Pressekonferenzen

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 4. Dezember

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Veranstaltung „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“, Besuch des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst in Leer, Kabinettssitzung, Festakt zur Eröffnung der ICE-Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke Leipzig-Erfurt, Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände, Treffen mit Vertretern von sich in der Flüchtlingshilfe engagierenden Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen), Länderfinanzausgleich, Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter, Medienberichte über angebliche Drohungen hinsichtlich eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum, bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in Syrien, BND-Bericht zu Saudi-Arabien, Rekapitalisierung der griechischen Banken

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 4. Dezember 2015

Sprecher: StS Seibert, Zimmermann (BMJV), Jäger (BMF), Toschev (BMWi), Plate (BMI), Malachoswki (BMJV), Nannt (BMVg), Schäfer (AA)

Vorsitzender Szent-Ivanyi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Zimmermann: Es ist heute an mir, hier oben zu sitzen und mich von Ihnen zu verabschieden. Nach vier Jahren in der Pressestelle bleibe ich dem BMJV erhalten, aber in einer anderen Position. Ich habe zum 1. Dezember die Leitung des Referats für internationale rechtliche Zusammenarbeit übernommen und freue mich sehr auf die neue Aufgabe.

Ich kann mich eigentlich den Worten, die hier oben auch schon so oft gefallen sind, von Kolleginnen und Kollegen, die sich zuvor von Ihnen verabschiedet haben, anschließen: Mir hat die Arbeit überwiegend immer sehr viel Freude gebracht. Ich hoffe, Ihnen auch. Ich denke, wir haben alle immer sehr gut zusammengearbeitet, auch wenn wir Ihre Fragen nicht immer zur vollsten Zufriedenheit beantworten konnten. Ich will mich eigentlich auch kurz fassen, denn ich bin mir sicher, dass wir uns auch in Zukunft - wo auch immer - sicherlich wiedersehen werden. Vielen Dank!

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Auch vom Vorstand vielen Dank! Wir wissen, dass das Sitzen und Beantworten der Fragen hier in der Bundespressekonferenz anstrengend und zuweilen auch nicht ganz einfach ist. Deshalb herzlichen Dank und alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!

StS Seibert: Guten Tag auch von mir, meine Damen und Herren!

Am Montag, dem 7. Dezember, wird es ab 10.30 Uhr im Bundeskanzleramt eine Veranstaltung unter dem Titel „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ geben. Bei dieser Veranstaltung wird auch die Bundeskanzlerin das Wort ergreifen. Die Veranstaltung will die Lebensleistung dieser ersten Generation von Migranten, die man damals eben noch Gastarbeiter nannte, würdigen. Sie will ihren und den Beitrag ihrer Nachkommen zur Entwicklung unseres Landes - gesellschaftlich, wirtschaftlich, kulturell - hervorheben.

Um 14 Uhr, immer noch am Montag, wird die Bundeskanzlerin nach Leer reisen und dort das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst besuchen. Dieses spezialisierte Kommando des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr leistet medizinische Unterstützung bei schnellen Eingreifoperationen. Es ist auch auf Einsätze zur humanitären Hilfe und auf militärische Evakuierungsoperationen spezialisiert. Die Kanzlerin wird sich bei einem Rundgang einen Überblick über die Fähigkeiten dieses hochmobilen und schnell einsetzbaren Verbandes verschaffen. Sie wird sich im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten über persönliche Eindrücke aus deren Einsatzalltag informieren, aber eben sicherlich auch von den alltäglichen Herausforderungen hören, die die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gerade in dieser Einheit mit sich bringen. Gegen 16 Uhr wird es ein Abschlussstatement der Bundeskanzlerin geben, das Ganze in Leer.

Am Mittwoch wird, wie üblich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin tagen.

Ab 13 Uhr wird sie am Festakt zur Eröffnung der ICE-Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke Leipzig-Erfurt teilnehmen, und zwar im Hauptbahnhof Leipzig. Diese neue Bahnstrecke ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8. Mit der Gesamtfertigstellung ist Ende 2017 zu rechnen. In Betrieb wird diese Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle am 13. Dezember genommen. Sie wird dann deutlich schnellere und komfortablere Reisemöglichkeiten bieten. Wenn dieses Verkehrsprojekt Ende 2017 ganz abgeschlossen sein wird, werden Reisende zwischen München und Berlin nur noch vier Stunden Reisezeit benötigen. Die Kanzlerin wird gegen 13.20 Uhr mit dem Sonderzug „Erfurt“ im Hauptbahnhof Leipzig ankommen. Sie wird während des Festaktes gegen 13.45 Uhr eine Rede halten.

Zurück in Berlin, immer noch am Mittwoch - am Mittwochnachmittag gegen 16.30 Uhr -, wird sich die Kanzlerin im Kanzleramt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Vertretern der bayerischen Kommunalverbände treffen. Es wird auch der Leiter des BAMF und Vorstandsvorsitzende der BA, Herr Weise, an diesem Treffen teilnehmen. Das ist gewissermaßen die Fortsetzung des nun schon regelmäßigen Dialogs mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es geht natürlich um den Informationsaustausch zur aktuellen Flüchtlingssituation. Es geht um die Themen Bildung, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt.

Am Donnerstag - wir sind thematisch immer noch beim Thema der Flüchtlingssituation - wird sich die Kanzlerin am Vormittag ab 11 Uhr mit Vertretern von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen treffen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Auch dies ist die Fortsetzung eines schon begonnenen Austausches mit dieser Personengruppe; ein solches Treffen gab es schon Ende September. Eingeladen sind wieder Vertreter von Verbänden, Wirtschaft, Kirchen und Stiftungen. Auch dieses Treffen soll über den Informationsaustausch hinaus das Engagement würdigen, das die gesellschaftlichen Gruppen und unzählige Bürger in diesen Verbänden und Vereinen oder Organisationen bei der Flüchtlingsaufnahme zeigen. – So weit die Termine für die kommende Woche.

Frage: Ich würde gerne von Herrn Jäger und vielleicht auch von Ihnen, Herr Seibert, (hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs) wissen: Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Länder, der ja eine Zahlung des Bundes in Höhe von knapp 9,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr beinhaltet? Ist das eine Gesprächsgrundlage, über die man mit den Ländern diskutieren kann?

Mich würde auch interessieren, Herr Jäger, wie sich der Bund zu diesem Vorschlag verhält, schon ab dem kommenden Jahr die Option für eine Reihe hoch verschuldeter Länder zu eröffnen, gemeinsame Anleihen mit dem Bund aufzulegen, was dann ja ab 2020 für alle Bundesländer gelten soll, jedenfalls nach Vorstellungen der Länder.

Jäger: Jetzt freuen wir uns erst einmal, dass die Bundesländer gemeinsame Positionen vorgelegt haben. Sie alle erinnern sich daran: Ursprünglich war vereinbart, diesen Prozess der Einigung zwischen Bund und Ländern bis zum Juni zum Abschluss zu bringen. Jetzt gibt es immerhin einmal eine Position der Länder. Der Fortschritt ist also in dieser Hinsicht eine Schnecke, aber wir haben diese Position jetzt. Wir sind aber - das versteht jeder auf Anhieb - noch nicht am Ziel. Ich sage aber ausdrücklich: Das ist jetzt sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir müssen uns die Einigung mit den Ländern sicherlich noch im Detail anschauen. Es gibt, auf den ersten Blick erkennbar, positive Elemente. Der Grundansatz entspricht in etwa dem, den auch der Bund vertritt. Das heißt, in dem Paket der Länder ist insbesondere der Wegfall des Umsatzsteuer-Vorabausgleichs enthalten. Das ist sehr zu würdigen, denn bei all den Gesprächen, die wir jetzt geführt haben und die wir auch führen werden, geht es ja nicht einfach nur darum, immer neu Geld zwischen Bund und Ländern umzuverteilen oder mehr Geld zu geben, denn wir wollen ja gemeinsam mit den Ländern auch einen echten, substanziellen Beitrag dazu erreichen, die Bund-Länder-Beziehungen und in diesem Fall die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehr viel transparenter und für alle nachvollziehbarer zu gestalten. Ich denke, das kann man jetzt schon durchaus einmal sehr positiv würdigen.

Dann gibt es andere Elemente, die der Bund als Teil eines Pakets vorgesehen hatte. Ich nenne als ein Beispiel nur die Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen. Dafür bedarf es einer Grundgesetzänderung, das heißt, auch der Unterstützung der Länder. Das hatten die Länder - ich weiß auch nicht, warum - aus irgendwelchen Gründen in ihrem Paket vergessen. Der Bundesfinanzminister hat sie gestern im Gespräch mit den Ministerpräsidenten daran erinnert, dass da noch ein Element fehlt. Das ist von der Länderseite nicht mit Widerspruch aufgenommen worden. Das heißt, wir gehen hier jetzt ganz fest von einer Zustimmung aus; das ist ja dann offenkundig. Gestern wäre Gelegenheit gewesen, das zurückzuweisen, und das ist nicht passiert. Wir werden also bei unseren weiteren Betrachtungen voraussetzen, dass die Infrastrukturgesellschaft Teil des Länderpakets sein wird.

