Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 3. Januar 2020

Themen: Raketenangriff der USA in Bagdad, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der Sternsinger, Kabinettssitzung, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten), Rüstungsexporte in lateinamerikanische Länder, Äußerungen des russischen Präsidenten zum Zweiten Weltkrieg, Schweinepest, Interviewäußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken zu den Vorfällen in Leipzig, Arbeitsverhältnis estnischer Journalisten mit der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnija, Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Rückblick auf 2019/Ausblick auf 2020), Zustimmung des türkischen Parlaments zur Entsendung von Soldaten nach Libyen, Medienberichte über eine Reduzierung der Investitionen des Bundes in den Schienenausbau, Transport von an Ebola erkrankten Helfern und Ärzten aus Afrika nach Deutschland, Teilnahme von Günther Krause am RTL-Dschungelcamp

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 3. Januar 2020

Sprecher: SRS’in Demmer, Burger (AA), Kushnerovich (BMI), Einhorn (BMWi), Routsi (BMVg), Frischemeyer (BMEL), Kolberg (BMF), Thomas (BMVI), Gülde (BMG)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Meine Frage geht an Frau Demmer oder auch an das Auswärtige Amt. Die USA rufen ihre Bürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Tut die Bundesregierung Ähnliches?

SRS’in Demmer: Vielleicht kann ich Folgendes vorwegschicken: Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und auf die saudischen Ölanalagen. Wir haben die Angriffe auf die Koalitionstruppen im Irak und die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft verurteilt.

Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Irans mit großer Besorgnis. Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen. Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen. Wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten.

Zusatzfrage: Meine Frage betraf die deutschen Staatsbürger.

Burger: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass für den Irak ohnehin schon eine Reisewarnung gilt, und zwar schon seit geraumer Zeit. Natürlich sind wir in engem Kontakt mit unseren Auslandsvertretungen vor Ort und unseren Partnern ständig dabei, unser Verständnis der Lage zu überprüfen, und aktualisieren auch unsere Reise- und Sicherheitshinweise, in diesem Fall die Reisewarnung, laufend.

Frage: Frau Demmer, es handelt sich unter anderem um die gezielte Tötung eines ranghohen Generals des Irans. Ich vermisse irgendeine Art von Kritik an dieser gezielten Tötung. Heißt das, dass Sie das amerikanische Vorgehen unterstützen?

SRS’in Demmer: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass wir angesichts der jüngsten Entwicklungen Sorge vor einer Eskalation haben. Deswegen kommt es jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen.

Zusatzfrage: Meine nächste Frage bezieht sich auf die Situation der Bundeswehrsoldaten im Irak. Herr Burger, Frau Routsi, was passiert in einer solchen Eskalationsphase? Sind Sie noch in einem Zeitraum der Überprüfung, oder gibt es in der Tat schon Bewegungen, die Soldaten entweder unter Nato-Kommando zu stellen oder gar abzuziehen oder die Ausbildung auszusetzen?

Routsi: Wir überprüfen und analysieren die Bedrohungssituation natürlich permanent und ziehen daraus unsere Schlüsse. Wir sind im Moment mit 130 Soldatinnen und Soldaten vor Ort, und zwar auf Einladung der irakischen Regierung. Wir werden eine Einschränkung haben, nämlich keine Bewegung außerhalb militärischer Liegenschaften im Bereich Tadschi und Bagdad.

Wir führen unsere Ausbildung dennoch weiter fort. In Tadschi ist die letzte Ausbildung Mitte Dezember beendet worden. Dort bereiten sich die Frauen und Männer auf den nächsten Turn, so möchte ich es einmal nennen, vor. In Erbil führen wir aktuell drei Lehrgänge durch.

Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat für uns natürlich absolut oberste Priorität. Wir werden das auch weiterhin sehr genau beobachten.

Burger: Ich möchte das vielleicht noch um den Hinweis ergänzen, dass es sich bei der Aktion nicht um eine Aktion der Anti-IS-Koalition gehandelt hat. Das ist vielleicht selbstverständlich, aber ich will es an dieser Stelle trotzdem noch einmal sagen.

Wie Frau Demmer angeführt hat, haben wir in den letzten Wochen auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir die Kritik der USA an der destruktiven Rolle des Irans in der Region teilen. Wir haben über den Schiffsverkehr im Golf gesprochen. In der vergangenen Woche mussten wir auch mehrfach deutlich zu den Angriffen gegen Koalitionstruppen im Irak Stellung nehmen und haben auch die Angriffe gegen die amerikanische Botschaft in Bagdad scharf verurteilt.

Gleichzeitig hat sich natürlich - auch das haben Sie in den vergangenen Monaten mitbekommen - unser Umgang mit dem Iran von dem der USA unterschieden. Wir haben uns seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA nicht der US-Politik des maximalen Drucks angeschlossen, sondern uns weiterhin um den Erhalt des JCPOA und um eine Deeskalation des Konflikts bemüht.

Insofern haben wir angesichts der jüngsten Entwicklungen natürlich große Sorgen, dass eine weitere Eskalation für die Region gefährliche Konsequenzen haben könnte. Insbesondere muss vermieden werden, dass der Irak weiter in den Konflikt hineingezogen und destabilisiert wird. Alle müssen auch ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt werden kann. Dazu und auch zu der Frage, wie eine weitere Eskalation vermieden werden kann, stehen wir auch heute in engem Kontakt mit den USA.

