Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 5. Januar 2015

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung, Empfang von Sternsingern, Reise nach London, Empfang des ukrainischen Ministerpräsidenten, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Antrittsbesuch des neu gewählten Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, informeller Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem französischen Präsidenten in Straßburg), Sanktionen gegen Russland, Medienbericht über eine angeblich geplante Privataudienz der Bundeskanzlerin bei Papst Franziskus, Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone, Transatlantisches Freihandelsabkommen/Lebensmittelstandards, Mitarbeiterüberprüfungen bei Daimler

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 5. Januar 2015

Sprecher: StS Seibert, Kalwey (BMF), Schäfer (AA), Dünow (BMWi), Teschke (BMEL)

Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Auch von mir alle guten Wünsche für 2015, Glück, Gesundheit und journalistische Tatkraft!

Ich beginne einmal mit einem Blick auf die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in dieser Woche. Sie beginnen am Mittwoch mit der Sitzung des Kabinetts, wie üblich um 9.30 Uhr.

Um 11 Uhr wird die Kanzlerin dann Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen empfangen. Es werden insgesamt 108 Jungen und Mädchen vertreten sein, die wie nun schon seit zehn Jahren jährlich die vielen engagierten Sternsingerinnen und Sternsinger vertreten, die sich rund um das Dreikönigsfest von Haustür zu Haustür bewegen und Geld für gute Zwecke sammeln. Das diesjährige Leitwort der Aktion heißt „Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit!“.

Anschließend - immer noch am Mittwoch - wird die Bundeskanzlerin nach London reisen. Das hatten wir Ihnen, glaube ich, schon schriftlich zur Kenntnis gegeben. Sie wird dort mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammentreffen. Es ist eine Reise im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands. Sie dient also vor allem auch der Vorbereitung des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 in Schloss Elmau. Zu Beginn ihres Aufenthalts in London wird die Bundeskanzlerin ins British Museum gehen und dort die Ausstellung „Germany: Memories of a Nation“ besichtigen.

Am Donnerstag, dem 8. Januar, wird die Kanzlerin dann um 12 Uhr den Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Für ca. 13.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin ab 12.15 Uhr am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue teilnehmen.

Ab 14 Uhr wird sie dann den neu gewählten Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Kanzleramt zu einem Antrittsbesuch zu Gast haben.

Letzter Termin für diese Woche: Am Sonntag, dem 11. Januar, wird die Bundeskanzlerin nach Straßburg reisen. Sie wird dort auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit Herrn Schulz und dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem informellen Meinungsaustausch zusammenkommen. Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens werden sie über die europäische Agenda 2015, die deutsch-französische Freundschaft usw. reden. Das Ganze wird um 18 Uhr beginnen. Im Anschluss an das Abendessen wird die Kanzlerin nach Berlin zurückkehren. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zu dem Gespräch mit Jazenjuk: Die ukrainischen Medien berichten, dass sich außer dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin der Ukraine mit Herrn Schäuble treffen möchte und dass es dabei auch um die Frage deutscher Kredite an die Ukraine gehen soll. Können Sie das bestätigen?

Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium, nämlich ob das Treffen von Herrn Schäuble mit der Frau Ministerin aus der Ukraine geplant ist.

StS Seibert: Ich fürchte, dafür muss ich an das Finanzministerium verweisen, weil ich diese Information nicht habe. Ich habe eine voraussichtliche Delegationsliste, aber darüber würde ich jetzt ungern sprechen, weil sich erst am Ende des Tages herausstellen wird, wer wirklich kommt. Ich weiß nicht, ob es eine feste Verabredung mit dem Finanzminister gibt.

Kalwey: Meines Wissens ist so ein Treffen geplant, aber zu Einzelheiten kann ich Ihnen jetzt auch nichts sagen.

Frage: Ich würde schon noch einmal wissen wollen, ob zusätzliche bilaterale deutsche Hilfen an die Ukraine im Moment in der Diskussion stehen. Ist das im Moment ein Punkt auf der politischen Agenda der Bundesregierung?

Kalwey: Sie wissen ja, wie sich die Kanzlerin auch beim EU-Gipfel, der Ende Dezember stattgefunden hat, geäußert hat, nämlich so, dass die Hilfen zunächst einmal unter der Federführung des IWF koordiniert werden und dass auch europäische Hilfen weiter im Gespräch sind. Zu möglichen deutschen Hilfen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Jetzt müssen einfach erst einmal Gespräche geführt und die weiteren Entwicklungen abgewartet werden, auch auf europäischer Ebene.

Frage: Herr Seibert, gibt es schon einen Alternativtermin für den von Herrn Poroschenko angekündigten Normandie-Gipfel zur Ukraine am 15. Januar, der nun offenbar nicht stattfinden wird?

StS Seibert: Ob und wann es zu einem solchen Treffen im sogenannten Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Klar ist: Ein solches Treffen ist nur dann sinnvoll, wenn dabei auch echte Fortschritte erzielt werden können. Wir haben klare Vorstellungen davon, was „echte Fortschritte“ bedeuten könnte. Dabei geht es natürlich in erster Linie darum, die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, also vor allem einen wirklich anhaltenden Waffenstillstand zu erreichen. Es geht darum, sich endlich auf eine sogenannte Kontaktlinie zwischen den Gebieten, die die Ukraine kontrolliert, und den Gebieten, die die sogenannten Separatisten kontrollieren, zu einigen. Es geht darum, einen endlich sichtbaren Abzug schweren Geräts zu vereinbaren. Das sind Fortschritte. So etwas muss vorbereitet werden. Deswegen kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, ob und wann es zu einem solchen Treffen kommen wird.

Aber Sie wissen ja auch - ich merke, Herr Schäfer wollte es gleich anfügen, weil es auch wichtig ist -, dass es heute auf der Ebene der Politischen Direktoren, also hoher diplomatischer Beamter, hier in Berlin, nämlich im Auswärtigen Amt, ein Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Das läuft allerdings noch.

Zusatzfrage: Wann wird das Treffen stattfinden? Wird es eine Pressekonferenz geben?

Schäfer: Die vier Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands haben in unterschiedlicher Formation in den letzten Tagen und auch schon über den Jahreswechsel hinweg miteinander gesprochen, um zu eruieren, ob und in welcher Weise es bei der immer noch schwelenden und auch noch gefährlichen Krise in der Ostukraine zu Fortschritten kommen kann. Sie haben das zuletzt am Freitag in einer Telefonkonferenz getan und sich darauf geeinigt, dass die Politischen Direktoren der jeweiligen Außenministerien heute hier in Berlin zusammenkommen werden. Das Gespräch läuft gerade. Es hat um 11.30 Uhr begonnen.