Dann kommen wir jetzt letztlich einfach zu den Zahlen. Da darf ich noch einmal daran erinnern: Die Bundesregierung ist in ihre damaligen Gesprächen mit den Ländern oder mit Ländervertretern - es waren ja nicht alle 16 - mit einem sehr großzügigen Angebot in Höhe von 7 Milliarden Euro eingestiegen. Im Zuge der Gespräche ist das dann auf 7,5 Milliarden Euro erhöht worden. Wir haben letztendlich einen abschließenden Vorschlag vorgelegt, der 8,5 Milliarden Euro umfasst, und zwar - das ist der Trick - auf Basis einer Rechnung zum 1. Januar 2020. Hierin liegt auch gleichzeitig das Problem: Die Länder rechnen zum Teil auf Basis von 2014. Wenn man die Länderzahlen dann aber entlang der Zeitachse hochrechnet, stellt man fest - Sie haben die Zahl selbst genannt -, dass die Länderposition, in 2020-Zahlen gerechnet, deutlich über dem Ansatz des Bundes liegt, und das kann der Bund natürlich logischerweise nicht unbesehen so akzeptieren.

Das heißt, wir werden jetzt in Gespräche mit den Ländern darüber einzutreten haben. Das werden nicht Gespräche im Sinne von „16 gegen 1“ sein, sondern das werden Eins-zu-eins-Gespräche sein. Der Bund wird nämlich mit den Ländern sprechen. Wir werden uns jetzt zunächst selbstverständlich noch einmal die Länderposition im Detail anschauen, sie durchrechnen und dann natürlich vor allem innerhalb der Bundesregierung und gegebenenfalls auch innerhalb der Koalition das Gespräch über das weitere Vorgehen suchen. Eines scheint mir allerdings jetzt schon sicher zu sein: Das wird nicht „schnịpp, schnạpp“ gehen, sondern wir werden da in sehr intensive Gespräche hineingehen.

Sie hatten zum Zweiten nach den gestern ebenfalls ins Spiel gebrachten oder erwähnten Bund-Länder-Anleihen gefragt. Sie wissen, dass wir dieses Instrument in der Vergangenheit schon einmal getestet haben. Dieser Testlauf ist danach vom Bundesrechnungshof bewertet worden, und zwar sehr kritisch bewertet worden. Das müssen wir natürlich im Auge haben. Deshalb können wir den Vorschlag der Länder in dieser Richtung zunächst einmal nur zur Kenntnis nehmen und müssen selbstverständlich, wenn wir über weitere Schritte nachdenken, das mit einbeziehen, was uns der Bundesrechnungshof damals mit auf den Weg gegeben hat.

Zusatzfrage: Gibt es denn schon einen Termin für ein Gespräch zwischen den Ländern und Schäuble?

Jäger: Nein, es gibt noch keinen Gesprächstermin. Wir müssen dann auch sehen, wer für die Länder sprechen wird; denn ich vermute, es werden ja nicht 16 Ländervertreter dem Bundesfinanzminister gegenübersitzen. Aber all das werden wir jetzt zügig klären und dann entsprechend nächste Schritte in Angriff nehmen.

Frage: Herr Jäger, es geht um die Konsolidierungshilfen für das Saarland und Bremen. Ich wüsste gerne, ob Sie diese Steigerung für angemessen halten und was das Bundesfinanzministerium davon hält.

Anschlussfrage daran: Wird die Rolle Bremens und des Saarlandes als Stütze-Empfänger damit eigentlich festgeschrieben? Bleibt es also dabei?

Jäger: Die Bundesregierung war von Anbeginn der Auffassung, dass das Saarland und Bremen natürlich aufgrund der Gegebenheiten eine besondere Stellung haben. Wir hatten auch in unserem eigenen Vorschlag schon in diese Richtung gedacht. Ich will jetzt aber nicht einzelne Elemente aus dem Länderpaket im Einzelnen bewerten; das muss man sich jetzt in Ruhe anschauen. Die Länder sind dabei auch mit einer gewissen Kreativität zu Werke gegangen. Das müssen die Fachleute jetzt einfach einmal in Ruhe analysieren und, was die finanziellen Auswirkungen für den Bund angeht, bewerten. Auf Grundlage dieser Bewertung werden wir uns dann dazu äußern können. Aber ich will den Gesprächen mit den Ländern an dieser Stelle auf keinen Fall vorgreifen, denn diese Verhandlungen müssen wir direkt mit den Ländern führen. Die können wir jetzt nicht zwischen uns und der Bundespressekonferenz führen

Frage: Herr Jäger, wenn man sich die Summen anschaut - also 8,5 Milliarden Euro als angeblich letztes Angebot des Bundes und jetzt 9,7 Milliarden Euro als Forderung der Länder -, dann scheint die Differenz auch mit Blick auf die Zeitachse und darauf, dass das erst 2019/2020 der Fall sein wird, nicht so groß und unüberwindlich zu sein. Was engt aus Ihrer Sicht den Spielraum des Bundes ein, sodass er nicht auf diese Forderung in Höhe von 9,7 Milliarden Euro eingehen kann?

Zweite Frage: Gibt es außer der Summe und der von Ihnen genannten Infrastrukturgesellschaft noch andere Punkte, bei denen Sie als Bund beziehungsweise als Bundesfinanzministerium Bauchschmerzen bekommen?

Jäger: Na ja, 1 Milliarde ist kein Kleingeld! Wenn Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir mit einem wirklich großzügigen Angebot in Höhe von 7 Milliarden Euro gestartet sind, dann tut sich da doch schon eine gewisse Lücke auf. Dann sollten Sie bitte auch im Kopf behalten, dass wir es hierbei natürlich mit einer Dynamik zu tun haben, wenn Sie sich auch anschauen, wie der Ländervorschlag systematisch geschnitten ist. Insofern bitte ich das schon ernst zu nehmen. Das ist kein Kleingeld, über das wir hier reden. Wir müssen uns bitte, auch wenn wir über die Zeit ab dem 1. Januar 2020 reden, trotzdem verantwortungsvoll verhalten. Denn es muss auch in Zukunft für den Bund möglich sein, tragfähige und ordentliche Haushalte aufzustellen.

Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass wir die Länder in den vergangenen Monaten ja schon sehr, sehr substanziell unterstützt haben, ob es jetzt um kommunale Investitionen geht, um andere Felder, auf denen die Länder Unterstützung brauchen, oder nicht zuletzt um die Flüchtlinge. Der Bund hat ja erhebliche Mittel mobilisiert, um die Länder darin zu unterstützen, mit diesem Zustrom von Flüchtlingen vor Ort so fertig zu werden, wie wir uns das wünschen.

Zusatzfrage: Gibt es andere Punkte außer der Summe und dieser Infrastrukturgesellschaft, hinsichtlich derer Sie Bauchschmerzen haben?

Jäger: Nein - ich habe die beiden Punkte erwähnt, die ich eingangs genannt habe -, ich möchte jetzt nicht auf weitere, einzelne Elemente eingehen. Ich werde auch nicht Einzelheiten des Ländervorschlags für sich bewerten, die einzelne Bundesländer oder einzelne Förder- oder Zuwendungsinstrumente betreffen, die in diesem Paket auftauchen.

Frage: Herr Jäger, Sie sprachen gerade die unterschiedlichen Basisjahre für die Berechnung an. Bezweifeln Sie die Zahl der Länder, 9,7 Milliarden? Ist das eigentlich mehr?

Jäger: Nein, ich denke, wenn man das auf den 1. Januar 2020 oder 2019 hochrechnet, dann kommt das schon hin. Aber dann landet man eben exakt bei dieser Differenz, dass sich unser Angebot auf den 1. Januar 2020 bezogen hat und 8,5 Milliarden Euro umfasst, und dass die Länder jetzt spürbar darüber liegen.

Frage: Auch noch einmal zu den Zahlen, Herr Jäger: Dann ist diese Behauptung der Länder wohl falsch, die sagen, der Bund habe auf der Basis von 2014 gerechnet, und deshalb sei die Zahl nicht zu vergleichen.

Jäger: Wo diese Bemerkung herkommt, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine zweite Frage zum Thema Stabilitätsrat: Dem Bund war es ja anfangs sehr wichtig, dass es im Rahmen des Erreichens der Schuldenbremse auch Kontrollmechanismen gibt und dass der Stabilitätsrat eine stärkere Position bekommt. Dazu ist da ein schmaler Absatz enthalten. Reicht das dem Bund denn?

Jäger: Auch dafür gilt: Ich werde hier jetzt nicht einzelne Elemente bewerten und sagen „Das ist ausreichend“, „Das ist noch nicht ausreichend“ oder „Das ist zu 80 Prozent ausreichend“. Dafür sind dann ja auch die Gespräche mit den Ländern da.

