Regierungspressekonferenz vom 3. Februar

Regierungspressekonferenz vom 3. Februar

Themen: Diskussion um Einsetzung eines hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe, Pläne für Einsetzung von Professor Schavan als deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Medienberichte über Hermes-Bürgschaft für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Fonds „Heimerziehung in der DDR“, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten, Strafanzeige des CCC gegen die Bundesregierung, strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht, Ankauf von Steuer-CDs, Finanzhilfen für Griechenland, Lage in der Ukraine, mögliche finanzielle Unterstützungen der EU für die Ukraine, Freilassung von Dimitri Bulatow, Besuch des französischen Europaministers in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 3. Februar 2014

Sprecher: StS Seibert, Semmelmann (BMF), Fischer (AA), Modes (BMWi), Herb (BMFSFJ), Paris (BMI), Zimmermann (BMJV)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage : Zum Warmlaufen würde ich gerne das Finanzministerium fragen: Es gibt einen Bericht, nach dem die Diskussion um einen professionellen, hauptamtlichen Chef der Eurogruppe in Brüssel wieder am Laufen ist. Können Sie mir noch einmal die Position Ihres Ministers dazu sagen? Hat er möglicherweise Ambitionen, sich zu verändern, was diesen Posten angeht?

Dr. Semmelmann: Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben uns ja bereits in der Vergangenheit zusammen mit Frankreich für einen hauptamtlichen Eurogruppenvorsitz offen gezeigt. Aktuell stellt sich die Frage allerdings nicht.

Zusatzfrage : Das heißt, dass von europäischen Partnern an Sie nichts herangetragen worden ist, diese Diskussion noch einmal zu beleben, die Beschlusslage zu ändern oder Ähnliches?

Dr. Semmelmann: Wie gesagt, aktuell stellt sich die Frage nicht.

Frage: Herr Seibert, Herr Fischer, ich hätte gerne gewusst, wann Frau Professor Schavan als Botschafterin in den Vatikan nach Rom wechselt. Vielleicht können Sie mir ein, zwei Gründe nennen, was Frau Professor Schavan für dieses diplomatische Amt qualifizieren würde.

Fischer: Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass es entsprechende Pläne gibt. Vereinbarungen wurden dazu nach meinem Wissen bereits in den Koalitionsvereinbarungen getroffen, förmliche Beschlüsse der Bundesregierung gibt es allerdings bislang nicht.

Frage : Herr Fischer, eignet sich denn die Botschaft im Vatikan besonders gut für ausgeschiedene, gefallene, gestrauchelte Parteipolitiker?

Fischer: Ich würde die Unterstellungen in Ihrer Frage zurückweisen. Ich habe keinen Zweifel, dass es sich hier um eine gute Wahl und einen guten Plan handelt.

Zusatzfrage : Aber sie steht da in einer gewissen Tradition, wenn ich mich richtig erinnere. Herr Jenninger und Frau Seiler-Albring, die ausgeschiedene Staatsministerin aus Ihrem Haus, waren schon da. Das scheint jetzt eine Serie zu werden.

Fischer: Derzeit ist der ehemalige Leiter unserer Europaabteilung und erfahrene Botschafter Schweppe dort vor Ort. Dementsprechend kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.

Frage: Herr Fischer, zwei Lernfragen: Wann genau verlässt Herr Schweppe das Amt beim Vatikan?

Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist noch ein Urteil anhängig. Frau Schavan geht ja gegen die Vorwürfe vor, abgeschrieben zu haben. Ist das Urteil zwingend dafür, dass sie ihr Amt in Rom erst nach dem Urteil antreten kann oder hat das damit nichts zu tun?

