Regierungspressekonferenz vom 28. Februar

Regierungspressekonferenz vom 28. Februar

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Diskussion mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Volkshochschulen, Reise nach Irland), Lage in der Ukraine, Bestandsaufnahme nationaler Reglementierungen des Berufszugangs innerhalb der EU, Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland, Asylverfahrensgesetz, Empfang von Herrn Sarkozy durch die Bundeskanzlerin, No-Spy-Abkommen, geplante Reise der Bundeskanzlerin in die USA, geplanter Besuch des chinesischen Staatsoberhaupts Xi Jinping in Berlin, Freihandelsabkommen TTIP, Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, zukünftiger Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, Rente mit 63, Sitzung zum Flughafen Berlin Brandenburg, Hilfszahlungen für Zypern, Afrika-Konzept

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 28. Februar 2014

Sprecher: SRS’in Wirtz, Chebli (AA), Narzynski (BMF), Gerhartz (BMVg), Dünow (BMWi), Spauschus (BMI), Schroeren (BMU), Malachowski (BMJ), Wendt (BMAS), Ewert (BMVI)

Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Wirtz: Die nächste Woche steht erst einmal ganz im Zeichen von Karneval und Fasching. Deshalb gibt es am Mittwoch auch keine Sitzung des Kabinetts.

Am Donnerstag geht es aber weiter mit einem Termin der Kanzlerin, nämlich einer Diskussion mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Volkshochschulen aus ganz Deutschland zum Thema Europa. Die Diskussion findet in der Bertelsmann-Hauptrepräsentanz statt. Hintergrund ist, dass seit dem Europatag am 9. Mai 2013 Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen an 35 Volkshochschulen in ganz Deutschland in Bürgerdialogen unter dem Thema „Unser Europa“ sich austauschen, diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Der Termin ist presseöffentlich.

Am Ende der kommenden Woche wird die Kanzlerin dann nach Irland reisen. Sie wird am 7. März in Dublin mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny zusammentreffen und bei einem Meinungsaustausch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens werden die bilateralen Beziehungen, aktuelle außen- sowie europapolitische Fragen diskutiert. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant. Die Feinabstimmung zum Besuchsprogramm befindet sich gerade in der Abstimmung. Sie werden aber, wie gewohnt, rechtzeitig zu weiteren Details informiert.

Dann würde ich gerne noch die Gelegenheit nutzen, etwas zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine zu sagen. Das ukrainische Parlament hat gestern mit breiter Mehrheit Herrn Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die großen Aufgaben anzugehen, die in der Ukraine jetzt anstehen. Die große Mehrheit, die Herr Jazenjuk dabei auf sich vereinigen konnte, ist ein ermutigendes Zeichen für die weitere Entwicklung in der Ukraine und für die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung.

Die Bundeskanzlerin hat Herrn Jazenjuk bereits gestern dazu gratuliert und ihren Respekt vor der Aufgabe bekundet, die er und seine neue Regierung übernehmen. Sie hat betont, dass die Europäische Union und Deutschland alles dafür tun werden, diese neu gewählte Regierung zu unterstützen. Dabei geht es vordringlich um die wirtschaftliche Stabilisierung. Hier wird es in der Zukunft beziehungsweise in den nächsten Wochen um eine Zusammenarbeit mit dem IWF gehen. Wir setzen darauf, dass sich auch Russland an den Bemühungen um eine wirtschaftliche Stabilisierung konkret beteiligen wird.

Zudem ist es wichtig, Schritte zu vermeiden, die die Einheit des Landes infrage stellen. Das Thema der territorialen Integrität der Ukraine ist ein zentrales Thema; das hat die Bundeskanzlerin auch gestern bei ihrem Besuch in Großbritannien noch einmal deutlich gemacht. Die Vorgänge auf der Krim bereiten ihr große Sorgen. In den Gesprächen der Bundeskanzlerin hat sich auch Putin zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. Wichtig ist jetzt, dass alle Partner der Ukraine auch in ihren Taten die Einheit des Landes unterstützen. - So viel von mir zu dieser Situation.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Erst einmal eine Frage zur wirtschaftlichen Situation: Österreich hat heute Konten von 18 Personen gesperrt; die Schweiz will wohl nachziehen. Was ist mit Deutschland? Es gibt Berichte, dass zum Beispiel der Sohn von Janukowitsch ein größeres bei der Deutschen Bank hat. Wird darüber nachgedacht, auch diese Konten zu sperren oder zumindest zu untersuchen?