Ich habe ein Element erwähnt, nämlich die Infrastrukturgesellschaft, die aus irgendwelchen Gründen im Länderpapier vergessen wurde. Das haben wir gestern geheilt und nachgeholt. Die ist jetzt wieder Teil des Pakets. Ansonsten wollen wir einmal schauen, was die Gespräche uns bringen werden.

Frage: Noch einmal kurz zum Zeitplan, Herr Jäger: Wenn ich mich recht erinnere, dann wollte man eigentlich - ich hätte fast gesagt: heute, auf den Tag genau, vor einem Jahr - schon viel weiter sein. Man hatte nämlich vor, Anfang Dezember letzten Jahres schon nicht nur Eckpunkte der Länder zu haben, sondern auch Eckpunkte einer Einigung zwischen Ländern und dem Bund. Das heißt, man hinkt dem eigentlich ursprünglich vereinbarten Zeitplan sehr, sehr weit hinterher. Wie sehen denn jetzt die nächsten Schritte aus? Für wann rechnen Sie überhaupt mit einer Einigung? Im nächsten Jahr wird das Zeitfenster nämlich immer geschlossener werden, um es einmal so auszudrücken.

Jäger: Ich gebe ja zu, dass wir etwas im Verzug sind. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Das liegt jetzt wahrlich nicht am Bund. Wir haben sehr früh Angebote vorgelegt. Ich habe vorhin daran erinnert, dass wir eigentlich im Juni bei der Sitzung der MPK oder beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, das sich der Sitzung der MPK anschließt, zu einer Lösung kommen wollten. Das war damals nicht möglich. Jetzt haben die Länder immerhin schon einmal eine gemeinsame Position vorgelegt; das ist ja auch schön. Ich denke, auf dieser Basis muss man jetzt darüber sprechen.

Wann wir mit diesen Gesprächen zum Abschluss kommen werden, kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen. Ich wiederhole noch einmal: Wir werden uns jetzt zunächst einmal innerhalb der Bundesregierung darüber abzustimmen haben, wie wir weiter vorgehen. Dann - das ist der andere Punkt - müssen die Länder natürlich auch sagen, wer für die Länder sprechen soll - eins zu eins, habe ich gesagt - oder ob die eine Länderseite dann durch 16 vertreten werden soll oder wie das funktionieren wird. All das sind aber überhaupt keine unüberwindbaren Probleme. Wir werden uns verständigen und dann, denke ich, auch zügig Vereinbarungen darüber treffen, wie es weiter vorangehen kann.

Frage: Zur Finanzierung, Herr Jäger: Die Koalition hatte das Angebot gemacht, den Soli von 2020 an sozusagen abzuschalten. Ich denke einmal, dieses Angebot bleibt so bestehen.

Jäger: Ja.

Zusatzfrage: Aber heißt das nicht, dass der Bundesfinanzminister eigentlich doch der Profiteur des Ganzen ist? Der Soli schmilzt nämlich eigentlich sehr langsam ab, und es bleibt dann ein großes Delta für den Bund übrig.

Jäger: Ehrlich gesagt kann ich Ihre Argumentation jetzt nicht so richtig nachvollziehen; ich habe allerdings auch meinen Taschenrechner im BMF vergessen, mit dem wir das jetzt gemeinsam nachrechnen könnten. Ich sehe das nicht so.

Das ist aber auch gar nicht das Ziel. Es geht ja hierbei überhaupt nicht darum, dass es Gewinner und Verlierer geben soll, sondern uns geht es darum, gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Grundlage für auskömmliche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 zu finden.

Frage: Herr Toschev, können Sie bestätigen, dass die Fusion von KraussMaffei und Nexter jetzt genehmigt wurde?

Toschev: Danke für die Frage. Ja, das kann ich bestätigen. Der Zusammenschluss, der ja eine unternehmerische Entscheidung ist, unterlag der Prüfung seitens der Bundesregierung nach den Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung. Die Fusion ist damals angemeldet worden. Es ist eine sogenannte vertiefte Prüfung vorgenommen worden. Die Prüfung ist mittlerweile abgeschlossen worden, und die Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz wurde erteilt.

Frage: Ist das sozusagen der letzte Haken, der notwendig war, oder gibt es nach Ihrer Kenntnis noch irgendwelche Hindernisse, die den Vollzug verzögern könnten?

Toschev: Das kann ich Ihnen nicht ganz rechtssicher beantworten. Ich meine, dass es weitere Erfordernisse ähnlicher Art seitens der französischen Seite gab, aber ich möchte Sie eigentlich bitten, entweder die französische Seite oder das Unternehmen danach zu fragen. Ich kann Ihnen jetzt nur diesen Hinweis geben.

Frage: Herr Seibert, laut Medienberichten drohen einige Regierungen mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Schengen-Zone. Betrifft das die Bundesregierung oder welche Regierungen? Was glaubt die Bundesregierung?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und auch andere Vertreter der Bundesregierung haben mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig uns die Freizügigkeit nach Schengen ist und dass die Möglichkeit, diese Freizügigkeit zu erhalten, was wir wollen, sehr direkt damit zusammenhängt, wie wir als Europäer in der Lage sind, unsere Außengrenzen zu schützen und wirksam zu kontrollieren. Auf diesen Zusammenhang haben wir mehrfach hingewiesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Wir betrachten es als eine europäische Aufgabe, diese Außengrenzen zu schützen. Wir wollen den Ländern, die in der geographischen Situation sind, dass das auf sie zukommt, dort, wo es nötig ist, auch Unterstützung geben. Wir wollen Schengen bewahren. Wir wissen aber, und das haben wir in diesem Jahr gelernt, dass das System natürlich unter einem gewissen Druck steht und wir damit zurechtkommen müssen.

Frage: Herr Seibert, hat Griechenland seine Verpflichtungen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise erfüllt, was zum Beispiel den Aufbau der Hotspots angeht? Ist die Bundesregierung zufrieden?

StS Seibert: Das zu beurteilen, ist nicht Sache einer nationalen Regierung in Europa, sondern es wäre die Sache der Europäischen Kommission, das zu beurteilen. Dafür muss ich Sie dorthin verweisen.

Frage: Ganz konkret gefragt, vielleicht auch an Sie, Herr Plate: Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, nicht nur ein EU-Land beim Schutz der Außengrenze zu unterstützen, sondern den Schutz der Außengrenze möglicherweise europäisch über Frontex herzustellen, das heißt, dem Land letztendlich die Kompetenz zu entziehen, seine eigene Außengrenze zu schützen, und das auf eine europäische Ebene zu verlagern? Gibt es möglicherweise irgendwelche Initiativen dafür?

Plate: Vielen Dank für diese Frage. Sie wissen vielleicht, weil der Minister darüber ja heute auch schon in Brüssel gesprochen hat, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex gestartet haben und dass die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge dazu machen will, wie Frontex den Schutz der Außengrenzen unterstützen kann. Diesen Vorschlägen kann ich nicht vorgreifen.

Es ist ja aber auch schon jetzt so, dass die Staaten Frontex relativ stark unterstützen, auch örtlich in Griechenland. Zum Beispiel arbeiten schon jetzt im Rahmen einer Frontex-Mission 41 deutsche Beamte in Griechenland. Insgesamt sind Frontex 100 (deutsche Beamte) angeboten worden.

Was darüber hinaus vorstellbar ist oder nicht vorstellbar ist: Dem möchte ich nicht vorgreifen. Schauen wir vielmehr, was die Kommission zur weiteren Stärkung von Frontex und seiner Rolle beim Schutz der Außengrenzen vorschlagen wird. Dann wird sich die Bundesregierung selbstverständlich konstruktiv mit einem solchen Vorschlag befassen.

Zusatzfrage: Noch einmal ganz konkret gefragt: Ist es ein No-go für die Bundesregierung, zu sagen „Grenzschutz in einem Mitgliedsland möglicherweise ausschließlich und ganz allein europäisch geregelt“?

Plate: Den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, habe ich jetzt, ehrlich gesagt, nichts Weiteres hinzuzufügen. Die Kommission hat, wie schon gesagt, einen Vorschlag dazu angekündigt, wie Frontex den Außengrenzschutz unterstützen kann, und wir sehen einem solchen Vorschlag mit großem Interesse entgegen und werden ihn konstruktiv begleiten.

Frage: Ich wollte zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr (in Syrien) kommen, der gerade im Bundestag beschlossen wurde. Herr Seibert, wann ist mit der TV-Ansprache der Kanzlerin zu rechnen, die Bundeskanzler vor ihr, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr beschlossen haben, im Fernsehen gehalten haben?

StS Seibert: Ich habe Ihnen dazu keine Ankündigung zu machen.

Zusatzfrage: Warum nicht?

StS Seibert: Ich habe Ihnen dazu keine Ankündigung zu machen. Ich verweise aber beispielsweise, wenn Sie das interessiert, inhaltlich auf die Rede der Bundeskanzlerin in der Haushaltsdebatte, in der sie auch bereits sehr ausführlich über die Bedrohung, die der IS für uns alle bedeutet, sowie über die Tatsache, dass dem IS auch militärisch entgegengetreten werden muss, gesprochen hat. In dieser Rede werden Sie vieles finden.

