Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 7. Juli

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 39. Bayerisches Wirtschaftsgespräch, Eröffnung der neuen Firmenzentrale der Brainlab AG, Veranstaltung des Politischen Forums Ruhr, Kabinettssitzung, Entgegennahme des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats, 4. Konferenz zum westlichen Balkan, 19. deutsch-französischer Ministerrat, Jahresempfang des diplomatischen Korps), möglicher Einfluss der steigenden Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer auf die Asylbewerberzahlen in Deutschland, OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Treffen mehrerer Bundesländer zum Transformationsprozess der deutschen Automobilwirtschaft/Nationales Forum Diesel, mögliche Rückholung des 1977 entführten Flugzeugs „Landshut“, Elektromobilität, mögliche Umbenennung der Lent-Kaserne, Zukunft des Flughafens Tegel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 7. Juli 2017

Sprecher: SRS Streiter, Plate (BMI), Breul (AA), Hille (BMVI), Fichtner (BMUB), Henjes (BMVg)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter (zu den Terminen der Bundeskanzlerin): Guten Morgen allerseits! Am Montag, den 10. Juli, nimmt die Bundeskanzlerin von 18 bis 19.30 Uhr im Kloster Banz an der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teil.

Am Dienstag, den 11. Juli, wird die Bundeskanzlerin ab 13.30 Uhr am 39. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München teilnehmen. Sie wird dort nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen halten. Anschließend wird sie Fragen aus dem Publikum beantworten.

Ab ca. 15.15 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin dann an der Eröffnung der neuen Firmenzentrale der Brainlab AG in München teil und hält dort eine Rede. Darin wird sie die Entwicklung von Brainlab vom Start-up zum international erfolgreichen Unternehmen im Bereich softwaregestützter Medizintechnik würdigen.

Am Abend nimmt die Kanzlerin ab 19.30 Uhr an einer Veranstaltung des Politischen Forums Ruhr in der Philharmonie in Essen teil. Thema der Veranstaltung ist „Wohlstand für alle. Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“. Die Kanzlerin hält dort eine Rede und nimmt an der anschließenden Diskussionsrunde teil.

Am Mittwoch tagt dann wie üblich um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Um 10.30 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin dann im Bundeskanzleramt den diesjährigen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats entgegen. Mit der persönlichen Entgegennahme des Jahresberichts unterstreicht die Bundeskanzlerin, dass sie der Arbeit des Normenkontrollrats und den bisher erzielten Erfolgen des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ große Bedeutung beimisst. Dies ist ein wichtiges Signal und ein Bekenntnis der Bundesregierung, bessere Rechtsetzung als dauerhaftes und eigenständiges Politikziel zu betrachten.

Die Bundeskanzlerin und der Vorsitzende des Rats, Johannes Ludewig, werden jeweils ein Statement abgeben. Der unabhängige Normenkontrollrat hat seine Arbeit 2006 aufgenommen. Er hat der Bundeskanzlerin jährlich Bericht zu erstatten. Das Expertengremium hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu beraten und zu unterstützen.

Am Nachmittag des 12. Juli nimmt die Kanzlerin in Triest an der 4. Konferenz zum westlichen Balkan teil. 2014 hatte die Bundesregierung eine Serie von Konferenzen angestoßen, die heute in der Region als sogenannter Berliner Prozess bekannt sind. Im Mittelpunkt dieser Konferenzen stehen die Verbesserung der regionalen Kooperation auf dem westlichen Balkan, die Aussöhnung der sechs Staaten untereinander, die Unterstützung der Reformprozesse sowie die Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive. Neben den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien werden auch Kroatien und Slowenien teilnehmen. Weitere Teilnehmer der Konferenz werden Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsident Juncker sein. Neben der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs werden die Außen- und Wirtschaftsminister tagen. Auf der Agenda der Konferenz stehen vor allem die Themen Konnektivität - also Verkehr und Stromversorgung -, Jugendzusammenarbeit - insbesondere das neu gegründete Balkanjugendwerk -, Zivilgesellschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung.

Die Bundeskanzlerin wird um 16.20 Uhr durch den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Triest begrüßt. Dann finden um 16.40 Uhr die Sitzung der Staats- und Regierungschefs im Palazzo del Governo und um 19.30 Uhr ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs statt. Dann wird es auch eine Information der Presse geben; wann genau, werden Sie noch erfahren.