Frage: Die USA haben, so meine ich, das Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Washington verletzt. Sie haben zwei Offiziere, zwei Militärangehörige aus zwei Ländern, gezielt getötet.

Welche Stellung nehmen Sie zu diesen beiden Schritten? Meinen Sie, dass der Iran ein Anrecht auf Verteidigung hat, oder nicht?

Burger: Wir, Frau Demmer für die Bundesregierung und auch ich, haben zu unserer Bewertung der Vorgänge ja gerade Stellung genommen.

Frage: Sie haben es bisher vermieden, diesen Angriff irgendwie zu charakterisieren oder zu bewerten. Ich wüsste von Ihnen gern, ob das aus Ihrer Sicht eine gezielte Tötung war und ob das aus Ihrer Sicht zur Deeskalation beiträgt, die Sie jetzt anmahnen, oder ob das eine destruktive Aktion - so haben Sie von den iranischen Handlungen gesprochen - war.

Burger: Ich will das jetzt nicht weiter qualifizieren. Ich habe dargestellt, wie wir die Lage in der Region grundsätzlich beurteilen und welches unsere Befürchtungen sind. Wir haben auch dargestellt, dass diese Aktion nicht aus dem luftleeren Raum kam, sondern dass es eine lange Vorgeschichte gibt. Unser Bemühen gilt dem Versuch, deeskalierend auf die Lage einzuwirken.

Zusatzfrage: Auch in den USA haben viele Politiker diesen Angriff als destabilisierend und als mögliche Kriegserklärung an den Iran bezeichnet. Wieso hält sich die Bundesregierung dahingehend so zurück?

SRS’in Demmer: Wir haben unsere Haltung hier ja klar zum Ausdruck gebracht. Es gibt eine klare Vorgeschichte, und uns ist sehr an Deeskalation gelegen. Insbesondere muss vermieden werden, dass der Irak weiter in den Konflikt hineingezogen wird. Denn alle müssen ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt wird.

Frage: Zunächst die einfache Frage an Herrn Burger: Nicht nur die USA, sondern auch andere europäische Staaten, insbesondere die Niederlande, haben alle ihre Bürger aufgefordert, den Irak umgehend zu verlassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ergeht eine solche Aufforderung vonseiten der Bundesregierung nicht. Das ist die einfache Frage.

Die Frage an Frau Demmer: Mir ist schon klar, dass wir jetzt eine Weile um dieses sorgfältig ziselierte „wording“ kreisen werden. Sie haben den Begriff eines „gefährlichen Eskalationspunktes“ benutzt. Was genau meinen Sie damit? Meinen Sie damit den Angriff der vergangenen Nacht?

SRS’in Demmer: Ich kann nur noch einmal wiederholen - - -

Zusatz: Nein, ich wollte nur etwas zu dem Begriff des „gefährlichen Eskalationspunktes“ wissen, den Sie benutzt haben.

SRS’in Demmer: Ich glaube, der Begriff steht für sich.

Zusatz: Nein.

SRS’in Demmer: Hier geht es um etwas, das wir mit größter Besorgnis betrachten, und wir stehen an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt eben gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an.

Burger: Vielleicht noch einmal zur Funktionsweise unserer Reise- und Sicherheitshinweise und in dem Fall eben unserer Reisewarnung: Wir überprüfen laufend die Erkenntnislage, die uns vorliegt, und nehmen laufend Bewertungen vor. Wenn sich aus diesen Bewertungen eine Veränderung unserer Reise- und Sicherheitshinweise und etwa eine Verschärfung einer wie in diesem Falle ohnehin schon bestehenden Reisewarnung ergibt, dann werden wir das in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen und in unserer für den Irak ohnehin geltenden Reisewarnung umgehend veröffentlichen.

Insofern denke ich, dass es in diesem Fall nicht sinnvoll ist, eine Momentaufnahme von heute, 11.39 Uhr, zu machen. Denn es kann sein, dass sich die Erkenntnislage weiterentwickelt und dass die Reise- und Sicherheitshinweise im Laufe des Tages angepasst werden. Manchmal werden sie auch mehrfach am Tag angepasst.

Insofern würde ich allen, die es tatsächlich persönlich betrifft, gerade in einer so dynamischen und volatilen Lage wie jetzt dazu raten, unsere Reise- und Sicherheitshinweise im Auge zu behalten. Für den Irak gilt, wie gesagt, ohnehin seit geraumer Zeit eine Reisewarnung. Dort halten sich sehr wenige deutsche Staatsangehörige auf.

Zusatzfrage: Das war nicht meine Frage. Meine Frage ist, warum sich die Haltung des Auswärtigen Amtes nicht nur von der der USA, sondern auch von der anderer europäischer Staaten unterscheidet.

Burger: Meine Antwort darauf ist, dass es, denke ich, eine zu weitgehende Interpretation ist, zu sagen, die Haltung der Bundesregierung unterscheide sich. Die Bewertung wird, wie gesagt, laufend vorgenommen werden und kann sich auch ändern. Deswegen ist es, denke ich, nicht sinnvoll, zu sagen: „Zum Zeitpunkt x ist eine bestimmte Aussage getroffen oder nicht getroffen worden“, sondern es ist sinnvoll, laufend im Auge zu behalten, wie wir die Lage bewerten und welche Maßnahmen wir empfehlen.

Für den Irak gilt, wie gesagt, ohnehin eine Reisewarnung, und dort halten sich ohnehin sehr wenige Deutsche auf.

