Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 3. Januar 2018

Themen: Demonstrationen im Iran, Reise des Bundesaußenministers in die Ukraine, Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo, Forderung nach Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, Zukunft der bisherigen Bundesbeauftragten und Beauftragten der Bundesregierung unter einer neuen Bundesregierung, Verfahren gegen Deniz Yücel, Visumantrag eines festgenommenen Mitarbeiters der vietnamesischen Botschaft, Studie zur Entwicklung der Jugendkriminalität/Nachzug der Familien von subsidiär Geschützten, Nationales Forum Diesel, Air Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 3. Januar 2018

Sprecher: SRS’in Demmer, Breul (AA), Einhorn (BMWi), Schneider (BMAS), Kall (BMJV), Dimroth (BMI), Herb (BMFSFJ), Friedrich (BMVI), Fichtner (BMUB)

Vorsitzende Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Demmer: Zunächst natürlich auch von meiner Seite allen ein frohes neues Jahr! - Zum Iran möchte ich gern zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis verfolgt, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen. Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht. Aus unserer Sicht sollte die iranische Regierung auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren.

Sollten Einzelne Proteste für Gewalttaten missbrauchen, sollte der Staat darauf verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

Breul: Ich habe zwei Themen. Zum einen möchte ich eine Reise ankündigen. Außenminister Gabriel reist heute nach Kiew und von dort aus morgen an die Kontaktlinie bei Mariupol. Er wird in der Ukraine politische Gespräche führen, unter anderem mit Außenminister Pawlo Klimkin und den Mitgliedern der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine. Gegenstand der Gespräche mit der ukrainischen Regierung wird auch der Reformkurs der Ukraine sein, insbesondere der Kampf gegen die Korruption.

Vor seinem Abflug sagte Außenminister Gabriel dazu:

„Im letzten Jahr haben wir in der Ostukraine die gewalttätigsten Monate seit den Minsker Abkommen gesehen. Noch immer fallen im Donbass zu viele Schüsse. Es sind noch immer zu viele schwere Waffen in der Region.
Zuletzt gab es mit dem Austausch von Hunderten Gefangenen und der Einigung auf eine Weihnachtswaffenruhe zwei Hoffnungszeichen. So muss es weitergehen. Ich fliege deshalb heute nach Kiew und morgen nach Mariupol, um den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Wir lassen euch nicht im Stich. Für uns ist dieser Konflikt weder eingefroren noch vergessen, sondern hochaktuell und brandgefährlich. Wir werden weiter alles dafür tun, um für diese Krise eine Lösung zu finden, die endlich Frieden in die Region bringt.“

Dann komme ich zum Kongo. Die Bundesregierung ist bestürzt darüber, dass es am Sonntag bei friedlichen Demonstrationen in mehreren Städten der Demokratischen Republik Kongo zu Gewalt und zum Verlust von Menschenleben gekommen ist. Wir verurteilen den Einsatz der Sicherheitskräfte mit Entschiedenheit.

Vertreter der katholischen Kirche hatten zu den Demonstrationen in Verbindung mit Kirchgängen zum ersten Jahrestag des Zustandekommens der Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über den friedlichen politischen Übergang in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen.

Die als Silvesterabkommen bekannte Vereinbarung ist ein Jahr nach ihrem Abschluss in wichtigen Kernbereichen bisher nicht umgesetzt worden. Die Wahlen, die bis Ende 2017 hätten stattfinden sollen, wurden verschoben. Abmachungen zur Entspannung und Vertrauensbildung wie die Freilassung politischer Gefangener und zu einem Ende der Schikanen gegen die Opposition, Medien und Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht eingehalten worden. Es ist wichtig, dass der neue Termin für die Wahlen am 23. Dezember 2018 eingehalten wird, damit der Kongo wieder eine demokratisch legitimierte Regierung erhält.

Die Bundesregierung ist bereit, gemeinsam mit ihren afrikanischen und europäischen Partnern einen glaubwürdigen, inklusiven Wahlprozess zu unterstützen. Hierzu gehört aber auch, dass die im Silvesterabkommen vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Ohne einen glaubwürdigen Wahlprozess kann es keine Normalität in unseren Beziehungen geben.