Zusatzfrage: Nun schauen sich die allerwenigsten Bürger Bundestagsdebatten oder Bundestagserklärungen der Kanzlerin an. Viele wünschen sich, glaube ich, von der Kanzlerin persönlich, ihre Entscheidung erklärt zu bekommen, wie es die Kanzler vor ihr getan haben. Warum ist das für sie keine Option? Das ist ja erstaunlich.

StS Seibert: Was Sie erstaunt oder nicht, kann ich hier nicht ermessen. Die Bundeskanzlerin ist nahezu täglich in irgendeiner Form in einer Pressekonferenz oder in einem Redebeitrag auch für die Öffentlichkeit zu hören. Wir werden Sie informieren, wenn es weitere Kommunikationspläne gibt. Man kann Reden auch nachlesen.

Frage: Der Bundestag hat soeben die Mission beschlossen, aber dabei werden ja keine Bundeswehrsoldaten am Boden gegen den IS vorgehen. Dennoch kämpfen laut Verfassungsschutz inzwischen etwa 100 Deutsche in Syrien und im Irak gegen den IS, nämlich aufseiten der Kurden und Jesiden. Ich wollte fragen: Wie schätzt die Bundesregierung das Engagement dieser Menschen ein, die im Gegensatz zur Bundeswehr akut ihr Leben gegen den IS einsetzen? Können die irgendeine Würdigung erwarten, oder werden die strafrechtlich verfolgt, wenn sie zurückkommen? Die Frage richtet sich an Herrn Seibert und Herrn Malachowski.

StS Seibert: Bevor der Sprecher des Innenministeriums dazu vielleicht auch etwas sagen kann, weil Sie ja auch auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgreifen, will ich sagen: Ich würde diesen Gegensatz nicht aufmachen. Denn wir haben immer gesagt: Der gerade im Bundestag beschlossene Einsatz ist auch ein gefährlicher. - Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen. Ich weiß nicht, ob sich die anderen Kollegen dazu äußern wollen.

Plate: Ich habe der Frage jetzt ehrlich gesagt keinen konkreten Fragegehalt entnommen, der sich an mich richtet - falls doch, korrigieren Sie mich, dann versuche ich gerne, es zu beantworten. Ansonsten hätte ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Die Frage ging schon an Herrn Seibert, und zwar ging es um die 100 Menschen, die dort im Kampf gegen den IS ihr Leben riskieren. Wie spielt das mit dem Einsatz der Bundeswehr zusammen? Wird das ignoriert, versucht man mit denen irgendwie in Kontakt zu treten?

StS Seibert: Der Bundestag hat heute den Beschluss gefasst, einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der westlichen Koalition gegen den IS zu genehmigen. Das sind unsere Bündnispartner, das sind unsere Mitstreiter, und mit denen gemeinsam gehen wir konzertiert vor - mit den Fähigkeiten, die das deutsche Militär da anzubieten hat. Ich kann jetzt nicht im Einzelnen über die Motivation und die Ideologie derjenigen sprechen, die da auch noch sein mögen; diese Kenntnisse habe ich nicht.

Zusatzfrage: Okay, die Kenntnis hat der Verfassungsschutz. - Aber vielleicht kann das Bundesjustizministerium sagen, ob die irgendwelche rechtlichen Konsequenzen bei der Rückkehr erwarten können?

Malachowski: Dazu kann ich jetzt leider abschließend nichts sagen. Das ist dann natürlich eine Frage, die die Justiz zu beantworten hat. Ich gehe davon aus, dass der Generalbundesanwalt die Lage dort beobachtet. Ich kann hier jetzt auch nicht pauschal ein Urteil darüber fällen, wie das, was dort passiert, rechtlich einzuordnen ist oder woran sich dort Leute gegebenenfalls beteiligen. Insofern müssten wir einfach abwarten, bis diese Kämpfer wieder zurückkommen, und dann die Justiz die Arbeit aufnehmen lassen.

Frage: Ich habe eine Lernfrage und eine Verständnisfrage.

Herr Nannt, warum werden die deutschen Tornados eine Luft-Luft-Bewaffnung haben, wenn ISIS doch gar keine Flugzeuge hat?

Herr Schäfer, können Sie einmal aus außenpolitischer Sicht erklären, warum die Bundesregierung fast nie Bundeswehreinsätze beendet, aber immer wieder neue findet? Wir sind ja immer noch im Kosovo, wo wir 1999 reingegangen sind, und immer noch in Afghanistan. Warum werden nie erst einmal Sachen beendet?

Nannt: Der Schutz unserer Soldaten ist für uns das höchste Gut. Dementsprechend ist es auch wichtig, dass sie sich in jeder Situation schützen können.

Zusatzfrage: Das war nicht die Frage.

Nannt: Das war die Antwort.

Zusatzfrage: Warum muss ein Flugzeug bewaffnet werden, wenn der Gegner keine Waffen und keine Flugzeuge hat?

Nannt: Ich habe das gerade beantwortet.

Schäfer: Die Entscheidung darüber, wie lange ein Auslandseinsatz der Bundeswehr andauert, lässt sich ja pauschal gar nicht treffen; das kommt sehr auf die Umstände an. Sie haben das Beispiel Kosovo angesprochen: Es ist in der Tat richtig, dass die Bundeswehr seit geraumer Zeit, seit mehr als zehn Jahren, im Kosovo im Einsatz ist. Ich glaube aber, gerade dieser Einsatz im Kosovo zeigt sozusagen, welch segensreiche, politisch vorteilhafte Wirkung die internationale Präsenz von Truppen im westlichen Balkan gehabt hat. Dass wir eine politische Stabilität im westlichen Balkan vorfinden, die erheblich größer ist, als wir das in den letzten Jahren erlebt haben, liegt ganz sicher auch an dem Engagement von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Kosovo.

Eine Entscheidung darüber, in welcher Größenordnung die Bundeswehr dort und anderswo im Einsatz ist, wird in Abhängigkeit von den politischen Gründen und den politischen Zweckmäßigkeiten getroffen. Im Übrigen ist es schlicht falsch, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr nie ein Ende fänden. Der Einsatz der Bundeswehr zum Schutze der Türkei mithilfe von Patriot-Batterien ist, wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, vor einigen Monaten beendet worden.

Es ist aber richtig - und es ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit, das auch jetzt bereits zu sagen -, dass niemand genau vorhersagen kann, wann dieser Einsatz zu einem Ende kommen kann. Es ist ein ernster und gefährlicher Einsatz, der heute im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, und es wäre unehrlich zu sagen - weil niemand weiß, wie die Lage in Syrien in fünf oder sechs Monaten oder in einem Jahr sein wird -, wann dieser Einsatz zu einem Ende kommen kann. Das ist vielmehr eine Frage, die im Zusammenhang mit politischen Prozessen steht. Der militärische Einsatz ist nur ein Teil unseres Engagements, und der Außenminister wird jetzt mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages über eine militärische Beteiligung im Kampf gegen ISIS im Gepäck seine Anstrengungen verdoppeln und weiterführen, den politischen Prozess einer Stabilisierung im Irak und einen Versuch, den Bürgerkrieg in Syrien zu einem Ende zu bringen, Waffenstände hinzubekommen, einen politischen Übergangsprozess hinzubekommen, voranbringen. Davon wird letztendlich abhängen, in welcher Weise und mit welcher Frist der militärische Kampf gegen ISIS erfolgreich zu Ende geführt werden kann.

Frage: Herr Seibert, vom Bundeswehrverband wurde ja nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von Bodentruppen notwendig werden könnte. Würden Sie ausschließen, dass es an irgendeinem Punkt X der Zeitachse notwendig werden könnte, Bundeswehrtruppen auch am Boden einzusetzen?

StS Seibert: Diese Ausschlussfragen - auf alle Ewigkeiten und auch nicht an irgendeinem Punkt X der Zeitachse - beantworte ich hier, ehrlich gesagt, nicht. Dieses Mandat hat nichts mit dem Einsatz von Bodentruppen zu tun und sieht ihn nicht vor, und niemand in der Bundesregierung plant ihn.

Frage: Gibt es rechtliche und politische Vorsorge dafür, im Falle eines Falles - also im Notfall - den Einsatz zu stoppen? Wird die Lage zum Beispiel alle zwei Monate eingeschätzt und bilanziert und dann dementsprechend entschieden?

StS Seibert: Ich denke, es liegt auf der Hand, dass bei einem Einsatz dieser Größenordnung und dieser Ernsthaftigkeit die Bundesregierung und natürlich vor allem auch die Führung des Bundesverteidigungsministeriums zusammen mit unseren internationalen Partnern tagtäglich schauen, wie dieser Einsatz läuft, wie er sich entwickelt und welche Lehren aus dem zu ziehen sind, was in diesem Einsatz geschieht.