Fischer: Ich kann Ihnen allgemein etwas zum Berufungsprozess von Botschafterinnen und Botschaftern sagen: Es ist so, dass im Fall des Heiligen Stuhls und auch in anderen bedeutsamen Botschaften das Auswärtige Amt dem Bundeskabinett einen Personal-, einen Besetzungsvorschlag vorlegt und das Bundeskabinett sich damit befasst. Wir sind hier ganz am Anfang. Die Bundesregierung hat, wie gesagt, noch keine Vereinbarung getroffen.

Dann geht es weiter: Der Herr Bundespräsident wird um Zustimmung gebeten, das Agrément für den Besetzungsvorschlag beim Gastland einzuholen. Die Botschaft wird gebeten, dieses Agrément auch tatsächlich einzuholen. Sobald das Agrément durch das Gastland erteilt wurde, kann auch die Entsendung in ein entsprechendes Gastland erfolgen. Wir sind hier, wie gesagt, ganz am Anfang des Prozesses.

Zusatzfrage: Wir reden jetzt von mehreren Monaten. Ich glaube, Herr Schweppe verlässt das Amt schon im März. Habe ich das richtig gelesen?

Fischer: Es gibt im Auswärtigen Amt einen einheitlichen Ruhestandstermin und dieser ist zum Sommer.

Frage: Herr Seibert, wissen Sie ungefähr, wann der Kabinettsbeschluss dazu fallen soll?

StS Seibert: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das würden wir, wenn es geschehen ist, auch rechtzeitig sagen. Aber heute kann ich das noch nicht absehen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, von wem kommt denn ursprünglich die Idee für diese Personalie? Kommt sie von der Kanzlerin?

StS Seibert: Ich möchte noch einmal wiederholen, was Herr Fischer gesagt hat: Wir können bestätigen, dass es entsprechende Pläne gibt. Es gibt noch keinen förmlichen Beschluss. Das Ganze ist auch schon unter den Koalitionären bei den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frau Schavan ist eine engagierte, eine profilierte Katholikin, deren Stimme in allen Diskussionen um Glauben und Kirche heute auch zu vernehmen war.

Frage : Herr Staatssekretär, weil Sie jetzt genauso wie Herr Fischer auf die Koalitionsverhandlungen rekurriert haben, was mich für einen Regierungssprecher und Sprecher des Auswärtigen Amtes ein bisschen verwundert, würde ich doch gerne einmal fragen: War Frau Schavan die einzige Person, über die in diesem Zusammenhang Verabredungen getroffen wurden oder gab es ein ganzes Paket von Botschafterinnen und Botschaftern, auf die sich die beiden Seiten verständigt haben?

Fischer: Wir sprechen hier über eine einzelne Personalplanung. Es ist nicht an mir als Sprecher des Auswärtigen Amtes, mich zu Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen einzulassen.

Zusatzfrage : Entschuldigung, Sie haben doch auf die Koalitionsverhandlungen rekurriert. Ich wäre gar nicht darauf gekommen, sie in dem Zusammenhang in Anspruch zu nehmen. Herr Seibert hat das auch getan.

Fischer: Nach meiner Kenntnis habe ich gesagt, dass es nach meinem Wissen so war. Mehr kann ich Ihnen dazu auch nicht mitteilen.

Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher zu den Berichten, es gebe eine Hermes-Bürgschaft für eine Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Es wurde am Wochenende vom Wirtschaftsministerium bestätigt, dass es diese Bürgschaft geben soll. Können Sie begründen, warum es eine solche Bürgschaft braucht und ob es zweitens eine Entscheidung der jetzigen Bundesregierung oder Teil eines Deals ist, den schon die vorherige Bundesregierung genehmigt hat?

StS Seibert: Ich würde das Wirtschaftsministerium bitten, dazu Stellung zu nehmen, weil es in seinen Ressortbereich fällt.

Modes: Wie Sie bereits gesagt haben, haben wir am Wochenende bestätigt, dass sich für die Übernahme der Exportgarantien der Interministerielle Ausschuss ausgesprochen hatte. Das ist dann im Haushaltsausschuss behandelt worden. Somit kann eine Deckung übernommen werden.