Frage: Ich wüsste gern, ob die Bundesregierung mit Auswirkungen auf die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen rechnet.

Etwas konkreter an das Bundeswirtschaftsministerium: Ich weiß nicht, ob es für deutsch-iranische Geschäfte Absicherungen in Form von Hermesbürgschaften gibt. Gibt es möglicherweise Auswirkungen darauf oder Überlegungen, wie man mit Hermesbürgschaften im Zusammenhang mit Irangeschäften umgehen wird?

Einhorn: Vielen Dank für die Frage. - Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass die aktuellen Proteste Auswirkungen auf deutsche Unternehmen im Iran haben. Für uns ist aktuell zentral, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen, das heißt, dass wir weiterhin auf Dialog setzen und auf die Erkenntnis, dass wir mit dem Handel auch den Wandel in der Region voranbringen können. Erste wichtige Erfolge zeigen sich schon mit Blick auf die Nuklearvereinbarung. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, und dem Iran haben sich im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Deutschland ist nach wie vor einer der wichtigsten Handelspartner des Iran.

Uns ist es wichtig, dass diese wirtschaftlichen Erfolge und die Ergebnisse daraus allen Menschen zugutekommen. Das betonen wir. Wir betonen auch die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Region sowie für das weitere Vorankommen der wirtschaftlichen Beziehungen.

Zu den Hermesbürgschaften: Seitdem Hermesdeckungen für Geschäfte im Iran wieder übernommen werden - das ist seit Mitte 2016 der Fall -, hat der Bund insgesamt 47 Geschäfte mit einem Volumen von 795 Millionen Euro positiv entschieden. Darüber hinaus wurden bisher 108 unverbindliche „Letters of Interest“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro herausgelegt. Insbesondere das kurzfristige akkreditiv besicherte Handelsgeschäft hat deutlich zugenommen.

Auf die Hermesdeckungen und auch auf die anstehenden Deckungen gibt es noch keine Auswirkungen der aktuellen Lage. Wenn es um die bereits positiv entschiedenen Hermesdeckungen geht, sind die Geschäfte ja schon angelaufen. Hierzu haben wir noch keine Rückmeldungen oder Auswirkungen der aktuellen Lage.

Zusatzfrage: Aber die „Letters of Interest“ sind ja noch nicht entschieden und daher unverbindlich. Gibt es Überlegungen, ob man vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse noch einmal anders daraufschaut?

Einhorn: Dazu gibt es aktuell noch keine Überlegungen.

Frage: Ich wüsste vom Auswärtigen Amt, von Herrn Breul, gern, in welcher Weise die deutsche Regierung aktuell die demokratischen Bewegungen im Iran unterstützt.

Breul: Lassen Sie mich erst einmal damit beginnen, dass wir grundsätzlich sehr genau beobachten, was vor Ort passiert, und dass das Lagebild sehr unklar ist. Auch einigen deutschen Medien ist ja aufgefallen, dass teilweise Videos kursierten, die einige Jahre alt waren, teilweise waren es aktuelle Videos usw. Wir müssen erst einmal schauen, was genau passiert, und analysieren, welche Konsequenzen daraus gegebenenfalls zu ziehen sind. Dabei gilt natürlich, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern ganz eng abstimmen, wie es guter Brauch bei allen politischen Entwicklungen im Iran ist. Die EU-Außenbeauftragte hat gestern Abend im Namen der EU28 eine Erklärung abgegeben, auf die ich auch verweisen will.

Der Außenminister hat gestern Abend mit seinem Amtskollegen telefoniert, ihm gegenüber auch noch einmal unsere Sorge angesichts der Gewalt ausgesprochen und dazu aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Der Minister hat außerdem gefordert, dass die iranischen Sicherheitskräfte keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden.

