Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 29. August

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Festveranstaltung zum „Tag der Heimat", außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung, Sondersitzung des Deutschen Bundestages, 5. Meseberger Zukunftsgespräch, Kabinettssitzung, Empfang des Präsidenten der Republik der Union Myanmar, Nato-Gipfel in Wales), Geiselnahme von 43 Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen, Lage in der Ukraine, Vulkanausbruch auf Island, Forderung des französischen Staatspräsidenten nach Einberufung eines EU-Gipfels zur Wirtschaftspolitik, Pkw-Maut, Elbvertiefung

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 29. August 2014

Sprecher: StS Seibert, Gerhartz (BMVg), Schäfer (AA), Moosmayer (BMVI), Modes (BMWi), Kothé (BMF)

Vors. Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Zum Teil hatte ich Ihnen schon Termine der Bundeskanzlerin angekündigt. Deshalb erinnere ich nur kurz daran, dass die Bundeskanzlerin morgen, am Samstag, mittags in Berlin in der Urania an der Festveranstaltung zum „Tag der Heimat" teilnehmen wird.

Sie reist danach nach Brüssel zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Es wird dort zum einen um Personalentscheidungen für europäische Spitzenämter, konkret um das Amt des Hohen Vertreters und um das Amt des Europäischen Ratspräsidenten, gehen und zum anderen – im Lichte der Ereignisse – auch um außenpolitische Fragen: Ukraine, Irak und Gaza sind da zu nennen.

Am Sonntag schaut die Bundeskanzlerin dann - wie in jedem Jahr, es ist schon Tradition - im Kanzleramt beim „Tag der offenen Tür“ vorbei und macht dort ihren Rundgang. Sie wird sicherlich dort auch wieder vielen Menschen begegnen. Wir hoffen auf ordentliches Wetter.

Am Montag findet, wie Sie wissen, die Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt. Die Bundeskanzlerin wird eine Regierungserklärung zur Außenpolitik der Bundesregierung abgeben. Im Vordergrund wird die Situation im Irak stehen sowie der deutsche Beitrag zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge im Irak und zum Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates. Daneben wird sie dann in der Regierungserklärung auch die Gelegenheit nutzen, über den in der kommenden Woche anstehenden Nato-Gipfel und über den dann zurückliegenden Sonderrat der Europäischen Union zu berichten. Nach der jetzigen Planung wird die Kanzlerin gegen 14 Uhr ans Rednerpult treten.

Am Dienstag, dem 2. September, um 15.20 Uhr, findet im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg das 5. Meseberger Zukunftsgespräch mit den Sozialpartnern statt. Das Thema heißt diesmal: „Chancen der sozialen Marktwirtschaft nutzen“. Die Kanzlerin hatte das in ihrer Sommerpressekonferenz hier schon angekündigt. Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wie unser wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland mittel- und langfristig gesichert werden kann. Es wird über Innovation und Investition am Standort Deutschland gesprochen werden - im internationalen Wettbewerb, aber auch natürlich über primär europäische und auch nationale Themen. Dazu gehören zum Beispiel die Fragen, welche Chancen und welche Herausforderungen sich aus der Digitalisierung für die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben und wie weit die Offenheit für neue Technologien Teil des gesellschaftlichen Selbstverständnisses ist oder vielleicht noch mehr werden kann.

Neben der Bundeskanzlerin und sieben Bundesministern nehmen unter anderem die Präsidenten des BDI - für die Industrie -, von BDA, DIHK, ZDH sowie die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften teil. Es gibt zu Beginn der Veranstaltung ein Pressestatement der Bundeskanzlerin mit dem Bundeswirtschaftsminister. Die Diskussion zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern wird durch ein Impulsreferat von Professor Cantner von der Universität Jena eingeleitet. Gegen 18.30 Uhr gibt es ein weiteres Pressestatement der Bundeskanzlerin, des Bundeswirtschaftsministers, des DGB-Vorsitzenden und des BDI-Präsidenten. Daran schließt sich ein Abendessen an.

Am Mittwoch tagt um 9.30 Uhr wie üblich zunächst das Kabinett.
Um 11.45 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Republik der Union Myanmar, Thein Sein, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Gespräch findet im Rahmen eines Mittagessens statt. An dieses Gespräch schließt sich gegen 13 Uhr die gemeinsame Pressekonferenz an.

Am Mittwoch um 14 Uhr werden wir dann hier in der Bundespressekonferenz ein Briefing zum bevorstehenden Nato-Gipfel mit dem außenpolitischen Berater, Herrn Heusgen, geben.