Es handelt sich um eine grundsätzliche Deckungszusage, und jetzt ist noch eine abschließende Deckungszusage erforderlich. Diese erfolgt, sobald der Antragsteller seine Verträge mit dem Besteller geschlossen hat und soweit sich Sach- und Rechtslage nicht grundlegend geändert haben.

Zusatzfrage: Was ist denn die Begründung dafür? Saudi-Arabien ist ein reiches Land. An der Zahlungsfähigkeit dieser Regierung hat man möglicherweise ja keine Zweifel. Warum braucht es eine Bürgschaft?

Modes: Die Bürgschaft ist für den Hersteller. Von daher ist mir Ihre Frage jetzt nicht ganz klar.

Zu den Details kann ich Ihnen Folgendes sagen: Diese Deckung umfasst eine sogenannte Fabrikationsrisikodeckung und eine Lieferantenkreditdeckung für den Hersteller.

Zusatzfrage: Wenn ich noch einmal auf meine Frage zurückkommen kann: Ist es Teil eines Geschäfts, das schon die vorige Bundesregierung und der Vorgänger des jetzigen Bundeswirtschaftsministers im Bundessicherheitsrat genehmigt hat oder handelt es sich bei dieser Bürgschaft um eine Entscheidung der jetzigen Bundesregierung und auch Ihres Ministers?

Modes: Meines Wissens ist der Interministerielle Ausschuss kürzlich zusammengetroffen und wird natürlich auch von der jetzigen Bundesregierung getragen. Ob es vorher im Bundessicherheitsrat behandelt wurde, kann ich nicht sagen. Das ist bei Hermes-Deckungen nicht üblich.

Zusatzfrage: Noch eine Nachfrage, bitte: Warum?

Modes: Der Hersteller hat den Antrag gestellt. Er wird im üblichen Verfahren geprüft und dann wird eine Entscheidung getroffen. Ich kann Ihnen gerne die Details sagen:

Fabrikationsrisikodeckung deckt Risiken für Lieferungen aufgrund gesetzgeberischer und behördlicher Maßnahmen im Ausland, kriegerischer Ereignisse sowie von in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Embargomaßnahmen ab.

Der zweite Teil: Lieferantenkreditdeckungen decken Risiken eines Zahlungsausfalls nach erfolgter Lieferung für die jeweils im Einzelgeschäft gedeckten Forderungsraten ab.

Der Hersteller möchte sich also sozusagen absichern.

Zusatzfrage: Eine letzte Frage: Wie passt das mit der Ankündigung von Sigmar Gabriel zusammen, Rüstungsexporte in Unrechtsstaaten einzuschränken, wie er sagte?

Modes: Es bleibt dabei: Minister Gabriel hat sich klar für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. Er hat deutlich gemacht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefern wird, in denen Bürgerkrieg herrscht. Er hat klargestellt, dass Deutschland keine Waffen an Unrechtsregime liefern wird.

Sie wissen auch, dass es immer eine Einzelfallprüfung gibt. Im Fall Saudi-Arabien wurde, glaube ich, die Bedeutung für Deutschland hier schon umfangreich erörtert. Vielleicht kann das Auswärtige Amt dazu auch noch etwas sagen.

Es bleibt dabei: restriktive Rüstungspolitik.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Es geht um den DDR-Heimkinderfonds. Es ist im „Tagesspiegel“ zu lesen, dass offenbar die Antragsfrist erheblich verkürzt werden soll, dass offenbar nicht genug Geld zur Verfügung steht - 40 Millionen Euro - und dass die Verfügungsmöglichkeiten von Betroffenen, wenn sie die Geldleistungen erhalten haben, offenbar eingeschränkt werden sollen. Können Sie dazu etwas sagen?