Frage: Herr Burger, in welcher Rolle sieht sich die Bundesregierung bei den diplomatischen Schritten? Ist geplant, besondere diplomatische Schritte zu unternehmen, um an der Deeskalation mitzuwirken? Gibt es eventuell auch schon Überlegungen zu einer Sicherheitsratssitzung?

Burger: Wir stehen in Kontakt mit den amerikanischen Partnern und auch mit unseren europäischen Partnern. Dabei geht es selbstverständlich überall um die Frage, wie jetzt eine weitere Eskalation verhindert werden kann.

Zur Tagesordnung des Sicherheitsrates kann ich Ihnen nach jetzigem Stand noch keine Informationen geben.

Zusatzfrage: Erachten Sie es als sinnvoll oder als notwendig, dass recht bald eine Sicherheitsratssitzung einberufen wird?

Burger: Dazu habe ich jetzt keine konkreten Planungen zu verkünden.

Frage: Gibt es etwaige andere Formate, die zu einer Deeskalation beitragen könnten? Jetzt sprechen ja die Waffen. Es ist nicht absehbar, dass dies dazu führt, dass sich die Lage im Irak beruhigt und die beiden, die dort eigentlich Krieg führen, nicht weiter über den Irak aufeinander losgehen.

Burger: Sie haben ja mitbekommen, dass wir in den letzten Monaten in einer ganzen Reihe verschiedener Formate das Gespräch gesucht haben, auch mit verschiedenen Staaten der Region. Es hat bilaterale Kontakte mit dem Iran gegeben. Es hat Kontakte mit dem Iran im Format der E3 gegeben. Es hat Gespräche mit dem Iran auch in den vom JCPOA vorgesehenen Kanälen gegeben, in der Joint Commission und im Format der verbleibenden Teilnehmer am JCPOA. Es hat auch eine ganze Reihe von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen mit den USA gegeben.

Insofern kann ich sagen: Ja, es gibt Kanäle, über die wir mit allen Beteiligten in Kontakt stehen.

Frage: Was ich bisher höre und lerne, ist, dass Sie eigentlich überhaupt nicht auf dieses Ereignis reagieren wollen, zumindest nicht in einer Art, die Sie uns mitteilen können. Die Reisewarnung ist nicht verändert. Auf die Lage der Bundeswehrsoldaten gibt es keine Auswirkungen. Man ist besorgt, Frau Demmer - - -

Routsi: Das ist nicht richtig; dann haben wir uns missverstanden. Es gibt eine Lageänderung für die Soldaten in Tadschi und in Bagdad. Sie dürfen sich nicht außerhalb militärischer Liegenschaften bewegen. Das ist eine Veränderung.

Burger: Entschuldigung, dass auch ich einhake! Ich habe versucht darzustellen, dass es bezüglich der Reise- und Sicherheitshinweise wenig Sinn macht, zu einem willkürlichen Zeitpunkt wie etwa der Regierungspressekonferenz zu sagen, was der Stand ist. Wenn jetzt gerade Gespräche stattfinden, die zu einer Veränderung der Lagebewertung führen, dann kann es sein, dass die Reise- und Sicherheitshinweise in zehn Minuten aktualisiert sein werden.

Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich den Appell erneuere: Jeder, der sich davon betroffen fühlt und für den das interessant ist, sollte sich nicht auf eine Momentaufnahme beschränken, sondern die Reise- und Sicherheitshinweise laufend konsultieren und im Auge behalten.

Zusatzfrage: Herr Burger, plant der Minister, im Laufe des Tages selbst auf diese Eskalation zu reagieren?

Was den Sicherheitsrat angeht, so sind Sie in den letzten Monaten und eigentlich bis in die letzten Tage nicht müde geworden, zu betonen, dass Deutschland durch seine Präsenz im Sicherheitsrat Möglichkeiten habe, die sich sonst auf diplomatischer Ebene nicht böten. Wenn es denn überhaupt eine Lage gibt, um in Sachen Eskalation und internationaler Diplomatie den Sicherheitsrat zu bemühen, dann ist es doch diese, so scheint mir, und ich würde erwarten, dass Deutschland in dieser Hinsicht aktiv wird. Ich frage noch einmal: Warum gibt es derartige Pläne nicht?

An das Innenministerium möchte ich die Frage richten, ob sich angesichts der Ankündigungen hinsichtlich einer Vergeltung auch die Sicherheitslage in Deutschland zuspitzt beziehungsweise ob Sie auf diese Ankündigung reagieren.

Burger: Was die Aktivitäten des Außenministers angeht, so werden wir Sie natürlich laufend unterrichten, wenn über Gespräche oder andere Aktivitäten zu berichten ist.

Dasselbe gilt natürlich auch für Sitzungen des Sicherheitsrates. Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ankündigung zu machen habe. Aber wenn im Laufe des Tages oder im Laufe der nächsten Tage Gespräche stattfinden, dann werden wir Sie darüber natürlich unterrichten.

Kushnerovich: Für die Sicherheitslage in Deutschland ist das BKA zuständig. Tatsächlich wird gerade eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt, die, sobald sie fertiggestellt sein wird, auch den Ländern übermittelt werden wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass es sich um derart aktuelle Ereignisse handelt, dass wir uns noch in der Arbeit befinden und ich keinen aktuellen Stand geben kann.

Frage: Ich möchte auf meine Frage zu dem Angriff selbst zurückkommen. Sind Sie der Meinung, dass es eine gezielte Tötung war, oder nicht? Wenn Sie noch keine abschließende Bewertung haben, sprechen Sie sich für eine unabhängige Untersuchung aus?

