihnen die Kollegin auch noch sagen - sind es seit Jahren in etwa gleichbleibend hohe Zusagen. Sie wissen, dass wir uns derzeit in einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Aber ich gehe, denke ich, nicht zu weit, wenn ich sage, dass unser Engagement dort natürlich auch in Zukunft in sicherlich vergleichbarer Höhe weitergehen wird.

Wir engagieren uns dort in drei Schwerpunkten. Erster Schwerpunkt ist die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Das heißt, wir kümmern uns um Arbeitsplätze, um Landwirtschaft, Existenzgründungen, vor allen Dingen auch um das Thema der Berufsbildung. Das Thema der guten Regierungsführung ist ein zweiter Schwerpunkt. In einem dritten Schwerpunkt kümmern wir uns zum Beispiel auch um die Stadtentwicklung und kommunale Infrastruktur.

Adebahr: Noch einmal zum Perspektivbericht. Was ist Sinn und Zweck dieses Perspektivberichts, den ich gleich gern auch von dem Thema Asyllagebericht abgrenzen kann? - Der Perspektivbericht ist in der Bundesregierung erstellt worden, um eine strategische Analyse des deutschen Engagements und des Weges zu zeigen, den Afghanistan geht. Das ist eine sehr ehrliche, auch kritische und ungeschminkte Analyse, die die Erfolge, die Afghanistan schon erreicht hat - wir haben schon ein paar davon gehört -, auflistet, die aber natürlich auch die Enttäuschungen und die in der Tat schwierige Sicherheitslage, die in Afghanistan herrscht, weiter anspricht. Der Bericht dient dazu, aufzuzeigen, wie sich Afghanistan entwickelt, welche Schritte es geht, und darin unser Engagement auf dem Weg und an der Seite Afghanistans für ein langfristiges Engagement, für eine langfristige Stabilität einzubetten.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass ein Abbruch unseres Einsatzes oder eine Verringerung mit erheblichen negativen Folgen für Afghanistan einherginge. Der Bericht beschreibt die Lage in Afghanistan allgemein und liefert auch Statistiken über die Präsenz der Sicherheitskräfte, der afghanischen Kräfte. Er gibt aber auch eine Analyse der Lage, dass die Taliban eben auch noch Teile der Gebiete kontrollieren. Das tut der Perspektivbericht.

Der Asyllagebericht wird - das gilt für alle Asyllageberichte, die das Auswärtige Amt für verschiedenste Länder erstellt - auch Grundlage von Asylentscheidungen in Einzelverfahren sein. Dieser Bericht setzt sich dann mit der Sicherheitslage für Afghaninnen und Afghanen, mit verschiedenen Ethnien und verschiedenen Konstellationen auseinander. Dieser Bericht ist in Arbeit. Wir haben hier schon oft darüber gesprochen. Er wird in Bälde fertiggestellt werden. Dieser Bericht hat eine andere Zielrichtung als der Perspektivbericht, der ein allgemeines Bild darüber gibt, wie sich Afghanistan bewegt und wie wir und die internationalen Partner unser Engagement darin einbetten.

Frage: Anknüpfend an die vorherige Frage: Ich erinnere mich, dass die SPD gewissen Erhöhungen des Wehretats im Zusammenhang mit dem Zwei-Prozent-Ziel - ich weiß nicht genau, ob das so auch im Koalitionsvertrag steht - nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass gleichzeitig auch Entwicklungsetats entsprechend erhöht werden. Jetzt gibt es in Afghanistan eine Anhebung um ein Drittel der Dienstposten dort. Hat das schon eine Rolle gespielt? Das Auswärtige Amt koordiniert ja die SPD-geführten Ressorts. Haben sie darauf geachtet, dass jetzt schon ein Beispiel dieser Art gemacht wird, dass dort dann auch die Mittel für Aufbau- und Entwicklungshilfe entsprechend aufgestockt werden?

Adebahr: Wir kommentieren den Koalitionsvertrag, der noch nicht in die Phase der Umsetzung gelangt ist, von dieser Bank aus noch nicht. Wie es Herr Seibert schon sagte: Heute ging es um einen Perspektivbericht, der ein Mandat unterlegt. Dazu sind in der Bundesregierung die notwendigen Abstimmungen in einer Diskussion, wie sie immer geführt wird, erfolgt. Wir sind bei diesem Bericht angekommen, der jetzt dem Bundestag zugeleitet wird, und bei diesem Mandatsvorschlag, der jetzt ebenfalls durch den Bundestag zu bescheiden ist.

Frage: Das beantwortet ja nicht die Frage, ob es inzwischen Ansätze innerhalb der Bundesregierung gibt, die Mittel für die zivile Hilfe entsprechend aufzubauen. Ich habe das jedenfalls nicht gehört.

Zweitens eine Lernfrage: Ist der Perspektivbericht wie dann auch der Asyllagebericht schon öffentlich zugänglich oder wird er - der Perspektivbericht liegt ja vor - öffentlich gemacht werden?

Adebahr: Zur letzten Frage: Der Bericht wird dem Bundestag zugeleitet. Wenn ich recht informiert bin, wird der Bundestag das dann ganz ordnungsgemäß als Drucksache einstellen. Ich denke, danach ist er öffentlich und wird dann auch öffentlich zugänglich sein.

Zur ersten Frage: Ich denke, die Antwort lag schon darin. Wir sprechen hier heute für die Bundesregierung, wie sie jetzt steht, und nicht über einen zukünftigen Koalitionsvertrag, der noch nicht begonnen hat. Wir hatten die Entscheidung über den Bericht und über das Mandat vorzubereiten. Das hat die Bundesregierung getan. Wie die Kollegin ausgeführt hat, ist der integrierte umfassende Ansatz, in dem zivile und militärische Komponenten ineinandergreifen und in dem eine militärische Komponente gerade die Sicherheit für den zivilen Wiederaufbau, der die Erfolge, die Herr Seibert dargelegt hat, zeitigt und der uns wichtig ist und den wir mit ganzer Kraft weiter unterstützen wollen, garantiert, ein ganz wichtiges Element unserer gesamten Afghanistanstrategie. Ich denke, das wird sich nicht ändern.