Am 4. und 5. September findet der Nato-Gipfel in Wales statt. Die Bundeskanzlerin wird vom Außenminister und der Verteidigungsministerin begleitet. Der Gipfel beginnt am frühen Mittag. Es wird zunächst eine Arbeitssitzung zu Afghanistan mit Vertretern der an der ISAF-Mission beteiligten Staaten geben. Im Anschluss wird die Nato-Ukraine-Kommission tagen. An diesem Treffen wird auch - so ist es geplant - der ukrainische Präsident Poroschenko teilnehmen. Beim Abendessen und in den Nato-Ratssitzungen am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs über aktuelle Krisen sprechen. Sie werden diskutieren, welche Möglichkeiten das Bündnis hat, gegenwärtige und neue Herausforderungen zu bewältigen, und mögliche Maßnahmen beschließen, die die hohe Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft der Nato weiter stärken. Dazu soll ein „Alliance Readiness Action Plan“ verabschiedet werden.
Das ist es, was ich Ihnen zu den Terminen für die kommende Woche mitteilen kann.

Frage (zum Europäischen Rat): Herr Seibert, ich wüsste gern, was eingetreten ist, damit die Bundeskanzlerin keine Bedenken mehr hat, eine unerfahrene, junge italienische Außenministerin zur Hohen Vertreterin zu berufen. Können Sie mir das außenpolitische Konzept der Kanzlerin kurz erläutern und erklären, was hinter ihrem Ja zur Italienerin steht?

StS Seibert: Sie spielen auf eine der beiden Personalentscheidungen an, die bei diesem Gipfel anstehen. Es geht um das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und um das Amt des Europäischen Ratspräsidenten. Diese Entscheidungen werden auf dem Sonderrat der Europäischen Staats- und Regierungschefs gefällt. Ich werde mich hier selbstverständlich nicht zu Personalien äußern.

Zusatzfrage: Dann sind also Meldungen falsch, wonach die Kanzlerin grünes Licht für die Berufung der Italienerin gegeben hat?
StS Seibert: Ich äußere mich vor dem Gipfel nicht zu Personalien, zu Meldungen über Personalien und zu Spekulationen über Personalien.

Zusatzfrage: Tun Sie das deswegen nicht, weil die Kanzlerin noch keine Meinung hat, oder weil sie nicht wieder mit einer einseitigen Positionierung vorpreschen möchte?

StS Seibert: Ich tue das nicht, weil der Gipfel diese beiden Personalien entscheiden wird und ich ihm hier nichts vorwegnehme.

Frage (zum 5. Meseberger Zukunftsgespräch): Herr Seibert, wird die Bundeskanzlerin bei dem Treffen auch das Thema Tarifeinheit ansprechen?
StS Seibert: Ich habe gerade grundsätzlich gesagt, worum es geht. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland, unseren wirtschaftlichen Erfolg und wie wir ihn nachhaltig gestalten können. Alles was dazugehört, kann möglicherweise zur Sprache kommen. Ich kann hier keine Themenliste vorlegen, aber der Bereich ist breit genug abgesteckt.

Frage (zur Regierungserklärung): Herr Seibert, ist auch Deutschland von den amerikanischen Partnern angesprochen worden, die dabei sind, zum Vorgehen in Syrien eine Allianz zu schmieden? Die Kanzlerin hat ja deswegen mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert.

StS Seibert: Die Kanzlerin hat mit dem Präsidenten telefoniert, und in der Tat ist auch über den Irak, im Wesentlichen aber über die Themen Ukraine und den bevorstehenden Nato-Gipfel gesprochen worden, so wie wir es in der Pressemeldung auch mitgeteilt haben. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier nichts vortragen. Unsere Konzentration gilt derzeit ganz dem Thema Irak – Nordirak - und der Frage, was wir an humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge leisten können. Deutschland hat sich da bereits sehr engagiert und wird das auch weiter tun. Wie Sie wissen, steht die Entscheidung, wie wir darüber hinaus mit der Lieferung von Militärgütern helfen können, den Vormarsch von IS zu beenden oder zu stoppen, unmittelbar an.

Zusatzfrage : Aber man könnte ja vermuten, Präsident Obama habe Deutschland um - was weiß ich – militärische Unterstützung im Rahmen von AWACS oder was auch immer gebeten. Dem war nicht so?

StS Seibert: Ich habe zu dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten gestern am späten Abend das gesagt, was dazu zu sagen ist. Die Themen waren so, wie ich sie beschrieben habe.

Frage: Ich würde gern noch wissen, welche Minister am Sonntag beraten werden, welche Waffen genau geliefert werden sollen, also wer da am Sonntag zusammenkommt.

StS Seibert: Wir haben das hier am Mittwoch schon sehr ausführlich besprochen. Ich habe Ihnen da keinen neuen Stand vorzutragen. Was ich sagen kann, ist, dass die Presse – wie wir das bereits gesagt haben – anschließend informiert wird und wir rechtzeitig bekanntgeben, wo und durch wen das geschehen wird.

Frage: Eine Frage zu dem gestrigen Gespräch: Von wem ging das Gespräch eigentlich aus: von Obama oder von Merkel?

StS Seibert: Es ist eine beliebte Frage bei Telefongesprächen, die Staats- und Regierungschefs miteinander führen, wer die Initialzündung dazu gegeben hat. Gehen Sie einfach einmal davon aus, dass sich bei der zurzeit großen Frequenz von Telefonaten zwischen der Bundeskanzlerin und dem amerikanischen Präsidenten das eine Telefonat ziemlich natürlich aus dem vorhergehenden ergibt.