Auch im Iran gibt es deutsche Staatsbürger und Interessen. Gibt es irgendwelche Lageänderungen für die deutschen Diplomaten beziehungsweise Staatsbürger, die Sie uns jetzt mitteilen können?

Burger: Auch dafür gilt dasselbe: Wir bewerten im Gespräch mit unseren Auslandsvertretungen und mit den Experten und Partnern, die uns dafür zur Verfügung stehen, die Lage laufend. An einem Tag wie heute tun wir das natürlich besonders intensiv.

Wenn sich daraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen ergeben, die über das hinausgehen, was wir bisher an Empfehlungen geben konnten, dann werden wir das natürlich sofort auf den geeigneten Kanälen veröffentlichen.

Zusatz: Und zur ersten Frage?

Burger: Zur ersten Frage: Ich habe ja gesagt, dass ich hier keine weitere Qualifikation in Ihrem Sinne vornehmen will. Ich habe gesagt, dass es keine Operation der Koalition ist. Die Frage, wie diese Aktion zu erklären ist, müssten Sie, denke ich, zunächst an die amerikanische Seite richten.

Frage: Meine Frage richtet sich vermutlich an das Wirtschaftsministerium. Gibt es Empfehlungen oder Hilfsangebote der Bundesregierung für Unternehmen, die im Irak oder mit dem Irak tätig oder im Austausch sind, oder sind es mittlerweile so wenige, dass das keine Rolle mehr spielt?

Einhorn: Dazu kann ich Ihnen auch aktuell nichts berichten. Auch wir beobachten natürlich die Lage. Falls es etwas dazu gibt, kann ich es gern nachreichen. Aber mir ist jetzt nichts dazu bekannt.

Vorsitzender Mayntz: Darum bitten wir.

Frage: Herr Burger, gibt es aktuell auch mit dem Iran noch Gesprächskanäle, und werden sie aktuell genutzt, oder hat sich das in der vergangenen Nacht erst einmal erledigt?

Burger: Es gibt nach wie vor unsere Botschaft in Teheran. Es gibt auch eine iranische Botschaft in Berlin. Wir haben bestehende diplomatische Beziehungen und Gesprächskanäle zu Iran, wie ich das eben auch dargestellt habe. Daran hat sich nichts geändert. Selbstverständlich werden Gesprächskanäle da, wo es sinnvoll ist, auch genutzt.

Frage: Ich habe zu diesem Punkt eine Frage. Sie haben ja schon davon gesprochen, dass Sie seit dem Angriff mit den Amerikanern im Kontakt sind. Sind Sie seit dem Angriff auch mit Ihren iranischen Kollegen im Kontakt?

Burger: Falls es heute schon Kontakte gegeben hat, muss ich Ihnen das nachreichen. Ich wüsste jetzt nicht über bestimmte einzelne Gespräche zu berichten.

Frage: Kurze Lernfrage: Was ist eigentlich der Status der deutschen Botschaft in Bagdad? Ist sie aktiv, ist sie noch besetzt? Hat sich dort jetzt in Bezug auf die Diplomaten etwas geändert beziehungsweise eventuell - wie sagen die USA immer - in Bezug auf „dependence“?

Burger: „Dependence“ im Sinne von Familienangehörigen gibt es an unserer Vertretung in Bagdad nicht. Sie wissen, dass man dort seit vielen Jahren unter ganz außergewöhnlichen Sicherheitsbedingungen arbeitet. Ich bitte auch um Verständnis, dass wir über eventuelle Maßnahmen, was die Anpassung der Sicherheitsbedingungen angeht, hier keine Auskunft geben. Aber unsere Botschaft in Bagdad arbeitet bislang weiter.

Zusatzfrage: Das heißt, sie bleibt geöffnet. Gibt es auch weiterhin eine konsularische Aktivität? Diese haben die USA ja zum Beispiel eingestellt.

Burger: Falls diesbezüglich Maßnahmen getroffen worden wären, müsste ich Ihnen das nachreichen.

Frage: Ich habe auch eine Lernfrage. Sie sagten, es seien nur sehr wenige Staatsbürger im Irak. Können Sie das präzisieren und eine Größenordnung nennen?

Burger: Ich habe die Zahlen nicht dabei. Ich kann das aber sicherlich nachreichen.

Frage: Auf die wiederholt gestellte Frage, ob es sich um eine gezielte Tötung gehandelt hat oder nicht, haben Sie seitens der Bundesregierung keine Bewertung abgegeben. Wie bewerten Sie die Medienberichterstattung, die eindeutig darauf hindeutet, dass Präsident Trump direkt den Befehl zu dieser Tötungsaktion erteilt hat?

Burger: Ich werde hier zur Medienberichterstattung keine Kommentierung vornehmen.

Wir hatten noch einmal dargestellt, dass die jetzige Lage nicht erst seit heute besteht, sondern dass es eine Vorgeschichte gibt, dass es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Aktivitäten gegeben hat, die vom Iran zu vertreten sind, die wir deutlich als destabilisierend kritisiert haben.

Vielleicht kann ich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass Herr Soleimani auch vonseiten der Europäischen Union auf der Terrorliste gelistet war. Wie gesagt, diese Aktion kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht, und wir deswegen mit unseren Partnern darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Zusatzfrage: Sie haben zwischen den Aktionen differenziert, die eventuell von der Koalition ausgehen, und dieser Aktion. Diese Differenzierung deutet doch auf eine Tatsache hin. Können Sie bitte erläutern, was das für eine Tatsache ist?