Insgesamt gilt, dass uns die Verbesserung der Lage der Menschenrechte - dazu gehört natürlich auch die Arbeit einer Opposition - ein sehr wichtiges Anliegen ist. Wir nutzen auf allen Ebenen jede Gelegenheit, um dieses Thema anzusprechen. Wie Sie wissen, hat sich die Menschenrechtslage auch unter Präsident Rohani nicht verbessert. Darum gilt das, was ich gesagt habe: Wir beobachten ganz genau, was passiert. Wir analysieren das und besprechen es mit unseren EU-Partnern. Erst dann wird man sehen, welche Konsequenzen man gegebenenfalls zu ziehen hat.

Zusatzfrage: Können sie erläutern, in welcher Weise, vielleicht auch finanziell, Austauschmöglichkeiten durch die deutsche Regierung gegeben werden, um die demokratischen Kräfte zu fördern?

Breul: Ich möchte dem, was ich gerade gesagt habe, eigentlich nichts mehr hinzufügen.

Frage: Auch eine Frage an das Auswärtige Amt: Herr Breul, der US-Präsident wird wahrscheinlich kommende Woche über die „Compliance Certification“ im Zusammenhang mit dem Atomabkommen entscheiden. Haben Sie schon Signale aus Washington bekommen? Haben Sie versucht, auf diese Entscheidung der US-Administration in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen? - Danke.

Breul: Wir sind immer, aber natürlich insbesondere auch über dieses Wochenende und mit Blick auf den Iran im engen Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern. Was Sie jetzt nennen, habe auch ich als Spekulation in den Medien gesehen, aber mehr auch nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Ressort Arbeit und Soziales oder Justiz. Die CSU will die Sozialleistungen für Flüchtlinge dramatisch kürzen. Können Sie etwas dazu sagen, ob das aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist?

Schneider: Ich kann Ihnen dazu nicht sehr viel sagen, weil unklar ist, wie die Forderung der Partei genau aussieht. Dafür müssten Sie sich bitte an die Partei wenden.

Ich kann vielleicht noch kurz darauf verweisen, dass es im Rahmen der vergangenen Legislatur bereits Änderungen gegeben hat. Das betrifft zum einen die finanziellen Leistungen, zum anderen aber auch die Möglichkeiten, Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln. Insofern hat es bereits Veränderungen gegeben.

Was die Forderung der Partei anbelangt, kann ich dazu mich leider nicht äußern. Es bleibt abzuwarten, wie die Sondierungen ablaufen. Das ist Sache der Parteien. Das kann ich nicht kommentieren.

Zusatz: Zum Verfassungsrecht?

Schneider: Es wäre zu prüfen, wie die Forderungen letztlich genau aussehen. Sicherlich gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, weil das Existenzminimum gewährleistet sein muss. Das ist klar. Bei der Frage, ab wann das erreicht wäre, muss man einfach sehen, wie die Forderungen letztlich aussehen und ob das dann den verfassungsmäßigen Ansprüchen genügt. Ich kann auch nicht allgemein sagen, in welchen Fällen das verfassungsrechtlich noch in Ordnung ist und ab wann nicht mehr. Dafür kann man jetzt keine einzelnen Leistungen nennen.

Vorsitzende Maier: Will das BMJV ergänzen?

Kall: Ich kann den Aussagen meiner Kollegin an dieser Stelle nichts hinzufügen.

Frage: Meine Frage geht an Herrn Dimroth. Es geht um die Bundesbeauftragten. Wir haben ja mit der Ernennung von Siegfried Balleis jetzt den, so meine ich, 33. Bundesbeauftragten. Was macht diese hohe Zahl an Parallelexpertise nötig?

Wie sieht es aus, wenn die amtierende Regierung von der nächsten Regierung abgelöst wird? Wie viele der Bundesbeauftragten werden dann ihre Arbeit einstellen? Wie wird es personell weitergehen?

