Regierungspressekonferenz vom 6. Mai

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 6. Mai

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (G7-Jugendtreffen, EU-Projekttag an Schulen), 60. Jahrestag des deutschen Nato-Beitritts, Kabinettssitzung („Bundesbericht Energieforschung 2015“), Reise des Bundesaußenministers nach Wolgograd, Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes, finanzielle Lage Griechenlands, Abkommen zwischen Deutschland und Usbekistan über die weitere Nutzung des Flugplatzes Termez durch die Bundeswehr, Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Transatlantisches Freihandelsabkommen, Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm, Tarifeinheitsgesetz, Übertragung der Satellitendaten von US-Kampfdrohnen über den US-Stützpunkt in Ramstein, geplanter Korso des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“, Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in Saudi-Arabien, Tarifstreit zwischen GDL und Deutsche Bahn AG

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 6. Mai 2015

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Alemany (BMWi), von Tiesenhausen-Cave (BMF), Gerhartz (BMVg), Westhoff (BMAS), Zimmermann (BMJV), Plate (BMI), Moosmayer (BMVI)

Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Ich habe zwei Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche, die ich Ihnen wegen ablaufender Akkreditierungsfristen jetzt schon vortrage:

Der eine Termin betrifft Montag, den 11. Mai. Dann wird die Bundeskanzlerin die Teilnehmer des G7-Jugendtreffens, auch J7 genannt, im Kanzleramt begrüßen. Dieses Treffen ist Teil des umfangreichen und umfassenden Dialogs mit der Zivilgesellschaft, den die Kanzlerin vor dem G7-Gipfel in Elmau führt. Sie hat sich in diesem Zusammenhang schon mit internationalen Gewerkschaftsvertretern, mit Wissenschaftlern und mit NGO-Vertretern aus den G7-Staaten getroffen. Es werden noch Treffen mit Wirtschaftsvertretern und mit Frauen folgen.

Dieses Mal, am Montag, wird sie nun also Jugendliche aus 19 Ländern treffen. Der Aufenthalt, den die hier in Berlin haben werden, ist von UNICEF und dem Bundesjugendministerium organisiert worden. Die Kanzlerin wird sie um 15 Uhr im Kanzleramt empfangen, und dann wird es eine Einführung in die G7-Agenda, die die deutsche Präsidentschaft vorhat, durch die Bundeskanzlerin und dann eben einen Dialog, eine Diskussion mit den Jugendlichen geben.

Am Dienstag, den 12. Mai, wird zum neunten Mal der EU-Projekttag an deutschen Schulen stattfinden. Dieser Projekttag ist, wenn Sie sich erinnern, im Jahre 2007 auf Initiative der Bundeskanzlerin im Rahmen der damaligen deutschen EU-Präsidentschaft hin eingeführt worden. Das Ziel ist, dass Politiker mit jungen Menschen an den Schulen über Europa, über ihre Vorstellungen von Europa sowie über die europäischen Projekte diskutieren. Die Kanzlerin wird das am 12. Mai auch in diesem Jahr wieder machen, und zwar an der Röntgen-Schule in Berlin/Alt Treptow, einer Sekundarschule. Sie wird von 10 Uhr bis 11.30 Uhr dort sein und mit Schülerinnen und Schülern über Europa und die Chancen für junge Menschen in Europa sprechen. Es werden auch viele andere Mitglieder der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags, der Landtage usw. an diesem Europa-Projekttag teilnehmen. - So weit zu zwei Terminen!

Bevor ich zum Kabinett komme, würde ich gerne noch auf einen anderen Termin eingehen. Heute ist der 6. Mai. Am 6. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland offiziell in das Nato-Bündnis aufgenommen. Der Beitritt zum Nato-Bündnis jährt sich heute also genau zum 60. Mal. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantischen Bündnis aus Europäern und Amerikanern war nicht nur eine verteidigungspolitische Entscheidung der damaligen Bundesregierung, er war damals auch und vor allem ein Ausdruck der Zugehörigkeit der jungen Bundesrepublik zu einer Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten gegründet ist - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und die eine Gemeinschaft ist, die füreinander einsteht. Dieses gemeinsame Füreinander-Einstehen, wie es in Artikel 5 des Nato-Vertrags zum Ausdruck kommt, ist und bleibt ein wesentlicher Pfeiler unserer europäischen Nachkriegsordnung, einer Ordnung, die gerade auch uns Deutschen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.

Für die Bundesregierung bleibt eine glaubwürdige Bündnissolidarität bis heute ein zentrales Element unserer Sicherheitspolitik. Aus diesem Grund engagiert sich die Bundesregierung auch im Sinne dessen, die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Wales umzusetzen, sowie in Bezug auf die Vorbereitung auf den kommenden Gipfel der Allianz, der 2016 in Warschau stattfinden wird. Mit Blick auf die Krisen und die bedrohlichen Herausforderungen, vor die sich Europa und Amerika gleichermaßen gestellt sehen, bleiben Geschlossenheit und Entschlossenheit der Allianz für uns ein hohes Gut. – Das wollte ich zu diesem 60. Jahrestag des deutschen Nato-Beitritts sagen.