Burger: Die Tatsache ist, dass die Koalition im Irak einen Auftrag hat. Das ist der Kampf gegen den IS.

Frage: Vielleicht habe ich es überhört oder nicht aufgepasst. Herr Burger, die Aktion kommt nicht aus dem luftleeren Raum. War denn die Bundesregierung - wer auch immer: AA, BMVg, Kanzleramt - vorab über diese Aktion informiert?

Routsi: Mir ist dazu nichts bekannt.

Burger: Mir auch nicht.

SRS’in Demmer: Mir auch nicht.

Vorsitzender Mayntz: Wir hatten diesen Punkt vorgezogen und kommen nun zum üblichen Freitagsausblick auf die Termine der Kanzlerin in der nächsten Woche.

SRS’in Demmer: Am Dienstag, dem 7. Januar, empfängt die Bundeskanzlerin um 11 Uhr 108 Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen im Bundeskanzleramt. Das diesjährige Motto der Sternsinger-Aktion lautet: „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit“.

Die Sternsinger bringen seit 1984 ihren Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ jedes Jahr auch ins Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin empfängt die Sternsinger nun zum 15. Mal.

Am Mittwoch tagt dann um 9.30 Uhr zum ersten Mal in diesem Jahr das Kabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin.

Nach derzeitigem Stand wird die Bundeskanzlerin dann am Donnerstag, dem 9. Januar, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue teilnehmen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu Rüstungsexporten. Wir haben in der letzten Woche diesbezüglich von Zahlen erfahren, die einen neuen Rekord darstellen. Soweit ich weiß, wurde eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, in der zehn Hauptempfängerländer für Rüstungsexportgenehmigungen erwähnt wurden. Ich wollte wissen, ob es auch Zahlen gibt, die Rüstungsexporte von Deutschland nach Lateinamerika betreffen. Wenn ja, hat es diesbezüglich Veränderungen gegeben? Hat sich im letzten Jahr mit den vielen sozialen Unruhen in Lateinamerika etwas geändert, was Rüstungsexporte angeht? Ist vielleicht ein Embargo in Sicht?

Einhorn: Was die Rüstungsexporte angeht, geben wir die aktuellen Zahlen immer in unseren Rüstungsexportberichten bekannt, wo auch nachzulesen sein wird, wie es mit Lieferungen in einzelne Länder und Regionen aussieht.

Für die Ausfuhren in lateinamerikanische Länder gilt, was auch für Ausfuhren in alle anderen Länder gilt, dass dort nämlich im Einzelfall entschieden wird, dass außen- und sicherheitspolitische Erwägungen immer die zentrale Rolle spielen und dass wir uns jeden Fall einzeln anschauen und dann die gesamte Bundesregierung gemeinsam entscheidet.

Zusatzfrage: Gibt es keine Möglichkeit, Zahlen in Bezug auf Lateinamerika vor der Veröffentlichung dieses Jahresberichts zu bekommen?

Einhorn: Wir hatten neulich wieder eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die von Ende Dezember stammt. Die können Sie einsehen, und dort werden Sie eventuell Angaben zu diesen Ländern finden.

Zusatzfrage: Dort hatte ich bisher nur die zehn Länder gefunden, die die meisten Verträge mit Deutschland abgeschlossen haben. Gibt es noch weitere Angaben? Ich konnte sie in der letzten Woche nicht finden.

Einhorn: Die Antwort ist das, was Sie gefunden haben. Wenn Sie diese Länder dort nicht finden, gehören sie zumindest nicht zu den zehn meist belieferten. Alles andere geben wir dann, wie gesagt, regelmäßig in den Rüstungsexportberichten bekannt.

Zusatzfrage: Wird das im März der Fall sein?

Einhorn: Der Bericht wird im Sommer veröffentlicht.

Frage: Frau Demmer, wie kommentiert die Bundesregierung die neuesten überraschenden Äußerungen des russischen Präsidenten zum Zweiten Weltkrieg? Er sagte, dass Polen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg mit Hitler kollaboriert hat und dass Polen für den Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich ist. Er hat auch den Molotow-Ribbentrop-Pakt relativiert.

SRS’in Demmer: Mir liegen die Äußerungen nicht vor, und deswegen möchte ich sie von hier aus nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Können Sie eine Antwort nachreichen? Ich glaube, dass sich der deutsche Botschafter in Warschau auch schon zu diesem Thema geäußert hat.

SRS’in Demmer: Wir reichen das gegebenenfalls nach.

Frage: Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium zum Thema Schweinepest, die ja näher rückt. Es gibt jetzt schon Fälle, die 21 Kilometer von der Grenze entfernt sind. Können Sie noch einmal erläutern, was das Ministerium schon tut, ob das die Lage verändert und ob Sie andere Maßnahmen ergreifen?

Frischemeyer: Herzlichen Dank für die Frage. – Wir nehmen die Situation zur ASP natürlich sehr ernst und bereiten uns auf diese ASP schon seit sehr geraumer Zeit vor. Wir beobachten die Entwicklung in Polen seit geraumer Zeit. Ich glaube, seit Jahren stellt ASP dort und auch in Belgien eine Bedrohung dar.