Zusatzfrage: Nachfrage an das BMZ: Wird Ihr Haus darauf dringen, dass analog zum Aufwuchs des militärischen Anteils auch die Ausgaben und Man- und Womanpower für die zivile Hilfe gestärkt werden?

Mänz: Ich denke, wenn ich das so sagen darf, Sie wiederholen die Frage, die Sie eben schon gestellt haben, noch einmal in anderer Form. Bitte lassen Sie doch den Koalitionsvertrag erst einmal unterschrieben sein. Darin steht, wie hier schon erwähnt wurde, dass es das Ziel ist, die Ausgaben für Entwicklungen im gleichen Maße zu erhöhen, wie es künftig bei der Verteidigung der Fall sein wird. Dabei möchte ich es erst einmal belassen.

Frage: Ich möchte einfach nur meine Frage wiederholen. Frau Adebahr, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Im Perspektivbericht ist von einer regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für den Bundestag sein.

Adebahr: Sie können den Bericht dann ja nachlesen. Der Bericht - - -

Zuruf: Den habe ich jetzt aber nicht.

StS Seibert: Es ist die richtige Reihenfolge, dass er erst dem Bundestag zugeht.

Adebahr: Ich habe die Frage beantwortet, wie es mit dem Bericht weitergeht. Darin werden Sie nachlesen können, wie es um die Taliban in Afghanistan bestellt ist, und Sie werden auch statistisches Material dazu finden, zu welchen Prozentzahlen und in welcher Stärke die afghanische Zentralregierung und die afghanischen Sicherheitskräfte insgesamt das Land kontrollieren, auch in welchen Bevölkerungsanteilen, und wo sie die Sicherheit schon gewährleisten können. Das steht in diesem Bericht.

Zusatzfrage: Können Sie uns jetzt hier nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was eine sehr unsichere ist?

Adebahr: Jetzt sind wir wieder in der Diskussion, die unter das Thema des Asyllageberichts fällt. Die Frage, wann und wo es für eine Person in Afghanistan sicher ist, ist individuell und unterschiedlich zu beantworten.

Vors. Szent-Iványi: Wir kommen zum Thema 171. Kabinettssitzung.

Frage: Herr Seibert, ist Ihnen ein Redebeitrag des Vizekanzlers in der heutigen Sitzung in Erinnerung geblieben, womöglich sogar mit ein paar persönlichen Bemerkungen? Hat Herr Gabriel die Abschiedsblumen von Frau Merkel entgegengenommen? Hat sich die Bundeskanzlerin bei den Mitarbeitern in ihrem Kabinett, die sie nicht mehr berufen hat, und bei denen, die von der CSU nicht mehr berufen wurden, wegen erfüllter Loyalitätsarbeit ausdrücklich bedankt?

StS Seibert: Was Sie hier wissen wollen, geht weit über das hinaus, was wir aus den üblicherweise vertraulichen Sitzungen des Bundeskabinetts bekanntgeben. Aber ich kann Ihnen erstens sagen, dass mir ein Wortbeitrag des Außenministers zum Thema Afghanistan sehr in Erinnerung geblieben ist. Vieles von dem, was er gesagt hat, ist in das eingeflossen, was wir hier in den letzten 15 Minuten zum Thema Afghanistan gesagt haben. Es war eine Kabinettssitzung - ich habe ja versucht, es darzustellen - mit wichtigen Beschlüssen über Auslandseinsätze der Bundesregierung. Das hat diese Kabinettssitzung geprägt.

Zusatzfrage: Gab es also nichts Persönliches in dieser Kabinettssitzung, obwohl es ja die letzte dieser Regierung war?

Vielleicht können Sie mir ergänzend doch noch sagen, ob dem Kabinett wie üblich die vertrauliche Begegnung zwischen dem Vizekanzler und seiner Kanzlerin vorausgegangen ist. Hat diese Begegnung länger gedauert? Sind Leute tränennass aus diesem Gespräch gekommen? Was ist Ihnen aufgefallen?

StS Seibert: Erstens: Ja, die Begegnung hat es gegeben - wie immer, 171 Mal, außer im Sommer, wenn die Bundeskanzlerin nicht da war und der Vizekanzler das Kabinett geleitet hat.

Zweitens: Ich habe Ihnen jetzt hier nicht sehr viel mehr zu sagen. Die Bundeskanzlerin hat am Ende einige Worte des Dankes gesagt. Aber es gab auch schon andere Gelegenheiten, um diesen Dank auszudrücken.

Frage Schmidt: Ich möchte trotzdem noch einmal nachhaken. Herr Seibert, können Sie vielleicht die Atmosphäre noch ein bisschen beschreiben? Denn es gibt schon Berichte, dass es überraschend nüchtern gewesen sei. Immerhin sind ja einige sehr verdiente Minister verabschiedet worden. Gab es überhaupt keine Geste außer den paar Worten, die Sie gerade erwähnt haben?

StS Seibert: Vielleicht überrascht es nur Sie, dass es so war. Es war ein Arbeitskabinett. Das ist eine Runde, die zusammenkommt, um wichtige Beschlüsse der Bundesregierung zu treffen, und so war es auch diesmal. Wir hatten sogar eine sehr volle Tagesordnung.

Die Mitglieder dieser Bundesregierung haben in den letzten vier Jahren in herausfordernden Zeiten gut und kollegial zusammengearbeitet und dabei einiges für unser Land erreicht. Das ist, denke ich, der Geist, in dem sie heute voller Respekt auch auseinandergegangen sind. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

Frage: Wenn wir jetzt aus der heutigen Kabinettssitzung vielleicht nicht mehr so viel erfahren sollten, dann wollte ich kurz einen Blick nach vorne richten: Gibt es denn eigentlich schon irgendeine Planung? Wird die Kanzlerin nach ihrer Vereidigung ganz normal ihre Antrittsbesuche absolvieren? Wird sie zuerst nach Paris fahren? Wird sie nach Warschau fahren? Sie müssen ja jetzt noch keine konkreten Termine nennen.