Es sind auch bilaterale Gesprächstermine der Kanzlerin vorgesehen, unter anderem ein Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni und dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron. Die Bundeskanzlerin wird darüber hinaus auch Einzelgespräche mit verschiedenen Regierungschefs der Region führen.

Am Donnerstag, den 13. Juli, findet der 19. deutsch-französische Ministerrat in Paris statt. Die Bundeskanzlerin wird um 8.45 Uhr vom französischen Staatspräsidenten Macron mit militärischen Ehren im Elysée-Palast empfangen. An diesem Vormittag wird sie außerdem gemeinsam mit dem französischen Präsidenten der Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates vorsitzen. Anschließend wird es ein bilaterales Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Macron geben. Ab ca. 12.30 Uhr wird die Plenarsitzung des deutsch-französischen Ministerrats unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens stattfinden. Schwerpunkte des diesjährigen Ministerrates sind Kultur und Bildung, Wirtschaft und Soziales sowie Sicherheit und Verteidigung. Selbstverständlich stehen auch aktuelle außenpolitische, europapolitische und internationale Themen auf der Tagesordnung. Nach der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates werden die Bundeskanzlerin und Präsident Macron gegen 14.00 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.

Am Donnerstagabend empfängt die Bundeskanzlerin um 18.00 Uhr auf Schloss Meseberg das diplomatische Korps zum traditionellen Jahresempfang. Eingeladen sind die Botschafterinnen und Botschafter der in Deutschland akkreditierten Staaten sowie die Leiter einiger in Deutschland ansässiger internationaler Organisationen. Die Bundeskanzlerin wie auch der Nuntius als Doyen des diplomatischen Korps, Erzbischof Nikola Eterović, werden eine kurze Ansprache halten.

Das waren die öffentlichen Termine in der kommenden Woche.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium vor dem Hintergrund der Tatsache, dass heute die neuen Asylzahlen veröffentlicht werden: Haben Sie jetzt schon Erkenntnisse darüber, inwieweit sich die steigenden Zahlen der Bewegungen über das Mittelmeer auch auf die Zahl der Ankünfte in Deutschland auswirken?

Plate: Vielen Dank für die Frage. In der Tat werden wir voraussichtlich noch heute die monatliche Pressemitteilung zu den Asylzahlen herausgeben, die aufgrund der Tatsache, dass wir jetzt Juli haben, gleichzeitig auch sozusagen eine Halbjahresbilanz 2017 enthalten wird.

Wenn wir schauen, welche Nationalitäten in den Zugängen nach Deutschland am meisten vertreten sind, dann stellen wir fest, dass es weiterhin vor allen Dingen Syrien, der Irak und Afghanistan sind. Das sind nicht die Nationalitäten, die man in dem Zugang über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien beobachten kann, sodass das asylbezogene Migrationsgeschehen nach Deutschland weiterhin überwiegend nicht durch die Migration über die zentrale Mittelmeerroute geprägt ist.

Gleichwohl befinden sich in den Top-10-Nationalitäten, die wir beim Zugang nach Deutschland beobachten, inzwischen auch drei Staaten aus Afrika, insbesondere Eritrea, die aber nicht ganz weit vorn sind, sodass man sagen kann: Ja, es gibt gewisse Auswirkungen der Migration über die zentrale Mittelmeerroute auch in Deutschland; aber der überwiegende Anteil kommt mutmaßlich nach wie vor, jedenfalls von den Nationalitäten ausgehend, über andere Migrationsrouten.

Zusatzfrage: Heißt das, dass Sie genauere Entwicklungstendenzen, zum Beispiel prozentual, zu den Menschen aus afrikanischen Staaten, die jetzt über die Mittelmeerroute kommen, noch nicht geben können?

Plate: Wir geben die Pressemitteilung mit den genauen Zahlen, wie sie in den Top Ten der Nationalitäten vertreten sind, sehr wahrscheinlich noch heute heraus. Darin können Sie die genauen Prozentwerte, die das ausmacht, nachlesen. Ganz grob, Pi mal Daumen, will ich sagen, dass der stärkste afrikanische Zugangsstaat über das Halbjahresmittel im Moment ungefähr drei bis vier Prozent des gesamten Migrationsvolumens nach Deutschland ausmacht.