Zusatzfrage: Aber irgendjemand wird zuerst zum Hörer gegriffen haben.

StS Seibert: Ich glaube nicht, dass es sehr sachdienlich ist, darüber Auskunft zu geben. Grundsätzlich ist es auch oft bei diesen Telefonaten so, dass man sich verabredet: „Wir sprechen dann und dann wieder.“ Und wenn „dann und dann“ eingetreten ist, dann wird wieder gesprochen. Oder wenn es eine Veränderung der Entwicklung gibt, auf die zu reagieren ist, dann wird gesprochen.

Frage : Herr Seibert, ist mittlerweile schon entschieden, ob deutsche Ausbilder in Erbil im Irak eingesetzt werden oder in der Türkei? Gibt es dazu schon eine Entscheidung?

StS Seibert: Vielleicht dazu am besten das Bundesverteidigungsministerium.

Gerhartz: Hier kann ich auch nur an das anknüpfen, was Herr Flosdorff für unser Haus am Mittwoch gesagt hat: Es wird sich aus den Entscheidungen ergeben, welche Waffen in welchem zeitlichen Ablauf eventuell eine Ausbildung oder eine Einweisung nötig machen. Erst das eine, dann das andere.

Vors. Szent-Iványi: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, erteile ich Herrn Schäfer das Wort für ein Thema, das damit eng im Zusammenhang steht.

Schäfer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Es geht in der Tat um ein mit der Region in Zusammenhang stehendes Thema. Ich würde Ihnen gern im Namen der Bundesregierung sagen, dass wir die Geiselnahme von 43 Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen an der syrisch-israelischen Grenze auf den Golanhöhen durch extremistische Gruppen auf syrischer Seite auf das Schärfste verurteilen. Dass ausgerechnet diejenigen, die da schon seit Jahrzehnten unter Einsatz ihres Lebens für den Frieden eintreten, zum Angriffsziel solcher Gruppen werden, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern die sofortige Freilassung der 43 Blauhelmsoldaten. Außerdem erwarten wir von den militärischen Kräften, die dort im Einsatz sind, ein sofortiges Ende der Belagerung von zwei weiteren Gruppen von Blauhelmsoldaten durch eben diese Gruppen. Wir schließen uns da der gestrigen eindeutigen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an, fordern also zur Freilassung der Blauhelmsoldaten auf und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit der Mission der Vereinten Nationen auf dem Golan in ihrem Einsatzgebiet zu garantieren.

StS Seibert: Zum Thema Ukraine würde ich Ihnen gern noch kurz berichten, dass die Kanzlerin gestern Abend - wir gaben eine kurze Presseerklärung heraus - mit US-Präsident Obama vor allem zur Lage in der Ukraine telefoniert hat. Beide verfolgen die Berichte über eine verstärkte Präsenz russischer Soldaten sowie über Vormärsche der Separatisten in bisher ruhigere Gegenden mit sehr großer Sorge. In Reaktion auf diese Meldungen wird sich auch der Europäische Rat morgen mit der Situation in der Ukraine beschäftigen müssen. Die Kanzlerin hat immer wieder deutlich gemacht: Bei weiterer Eskalation muss auch über weitere Sanktionen gesprochen werden. Die Kanzlerin hat auch gestern vor der Presse gesagt – das will ich hier in Erinnerung rufen -: Die Bundesregierung will eine diplomatische Lösung.

Aber wir müssen feststellen, dass sich die Situation in den letzten Tagen verschlechtert und erschwert hat. Russland ist dringend aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet. Zu den Berichten über diese wiederholten Verletzungen der ukrainischen Grenzen, die sich zu einer militärischen Intervention addieren, erwarten wir von Russland Aufklärung. Das ist eine sehr ernste und durch nichts zu rechtfertigende Entwicklung.

Frage: Herr Seibert, seit wann geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland militärisch in der Ostukraine interveniert hat? Seit die Nato Bilder präsentiert hat? Oder schon vorher, und man sagt es jetzt erst? Was war das ausschlaggebende Momentum für Ihre jetzige Erklärung?

StS Seibert: Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen hat es natürlich schon seit einiger Zeit gegeben, das haben wir hier auch häufiger miteinander diskutiert. Diese Hinweise verdichten sich jetzt. Es gibt immer mehr Beispielfälle, die beschrieben werden. Deswegen müssen wir sagen, dass diese Berichte doch sehr besorgniserregend sind und es dringend Aufklärung darüber geben muss; denn das alles addiert sich zu einer militärischen Intervention.

Zusatzfrage: Wenn ich noch ergänzen darf: „Russland hat militärisch in der Ostukraine interveniert“ – daraus schlussfolgere ich, dass die Bundeskanzlerin als Person und als Politikerin für die schärfste Variante neuer Sanktionen gegenüber Russland eintritt, die man sich vorstellen kann. - Stimmt das?