Dann komme ich zum Kabinett.

Schäfer: Darf ich noch einen Satz ergänzen?

Vorsitzender Leifert: Herr Schäfer, bitte!

Schäfer: Ich wollte eigentlich nur Folgendes ergänzen, und das hat eine Agentur, die dpa, auch schon vor einigen Tagen geschrieben: Es wird natürlich aus diesem Anlass einen offiziellen Festakt geben. Der ist aber - wie soll man es sagen -, weil sich die Gedenktage zur jetzigen Zeit etwas knubbeln, auf einen Termin verlegt worden, der Ende November sein wird. Dann wird ein Festakt im Auswärtigen Amt stattfinden. Die Bundesverteidigungsministerin wird dabei sein, der Außenminister wird dabei sein, und unter anderem wird der Generalsekretär der Nato dabei sein. Wir haben dieses Ereignis also keinesfalls vergessen, sondern die Feier wird zum richtigen Zeitpunkt, zu einem anderen Moment, gefeiert werden.

StS Seibert: Nun zum Kurzbericht aus dem Kabinett, das heute eine schlanke Tagesordnung hatte. Das Kabinett hat den „Bundesbericht Energieforschung 2015“ beschlossen. Dieser Bericht gibt alljährlich einen Überblick über die Förderschwerpunkte der Bundesregierung auf dem Gebiet der Energieforschung. Es sind, wenn man sich in die Details vertieft, sehr beeindruckende Anstrengungen, die der Bund auf diesem wichtigen Gebiet unternimmt. Alles gründet auf der Überzeugung, dass letztlich nur mit neuen technischen Lösungen die Ziele der Energiewende, wie wir sie uns gesetzt haben, zu erreichen sein werden. Die Energieforschung ist also sowohl Grundlage als auch Wegbereiterin der Energiewende.

Dem trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie erhebliche Mittel und ständig erhöhte Mittel in diesen Bereich der Forschung fließen lässt. Ich nenne Ihnen die Zahlen: 2014 gab es 819 Millionen Euro für die Energieforschung vom Bund. Verglichen mit 2006 ist das eine Verdoppelung innerhalb von acht Jahren. Drei Viertel dieser Mittel fließen in Forschungsarbeiten zu den zentralen Themen „Energieeffizienz“ und „erneuerbare Energien“. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf das Mittel der Projektförderung, weil uns diese Projektförderung die Möglichkeit gibt, die Forschung flexibel an den Fragen der Energiewende auszurichten. Die Akzente liegen - das kann man an den aktuellen Förderbekanntmachungen ablesen - bei den systemischen Fragen, bei der Forschung rund um Speicher, Netze, Gebäude und Systemintegration. – So viel zum „Bundesbericht Energieforschung 2015“.

Vorsitzender Leifert: Spielen wir den Ball zurück zu Herrn Schäfer, der uns eine Reise ankündigen möchte.

Schäfer: In der Tat wird der Außenminister morgen am späten Vormittag nach Wolgograd, ehemals Stalingrad, reisen. Sie können sich denken, dass dieser Russland-Besuch des Außenministers dem gemeinsamen Gedenken an die 70 Jahre des Endes des Zweiten Weltkriegs dient. In Wolgograd wird der Außenminister eigentlich den gesamten Tag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow verbringen. Die beiden haben vereinbart, dass sie unter anderem einen deutschen und einen sowjetischen Soldatenfriedhof auf dem Gelände der Kriegsgräberstätte Rossoschka besuchen werden.

Am Abend wollen die beiden Außenminister gemeinsam ein Friedenskonzert in der Stadtmitte von Wolgograd besuchen, auf dem unter anderem auch das Osnabrücker Symphonieorchester und die Wolgograder Symphoniker gemeinsam musizieren werden. Dieses Konzert der Osnabrücker Symphoniker ist Teil einer längeren Orchesterreise, die das Orchester auch nach Kiew und nach Minsk führen wird.

Die morgige Reise von Außenminister Steinmeier steht also ganz im Zeichen des gemeinsamen Gedenkens, der Versöhnung und der Verständigung. Der Außenminister wird morgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Vertretern der Zivilgesellschaft und auch aus dem Kulturbereich begleitet werden. Natürlich wird die Reise auch eine Gelegenheit sein, offene, laufende Fragen im bilateralen Verhältnis sowie sicherlich auch in dem Konflikt um die Ukraine mit dem russischen Außenminister zu besprechen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Aus Sicht des Außenministers ist es ihm trotz oder vielleicht gerade wegen der aktuellen Probleme um die Ukraine und im Verhältnis zu Russland ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Gedenken an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Russland und gemeinsam mit seinem russischen Kollegen zu begehen.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Herr Gabriel möchte jetzt Aufklärung in Sachen BND-Skandal haben. Welche Möglichkeiten hat Herr Gabriel denn als Vizekanzler, sich selbst darüber zu informieren, ob er nun womöglich von der Kanzlerin getäuscht wurde oder nicht? Geht er zum Untersuchungsausschuss, fragt im Kanzleramt, direkt beim BND oder bei den Amerikanern nach?