Wie Herr Seibert sagte, geht es letztlich darum, zu eruieren, welchen Handlungsspielraum es dafür gibt, wirkliche Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk mit all seinen Bestandteilen zu erzielen. Ich kann den Ergebnissen der Beratung der Politischen Direktoren jetzt naturgemäß nicht vorgreifen. Da gibt es noch viele offene Fragen, aber doch manches, bei dem wir guter Hoffnung sind, dass es tatsächlich Fortschritte geben kann, etwa bei dem Bekenntnis aller Seiten - ich wiederhole: aller Seiten - zur territorialen Integrität der Ukraine. Es ist immer ein ganz wichtiges Anliegen von uns und auch der Europäischen Union gewesen, dass es ein solches Bekenntnis gibt und dass das dann eben auch in der richtigen Weise in die Tat umgesetzt werden soll. Daran arbeiten wir.

Was dann aus dem Treffen der Politischen Direktoren werden wird und in welcher Weise das vielleicht auch politisch indossiert werden kann, werden wir dann in den nächsten Tagen sehen.

Frage: Herr Schäfer, auch wenn ich dem Ergebnis des Treffens der Politischen Direktoren nicht vorgreifen möchte und auch, wenn es noch keinen Termin für das neue Normandie-Treffen gibt: Ist zumindest der Ort auf Astana in Kasachstan festgelegt worden?

Schäfer: Ich habe mitbekommen, dass der ukrainische Präsident Poroschenko über die westlichen Weihnachtsfeiertage von einem möglichen Treffen in Astana gesprochen hat. Ich habe vernommen beziehungsweise heute in den Agenturen gelesen, dass der französische Präsident ebenso von einer Begegnung am 15. Januar in Astana spricht. Ich glaube, für die Bundesregierung - Herr Seibert, vielleicht wollen Sie noch etwas ergänzen - kann ich das bislang nicht bestätigen. Letztlich ist das genau so, wie Herr Seibert sagte, eine Frage dessen, was mit einem Treffen der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs tatsächlich konkret erreicht werden kann. Ein solches Treffen macht man ja nicht einfach nur so, sondern man macht es, um in der Sache Fortschritte zu erzielen. Darum geht es, und darum geht es auch heute bei der Begegnung der Politischen Direktoren. Wir sind besserer Hoffnung als noch in der Zeit vor der Weihnachtspause, dass solche Fortschritte erzielt werden können, aber wir sind weit davon entfernt, schon Entwarnung zu geben oder gar weißen Rauch über dem Auswärtigen Amt aufsteigen zu lassen.

StS Seibert: Ich kann bezüglich des Termins nichts hinzufügen. Ich kann daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin am 27. Dezember sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als auch mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew‎ telefoniert hat und dass es in diesen Gesprächen eben darum ging, wie man noch vor dem orthodoxen Weihnachtsfest diese Bemühungen um eine Friedenslösung intensivieren kann. Das ist dann auch in vielen Gesprächen des Außenministers aufgegriffen worden. Ich denke, auch das heutige Treffen der Politischen Direktoren ist ein Ausfluss dessen. Mehr kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.

Frage: Herr Seibert, teilt die Bundesregierung in toto die Bedenken von Vizekanzler Gabriel, der offenbar fürchtet, dass Russland ins Chaos stürzen könnte, und der in seiner Analyse Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks am Werk sieht, die offenbar ein Interesse daran haben könnten beziehungsweise die daran arbeiten könnten?

StS Seibert: Ich kenne die genauen Äußerungen jetzt nicht, und deswegen möchte ich darauf jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Die Bundesregierung sieht keine chaotische Situation in Russland, und wir haben zu einer solchen auch nicht beigetragen. Deswegen geht es in unserer Russland-Politik - vor allem eben vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine - um das, was wir Ihnen hier im vergangenen Jahr vielmals vorgetragen haben.

Frage: Ich habe zwei Fragen, eine an Herrn Schäfer. Es gab jetzt Medienmeldungen darüber, dass es vielleicht doch noch in diesem Monat ein Außenministertreffen zum Thema Ukraine geben wird. Können Sie diese Meldung bestätigen?

Zweitens bitte ich um eine Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten, der vor weiteren Sanktionen gegen Russland gewarnt hat.

Schäfer: Zur Frage nach einem Außenministertreffen: Kann sein, kann auch nicht sein.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage würde ich Sie gerne auf eine Antwort des Außenministers auf eine Frage in einem Gespräch verweisen, das in der Weihnachtsausgabe des „Spiegel“ veröffentlicht worden ist. Ich kann das hier vielleicht noch einmal kurz vortragen, weil das auch auf die Frage Bezug nimmt, die Herr Heller gerade an das Wirtschaftsministerium gerichtet hatte. Die Frage lautet: „Haben Sie nicht die Sorge, dass das ganze Land“ - gemeint ist Russland - „destabilisiert wird, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert?“. Die Antwort des Außenministers lautete damals: „Die Sorge habe ich. Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube. Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen will, irrt gewaltig, wenn er glaubt, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. Ich kann davor nur warnen. Kapitalflucht und ausbleibende Investitionen sind der Preis des Vertrauensverlusts aus der Krise, den Russland jetzt zahlt, beides hatte aber bereits vor den westlichen Sanktionen eingesetzt. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen ist das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten wird. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät. Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben.“ Das ist eine Haltung, die auch heute noch diejenige des Außenministers ist.

Ich würde einfach sagen: Hinsichtlich der Frage, wie es in den Beziehungen mit Russland als Folge der Ukraine-Krise weitergehen wird, sollten wir zunächst einmal abwarten - ich glaube, das ist auch der Tenor der Aussage des französischen Präsidenten von heute Morgen, wenn ich die Agenturmeldungen richtig verstehe -, was aus dem jetzt in Gang gekommenen Vierer-Prozess gemeinsam mit Frankreich, Kiew und Moskau wird. Wenn daraus etwas wird, das wirklich belastbar und nachhaltig zur Entspannung führt, dann kann man über alles Mögliche reden.

Frage: Schäfer, ist heute nach dem Treffen hier in Berlin ein Pressetermin vorgesehen?

Schäfer: Nein, es wird keinen Pressetermin geben - das ist ein Treffen auf hoher Beamtenebene -, und das wäre auch ganz unüblich. Aber je nach Ergebnis der Beratungen müssen wir einmal schauen, ob es etwas gibt, das wir die Öffentlichkeit schon wissen lassen könnten.