StS Seibert: Ihre Schlussfolgerungen sind natürlich Ihre Sache. Ich weiß auch nicht, was Sie sich unter der schärfsten Variante vorstellen. Wir als Bundesregierung haben gesagt, dass wir uns keine weitere Eskalation und auch keine weiteren Sanktionen wünschen. Wir tun alles, um eine diplomatische Lösung zu finden. Aber wenn eine Eskalation eintritt, wenn Russland seiner Verantwortung nicht nachkommt, die Situation zu stabilisieren, seiner Verantwortung nicht nachkommt, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, die Grenze für russisches Militärmaterial und russische Kämpfer zu schließen, dann wird Europa – wie bisher auch – reagieren müssen. Deswegen wird sich der Europäische Rat auch mit weiteren Maßnahmen befassen. Ich will hier noch nicht genau darlegen, welche Maßnahmen das sein können. Das wird zu prüfen sein – gemeinsam in Europa.

Aber wir verfolgen immer diese zweigleisige Politik: Wir suchen politisch-diplomatische Lösungen, wir sind immer zum Gespräch bereit, und wir werden das auch bleiben, aber wir müssen natürlich Verstöße gegen das internationale Recht und auch eine permanente Eskalation beim Namen nennen. Das wird geschehen.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es noch nicht genau benennen möchten, dennoch die Frage: Welche Handlungsoptionen sieht denn die Bundesregierung überhaupt noch in eben diesem Rahmen? Denn das Sanktionsinstrument scheint ja nicht so zu fruchten, wie man es sich gewünscht hat.

StS Seibert: Die Antwort auf Ihre Behauptung, ob das Sanktionsinstrument nicht fruchtet, wird sich nicht heute oder morgen geben lassen, sondern nur mit einigem zeitlichen Abstand. Ich werde jetzt hier trotzdem nicht auf Einzelheiten eingehen. Europa - auch im Gleichklang mit den Vereinigten Staaten von Amerika - hat eine ganze Reihe von sehr gezielten Sanktionen beschlossen. Selbstverständlich sind weitere Sanktionen denkbar. Der Rat wird sich am Samstag damit befassen, über welche dann konkret nachgedacht werden soll.

Frage: Herr Seibert, Sie sagten, es summiere sich zu einer Intervention. Das ist noch eine Definition, die nicht davon ausgeht, dass es sich schon um eine Intervention handelt. Was muss passieren - sozusagen quantitativ -, damit die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, Russland interveniere militärisch in der Ukraine? Und eine zweite kurze Frage an das Verteidigungsministerium: Hat das Verteidigungsministerium eigene Erkenntnisse über Bewegungen der russischen Armee dort in diesem Gebiet?

StS Seibert: Ich habe gerade gesagt, es liegen der Weltöffentlichkeit Berichte über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Militärmaterial vor, und diese Berichte addieren sich zu einer militärischen Intervention Russlands.

Zusatzfrage: Heißt das, die Bundesregierung geht davon aus, es ist eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine?

StS Seibert: Das heißt, dass sich diese Berichte zu einem Zustand addieren, den man so benennen kann.

Gerhartz: Ich möchte jetzt hier nicht kommentieren, welche Erkenntnisse wir im Einzelnen in Details woher haben. Ich möchte es dabei belassen.

Frage: Die ukrainische Regierung fordert seit Längerem Waffenlieferungen aus dem Westen, um sich gegen die Separatisten besser zur Wehr setzen zu können. Die Bundesregierung lehnte das bisher immer ab. Gibt es eine Eskalationsstufe, die sich möglicherweise irgendwann einmal so darstellt, dass man diese Entscheidung überdenken kann? Oder gilt diese Entscheidung, egal was passiert?

StS Seibert: Unsere Konzentration - das gilt für die ganze Bundesregierung, die Kanzlerin, den Außenminister - in der täglichen Arbeit an diesem Thema Ukraine dient ganz dem Suchen und Finden einer politischen Lösung, nach einem politischen Deeskalationsweg. Das wird nur im Gespräch gehen, und daran sind wirklich Hauptverantwortliche dieser Regierung nahezu täglich beschäftigt. Aber wir haben auch immer gesagt, es müsse Russland auch klar sein, dass es einen Preis zu zahlen habe für sein bisheriges Verhalten. Dieser Preis drückt sich in den bisherigen Sanktionen aus. Am Wochenende wird über weitere Maßnahmen beraten.

Zusatzfrage: Aber es bleibt dabei, dass Waffenlieferungen ausgeschlossen sind?

StS Seibert: Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung dabei denkt.

Frage: Herr Seibert, nur noch einmal zum Verständnis: Wir sind ja derzeit schon in der dritten Eskalationsstufe. Ist dieses Paket schon voll ausgeschöpft? Oder muss es darüber hinaus weitere Sanktionen geben, die dann am Samstag beraten und möglicherweise beschlossen werden?

StS Seibert: Ich dachte, das hätte ich gesagt. Wir prüfen gemeinsam mit den europäischen Partnern beim Europäischen Rat unter dem Eindruck der schlimmen Ereignisse in der Ostukraine, welche weiteren Maßnahmen in Frage kommen. Ich will jetzt nicht über die Einteilung in bestimmte Stufen reden, aber es wird sich um weitergehende Maßnahmen handeln, die da beraten werden.