Alemany: Ich glaube, das Thema sollte man nicht so einseitig sehen, sondern es gilt für die gesamte Bundesregierung ja einheitlich das gleiche Ziel, hier jetzt Aufklärung zu erreichen.

Zusatz: Das war nicht die Frage.

Alemany: Das war aber die Antwort.

Zusatzfrage: Die Frage war, wie Herr Gabriel für Aufklärung sorgen will, also auch persönlich darüber aufgeklärt werden will, ob er angelogen wurde.

Alemany: Es geht um Aufklärung der im Raum stehenden Verdachtsfälle und dabei um eine möglichst transparente und zügige Aufklärung. Nichts anderes hat Herr Gabriel gefordert.

Zusatzfrage : Ja. Wie?

Alemany: Durch alle Möglichkeiten, die der Bundesregierung mit all ihren Instrumenten zur Verfügung stehen.

Frage: Noch haben die Abgeordneten die Selektoren-Listen ja nicht bekommen. Das fordert ja im Moment auch die SPD. Die Kanzlerin hatte sich da zurückhaltend gezeigt und weiterhin von der Konsultation mit den Amerikanern gesprochen. Herr Seibert, werden diese Konsultationen in Bälde abgeschlossen sein, oder können die Abgeordneten deswegen bis morgen erst einmal mit nichts rechnen?

StS Seibert: Der Sachstand ist genau so, wie ihn die Bundeskanzlerin auch dargestellt hat. Ich kann Ihnen hier keinen Zeitplan nennen. Aber es ist so, dass, wenn die Konsultation mit den amerikanischen Partnern abgeschlossen sein wird, die deutsche Seite die notwendige Entscheidung treffen wird. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen oder an einem anderen Tag der Fall sein wird.

Zusatzfrage: Aber wird man das jeden Fall abwarten und respektieren? Nehmen die deutsche Seite und die Kanzlerin in ihrer Funktion als Oberaufseherin die Entscheidung nicht eigenständig vor?

StS Seibert: Es gibt international bewährte Verfahren. Dazu gehört ein Konsultationsverfahren, und das werden wir selbstverständlich durchführen. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens werden wir diese Entscheidung fällen.

Frage: Befürwortet der Wirtschaftsminister die Bemühungen deutscher Unternehmen, mit Edward Snowden bezüglich dieses Skandals in Kontakt zu treten?

Alemany: Ich glaube nicht, dass der Wirtschaftsminister Empfehlungen an die Unternehmen abgibt.

Zusatzfrage: Befürwortet er, dass die sich darum kümmern, wenn die Bundesregierung es schon nicht tut?

Alemany: Ich glaube, ich verstehe Ihre Frage nicht.

Zusatzfrage: Die Bundesregierung möchte Edward Snowden nicht in Deutschland haben. Deutsche Unternehmen scheinen das immer mehr zu befürworten. Befürwortet der Wirtschaftsminister dies auch?

Alemany: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Unternehmen das erwarten. Außerdem gibt es darüber hinaus ja eine ganz klare Haltung der Bundesregierung, die auch hier und in diesem Rahmen schon zuhauf erklärt und durchdiskutiert wurde.

Zusatzfrage: Dann vielleicht an Herrn Seibert: Die Kanzlerin fordert vollkommene Aufklärung des BND-Skandals. Ist es dann nicht Zeit, Herrn Edward Snowden nach Deutschland zu bringen, damit er bei dieser Aufklärung helfen kann?

StS Seibert: Ich sehe nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. In der Tat gibt es einiges aufzuklären; das ist ja auch aus der Weisung, die das Bundeskanzleramt dem BND erteilt hat, nachdem Defizite bekannt geworden sind, ganz klar geworden. Im Übrigen wird diese Aufklärung natürlich dort zu leisten sein, wo der Bundesnachrichtendienst parlamentarisch kontrolliert wird, also in den zuständigen Gremien. Die werden dabei von der Bundesregierung intensiv unterstützt.

Zusatzfrage: Diese Gremien möchten Herrn Snowden ja gerne vorladen. Herr Snowden hat jahrelang in Europa gelebt und hat für die NSA unter anderen mit europäischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Wie kann Herr Snowden da im BND-Skandal nicht helfen?

StS Seibert: Ich kann hier nicht für die parlamentarischen Gremien sprechen. Dann müssten Sie sich an die wenden. Ich habe Ihnen zu der Aufklärung und dazu, wo die stattfindet, nach unserer Vorstellung das gesagt, was ich zu sagen habe.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, welche Rolle wird der einstige Kanzleramtschef Herr Steinmeier bei der Aufklärungsarbeit leisten?

Schäfer: Das, was er gestern gesagt hat. Ich schaue noch einmal nach, damit ich es Ihnen wirklich „verbatim“ sagen kann. Er hat bereits vergangene Woche, am Freitag, am Tag der Arbeit, in Slowenien gesagt: Wir bewegen uns doch jetzt nur im Bereich der Spekulationen. Deshalb muss es darum gehen, dass so schnell wie möglich Aufklärung darüber erfolgt, was wirklich geschehen ist und was nicht, und zwar dort, wo es hingehört - im Deutschen Bundestag, im Parlamentarischen Kontrollgremium und im NSA-Untersuchungsausschuss.

