Regierungspressekonferenz vom 5. Dezember

Regierungspressekonferenz vom 5. Dezember

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Parteitag der CDU, Kabinettssitzung, Treffen mit dem Vorstand des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer), Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation, griechische Rüstungsvorhaben, finanzielle Situation Griechenlands, Besetzung des Chefpostens der neuen EU-Bankenabwicklungsbehörde, VN-Resolution über das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten, Netzneutralität, Finanztransaktionssteuer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 5. Dezember 2014

Sprecher: StS Seibert, Chebli (AA), Kalwey (BMF), Flosdorff (BMVg), Modes (BMWi)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir beginnen mit den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Wie Sie wissen, wird bis Mittwoch der 27. Parteitag der CDU in Köln stattfinden. Über Details werden Sie wie immer die Kolleginnen und Kollegen aus dem Konrad-Adenauer-Haus informieren. Ich erwähne das nur, um zu erklären, dass es bis einschließlich Mittwoch keine öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin geben wird.

Das Kabinett wird in der kommenden Woche nicht wie sonst am Mittwoch, sondern am Donnerstag um 9.30 Uhr tagen.

Am Donnerstag um 11 Uhr wird die Kanzlerin mit dem Vorstand des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, VENRO, zu einem Gespräch zusammentreffen. Sie hatte diese Runde schon 2010 und 2012 bei sich im Kanzleramt. Es wird um Fragen der internationalen Entwicklungspolitik gehen. Es wird vor allem auch um Fragen gehen, die die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 stark prägen werden, wie die Post-2015-Entwicklungsagenda, Fragen der Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz GAVI und die Ebola-Epidemie in Westafrika. Das sind die denkbaren Themen.

Wir sind immer noch beim Donnerstag. Um 15 Uhr wird sich die Bundeskanzlerin zu ihrem halbjährlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer treffen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die kommende Sitzung des Europäischen Rats am 18. und 19., außerdem der weitere Fahrplan zur Energiewende. Wenn ich Ihnen noch ein paar Stichworte für das geben soll, was diskutiert werden soll: die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das wichtige Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“, Beschlüsse zur Förderung des Breitbandausbaus, die Fortschreibung des Hochschulpakts und des Pakts für Forschung und Innovation. In Anschluss an das Treffen wird es dann gegen 16.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs des Vorsitzlandes und des Ko-Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz geben. Das werden die Ministerpräsidenten Brandenburgs (und Sachsen-Anhalts) sein.

Das sind die öffentlichen Termine für die kommende Woche.

Frage: Wenn die Kanzlerin schon am Donnerstag Herrn Ramelow als künftigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz treffen wird, wie hat die Kanzlerin denn die Wahl von Herrn Ramelow heute aufgenommen? Hat sie die in irgendeiner Weise kommentiert? Hat die Bundesregierung eine Meinung dazu?

StS Seibert: Ich habe hier als Regierungssprecher die Entscheidung im Thüringer Landtag natürlich nicht zu kommentieren. Was ich Ihnen sagen kann, ist: Es ist Staatspraxis, dass die Bundeskanzlerin jedem gewählten Ministerpräsidenten beziehungsweise jeder gewählten Ministerpräsidentin ihren Glückwunsch übermittelt, und das wird sie selbstverständlich auch in diesem Fall tun.

Frage: Herr Seibert, mich würde die Reaktion der Bundesregierung zu dem gestrigen Auftritt des russischen Präsidenten im Kreml interessieren, unter anderem zu seiner These, dass der Westen und damit Deutschland seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten, daran interessiert sei, Russland zu schwächen.

StS Seibert: Es war eine Rede des russischen Präsidenten an die Russen. Ich habe nicht vor, hier auf alle Einlassungen einzugehen, die in dieser Rede vorkamen. Die Bundesregierung hat die Rede zur Kenntnis genommen.