Zusatzfrage: Im Detail wollten Sie uns da aber nichts verraten?

StS Seibert: Nein, das wollte ich nicht.

Frage : Herr Seibert, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass beim russischen Präsidenten Reden und Handeln oft auseinanderklaffen?

StS Seibert: Man kann nicht übersehen, dass manches, was in Gesprächen zugesagt worden war, nicht umgesetzt worden ist, und dass bestimmte Forderungen, die wir als Deutschland, Europa und westliche Gemeinschaft schon lange erheben, schon sehr lange nicht erfüllt werden. Das ist etwas, was man beklagen muss. Man muss auch beklagen, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten, der unbestreitbar vorhanden ist, erst recht, seit bekannt ist, dass es russische Kämpfer an ihrer Seite gibt, nicht nutzt, um den Menschen in der Ostukraine Stabilität und Frieden zu bringen, sondern leider den Einfluss nutzt, um die Situation so zugespitzt zu erhalten, wie sie leider im Moment ist. Jetzt greift sie sogar noch auf Gegenden über – wenn die Berichte stimmen -, die bisher von diesen Handlungen verschont gewesen waren.

Zusatzfrage : Ich habe eine Zusatzfrage an Herrn Schäfer: Ihr Minister sagt immer wieder, aufzugeben sei keine Option. Gilt das uneingeschränkt? Wird man immer wieder in Moskau anrufen, egal was die Russen machen? Oder könnte auch mal die Situation eintreten, dass es heißt: „Also jetzt reicht es auch mal!“.

Schäfer: Es gibt aus Sicht des Außenministers keine militärische Lösung dieses Konfliktes. Das ist eine Botschaft, die er und auch die Bundesregierung an beide Konfliktparteien - die in Moskau und die in Kiew - ohne Unterlass vermitteln. Diese Botschaft, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann, ist vonseiten der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des Außenministers von einer Fülle von konkreten, detailreichen Vorschlägen begleitet worden, wie man einer politischen Lösung näherkommen kann. Da gibt es humanitäre Aspekte, da gibt es den Aspekt der politischen Einbindung der Menschen im Osten der Ukraine, etwa im Rahmen einer neuen ukrainischen Verfassung. Da geht es aber im Kern um die entscheidende Frage, wie ein Waffenstillstand, der von beiden Seiten eingehalten werden muss, mit einer wirklich überfälligen Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze verknüpft werden kann. In dem Knäuel von Problemen und Detailfragen, die sich um diese vier Themenkreise drehen, ist es völlig selbstverständlich - das hat Herr Seibert gerade auch schon für die Bundesregierung gesagt -, dass wir da nicht aufgeben werden. Aufgeben ist keine Option, das ist absolut richtig. Solange wir überzeugt sind, dass es noch Möglichkeiten für eine politische Lösung gibt trotz der auch jetzt wieder festzustellenden Eskalation und trotz des Umstandes, den Herr Seibert gerade schon für die Bundesregierung beschrieben hat, dass die Grenzverletzungen vonseiten Russlands zunehmen, werden wir weiter bereitstehen, Gespräche mit Kiew und Moskau mit genau dem Ziel zu führen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine politische Lösung möglich zu machen.

Frage: Bis jetzt haben die Vorschläge des deutschen Außenministers wenig gebracht. Was ist denn jetzt zu erwarten? Wird der Minister eine neue Initiative starten? Was ist aus diesem Vierer-Format der vier Außenminister geworden? Die wollten sich ja irgendwann einmal wiedertreffen. Ist das geplant oder kann man das vergessen?

Schäfer: Sie wissen auf jeden Fall mehr, als ich weiß. Ich weiß nicht, wie der Konflikt zwischen der Ukraine und den separatistischen Kämpfern, zwischen der Ukraine und Russland ausgefallen wäre, wenn es die Bemühungen der Bundesregierung um Konfliktbewältigung und um politische Lösung nicht gegeben hätte. Ich weiß das nicht. Wenn Sie der Meinung sind, dass all das, was die Bundesregierung bisher getan hat, fruchtlos gewesen ist, kann ich Ihnen Ihre Meinung nicht nehmen. Es ändert nichts an der Überzeugung der handelnden Personen innerhalb der Bundesregierung und insbesondere des Außenministers, für den ich hier spreche, dass er alles andere als ein schlechtes Gewissen wegen der Dinge hat, die er in den letzten sechs Monaten getan hat. Er hat sich vielmehr mit voller Kraft reingehängt, um zu verhindern, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.

Sie haben allerdings recht: Wir sind in einer schwierigen Lage. Wir sind in einer Lage, in der von russischer Seite die ukrainische Grenze - davon müssen wir ausgehen - mehrfach und regelmäßig verletzt worden ist. Das ist eine ganz schwierige Lage, aber schwierige Lagen dürfen ein verantwortliches Mitglied der Bundesregierung doch nicht davon abhalten, all das zu tun, was er oder sie für richtig hält, um Wege aus der Krise zu weisen.