Frage: Herr Seibert, lehnt die Bundeskanzlerin ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube denn ebenfalls ab?

StS Seibert: Die Sanktionen, und das haben wir hier auch ganz oft gesagt, sind ja kein Selbstzweck. Wir drehen nicht an irgendeiner Sanktionsschraube um des Drehens willen. Die Sanktionen reagierten auf konkrete Sachverhalte auf russischer Seite und auf konkrete Sachverhalte in der Ostukraine, die dort eine extrem unstabile und hochgefährliche Situation eingeleitet haben. Das sind die im Übrigen europäisch einmütig beschlossenen Reaktionen darauf. Nun werden wir - wie auch im ganzen Jahr 2014 - weiter daran arbeiten, eine politische Lösung für die Ukraine und vor allem für den Osten des Landes zu finden. Da sind wir engagiert tätig - das haben Sie, glaube ich, auch aus den letzten Minuten hier wieder mitnehmen können -, und das ist das, was zählt.

Frage: „Focus Online“ berichtet, dass die Kanzlerin am 21. Februar, was ja noch eine ganze Weile hin ist, zu Papst Franziskus zu einer Privataudienz fahren wird. Ist das richtig?

StS Seibert: Ich kann nur sagen, dass wir Termine grundsätzlich in der Woche vor dem Ereignis bekannt geben, und bis Ende Februar kann ich noch nicht gucken.

Zusatzfrage: Herr Seibert, zum Aufenthalt der Bundeskanzlerin in London: Gibt es am Abend schon einen Pressetermin?

StS Seibert: Nein, ich muss Ihnen die genaue Terminabfolge für London noch nachliefern. So weit sind wir noch nicht. Auch die Pressearrangements würde ich nachliefern.

Frage: Herr Seibert, in der Pressemitteilung zur Reise nach London war die Rede davon, dass die Kanzlerin und Herr Cameron auch über europapolitische Themen reden würden. In den letzten Tagen hat Herr Cameron in einem Interview noch einmal deutlich gemacht, dass er einen Austritt seines Landes aus der EU nicht ausschließen könne und dass er auch in der Frage der Immigration im Grunde genommen weiter auf seiner Position beharre. Mit welcher Botschaft fährt die Kanzlerin jetzt eigentlich nach London, gerade hinsichtlich des Themas Immigration? Da steht die Haltung der Bundesregierung eigentlich ganz klar im Widerspruch zu der von Cameron.

StS Seibert: Es ist die erste Reise, die die Bundeskanzlerin in diesem Jahr unter der Überschrift „G7-Präsidentschaft“ unternimmt. Das heißt, sie reist in erster Linie zum G7-Partner Großbritannien. Das, was wir in diesem Jahr mit G7 vorhaben, wird wie auch andere internationale Ereignisse und Herausforderungen im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Dass auch europapolitische Fragen angeschnitten werden, ist gut möglich, aber es gibt nichts Neues, das ich Ihnen hier melden könnte.

Frage: Herr Seibert, in Bezug auf Russland hat die Kanzlerin bei der Neujahrsansprache gesagt, dass ein angebliches Recht des Stärkeren, der Völkerrechte missachtet, unter keinen Umständen akzeptiert werden kann. Warum gilt das nicht für Amerika?

StS Seibert: Ich kann diese Parallele, die Sie da ziehen, auf keinen Fall nachvollziehen. Die Bundeskanzlerin hat sich sehr konkret und sehr klar in der Neujahrsansprache zur Situation in der Ukraine und zu dem, was das für unser Verhältnis zu Russland bedeutet, geäußert. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Die deutsche Regierung geht davon aus, dass die Russen das Völkerrecht gebrochen haben. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Amerika in Sachen Folter das Völkerrecht gebrochen hat?

StS Seibert: Zu diesem ganzen Komplex ist hier aus Sicht der Bundesregierung ja nun schon alles gesagt worden. Wir haben sehr klar erklärt, dass Folter für uns in keiner Weise, unter keinem Vorwand und auch mit keiner Begründung gerechtfertigt ist. Deswegen sind wir sehr froh, dass es in den USA jetzt zu diesen Veröffentlichungen und zu der sich anschließenden intensiven Diskussion darüber gekommen ist. Wir sind ebenso froh darüber und begrüßen, dass Präsident Obama sehr klar gesagt hat, dass es nicht wieder zu solchen Vorkommnissen kommen darf. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe, wie wir es hier im Dezember auch schon intensiv miteinander diskutiert haben.

Frage: Es geht um den Termin am Sonntag mit Präsident Hollande und Herrn Schulz: Mit welchen Erwartungen fährt die Bundeskanzlerin nach Straßburg? Wird über das Thema des Investitionsfonds und präziser über deutsch-französische Investitionsprojekte gesprochen werden?

StS Seibert: Noch einmal: Der zu diesem Straßburger Abend Einladende ist der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Das heißt, die Bundeskanzlerin geht mit der Erwartung dorthin, einmal abseits der üblichen Treffen auf Europäischen Räten und Sonstigem in einer informellen, entspannten Atmosphäre bei einem Abendessen die Themen zu besprechen, die diesen dreien am Anfang dieses Jahres 2015 wichtig sind. Das werden mit Sicherheit Themen der europäischen Agenda sein. Es wird mit Sicherheit, da es sich um zwei Deutsche und einen Franzosen handelt, auch darum gehen, wie man die deutsch-französische Freundschaft weiterentwickeln kann, weil das unser Auftrag ist.

Frage: Wir könnten darüber sicherlich auch in das Thema einsteigen, das hier jeden interessiert, nämlich Griechenland. Das dürfte an diesem Abend ja auch ein Thema sein. Gibt es denn nun einen Kurswechsel in der Politik der Bundesregierung, wie wir am Wochenende lesen konnten? Ist ein Verbleib der Griechen in der Eurozone nicht mehr alternativlos, Herr Seibert?

StS Seibert: Es war von Anfang an die Politik der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner, die Eurozone zu stabilisieren und zu stärken, und zwar die Eurozone mit all ihren Mitgliedern, natürlich inklusive Griechenlands. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Es gab von Anfang an bei der Bewältigung dieser Krise den Grundsatz, dass die europäischen Partner den Ländern in Schwierigkeiten, also zum Beispiel Griechenland, erhebliche Solidarität entgegenbringen und erhebliche Hilfe leisten und dass dafür im Gegenzug von diesen Ländern große eigene Anstrengungen und Reformbemühungen unternommen werden. Hilfe gegen Eigenanstrengung - das ist die Grundlage der Zusammenarbeit der letzten Jahre, und dabei bleibt es auch.