Frage: Herr Nannt, warum haben sich die „Weilheim“ und die „Augsburg“ eigentlich schon vor dem Bundestagsmandat in Bewegung gesetzt? Hat man da keinen Respekt vor dem Gesetzgeber?

Nannt: In der militärischen Planung ist natürlich wichtig, dass wir Vorsorge treffen. Ich kann Sie beruhigen: Die Fregatte „Augsburg“ wird natürlich erst jetzt beziehungsweise in den nächsten Tagen - ich spreche wirklich von „in Kürze“ -, also nach der Entscheidung des Bundestages, dem französischen Flugzeugträger unterstellt und in diese Gruppe integriert und wird dort dann auch den Auftrag wahrnehmen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, Sie wollten am Montag ja noch nicht aufschlüsseln, warum dieses Mandat jetzt völkerrechtlich in Ordnung ist. Wir haben immer noch kein UN-Mandat und wir haben immer noch keine Bitte des syrischen Regimes, doch bitte in Syrien zu bombardieren. Warum ist dieses Mandat also nicht völkerrechtswidrig, können Sie das einmal ausführen?

Schäfer: Ich sage das exakt in den gleichen Worten, mit denen ich es am Montag gesagt habe: Ihre Annahme, dass ein UN-Mandat eine konstitutive Voraussetzung für die Entsprechung dessen, was wir tun, mit dem Völkerrecht ist, ist schlicht falsch. Es hat in den letzten Tagen im Deutschen Bundestag, in der Öffentlichkeit und hier stundenlange - hier stundelange, überall sonst vielleicht sogar noch mehr - intensive Debatten über die Frage der Vereinbarkeit dieses Einsatzes, dieses Mandats des Deutschen Bundestages mit dem Völkerrecht und mit dem Verfassungsrecht gegeben. Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, diese Debatte hier noch aufzumachen. Der Deutsche Bundestag hat seine Entscheidung getroffen, hat mit großer Mehrheit für dieses Mandat gestimmt - auf der Grundlage all der Informationen, die die Bundesregierung zugänglich gemacht hat, einschließlich der Frage, auf welche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlage dieses Mandat gestellt wurde. Ich habe dem jetzt wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

Zusatz: Herr Schäfer, am Montag haben Sie darum gebeten, noch nicht darüber zu reden, um erst einmal abzuwarten, bis das Mandat beschlossen wurde, und jetzt sagen Sie uns, dass Sie jetzt nicht mehr darüber reden wollen. Sie müssen sich vielleicht einmal an Ihre eigenen Worte halten.

StS Seibert: Da war das Mandat noch gar nicht geschrieben.

Schäfer: Am Montag gab es das Mandat nicht; das gab es am Dienstag. Dieses Mandat ist Dienstag, so wie sich das gehört, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht worden, und die Debatte - noch einmal - über die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht ist hier und überall sonst intensivst geführt worden. All diejenigen, die sich um diese Frage sorgen, können sich die Protokolle der Debatten im Deutschen Bundestag - mit sehr kontroversen Meinungen dazu - zu Gemüte führen und sie können die Protokolle der Regierungspressekonferenz und diverser Pressekonferenzen von Angehörigen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Außenministers, des Justizministers lesen. Es gibt dazu auch eine Unzahl von Interviews und Meinungsäußerungen. Dem müssen wir, glaube ich, jetzt nichts mehr hinzufügen.

Frage: An Herrn Seibert, aber auch an Herrn Schäfer: Heute habe ich gelesen, dass der Außenminister sehr verärgert über den Bericht des BND in Sachen Saudi-Arabien reagiert und dass es keine Konsultation mit seinem Haus gegeben habe, bevor dieser Bericht veröffentlicht wurde. Warum hat diese Konsultation zwischen dem Chef der Diplomatie in Deutschland und dem BND nicht stattgefunden? Vertritt der BND durch diese Veröffentlichung eine andere Meinung beziehungsweise reflektiert er die Meinungen von anderen Kräften innerhalb der Regierung? Es ist ja nicht üblich, dass so etwas passiert - bis jetzt jedenfalls.

Schäfer: Es gibt eine sehr gute und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der außenpolitischen Analyse der Lage im Mittleren und Nahen Osten, in Afghanistan, in vielen anderen Regionen der Welt, in denen der BND seinem gesetzlichen Auftrag nachgeht. Da gibt es tagtäglich Zusammenarbeit zwischen Diplomaten und Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes, da gibt es intensiven Austausch und Diskussionen, aber im Wesentlichen ist die Aufgabe, ist der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes, die Bundesregierung mit den Informationen zu versorgen, um die die Bundesregierung bittet. Wenn ich das sage, dann heißt das: Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag, die Bundesregierung mit Informationen zu versorgen - und nicht, Journalisten mit Informationen zu versorgen. Ich glaube, in den gestrigen Stellungnahmen - die sich heute zum Teil auch in deutschen Zeitungen wiederfinden - ist auch deutlich geworden, dass es der Wunsch der Bundesregierung ist, dass der Bundesnachrichtendienst seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt, die Bundesregierung zu informieren und nicht die Öffentlichkeit.

StS Seibert: Ich glaube, das Entscheidende ist, dass es eine einheitliche Haltung der Bundesregierung - also auch zwischen Kanzleramt und dem Außenminister - zur Einschätzung Saudi-Arabiens und der Rolle, die es in der Region spielt, gibt und dass diese einheitliche Haltung nicht widergespiegelt ist in dem, was da an Einschätzung des BND in diesem Fall öffentlich bekanntgeworden ist.

Zusatzfrage: Aber wird über Konsequenzen gesprochen? Denn ich glaube, dass das, was der Bericht enthält, ganz brisante Sachen sind; das sind Sachen, die man wahrscheinlich nur durch dritte Personen sagen würde, aber nicht im Namen eines Geheimdienstes eines Landes. Wenn man in dem Bericht Vermutungen verbreitet, dass der König mit seinem Sohn irgendein Komplott gegen den Kronprinzen anstachle, dann bringt man die anderen Mitglieder der königlichen Familie und einen Teil des Volkes ja gegen den König und seinen Sohn auf. Ich meine, so etwas zu schreiben oder zu sagen, gehört sich für einen Geheimdienst doch nicht - selbst, wenn es stimmt. Meiner Meinung nach muss es in diesem Fall Konsequenzen geben.

Schäfer: Ich glaube, wir nehmen Ihre Meinung da dankend zur Kenntnis.

Um das hier auch ganz klar „unter eins“ zu sagen und jeder Art von Verschwörungstheorie entgegenzuwirken: Diese Äußerung, so wie sie dort gefallen ist, entspricht nicht der Haltung der Bundesregierung. Es gibt auch nicht den Versuch - so wie Sie das in Ihrer Frage vielleicht andeuten -, über drei Ecken von hinten durch die Brust Botschaften in die Öffentlichkeit zu senden, die man als Bundesregierung nicht direkt von sich geben möchte oder kann. Das alles ist nicht der Fall. Noch einmal: Wir sind da in der Frage der außenpolitischen Analyse in sehr vertrauensvollem Kontakt mit dem Bundesnachrichtendienst und auch mit anderen Institutionen, mit der Zivilgesellschaft, mit der Stiftung Wissenschaft und Politik. All die Informationen, die mit uns, mit dem Auswärtigen Amt, mit dem Außenminister ausgetauscht werden und auch innerhalb der Bundesregierung hinter den Kulissen besprochen werden, fließen in unsere politischen Richtungsentscheidungen ein. Dabei sind Meinungsäußerungen des Bundesnachrichtendienstes eine wichtige Information, aber eine von vielen.

Zuruf: Ich habe noch eine Frage.

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Pardon, Sie können sich noch einmal melden, aber eine Frage und eine Zusatzfrage - -

Zuruf: Bisher war immer eine dritte Frage erlaubt!

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Pardon. – Der Kollege jetzt.

Zuruf: Ich bin nicht neu hier!

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Wie ich das hier regle, müssen Sie schon mir überlassen. – der Kollege, bitte.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gerade von einer einheitlichen Linie, einer einheitlichen Einschätzung gesprochen, auch was die Rolle Saudi-Arabiens in der Region betrifft. Ihr Kollege vom Außenministerium hat uns bisher ja immer nahegelegt, dass Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle in der Region spielt. Der Bericht des BND spricht jetzt von einer destabilisierenden Rolle. Können Sie uns aufklären, ob Saudi-Arabien jetzt eine konstruktive oder eine destruktive Rolle in der Region spielt?