Dimroth: Vielen Dank für Ihre Frage. - Das BMI hat dabei in der Tat eine koordinierende Federführung, ist aber mitnichten für alle unterschiedlichen Funktionen, Aufgaben, Aufgabenstellungen und auch rechtlichen Ausgestaltungen des Beauftragtenwesens zuständig - das verteilt sich über die komplette Bundesregierung -, sodass ich Ihre Frage in dieser Pauschalität nicht beantworten kann. Es ist richtig, dass wir versuchen, auf unserer Webseite die entsprechende Liste möglichst aktuell auf Grundlage der Zulieferungen der Ressorts vorzuhalten und damit Ihnen und der interessierten Öffentlichkeit insgesamt einen Überblick zu verschaffen. Die Frage nach dem von Ihnen geschilderten zusätzlichen Beratungsbedarf kann man aber nicht so pauschal beantworten. In der Regel, ganz regelmäßig, sind es schlichtweg gesetzliche Vorgaben, aus denen sich die Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung ergibt - mit unterschiedlichsten Aufgaben in unterschiedlichsten Aufgabenfeldern. In der Regel führt diese Unterschiedlichkeit eben auch dazu, dass man die Frage der Folge von alter Regierung zu neuer Regierung auch nicht pauschal beantworten kann; denn die verschiedenen institutionellen Unterlegungen des Beauftragtenwesens führen auch hier zu unterschiedlichen Antworten. Teilweise ist das an MdB-Mandat geknüpft, teilweise ist das an eine Funktion im Ministerium geknüpft, teilweise sind das wirklich externe Dritte. Insofern lässt sich das in der Pauschalität also nicht beantworten, und man müsste sich in jedem Einzelfall genau anschauen, was die gesetzliche Grundlage in Bezug auf Besoldung, in Bezug auf Ausgestaltung, in Bezug auf Aufgabe, aber eben auch in Bezug auf Dauer des jeweiligen Bestellungsverhältnisses vorgibt - auch da gibt es große Differenzen.

Zusatzfrage: Sehen Sie denn langfristig durchaus die Tendenz zu einem Aufwuchs der Anzahl der Bundesbeauftragten?

Dimroth: Nach meiner Kenntnis gibt es einen solchen Aufwuchs, die Zahl hat zugenommen. Das lässt sich, glaube ich, anhand dieser Liste auch ganz gut nachrecherchieren. Aber noch einmal: Die Frage nach den dahinter stehenden Gründen kann ich hier jedenfalls nicht pauschal beantworten, weil es sehr konkret auf das jeweilige Einzelverhältnis ankommt.

Frage: An das Auswärtige Amt: Es gibt Anzeichen dafür, dass das Verfahren gegen Deniz Yücel in Bewegung kommt. Haben Sie da Erkenntnisse?

Haben Sie Informationen, wann es ein Urteil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Fall geben wird?

Breul: Ich vermute, die Anzeichen, von denen Sie sprechen, sind die Äußerungen des Außenministers Çavuşoğlu gegenüber der dpa. Die möchte ich jetzt eigentlich nicht weiter kommentieren.

Zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte eventuell das BMJ mehr sagen, weil die da die Prozessbevollmächtigten sind.

Kall: Da können wir zum Zeitplan auch nichts Genaues sagen. Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren schnell führt und ein beschleunigtes Verfahren führt, weil es eine Haftsache ist und Herr Yücel schon so lange in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt. Wir wissen aber natürlich nicht, wann genau der Straßburger Gerichtshof darüber entscheiden wird.

Frage: Der türkische Außenminister hat angekündigt, am 6. Januar, also am Samstag, mit Herrn Gabriel zusammenzukommen; es ist aber noch nicht ganz klar, wo das passieren wird. Wissen Sie da Näheres, Herr Breul?

Breul: Diese Äußerung habe ich auch gesehen, und ich kann Ihnen bestätigen, dass geplant ist, dass ein Gegenbesuch von Herrn Çavuşoğlu stattfinden wird. Sie werden sich erinnern: Im Herbst letzten Jahres war Außenminister Gabriel in Antalya, also im Heimatort des türkischen Außenministers, und jetzt wird es also einen Gegenbesuch geben. Den konkreten Termin würde ich zu gegebener Zeit bekanntgeben.