StS Seibert: Oh, danke; das ist hilfreich.

Zusatzfrage: Aber können Sie zumindest sagen, ob das demselben Muster wie im Grunde genommen auch in den letzten Legislaturperioden folgen wird, oder ist es jetzt vielleicht einfach so, dass man sagt „Na gut, die kennen sich ja jetzt alle schon; vielleicht machen wir es diesmal anders“? Die sehen sich ja ohnehin bald in Brüssel. Was können Sie also einfach zur Zeitplanung sagen?

StS Seibert: Was ich zur Zeitplanung sagen kann, ist, dass sich die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin am Mittwoch, den 14. März, im Deutschen Bundestag zur Wahl stellen wird. Das folgt dem Muster, das das deutsche Grundgesetz dafür vorsieht. Über alles Weitere werden wir dann rechtzeitig berichten.

Frage: Die Mitglieder der Bundesregierung haben in herausfordernden Zeiten gut und kollegial zusammengearbeitet. Ist es das, was die Bundeskanzlerin da zum Abschied gesagt hat?

StS Seibert: Nein, das ist das, was ich gerade gesagt habe.

Zusatzfrage: Was hat denn die Bundeskanzlerin zum Abschied gesagt?

StS Seibert: Ich habe Ihnen das aus dem Kabinett berichtet, was an Sacharbeit aus dem Kabinett zu berichten war.

Frage: Ich wollte noch einmal zum Thema Strafzölle eine Frage an Herrn Seibert und vielleicht auch an die anderen Ministerien und Sprecher, die betroffen sind, stellen. Wie schätzt man denn jetzt eigentlich seitens des Kanzleramts beziehungsweise der Bundesregierung den Rücktritt des Wirtschaftsberaters des US-Präsidenten ein? Ist das aus Sicht der Bundesregierung möglicherweise auch ein Signal dafür, dass in Bezug auf die Pläne, Strafzölle zu verhängen, vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, weil es ja offenbar auch innerhalb der US-Regierung doch einige andere Meinungen gibt?

StS Seibert: Ich habe für die Bundesregierung in der Vergangenheit auf personelle Veränderungen im Weißen Haus nicht reagiert und keinen Kommentar abgegeben. Das will ich auch in diesem Fall so halten.

Die Europäische Kommission hat ja heute entschieden, auf eventuelle US-Maßnahmen reagieren zu wollen, wenn sie denn kommen werden. Wir werden nun sehen, wie die Ankündigungen des Präsidenten, die er gemacht hat, tatsächlich in die Realität umgesetzt werden, und werden dann in engem Schulterschluss mit der Kommission und mit unseren wichtigen europäischen Partnern beraten, wie darauf zu reagieren ist.

Zusatzfrage: Frau Baron, haben Sie, weil das ja der Wirtschaftsberater ist und Sie die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sind, dazu noch etwas zu sagen?

Baron: Ich kann dem auch nichts hinzufügen. Wir kommentieren personelle Entscheidungen anderer Regierungen natürlich nicht.

Ich kann auch nur noch einmal allgemein auf das verweisen, was die Bundeswirtschaftsministerin in den letzten Tagen und Wochen gesagt hat und was sie auch heute noch einmal gesagt hat. Auch sie hat deutlich gemacht, dass man zunächst abwarten muss, was nun für Entscheidungen verkündet werden, und noch einmal deutlich gemacht, dass wir auf freien und fairen Handel setzen, dass sie auf ein Umdenken von Trump hofft und dass wir im engen Austausch mit der Europäischen Kommission über das weitere Vorgehen stehen.

Frage: Ich möchte zum einen von der Bundesregierung wissen, ob es richtig ist, dass Herr Cohn eigentlich der Wirtschaftsexperte aus dem Umkreis des amerikanischen Präsidenten war, zu dem die Bundesregierung die kontinuierlichsten Beziehungen hatte, und dass die Bundesregierung immer besonders auf Herrn Cohn gesetzt hat.

Die Frage, die sich daraus ableitet, lautet: Hat die Bundesregierung im Moment im Umkreis von Herrn Trump noch irgendeinen engen Ansprechpartner für handelspolitische Anliegen?

Zum Dritten würde ich gerne Folgendes wissen: Es gibt ja im Moment zwei Linien. Die eine Linie besagt, im Zweifelsfall hart zu reagieren, die andere, eher zurückhaltend zu sein und den Handelskrieg zu vermeiden. Zu welcher Richtung neigt die Bundesregierung im Moment? Hat sie das Gefühl, dass es sich im Moment noch auszahlt, wenn man die Reaktion doch eher dosiert hält und nicht mit harten Maßnahmen reagiert, wie ich sie etwa in dem erkenne, was Herr Juncker gesagt hat?

StS Seibert: Zu Ihrer ersten Frage: Die Vertreter der Bundesregierung arbeiten grundsätzlich mit all denen in der amerikanischen Administration zusammen, die wichtig sind, um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen und um Meinungsverschiedenheiten dort, wo es sie gibt, zu lösen. Das gilt im Handelsbereich wie auf allen anderen politischen Gebieten, und das wird auch weiterhin gelten.

Zu der zweiten Frage möchte ich noch einmal sagen, auch wenn das jetzt nicht sehr originell ist: Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen sich die amerikanische Seite tatsächlich auch umzusetzen anschickt. Wir haben Ankündigungen, aber mehr haben wir noch nicht.