Wir dürfen einfach nicht vergessen, dass das, was sich dort abspielt, nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt stattfindet. Das passiert gewissermaßen im Herzen Osteuropas. Das rückt wirklich sehr dicht an uns heran. Was ernsthaft droht, ist nichts weniger als eine Rückkehr zu Zeiten, die wir längst hinter uns geglaubt hatten, nämlich zu Zeiten der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts, in denen man zu Recht die Stimmungslage in Europa mit dem Begriff Kalter Krieg beschrieben hat. Es geht genau darum, dass wir das jetzt verhindern, indem wir dafür sorgen oder darauf hinwirken, dass endlich Vernunft einkehrt und dass diejenigen, die immer wieder Öl ins Feuer gießen, das jetzt einstellen, weil sie wissen müssen, was nun wirklich uns allen in Europa droht – uns allen -, aber allen voran den Menschen in der Ukraine und vielleicht auch denen in Russland, die ohne jeden Zweifel unter den Sanktionen, die es bereits gibt, und die jetzt womöglich auch ausgeweitet werden, am meisten leiden werden.

Zusatzfrage: Ich habe eine Nachfrage zu dem Vierer-Format: Ist ein Vierer-Format geplant? Gibt es einen Termin? Gibt es Bemühungen, sie wieder zusammenkommen zu lassen?

Schäfer: Das letzte Treffen der vier Außenminister im Normandie-Format hat vor zwei Wochen am Sonntag stattgefunden. Wir haben uns im Nachgang dieser Begegnung, wie Sie wissen, darum bemüht, bei den vier Themengebieten, die ich gerade eben aufgezählt habe, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Kiew und Moskau aufeinander zugehen können. Es ist richtig, dass es im Nachgang dieser Berliner Konferenz keine konkreten Ergebnisse gegeben hat. Immerhin ist es gelungen, in der Kontaktgruppe wieder Gespräche in Gang zu bringen. Die Kontaktgruppe bleibt aus unserer Sicht ein Forum, in dem die Ukraine und Russland, aber auch die Ukraine mit den Separatisten sprechen kann und sprechen soll. Das ist ein Weg, den wir weiter unterstützen und von dem wir hoffen, dass er in den nächsten Tagen bei dem einen oder anderen Thema Fortschritte bringt. Das ändert aber nichts an der von Herrn Seibert bereits für die Bundesregierung beschriebenen, weitergeführten Doppelstrategie. Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa besprechen, was die richtige, angemessene Antwort auf das russische Verhalten in der Ukraine ist. Es bleibt aber dabei, dass wir darauf hinwirken wollen, dass Kiew und Moskau miteinander im Gespräch bleiben, um Chancen auf eine politische Lösung nicht gänzlich zunichtezumachen.

Frage: Ich möchte noch einmal das Thema der Wirtschaftssanktionen ansprechen. Bei der letzten EU-Entscheidung zu Wirtschaftssanktionen wurden Rüstungsexporte nach Russland eben auch gestoppt. Damals hatte sich Frankreich allerdings gegen rückwirkende Entscheidungen für bereits genehmigte Rüstungsgüter gewehrt. Gehen Sie davon aus, nachdem sich Frankreich jetzt auch positiv in Richtung weiterer Sanktionen geäußert hat, dass man jetzt vielleicht auch da weiterkommen wird, also dass Rüstungsgüter jetzt auch rückwirkend gestoppt werden können?

StS Seibert: Ich werde mich auch auf diesem Weg jetzt nicht dazu verleiten lassen, einzelne Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Das ist eine Sache, die die 28 Staats- und Regierungschefs miteinander diskutieren müssen. Es gibt jetzt schon die Auflistung von 95 Personen beziehungsweise von 23 Entitäten, wie man sagt. Es gibt verschiedene sektorale Wirtschaftssanktionen. Was darüber hinaus möglich ist und was darüber hinaus sinnvoll ist, das wird miteinander beraten werden.

Frage : Herr Seibert, Herr Schäfer sprach gerade von einem drohenden neuen kalten Krieg. Wie schätzt die Bundesregierung die Strategie Putins in der Ukraine ein? Geht es ihm darum, eine Verbindung aus dem Osten zur Krim zu schaffen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Strategie Putins über die Ukraine hinaus ein? Wird sich sein Bestreben auf die Ukraine beschränken, oder könnten möglicherweise auch andere baltischen Staaten, zum Beispiel Lettland, ins Visier kommen?

StS Seibert: Jetzt überfordern Sie einen deutschen Regierungssprecher. Ich möchte und kann hier nicht die Strategie des Kreml oder des russischen Staatspräsidenten darlegen. Wenn, dann wäre die Frage dort anzubringen.

Was ich sagen kann, ist, dass die Strategie derzeit jedenfalls nicht das enthält, was wir uns wünschen würden, nämlich einen stabilisierenden Einfluss und ein klares Wort an die Separatisten, dass sie die Waffen niederlegen sollen, dass sie dazu beitragen sollen, dass Frieden einzieht. All das sehen wir derzeit nicht.