Zusatzfrage: Heißt das also, dass sich zumindest jetzt noch nicht beobachten lässt, dass die Mittelmeerroute zu einer Ausweichroute für die zwar nicht ganz, aber doch weitgehend geschlossene Balkanroute würde und dass also solche Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 über die Balkanroute gekommen wären, jetzt über das Mittelmeer auswichen?

Plate: Jedenfalls können die Zahlen der Verteilung der Nationalitäten eine solche These, dass das eine Ausweichroute wäre, nicht stützen.

Frage: Herr Breul, ich habe eine Frage im Nachgang zum Interview von Alexander Hug, OSZE. Er hat Anfang der Woche in einer Mitteilung gesagt: Wir werden schikaniert, festgehalten und bedroht. - Wie kann angesichts dieser Analyse die Mission dort überhaupt noch arbeiten und valide Berichte liefern?

Breul: Das Interview ist mir jetzt nicht bekannt. Das müsste ich Ihnen nachliefern.

Frage: Ich hätte zwei Fragen an das Verkehrsministerium.

Erstens. Herr Hille, heute findet ja im Bundesrat am Rande des Plenums ein Treffen der Autoländer - unter anderem Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Niedersachsen, Hessen und NRW sind dabei - statt, bei dem es um den Transformationsprozess der deutschen Automobilwirtschaft geht. Ist das ein Treffen, von dem Sie wissen? Was halten Sie davon? Fühlen Sie sich da irgendwie von den Ländern ausgebootet?

Zweitens zu einem Gipfel, den Sie selber veranstalten, nämlich das Nationale Forum Diesel am 2. August: Wissen Sie schon, wer konkret daran teilnehmen wird? Sind die Einladungen schon ausgesprochen worden? Falls ja, an wen?

Hille: Zum ersten Teil der Frage: Ehrlich gesagt höre ich von diesem Treffen zum ersten Mal.

Zum zweiten Punkt: Wie Sie es selber angesprochen haben, haben wir gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium für den 2. August zum Nationalen Forum Diesel eingeladen, um alle Fragen, die sich in diesem Bereich bewegen, auf nationaler Ebene zu bündeln und Lösungen zu suchen, die bundesweit zu einer Reduzierung der Stickoxidbelastung führen.

Zusatzfrage: Und wen haben Sie eingeladen?

Hille: Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Eventuell kann Herr Fichtner etwas dazu sagen?

Fichtner: Ich kann kurz ergänzen: Neben den Ministerien der Bundesregierung, die davon betroffen sind, und Vertretern der Mobilindustrie sollen auch Entscheidungsträger der Länder an diesem Forum beteiligt werden. Welche das genau sein werden, wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt, und dann werden die Einladungen ausgesprochen.

Frage: Herr Hille, es gibt in verschiedenen Medien Berichte über einen geplanten Fonds, den die Autoindustrie und der Staat hälftig befüllen sollen. Damit soll unter anderem der Verkehr in den Innenstädten flüssiger gemacht werden und somit die Belastung durch Abgase reduziert werden. Können Sie diese Berichte bestätigen? Plant der Minister einen solchen Fonds und würde er hälftig befüllt?

Hille: Da das Thema nicht ganz neu ist, können Sie sich vorstellen, dass es alle möglichen Überlegungen in diesem Themenbereich gibt. Den konkreten Vorschlag kann ich allerdings nicht bestätigen.

Frage: An Herrn Streiter und vielleicht auch an Herrn Breul: Trifft es zu, dass die Bundesregierung das Wrack der „Landshut“ gekauft hat? Die Maschine steht ja in Brasilien. Unser ARD-Korrespondent vor Ort meldet, dass der Verkauf schon vor einigen Wochen über die Bühne gegangen sein soll. Trifft das zu?

SRS Streiter: Ehrlich gesagt erwischen Sie mich da ein bisschen auf dem falschen Fuß. Ich meine aber, ich hätte vor zwei, drei Monaten schon solche Geschichten gelesen. In meinem Geist war dieses Flugzeug also schon verpackt.

Zusatzfrage: Ganz so weit war es, glaube ich, nicht. Können Sie etwas dazu sagen, Herr Breul?