Zusatzfrage: Ist es denn möglich, dass das ein Gegenbesuch im Heimatort des Außenministers sein wird?

Breul: Ja.

Frage: An das Auswärtige Amt: Können Sie bestätigen, dass ein vietnamesischer Geheimdienstler, der festgenommen wurde, beziehungsweise dessen Anwalt in Singapur einen Visumantrag gestellt hat? Gibt es eine Chance auf Visumerteilung?

Breul: Der Fall ist uns bekannt. Auskunft zu dem Einzelfall möchte ich aber nicht erteilen.

Frage: An das Bundesfamilienministerium: Heute ist eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie bekannt geworden, in der es um Gewaltentwicklung geht. Welche Schlussfolgerungen zieht das Ministerium aus dieser Studie?

Einer der Mitautoren dieser Studie, Professor Pfeiffer, hat die Empfehlung abgegeben, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge die Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich dämpfen würde. Macht sich das Ministerium diese Ansicht zu eigen?

Herb: Um diese Studie einzuordnen: Das ist eine Studie, die sich mit den Entwicklungen der Jugendkriminalität im Allgemeinen beschäftigt, und ein Kapitel - auf das Sie wahrscheinlich rekurrieren - beschäftigt sich mit Blick auf Niedersachsen mit dem Thema „Täter und Opfer von Gewalt unter Flüchtlingen“. Es ist so, dass es hier seit 2015 einen Anstieg von Gewalttaten gegeben hat, den die Autoren auf den Zuzug von Geflüchteten zurückführen. Sie stellen aber auch ganz klar, dass die Flüchtlinge nicht pauschal krimineller sind als zum Beispiel Deutsche, und das ist auch nicht die erste Studie, die das analysiert. Dazu kann vielleicht auch der Kollege des BMI nachher noch etwas sagen, denn das wird auch in den Lageberichten des BKA häufiger thematisiert.

Nichtsdestoweniger - und jetzt komme ich zu Ihrer Frage - sind die Befunde für uns sehr wichtig, denn wir sehen dadurch, dass es besonders junge Männer sind, die keine Perspektiven für sich sehen und dann eher dazu neigen, straffällig zu werden. Aus unserer Sicht zeigt die Studie einmal mehr, dass wir jene, die zu uns kommen, nicht sich selbst überlassen dürfen, sondern die Integration aktiv in die Hand nehmen müssen. Das bedeutet zum Beispiel verpflichtende und umfassende Integrations- und Sprachkurse, mehr Kita-Plätze, mehr Schulplätze. Wir sagen aber auch ganz klar, dass diejenigen, die nicht bleiben können, unser Land auch wieder zügig verlassen müssen. Nur so können wir dann auch verhindern, dass Langeweile und Frustration in strafbares Verhalten münden.

Die Studie zeigt auch, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen, weshalb die Haltung des BMFSFJ da unverändert ist. Sie verstehen aber, dass ich dazu auch mit Verweis auf die anstehenden Gespräche jetzt nicht weiter Stellung nehmen möchte. Erlauben Sie mir allein noch den Hinweis, dass die Studie auch wieder zeigt, wie wichtig Frauen für die gelingende Integration sind - das wird ja nicht nur durch diese Studie bewiesen -, also dass Mütter, Ehefrauen und Schwestern auch das soziale Band sind, das die meist jungen männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können.

Zusatzfrage: Trotzdem hätte ich es gerne noch einmal genauer gewusst. Wenn Sie sagen, die Haltung sei unverändert: Welches ist denn die Haltung?

Herb: Unsere Haltung ist, dass es notwendig ist, dass wir rasch zu einer guten und menschlichen Regelung für den Familiennachzug kommen.

Zusatzfrage: Was bedeutet „eine menschliche Regelung für den Familiennachzug“ konkret? Sollen sie jetzt nachziehen oder nicht?

Herb: Ich habe unter Verweis auf die anstehenden Sondierungsgespräche gerade schon gesagt, dass ich dazu nicht weiter Stellung nehmen möchte.