Zusatzfrage: Herr Seibert, ich habe ja auch nicht nach der Strategie Moskaus gefragt, sondern danach, wie die Einschätzung der deutschen Bundesregierung ist. Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesregierung eine Einschätzung hat.

Schäfer: Es gab im vergangenen Jahrhundert einmal eine Geheimwissenschaft, die sich Kremlologie nannte. Das war zu Zeiten der Sowjetunion. Da gab es Experten in der Bundesregierung und vielen anderen Regierungen, die sich Tag und Nacht mit der Interpretation von Anzeichen dafür beschäftigten, wie vielleicht hier und dort gedacht wurde. Richtig ist, dass wir uns natürlich Gedanken darüber machen, was in Moskau gedacht werden könnte. Das ist ja auch deshalb wichtig, weil wir bei all dem, was wir jetzt entschieden haben - gemeinsam innerhalb der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren Partnern jenseits des Atlantiks -, und bei dem, was wir jetzt entscheiden werden, auch immer einkalkulieren und damit rechnen müssen, in welcher Weise diejenigen, die wir mit diesen Sanktionen treffen wollen, darauf reagieren. Wir müssen uns sozusagen bei allem, was wir entscheiden, natürlich nicht nur von den Ereignissen leiten lassen, die zu den Sanktionen führen, sondern weiter denken, die Sache sozusagen vom Ende her denken. Genau das passiert.

Ansonsten, glaube ich, ist es für uns wichtig, dass wir uns daran orientieren, was wir konkret beobachten, was sich belegen lässt, und dort, wo es zu Verletzungen von Regeln des staatlichen Miteinanders kommt, dies auch anzusprechen, wie Herr Seibert es für die Bundesregierung getan hat.

Frage: Ich hätte noch einmal eine Nachfrage zu der Forderung nach einem Waffenstillstand. Der letzte Waffenstillstand, der ja relativ kurz dauerte, wurde offenkundig von den Separatisten dazu genutzt, ihre Position zu konsolidieren und noch einige zusätzliche Grenzübergänge in ihre Gewalt zu bringen. Wie sehen Sie jetzt die Gefahr? Wenn es beispielsweise bald einen Waffenstillstand gäbe, wie könnte man dann verhindern, dass der zu ähnlichen Ergebnissen führte?

StS Seibert: Sie haben völlig recht: Der damals einseitig von der Ukraine beziehungsweise von Präsident Poroschenko für mehrere Tage ausgerufenen Waffenstillstand, die Waffenruhe, wurde von den Separatisten und denen, die sie unterstützen, genutzt, um mehrere Grenzpunkte zu überrennen und um den Separatisten weiteren Nachschub über diese Grenzen zukommen zu lassen. Deswegen sagen wir seit vielen Wochen: Wir brauchen eine effektive Kontrolle der Grenzen. Ein Appell zur Waffenruhe muss von so einer effektiven Grenzkontrolle begleitet sein, damit genau das nicht wieder geschieht.

Frage: Herr Schäfer, halten Sie ein nahe liegendes Treffen oder ein Treffen in nächster Zeit zwischen den Außenministern für sinnvoll, also den Außenministern Russlands und der Ukraine sowie zum Beispiel Außenminister Fabius?

Schäfer: Ich höre - ohne dass ich das jetzt bestätigen könnte -, dass es gerade in den letzten Tagen, vielleicht in den letzten Stunden, weitere Kontakte zwischen Kiew und Moskau auch auf Außenministerebene gegeben hat. Es ist aus unserer Sicht schon einmal per se gut, dass trotz einer offensichtlichen Eskalation auch die direkten Gesprächsfäden nicht völlig abgerissen sind.

Ansonsten, glaube ich, dass es Sinn macht, dass man sich - wie die Außenminister heute auf ihrem informellen Außenministertreffen in Mailand und morgen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel - mit den Partnern zusammensetzt, die Lage erörtert, die Haltungen abstimmt und daraus dann Schlussfolgerungen für eigene Konsequenzen ableitet. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass es natürlich immer besser ist, miteinander zu sprechen als nicht miteinander zu sprechen. Deshalb bin ich sicher, dass der Außenminister diesen Kurs auch nicht aufgeben wird.

Frage: Eine Frage an Herrn Gerhartz; ich weiß nicht, ob Sie sie hier beantworten können, wenn nicht, bitte ich um Nachlieferung. Hat das Bundesverteidigungsministerium in den vergangenen Monaten - es gab ja viel Zeit dafür - prüfen lassen, ob es eventuell eine Verwendung für Schiffe der Mistral-Klasse im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs geben könnte?

Gerhartz: Im Zusammenhang mit der Ukraine?

Zusatzfrage: Na ja, schon im Zusammenhang mit der Ukraine, denn die Schiffe sind ja diejenigen, um die es geht.

Gerhartz: Die Mistral-Schiffe gehören in keiner Weise zum Inventar der Bundeswehr. Was sollten wir dann prüfen?

Zusatzfrage: Es hätte ja sein können, dass Sie geprüft haben, ob man sie als Alternative verwenden könnte.