Wir haben hier ja schon sehr oft - letzten Freitag, glaube ich, sehr ausführlich - darüber gesprochen: Das, was angekündigt ist, diese Zölle, lehnen wir ab. Wir halten diese Zölle für rechtswidrig. Wir sind überzeugt, dass sich das Problem globaler Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium auf diese Weise und durch solche einseitigen Maßnahmen der USA auch nicht lösen lässt. Wir sind auch überzeugt, dass das die internationalen Handelsströme leider sehr empfindlich treffen würde, unsere Stahl- und Aluminiumindustrie, aber sicherlich auch die Interessen der amerikanischen Unternehmen und Verbraucher. Wir sehen natürlich die Gefahr einer Eskalationsspirale, die im Ergebnis allen schadet.

Jetzt ist es richtig, erstens im sehr intensiven Gespräch mit den europäischen Partnern zu stehen und zweitens abzuwarten, was von amerikanischer Seite tatsächlich umgesetzt wird.

Adebahr: Wenn ich noch kurz etwas anfügen darf: Die Bundesregierung und zum Beispiel eben auch die Botschaft, die wir dort haben - an diese Botschaft sind, glaube ich, auch Vertreter aus zwölf Bundesministerien entsandt worden -, führen auf ganz vielen Ebenen und auch durch Besuche aus dem hiesigen parlamentarischen Raum, durch Reisen der Bundesregierung und auch durch unsere Präsenz vor Ort einen intensiven Dialog über alle Fragen, aber mit ganz verschiedenen Partnern, so auch mit dem State Department, mit dem Handelsministerium, mit den verschiedenen Räten, mit dem Weißen Haus, mit dem National Security Council und eben auch ganz besonders mit dem Kongress. Natürlich stehen wir in Kontakt mit deutschen Unternehmen und auch mit der Wirtschaft in den USA. Wir sagen: Der Kontakt geht dort eben auch in die Fläche und fächert sich auf. Wir reden mit sehr vielen Partnern und bringen unsere Meinung dabei auch immer kontinuierlich vor.

Frage: Herr Seibert, wird die Kanzlerin eigentlich darauf dringen, dass das Thema der US-Sanktionen auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels steht? Dabei sollte ja eigentlich vor allem über die Reform der Eurozone gesprochen werden.

StS Seibert: Die Tagesordnung der Europäischen Räte macht ja der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Wenn es zu solchen US-Zöllen kommen sollte, dann wird das zweifellos ein wichtiges europäisches Thema sein. Die Debatte, Unterhaltung und Abstimmung darüber hat ja unter den europäischen Partnern schon längst begonnen.

Frage: Ich würde gerne doch noch einmal auf die Personalie zu sprechen kommen. Würde die Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen, einen engen und vertrauensvollen Kontakt zu Herrn Navarro, dem anderen Wirtschaftsberater des Präsidenten, und zu Herrn Ross zu haben, der ja einmal nach Berlin kommen sollte, wie ich mich erinnere, und dann nicht nach Berlin gekommen ist, sondern per Video eine flammende, anklagende Rede gehalten hat?

StS Seibert: Ich möchte hier die Beziehungen zu einzelnen Mitgliedern der amerikanischen Administration nicht benoten oder qualifizieren. Ich wiederhole noch einmal: Wir haben in Washington die Gesprächspartner, die wichtig für unsere Interessen sind und die auch wichtig sind, um dort, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, dies auch sehr klar vorzutragen.

Frage: Dann möchte ich doch noch einmal fragen: Wie kompatibel ist für die Bundesregierung ein politischer Partner, der sagt, er liebe das Chaos und den heftigen personellen Wechsel?

StS Seibert: Diese Frage danach, hier ausländische Zitate zu kommentieren, stellt sich doch jetzt für mich als Regierungssprecher nicht. Wir haben es mit der Ankündigung von Zöllen zu tun, die wir ablehnen und hinsichtlich der wir davon überzeugt sind, dass sie auch rechtswidrig sind und nicht mit nationaler Sicherheit erklärt oder begründet werden können. Deswegen werden wir, wenn es tatsächlich zur Verhängung solcher Zölle kommt, vonseiten der europäischen Seite die WTO damit befassen. Wir werden natürlich daran arbeiten, unsere Industrie vor negativen Folgen zu schützen. Das ist das, was jetzt im Vordergrund steht, nicht Kommentare zu einzelnen Zitaten.

Zusatzfrage: Wenn ich noch etwas sagen darf: Fragen stellen sich ja selten von selbst, sondern sie werden gestellt, in diesem Fall von - - -

StS Seibert: Ja, das ist richtig. Dann sage ich: Ich habe Ihnen gesagt, was für uns jetzt im Vordergrund steht; sagen wir es einmal so.

Zusatzfrage: Der Anknüpfungspunkt war, dass wir in diesem Raum zu Beginn der Arbeitsaufnahme der Trump-Administration auch diskutiert hatten, dass es zum Beispiel für das Auswärtige Amt zeitweilig schwierig war, zu agieren, weil einfach Ansprechpartner fehlten. Das ist ein sachlicher Hintergrund. Deswegen frage ich: Ist es generell eine Schwierigkeit oder überhaupt möglich, mit einer Regierung, von der von der Spitze her intensivster personeller Wechsel gutgeheißen wird und Chaos angestrebt wird, zu einem solchen Prozess, wie Sie ihn gerne hätten, zu kommen? Das ist eine sachliche Frage, die man, finde ich, auch zu Recht stellen kann.

StS Seibert: Ja, aber ich habe sie jetzt doch aus meiner Sicht schon zweimal beantwortet. Vielleicht habe ich sie nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet, aber ich habe sie zweimal beantwortet. In diesen Tagen läuft das G7-Sherpa-Treffen in Vorbereitung auf den wichtigen G7-Gipfel in Kanada. Auch dabei sind die USA natürlich vertreten. Wir sind mit unserem Sherpa vertreten. Gehen Sie davon aus, dass das auch dort ein Thema ist.

Frage: Frau Adebahr oder Herr Seibert, ich wüsste gerne, wie sie die Reise der AfD-Delegation nach Syrien bewerten.