SRS’in Wirtz: Sie müssen mir nachsehen, dass ich an dieser Stelle zu solchen konkreten Maßnahmen, die möglicherweise geplant sind oder in Planung sind, an dieser Stelle keine Auskunft geben kann.

Zusatzfrage: Für wen hält die Bundesregierung im Moment Herrn Janukowitsch, was ist er für die Bundesregierung?

SRS’in Wirtz: Was ist er für die Bundesregierung - wie meinen Sie das?

Zusatzfrage: Er hält sich selbst für den legitimen Präsidenten der Ukraine und wird das heute um 14 Uhr noch einmal bestätigen.

SRS’in Wirtz: Ich habe ja eben gesagt, dass die Bundeskanzlerin gestern Herrn Jazenjuk zu seiner neuen Aufgabe gratuliert hat. Ich denke, das steht für sich.

Zusatzfrage: Naja, Herr Jazenjuk ist ja zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Gibt es eine Einschätzung zu Herrn Janukowitsch seitens der Bundesregierung? Ist er für die Bundesregierung noch ein Präsident, ein abgewählter Präsident, ein Präsident, der auf der Flucht ist? Wie betrachtet die Bundesregierung diesen Herrn?

SRS’in Wirtz: Frau Chebli möchte etwas dazu sagen.

Chebli: Staaten erkennen andere Staaten an, und nicht deren Regierungen oder politischen Funktionsträger. Klar ist, dass wir die dynamischen politischen Prozesse mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Letztendlich ist es eine Entscheidung der Ukraine selbst, wen sie als politische Repräsentanz akzeptiert und wen sie als die legitime Vertretung der Regierung vor Ort betrachtet.

Frage: Eine Frage an Frau Wirtz, hilfsweise auch an das Auswärtige Amt oder das Finanzministerium: Die Rufe nach finanziellen Hilfen für die Ukraine werden lauter. Was kann Deutschland beitragen?

SRS’in Wirtz: Für die Bundesregierung kann ich zu diesem Punkt sagen, dass wir zunächst einmal den IWF mit seiner weltweiten Erfahrung in solchen Situationen für den richtigen Ansprechpartner halten, wenn es darum geht, auch finanzielle Hilfe zu leisten. Allerdings wird das sicherlich auch davon abhängen, inwieweit eine neue Regierung zu Reformen bereit ist. Gleiches gilt für die EU, die ebenfalls bereit ist, finanzielle Unterstützung zu leisten, aber eben auch mit dem Vorbehalt, dass entsprechende Reformen eingeleitet werden. Insofern kann ich eigentlich nur für alle internationalen Partner sagen, dass es eine Bereitschaft gibt, finanzielle Hilfe unter den genannten Voraussetzungen zu leisten. Je schneller es jetzt eine neue, tragfähige Regierung gibt, die dann weitere Schritte einleitet, umso schneller wird sicherlich auch die finanzielle Hilfe möglich sein.

Zusatzfrage : Aber bilaterale Hilfen sind nicht angefragt und auch nicht geplant?

SRS’in Wirtz: Das kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen.

Frage: Es gibt eine Meldung, dass Herr Rehn angedeutet habe, die in Aussicht gestellte Hilfe von einer Milliarden US-Dollar werde aufgestockt. Haben Sie davon Kenntnis, ist das so?

SRS’in Wirtz: Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich zu konkreten Zahlen, die möglicherweise im Raum stehen, hier noch keine Stellung nehmen. Wir haben die Haltung, dass wir finanzielle Hilfen über den IWF, über die EU unterstützen, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.