Frage: An das BMI: Die Kriminologen fordern auch, für die Rückkehrprogramme eine Milliarde Euro in die Hand zu nehmen. Ist das Ihrer Meinung nach realistisch?

Zweite Frage: Bei abgewiesenen Asylsuchenden soll die Ausweisung schneller erfolgen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Dimroth: Zunächst einmal vielen Dank für die Frage. - Ich kann, sozusagen vor die Klammer gezogen, ganz kurz noch den Ball von Frau Herb aufnehmen: In der Tat ist es so, dass es zum Thema Gewalt im Kontext von Zuwanderung regelmäßig - auch auf ausdrücklichen Wunsch des Ministers - Lagebilder gibt, die das Bundeskriminalamt erstellt. Diese Lagebilder werden halbjährlich erstellt und in den Kernaussagen auch veröffentlicht, die sind also für jedermann einsehbar. Wenn man sich das anschaut, wird man auch feststellen, dass es - jedenfalls in zentralen Punkten - eine Reihe von Überschneidungen gibt zu den Kernaussagen, die jetzt Herr Pfeiffer zutage gefördert hat. Insofern liegt das jedenfalls in Teilen durchaus parallel - wiewohl sich die Studie von Herrn Pfeiffer auf Daten aus Niedersachsen beschränkt, wenn ich das richtig sehe. Inwieweit das auf das gesamte Bundesgebiet übertragbar ist, wäre eine weitere Frage.

Wie Sie wissen, ist es so, dass der Minister und das BMI sehr bemüht sind, beim Thema Rückführung insgesamt voranzukommen. Wir sind auch der festen Auffassung, dass das mitnichten alleine in der Ressortverantwortlichkeit des BMI zu leisten ist - Sie kennen das Stichwort „nationale Kraftanstrengung“. In diesem Kontext ist die Förderung der freiwilligen Rückkehr auch aus unserer Sicht eine ganz zentrale Maßnahme. Gerade jüngst haben wir ja ein neues Programm veröffentlicht, das tatsächlich gerade auch eine finanzielle Förderung der Ausreisepflichtigen - und im Übrigen auch solcher, die noch im Verfahren sind - ermöglicht, um dann auch eine nachhaltige Rückkehr zu ermöglichen, die es den Betroffenen dann auch möglich macht, vor Ort Fuß zu fassen, um nicht erneuten Migrationsdruck auszuüben. Insofern: Die grundsätzliche Aussage beziehungsweise das grundsätzliche Bekenntnis zur Förderung freiwilliger Rückkehr besteht, ja. Zu den Zahlen kann ich jetzt nichts sagen, insbesondere, weil das in weiten Teilen ja durchaus auch in unterschiedlichen institutionellen Zuständigkeiten beziehungsweise Ressortzuständigkeiten liegt.

Ihre zweite Frage bezog sich auf die Verbesserung der Zeitabläufe beim Thema Rückführung/Abschiebung. Auch da ist die Grundaussage aus unserer Sicht absolut richtig: Ja, das muss schneller und besser werden. Dazu gibt es ja auch eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen und die - davon ist wohl auszugehen - auch Gegenstand der anstehenden Sondierungs- und dann gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen sein werden.

Frage: Wird die Studie denn vom BMFSFJ veröffentlicht, und wenn ja, wann?

Herb: Sie ist bereits veröffentlicht. Wenn Sie auf unsere Webseite gehen, dann sehen Sie dort einen entsprechenden Link zum Institut. Da ist auch ein kurzer Pressetext dabei, der die wichtigsten Ergebnisse zusammenfasst und beschreibt, wie sich die Jugendkriminalität generell entwickelt hat. Von 2007 bis 2014 haben sich die Zahlen sogar halbiert, was das angeht - um das noch einmal in den Kontext zu setzen. Da bekommen Sie jedenfalls alle Informationen.

Zusatzfrage: Sie sagten, die Studie bestätige das, was einige andere Studien schon herausgefunden hätten. War das, was da herausgekommen ist, für die Bundesregierung in irgendeiner Weise überraschend?