StS Seibert: Ich werde auf einzelne Bewertungen in diesem Bericht nicht eingehen. Unsere Sicht auf Saudi-Arabien, gerade auch in diesen Tagen und Wochen, in denen wir uns mit anderen um eine friedliche Lösung für Syrien bemühen, ist Folgende: Bei dieser Bemühung kommt Saudi-Arabien eine sehr große Bedeutung zu. Saudi-Arabien ist Teil der International Syria Support Group, also Teil des Wiener Prozesses, für diesen entsetzlichen mehrjährigen Konflikt, der schon so viele Leben gekostet hat, einen diplomatischen Ausweg zu finden, und es hat bei diesem Prozess eine sehr wichtige, vielleicht mitentscheidende Aufgabe übernommen - nämlich die Aufgabe, die verschiedenen, sehr fragmentierten Elemente der syrischen Opposition zu sammeln und zu unterstützen und dabei ein Verhandlungsteam zusammenzustellen. Ich glaube, dazu gibt es in diesen Tagen in Riad eine Konferenz - jedenfalls vor dem nächsten Außenministertreffen. Allein deshalb ist es schon eine wirklich wichtige Rolle, die Saudi-Arabien da spielt.

Unsere Überzeugung ist die: Wer bei der Lösung der drängenden Probleme in dieser Region - und da gibt es mehrere - vorankommen will, der braucht konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien. Wer das sagt, der negiert ja nicht, dass es Meinungsunterschiede und Unterschiede unserer politischen Systeme gibt. Damit sagt man auch nicht, dass diese Unterschiede nicht in unseren Gesprächen immer wieder eine Rolle spielen. Aber Saudi-Arabien ist ein sehr wichtiger Faktor in dieser Region, und wir sehen uns in der Pflicht, mit diesem Faktor konstruktive Beziehungen zu haben, zu unterhalten, um bei dem voranzukommen, was für uns alle wichtig ist.

Zusatzfrage: Nur zum Verständnis: Aus Ihrer Sicht spielt Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle in der Region?

StS Seibert: Ich habe Ihnen gesagt, dass es eine ganz große Bedeutung bei den Bemühungen um einen friedlichen Weg für Syrien hat. Es unterstützt in Syrien die bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen.

Frage: Herr Schäfer, erst einmal eine Lernfrage: Hat der BND irgendetwas Falsches, irgendetwas Unwahres, irgendetwas, was nicht stimmt, verbreitet?

Schäfer: Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Die Zusammenarbeit mit dem BND ist vertrauensvoll, aber sie geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das liegt in der Natur der Sache der Arbeit eines Nachrichtendienstes, und es hilft uns überhaupt nicht, das, was da geschehen ist - worüber ich Ihnen gerade die Haltung des Auswärtigen Amtes dargelegt habe -, jetzt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Zusatzfrage: Jetzt hat der BND aber Sachen veröffentlicht, beziehungsweise da ist etwas an die Öffentlichkeit gekommen. Dazu können und müssen Sie sich ja äußern. Was hat der BND jetzt öffentlich gemacht, was das AA falsch findet? Ist man beim AA jetzt einfach nur sauer, weil der BND nicht das über Saudi-Arabien erzählt, was Sie uns hier immer weismachen wollen, Herr Schäfer?

Schäfer: Ich habe dem, was Herr Seibert gerade über die Beziehungen zu Saudi-Arabien gesagt hat, auf Ihre Frage nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage: Das war aber nicht die Frage.

Schäfer: Wenn Sie konkretere Fragen stellen wollen, dann versuche ich gerne, die so zu beantworten, wie Sie sich das wünschen.

Zusatzfrage: Die Frage war: Was hat der BND Falsches, Unwahres oder nicht Stimmendes verbreitet?

Schäfer: Ich wiederhole noch einmal, dass das, was da veröffentlicht ist, nicht die Haltung der Bundesregierung ist, dass aber die Diskussionen mit den Bundesnachrichtendienst - zum Beispiel über das Thema Saudi-Arabien, aber auch über viele andere Themen - nicht in der Regierungspressekonferenz und auch nicht in der Bundespressekonferenz ausgetragen werden, auch nicht öffentlich debattiert werden. Vielmehr gehören politische Analysen gerade nicht hierher, sondern dahin, wo man vertrauensvoll miteinander reden kann, um auf der Grundlage einer politischen Analyse politische Zielsetzungen zu entwickeln und politische Strategien zu konzipieren. Wenn Sie dazu Fragen haben, etwa zu unseren politischen Zielen, unseren Kontakten, unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien - und zwar über das hinaus, was Herr Seibert gerade gesagt hat, dem ich grundsätzlich nichts hinzuzufügen habe -, dann können Sie das gerne fragen.

Frage: Ich kann vielleicht indirekt auf eine Frage des Kollegen dort antworten, was gleichzeitig auch eine Frage wäre - -

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Pardon, wir sind jetzt aber in der Regierungspressekonferenz, und die Antworten kommen nun einmal von hier und nicht von den Kollegen.

StS Seibert: Wir könnten aber auch Fragen stellen!

Frage: Okay, ich denke, Sie haben mich verstanden, vielleicht wollten Sie aber nicht. - Es ist so: In dem Bericht des BND wird explizit gesagt, dass Saudi-Arabien die Lage in den arabischen Ländern destabilisiert. Für mich als jemand, der arabische Wurzeln hat und der die Lage dort über die ganzen Jahre verfolgt hat, ist das, finde ich, eine Behauptung, wenn nicht sogar eine bewusste falsche Information. Die Regierungsmitglieder und Minister und auch die ganzen Medien sprechen, wenn sie darüber reden, dass Saudi-Arabien im Moment in Jemen Krieg führt, nur von den Huthi und nicht vom jemenitischen Volk. Das ist auch unwahr. Saudi-Arabien ist an der Spitze einer Koalition - -

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Pardon, Herr Kollege, können Sie bitte zu Ihrer Frage kommen?

Frage: Ja, ich komme noch zu der Frage.

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Könnten Sie freundlicherweise jetzt zu Ihrer Frage kommen?

Frage: Ich komme nicht jeden Tag hierher, haben Sie ein bisschen Geduld mit mir. - Es ist so, dass Saudi-Arabien im Prinzip an der Spitze einer Koalition von mindestens 17 Ländern den Krieg im Jemen führt. Deswegen muss man das auch ganz klar sagen: Wenn 17 arabische und andere Länder mitmachen, dann heißt das nicht, dass Saudi-Arabien die Lage dort destabilisiert. Wenn die Emirate in der Golfregion, wenn Kuwait, Bahrain und andere - Katar nicht zu vergessen - mitmachen, finanzieren und auch Leute und Waffen dahinschicken, dann heißt das nicht, dass nur Saudi-Arabien den Krieg dort führt. Oder irre ich mich, Herr Schäfer?

StS Seibert: Das war jetzt die Frage: „Oder irre ich mich?“.

Schäfer: Ich habe Schwierigkeiten, bei den vielen Meinungen, die Sie da geäußert haben - die ich selbstverständlich respektiere -, zu erkennen, auf was genau ich jetzt antworten mag. Ich versuche es noch einmal - aber ich habe das schon gesagt -: Ich glaube, man kann ganz viel über die Region diskutieren, und man muss das auch. Wenn man das aber tut - da kann ich Herrn Seibert nur beipflichten -, dann kommt man an der Rolle Saudi-Arabiens nicht vorbei - völlig unabhängig davon, ob man, so wie Sie, die Rolle negativ sieht oder ob man sie, wie vielleicht andere, eher positiv sieht.

Sie haben einen umfassenden Anspruch darauf, in dieser Regierungspressekonferenz und auch sonst die Bundesregierung dazu zu befragen, welche politischen Ziele sie im Zusammenhang mit der Krise in Syrien, mit den militärischen Auseinandersetzungen im Jemen und mit jeder anderen Krise verfolgt. Dazu stehe auch ich, wenn Sie das möchten, jederzeit Rede und Antwort. Sie müssen es aber uns überlassen, auf welche Art und Weise wir innerhalb der Bundesregierung mit anderen Institutionen wie dem Bundesnachrichtendienst unsere politischen Konzeptionen entwickeln und auf der Grundlage welcher politischen Analyse wir das tun.

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass das, was sich in der Presseinformation des Bundesnachrichtendienstes wiederfindet, nicht die Haltung der Bundesregierung widerspiegelt.

Frage: Herr Schäfer, ich zitiere einmal den BND: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Da würde mich interessieren: Kann das AA das also nicht unterschreiben? Wir haben gerade gehört, dass die Saudis im Jemen intervenieren und Krieg führen. Würden Sie diese Einschätzung, die eine grundlegende ist, abstreiten?

Schäfer: Es trifft zu, dass Saudi-Arabien eine aktive Außenpolitik betreibt; das ist, glaube ich, eine von niemandem bestrittene Tatsache. Das gilt für den Konflikt im Jemen - eindeutig, völlig zutreffend - und das gilt, glaube ich, auch für den seit inzwischen fast fünf Jahren schwelenden Bürgerkrieg in Syrien. Auch da gilt es - noch einmal -, zu sagen, zu wiederholen, zu bekräftigen - das mache ich gerne -, was der Regierungssprecher gerade gesagt hat: Ohne ein konstruktives Mitwirken von Saudi-Arabien wird es niemandem, auch uns nicht, gelingen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Bürgerkrieg in Syrien - dieser schreckliche Krieg, dem bislang fast 300.000 Menschen zum Opfer gefallen sind - zu einem Ende kommt.