Gerhartz: Wenn die Bundeswehr überhaupt etwas prüft und beachtet, dann ist das natürlich das, was sie derzeit im Inventar hat.

Frage : Ich hätte eine Frage an das Verkehrsministerium im Zusammenhang mit dem ausgebrochenen Vulkan. Gestern gab es eine Meldung, dass man auf einen Ausbruch eingestellt sei. Haben schon erste Messungen stattgefunden? Ist dieser Plan, der gestern vorgestellt worden ist, in Kraft oder wie muss man sich das vorstellen?

Moosmayer: Der Plan ist in Kraft. Messungen sind noch nicht notwendig gewesen, denn noch haben wir es nicht mit einer Aschewolke zu tun. Wir beziehungsweise der Deutsche Wetterdienst, der ja eine nachgeordnete Behörde des BMVI ist, ist aber eng mit den isländischen Behörden im Kontakt. Die Prozedere werden stattfinden, wie es in dem Planpapier gestern bekanntgegeben worden ist.

Zusatzfrage : Gibt es eine Einschätzung, in welchem Zeitraum der deutsche Luftraum möglicherweise betroffen sein könnte?

Moosmayer: Ich glaube, das weiß nur - -

Zuruf : Wettergott!

Moosmayer: - - der Vulkan. Wir sind, je nachdem, was passiert, vorbereitet.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert, Frau Kothé und Frau Modes. Der französische Staatspräsident François Hollande hat gestern vorgeschlagen, einen EU-Gipfel zu Wachstum und zu der Frage des Rhythmus beim Defizitabbau einzuberufen. Ich würde gerne wissen, was Sie davon halten, ob Sie das begrüßen. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums würde mich besonders interessieren. - Danke.

StS Seibert: Zunächst einmal zum Verfahren: Es ist Sache des Präsidenten des Europäischen Rates, Einladungen für Treffen auszusprechen oder die Agenda für die Staats- und Regierungschefs festzulegen. Für das morgige Treffen ist nicht geplant, eine Diskussion zu Wirtschafts- und Finanzthemen miteinander abzuhalten.

In der Sache kann ich eigentlich nur grundsätzlich sagen, dass verschiedene Europäische Räte - und das auch schon mindestens seit 2011, 2012 - sich sehr intensiv mit den Themen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung beschäftigt haben - zuletzt erst im Juni, als es um die strategische Agenda der EU ging.

Modes: Vonseiten des Wirtschaftsministeriums kann ich dem nichts weiter hinzufügen.

Kothé: Dem schließe ich mich an.

Frage : Meine Frage richtet sich wieder an das Verkehrsministerium, und zwar geht es um die Pkw-Maut. Nachdem sich Herr Seehofer gestern etwas konzilianter als vorher geäußert hat, ist die Frage, ob auch der Verkehrsminister von seiner Haltung abweicht, dass es keine Sonderregelungen für die Grenzregionen geben muss.

Moosmayer: Da würde ich wieder so antworten wie die Male davor: Wir würden gerne die Gelegenheit bekommen, den Gesetzentwurf vorzustellen. Darin werden dann alle Details geklärt sein.

Zusatzfrage : Ist schon geklärt, ob die Einführung der Maut im Bundesrat zustimmungspflichtig sein muss, weil die Länder ja durchaus betroffen sein werden?

Moosmayer: Wir sind auf jeden Fall mit den Ländern im Gespräch darüber. Das kann ich jetzt noch nicht sagen - ich denke, das wird auch von dem Konzept abhängen -, aber ich glaube schon, dass es zustimmungspflichtig ist. Ich kann die Antwort aber gerne nachreichen.

Zusatzfrage : Wenn ich noch eine Frage auch an das Verkehrsministerium gleich anschließen darf, bei der es um die Elbvertiefung geht, die in Hamburg eine große Rolle spielt. NDR und „Hamburger Abendblatt“ berichten, dass das Bundesverkehrsministerium keine 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Stimmt das? Ist geplant, dieses Geld irgendwie einzuplanen, also zur Verfügung zu stellen?

Moosmayer: Die Elbvertiefung ist ein Projekt, das schon seit Jahren anhängig ist und seit einiger Zeit durch Klagen behindert beziehungsweise verzögert wird. Von daher konnten bisher noch gar keine Gelder fließen, denn das ist immer noch bei Gericht anhängig. Wir halten natürlich weiterhin daran fest, dass die Elbe vertieft werden muss. Das ist eine wichtige Wasserstraße, vor allen Dingen für den Norden und auch für die Versorgung des Hafens Hamburg. Die Gelder werden fließen, sobald die Entscheidung gefällt ist, dass wir es machen können. Aber vorher können wir natürlich kein Geld ausgeben. Wir sind ja an Recht und Gesetz gebunden und warten ab, bis wir die Baufreigabe haben.

Zusatzfrage : Heißt das jetzt, dass die Mittel schon im Haushalt eingeplant sind oder sind sie es nicht?

Moosmayer: Die Mittel sind immer eingeplant, aber können eben dann erst fließen, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt ist.

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