Herb: Die Befunde als solche waren für uns nicht überraschend. Sie haben noch einmal das bestätigt, was wir im Hinblick auf Integrationsmaßnahmen usw. für wichtig erachten.

Frage: Es ist jetzt ja gesagt worden, dass es diese Studien oder vergleichbare Studien regelmäßig gibt und es keine neuen oder zumindest keine überraschenden Erkenntnisse gibt. Insofern interessiert mich die Frage: Frau Herb, welche Motivation lag zu dem entsprechenden Zeitpunkt dahinter, diese Studie in Auftrag zu geben? Sie liegt ja, wenn ich es richtig gelesen habe, seit Mitte Dezember vor.

Herb: Das ist es, was ich mit „rekurrieren“ meinte: Das sind die Lageberichte des BKA, die - das kann Johannes Dimroth besser sagen - eben regelmäßig erstellt werden. Die Studie wurde Anfang des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben, mit dem Hintergrund, dass Jugendkriminalität für uns immer auch ein Gradmesser ist, um zu sehen: Was sind die familiären Herausforderungen und die sozialen Entwicklungen, wie verändern sich die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen? Auch darauf zielte das also ab, auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die wir in diesem Zusammenhang in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf Flüchtlinge hatten. Wir verstehen uns ja als Gesellschaftsministerium; insofern war uns diese Studie auch ganz wichtig, um die gesellschaftliche Integration, wenn man so will, aller Bevölkerungsgruppen zu fördern. Deswegen gab es da diesen Schwerpunkt.

Frage: Eine Nachfrage an Frau Herb: Als Schlussfolgerung haben Sie als Erstes eben genannt, wie wichtig Integration ist. Jetzt zeigt die Studie aber auch, dass das eigentliche Problem eben nicht die anerkannten Flüchtlinge beziehungsweise die subsidiär Schutzberechtigten sind, sondern eben die nicht anerkannten Flüchtlinge, die auch wieder gehen müssen. Das heißt, da fällt dieses Stichwort Integration eigentlich weg. Wäre es nicht im Sinne der Kriminalprävention also doch vorrangig wichtiger, schneller abzuschieben, nämlich diese Hauptstraftäter, die nicht Anerkannten? Hätte das nicht vielleicht sogar Vorrang vor der Integration?

Herb: Was Vorrang hat und was nicht, das möchte ich gar nicht einordnen. Ich habe ja gesagt, dass es auch wichtig ist, klarzumachen, dass, wenn Menschen nicht hierbleiben können, sie dann auch unser Land wieder zügig verlassen. Ich möchte das aber jetzt nicht gegeneinander aufwerten.

Es ist aber durchaus so, dass wir wissen - das haben wir ganz am Anfang der Krise zum Beispiel in Hamburg oder in Berlin gesehen -, dass, wenn Menschen, wenn Jugendliche, die hier sind, längere Zeit aufeinander hocken und vielleicht nichts zu tun haben - das wissen wir auch bei deutschen -, sie dann - ich will das nicht marginalisieren - auf dumme Ideen kommen und irgendetwas tun, was vielleicht dann auch kriminell ist. Deswegen ist es wichtig, schon hier anzusetzen. Aber wir nehmen ganz bewusst keine Gewichtung vor. Für uns als Kinder- und Jugendministerium ist Integration ein ganz wichtiger Schritt.

Frage: Wenn Sie sagen, dass diese Ergebnisse eigentlich nur bestätigt haben, was Sie schon wussten - -

Herb: Ich habe gesagt: Sie sind nicht überraschend.

Zusatzfrage : Wenn sie nicht überraschend sind, sehen Sie dann die Gewalttaten, die geschehen, von denen ja einige auch große Schlagzeilen gemacht haben, als unvermeidbar an oder hätten sie mit den Maßnahmen, die Sie unternommen haben, irgendwie vermieden werden können?