Herr Seibert hat es gerade angerissen: Saudi-Arabien hat sich nach den Vereinbarungen von Wien vom 14. November bereiterklärt, eine Konferenz der Vertreter der syrischen Opposition auszurichten. Geplant ist, dass das in den nächsten Tagen - ich glaube, Anfang nächster Woche - beginnen soll. Saudi-Arabien hat unsere volle Unterstützung bei dem Versuch, die verschiedenen, sich weltanschaulich, ethnisch und vielleicht auch religiös voneinander unterscheidenden Oppositionsgruppierungen zusammenzubringen, um damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass das, was in Wien vereinbart worden ist - nämlich nach sechs Monaten eine Übergangsregierung in Gang zu bringen; denn das setzt ja voraus, dass Vertreter des syrischen Regimes aus Damaskus und Vertreter der Oppositionsgruppen genau darüber miteinander verhandeln -, und genau das, was sich der saudische Außenminister vorgenommen hat, in den nächsten Tagen gelingen kann. Wir wünschen der saudischen Regierung dabei nur alles Gute, weil es in unserem Interesse und in unserem Sinne ist, dass wir da endlich vorankommen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, der BND ist ja - das habe ich in den letzten Monaten ja von Ihnen und Herrn Seibert immer gelernt - für die Terrorismusabwehr zuständig. Was ich jetzt irgendwie nicht verstehe: Warum hört man jetzt nicht auf den BND beziehungsweise will man nicht auf den BND hören? Denn man weiß ja - dafür braucht man den BND ja nicht -, dass aus Saudi-Arabien Terrorismus finanziert wird, dass da Terroristen ausgebildet werden, dass ISIS mit Saudi-Arabien in Verbindung steht. Wie kann man das, was der BND jetzt öffentlich sagt, nicht ernst nehmen? Das muss doch als ein symbolischer Warnschuss an die deutsche Außenpolitik verstanden werden?

Schäfer: All das, was Sie da gerade sagen, finde ich in dieser Pressemitteilung nicht. Heißt das, der BND brieft Sie auch darüber hinaus noch und Sie wissen das alles?

Zusatz: Das kann ich nicht ausschließen!

Schäfer: Ach so, okay.

Frage: Herr Schäfer, Sie haben gerade so schön von einer aktiven Außenpolitik Saudi-Arabiens in der Region gesprochen. Dazu zählt ja auch der Jemen-Krieg, der von Ihnen natürlich nicht erwähnt wird - es wird hier immer nur über den Syrien-Krieg geredet. Saudi-Arabien hat es geschafft, das Land in Schutt und Asche zu legen, und Tausende Menschen sind gestorben. Gehört auch das, was im Jemen passiert, zur konstruktiven Haltung Saudi-Arabiens?

Schäfer: Man kann Ihnen, wie auch anderen Journalisten hier im Raum, anmerken, dass Sie, was die Fragen angeht, die Sie stellen, im Wesentlichen Meinungen zum Ausdruck bringen wollen. Ich überlasse es dem Vorsitz, ob es Sinn der Sache ist, dass Sie das so tun. Aber jedenfalls kann ich sagen: Es ist schlicht unzutreffend, dass ich bei meinen Ausführungen über Saudi-Arabien das Wort „Jemen“ oder auch die militärische Auseinandersetzung im Jemen nicht erwähnt hätte. Das ist schlicht unwahr, und man wird sich ganz sicher auch im Protokoll der Regierungspressekonferenz nachlesen können, dass das nicht stimmt, was Sie sagen.

Ich kann Ihnen versichern - auch dazu haben Sie einen umfassenden Auskunftsanspruch an die Bundesregierung -, dass es unser politisches Ziel ist - dazu dienen auch die Kontakte, die wir mit der saudischen Regierung pflegen -, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese militärische Auseinandersetzung - man kann auch sagen: der Bürgerkrieg im Jemen; denn der Auslöser für all das, was dort geschieht, sind innerjemenitische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und vielleicht auch ethnischen Gruppen - zu einem Ende kommt, dass unter der Ägide der Vereinten Nationen der Verhandlungsprozess der relevanten gesellschaftlichen Gruppen im Jemen beginnen kann. Die Gespräche, die der Außenminister in diesem Sinne mit dem damals noch im Exil befindlichen Staatspräsidenten Hadi geführt hat - der ja inzwischen glücklicherweise wieder in den Jemen zurückkehren konnte -, sowie mit Vertretern der Vereinten Nationen und auch mit dem saudischen und anderen Außenministern aus der Region geführt hatte, dienen genau diesem Ziel.

Wir sind immerhin einiger Hoffnung, dass der Prozess, der vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen in Gang gesetzt ist und der jedenfalls im Grunde nach die Zustimmung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen im Jemen - auch der saudischen Regierung - hat, einen Verhandlungsprozess beginnen lassen kann, an dessen Ende dann ein Ende der Kämpfe, des Leids der Menschen und die Möglichkeit für uns und andere steht, humanitär zu helfen und neue politische Perspektiven für ein so geschundenes Land wie Jemen zu entwickeln.

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Ich möchte von hier eindringlich darum bitten, sachlich zu bleiben und Fragen zu stellen. Ansonsten lasse ich das nicht zu.

Frage: Herr Schäfer, wenn Sie den Bericht lesen, finden Sie dann nicht, dass die destabilisierende Rolle des Iran in der arabischen Welt minimalisiert wird?

Schäfer: Sie meinen Saudi-Arabiens oder des Iran?

Zusatz: Iran. - Wenn ich das ausführen darf: Wenn ich zum Beispiel Milizen und Truppen - -

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Pardon, wir sind schon wieder bei Meinungsäußerungen. Die Die Frage war ja gestellt, und Herr Schäfer kann sie ja jetzt beantworten.

Zuruf: Das sind Fakten! Das sind Fakten! Man schreibt das in den Zeitungen.

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Pardon, was Fakten sind oder nicht - - Vielleicht stellen Sie eine konkrete Frage, lieber Kollege. Sonst entziehe ich Ihnen das Mikrofon.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich) Irak vorhanden sind, in Syrien vorhanden sind. Sind das normale Beziehungen zwischen zwei befreundeten Staaten oder was? Wenn von Destabilisierung gesprochen wird, dann muss man sich auch alle Seiten anschauen.

Schäfer: Eindeutig. Genau das ist der Grund, weshalb der Außenminister vor nicht allzu langer Zeit - ich glaube, vor vielleicht vier oder fünf Wochen - eine Reise noch vor dem Wiener Verhandlungsprozess angetreten hat, die ihn erst nach Teheran und in den Iran und unmittelbar danach nach Saudi-Arabien geführt hat, um dazu, was Sie beschreiben - nämlich die Schwierigkeiten der beiden Hauptstädte des Iran und Saudi-Arabiens, miteinander konstruktiv umzugehen, für die es ganz viele Gründe gibt, die in der Geschichte liegen, die in aktuellen Konflikten liegen, die vielleicht auch in den letzten Monaten um die Geschehnisse um die Hadsch gelegen haben -, einen Beitrag zu leisten - niemand übernimmt sich hier in der Bundesregierung -, nicht, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, aber immerhin die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Vertreter beider Regierungen miteinander am Tisch sitzen und miteinander gemeinsam um eine Friedenslösung für Syrien ringen können.

Genau das ist - ich denke, auch wegen des deutschen Engagements und des Engagements des Außenministers - glücklicherweise tatsächlich geglückt, weil in zwei Wiener Konferenzen, die seither stattgefunden haben, tatsächlich zum ersten Mal alle miteinander am Tisch gesessen haben, einschließlich des iranischen und des saudischen Außenministers. Wir hoffen sehr, dass das weitergehen kann und dass beide Länder mit uns und anderen weiter um eine Lösung für Syrien ringen. Es ist jedem klar - und erst recht jedem in der Bundesregierung -, welche Herausforderungen da noch vor uns stehen.

Frage: Ich beziehe mich auf die Äußerungen des AA am Dienstag. Da hat Frau Chebli behauptet, dass die Bundesregierung Belege und Beweise habe, dass das Assad-Regime Öl von ISIS bekommt. Nun hatte ich darum gebeten, dass Sie einmal die Belege und Beweise vorlegen, Herr Schäfer. Das Einzige, was vom AA gekommen ist, ist per Twitter eine EU-Sanktionsliste, in der ein paar Gründe aufgeführt sind, warum einzelne Syrer auf einer Sanktionsliste stehen. Das sind ja keine Beweise und Belege für diese massive Anschuldigung, dass Assad Öl von ISIS bekommt. Können Sie uns einmal die Belege und Beweise vortragen?