Herb: Das kann ich konkret nicht. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass in dieser Woche, nämlich am Mittwoch, geplant ist, dass es dazu Gespräche auf Staatssekretärsebene geben wird. Den Ergebnissen der Gespräche kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Nun ist es immerhin so, dass die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Frau Gleicke, vor einem Wortbruch gewarnt hat. Das betrifft ja auch Ihre Ministerin. Wie stehen Sie denn dazu? Sie müssten doch eigentlich etwas dazu sagen. Das kann man ja nicht so auf sich sitzen lassen.

Herb: Die Äußerungen von Frau Gleicke muss ich, glaube ich, jetzt hier nicht bewerten.

Was ich Ihnen sagen kann, ist - das hat die Ministerin ja auch schon häufiger in Interviews gesagt -, dass sie die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen möchte und dass man zusammen mit den ostdeutschen Ländern zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Wie die Lösung aussieht, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Wie gesagt, erste Gespräche, werden diese Woche stattfinden. Den Ergebnissen kann ich, wie gesagt, nicht vorgreifen.

Frage: Frau Herb, gibt es bestimmte finanzielle Vorstellungen - daran hapert es ja im Moment -, mit denen die Ministerin oder der Staatssekretär in die Gespräche mit den Ländervertretern gehen werden?

Herb: Dazu kann ich Ihnen jetzt hier noch nichts sagen.

Frage : Herr Seibert, könnten Sie einmal umreißen, was aus Sicht der Kanzlerin die vordringlichen Themen in den morgigen Gesprächen mit Herrn Erdoğan sind?

StS Seibert: Ich habe das neulich hier schon getan; ich tue es gerne noch einmal. Es gibt zunächst einmal regionale Themen und da ist Syrien das allererste. Die Türkei als Nachbar Syriens ist sehr stark von dem Flüchtlingsexodus betroffen und hat dabei eine große Last zu tragen. Sie wissen im Übrigen auch, dass die Bundeswehr mit einer Patriot-Einheit in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze steht, um das türkische Territorium zu schützen. Auch das wird sicherlich ein Thema sein. Diese Zusammenarbeit entwickelt sich nach allem, was wir hören, gut.

Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder großes Interesse an der türkischen Innenpolitik geäußert. Wir sind schon alleine dadurch als Staaten stark verbunden, dass Millionen von Menschen türkischer Herkunft hier in Deutschland leben - das ist immer auch ein Thema. Allem Weiteren will ich jetzt hier nicht vorgreifen.

Zusatzfrage : Wie würden Sie denn das Verhältnis der Kanzlerin zu Herrn Erdoğan charakterisieren?

Hat sich aus Ihrer Sicht das Verhältnis seit Beginn der Gezi-Proteste und allem, was wir seither erlebt haben - Umgang von Ministerpräsident Erdoğan mit der Justiz etc. -, substanziell verändert?

StS Seibert: Ich möchte hier solche Charakterisierungen nicht vornehmen. Die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident haben ein gewachsenes Verhältnis. Sie haben in den vergangenen Jahren viele Gespräche miteinander geführt. Bei diesen Gesprächen stand immer im Hintergrund - man könnte auch sagen: stand immer im Vordergrund -, dass Deutschland und die Türkei eine ganz besondere Partnerschaft haben und deswegen auch immer versuchen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Zusatzfrage : Meine Frage, was eine Veränderung des Verhältnisses angeht?

StS Seibert: Ich möchte jetzt hier nicht so ein Psychogramm entwerfen, wie Sie es jetzt vielleicht gerne hätten. Es ist ein belastbares, ein ehrliches, ein sehr sachorientiertes und bewährtes Verhältnis.

Zusatzfrage : Letztere Frage zielte nicht auf ein Psychogramm ab, sondern auf eine genuine politische Einschätzung, ob sich der Blick der Kanzlerin auf die Türkei substanziell verändert hat und sich damit auch die Beziehungen substanziell verändert haben.