Herb: Sie meinen die letzten Vorkommnisse in Kandel? - Ich glaube, es ist nicht so, dass ich das als Sprecherin des Bundesfamilienministeriums so bewerten kann, wie Sie das gerade gesagt haben. Ich habe Ihnen gesagt, welche Schlussfolgerungen wir jetzt aus dieser gerade heute veröffentlichten Studie ziehen können. Mir obliegt es jetzt nicht, zu bewerten - das kann ich auch überhaupt nicht bewerten -, ob ein Vorfall wie der in Kandel aufgrund von anderen Maßnahmen hätte verhindert werden können. Das ist ja sehr hypothetisch.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium und das Umweltministerium. Gibt es schon einen Termin für das nächste Nationale Forum Diesel?

Gibt es schon einen Ergebnisbericht zu den Möglichkeiten der Hardware-Nachrüstung bei älteren Diesel-Pkw?

Friedrich: Sie beziehen sich, denke ich, auf den Artikel im „Handelsblatt“, der zusammengefasst hatte, das einige Ergebnisse wohl schon vorliegen würden. Es ist so, dass die Ergebnisse gebündelt vorgestellt werden sollen. Das heißt, dass sie nicht in einzelnen Abschlussberichten erfolgen sollen, sondern es ist vereinbart, dass die Ressorts für ihre Expertengruppen Abschlussberichte erstellen. Es ist geplant, dass diese Abschlussberichte, wie gesagt, gebündelt vorgestellt werden. Dies kann auf dem Nationalen Forum Diesel - es wurde ja letztes Jahr ein zweites Nationales Forum Diesel von Herrn Seibert angekündigt - stattfinden. Der Termin steht meines Wissens noch nicht fest und ist auch noch nicht bekannt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es geht um die Hardware-Nachrüstung, sagten Sie. Die Expertengruppe eins - so wird sie ja bezeichnet - hat ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet; da gibt es noch Termine, die stattfinden müssen. Erst wenn das beendet ist, kann auch hier der Abschlussbericht erfolgen.

Fichtner: Ich habe nichts zu ergänzen. Die Frage der Hardware-Nachrüstung ist in der vom BMVI betreuten Expertengruppe Thema.

Frage : Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu dem Kredit für Air Berlin. Können Sie heute schon beziffern, wie viel von dem Überbrückungskredit zurückgezahlt worden ist?

Einhorn: Vielen Dank für die Frage. - Ich kann hier weiterhin nur auf das verweisen, was auch in den letzten Regierungspressekonferenzen von meinen Kollegen schon gesagt wurde, die wiederum auf eine Äußerung des Sprechers der Bundesregierung vom 13. Dezember 2017 hingewiesen haben. Da wurde gesagt - und das gilt weiterhin -, dass durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse eines Verkaufs an LG durch die Lufthansa der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden kann. Wir werden versuchen, alles zu tun, um den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen. Aber zu bisher getätigten Rückzahlungen oder zu erwarteten Rückzahlungen kann ich keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Rückzahlungsprozess hat begonnen und dauert an. Das Gleiche gilt auch für das Insolvenzverfahren. Wie Sie wissen, laufen die Prozesse noch. Insofern gibt es hier noch keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Ich möchte doch noch einen Versuch starten: Wenn man die Summen zusammenrechnet, die insgesamt für Teile von Air Berlin bezahlt wurden - 18 Millionen Euro für LG Walter von der Lufthansa, 20 Millionen Euro für Niki von der IAG und 40 Millionen Euro für Air Berlin -, dann komme ich auf 78 Millionen Euro. Wo könnte denn noch Geld herkommen?

Einhorn: Geld kann aus den weiteren Verkäufen, aus dem laufenden Insolvenzverfahren kommen. Wie gesagt, Summen oder auch Ihre Berechnungen kann ich nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Das Unternehmen Fairplane in Österreich hat versucht, den Gerichtsstand - ich nenne das einmal als Laie so - für das Insolvenzverfahren nach Österreich zu holen. Ich glaube, es wurde ein Prüfungsantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. Sind Sie in den Vorgang involviert? Können Sie dazu schon Stellung nehmen?

Einhorn: Das können wir nicht. Sie müssten sich bitte an die zuständigen Stellen wenden.

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