Narzynski: Da Sie mich eben in Bezug auf den IWF angesprochen hatten: Die Ukraine hat den IWF ja gestern um Unterstützung gebeten. Minister Schäuble hat in den letzten Tagen mehrere Gespräche in diesem Zusammenhang geführt, unter anderem mit der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Frau Lagarde, mit dem russischen Finanzminister Siluanow und mit Kommissar Rehn. Es bestand da auch international breite Übereinstimmung hinsichtlich der Position - die gerade auch die Regierungssprecherin dargestellt hat -, dass der IWF eine sehr zentrale, koordinierende Rolle bei dieser Sache spielen sollte. Voraussetzung für Hilfen sind immer die notwendigen Reformen, die die Ukraine auf den Weg bringen muss. Für diese Konditionalität als Voraussetzung für Hilfen steht der IWF. Insofern ist es Position der Bundesregierung, dass es in diesem Prozess einer starken, koordinierenden Rolle des IWF bedarf.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Genau heute vor einer Woche hat der Außenminister in Kiew eine Vereinbarung im Nahmen der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben, die einen Übergangsprozess - erst eine Bildung einer Regierung, dann Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres - vorsah. Gilt diese Unterschrift noch, fühlt sich die Bundesregierung dieser Vereinbarung noch verpflichtet, oder ist die hinfällig geworden?

Chebli: Letztendlich zeigt doch die aktuelle Lage vor Ort, dass das, was in der Erklärung steht, auch weiterhin Gültigkeit hat. Es muss Neuwahlen geben; wir haben dazu aufgefordert, dass eine Übergangsregierung gebildet wird; gestern wurde Jazenjuk gewählt. Vieles von dem, was in der Erklärung steht, wird natürlich erfüllt werden müssen, und deswegen ist diese Erklärung nicht hinfällig. Nun ist einer der Vertragspartner nicht mehr dabei. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht an den Maßnahmen festhalten. Insofern gilt das weiterhin.

Zusatzfrage: Na gut, aber in dieser Erklärung war ja nicht davon die Rede, dass der Präsident zurücktritt. Er ist ja auch gar nicht zurückgetreten, sondern er bekräftigt seinen Anspruch auf dieses Amt. Nach der Erklärung hat er ja diesen Anspruch noch. Wie sehen Sie denn diese Frage?

Chebli: Ich habe vorhin ja gesagt, dass es Sache der Ukraine selbst ist, darüber zu entscheiden, wer sie als Regierung vertritt. Gestern wurde Jazenjuk mit überwältigender Mehrheit gewählt - das ist das, was wir akzeptieren und was wir respektieren.

Zusatzfrage: Herr Janukowitsch wird also ausdrücklich nicht mehr von der Bundesregierung anerkannt, ist das richtig?

Chebli: Ich habe ja vorhin gesagt, dass wir Staaten anerkennen, nicht Regierungen. Staaten erkennen Staaten an, nicht deren Regierungen oder politischen Funktionsträger, und das gilt.

Frage: Ich muss doch noch einmal auf die Konten zurückkommen. In Österreich wurden die Konten ja auf Antrag oder auf Bitte der neuen ukrainischen Regierung gesperrt. Gab es auch an die deutsche Seite so eine Anfrage der neuen ukrainischen Regierung, das zu prüfen oder zu tun?

Narzynski: Ich kann dazu vielleicht grundsätzlich sagen, dass es in Deutschland die Möglichkeit gibt, solche Konten zu sperren. Das ist eine Entscheidung, die die Finanzaufsicht zu treffen hat. Zu dem Entscheidungsprozess werde ich hier aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen keine Aussage treffen.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Chebli, und zwar geht es auch noch einmal um den Vertrag, den der Bundesaußenminister vor einer Woche mit abgeschlossen hat. Die Frage ist, ob es möglicherweise Teil dieses Vertrags beziehungsweise Teil dieser Gespräche war, dass sich die EU - und damit auch der Bundesaußenminister - auch für die weitere Zukunft von Janukowitsch verantwortlich fühlen - und damit meine ich jetzt nicht die politische Zukunft von Janukowitsch, sondern die Frage, was mit ihm körperlich passiert. Die Frage ist also, ob die körperliche Unversehrtheit von Herrn Janukowitsch in irgendeiner Weise Teil der Vereinbarungen war. Es hätte ja aus Sicht von Janukowitsch durchaus Sinn gemacht, so etwas auch anzusprechen; er hat möglicherweise ja doch gewusst, was ihm bevorsteht. Die Tatsache, dass er jetzt doch in Russland Unterschlupf gefunden hat, zeigt ja, dass es sozusagen ein großes Interesse von ihm war, aus der Ukraine wegzukommen. Die Frage ist, ob das irgendwie Teil dieser Verhandlungen war und ob es dann sozusagen auch eine Art Fürsorgepflicht der EU gibt, der man nachkommen muss.