StS Seibert: Wir haben hier im vergangenen Sommer mehrfach über die Ereignisse rund um den Gezi-Park und den Taksim-Platz gesprochen und haben hier auch jeweils die Einschätzungen und Beobachtungen der Bundesregierung bekanntgegeben. Das kann man alles in den Protokollen nachlesen, ich möchte das jetzt nicht noch einmal wiederholen müssen.

Die Bundesregierung hat dazu Stellung genommen. Uns ist sehr an einer guten rechtstaatlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei gelegen.

Fischer: Bundesaußenminister Steinmeier hat heute Morgen schon den türkischen Außenminister Davutoğlu zu einem Arbeitstreffen getroffen. Im Anschluss sind die beiden vor die Presse getreten und dabei ging es natürlich auch um diese Fragen. Der Außenminister hat gesagt: Es kommt jetzt darauf an, im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses auch möglichst schnell die Kapitel 23 und 24, in denen es unter anderem um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Justiz geht, zu eröffnen, um miteinander in ein ernsthaftes Gespräch von Europäischer Union hin zur Türkei zu kommen.

Frage: Eine Frage an die Bundesregierung respektive das Innenministerium: Der Chaos Computer Club hat angekündigt, dass er heute Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellen will. Der Vorwurf ist, die Sicherheit deutscher Bürger gefährdet zu haben, weil sie fremden Geheimdiensten Informationen beschafft und bei Wirtschaftsspionage geholfen hätte. Ist da schon etwas angekommen? Wie verhalten Sie sich dazu?

Paris: Ich habe einen - - Entschuldigung, Herr Seibert.

StS Seibert: Nein, nein, erst ist das zuständige Ministerium - -

Paris: Der Staatssekretär geht vor.

StS Seibert: Ich hätte sowieso in Ihre Richtung gespielt, denn das ist natürlich nicht bei der Bundesregierung angekommen, sondern beim Generalbundesanwalt, der der Adressat dieser Strafanzeige war. Ein Jeglicher in Deutschland kann Strafanzeige erstatten. Für die Bundesregierung habe ich da nicht Stellung zu nehmen.

Paris: Dann habe ich nichts mehr zu sagen.

(Heiterkeit)

Zusatz: Ich habe auch nichts anderes erwartet.

Vorsitzender Hebestreit: In der anderen Reihenfolge wäre es interessanter gewesen.

Paris: Ich denke, das wäre gleich gewesen.

Vorsitzender Hebestreit: Frau Zimmermann?

Zimmermann: Herr Seibert hat es ja gerade gesagt: Es steht jedem frei, Strafanzeige zu erstatten. Die dann zuständige Staatsanwaltschaft wird dann auch - wie sie das immer tut - die entsprechenden Schritte einleiten, die sie einzuleiten gedenkt oder für erforderlich erachtet.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Im Koalitionsvertrag ist ja vorgesehen, im Steuerrecht die Straffreiheit zu verschärfen, wenn man nachträgliche seine Steuererklärung korrigiert. Können Sie mich da auf den Stand der Dinge bringen? Wie weit sind da die Überlegungen beziehungsweise Planungen? Wann könnte das in Kraft treten?

Dr. Semmelmann: Das wird - was auch kein wirklich neuer Stand ist - aktuell besprochen. Sobald es da einen finalen Bericht gibt, wird es der Finanzministerkonferenz der Länder vorgelegt, an der natürlich auch der Bund beteiligt ist, und dann werden wir weitersehen. Das wird also im Moment geprüft, und sonst gibt es da keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Es gibt jetzt ja Berichte über Alice Schwarzer, die ein Konto in der Schweiz gehabt hat und sich selber angezeigt hat - wie es heißt, weil ihre Daten möglicherweise auf einer der Steuer-CDs war. Gibt es vonseiten des Bundes Überlegungen, den Ankauf von Steuer-CDs noch einmal neu zu bewerten?