Gestern hat er bei einer Pressekonferenz mit seiner georgischen Kollegin auf eine Frage eines Kollegen von Ihnen geantwortet: Obwohl ich nicht weiß, was ich zur Aufklärung beitragen kann, werde ich natürlich zur Verfügung stehen.

Zusatzfrage: Er weiß nicht, was er dazu beitragen kann? Er war Kanzleramtschef. Ich meine, wir Medien spekulieren. Die Öffentlichkeit spekuliert. Aber er war doch aktiv beteiligt.

Schäfer: Ist Ihnen bewusst, wann Herr Steinmeier Kanzleramtschef gewesen ist?

Zusatz : Ja.

Schäfer: Gut. Dann ergibt sich doch daraus ein gewisser zeitlicher Abstand zwischen den Dingen, über die Sie spekulieren, und denen, für die der damalige Chef des Bundeskanzleramts Verantwortung getragen hat. Wenn ihm Fragen gestellt werden, dann wird er selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen, so wie sich das gehört und wie das an dieser Stelle für die Bundesregierung insgesamt schon gesagt worden ist, Rede und Antwort zu dem stehen, was in diesen Gremien von ihm erfragt werden wird. Das ist völlig selbstverständlich.

Zusatzfrage: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung die Strafanzeige der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner wegen Spionagetätigkeiten in Österreich? Da geht es um den BND.

StS Seibert: Ich weiß. Das ist mir bekannt. Die Ankündigung der österreichischen Innenministerin ist uns tatsächlich aus den Medien bekannt. Nach unserem Kenntnisstand ist das eine Anzeige, die bei der österreichischen Staatsanwaltschaft erstattet wurde. Über die weiteren Ermittlungen, wie es jetzt weitergeht, entscheidet die österreichische Staatsanwaltschaft. Wir sprechen also über ein laufendes Verfahren. Zu laufenden Verfahren - ganz besonders zu solchen im Ausland - kann ich hier nicht Stellung nehmen.

Zusatzfrage: Sie sagten, auf Basis des Ermittlungsverfahrens könne man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten. Gibt es denn keine politische Kommunikation zwischen Österreich und Deutschland?

StS Seibert: Es gibt in allen Zeiten eine sehr intensive, gute, nachbarschaftliche, freundschaftliche Kommunikation mit den österreichischen Partnern.

Zusatz: Das hörte sich von der Innenministerin nicht so an.

StS Seibert: Ich spreche für die Bundesregierung. Ich bin ganz sicher, dass die österreichische Regierung auch den Eindruck hat, dass sie mit uns als einem guten Partner und Freund zusammenarbeitet.

Frage: Frau Tiesenhausen, es gibt eine Mitteilung aus Athen. Es heißt, zwischen der EU und dem IWF gebe es Differenzen und Widersprüche. Es gibt auch eine Mitteilung aus Washington vom IWF. Es heißt, während des Treffens der Eurogruppe in Riga habe der IWF keinen großen Schuldenerlass gefordert. Hat der IWF einen Schuldenerlass gefordert, groß oder klein?

von Tiesenhausen-Cave: Zur zweiten Frage, glaube ich, spricht die Erklärung des IWF für sich. Es ist, glaube ich, auch nicht meine Rolle als Sprecherin des Finanzministeriums, den IWF zu interpretieren. Die Erklärung war sehr eindeutig. Was Berichte aus Athen angeht, würde ich Sie bitten, bei den beteiligten Institutionen nachzufragen. Unser Eindruck ist, dass die Gespräche zwischen den Organisationen, also den drei Organisationen, um die es da geht, vernünftig und konstruktiv laufen. Aber das ist auch eine Frage, die Sie an die Beteiligten richten sollten.

Zusatzfrage: Herr Seibert, welche Rolle spielt im Moment die Bundeskanzlerin in diesen Gesprächen? Laut „Welt“ zum Beispiel spielt sie eine Schlüsselrolle. Sie telefoniert sehr oft mit Herrn Tsipras usw. Welche Rolle spielt also im Moment Frau Merkel?

StS Seibert: Sie spielt die Rolle, die sie immer gespielt hat. Sie ist die Regierungschefin eines europäischen Landes, eines wichtigen Mitglieds der Eurozone, das alles daran setzt, dass Griechenland ebenfalls Mitglied der Eurozone bleiben kann. Das ist von Anfang an, also von Ausbruch der Krise an, die Leitlinie unseres Handelns gewesen.

Ganz klar ist aber auch, dass die Beratungen, die zu führen sind, zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung zu führen sind. Zu diesen Beratungen kann ich hier deswegen auch nicht Stellung nehmen. Wenn die Bundeskanzlerin mit Herrn Tsipras telefoniert, dann ersetzt das keinerlei Beratungen, die die griechische Regierung mit den Institutionen vorzunehmen hat.