Chebli: Ich weiß nicht, ob es Teil der Vereinbarungen war, die körperliche Unversehrtheit von Janukowitsch sicherzustellen - ich war nicht dabei. Die Erklärung haben Sie im Wortlaut. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Zusatzfrage: Ich weiß ja, dass das nicht Teil dessen war, was bekanntgegeben worden ist, aber solche Vereinbarungen bestehen ja auch aus mündlichen Zusagen. Können Sie denn ausschließen, dass es mündliche Zusagen der drei EU-Außenminister gab, die in gewisser Weise die körperliche Unversehrtheit von Janukowitsch betrafen?

Chebli: Da ich nicht Teil der Verhandlungen war und nicht vor Ort war, kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Ich kann es mir nur nicht vorstellen.

Zusatzfrage: Könnten Sie denn versuchen, dem noch auf den Grund zu gehen?

Chebli: Ich habe ja gerade gesagt, worum es geht. Die Erklärung steht für sich. Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob Teil der Erklärung die körperliche Unversehrtheit von Herrn Janukowitsch war oder ob das in den Gesprächen eine Rolle gespielt hat.

Frage: Vonseiten Russlands wurde mehrmals der EU und Deutschland die Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Wie bewertet die deutsche Bundesregierung das Vorgehen des russischen Parlaments auf der Halbinsel Krim, wo teilweise auch eine Abstimmung gefordert oder unterstützt wird, dass die Krim unabhängig wird?

Chebli: Der Minister ist ja in den USA und hat mit Außenminister Kerry natürlich auch darüber gesprochen, wie man (sicherstellen) kann, dass die territoriale Integrität der Ukraine aufrechterhalten bleibt. Beiden war klar, dass eine Stabilisierung der Ukraine nur in enger Einbindung Russlands geschehen kann. Der Minister ist in permanenten Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow. Ich glaube, es wäre naiv, wenn man davon ausginge, dass man die politische Stabilisierung und dann auch die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine ohne Einbindung Russlands erzielen kann.

Was die Lage auf der Krim betrifft, schauen wir mit großer Sorge darauf. Aber auch hier gilt: Wir müssen alles daran setzen, dass die territoriale Integrität, die Einheit der Ukraine gewahrt wird. Um das sicherzustellen, brauchen wir Russland.

Frage: Nachdem die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen häufig mit Herrn Putin telefoniert hat, die Frage: Gab es nach dem Bekanntwerden der Militärübungen im russischen Westen ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Herrn Putin?

SRS’in Wirtz: Die Bundeskanzlerin ist im permanenten Gespräch mit vielen verschiedenen internationalen Partnern. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, an welchen Punkten und zu welchen Zeiten diese Gespräche geführt werden, weil das einfach ein Verlauf, ein Prozess ist.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Gibt es innerhalb des Verteidigungsministeriums einen Beauftragten, der jetzt die Lage besonders aufmerksam beobachten und eventuell Bericht erstatten soll? Wie wird die Lage auf der Krim im Verteidigungsministerium gesehen?

Gerhartz: Sie haben das gestern auch auf dem Nato-Verteidigungsministertreffen gehört, wo sich unsere Ministerin zu Wort gemeldet hat: Politische Lösungen stehen im Vordergrund. Das sagte alles.

Frage: Bereitet der Bundesregierung nicht Sorge, dass die neue ukrainische Regierung viele rechtsradikale Elemente enthält? Die griechische Minderheit in der Ukraine umfasst 150.000 Menschen, und die jüdische Gemeinde spricht auch von Bedrohungen und Terrorisierung.