Dr. Semmelmann: Generell erst einmal vorneweg: Steuerliche Einzelfälle kann und werde ich hier nicht bewerten. So haben wir in der Vergangenheit schon immer gehandhabt und so werden wir das auch in Zukunft tun. Ansonsten gibt es in dem Sinne keinen Grund, das neu zu bewerten.

Ich kann, weil in diesem Zusammenhang immer die Frage nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz aufkommt, noch einmal sagen, dass der Gesprächsfaden zwischen den zuständigen Finanzministerien nie abgebrochen ist, auch nicht nach der Blockade des Abkommens im Bundesrat. Das heißt, wir arbeiten jetzt gemeinsam mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten der EU daran, den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU und mit den Drittstaaten auszuweiten.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium: In dem Griechenland-Papier aus dem Finanzministerium, das gerade im Umlauf ist, geht es ja auch um das Thema Schuldenschnitt. Ist da eigentlich ein Schuldenschnitt für private oder für öffentliche Schuldner gemeint?

Dr. Semmelmann: Ganz generell zu Griechenland: Es gibt auch da keinen neuen Stand, das kann ich hier noch einmal ganz ausdrücklich sagen. Es gilt das, worauf der Minister wiederholt hingewiesen hat, zuletzt auch in der „Wirtschaftswoche“ - das ist ein Interview, das am 1. Februar erschienen ist. Angebliche Überlegungen zu einem Schuldenschnitt kann ich klar dementieren.

Frage : Wie ist dieses Papier denn zu verstehen? Ist das zu verstehen als ein Teil von Vorbereitungsarbeiten für das nächste Griechenland-Programm, oder ist das einfach nur ein Festhalten bekannter Positionen?

Zweitens. Nachdem in diesem Papier ja davon die Rede ist, dass Griechenland nicht allein mit Geld geholfen werden kann und die Bundesregierung in einem breiteren Maße über Hilfsmöglichkeiten nicht nur nachdenkt, sondern sie teils auch ergriffen hat: Welche Rolle spielt denn das Auswärtige Amt dabei? Hat das Auswärtige Amt so etwas wie eine Koordinatorenrolle hinsichtlich der Anstrengungen, mit denen man Griechenland in irgendeiner Weise helfen kann? Denn in einem Anschreiben ist davon die Rede, dass das Auswärtige Amt die Ressorts zu diesem Thema abfragt.

Dr. Semmelmann: Was die Frage nach möglichen weiteren Programmen angeht, kann ich Ihnen gern den entsprechenden Teil aus dem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ vorlesen: „Nach dem Auslaufen des jetzigen Programms, das ja ganz erfolgreich verläuft, kann es noch einen Restfinanzierungsbedarf geben. Das haben wir schon mehrfach gesagt. Aber ob, und wenn ja, wie, das werden wir erst Mitte 2014 wissen, auch ob Griechenland alle seine Hausaufgaben erledigt hat. Sicher ist, dass jede weitere Hilfe sehr viel weniger umfangreich wäre als die bisherigen Hilfen.“

Das heißt, was mögliche weitere Programme angeht, so ist das - wie wir das immer wieder gesagt haben - eine Frage, die Mitte 2014 besprochen werden wird. Ansonsten arbeiten wir mit den Ressortkollegen sehr gut zusammen.

Fischer: Vielleicht von meiner Seite zunächst einmal: Interne Papiere, die es möglicherweise gibt oder möglicherweise auch nicht gibt, kommentieren wir von hier oben aus nicht. Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt - entsprechend des Ressortprinzips - um die Außenpolitik kümmert und dabei in allen Fragen eng mit den anderen Ressorts und dem Bundeskanzleramt zusammenarbeitet, und dass das alles in engster und bester Abstimmung geschieht.

Frage : Ich habe eine Frage zum Thema Ukraine. Ich würde gern wissen, wie der Stand der Dinge in Sachen möglicher finanzieller Unterstützungen der EU für die Ukraine ist; denn Lady Ashton scheint ja schon Vorschläge - möglicherweise auch Zusagen - gemacht zu haben. Von daher die Frage: Sind diese finanziellen Unterstützungen inzwischen in der EU schon so weit abgestimmt, dass man damit nach außen gehen kann, so wie es Lady Ashton offenbar getan hat?