Ich will vielleicht eines hervorheben, nämlich den Vergleich der Krim mit dem Tempelberg, also die religiöse Überhöhung der Krim als Tempelberg Russlands. Das rechtfertigt - selbst wenn man glaubt, es sei so gerechtfertigt - in keiner Weise den Völkerrechtsbruch, den Russland mit der Annexion der Krim begangen hat. Zudem sollte auch Präsident Putin wissen, dass die Krim seit Jahrhunderten von sehr unterschiedlichen Völkern mit unterschiedlichen Religionen als Heimat betrachtet wird.

Ansonsten, glaube ich, kann ich nur darauf verweisen, dass wir hier seit Monaten die klare Haltung der Bundesregierung zu allen Aspekten der Ukraine-Krise und des Konflikts mit Russland darlegen und es jetzt wirklich nicht notwendig ist, dass alles noch einmal hervorzukehren. Aber es wird daraus sehr klar, dass unsere Politik nicht gegen Russland gerichtet ist, sondern dass unsere Politik darauf abzielt, einen Völkerrechtsbruch klar als solchen zu benennen und daran mitzuwirken, dass dieser Konflikt eine diplomatische Lösung findet.

Zusatzfrage: Halten Sie es nicht für eine neue Qualität zumindest der Verschärfung der Rhetorik, dass der russische Präsident die Politik des Westens in gewisser Weise mit dem Angriffskrieg von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion vergleicht?

StS Seibert: Ich möchte hier gar nicht zum Kommentator der Rede des russischen Präsidenten werden, die er natürlich auch aus erkennbar innenpolitischer Motivation an seine Bevölkerung gerichtet hat.

Frage: Herr Seibert, haben Sie in der Rede des russischen Präsidenten irgendwelche Anhaltspunkte dafür gefunden, was eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise bewirken könnte?

StS Seibert: Sie wissen, dass es laufend und auf verschiedenen Ebenen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung gibt, immer wieder auch Kontakte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten persönlich oder auch Kontakte der Außenminister. Eine diplomatische Lösung wird wohl am ehesten aus solchen Gesprächen erwachsen - daran arbeiten wir -, nicht aus solchen Reden.

Frage: Darf ich noch einmal auf meine Eingangsfrage zu dem Vorwurf, der Westen sei daran interessiert, Russland zu schwächen, eingehen? Worin besteht denn das Interesse der Bundesregierung in Bezug auf Russland - darin, Russland zu stärken, darin, Russland zu schwächen, oder darin, Russland neutral zu halten?

StS Seibert: Auch das haben wir hier ja schon oft besprochen. Wir haben ein Interesse daran, dass Russland uns und Europa ein guter Partner ist, und wir wollen Russland ein guter Partner sein. Da gibt es keine Absicht der Schwächung; das ist, glaube ich, offensichtlich.

Wir haben aber auch das Interesse, dass grundlegende Prinzipien der europäischen Friedensordnung von allen beachtet werden. Das hat Russland im Falle der Krim und auch im Falle der Ostukraine nicht getan. Das müssen wir klar benennen. Wir müssen uns, und wir tun das seit Monaten, um eine Lösung dieses Konflikts bemühen.

Chebli: Vielleicht darf ich das an dieser Stelle ergänzen. Ich weiß nicht, ob Sie die Rede des Ministers auf dem Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“ mitverfolgt haben. Ansonsten würde ich sie Ihnen gerne zukommen lassen. Dabei ging es vor allem um die Frage der Sanktionen und die Frage, was Sanktionen am Ende bedeuten. Es gibt ja Stimmen, die sagen: Wir müssen so viele und so lange Sanktionen auf Russland ausüben, bis Russland zusammenbricht. Dazu hat der Minister gesagt; ich kann ihn zitieren: „Aber es ist nicht Ziel unserer Sanktionen, Russland ökonomisch niederzuringen. Das ist brandgefährlich. Ein destabilisiertes, gar kollabierendes Russland ist am Ende für sich selbst und andere die viel größere Gefahr. Wer so redet, erweist europäischer Sicherheit einen Bärendienst.“ Ich glaube, das ist eine Antwort darauf.