StS Seibert: Ich bewerte ja für die Bundesregierung Reisen üblicherweise nicht. Ich will nur sagen: Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht und mit der eigenen Bevölkerung umgeht. Idlib, Aleppo, Ost-Ghouta - das sind doch alles Namen, die in der ganzen Welt für das Leiden unschuldiger Zivilisten stehen, und zwar ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt. Sein Krieg gegen die eigene Bevölkerung hat eine Flüchtlingsbewegung von historischem Ausmaß ausgelöst. Deswegen gilt: Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.

Adebahr: Ich kann vielleicht noch anfügen, dass das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Syrien herausgegeben hat und vor Reisen nach Syrien warnt. Alle Deutschen, die Syrien noch nicht verlassen haben, werden darin zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. Wie Sie wissen, ist die deutsche Botschaft in Damaskus derzeit geschlossen und kann eben auch im Notfall keine konsularische Hilfe leisten.

Wenn Sie fragen, ob das Auswärtige Amt vorab über diese Reise informiert war oder sie unterstützt hat, dann ist die Antwort Nein.

Frage: Herr Seibert, Frau Adebahr, heute tagt ja auch der UN-Sicherheitsrat wegen der gescheiterten Waffenruhe in Syrien wieder. Herr Seibert hat bereits Ost-Ghouta genannt. Gegen wen außer die eigene Zivilbevölkerung geht Assad laut der Bundesregierung dort mit seinen syrischen Truppen noch vor?

StS Seibert: Es ist ja unbestritten, dass in der Region Ost-Ghouta eine - allerdings zahlenmäßig kleine - Terrorgruppe anwesend ist. Aber diese Anwesenheit rechtfertigt doch in keiner Weise den permanenten Beschuss von Zivilisten, die Angriffe auf medizinische Einrichtungen oder die Gräuel, die dort unter der Zivilbevölkerung ausgelöst werden.

Frage: Ich habe eine kleine Nachfrage an das Auswärtige Amt. Sie wiesen darauf hin, dass die Botschaft in Damaskus eh geschlossen sei. Aber gibt es irgendjemanden, der sich im Auswärtigen Amt um diesen Besuch der AfD-Leute kümmern muss? Es handelt sich nämlich immerhin um eine Delegation deutscher Volksvertreter.

Adebahr: Nein.

Frage: Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin?

Wenn wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen?

Adebahr: Wie Sie vielleicht bemerkt haben, ist der Bundesaußenminister gestern mit seinem türkischen Amtskollegen zusammengekommen, und es gab auch eine kurze Pressekonferenz. Darin hat sich der Außenminister auch noch einmal zum Thema Syrien geäußert. Das können Sie gerne nachlesen.

Hinsichtlich der völkerrechtlichen Bewertung habe ich Ihnen nichts Neues mitgebracht.

Was die Zahl der Gefangenen angeht, die mit politischem Hintergrund in der Türkei inhaftiert sind, sind wir nach wie vor bei vier Gefangenen. Ich muss meine Aussagen aus der vorletzten Regierungspressekonferenz – Sie hatten danach gefragt – korrigieren: Es gibt weiterhin einen Fall, in dem wir keinen konsularischen Zugang haben.

Zusatzfrage: Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen?

Adebahr: Ich glaube, über die Voraussetzungen dafür, eine solche Bewertung vorzunehmen, haben wir uns hier unterhalten, und dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen.

Frage: Frau Adebahr, vor einer Woche sind zwei griechische Soldaten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland festgenommen worden. Laut „Handelsblatt“ von gestern könnte sie die türkische Führung als Faustpfand benutzen. Kennen Sie diesen Vorfall? Ich habe nichts gehört. Das verursacht im Moment große Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Adebahr: Ja, mir ist der Vorfall aus Medienberichten bekannt. Natürlich ist die grundsätzliche Position der Bundesregierung, dass Probleme zwischen zwei Staaten auch am besten im Dialog zu lösen sind. Ich glaube, dieses Grundprinzip gilt auch für diesen Sachverhalt.

Zusatzfrage: Dieser Vorfall ist nicht so einfach, weil es in letzter Zeit sehr große Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei und Spannungen zwischen der Türkei und den USA im östlichen Mittelmeer gibt. Frau Mogherini hat sich gestern in Brüssel für Solidarität mit Griechenland ausgesprochen - ich habe dieses Wort hier nicht gehört -, weil diese zwei Soldaten EU-Soldaten sind.

Adebahr: Ich habe die Äußerungen von Frau Mogherini leider nicht im Ohr. Ich glaube, das Grundsätzliche, das dazu im Moment von hier zu sagen ist, habe ich gesagt.

Frage: Ich habe zwei Fragen, die erste an Herrn Seibert: Ist die Bundesregierung über die steigenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei, zwei Nato-Partnern, besorgt?

Die zweite Frage geht an das Auswärtige Amt: Hat Außenminister Gabriel gestern darüber mit Herrn Çavuşoğlu gesprochen?

Adebahr: Die beiden Außenminister sind auch zu einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Ich kann Ihnen aus diesem vertraulichen Gespräch von dieser Stelle aus leider nichts berichten.

StS Seibert: Ich kann Ihnen dazu jetzt, was den Fall der beiden Soldaten betrifft, zu dem mir keine Informationen vorliegen, nichts sagen. Grundsätzlich haben wir natürlich ein Interesse daran - erstens als Nato Partner und zweitens als Europäer -, dass es möglichst geringe oder am besten gar keine Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland gibt. Es hat in der Vergangenheit dann auch immer wieder direkte Kontakte der Regierungen beider Länder gegeben, und das war oft eine Möglichkeit, um Spannungen auch abzubauen.

Frage: Auch wenn heute schon sehr viel über das Ausland gesprochen wurde, habe ich noch zwei kurze Fragen zum Ausland, erstens: Wie groß ist das Vertrauen der Bundesregierung in den koreanischen Dialog und in den angekündigten Stopp der Atomtests von Nordkorea?