Zweitens. Was für einen Umfang haben diese finanziellen Unterstützungen? Ist es richtig, dass sich das etwa im Rahmen dessen bewegt, was Russland mit seinen Krediten auch zugesagt hatte - etwa 15 Milliarden Euro?

Drittens würde mich noch interessieren, wem man da finanzielle Unterstützungen zukommen lassen möchte. Ist das ein Angebot an die jetzige Regierung, den jetzigen Präsidenten, oder ist das eine Zusage, eine Inaussichtstellung unter der Voraussetzung, dass der jetzige Präsident zurücktritt? Wie ist das zu verstehen?

Fischer: Lassen Sie mich mit Blick auf die Ukraine vielleicht erst einmal etwas zur Freilassung von Dimitri Bulatow sagen: Außenminister Steinmeier hat hierzu heute erklärt, dass er sich über die gestern erfolge Ausreise von Dimitri Bulatow freut. So bekommt Herr Bulatow die Behandlung, die er braucht, und kann wieder gesund werden. Der Außenminister begrüßt, dass sich die ukrainische Regierung an ihre gestrigen Zusagen gehalten hat. Wie Sie wissen, hat der Außenminister schon am Freitag, gleich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, ein intensives Gespräch auch zu diesem Thema mit seinem ukrainischen Amtskollegen, dem geschäftsführenden Außenminister Koschara geführt. In diesem Gespräch hat er den ukrainischen Außenminister in aller Eindringlichkeit dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass der schwer verletzte und ganz offensichtlich auch gefolterte und sicherlich auch traumatisierte Dimitri Bulatow nicht an einer Ausreise aus der Ukraine für eine medizinische Behandlung gehindert wird, wenn er das denn wünscht. Am Samstag hat Außenminister Steinmeier dann die Zusicherung von Außenminister Koschara erhalten, dass Dimitri Bulatow in die EU ausreisen darf, sofern er dies wünscht. Das ist jetzt geschehen, und das begrüßen wir.

Nun zu Ihrer Frage: Das ist ja eine Frage, die dem Außenminister bereits heute Morgen in der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoğlu gestellt wurde. Er hat dazu auch Stellung genommen und erklärt, dass es jetzt darum geht, möglichst viele - auch in der Nachbarschaft der Ukraine - zu finden, die sich engagieren, um eine politische Lösung in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Er hat seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass eine politische Lösung möglich ist. Es gibt ja bereits Ergebnisse, die erreicht wurden, zum Beispiel die Aufhebung der Gesetzespakete zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und der gesamten Regierung, die jetzt ja nur noch geschäftsführend im Amt ist, gibt es jetzt wieder Bewegung in dieser zunächst offensichtlich festgefahrenen Situation. Jetzt stehen wir an einem entscheidenden Punkt, jetzt muss eine Veränderung der verfassungsrechtlichen Situation stattfinden, in der die Rechte von Präsident und Ministerpräsident neu ausbalanciert werden - etwa in Richtung der 2004 geltenden Verfassung. Das ist schwer, das ist ein langer, steiniger und schwieriger Weg. Dazu braucht es auch Unterstützung aus dem Ausland.

Gerade wenn man diesen sehr schwierigen Weg hin zu einer politischen Lösung geht, muss man auch begleitend dafür sorgen, dass dieser schwierige und steinige Weg nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet. Das ist der Grund dafür, dass der Außenminister am Freitag mit dem amerikanischen Außenminister und am Wochenende in München mit Frau Ashton und vielen anderen darüber gesprochen hat, was wir alle gemeinsam tun können - die EU, die Amerikaner, auch mit Blick auf den Internationalen Währungsfonds -, um nach einer erreichten politischen Lösung in der Ukraine einen Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Die Lösung der politischen Krise ist das Eine, aber dass diese in eine nicht zu beherrschende wirtschaftliche Krise führt, kann nicht sein. Vielmehr muss es auch eine wirtschaftliche Perspektive nach einer politischen Lösung geben.