Breul: Erst einmal danke für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem Projekt. Das bestärkt uns in unseren Bemühungen, eine Lösung für die „Landshut“ zu finden und die Erinnerungen an sie in einem würdigen Rahmen zu wahren. Das ist ein Projekt, bei dem viele Akteure involviert sind - wie Sie richtig erwähnten, nicht nur Deutsche, sondern auch im Ausland. Ich würde einfach um Ihr Verständnis bitten, dass ich dazu im Moment keinen Zwischenstand geben kann, weil die Gespräche noch laufen und wir noch nicht am Ende dieser Planungen sind. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir da dran sind. Es ist ein etwas längerer Prozess; wie ich sagte, sind viele Akteure involviert. Wir würden Sie dann aber gegebenenfalls auch informieren, wenn wir weitere Informationen haben.

Zusatzfrage: Ich nehme an, dass dieser Prozess auch die Verpackung und den Transport umfasst. Aber trifft denn die Tatsache zu, dass die Maschine jetzt verkauft und in den Besitz der Regierung übergegangen ist?

Breul: Das möchte ich im Moment nicht kommentieren.

Frage: Gibt es denn Bestrebungen, das Flugzeug bis zu den Feierlichkeiten Ende Oktober zu 40 Jahren Deutscher Herbst hier in Deutschland zu haben?

Breul: Ich kann nur noch einmal sagen: Das ist ein komplexer Prozess, und nicht alle Schritte liegen in der Hand der Bundesregierung. Der Termin, den Sie nennen, ist aber natürlich naheliegend.

Zusatzfrage: War das ein Ja?

Breul: Nein, das war kein Ja.

Frage: Welches sind denn die Punkte, die nicht in Ihrer Hand sind? Geht es da zum Beispiel um die Finanzierung des Transportes, ist das ein Punkt, über den mit anderen gesprochen werden muss? Haben Sie sich eigentlich schon für einen Ort entschieden, an den die Maschine hinkommen soll? Friedrichshafen ist im Gespräch, wie ich hörte - ist da etwas dran?

Breul: All diese Fragen sind genau die, die wir diskutieren. Es gibt da viele technische Aspekte - wie kann man dieses Wrack überhaupt in einen transportfähigen Zustand bekommen, wie und wo kann es gegebenenfalls wieder aufgebaut werden? All diese Fragen sind Teil des Prozesses, den ich vorhin beschrieben habe.

Zusatzfrage: Die Finanzierung auch?

Breul: Auch die.

Frage: Ich möchte doch noch einmal zur Finanzierung nachfragen: Gibt es schon Überlegungen oder Entscheidungen, ob das überwiegend aus dem Staatshaushalt oder privat - durch Sponsoring oder wie auch immer - finanziert werden soll?

Breul: Dazu kann ich Ihnen keinen Zwischenstand geben.

Vorsitzender Szent-Iványi: Noch ein Versuch? - Dann hat Herr Plate noch etwas nachzutragen.

Plate (zur Entwicklung der Asylbewerberzahlen): Genau. - Ich würde zu der Nachfrage Ihres Kollegen gerne noch etwas ergänzen und, ehrlich gesagt, an einer Stelle auch korrigieren. Ich habe da eine Zahl aus meiner Erinnerung in den Raum gestellt, die ich gerade noch einmal geprüft habe, die nicht ganz richtig war. Die drei afrikanischen Staaten, die im Zugangsgeschehen nach Deutschland eine so große Rolle spielen, dass sie in den Top Ten der Herkunftsstaatsangehörigkeiten sind, sind Eritrea - im Moment auf dem vierten Rang mit gut 6 Prozent des Migrationsgeschehens nach Deutschland; und mit Migrationsgeschehen meine ich immer Schutzsuchende, nicht Arbeitsmigration -, Nigeria - mit gut 3 Prozent an siebter Stelle - und Somalia - mit etwa 3 Prozent an achter Stelle.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Elektromobilität an Herrn Streiter und vielleicht auch an Herrn Hille. Herr Streiter, hat es beim Treffen der Kanzlerin mit dem chinesischen Staatschef Bewegung in diesem Thema gegeben? Ein Streitpunkt sind ja die E-Auto-Quoten in China. Ist über dieses Thema gesprochen worden? Falls ja, gibt es Bewegung?