Mit all dem, was wir seit Monaten tun - mit all den Gesprächsformaten und Gesprächsangeboten, mit den vielen Gesprächen sowohl der Kanzlerin als auch des Ministers -, haben wir, glaube ich, den besten Beweis dafür angetreten, dass wir an einem Dialog mit Russland interessiert sind und zweigleisig fahren: einerseits politischer Druck als Reaktion zum Beispiel auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und andererseits ständiges Unterstreichen dessen, dass wir an einem Dialog mit Russland interessiert und immer bereit sind, Gesprächskanäle offenzuhalten. Daran gibt es keinen Zweifel und sollte es eigentlich auch nicht geben.

Frage: Demnächst werden die deutschen und europäischen Steuerzahler Griechenland wieder Millionen an Hilfszahlungen zugutekommen lassen. Solche Hilfszahlungen ermöglichen auch weiterhin schwere Rüstungsprojekte, zum Beispiel das Projekt deutscher Firmen hinsichtlich Panzermunition für 50 Millionen Euro. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung dieses millionenschwere Rüstungsgeschäft angesichts dessen, dass Deutschland den Griechen ja immer rigoroses Sparen vorschreibt?

StS Seibert: In Ihrer Frage sind mehrere - ich sage es einmal vorsichtig - Unschärfen oder Behauptungen enthalten, die ich jedenfalls nicht teilen werde. Deutschland und Griechenland sind nicht bilateral in Sachen Rettungspakete involviert, sondern Griechenland hat darüber in jeder Phase mit der Troika und mit der Europäischen Union insgesamt verhandelt. Das ist das Erste, das man wissen muss. Das ist kein bilaterales Programm zwischen Deutschland und Griechenland.

Das Zweite ist, wie wir hier, glaube ich, gerade auch am Mittwoch wieder herausgearbeitet haben, dass derzeit Gespräche darüber laufen, wie es nach dem Auslaufen des derzeitigen Hilfsprogramms weitergeht. Diesen Gesprächen kann ich hier nicht vorgreifen und werde es nicht tun.

Über einzelne Rüstungsvorhaben Griechenlands habe ich hier nicht zu urteilen. Griechenland ist natürlich ein souveräner Staat, und ein souveräner Staat kann auch souverän bestimmen, wie er seine Investitionen tätigt oder wie er sein Militär ausrüstet. Das ist nichts, das ich hier zu beurteilen habe.

Zusatzfrage: Trotzdem frage ich noch einmal nach: Es ist ja eindeutig, dass die Bundesregierung Griechenland zum Sparen drängt. Gleichzeitig leistet das Bundesverteidigungsministerium Amtshilfe in der Frage der Panzermunition für Griechenland im Wert von 50 Millionen Euro. Wie ist es zu bewerten, dass es einerseits Sparforderungen und andererseits 50 Millionen für Panzer gibt?

StS Seibert: Ich wiederhole noch einmal: Die Eurozone insgesamt hat zusammen mit Griechenland ab 2010 vor einer nie da gewesenen Situation gestanden. Sie musste Maßnahmen ergreifen und Entscheidungen herbeiführen, um Griechenland wieder den Weg zurück zu finanzieller Stabilität und zu Haushaltsstabilität zu ermöglichen. Das Ergebnis dieser noch nicht abgeschlossenen Bemühungen ist, dass Griechenland enorme Solidarität seiner Partner erfahren hat. Es ist immer noch im Euro, die Eurozone hält zusammen, und die Unsicherheit ist doch zu einem guten Teil vertrieben. Griechenland hat im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte gemacht, auch durch mutig in Angriff genommene Reformen, die seine Regierung beschlossen hat. Das ist der Kern der Rettungspakete und der Kern der Bemühungen um die Stabilisierung Griechenlands. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Kalwey: Ich kann mich dem, was Herr Seibert gesagt hat, nur anschließen. Ich will noch ergänzen, dass es, wie gesagt, richtig ist, dass alle Finanzhilfen an strikte Auflagen gekoppelt sind. Eine dieser Auflagen war es eben gerade, dass Griechenland seine Militärausgaben reduzieren muss. Griechenland hat diese Militärausgaben auch seit 2009 stetig reduziert und damit dieser Vorgabe Folge geleistet. Die Budgethoheit liegt aber natürlich nach wie vor beim griechischen Parlament, und im Rahmen dieser verbleibenden Militärausgaben kann Griechenland natürlich frei entscheiden, für was es diese Ausgaben einsetzt.