StS Seibert: Wir haben hier häufig darüber gesprochen, und leider gab es dafür großen Anlass, Sorge über die Bedrohung auszudrücken, die von dem völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas ausgeht. Das erfüllt uns seit Langem mit großer Sorge. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir natürlich, dass es jetzt in jüngster Zeit - im Grunde in den letzten Tagen - eine Intensivierung des Dialogs zwischen Nord- und Südkorea gibt. Nach unserer Überzeugung ist es jetzt an der Führung in Nordkorea, dafür zu sorgen, dass sich aus solchen ersten Gesprächen dann auch ernsthafte Verhandlungen entwickeln können. Dazu kann Nordkorea beitragen, indem es von seinem Raketen- und Nuklearprogramm abrückt und eben die ernsthafte Bereitschaft zeigt, über eine Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel zu sprechen. Aber, wie gesagt, die Schritte der letzten paar Tage begrüßen wir.

Adebahr: Vielleicht kann ich noch anfügen, dass es jetzt eben auch so ist, dass sich Nordkorea zu den bisher von Südkorea geäußerten Ergebnissen dieser Gespräche verhalten muss und dass es jetzt eben auch an Nordkorea ist, zu sagen, ob es diesen Weg, den wir grundsätzlich begrüßen würden, wenn er denn einträte, gehen will.

Zusatzfrage: Zweite Frage: Wenn der saudische Kronprinz auf seiner Europatour nicht nach Deutschland kommt, ist das dann schon Ausdruck des abgekühlten Verhältnisses zu Deutschland?

StS Seibert: Ich möchte die Reiseplanung ausländischer Regierungschefs oder in diesem Fall von Kronprinzen nicht kommentieren.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium. Ich würde gerne wissen, wie Sie eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz beurteilen und welche Gründe aus Ihrer Sicht möglicherweise gegen eine Materialsammlung sprechen.

Korff: Sie wissen, dass die AfD bislang kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, da ihr in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können. Die offen vorliegenden Informationen zur AfD werden durch die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern fortlaufend bewertet.

Ich kenne keinerlei Äußerung dazu, dass wir uns gegen eine Materialsammlung wehren. Vielmehr ist es so, dass derzeit das BfV mit den Landesämtern für Verfassungsschutz ein Verfahren dafür abstimmt, wie der Prozess der Prüfung der Frage nach dem Umgang mit der AfD gestaltet werden kann. Dabei geht es eben auch gerade um Fragen der Materialsammlung und darum, Sachverhalte in Bezug darauf zusammenzustellen, inwieweit sozusagen auf dieser Grundlage über eine bundesweite Beobachtung der AfD entschieden werden könnte.

Zusatzfrage: Gibt es da schon einen Zeitraum? Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie sich abstimmen, wissen Sie dann schon, wann Sie sich entscheiden werden? Ist da etwas absehbar?

Korff: Nein, das ist nicht absehbar, weil diese Gespräche aktuell, sogar tagesaktuell, stattfinden.

Frage: Kurze Lernfrage: Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz beobachtet?

Korff: Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Bundesseitig nicht, soweit ich weiß. Ich habe gerade keinen aktuellen Sachstand dazu.

Zusatzfrage: Können Sie das nachreichen?

Korff: Ja.

Frage: Frau Korff, ich habe noch nicht ganz verstanden, wie die Haltung Ihres Ministeriums ist. Herr Maas hat sich heute noch einmal via „Spiegel“ geäußert, dass zumindest Teile der AfD - das sind jetzt meine Worte - bald ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnten. Herr Schuster, Vorsitzender des PKGr hat das heute auch in einer, glaube ich, Vorabmeldung der „Berliner Zeitung“ gesagt. Wie ist denn die Haltung Ihres Ministeriums? Gibt es eine neue Dynamik, dass sich die Gründe häufen könnten, die AfD zu beobachten?

Korff: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD sehr genau; das haben wir auch immer so gesagt. Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr.

In der Sache ist es so: So eine Entscheidung muss gut vorbereitet sein. Es muss eine gute Grundlage dafür geben, dass die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daran arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Ländern. Es ist wichtig, dass eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Die Landesämter sind durch die regionale Nähe immer näher an diesen Fragen dran, und ohne sie kann so etwas auch nicht entschieden werden. Deswegen ist es wichtig, eine gute Grundlage für eine Entscheidung zu haben. Das findet gerade statt.

Frage: Frau Korff, vertritt in dieser Sache Herr Maaßen die Position des Bundesinnenministers oder seine eigene Position?

Korff: Herr Maaßen vertritt die Position des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er nimmt sozusagen diesen Prozess des Sammelns und des Einnehmens einer zentralen Rolle in seiner Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wahr. Deswegen findet aktuell genau diese Diskussion statt.

Zusatzfrage: Er ist frei und unabhängig von der Meinung des bisherigen Bundesinnenministers, so er eine haben sollte?

Korff: Dass da eine enge Abstimmung stattfindet, ist ja auch klar.

Zusatzfrage: Haben sich Herr Maaßen und Herr de Maizière in der Frage der AfD-Beobachtung so abgestimmt, dass beide nach außen und bei den Beratungen die gleiche Meinung vertreten?

Korff: Ich kann das für die beiden Personen nicht sagen. Ich kann aber sagen, dass das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz sich in dieser Frage eng abstimmen. Deswegen kann ich Ihnen das sagen, was ich gerade gesagt habe.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema kleinere EU-Staaten. Herr Seibert, gestern haben die Finanzminister von Holland und sieben anderen EU-Staaten ein Positionspapier veröffentlicht, nach dem sie sich gegen Deutschlands und Frankreichs EU-Vorhaben wehren. Sie lehnen eine stärkere Integration in Europa ab. Was sagt die Bundesregierung gegen dieses Bündnis?

StS Seibert: Gegen ein Bündnis sagen wir natürlich sowieso schon einmal gar nichts.