Chebli: Wir haben die Nachrichten über die Sorgen der jüdischen Gemeinde verfolgt. Auch das versetzt uns in große Sorge. Wir müssen schauen, dass die jetzige Übergangsregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um rechtsradikale Kräfte in Bann zu halten. Letztendlich kommt es darauf an, dass wir eine Ukraine haben, die alle Ukrainer anspricht, und dass es eine Regierung gibt, die stabil ist und für alle Ukrainer spricht, sich aber ganz klar und vehement jeglichen rechtsradikalen Kräften widersetzt und eine klare Sprache spricht.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Die EU plant in den einzelnen Mitgliedsländern, die Hürden für Berufe abzusenken. Die einzelnen Mitgliedstaaten der EU sollen also eine Bestandsaufnahme anstellen, in welchen Berufen es reglementierte Zugänge gibt. Diese Bestandsaufnahme sollte bis Ende Februar nach Brüssel geschickt werden.

Deswegen meine Fragen an das Ministerium: Haben Sie das inzwischen getan? Wenn ja, wie viele Berufe haben Sie auf diese Liste gesetzt? Das Handwerk schlägt ja Alarm, im schlimmsten Fall werde der deutsche Meisterbrief geknackt und drohe wegzufallen. Teilt Ihr Ministerium die Sorge, dass dies das Resultat dieser in Brüssel angestrebten Liberalisierung sein könnte?

Dünow: Vielen Dank für die Frage. - Das Bundeswirtschaftsministerium ist natürlich im engen Kontakt mit den Spitzenverbänden des Handwerks. Wir halten den Meisterbrief für eine außerordentlich wichtige Errungenschaft im deutschen Berufsbildungssystem.

Die Bewertung der eigenen Reglementierung durch die Mitgliedstaaten soll bis Mai 2014 abgeschlossen sein. Die Phase der gegenseitigen Evaluierung wird voraussichtlich im Juli 2014 im Anschluss beginnen. Insofern sind wir noch komplett im Zeitplan.

Zusatzfrage: Sie haben diese Liste also noch nicht eingereicht?

Dünow: Soweit ich das sehe, haben wir sie noch nicht eingereicht.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, dass sie den deutschen Meisterbrief für eine außerordentlich wichtige Errungenschaft halten. Aber sehen Sie ihn denn in Gefahr? Das war meine Frage.

Dünow: Wir werden jedenfalls denkbaren Gefahren entschieden entgegentreten.

Frage: Die beiden großen Kirchen haben heute eine Sozialinitiative vorgestellt. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie bewertet sie die Sozialinitiative? Wie nimmt sie die darin enthaltene Kritik an der Bundesregierung auf?

SRS’in Wirtz: Das müssen wir nachreichen und machen das über den Verteiler der Bundespressekonferenz.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium, was die geplante Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer angeht, um Asylverfahren zu beschleunigen. Warum ist das notwendig? Ist das angesichts der Lage gerade in Bosnien zu verantworten?

Spauschus: Es ist ja so, dass es dazu derzeit einen Gesetzentwurf gibt, der in der Ressortabstimmung ist. Ich will der noch anstehenden Kabinettsbefassung nicht vorgreifen und möchte das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Wenn Sie sich die monatlich veröffentlichten Asylzahlen anschauen, können Sie sich einen Grund für diesen Gesetzentwurf denken.

Zusatzfrage: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, der von der Linkspartei formuliert wurde, dass die Bundesregierung hier Massenabschiebungen von Roma vorbereitet?

Spauschus: Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Das ist nicht Ziel des Gesetzentwurfs.

Frage: Ich kann mir anhand der Zahlen nicht denken, was Sie meinen. Können Sie bitte noch einmal erläutern, was der Grund ist?