Zusatzfrage: Da müsste ich dann doch noch einmal nachfragen, weil Sie ja die parlamentarische Hoheit angesprochen haben. Griechische Parlamentarier sagen - die Frage geht dann vielleicht an das Verteidigungsministerium -, dass sie über die Amtshilfe und die Verträge der Bundesregierung mit dem griechischen Staat nicht ausreichend informiert worden seien. Sie hätten, wenn sie ausreichend informiert gewesen wären, niemals den 50 Millionen Euro für Panzermunition für die deutschen Leopard-Panzer zugestimmt. Sehen Sie darin ein Problem?

Flosdorff: Ich denke, es steht mir nicht zu, jetzt zu beurteilen, ob das griechische Parlament durch die griechische Regierung richtig informiert wurde. Es entzieht sich auch meiner Kenntnis, auf welchen Wegen das geschehen ist oder nicht geschehen ist.

Frage: Vielleicht geht die Frage an das Finanzministerium oder an Herrn Seibert: Im Moment laufen keine Gespräche zwischen der Troika und Griechenland. Die stecken in einer Sackgasse. Die Eurogruppe hat gestern an Griechenland und die Troika appelliert, bis zum 15. Dezember eine Lösung zu finden. Diese Lösung ist wahrscheinlich die Verlängerung des Programms. Ist Deutschland für eine Verlängerung um sechs Monate, ein Jahr oder einen Monat?

StS Seibert: Sie haben diesen gleichen Versuch am Mittwoch gestartet. Das kann ich aus Ihrer Sicht gut verstehen. Aber entschuldigen Sie oder haben Sie dafür Verständnis, dass wir bei unserer Haltung vom Mittwoch bleiben: Die Troika wird im Rahmen der laufenden Überprüfung bewerten, wie der Stand der Umsetzung von Reformen sowie der Stand der Erfüllung des zweiten Anpassungsprogramms ist. Auf dieser Grundlage werden dann die weiteren Schritte beraten werden.

Wir haben es bereits am Mittwoch gesagt: Wir wünschen uns, dass es rasch zu einem positiven Abschluss kommt. In diesem Zusammenhang muss dann auch geklärt werden, wie das weitere Vorgehen ab kommendem Jahr aussehen soll. Ein nächster Zwischenschritt ist die Befassung der Eurogruppe am 8. Dezember, glaube ich, also nächste Woche - wenn dieser Eurogruppe ein Bericht der Troika vorliegt. Ich werde mich hier nicht weiter zum Stand der Verhandlungen oder zu Einzelheiten äußern.

Zusatzfrage: Aber wahrscheinlich wird es bis zum 8. Dezember keinen Bericht der Troika geben.

StS Seibert: Ich sagte ja auch: Wenn ein Bericht vorliegt. Ich kann nicht für die Finanzminister sprechen und sagen, wie sie sich mit der Sache befassen werden, wenn kein Bericht vorliegt.

Frage: An das Finanzministerium: Ist es richtig, dass Frau König, die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, zur Chefin der neuen Abwicklungsbehörde im Euroraum befördert wird?

Kalwey: Sie wissen ja, dass Frau König die Wunschkandidatin der Bundesregierung ist. Sie ist für diesen Job hervorragend geeignet und bringt die bestmöglichen Qualifikationen mit; das haben wir auch vorher so zum Ausdruck gebracht. Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundesregierung unterstützen daher nachdrücklich die Bewerbung von Frau König für den Vorsitz des Ausschusses. Die Entscheidung über die Besetzung des Postens liegt aber bei der Europäischen Kommission. Wenn es ein Ergebnis zu verkünden gibt, dann wird die Kommission dies sicherlich tun.