SRS Streiter: Über dieses Thema ist nicht gesprochen worden. Die Regierung Chinas hat den Entwurf einer Regulierung vorgelegt, nach der in China ab 2018 eine Quote für Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb eingeführt werden soll. Nach unseren Kenntnissen sind die Details dazu aber noch nicht festgelegt. Wir setzen uns in Gesprächen mit der chinesischen Regierung dafür ein, dass bei der Einführung der neuen Regelungen ausländische Automobilhersteller gegenüber chinesischen Automobilherstellern nicht benachteiligt werden.

Frage: Auch Frankreich hat sich ja sehr eingehend mit der Elektromobilität beschäftigt und will ab 2040 keine Diesel- und Benzinautos mehr verkaufen lassen. Herr Hille, wie sehen Sie das, welche Auswirkungen könnte das auf den deutschen Markt haben?

Hille: Ich sehe schon, Sie müssen selber lachen - 2040 ist noch sehr, sehr weit hin. Bis 2040 -

Zuruf: In Deutschland steht auch die Zahl 2030 im Raum!

Hille: - fließt noch viel Wasser die Spree herunter, und Sie werden verstehen, dass ich dazu heute nicht mehr sagen möchte.

Frage : Wenn die Bundeskanzlerin das Thema eben nicht angesprochen hat, auf welchen Wegen versucht man denn jetzt noch, dass dieser Referentenentwurf oder dieser Gesetzentwurf tatsächlich geändert wird?

SRS Streiter: Sie hat es schon einmal angesprochen. Aber es gibt ja auch unterhalb der Ebene der Regierungschefs noch Menschen, die darüber sprechen können.

Frage: Das ist eine Frage an das BMVg: Herr Henjes, es gab eine Anfrage der Links-Partei, die Mitte Mai beantwortet worden ist. Da geht es um die Benennung der Lent-Kaserne. Da geht es in einer Frage um die Person Lent. Das BMVg hat die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Gibt es da schon Neues? Es ist ja jetzt schon ein paar Wochen her.

Henjes: Nein, dazu kann ich Ihnen noch keinen neuen Stand sagen.

Zusatzfrage: Also es gibt noch keinen neuen Stand?

Henjes: Nein.

Zusatzfrage: Ein weiteres Thema in dieser Anfrage ist der Entscheidungsprozess, in dem über die Benennung entschieden wird. Da ist offenbar die Entscheidungsfindung im Ministerium selber, aber auch vor Ort. Können Sie mir noch einmal erläutern, wie das miteinander verzahnt ist, wer da am Schluss eigentlich das Sagen hat?

Henjes: Hinsichtlich der Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Kasernennamen wurde meiner Auffassung nach hier in der Regierungspressekonferenz schon viel gesagt. Lassen Sie mich dazu kurz zusammenfassen, dass wesentlich für den Entscheidungsprozess die Meinung der Angehörigen der Bundeswehr vor Ort ist, also der Nutzer der Liegenschaft. Aber letztendlich ist die Entscheidung die des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zusatzfrage: Wie ist der Prozess vor Ort gelaufen? Können Sie das sagen?

Henjes: Das kann ich im Moment nicht sagen, da der Prozess noch andauert.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium zum Thema BER. Heute ist ja Aufsichtsratssitzung. Ihr Minister hat sich im Vorfeld geäußert und sich offen dafür gezeigt, dass man den Flughafen Tegel auch offen hält und die Hauptstadt zwei Flughäfen haben könnte. Wie kommt es jetzt dazu, dass er sagt, Tegel kann offen bleiben? Hat das auch mit einem Gutachten zu tun, über das jetzt in den Medien geschrieben wird, dass Tegel in den nächsten Jahren doch profitabel sein wird?

Hille: Es ist richtig, dass sich der Minister zu der Frage geäußert hat. Ich würde ihn da gern selber sprechen lassen. Er hat gesagt:

„Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein. Auch deshalb kann man über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken. Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar. Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, eine Prüfung in Auftrag zu geben, wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können.“

Zusatzfrage: Gibt es einen Grund, dass er das jetzt in Erwägung zieht?

Hille: Sie kennen selber die Zahlen. Wir haben immer bei allen Verkehrsmitteln die Kapazitäten im Blick. Der Luftverkehr in Berlin boomt. Deshalb hält es der Minister sinnvoll zu prüfen, ob und inwieweit betrieblich und juristisch ein Weiterbetrieb von Tegel möglich ist.