Denn das ist ja ganz klar: Der Fahrplan ist festgelegt. Am 20. Februar wurde das alles noch einmal vereinbart. Griechenland muss ein Reformprogramm im Detail ausarbeiten, das es dann mit den drei Institutionen abstimmt, die gemeinsam eine Bewertung vornehmen. Auf dieser Basis kann dann die Eurogruppe der Finanzminister entscheiden, wie es weitergeht.

Frage: Herr Gerhartz, vor einem Monat ungefähr ist das Abkommen zwischen Usbekistan und Deutschland über die weitere Nutzung des Flugplatzes Termez durch die Bundeswehr geschlossen worden. Von usbekischer, offizieller Seite war zu hören, dass das Geld quasi nach Deutschland zurückfließen würde, weil man dafür Waffensysteme und Ausrüstung von Deutschland kaufen solle. Ist die Bestellliste schon bei Ihnen eingegangen, und was steht darauf?

Gerhartz: Davon ist mir nichts bekannt. Ich weiß, dass wir mit den Vertragsverhandlungen weiter gegangen sind. Ich habe jetzt nicht den letzten Sachstand, wann wir genau den Vertrag unterzeichnet haben. Aber dass es da offizielle Klauseln eines Rückflusses gäbe, was dann letztlich in Rüstungsgütern resultieren würde, ist mir jetzt gänzlich unbekannt.

Zusatzfrage: Ich sprach nicht von Klauseln, sondern von einer deutlichen Erklärung auf usbekischer Seite.

Gerhartz: Das mag ja sein, dass die usbekische Seite irgendetwas erklärt hat, was sie mit den Geldern vorhat. Aber dass es hier eine belastbare Verbindung gibt, auch innerhalb des Vertragswerks, wir würden dann für die Usbeken Rüstungsgüter liefern, ist abwegig.

Zusatzfrage: Und eine Wunschliste ist auch noch nicht eingegangen?

Gerhartz: Nein. Wie gesagt: Es ist nicht Teil des Vertrages, dass jetzt die Usbeken mit dem Geld in einem Rückfluss von uns Rüstungsgüter fordern.

Frage: Herr Seibert, eine technische Frage: Gibt es Ergänzungen zu dem Programm der Reise der Kanzlerin nach Moskau? Wird die Kanzlerin nach dem Mittagessen sofort zurück nach Berlin reisen, oder gibt es weitere Treffen?

StS Seibert: Nein, ich hatte das neulich ein bisschen mehr in Einzelheiten ausgeführt. Der Anlass der Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau ist natürlich das gemeinsame Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an die Toten, die die Sowjetunion zu beklagen hatte, und die enormen Opfer, die das Land zu bringen hatte. Es wird eine gemeinsame Kranzniederlegung mit Präsident Putin am Grabmal des unbekannten Soldaten geben, anschließend ein Mittagessen und dann eine kurze Begegnung mit der Presse. Das ist das Programm. Weitere Punkte sind nicht vorgesehen.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Herr Gabriel plädiert jetzt für einen ständigen TTIP-Gerichtshof. Was hat denn Herr Gabriel plötzlich gegen private Rechtsprechung? Er hat sich ja zuvor im TTIP für die Schiedsgerichte ausgesprochen.

Alemany: Sie sprechen auf ein Gutachten an, das der Minister initiiert hat und das jetzt veröffentlicht wurde und auf unserer Homepage zu finden ist. In der Debatte, die schon lange geht, wie Sie wissen, gibt es ja verschiedene kritische Punkte, die wir bei TTIP auch kritisch begleiten und wo wir versuchen, zu Verbesserungen und möglichen guten Konzepten zu gelangen. Ein Teil davon sind Gerichte.

Ein Vorschlag unsererseits, der auch an die Kommission übermittelt wurde und der - wie es aussieht - auch von Kommissarin Malmström, wie die ersten Signale heute und morgen aussehen, gut aufgenommen wurde, ist ein Handelsgerichtshof mit Berufungsinstanzen, mit verschiedenen Kriterien, die auf die Bedenken der Leute eingehen.

Zusatzfrage: So einen Gerichtshof gibt es ja schon in Washington. Was ist denn der Unterschied zu dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten?

Alemany: Das sind verschiedene Instrumente, die Sie ansprechen. Unser Vorschlag für TTIP ist ein Handelsgerichtshof, der zum Beispiel eine Berufungsinstanz inkludiert.

Zusatzfrage: Warum möchte man überhaupt so ein Gerichtshof, wenn Schiedsgerichte an sich vielleicht falsch sind?

Alemany: Also ich teile nicht Ihre Ansicht, dass Schiedsgerichte an sich falsch sind. Es gibt verschiedene Instrumente, die in verschiedenen Bereichen zum Tragen kommen. Für den Bereich TTIP macht es aus unserer Sicht mehr Sinn, ein Handelsgerichtshof nach verschiedenen Kriterien festzulegen, um Bedenken Rechnung zu tragen, die im Raum stehen. Da geht es um Richter. Da geht es um Unabhängigkeit. Da geht es um transparente Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. Da geht es um die Sicherung der Oberhoheit der Bundesregierung oder der verhandelnden Regierungen bei Standardfestlegungen und anderen Bereichen, und da geht es zum Beispiel auch um Berufungsinstanzen, die nicht alle Instrumente derzeit schon haben.