Die Eurogruppe hat ja erst kurz vor Weihnachten festgestellt, dass Griechenland dank der auf dieser Basis bisher ergriffenen Anpassungsmaßnahmen wichtige Fortschritte erzielt hat. Sichtbares jüngstes Zeichen ist zum Beispiel, dass Griechenland das Jahr mit einem positiven Wirtschaftswachstum abgeschlossen hat, dass sich die Haushaltssituation deutlich verbessert hat und dass sich die Leistungsbilanz in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Die europäischen Partner haben ihre Hilfeleistungen sehr langfristig zur Verfügung gestellt - ich erinnere an die sehr lange Laufzeit der Kredite -, aber auch Griechenlands Verpflichtungen, natürlich seinen Teil der Vereinbarungen einzuhalten, sind langfristig und gehen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.

Zusatzfrage: Würden Sie sich denn der Stellungnahme von Herrn Gabriel anschließen, der sagt, Deutschland und die EU insgesamt seien im Hinblick auf Griechenland nicht mehr so erpressbar wie noch vor zwei Jahren?

Noch eine direkte Anschlussfrage an das Finanzministerium: Lässt sich beziffern, welche Risiken für Deutschland noch in Griechenland schlummern?

StS Seibert: Ich glaube, es ist für uns alle erkennbar, dass glücklicherweise in diesen Krisenjahren auch innerhalb der Eurozone vieles erreicht worden ist und dass wir heute in einem anderen Szenario leben als 2011 oder Anfang 2012, dass die Bankenunion uns zusätzliche Sicherheit gibt, der ESM uns zusätzliche Sicherheit gibt. Das ist von jedermann zu konstatieren, ganz unabhängig von so einer aktuellen Debatte, wie sie zurzeit geführt wird. Das ist eine grundsätzliche Feststellung.

Kalwey: Ich kann mich dem, was Herr Seibert gesagt hat, eigentlich nur anschließen.

Mit Blick auf mögliche Risiken möchte ich ganz klar sagen, dass sich die Frage eines Kreditausfalls zurzeit überhaupt nicht stellt. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt über irgendwelche hypothetischen Modelle zu diskutieren oder irgendwelche potenziellen Gesamtbelastungen aufzuaddieren. Wir erwarten - und gehen davon aus -, dass Griechenland sich an die Verträge hält.

Mit Blick auf Programmvolumina und deutsche Anteile möchte ich an dieser Stelle einfach nur darauf hinweisen, dass wir dabei immer sehr transparent waren und sind. Auf unserer Internetseite finden Sie ausführliche Dokumente, die die Programmvolumina und auch die deutschen Anteile darstellen. Alle Kreditverhältnisse bezüglich EFSF, ESM und IWF sind dort ausführlich dokumentiert.

Frage: Der Artikel im „Spiegel“ hat gemeint, dass die deutsche Regierung eigentlich schon an einen möglichen Austritt von Griechenland und eine eventuelle Lösung des Problems denkt. Können Sie das dementieren?

Wird ein möglicher Ministerpräsident Tsipras als eine Gefahr betrachtet oder wird das nicht infrage gestellt?

StS Seibert: Die Bundesregierung führt diese Debatte nicht; ein Magazin hat diese Debatte am Wochenende begonnen. Eine wie auch immer geartete Kursänderung - das habe ich hier hoffentlich klargemacht - gibt es nicht. Deswegen ist diese Debatte auch keine, an der ich mich hier beteiligen möchte.

Sie fragen, ob die Wahl einer bestimmten Partei eine Gefahr wäre. Ich will nur sagen: Europa ist ein Raum der Demokratie. Sie werden mich hier nie schlecht über demokratische Wahlen sprechen hören, die nach der Verfassung eines Landes durchgesetzt werden. Ich werde auch den griechischen Wahlkampf in keiner Weise kommentieren; ich sage das schon im Vorgriff und vorbeugend für die nächsten zehn Regierungspressekonferenzen bis Ende Januar.

Alle Diskussionen über mögliche Wahlausgänge und darüber, was sie bedeuten könnten, werden mit Sicherheit in Griechenland schon geführt. Da wird es keines deutschen Regierungssprechers bedürfen, der von der Seite hineinruft.

Frage: Trotzdem möchte ich wissen, ob sich die Bundesregierung derzeit mit dem Szenario eines EU-Ausstiegs Griechenlands befasst.

Ich möchte zum Zweiten vom Wirtschaftsministerium und vielleicht auch von Ihnen, Herr Seibert, wissen, ob die Bundesregierung in Sorge ist, weil der Euro immer tiefer abkippt. Normalerweise sagt man ja: Die Stärke einer Währung ist Ausdruck der Stärke der dahinter steckenden Volkswirtschaften. So könnte man das jetzt umdrehen.

Zum Dritten: Führen Sie diese schwächere Entwicklung des Euro auch auf die Debatte um Griechenland und die politische Entwicklungen in Griechenland zurück?

StS Seibert: Ich möchte hier eigentlich nicht Eurokurse und Währungskurse generell kommentieren. Das habe ich auch in der Vergangenheit nicht getan.

Das Szenario, mit dem wir uns befassen, ist das gleiche Szenario wie in den letzten Jahren und wie ich es versucht habe, zu sagen: Wie können wir die Eurozone stabilisieren, wie können wir sie stärken? Dazu gehören immer in den einzelnen Mitgliedsländern nicht nur Haushaltsanpassungsmaßnahmen, sondern eben auch wichtige Strukturreformen. Wie können wir eine attraktive Eurozone, der in Zukunft auch mehr Länder beitreten wollen, erreichen? Wir sind froh, dass Litauen am 1. Januar dieses Jahres diesen Schritt vollzogen hat.

Dünow: Ich kann dem nichts hinzufügen.

Zusatzfrage : Wenn schon das Wirtschaftsministerium sich auf der letzten Bundespressekonferenz zu den Wirkungen des absinkenden Ölpreises geäußert hat, verstehe ich es, ehrlich gesagt, nicht, wenn man bezüglich einer so gravierenden Entwicklung wie bei der Währung, die ja für die Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft große Bedeutung hat, einfach sagt: Ätsch, dazu sagen wir nichts.

Dünow: Wir haben uns auch in der letzten Regierungspressekonferenz nicht zu den Folgen der Ölpreisentwicklung für die Entwicklung des BIP in Deutschland geäußert, sondern haben, wenn ich das richtig erinnere, auf Ihre Frage, ob wir uns Einschätzungen einzelner Wirtschaftsforschungsinstitute zu eigen machen, geantwortet, dass wir Ergebnisse von Untersuchungen von Wirtschaftsforschungsinstituten nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Und dass das sicherlich eine positive Wirkung auf die Konjunktur hat. So ganz konsequent war das nicht.