Für uns steht die Prävention an erster Stelle. Um das kurz einzuordnen: Wichtig ist, dass die größte Gefahr für die Einschleppung der Schweinepest beim Menschen besteht, sprich durch die Übertragung des Virus über Schuhe, Wandergruppen oder Jäger, die mit Blut in Kontakt getreten sind, oder über Fleisch. Deswegen läuft von unserer Seite schon seit geraumer Zeit eine große Präventionskampagne, die Personenkreise anspricht, die oft die Grenze überqueren - Krankenschwestern, die Bundeswehr, Jäger - und die wir mit Plakaten und Informationsbroschüren auf diese Gefahr aufmerksam machen.

Eine große Gefahr sind zum Beispiel auch Reisegruppen, die Wurst- oder Fleischwaren an Rastplätzen wegschmeißen und die die Wildschweine auf deutschem Gebiet dann fressen. Dieser Virus ist ziemlich resistent – das hat mich auch gewundert -, und die Viren sind wohl auch über Wochen und Monate in Gefrierfleisch übertragbar. Da die Wildschweine sehr schnell entkräftet sind und sehr schnell versterben, wenn sie einmal infiziert sind, nämlich innerhalb von 48 Stunden, ist das kranke wandernde Wildschwein gar nicht so sehr die Gefahr, sondern eigentlich geht die Gefahr, wie ich schon gesagt habe, vom Menschen aus, der das infizierte Fleisch zum Beispiel über Reisegruppen einschleppt und dann hier nicht ordentlich entsorgt.

Wir sind, wie gesagt, in diesen Grenzgebieten verstärkt dabei, die Prävention und die Informationen zu verstärken. Grundsätzlich liegt der Ball aber auch bei den Bundesländern. Ich weiß, dass Brandenburg zum Beispiel die Jagd auf Schwarzwild, auf Wildschweine verstärkt hat, weil das eine Maßnahme ist. Je weniger Schwarzwild man hat, desto geringer ist die Gefahr, dass die Schweinepest ausbricht. Wir haben noch vor Weihnachten die Jagd mit Nachtsichtgeräten ermöglicht. Das heißt, es gibt noch einmal eine Erleichterung bei der Bejagung des Schwarzwildes.

Das sind die Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden. Natürlich gibt es viele Konsultationen und auch einen großen Austausch zwischen den polnischen und den deutschen Behörden.

Zusatzfrage: Es gab die Vereinbarung, dass Risikozonen mit Polen definiert wurden. Sind das die Maßnahmen, die darunter fallen, oder gibt es noch konkretere Maßnahmen?

Frischemeyer: Wenn ein Wildschwein oder ein Kadaver auftaucht, der infiziert ist, gibt es die Einrichtung von sogenannten Gefährdungszonen und darum herum noch Pufferzonen. Das ist genau das, was Sie gesagt haben. Diese sind eingerichtet worden und reichen jetzt an die deutsche Grenze.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMI. Wie reagieren Sie denn auf das Interview, das die SPD-Vorsitzende Esken in Sachen Connewitz gegeben hat, in dem sie von einer möglicherweise falschen Polizeitaktik spricht?

Kushnerovich: Ich kann gerne dazu ausführen, allerdings kann ich Ihnen jetzt keine genauen Angaben zum Tathergang machen. Einzelheiten dessen, was in Leipzig passiert ist - dazu hatte sich Frau Esken ja auch geäußert -, sind Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Ich kann ganz grundsätzlich zu diesem Vorfall in Leipzig ausführen, zu dem sich der Minister ja gestern auch geäußert hat. Es gab im Vorfeld Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, die besagen, dass es in Leipzig einen linksextremistischen Hotspot gibt; das ist bekannt. Wir wissen zum Beispiel, dass im Jahr 2018 die Anzahl von Gewaltdelikten aus diesem linksextremistischen Spektrum um 14 Prozent angestiegen sind. Es gab auch in letzter Zeit schwere Gewaltdelikte in Leipzig aus dem gleichen Spektrum, zum Beispiel der Brandanschlag auf die Kräne oder die Körperverletzung der Immobilienmaklerin. Aus dieser Kenntnis heraus wurde der Polizeieinsatz in Leipzig organisiert und geführt. Am Ende dieses Polizeieinsatzes ist ein Polizist verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Das ist ein Umstand, der auf das Äußerste zu verurteilen ist, gerade auch deshalb. weil es sich hier um einen Polizeibeamten gehandelt hat, der sich per Definition für Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland einsetzt, was aus unserer Sicht den höchsten Respekt und Anerkennung verdient.

Zusatz: Das war aber nicht meine Frage. Die Frage war nach einer konkreten Reaktion auf eine konkrete Aussage von Frau Esken.

Kushnerovich: Wie gesagt, die Aussage von Frau Esken bezog sich auf den Tathergang in Leipzig, auf die konkreten Umstände im Detail, wie es zu dieser Tat gekommen ist. Das ist, wie gesagt, Gegenstand laufender Ermittlungen.

Frage: Ich habe eine Nachfrage zu der Zahl, die Sie gerade erwähnt haben. Auf was genau bezog sich dieser Anstieg auf 14 Prozent? Die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität vom BKA sagen, dass die linksextremen Gewalttaten 2018 um fast ein Drittel zurückgegangen sind. Sie haben jetzt von einem Anstieg gesprochen.

Kushnerovich: Das ist richtig. Die sind insgesamt deutschlandweit zurückgegangen. Ich sprach jetzt von Sachsen.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, wie sich in Sachsen im Vergleich die rechtsextreme Gewalt entwickelt hat?

Kushnerovich: Das kann ich sicherlich nachliefern. Die Zahlen für Sachsen habe ich jetzt nicht dabei.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage richtet sich an Frau Demmer.