Frage: Eine Frage an Frau Alemany: Es wird morgen und übermorgen eine iranische Delegation aus dem Ölministerium hier sein. Es wird auch Treffen mit deutschen Energiefirmen geben. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Treffen? Kann der Iran auch eine ernsthafte alternative Energiequelle für Deutschland sein?

Alemany: Grundsätzlich sind wir für eine Diversifizierung der Energiequellen, wie Sie wissen. Ich kann jetzt keine Einschätzung der iranischen Ölquellen abgeben. Sie kennen die Gespräche, die derzeit mit Iran stattfinden. Da kann vielleicht der Kollege des Auswärtigen Amtes noch ein bisschen unterstützen. Ansonsten bewerten wir keine Treffen mit Unternehmen.

Zusatzfrage: Wird es irgendwelche offiziellen Treffen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dieser Delegation geben?

Alemany: Es sind mir derzeit keine bekannt. Wenn es welche gibt, würde ich das aber nachreichen.

Vorsitzender Leifert: Herr Schäfer, Sie sind ins Spiel gebracht worden. Können Sie noch etwas dazu beitragen?

Schäfer: Ich weiß ja nicht, ob der Kollege möchte.

Zusatz : Nein, nicht so richtig.

(Heiterkeit)

Frau Alemany hat eine zufriedenstellende Antwort gegeben, deswegen muss ich mich auf sie berufen.

Schäfer: Sie sind sehr ehrlich, Insofern verzichte ich gerne.

Zusatz: Gut!

Vorsitzender Leifert: Wir verzichten nicht, deswegen - -

Schäfer: Ich mache es gerne, aber wirklich nur, wenn Sie wollen.

Vorsitzender Leifert: Ja, bitte.

Schäfer: Ich mache es auch ganz kurz. - Wir sind in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm. Nach den Vereinbarungen von vor etwa einem Monat von Lausanne geht es jetzt darum, wirklich das abschließende Abkommen zu texten. Wie Sie wissen, ist geplant, dass dieses Abkommen auch - und zwar relativ zügig - Sanktionserleichterungen für den Iran vorsieht, und zwar als Gegenleistung dafür, dass der Iran belastbar, nachhaltig und überprüfbar auf ganz wesentliche Teile seines Anreicherungsprogramms verzichtet und gleichzeitig sicherstellt, dass die Reste dieses Anreicherungsprogramms intensiv überwacht werden können. Bis dahin gelten alle multilateralen, aber auch alle bilateralen Sanktionen gegenüber dem Iran weiter, so wie das im November 2013 bei dem Interimsabkommen in Genf vereinbart worden ist.

Selbstverständlich ist es die Position der Bundesregierung - wie auch all ihrer Partner innerhalb der E3+3 -, dass es vor einem abschließenden Vertragsschluss, vor einer abschließenden Einigung mit den Iranern, gar nicht angezeigt ist, über all das zu sprechen, was nach einer möglichen Einigung kommt. Immerhin haben wir da noch ein paar Klötze aus dem Weg zu räumen, und da sind wir gerade dran. In den nächsten Tagen werden sich die politischen Direktoren wieder treffen. Der deutsche Vertreter, Herr Lucas, wird selbstverständlich daran teilnehmen.

Ich glaube, für Ihre Frage wäre der Tag nach einer gelungenen abschließenden Einigung mit dem Iran genau der richtige Zeitpunkt; denn genau das wäre dann der Moment, ab dem man absehen kann, wann und wie die Sanktionen gegenüber dem Iran aufgehoben werden können, und ab dem der Iran sukzessive wieder zu einem ganz normalen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden kann. Das bedeutet dann natürlich auch, dass die deutsche Wirtschaft - so wie die Wirtschaft jeder anderer Nation - mit dem Iran Handel treiben kann.

Zusatzfrage: Sind Sie jetzt gegen so ein Treffen morgen? So, wie ich Sie jetzt verstanden habe, haben Sie gesagt, es sei dafür noch zu früh und die Sanktionen gälten noch. Sind Sie grundsätzlich gegen so ein Treffen?

Schäfer: Solange Treffen nicht gegen Sanktionen verstoßen, gibt es keinen Grund, dagegen zu sein. Es geht der Bundesregierung darum, dass die Regeln, die gegenüber dem Iran vereinbart und verhängt worden sind, auch eingehalten werden, und zwar bis zu dem Moment, zu dem sie ein Ende finden.

Frage: An das Arbeitsministerium und vielleicht auch an das Justizministerium zum Thema Tarifeinheitsgesetz, genauer gesagt zum Stichwort Zwangsschlichtung: Ist die Forderung einer vorgeschalteten Schlichtung vor Streiks in Ihren Häusern vielleicht schon geprüft worden? Wird eventuell sogar schon konkreter geprüft, ob man das in das Tarifeinheitsgesetz aufnehmen könnte? Ist diese Forderung mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht?