Dünow: Ja, aber es ist jetzt keine ganz verblüffende Erkenntnis, dass ein sinkender Ölpreis für die Verbraucher erst einmal keine schlechte Nachricht ist und möglicherweise auch positive konjunkturelle Auswirkungen hat.

Frage: Weil das Wort so schön ist und so viel geprägt hat: „Alternativlos“ ist nicht mehr alternativlos? Die Rettung Griechenlands ist also auf jeden Fall nicht mehr alternativlos?

StS Seibert: Ich kann schon mit diesem Wort, das immer nur von Journalisten und relativ selten von Politikern in den Mund genommen wird, in diesem Zusammenhang nichts anfangen. Ich kann Ihnen sagen, dass es die Arbeit der Bundesregierung wie auch all ihrer Eurozonen-Partner in den vergangenen Jahren war, diese Eurozone zu stärken. Sie war erkennbar in Schwierigkeiten - einzelne Länder stärker als andere. Die Schwierigkeiten in einzelnen Ländern habe eine Gefahr für andere Länder, für das Gesamte der Eurozone bedeutet. Deswegen hieß es zu handeln. Es ist gehandelt worden. Ich habe versucht, zu sagen, wie es uns doch gelungen ist, seit 2012 effektive Mechanismen zu schaffen, die Vertrauen schaffen, die Ansteckungseffekte lindern können. Das ist das, was für uns zählt. Das wird weiterhin unser Bemühen bleiben. Wir sind bei diesem ein ganzes Stück vorangekommen.

Frage: Herr Seibert, Sie haben jetzt über die Linderung eines Ansteckungseffekts gesprochen. Hier in Deutschland gibt es Ökonomen und Politiker, die gesagt haben, dass ein eventueller Austritt Griechenlands aus der Eurozone Auswirkungen auf Italien und einen politischen Ansteckungseffekt haben könnte. Teilt die Bundesregierung diese Sorge? Gäbe es die Möglichkeit, einen solchen Effekt zu mildern?

StS Seibert: Ich bin nicht in der Position, hier mit den Ökonomen ein Symposium abzuhalten. Ich habe ganz grundsätzlich davon gesprochen, dass Maßnahmen und Mechanismen, die wir in der Eurozone geschaffen haben, auch zum Ziel hatten, eben solche Ansteckungsgefahren oder -effekte einzudämmen. Das ist in der Tat in den vergangenen Jahren gelungen. Sie hatten vor allem aber auch das Ziel, Vertrauen zu schaffen und uns die Instrumente an die Hand zu geben, auftauchende Probleme zu bekämpfen.

Ansonsten möchte ich mich jetzt zu spekulativen Szenarien wirklich nicht äußern.

Frage: Herr Seibert, bis jetzt gab es immer in Bezug auf Griechenland und den Zusammenhalt der Eurozone eine enge Abstimmung zwischen Berlin und Paris. Wie ist es dieses Mal zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Hollande in Fragen über die Griechenland-Krise und den Euro-Austritt?

Zweitens. Schäfer, aus dem Auswärtigen Amt haben wir gestern ganz andere Töne gehört, als der „Spiegel“ in Bezug auf Regierungskreise gemeldet hat. Das war zum Beispiel die Aussage, dass ein Austritt eines Landes aus dem Euro gewisse Gefahren mit sich bringt. Wie ist die Position des Auswärtigen Amtes genau?

StS Seibert: Auf Ihre erste Frage will ich Ihnen gerne antworten: Seien Sie sicher, dass sich in allen wichtigen Fragen, die den Euro, die Eurozone als Ganzes betreffen, Deutschland und Frankreich auf das Engste abstimmen werden.

Schäfer: Ich kenne solche Äußerungen nicht. Die müssten Sie mir vortragen. Mir ist das, was Sie sagen, nicht geläufig. Wenn es so etwas geben sollte, wäre es aus meiner Sicht jedenfalls keine autorisierte Äußerung. Ich habe dem, was hier vom Regierungssprecher und vom Sprecher des Wirtschaftsministeriums und anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist, nichts hinzuzufügen.

Zusatz: Es geht um die Äußerung von Staatsminister Roth, der auf die Gefahren für die Eurozone hingewiesen hat.

Schäfer: Ich sage dazu gerne etwas. Die liegen mir hier aber nicht vor. Sie können sie mir gerne vorhalten und dann kann ich versuchen, sie zu interpretieren. Ich bin sicher, dass Herr Roth, indem er das gesagt hat, in keiner Weise die Absicht verfolgt hat, sich von der Haltung der Bundesregierung abzusetzen. Dass wir über das in Sorge sind, was in Griechenland angesichts dessen passiert, was im Wahlkampf gesagt und versprochen wird, kann man sich denken. Das finde ich jetzt nicht übermäßig überraschend. Dass das dann für mindestens ein Mitgliedsland der Eurozone Auswirkungen hat, kann man sich auch denken.

Frage: Frau Kalwey, könnten Sie aus finanzpolitischer Sicht die Frage beantworten, ob sich in Ihren Augen die Situation in der Eurozone 2012 gegenüber heute verbessert hat? Wie würden Sie ganz real die Situation beurteilen? Könnte die Eurozone einen Austritt Griechenlands verkraften?

Kalwey: Ihre Frage zielt genau auf das ab, was Herr Seibert bereits gesagt hat. Ich kann mich in allem Herrn Seibert nur anschließen.

Das ist eine hypothetische Diskussion, die Sie führen beziehungsweise aufmachen. Was Herr Seibert schon gesagt hat und worauf ich auch nur hinweisen kann, ist, dass die Welt sich natürlich seit 2012 weiter gedreht hat und wir mittlerweile effektive Mechanismen geschaffen haben, die gerade dazu dienen, den Euroraum zu stabilisieren. Diese Mechanismen sind jetzt in Kraft und sollen gerade dazu beitragen, bestimmte Ansteckungseffekte einzudämmen. Alles andere wären irgendwelche spekulativen Szenarien, an denen wir uns nicht beteiligen.

Frage: Herr Seibert, plant die Kanzlerin irgendeine, wie auch immer geartete Wahlkampfhilfe für Herrn Samaras? Sie hat das in der Vergangenheit, wenn sie öffentlich das Gefühl hatte, dass es richtig brennt, durchaus schon einmal gemacht; Stichwort Frankreich.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin agiert als Bundeskanzlerin, wenn sie mit der griechischen Regierung spricht oder verhandelt. Und so wird es auch bleiben.