Schäfer: Das ist eine gute Gelegenheit - ich danke Ihnen sehr für die Frage -, um das vielleicht einmal etwas grundsätzlicher anzugehen. Ich glaube, das ist hier eine Veranstaltung, in der Sie Fragen stellen und von dieser Seite - in diesem Fall von mir - zu Recht erwarten, Antworten zu bekommen. Ob Ihnen diese Antworten gefallen oder nicht, ob Sie uns das glauben oder nicht, ob Sie die Vertreter, die hier sitzen für glaubwürdig halten oder nicht, das muss ich ausschließlich Ihrem und dem Ermessen Ihrer Kollegen oder Zuschauer überlassen. Aber wir sind hier in keiner Gerichtsverhandlung. Beweise vorlegen, wie Sie das hier in Frageform verlangen, kann niemand leisten und ist auch nicht die Aufgabe dieser Veranstaltung - es sei denn, der Vorsitz der Bundespressekonferenz mag das anders sehen.

Das, was Frau Chebli hier vor drei Tagen am Dienstag gesagt hat, war und ist die Überzeugung der Bundesregierung. Es trifft zu, dass wir auf eine Nachfrage von Ihnen gestern Ihnen und denjenigen, die dem Twitterkanal des Auswärtigen Amtes folgen, Informationen übermittelt haben, aus denen sich entnehmen lässt, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die internationale Gemeinschaft Anhaltspunkte dafür hat, dass es Persönlichkeiten in Syrien gibt, die für das syrische Regime arbeiten und im Ölhandel mit ISIS verwickelt sind, und aus diesem Grund auf internationale Sanktionslisten gesetzt worden sind.

Genau das ist die Information, die Ihnen und damit auch einigen hunderttausend anderen, die unserem Twitterkanal folgen, übermittelt worden ist. Das scheint mir ein Beleg dafür, dass es diese Verknüpfungen zwischen dem syrischen Regime und dem sogenannten „Islamischen Staat“ gibt und scheint völlig eindeutig zutreffend zu sein.

Ansonsten kann ich nur wiederholen: Sie müssen uns glauben oder Sie glauben uns nicht. Das überlasse ich total Ihnen. Aber wir machen es nicht so, dass ich Dokumente mitbringe, die hier von Ihnen oder anderen eingesehen werden können. Sondern ich muss Sie einfach darauf verweisen, dass Sie uns entweder vertrauen oder eben nicht vertrauen. Selbst die Qualität und die Art und Weise der Ermittlung der Erkenntnisse, um die Sie uns hier nachgefragt haben, macht es relativ schwierig, so etwas hier im Wege eines Satzes oder eines Dokuments vorzutragen, weil es natürlich darum geht, dass all diese Aktivitäten verschleiert werden, dass sie alle in ihrer politischen Bedeutung den handelnden Personen geläufig sind und es auch darum geht, nachrichtendienstliche und andere Erkenntnisse zusammenzutragen, die sich schlicht und ergreifend nicht für eine öffentliche Debatte, wie hier in der Regierungspressekonferenz, eignen und zugänglich sind.

Deshalb kann ich Sie - das meine ich ganz grundsätzlich auch für die Zukunft - nur darum bitten, uns, wie gesagt, entweder zu vertrauen oder es sein zu lassen.

Zusatzfrage: Wenn Sie hier in der BPK sagen, dass Sie Belege und Beweise haben, dann ist es doch von uns legitim, zu fordern, dass Sie das zumindest nachreichen. Sonst können Sie ja hier alles behaupten; dann brauchen wir bei dem Punkt Vertrauen ja gar nicht anzufangen.

Noch einen Punkt: Als die Russen behauptet haben, dass Erdoğan mit ISIS unter einer Decke steckt beziehungsweise Verbindung hatte, haben sie was gemacht? Sie haben eine Pressekonferenz gegeben und dort ihre Beweise und Belege vorgelegt, die dann die Öffentlichkeit und wir Journalisten interpretieren konnten. Warum machen Sie so etwas nicht?

Schäfer: Ich habe dem, was ich gesagt habe, absolut nichts mehr hinzuzufügen; tut mir leid.

Zusatzfrage: Herr Vorsitzender, könnten Sie nicht sagen, dass die Informationen nachgereicht werden müssen, von denen Herr Schäfer behauptet, dass er sie hat?

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Wenn ich die Debatte verfolge, würde ich sagen: Wenn es Belege, Beweise und was auch immer gibt, Herr Schäfer, und Sie davon sprechen, dann ist die Frage von dem Kollegen durchaus legitim, zu fragen, welche Erkenntnisse denn vorliegen.

Schäfer: Ich habe versucht zu erklären - ich mache es noch einmal und wiederhole das gerne -, dass es Erkenntnisse gibt, die schlicht und ergreifend der öffentlichen Debatte nicht zugänglich sind. Ich habe das gesagt; ich habe mich da erklärt. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.

Im Übrigen sind die Dokumente, die dem Kollegen zugänglich gemacht worden sind, (öffentlich). Wenn es hier im Raum jemanden geben sollte, der den Twitterkanal des Auswärtigen Amtes nicht abonniert haben sollte - ich glaube, ich habe die Informationen sogar dabei -, dann kann ich die Dokumente auch gerne hier lassen und verteilen. Ich habe darüber hinaus dazu nichts weiter zu sagen. Ich kann nur hoffen, dass wir hier irgendwie einen Modus Vivendi miteinander finden, auch unter Beteiligung des Vorsitzes, in dem man in einer Weise miteinander umgeht, die dieser Veranstaltung hier entspricht.

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Dann würde ich als erstes als Kompromiss vorschlagen, dass Sie das, was Sie über den Twitterkanal geschickt haben, vielleicht noch einmal an unser Büro schicken, sodass wir es an alle verteilen können.

Schäfer: Gerne. Das mache ich selbstverständlich.

Vorsitzender Szent-Ivanyi: Ich glaube, nicht alle Kollegen verfolgen den Twitterkanal. Das wäre erst einmal ein Vorschlag. Dann diskutieren wir das vielleicht später noch einmal.

Frage: Ich habe eine Frage, die sich an Herrn Jäger richtet. Die Rekapitalisierung der griechischen Banken hat den griechischen Staat - vorsichtig geschätzt - mehr als 20 Milliarden Euro gekostet. Das hat sich ergeben, weil die Bankenaktien an Spekulanten unter Wert verkauft wurden, manchmal sogar das um das Zwanzigfache. Das ist ja bekannt und in Kenntnis der Geldgeber, also der Institutionen, passiert. Ich nehme an, dass das auch in ihrem Auftrag getätigt wurde.

Meine Frage: Ist dieser Deal im Sinne der Stabilisierung der griechischen Wirtschaft? Wie sehen Sie das?

Jäger: Ich will dazu nur eines bemerken: Es hat Leute gegeben, die sich gefreut haben, dass sich überhaupt private Investoren gefunden haben, die bereit waren, Geld in griechische Banken zu stecken. Wir haben uns auch darüber gefreut; das ist positiv. Wir haben hier im Ganzen, glaube ich, ein sehr ordentliches Paket zustande bekommen, das jetzt umgesetzt werden muss.

Ich will in dem Zusammenhang aber noch einmal an eines erinnern: Die Tatsache, dass griechische Banken unterkapitalisiert sind, ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern das ist Ergebnis von Politik - in dem Fall offenkundig von falscher Politik. Zu Jahresbeginn waren die griechischen Banken ausreichend kapitalisiert. Dann gab es in Griechenland einen Regierungswechsel; wir hatten eine Reihe von Gesprächen mit unseren griechischen Partnern - Sie haben das damals mitverfolgt -; es gab auch das eine oder andere Treffen in Brüssel. Am Ende hat es ein drittes Hilfsprogram gegeben, in dem unter Aufsicht der Troika Bedingungen formuliert sind, die Griechenland erfüllen muss, um an diese Gelder heranzukommen.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Ich glaube, wir sollten jetzt besser nach den doch durchwachsenen, teils turbulenten Erfahrungen, die wir in Folge des griechischen Regierungswechsels zum Jahresbeginn erlebt haben, alle miteinander dankbar sein, dass all das wieder auf einem ordentlichen Gleis ist, dass wir gemeinsam ein Programm haben, das wir abarbeiten können. Das werden wir tun. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass die griechische Seite auch in Zukunft ihre Zusagen einlöst. Wenn das so ist, dann kann sich Griechenland mit einiger Anstrengung aus dieser in der Tat misslichen Situation wieder heraus befördern. Ich glaube aber, es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, wer Griechenland in diese Situation hineingebracht hat. Deshalb will ich es dabei jetzt einfach einmal belassen.

Zusatzfrage: Sehen Sie keine andere Möglichkeit, was diesen Deal angeht? Hätte es nicht eine andere Option gegeben?

Jäger: Nein. Dann will ich es einfach einmal auf den Punkt bringen: Sie beklagen jetzt, dass der griechische Steuerzahler für die Fehler seiner Regierung einzustehen hat und fordern von mir, dass der europäische Steuerzahler das bitte doch dem griechischen Steuerzahler abnehmen soll. Das ist kein Ansatz, den Sie im Ernst verfolgen wollen.