Da wird ja eine wichtige Debatte in Europa geführt, eine Debatte über eine starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, die auch unser deutsches Anliegen ist und bleibt, und eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union insgesamt. Wir haben immer befürwortet, dass diese Debatte von möglichst vielen Stimmen in Europa intensiv und engagiert geführt wird. Deswegen begrüßen wir, dass auch die Finanzminister dieser acht Mitgliedstaaten jetzt ihren Beitrag eingebracht haben. Die deutsche Bundesregierung wird das genauso tun.

Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf das Papier eingehen. Aber man kann doch ganz grundsätzlich sagen, dass da einiges drinsteht - viele Elemente sogar -, die ganz auf der Linie sind, die wir auch vertreten: Eine starke Wirtschafts- und Währungsunion - das ist auch unsere Überzeugung - fußt auf starken, stabilen und wettbewerbsfähigen Mitgliedstaaten. Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist unsere Überzeugung. Ebenso, dass, wenn man über die Bankenunion spricht, der Grundsatz eingehalten wird, der im Rahmen der Roadmap ja miteinander vereinbart wurde, dass man erst einmal den ausreichenden Risikoabbau sichert. Genau das ist auch die Haltung, die die Bundesregierung vorträgt.

Wir freuen uns also über engagierte Diskussionsbeiträge zu einer wichtigen europäischen Debatte, von der wir immer gesagt haben, dass sich möglichst viele engagiert daran beteiligen sollen.

Zusatzfrage: Haben Sie Verständnis dafür, dass nicht alle EU-Staaten von immer mehr, mehr, mehr Europa träumen?

StS Seibert: Immer mehr, mehr, mehr Europa - das ist jetzt sehr pauschal ausgedrückt. Europa soll da gestärkt werden, wo eben nur der europäische Ansatz im Interesse der Bürger wirklich voran hilft. Wir haben immer gesagt, dass das Subsidiaritätsprinzip in Europa auch wichtig ist und wichtig bleibt. Insofern würde ich mich von solchen pauschalen Überschriften, ehrlich gesagt, gerne fernhalten.

Wir haben immer gesagt: Es ist wichtig, dass diese Debatte geführt wird, und zwar auch von Mitgliedern aus der gesamten Europäischen Union, auch von Nicht-Euro-Mitgliedern. Auch das ist wichtig, dass sich das nicht auf die Eurozone beschränkt. Das war im Übrigen auch die Übereinstimmung im Europäischen Rat.

Frage: Ich würde gerne eine Frage an das Verkehrsministerium richten. Gehen Sie nach wie vor davon aus, dass in diesem Jahr, wie zugesagt, 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge mit Softwareupdates versehen werden? Wenn nicht, ist das ein Grund für irgendwelche Sanktionen, die man gegen die betreffenden Unternehmen verfügen könnte, weil diese ihre Zusagen nicht einhalten?

Strater: Es ist noch zu früh, das zu bewerten. Wir haben jetzt März. Diese Zusage gilt bis Ende des Jahres, wie Sie das richtig zitieren. Wir haben jetzt, also Stand Februar, 2,5 Millionen Fahrzeuge mit Softwareupdates umgerüstet. Das beinhaltet die Fahrzeuge aus dem verpflichtenden Rückruf und die Fahrzeuge aus der freiwilligen Nachrüstaktion. Insofern ist es für eine solche Bewertung und auch für Ihre Frage nach möglichen Sanktionen noch zu früh.

Zusatzfrage: Aber im Grundsatz könnten Sie mir doch sicherlich sagen, welchen Charakter, welche Qualität diese Zusagen haben. Ist das eine Qualität, die die Option von Sanktionen lässt, oder ist das lediglich eine freiwillige Zusage oder gibt es Folgen, wenn man sie nicht einhält?

Strater: Noch einmal: Die Frage nach Sanktionen stellt sich im Moment nicht. Wir haben jetzt Frühjahr dieses Jahres, und diese Zusage gilt bis Ende des Jahres. Ich habe Ihnen die Zahlen für die Fahrzeuge genannt, die nachgerüstet wurden. Alle weiteren Fragen stellen sich im Moment noch nicht.

Frage: Hat das Umweltministerium eine Idee, wie man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht eingehalten werden?

Kübler: Nein, wir haben auch keine Ideen. Unsere Position ist bekannt. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass wir befürchten, dass die Softwarenachrüstungen nicht ausreichen. Wir fordern daher technische Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie, also der Verursacher dieses Dilemmas.

Zusatzfrage: Wann können wir mit Ihren Ideen rechnen?

Kübler: Fragen sie nächste Woche noch einmal nach, wenn wir eine Regierung haben.

Frage: Mich würde interessieren, wie viele Genehmigungen für die Updates im Moment noch fehlen. Sind das 90 Prozent, 30 Prozent oder 60 Prozent?

Strater: Wir haben im Rahmen der verpflichtenden Rückrufaktion - das sind die VW-Fahrzeuge - 92,3 Prozent der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet. Im Zuge der freiwilligen Nachrüstaktion wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt bereits Freigaben erteilt. Trotz der Freiwilligkeit beträgt die Teilnahmequote, Stand Februar, bei den freigegebenen Modellen rund 72 Prozent.

Zusatzfrage: Das heißt, das KBA hat für 72 Prozent der Updates schon Genehmigungen ausgestellt? Darauf bezog sich ja meine Frage.

Strater: Es gibt freigegebene Modelle und solche, die noch nicht freigegeben sind. Bei den freigegebenen Modellen beträgt die Teilnahmequote 72 Prozent.

Zusatzfrage: Dann fehlen ja auch noch Updates durch das KBA, oder?

Strater: Das ist richtig. Weitere Fahrzeugmodelle sind auch in der Nachrüstung beziehungsweise deren Nachrüstung steht kurz bevor. Dafür wird ja ein gewisser zeitlicher Vorlauf benötigt, der in erster Linie mit den internen Freigabeprozessen bei den Herstellern zusammenhängt; das hat mit unterschiedlichen Fahrzeugmodellen und Fahrzeugvarianten zu tun. Hier muss natürlich die bestmögliche Lösung gefunden werden, und das läuft jetzt sukzessive weiter.