Frage: Herr Seibert, gilt denn noch die Ansage von Frau Merkel, dass, wenn der Euro zerbricht, Europa zerbricht?

StS Seibert: Es gibt an diesem Satz nichts zurückzunehmen. Der Euro - das haben wir hier ganz oft besprochen - ist sehr viel mehr als nur eine Währung, ein Geldschein oder eine Münze, die wir in der Hand haben. Er ist ein Symbol des Willens eines großen Teils der Europäischen Union, weit über die Fragen von Binnenmarkt usw. miteinander zusammenzuarbeiten und auch Politik miteinander abzustimmen. Insofern arbeiten wir ganz intensiv daran, die Eurozone, wie ich es jetzt gesagt habe, zu stabilisieren, zu stärken, attraktiv zu machen, sodass auch weitere Staaten dieser Währungsunion beitreten wollen.

Frage: Herr Seibert, ist das, was Sie zum Schluss gesagt haben, nicht alternativlos? Sie haben vorhin gesagt, die Medien hätten etwas aufgegriffen, woran die Kanzlerin nicht schuld sei. Ich meine, es war seinerzeit umgekehrt.

Die eigentliche Frage: Würden Sie sagen, dass zur Stunde die Kanzlerin und der Vizekanzler in der Griechenland-Politik nahtlos übereinstimmen? Hat man dafür etwas getan? Haben die beiden darüber telefoniert, haben sie darüber einen Tee getrunken, miteinander gesprochen oder ist das ein stillschweigend unterstelltes Übereinstimmen?

StS Seibert: Das, was ich hier vortrage, was die Kollegin aus dem BMF hier vorträgt, ist die Haltung der gesamten Bundesregierung.

Zusatzfrage: Die Frage war, ob sie nahtlos übereinstimmen, und zwar nicht Herr Schäuble und Frau Merkel, sondern Herr Gabriel als Vizekanzler und Frau Merkel als Kanzlerin.

StS Seibert: Es ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Ich finde, klarer kann man es nicht ausdrücken.

Zusatzfrage: Das heißt, Herr Gabriel muss damit übereinstimmen, weil die Richtlinien ja von der Kanzlerin bestimmt werden.

StS Seibert: Es ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Ich bin sicher, dass das auch der Sprecher des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers so sieht. Ich glaube, dass es auch aus den öffentlichen Äußerungen sehr deutlich hervorgeht.

Dünow: Es wird Sie nicht verblüffen: Es ist die Haltung der gesamten Bundesregierung.

Frage: Frau Kalwey, können Sie mir sagen, was rein rechtlich passiert, wenn Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlt? Das ist keine hypothetische Frage. Um es zu verdeutlichen: Wenn ich einen Kredit aufnehme und ihn nicht zurückzahle, nimmt mir die Bank mein Haus weg; ich habe allerdings gar keines. Was passiert, wenn Griechenland nicht zurückzahlt?

Kalwey: Noch einmal der Hinweis, dass wir uns trotzdem in einem spekulativen Umfeld befinden. Zu den einzelnen rechtlichen Auswirkungen kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann Ihnen aber einen Hinweis geben, nämlich dass die Kredite Griechenlands zum ersten Mal im Jahr 2023 fällig werden, sodass unmittelbar die Auswirkungen vermutlich gering wären. Was die einzelnen tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist eine Frage, die sich für uns momentan nicht stellt.

Zusatzfrage: Irgendwo in dem gesamten Gesetzeswerk, das es zu dieser Kreditvergabe gibt, muss ja stehen, was passiert, wenn nicht zurückgezahlt wird; alles andere wäre ja lebensfremd. Im ESM zum Beispiel gibt es zahlreiche Sanktionen, im Griechenland-Gesetz habe ich aber nichts dazu gefunden. Könnten Sie das vielleicht noch einmal prüfen und das nachliefern, wenn es da etwas gibt?

Kalwey: Falls wir das können, werde ich es nachliefern.

Frage: Herr Seibert, in Zusammenhang mit dem Spruch „Fällt der Euro, dann fällt Europa“ etc.: Ist die Geltung des Euro - und damit auch der Eurozone - unteilbar? Oder würde nicht, wenn ein Teil der Eurozone wegbricht, auch der Euro als Ganzes in Frage stehen?

Zweitens. Herr Schäfer, worin bestehen mit Blick auf den griechischen Wahlkampf die Sorgen der Bundesregierung, von denen Sie gesprochen haben? Gibt es die Befürchtung, dass die Syriza-Partei die Wahlen gewinnt und somit irgendwelche Sorgen, die Sie haben, realisiert werden?

StS Seibert: Zur zweiten Frage: Ich dachte, es wäre jetzt deutlich geworden, dass wir den griechischen Wahlkampf selbstverständlich nicht kommentieren werden. Wir respektieren die souveräne Entscheidung, die die griechischen Wähler am 25. Januar fällen werden, und warten jetzt erst einmal ab. Weiteres werden Sie über einzelne Parteien und ihre Programme von uns an dieser Stelle nicht hören. Das ist eine souveräne Entscheidung der griechischen Wähler, die wir nicht kommentieren.

Bezüglich Ihrer ersten Frage kann ich nur noch einmal auf das zurückgreifen, was ich vorhin schon gesagt habe: Unsere Arbeit und die unserer europäischen Partner zielt darauf ab, den Euro als Ganzes zu stärken, die Eurozone mit all ihren Mitgliedsländern - inklusive Griechenland - zu stärken. Das wird gelingen, wenn wir den Weg der vergangenen Jahre weitergehen und wenn sich alle Seiten an die Vereinbarungen, die wir bezüglich Strukturreformen usw. in den vergangenen Jahren getroffen haben, auch halten werden.

Zusatzfrage: Herr Schäfer hat von Sorgen gesprochen. Was haben Sie damit gemeint?

Schäfer: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, überhaupt nichts hinzuzufügen.

Frage: An das Finanzministerium: Es gab gestern in Griechenland ein Interview mit Herrn Venizelos, in dem es um die Debatte über einen Euroausstieg im September 2011 ging. Hat der griechische Außenminister das richtig dargestellt, oder hat er da etwas falsch verstanden?

Kalwey: Sie wissen, dass wir grundsätzlich nicht die Inhalte von internen Gesprächen kommentieren und dass wir auch nicht die Äußerungen von anderen Politikern kommentieren. Auch in diesem Fall halte ich mich daran.