Seit dem 1. Januar sind Journalisten von „Sputnik Estland“ auf Druck der estnischen Behörden gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis mit der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnija zu kündigen und ihre Arbeit einzustellen. Zuvor wurde ihnen von den Behörden Strafverfahren angedroht. Als Begründung werden Sanktionen angeführt. Wie wir wissen, steht Rossija Sewodnija zumindest nicht unter diesen Sanktionen. Meine Frage: Wie stuft die Bundesregierung dieses Vorgehen der estnischen Behörden ein? Ist das mit der Presse- und Meinungsfreiheit hier vereinbar?

SRS’in Demmer: Sie kennen unsere grundsätzliche Haltung zur Meinungsfreiheit und zu innenpolitischen Vorgängen. Diese liegen mir zum einen nicht vor, zum anderen würden wir sie auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Meine zweite Frage.

Gestern hat das türkische Parlament das grüne Licht für einen Einsatz, eine militärische Intervention, in Libyen gegeben. Wie kommentiert und bewertet das die Bundesregierung?

SRS’in Demmer: Hierzu würde ich gern noch einmal deutlich sagen:

Die türkische Nationalversammlung hat gestern, am 2. Januar, nicht die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen beschlossen, sondern dem Staatspräsidenten lediglich das nötige parlamentarische Mandat dafür erteilt. Dieses Mandat gilt für ein Jahr. Die genauen Regelungen können dann vom Staatspräsidenten festgelegt werden. Es ist nun an der türkischen Regierung zu entscheiden, wie sie mit diesem Mandat umgeht.

Die deutsche Haltung zum libyschen Bürgerkrieg und die Frage seiner Beendigung ist dabei klar. Die Situation dort kann nach unserer Überzeugung nur politisch gelöst werden. Den fortgesetzten Einsatz militärischer Mittel, insbesondere durch Dritte, halten wir nicht für sinnvoll. Wir appellieren an alle libyschen und internationalen Parteien, das militärische Vorgehen einzustellen, sich aufrichtig zu einer umfassenden und dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu bekennen und wieder in einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess unter Führung der Vereinten Nationen einzutreten.

Frage: Ich würde mich gern auf die Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beziehen, die vor der Regierungspressekonferenz hier stattgefunden hat. Ich hätte eine Frage - oder anderthalb Fragen - an das Finanzministerium und dann noch eine an das Verkehrs- und Infrastrukturministerium.

Ein großes Thema war die Entschuldung von Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht da Zahlen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro vor sich. Davon hat Herr Landsberg gesprochen. Wenn es darum geht, Kommunen zu entschulden, haben Sie im Finanzministerium Sorge, dass dabei möglicherweise einmal mehr die schwarze Null in Frage und zur Disposition gestellt wird?

Es gab seitens des Städte- und Gemeindebundes die Aufforderung, quasi den Kommunen, die dann nicht vom Geldsegen betroffen wären, deutlich zu machen, dass da eine Solidarität gefragt sei und man nicht sagen solle: Die bekommen doch auch. Warum bekommen wir denn jetzt nichts? - Das wären sozusagen die Fragen an das Finanzministerium.

Eine weitere Frage zum Stichwort Breitbandausbau - das war auch eines der Themen -, der hierzulande deutlich hinkt. Da gab es beispielsweise die Forderung oder die Idee, beim Ausbau von Funkmasten ein bisschen Bürokratieabbau zu betreiben, indem man einfach auf die bestehenden Masten aufstockt, also diese ganzen Genehmigungsverfahren kürzer macht, damit man auch wirklich in der Fläche einen vernünftigen Breitbandausbau haben kann. Welche Überlegungen gibt es dazu in Ihrem Haus?

Kolberg: Der Bundesfinanzminister hat sich wiederholt zu dem Thema geäußert. Ihm sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Deswegen hat er immer unterstützt, dass den Gemeinden, die von hohen Schulden erdrückt werden, wieder die Luft zum Atmen gegeben wird. Dazu ist diese Initiative gedacht. Da laufen im Moment die Gespräche. Der Minister hat immer betont, dass das ein solidarischer Akt ist und dass Solidarität nur ohne Eifersucht funktioniert, dass also nur diejenigen unterstützt werden können, die auch Unterstützung brauchen.

Zusatzfrage: Und die schwarze Null?

Kolberg: Ich glaube, das Eine hat mit dem anderen erst einmal nichts zu tun. Wir sind, wie gesagt, in Gesprächen. Zu den Größenordnungen, die dann notwendig sind, um zu unterstützen, kann man deshalb jetzt noch keine konkreten Angaben machen. Es ist in Deutschland ein Konsens der Länder, der Kommunen und des Bundes notwendig. Da müssen alle an einen Tisch. Wenn es dann Ergebnisse gibt, kann man sich auch über die Größenordnungen unterhalten.

Vorsitzender Mayntz: Dann zur Frage des 5G-Breitbandausbaus.

Thomas: Mir liegen jetzt keine näheren Informationen zu dieser Pressekonferenz vor. Deswegen kann ich das jetzt nicht im Detail kommentieren. Gegebenenfalls könnte ich dazu etwas nachreichen.

Zusatzfrage: Ich würde einfach gern wissen, wie das bewertet wird. Da waren schon klare Ideen, die da geäußert wurden.