Westhoff: Wir haben dazu bisher keine eigenen Erkenntnisse und haben das nicht im Einzelnen geprüft. Das steht im Moment nach meiner Auffassung auch nicht unbedingt an, denn wir haben ja einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Tarifeinheit vorgelegt. Darin sind verschiedene Mechanismen - Konsultations-, Verständigungs-, Absprachemechanismen - niedergelegt und vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf befindet sich im Moment ja im parlamentarischen Verfahren, das heißt, der Ball liegt auch im Parlament und aufseiten des Bundestages. Wenn man also zu der Überzeugung kommen würde, dass daran noch etwas zu ändern wäre, dann wäre dort der Ort, das zu entscheiden, Mehrheiten dafür zu organisieren und auch zu prüfen, ob und wie das möglich ist.

Grundsätzlich kann ich sagen, dass dieser Gesetzentwurf mit seinen Mechanismen - also in der Systematik - nicht unbedingt Raum lässt für eine eigene vorgeschaltete Schlichtung. Denn der Gang der Dinge ist da ja skizziert, es gibt bestimmte Konsultationsrechte, Nachzeichnungsrechte usw. Insofern ist das, wenn Sie wollen, auch schon eine Form der Verständigung, die ja auch Kern einer Schlichtung wäre. Es ist eben - Juristen wüssten darüber sicherlich noch mehr zu berichten - doch ein kleiner Unterschied. Ob eine Schlichtung verfassungsmäßig möglich wäre oder mit der Verfassung vereinbar wäre, käme sicherlich sehr stark auf die konkrete Ausgestaltung einer solchen Schlichtung an. Insofern wäre es rein spekulativ, jetzt zu sagen: Eine Schlichtung in dieser oder jener Modellvariante wäre möglich und eine andere eher nicht.

Insgesamt glaube ich, dass es sehr problematisch ist, Zwangsschlichtungen vorzusehen; denn da ist man wieder bei denselben Fragen, die auch schon in Zusammenhang mit unserem jetzigen Gesetzentwurf diskutiert wurden: Was davon ist vereinbar mit der Koalitionswahrheit, was davon ist vereinbar mit der Tarifautonomie? Das müsste man sich sicherlich noch einmal vertieft anschauen.

Vorsitzender Leifert: Jetzt sind wir neugierig zu erfahren, was Juristen dazu beitragen können. Frau Zimmermann, welche Räume hat die Schlichtung?

Zimmermann: Dem, was mein Kollege gesagt hat, kann ich nichts hinzufügen; das BMAS ist ja auch federführend für den Gesetzentwurf. Wie der Kollege richtig ausgeführt hat, ist das jetzt im Parlament, insofern wäre es auch Sache des Parlaments, sich zu überlegen, ob - und wenn ja, welche - Änderungen vorzunehmen sind.

Frage: Ich habe ein paar Fragen an Herrn Schäfer zum Themenkomplex Drohnenmorde aus Ramstein. Herr Schäfer, was versteht die Bundesregierung unter der sogenannten Bemühungspflicht?

Schäfer: Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Das müssten Sie mir erklären.

Zusatzfrage: Sie wissen nicht, was die Bemühungspflicht ist? Davon redet die Bundesregierung oft, wenn es um Nachfragen bei Amerikanern geht, was in Ramstein passiert oder nicht passiert.

Schäfer: Ich habe all dem, was Herr Seibert für die Bundesregierung, was auch ich oder meine Kollegen für das Auswärtige Amt zum Thema Ramstein gesagt haben, absolut nichts mehr hinzuzufügen. Das Thema ist von Ihnen und von einigen Ihrer Kollegen schon so häufig aufgerufen worden, dass ich Sie einfach bitten möchte, sich die entsprechenden Protokolle oder vielleicht das Archiv Ihres Blogs herzunehmen. Dort haben Sie alles an Antworten, was Sie brauchen. Es gibt absolut nichts Neues.

Zusatz: Genau das Gegenteil ist der Fall.

Schäfer: Umso besser. Dann sagen Sie mir etwas Neues, und dann nehme ich dazu Stellung.

Zusatzfrage: Gut, dann habe ich noch eine Frage: Warum fragt das Auswärtige Amt in Bezug auf die Klage von drei Jemeniten beim U.S. Department of State nach, wie man eine Klageerwiderung am Verwaltungsgericht Köln formulieren könnte?

Schäfer: Das ist eine bloße Behauptung von Ihnen, die ich schlicht zurückweise.

Zusatzfrage: Das ist ein „Spiegel“-Bericht.

Schäfer: Deshalb stimmt es? - Ach so! Gut zu wissen.

Zusatzfrage: Ist das übliche Praxis oder findet das nicht statt?

Schäfer: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich nicht bestätigen kann, was Sie in einem deutschen politischen Magazin gelesen haben.

Zusatzfrage: Dann vielleicht allgemeiner gefragt: Fragt das Auswärtige Amt hier und da einmal beim U.S. Department of State nach, wie man etwas bei den eigenen Gerichten formulieren könnte?