Frage: Herr Seibert, wie lange werden Sie der neuen griechischen Regierung Zeit geben, bis Sie eine Neubewertung der Situation in Griechenland vornehmen?

StS Seibert: Jetzt warten wir doch erst einmal den Wahlkampf, dann den Wahlausgang und dann den Verlauf der Regierungsbildung ab. Ich habe hier auch keine Zeitfristen zu nennen. Es wird letztlich auch nicht bilateral zwischen Deutschland oder der Bundesregierung und Griechenland zu entscheiden sein, wie es weitergeht, sondern auf europäischer Ebene - mit den Mechanismen, die wir haben, also über die Troika und über die Finanzminister. Das ist keine bilaterale Sache.

Zusatzfrage: Gibt es da festgelegte Fristen, wartet man das Regierungsprogramm ab, gibt es da eine 100-Tage-Frist, oder gibt es irgendwelche Zeitabläufe, die da geplant sind?

StS Seibert: Ich habe Ihnen gesagt: Ich habe hier keine Fristen zu verkünden.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine im Grunde genommen ganz simple Frage: Sie sagten vorhin, dass ja nicht Sie diese Meldung in die Welt gesetzt hätten, sondern der „Spiegel“. Meine Frage wäre: Dementieren Sie jetzt eigentlich diese Meldung oder bestätigen Sie diese Meldung? Das ist mir hier noch nicht ganz klar geworden.

StS Seibert: Ich habe gesagt, dass es nicht die Bundesregierung war, die diese Situation losgetreten hat, sondern ein Magazin. Das, was ich für die Bundesregierung im Hinblick auf unseren europolitischen Kurs zu sagen habe, das habe ich hier gesagt - und ich glaube, dass das deutlich genug war.

Zusatzfrage: Kann man das als Dementi verstehen oder als Bestätigung?

StS Seibert: Wie Sie das verstehen, ist wie immer Ihre Sache. Ich glaube aber, ich habe sehr klar gemacht, dass es eine große Kontinuität in unserer Europolitik über die letzten Jahre, von Beginn der Krise an, gibt, und dass die Kontinuität darin besteht, dass es immer darum ging, die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren und zu stärken - mit all ihren Mitgliedern.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gesagt, dass die Koordination zwischen Berlin und Paris sehr eng ist. Nun hat Präsident Hollande heute in einem Interview gesagt, es sei nicht an anderen zu sagen, ob das Ergebnis der Wahl in Griechenland bedeute, dass das Land weiter die Währung nutzen könne oder nicht. Teilen Sie auch diese Aussage?

StS Seibert: Da ich diese Aussage nicht genau kenne, würde ich jetzt ungern auf Zitate des französischen Präsidenten von heute Morgen, die mir jetzt nur so zugerufen werden - nicht böse gemeint -, reagieren. Ich würde das gerne einmal lesen, und dann kann man sich darüber sicherlich Gedanken machen.

Frage: Noch einmal zur Eurozone: Sie sagen, es gebe Kontinuität in der Politik der Bundesregierung. Diese Politik hat auch immer eine zumindest implizite Unterstützung der Europäischen Zentralbank beinhaltet. Meine Frage an Herrn Seibert und an Frau Kalwey: Unterstützt die Bundesregierung den angekündigten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

StS Seibert: Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass auch Anfang 2015 die Grundhaltung der Bundesregierung zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank genauso aussieht wie Ende 2014. Die Europäische Zentralbank handelt im Rahmen ihres Mandats, und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone handeln auf ihrer politischen Ebene. Das sind zwei verschiedene Ebenen, und die eine kommentiert die andere nicht - jedenfalls kommentieren wir nicht die Maßnahmen der EZB.

Kalwey: Ich schließe mich an.

Frage: Herr Seibert, anschließend an die Frage des Kollegen: Das Zitat von Herrn Hollande heute Morgen heißt ganz einfach: „Über die Eurozone entscheidet allein Griechenland“. Aber unabhängig davon - auch wenn Sie das Zitat nicht kennen -: Würden Sie sagen, dass es in der Tat so ist, dass allein Griechenland über seinen Verbleib in der Eurozone entscheidet?

StS Seibert: Es ist erkennbar, dass bei der griechischen Wahl wirtschafts- und finanzpolitische Fragen sowie Fragen der Zugehörigkeit zur Eurozone eine große Rolle spielen. Das ist sicherlich eines der wahlentscheidenden Themen dort, aber ich kommentiere das nicht.

Frage: An das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Ihr Minister hat am Wochenende mit Äußerungen zum Thema TTIP und Lebensmittelstandards für Aufregung gesorgt. Er hat konkret gesagt: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“. Das hörte sich irgendwie anders an als das, was wir vorher immer gehört haben, nämlich dass sich an unseren Standards eigentlich nichts ändern wird und nicht ausgehebelt wird, wenn wir dieses Freihandelsabkommen abschließen.

Teschke: Genau so ist es, es bleibt bei der Position, die Sie zuletzt genannt haben, nämlich dass für die Bundesregierung - und für unser Ministerium natürlich ganz besonders - die hohen Lebensmittelstandards, die wir innerhalb der Europäischen Union haben, nicht verhandelbar sind. Der Minister hat ganz klar gesagt, dass er zum Prinzip der geschützten Herkunftskennzeichnung steht. Mit ihm wird es keine Nürnberger Rostbratwurst „Made in Kentucky“ geben; er steht ganz klar dazu, dass die geschützten Herkunftskennzeichnungen bleiben. Ihm ging es vielmehr darum, dass innerhalb der Europäischen Union noch einmal geklärt wird, was wir an Kennzeichnungen haben, und dass das eingebracht werden muss, damit man dann gegenüber der amerikanischen Regierung eine klare Verhandlungsposition hat.

Zusatzfrage: Das verstehe ich nicht ganz. Sie haben gerade gesagt, dass wir extrem hohe Standards haben. In seiner Klarstellung vom Sonntag sagt der Minister aber eigentlich das genaue Gegenteil, nämlich: Unsere Standards sind so verwässert, dass wir den Amerikanern nichts entgegenzuhalten haben, wenn wir diese Standards nicht auf Niveau bringen.