Zusatzfrage: Haben Sie irgendwelche Signale aus Brüssel bekommen?

Kalwey: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Frage: Frau Chebli, vor Kurzem hat die VN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die die Abschaffung von Nuklearwaffen in der ganzen Welt fordert, unter anderem auch in Israel. Die deutsche Regierung hat dieser Resolution nicht zugestimmt. Wie ist das vereinbar mit den Bemühungen der deutschen Regierung für eine nuklearwaffenfreie Welt, was auch den mittleren Osten einschließt?

Chebli: Die Bundesregierung setzt sich natürlich mit aller Konsequenz für eine nuklearwaffenfreie Welt - auch im Nahen Osten - ein. Ich sehe in der Abstimmung jetzt keinen Widerspruch dazu.

Frage : Frau Chebli, wie soll das denn kein Widerspruch sein?

Chebli: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Es geht um eine atomwaffenfreie Welt und darum, dass Israel seine Atomwaffen aufgeben soll, und Deutschland enthält sich.

Chebli: Sie reden davon, dass Israel Atomwaffen hätte, ich habe davon nicht geredet.

Zusatzfrage: Das weiß die Bundesregierung nicht?

Chebli: Dazu sage ich nichts.

Frage: Frau Chebli, hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse über israelische Nuklearwaffen?

Chebli: Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor, nein.

Frage: Herr Seibert, warum ist die Kanzlerin gegen Netzneutralität?

StS Seibert: Ich kann der Behauptung in Ihrer Frage nicht zustimmen, die Kanzlerin ist nicht gegen Netzneutralität. Es ist so - und das hat sie gestern in ihrer Rede auf dem „Digitising Europe Summit“ hier in Berlin ja sehr klar gemacht -, dass Fragen der Netzneutralität zurzeit in Europa verhandelt werden, und zwar im Rahmen der Verhandlungen zum sogenannten Telekommunikationsbinnenmarkt. Dazu gibt es einen Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft, der auf dem Tisch liegt, der auch diese Fragen betrifft. Es gibt noch keine Einigung im Rat. Die Bundeskanzlerin hat gestern sehr deutlich gemacht, dass es ihr wichtig ist, dass wir hier Fortschritte machen. Sie hat wörtlich gesagt, dass wir hier aufs Tempo drücken.

Innerhalb der Bundesregierung besteht Einigkeit, dass Anbieter elektronischer Kommunikation alle im offenen Internet übertragenen Datenpakete gleich - ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder auch der Anwendung - behandeln sollen. Das ist der Inhalt der Netzneutralität. Dieser Grundsatz steht im Einklang damit, dass man Spezialdienste ermöglicht. Für diese Spezialdienste sollen Regeln gelten, die die Wahrung der Netzneutralität sicherstellen und gleichzeitig das Innovationspotenzial des Internets ausschöpfen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Die Bundeskanzlerin hat gestern Beispiele solcher Spezialdienste genannt - wenn man sie haben will. In solchen Diensten besteht ein enormes Innovations- und auch ein enormes digitales wirtschaftliches Potenzial. Angesichts dessen ist es sinnvoll, das so zu organisieren. Genau darüber hat die Bundeskanzlerin gestern gesprochen. Ich kann aber, wie gesagt, nicht ihrer Behauptung zustimmen, dass sie gegen Netzneutralität sei - das Gegenteil ist der Fall.

Zusatzfrage: Sie hat auch davon gesprochen, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollten. Ist das für Sie kein Widerspruch zu dem Anliegen der Netzneutralität? Ein Vorteil der Netzneutralität ist ja, dass jeder die gleichen Chancen hat, also zum Beispiel auch Startups.

StS Seibert: Ich kann da noch einmal auf das zurückgreifen, was ich gerade gesagt habe: Es gibt ja das Bekenntnis zur Netzneutralität, und es gibt trotzdem diese Spezialdienste, die für das innovationsfreundliche Internet, für großes digitales Wertschöpfungspotenzial stehen, von dem wir alle in diesem Lande profitieren werden. Die werden zunehmen. Aber wie die Bundeskanzlerin gestern auch ausgeführt hat: Sie können sich eben nur entwickeln, wenn auch für diese Spezialdienste berechenbare und verlässliche Qualitätsstandards zur Verfügung stehen. Das sind die beiden Seiten, die man zusammenbringen muss und die die Bundesregierung in ihrem Vorschlag zusammenbringen wird.