StS Seibert: Ich möchte das noch kurz ergänzen: Auch die Bundeskanzlerin hat ja am Freitag in der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Tusk zu diesem Thema gesprochen und hat noch einmal daran erinnert - und das ist wichtig -, dass natürlich die Tür für den Abschluss des Assoziierungsabkommens weiterhin offen steht. Mit diesem Abkommen wären umfangreiche Hilfen für die Ukraine verbunden. Wenn das Abkommen erst einmal in Gang wäre, würde es natürlich eine Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen ergeben, aus der sich für die Bürger, für die Menschen in der Ukraine auch weitere Vorteile ergeben würden. Daran muss erinnert werden.

Es ist aber genau wie Herr Fischer sagt: Wir sind jetzt in einer Phase, in der es wirklich darauf ankommt, dass man angekündigte Schritte auch wirklich umsetzt. Das heißt, die Fragen, die wir jetzt stellen müssen, sind: Wird das Demonstrationsrecht gewährleistet, werden Oppositionelle aus Haft oder Hausarrest entlassen, kann neuerliche Gewalt verhindert werden, kommt es zu einem wirklich ernsthaften Dialog zwischen der Regierung und der Opposition über die politische Zukunft der Ukraine? Das sind jetzt die prioritären Fragen. Da will sich die Bundesregierung mit Kontakten auf beiden Seiten weiterhin einsetzen, um eine zukunftsgerichtete, friedliche Lösung für die Menschen in der Ukraine mit zu bewerkstelligen.

Zusatzfrage : Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, wann diese Hilfen fließen sollen. Herr Fischer, Sie haben gesagt: nach einer erreichten politischen Lösung. Darunter verstehe ich: erst nach einer grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse und mit einem neuen Ministerpräsidenten beziehungsweise einem neuen Präsidenten. Auf der anderen Seite, Herr Seibert, sagen Sie, die Tür zu einem Assoziierungsabkommen - verbunden damit umfangreiche Hilfen - stehe offen. Das könnte ja auch noch mit dem jetzigen Präsidenten in seiner Funktion ausgehandelt werden. Wann gibt es also finanzielle Unterstützungen an die Ukraine zur Absicherung einer demokratischen Entwicklung?

Fischer: Wie der Regierungssprecher gerade schon gesagt hat, geht es jetzt zunächst einmal darum, die politische Krise durch Gespräche mit allen Seiten zu lösen. Dazu hat der Bundesaußenminister am Wochenende sehr intensiv beigetragen, auch durch die Gespräche in München auf der Sicherheitskonferenz. Sie haben ja gesehen, dass mit der Freilassung von Dimitri Bulatow auch ein weiterer Schritt erreicht wurde. Die Frau Bundeskanzlerin hat in der letzten Woche mehrfach in Sache Ukraine telefoniert. Es geht jetzt nur darum, dass es, wenn diese politische Krise gelöst wird und sich dann im Anschluss zeigt, dass eine wirtschaftliche Krise kommen könnte, eine Perspektive auf eine Lösung gibt. Aber wie es nun weitergeht, wird sicherlich in den kommenden Tagen mit unseren europäischen und unseren internationalen Partnern diskutiert werden.

Frage: Der französische Europaminister ist am Mittwoch in Berlin. Können Sie uns sagen, mit welchen Ansprechpartnern auf der Regierungsseite er sich treffen wird und welche Themen zur Sprache kommen sollen?

Fischer: Da müsste ich mich zunächst einmal erkundigen.

Vorsitzender Hebestreit: Das klären Sie dann bilateral miteinander?

Fischer: Können wir machen.