Teschke: Er sagt beides. Er sagt auf der einen Seite, dass wir im Prinzip klare Standards haben - wir haben ja die geschützte Ursprungsbezeichnung, wir haben die geschützte geografische Angabe. Auf der anderen Seite sagt er, dass wir innerhalb der Europäischen Union immer wieder Verstöße dagegen haben. Diese gilt es zu ahnden und damit klarzustellen, dass wir in Europa ganz klare Vorstellungen haben. Denn bei unserem Amerika-Besuch Anfang Dezember haben wir gehört, dass die Amerikaner verwirrt oder verwundert darüber sind, wie das in Europa manchmal gehandhabt wird. Deswegen hat sich der Minister im Prinzip noch einmal an die Europäische Kommission gewandt, und zwar mit der Forderung: Wir müssen einheitlicher auftreten, wir müssen noch einmal klarer machen, was uns geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben bedeuten. Denn es gibt ja durchaus immer wieder Fälle, in denen dagegen verstoßen wird - zum Beispiel, wenn wir Feta-Käse aus Dänemark haben. Es ist im Grunde aber klar geregelt, dass wir Feta-Käse nur aus Griechenland und Zypern haben können.

Zusatzfrage : An das Wirtschaftsministerium: Sehen Sie es auch so, dass in der EU Standards teilweise gefährlich verwässert werden? Wenn mich sich ein bisschen in der Ernährungsindustrie umhört, stellt man fest, dass die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen: Unsere Standards sind überhaupt nicht verwässert, was erzählt der Minister da eigentlich?

Dünow: Ihre Frage bezieht sich jetzt auf den Schutz der regionalen Herkunft. Das ist ein Thema, zu dem ich mich nicht äußern kann, weil wir dafür nicht zuständig sind. Ich kann aber, genau wie der Kollege das gerade für das BMEL gesagt hat, für das BMWi klar machen, dass wir natürlich ein außerordentlich großes Interesse daran haben, das bewährte System der regionalen Herkunft auch im Rahmen der TTIP-Verhandlungen beizubehalten. Bei CETA ist uns das übrigens vor nicht allzu langer Zeit gelungen.

Frage: Herr Teschke, habe ich es richtig verstanden, dass der Minister eigentlich sagen wollte: Bei den deutschen Traditionslebensmitteln soll, wird und muss alles so bleiben, wie es bisher war? Wenn meine Vermutung richtig ist, wieso hat er das dann nicht so klar gesagt, sondern hat sich so verschwiemelt geäußert, dass der eine dieses und der andere jenes aus seinen Äußerungen schlussfolgern kann?

Teschke: Darauf, was die Journalisten da teilweise hineininterpretieren, haben wir ja leider keinen Einfluss. Es ist so - und ich wiederhole mich hier jetzt -, dass wir in den TTIP-Verhandlungen immer ganz klar gemacht haben - auch der Minister im Übrigen in den TTIP-Veranstaltungen unseres Hauses, aber auch in Interviewäußerungen zu TTIP -, dass es für uns ein zentrales Anliegen ist, die hohen Lebensmittelstandards zu halten. Wir haben auch klar gemacht, dass wir keine genveränderten Organismen bei uns haben möchten, wir haben auch gesagt, dass wir kein Klonfleisch haben wollen; das zählt alles mit dazu. Wir befinden uns jetzt gerade in Verhandlungen, beziehungsweise im Februar werden die TTIP-Verhandlungen weitergeführt. Da geht es dann auch um die geografischen Herkunftsangaben. Deswegen ist der Minister ganz klar für das Prinzip der geschützten Herkunftskennzeichnungen. Der Minister ist auch - das wissen Sie - bekennender Regionalist, und wir haben auch ein Regionalkennzeichen, anhand dessen der Verbraucher ganz klar sehen kann, wo ein Lebensmittel herkommt und welche Zutaten darin sind.

Insofern - ich sage es noch einmal - ist für den Minister ganz klar: Wir stehen zur Herkunftskennzeichnung. Wir haben allerdings in der Europäischen Union über 2.000 Label, Siegel und verschiedene regionale Auslobungen. Da geht es darum, dass wir Missbrauch und Missverständnisse verhindern oder eben eindämmen.

Frage: Herr Teschke, jetzt bin ich aber doch verwundert - Ihr Minister hat genau das Gegenteil gesagt. Er hat doch gesagt: Wenn wir die Chancen auf dem amerikanischen Markt wahrnehmen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse schützen. Warum sagen Sie jetzt also genau das Gegenteil von dem, was Ihr Minister gesagt hat?

Teschke: Nein, ich sage nicht das Gegenteil. Ja, es gibt den Satz: Es kann nicht jede Wurst und jeder Käse geschützt werden. Gemeint ist damit, dass es sehr viele verschiedene regionale Auslobungen gibt, die eben sagen: Jetzt möchte ich auch gerne geschützt werden. Dafür gibt es aber feste Kriterien. Wir haben den Parmesan geschützt, und der soll auch geschützt bleiben. Wir haben die Nürnberger Rostbratwürste geschützt - die bleiben geschützt. Genauso bleibt der Schwarzwälder Schinken geschützt. Es kann aber nicht sein - und das ist das, was uns auch von amerikanischer Seite entgegengehalten wurde -, dass Verwirrung darüber herrscht, was bei uns alles geschützt sein soll und was nicht geschützt ist. Daraufhin haben wir noch einmal klar gemacht: Wir haben die geschützte Ursprungsbezeichnung und wir haben die geschützten geografischen Angaben.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert und das Wirtschaftsministerium zur Terrorbekämpfung von Mercedes, die jetzt ihre Mitarbeiter durchleuchten und mit den EU- und USA-Terrorlisten abgleichen. Was hält die Bundesregierung von unternehmerischer Selbstjustiz in Terrorfragen?

Dünow: Es fällt mir ein bisschen schwer, darauf zu antworten. Ich kenne keinen Fall von unternehmerischer Selbstjustiz. Ich habe Medienberichte über unternehmerische Entscheidungen eines deutschen Automobilherstellers zur Kenntnis genommen. Ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt für mich als Sprecher des BMWi jedenfalls keinen Anlass, das zu kommentieren.

Vors. Welty: Dann kommen wir noch einmal zurück zu Herrn Schäfer und dem Thema Griechenland.

Schäfer: Das geht ganz schnell. Herr Pappas sprach ja von Äußerungen von Herrn Staatssekretär Roth. Das Büro im Auswärtigen Amt war so freundlich, das noch einmal nachzuarbeiten und nachzulesen. Was ich Ihnen liefern kann, ist, dass Herr Roth dem „Handelsblatt“ gesagt hat: „Von einer geänderten Haltung der Bundesregierung bezüglich Griechenlands ist mir nichts bekannt“. Per Twitter hat er gestern mitgeteilt: „Griechenland ist Mitglied der Eurozone und sollte es bleiben“. Das finde ich unproblematisch, ich kann da keinen Widerspruch erkennen.