Frage: An das BMAS: In der Debatte zu den Tafeln haben wir ja in der jüngeren Vergangenheit erfahren, dass der Betrieb zum erheblichen Teil nur durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern aufrechterhalten werden kann. Können Sie sagen, wie viele Ein-Euro-Jobber bei den deutschen Tafeln tätig sind und ob es eine signifikante Veränderung bei diesen Zahlen gibt?

Zweitens. Da zunehmend auch Geflüchtete auf solchen Positionen arbeiten: Trifft es zu, dass Flüchtlinge weniger als einen Euro für dieselbe Arbeit bekommen?

Schneider: Aktuelle Zahlen habe ich nicht dabei, die muss ich nachreichen.

Was die Entlohnung anbelangt, ist es in der Tat so, dass dazu im Asylbewerberleistungsgesetz Vorgaben gemacht worden sind. Auch da muss ich aber die genaue Zahl nachreichen. Das kann man aber auch nachlesen - ich glaube, in § 5 AsylbLG.

Zusatzfrage JESSEN: Da steht drin - deswegen komme ich darauf -: 80 Cent werden gezahlt. Ich glaube, bei den deutschen Ein-Euro-Jobbern sind es 1,05 Euro. Ich frage jetzt einmal: Warum gibt es da - auf sehr niedrigem Niveau - ungleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Schneider: Das hat damit zu tun, dass viele Asylbewerber in den Unterkünften selbst eingesetzt werden, das heißt, das hat einfach mit dem Aufwand zu tun. Das ist in der vorangegangenen Legislaturperiode so festgelegt worden. Wie gesagt, das hat einfach damit zu tun, dass man davon ausgeht, dass die Asylbewerber in dem Fall einen geringeren Aufwand haben.

Zusatzfrage: Trifft es zu, dass zumindest bei einzelnen Tafeln der Jahresetat, aus dem heraus solche Kräfte finanziert werden, drastisch gesenkt wurde? Man liest von Tafeln aus dem Berliner Umland, deren jährlicher Etat von 3,5 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro gesunken ist. Wissen Sie, ob das eine flächendeckende Reduzierung ist oder wonach sich das jeweils bemisst? Der Bedarf ist ja anscheinend da.

Schneider: Sprechen Sie jetzt von dem Jahresetat für Ein-Euro-Jobber?

Zusatz: Ich glaube, das sind sogenannte Eingliederungsetats, aus denen nach meinem Eindruck diese Ein-Euro-Jobber bezahlt werden.

Schneider: Wie gesagt, das ist ein spezieller Aspekt. Zu diesem Fall habe ich jetzt konkret keine Zahlen da. Ich muss daher die Antwort zu dem gesamten Aspekt nachliefern.

Zusatz: Danke schön.

Frage: Noch einmal eine Frage zum Ausland: Polnischen Medienberichten zufolge soll Warschau von den USA für das bisher unveränderte sogenannte Holocaust-Gesetz sanktioniert werden. Wie bewertet nach den jüngsten Entwicklungen eigentlich die Bundesregierung selbst dieses Holocaust-Gesetz?

StS Seibert: Es gibt da ja verschiedene Aspekte. Es gibt die Tatsache, dass die deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager, die existiert haben, nicht fälschlich Polen oder der polnischen Nation zugeordnet werden sollen. Wir haben immer dafür plädiert, dass man gerade im Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen sehr sorgfältig und sehr korrekt mit der Sprache umgeht. Deswegen haben wir Verständnis dafür, dass dies, wenn es denn - manchmal sicherlich auch unabsichtlich - vorgekommen ist, von polnischer Seite sehr schmerzhaft empfunden wurde. Ansonsten haben wir immer gesagt, dass es richtig und wichtig ist, auch Bedenken ernst zu nehmen, die es beispielsweise in Israel gegen andere Aspekte dieses Gesetzes gibt.

Zusatzfrage: Herr Seibert, können Sie kurz erklären, weshalb die Reaktion der US-Regierung nicht so gemäßigt und gleichmütig ist wie die der Bundesregierung?

StS Seibert: Nein - weil ich der Sprecher der Bundesregierung bin.

Frage: Herr Seibert, das russische Auswärtige Amt hat heute Ihre Aussage vom Freitag hinsichtlich Zweifeln an der Einhaltung von internationalen Verträgen und Abkommen über Rüstungskontrolle durch Russland kommentiert.

Meine erste Frage in diesem Zusammenhang: Genau welche Verträge und Abkommen haben Sie gemeint?

Zweite Frage: Welche Gründe hat Berlin, jetzt an der Einhaltung dieser Verträge durch Russland zu zweifeln?

StS Seibert: Ich habe meinen Aussagen vom Freitag der vergangenen Woche hier nichts hinzuzufügen. Wir sprachen ja im Wesentlichen über den INF-Vertrag und wir sprachen darüber, dass dieser Vertrag nach unserer Überzeugung seit 1987 erheblich dazu beigetragen hat, Europa sicherer zu machen und dass deswegen auch wir als Deutsche ein zentrales eigenes Interesse daran haben, dass dieser Vertrag erhalten bleibt. Er ist ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Deswegen sehen wir Einschätzungen zur russischen Vertragstreue, die es in den USA gibt, mit großer Sorge und nehmen sie ernst; das habe ich gesagt.

Zusatzfrage: Frau Adebahr, haben Sie die russische Seite in irgendeiner Weise über diese Besorgnis informiert?

Adebahr: Für den Bundesaußenminister kann ich sagen, dass das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung und die Notwendigkeit, über den Erhalt des INF-Vertrages und darüber zu reden, wie man die internationale Abrüstungsarchitektur erhält, eines der Themen ist, die den Bundesaußenminister im letzten Jahr immer wieder beschäftigt haben und die auch in verschiedenen Gesprächen zutage getreten und angesprochen worden sind.

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