Thomas: Diese Ideen sind mir jetzt nicht bekannt, weil ich nicht an dieser Pressekonferenz teilgenommen habe.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium. Die „Rheinische Post“ hat heute über eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen berichtet. Da geht es um Gelder für den Aus- und Neubau des Schienennetzes, die ab 2021 offenbar geringer als in den Jahren davor ausfallen sollen ausfallen. Können Sie das bestätigen und, wenn ja, erklären, warum das so ist?

Thomas: Der Bericht der „Rheinischen Post“ ist mir nicht bekannt. Das muss ich gegebenenfalls nachreichen. Ich kann Ihnen nur allgemein sagen, dass wir da in den kommenden Jahren auf Rekordniveau investieren.

Dementsprechend gilt: Wir haben das Ziel der starken Schiene. Wir sind da wirklich am Ball. Wir wollen eine starke Bahn, eine Bürger-Bahn. Wir haben jetzt ein riesiges Investitions- und Wachstumsprogramm, das größte überhaupt, auf den Weg gebracht. Das müsste ich mir im Detail vielleicht noch genauer ansehen.

Kolberg: In dem Bereich Bahn haben wir erhebliche zusätzliche Investitionen, wie die Kollegin eben schon ausgeführt hat. Die Leistungen beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen für die Deutsche Bahn wurden in der Laufzeit auf zehn Jahre und auch vom Umfang her auf über 80 Milliarden Euro verdoppelt. Es stehen insgesamt also erhebliche zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt für die Bahn zur Verfügung. Das hat die Bahn ja selber auch immer wieder betont.

Frage: Herr Burger, der „Spiegel“ meldet in seiner neuen Ausgabe, das Auswärtige Amt bereite sich auf den Transport von an Ebola erkrankten Helfern und Ärzten aus Afrika vor und konzipiere dafür spezielle Container, die in Flugzeuge verladen werden können. Können Sie das bestätigen? Wie weit sind die Pläne gediehen?

Vielleicht eine Frage an das Gesundheitsministerium: Wieso kümmert sich eigentlich nicht das für Gesundheit zuständige Ministerium darum?

Burger: Ja, ich kann bestätigen, dass daran gearbeitet wird. Das ist seit vielen Jahren ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Wie kann im Falle von Seuchen, im Falle von Infektionskrankheiten mit sehr hoher Ansteckungsgefahr, die pandemieartig ausbrechen, sichergestellt werden, dass Helfer, die vor Ort eingesetzt werden, falls sie sich anstecken, auf sichere Art und Weise evakuiert werden können? Da hat es in der Vergangenheit technische Lösungen gegeben, die so nicht nachhaltig waren. Wir sind deswegen jetzt in intensivem Kontakt mit verschiedenen Partnern. Dazu gehören natürlich auch die fachlich beteiligten Ressorts innerhalb der Bundesregierung, um eine technische Lösung hinzubekommen, die modular ist, die sich flexibel einsetzen lässt. Wenn es daran weiteres Interesse gibt, kann ich gern weitere Informationen nachreichen.

Gülde: Darüber hinaus kann ich sagen: Das Bundesgesundheitsministerium ist im Rahmen der internationalen Gesundheitszusammenarbeit eng in diesen Prozess der Ebola-Hilfen eingebunden. Wir haben auch die Hilfen für die betroffenen Länder massiv ausgebaut und stellen beispielsweise über das Robert-Koch-Institut Helfer zur Verfügung.

Frage: Herr Burger, können Sie spezifizieren, ob da nur deutsche Helfer evakuiert würden oder auch europäische oder lokale Helfer? Zweitens. Wann könnte so eine Evakuierung mit diesen modularen Systemen frühestens anlaufen?

Burger: Wir sind noch in einem relativ frühen Stadium dieses Entwicklungsprozesses. Das wird jetzt nicht unmittelbar operational sein.

Grundsätzlich ist natürlich geplant, eine Fähigkeit zu entwickeln, die allen zur Verfügung steht, die sich an diesen Hilfsmaßnahmen beteiligen. Das sind ja, gerade was die Bekämpfung von Ebola angeht, in sehr hohem Maß international koordinierte Aktionen. Die WHO spielt da eine wichtige Rolle, andere auch. Wir stimmen uns dazu ganz besonders eng im Rahmen der EU ab. Insofern ist klar, wenn man so eine Fähigkeit entwickelt, dass man sie dann auch anderen zur Verfügung stellt.

Frage: Das Themenhopping ist für uns Journalisten oft auch nicht einfach, vor allem nicht, wenn man weiß, welche Themen heute besprochen wurden. Aber Medienberichterstattung ist sehr vielfältig. Dazu gehören auch bunte Formate, wie beispielsweise bei RTL das Dschungelcamp. Eine Frage an die Regierungssprecherin: Liegen Ihnen gegebenenfalls Erkenntnisse dazu vor, wie die Frau Bundeskanzlerin die Teilnahme eines ehemaligen Kabinettskollegen, namentlich Günther Krause, in diesem australischen Abenteuer sieht?

SRS’in Demmer: Nein, dazu liegen mir keine Informationen vor.

Das hat auch, um den dezenten Hinweis zu geben, mit Regierungshandeln wenig zu tun.

Thomas: Ich kann noch einmal betonen: Das BMVI investiert in Bezug auf die Bahn Rekordsummen. Es gibt aber Ausgabereste, die zunächst nicht verausgabt werden, die sich im Haushalt so nicht wiederfinden. Das sind übertragbare Mittel. Dementsprechend sind die Zahlen, die die „Rheinische Post“ heute wiedergegeben hat, nicht korrekt.