Zusatzfrage: Diese Spezialdienste werden ja genau von denen angeboten, die nicht gerade für Innovation bekannt sind - zum Beispiel der Telekom usw., also den großen Internetprovidern.

StS Seibert: Das ist jetzt ein Satz. Zu welcher Frage führt er?

Zusatzfrage: Ich verstehe nicht, wie das zu Innovationen führen soll.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat gestern zwei mögliche Bereiche genannt. Der eine Bereich, das fahrerlose Auto, klingt heute für manchen noch wie Zukunftsmusik, ist es in Wirklichkeit aber nicht, wie die Experten wissen. Der andere Bereich, der Bereich der telemedizinischen Anwendungen, hat für breite Teile der Bevölkerung vielleicht auch ein großes Potenzial. Das sind Beispiele, wo Innovation möglich ist und wo Innovation heißt, dass man solchen Spezialdiensten eben auch die berechenbaren Qualitätsstandards zur Verfügung stellen muss. Unser Vorschlag wird so sein, dass dies mit dem Grundsatz der Netzneutralität in Einklang gebracht wird. - Vielleicht kann sich die Kollegin aus dem Bundeswirtschaftsministerium dazu noch weiter auslassen.

Modes: Ich kann gerne noch etwas zu den Details sagen. Wie gesagt, es gibt mittlerweile eine gemeinsame Position der Bundesregierung. Es ist eben kein Widerspruch: Die Netzneutralität im offenen Internet soll erhalten bleiben; das Internet bleibt also weiter so, wie es jetzt ist, erhalten. Gleichzeitig gibt es eben diese Innovationen. Es gibt aber strenge Vorgaben: Die Spezialdienste dürfen nicht diskriminieren, sie dürfen kein Ersatz für einen offenen Internetzugang sein und sie dürfen nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden. Die können sozusagen jetzt auch erst beginnen. Deswegen sehe ich da jetzt auch keinen Widerspruch.

Zusatzfrage: An das Wirtschaftsministerium: Wenn die Netzneutralität erhalten werden soll, warum schreibt man das dann nicht ins Grundgesetz?

Modes: Man findet in Europa eine europäische Regelung. Wir sind der Meinung, dass das europäisch festgesetzt werden muss.

Frage: An das Finanzministerium: In den jüngsten deutsch-französischen Gesprächen war davon die Rede, dass man noch in diesem Jahr einen ersten Schritt bei der Finanztransaktionssteuer in Europa machen will. Mich interessiert, ob es im Zuge der Sitzung nächsten Montag in Brüssel auch zu einem Treffen derjenigen Länder, die diese Steuer einführen wollen, kommen wird und ob man in den letzten Tagen über strittige Punkte und über den Geltungsrahmen dieser neuen Steuer möglicherweise schon irgendwelche Vorvereinbarungen geschlossen hat, die die Hoffnung eröffnen, dass es dieses Jahr noch Beschlüsse dazu geben kann.

Kalwey: Ich kann dazu nur ganz grundsätzlich sagen, dass das Thema auf der Tagesordnung der von Ihnen angesprochenen Sitzung steht. Gespräche dazu finden laufend statt. Ob es zu einem gesonderten Treffen kommt, ist mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Zusatzfrage: Gibt es irgendwelche Ergebnisse dieser Gespräche, die erwarten lassen, dass man schon einen ersten Schritt machen kann?

Kalwey: Ich kann dazu nur das sagen, was ich gerade gesagt habe. Es werden natürlich laufend Gespräche geführt, aber zu irgendwelchen konkreten Gesprächen oder konkreten Ergebnissen kann ich im Vorfeld an dieser Stelle nichts sagen.