Schäfer: Das ist mir nicht bekannt. Ich kenne einen solchen Fall nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Plate, was die russische Bikergruppe „Nachtwölfe“ angeht, von denen einige anscheinend doch in Deutschland sind. Ich wollte fragen, ob das tatsächlich so ist. Wenn ja, wo sind sie? Es gibt Meldungen, die besagen, dass diese Biker Richtung Torgau fahren.

Plate: Meldungen, wonach wirklich Mitglieder dieser als „Nachtwölfe“ bezeichneten Gruppierung in Deutschland heute auf deutschem Boden unterwegs oder sonst anwesend wären, kann ich nicht bestätigen. Ich habe das auch gelesen. Mir ist nur bekannt, dass mitunter Sympathisanten der Gruppierung „Nachtwölfe“ eingereist sind und dass einige Mitglieder der „Nachtwölfe“ erfolglos versucht haben einzureisen. Dass tatsächlich Mitglieder der „Nachtwölfe“ auf deutschem Territorium anwesend sind, wäre mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Sind russische Biker in Deutschland, die nicht unbedingt den „Nachtwölfen“ angehören?

Plate: Um ehrlich zu sein, bin ich mir nicht so richtig sicher, was Ihre Frage ist.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, dass sich auf deutschem Boden keine Mitglieder dieser Gruppierung befinden, dass aber doch ein paar Sympathisanten eingereist sind.

Plate: So ähnlich. Ich habe gesagt: Uns ist bekannt, dass ein paar Sympathisanten zum Beispiel über Österreich eingereist sind; dazu hatte ich in der letzten Regierungspressekonferenz gesprochen. Zehn im weitesten Sinne als Sympathisanten der „Nachtwölfe“ zu bezeichnende Personen sind über Österreich eingereist und in der Nähe von München von der Bundespolizei kontrolliert worden. Weil es keine Erkenntnisse dazu gab, dass diese Personen zu den „Nachtwölfen“ gehörten, sind gegen die Weiterreise keine Einwände erhoben worden.

Noch einmal: Ich habe nicht gesagt „Es sind keine „Nachtwölfe“ in Deutschland“, sondern ich habe gesagt: Ich habe keine Erkenntnisse dazu, dass „Nachtwölfe“ in Deutschland wären. Ich möchte das vielleicht ein bisschen erläutern, damit Sie nicht denken, dass das das Gleiche ist oder dass ich sozusagen eine Verschleierungstaktik oder Ähnliches hier an den Tag legen will: Es ist einfach nur so, dass man bei der Einreise nicht verpflichtet ist, alle Mitgliedsausweise jeglicher Vereinigungen, bei denen man möglicherweise Mitglied ist, vorzuzeigen, sodass ich nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen kann, dass auch Mitglieder der „Nachtwölfe“ in Deutschland sind. Ich habe aber dazu keine Erkenntnisse.

Frage: Wieder natürlich an Herrn Schäfer: Amnesty International hat die momentane Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien scharf kritisiert und hat gesagt, dass sich die Menschenrechtslage auch unter dem neuen König nicht verbessert habe. Wieso schweigt das Auswärtige Amt zu diesem Fall?

Schäfer: Zum Thema Todesstrafe, Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, schweigt das Auswärtige Amt überhaupt nicht. Egal wo, egal wann und egal wie solche Strafen in der Welt verhängt werden - in Saudi-Arabien, in den USA, in Indonesien, in Japan oder anderswo -, erheben wir unsere Stimme und sagen, dass das nicht mit unseren europäischen Wertvorstellungen im Einklang ist. Das gilt selbstverständlich auch für Saudi-Arabien.

Das gilt im Übrigen auch für Ägypten. Der Außenminister ist vor wenigen Tagen in Kairo gewesen, hat dort mit der ägyptischen Staatsführung gesprochen und hat sich im Übrigen auch sehr lautstark öffentlich zum Thema Todesstrafe in Ägypten eingelassen.

Zusatzfrage: Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung von Amnesty International überein, dass diese Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien momentan einzigartig ist?

Schäfer: Das müsste ich überprüfen. Ob das Auswärtige Amt das so sieht, möchte ich nicht so aus der Hüfte beantworten.

Zusatzfrage: In vergleichbaren Fällen wurde schon einmal der Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt. Gibt es in dieser Hinsicht irgendwelche Pläne?

Schäfer: Das Thema Umgang mit den Menschenrechten in Saudi-Arabien, einschließlich des Themas der Todesstrafe, ist natürlich Gegenstand der Gespräche zwischen beiden Regierungen, also Gespräche der Bundesregierung mit der Regierung in Riad. Die jeweiligen Instrumente - wie auch immer Sie das nennen: Einbestellungen, Demarchen, Gespräche - werden so gewählt, dass sie aus unserer Sicht am vielversprechendsten sind.

Frage : Eine Frage an das Verkehrsministerium zum Thema Bahn. Frau Moosmayer, wie bewertet Ihr Haus den Vorschlag der Deutsche Bahn AG, Herrn Platzeck in die Tarifverhandlungen mit der GDL einzubeziehen?

Moosmayer: Das bewerten wir von unserer Seite aus noch gar nicht. Das muss erst einmal Herr Weselsky als der angesprochene Tarifpartner bewerten.