Spauschus: Ich habe die Zahlen jetzt nicht vorliegen. Es geht nur um die Frage: Was sind die Herkunftsländer und wie hoch ist die Anerkennungsquote? Wenn die Anerkennungsquote in bestimmten Herkunftsländern gegen Null tendiert, dann ist die Frage, ob man sie nicht von vornherein zu den sicheren Herkunftsstaaten zählt, durchaus berechtigt, weil das die entsprechenden Verfahren dann beschleunigt und vor allen Dingen Raum und Kapazitäten für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen schafft, die ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Zusatz: Nun sieht der Koalitionsvertrag, auf den ja dieser Gesetzentwurf zurückgeht, vor, dass dann für Angehörige der betroffenen Staaten das Verfahren schneller beendet werden kann.

Spauschus: Genau. Wenn man bestimmte Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert, beschleunigt das die Verfahren von Menschen aus den betreffenden Herkunftsländern und schafft Kapazitäten an anderer Stelle für Menschen, die aus anderen Ländern kommen und aus Sicht der Bundesregierung auch wirklich schutzsuchend sind.

Frage: Ich habe zum heutigen Empfang der Bundeskanzlerin von Herrn Sarkozy an Frau Wirtz die Frage: Was sind Thema und Anlass dieses Empfangs? Wird da möglicherweise auch über eine erneute Kandidatur von Herrn Sarkozy gesprochen? Die Kanzlerin hat ja sogar schon einmal Wahlkampf für ihn gemacht.

Die zweite Frage dazu wäre, ob dieser Besuch mit dem derzeit amtierenden französischen Staatspräsidenten abgestimmt ist.

SRS’in Wirtz: Ich kann Ihnen bestätigen: In der Tat hat sich die Bundeskanzlerin heute mit Herrn Sarkozy getroffen. Wie Sie sich vorstellen können, ist der Inhalt dieser Gespräche vertraulich und wird es auch bleiben.

Zusatzfrage: Und zu meiner zweiten Frage?

SRS’in Wirtz: Ja, es war abgestimmt. Oder: Die Bundeskanzlerin hat den amtierenden Präsidenten informiert.

Frage: Könnte auch die EU-Postenvergabe Anlass dieser Gespräche sein?

SRS’in Wirtz: Ein schöner Versuch! Ich kann nur noch einmal bestätigen, dass sich die beiden getroffen haben und miteinander geredet haben. Aber das Gespräch war vertraulich und bleibt vertraulich.

Frage: Es geht um das Thema „No Spy“. Der Außenminister hat ja nun deutlich gemacht, dass es keinen Sinn hat, Gespräche über dieses No-Spy-Abkommen zu führen, wenn die Gegenseite - ich vereinfache es jetzt ein bisschen - daran kein Interesse hat. Dazu möchte ich an Frau Wirtz die Frage stellen: Ist damit das Thema No-Spy-Abkommen erledigt?

SRS’in Wirtz: Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, dass es im Zusammenhang mit diesem No-Spy-Abkommen zwischen der Bundesregierung und den amerikanischen Partnern unterschiedliche Meinungen gibt. Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an klargemacht, dass es ein dickes Brett ist, das es da zu bohren gilt.

Auch Außenminister Steinmeier - das darf ich vielleicht vorwegnehmen - hat gestern bei seinem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass nicht zu erwarten war, dass Herr Kerry ihm ein fertiges und unterschriebenes No-Spy-Abkommen in die Tasche stecken würde.

Was die Verhandlungen anbelangt: Sie dauern an. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass wir in absehbarer Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Wir müssen einfach sehen, wie die Verhandlungen weiterlaufen.

Zusatzfrage: Da habe ich aber Herrn Steinmeier anders verstanden. Ich glaube, sein annähernd wörtliches Zitat war: Es nützt nichts, in Verhandlungen einzutreten, wenn die andere Seite daran kein Interesse hat. - Daher verstehe ich nicht, wie dann Verhandlungen in dem Sinne laufen können.

SRS’in Wirtz: Sie wissen ja, dass es zu dem No-Spy-Abkommen auf vielen unterschiedlichen Ebenen Gespräche gibt. Insofern kann ich nur sagen, dass praktisch der Gesprächsfaden über dieses Abkommen nicht abgerissen ist.

Frage: Steht jetzt schon fest, wann die Bundeskanzlerin in die USA reisen wird? Hat es möglicherweise auch mit der Frage des No-Spy-Abkommens zu tun, wann dieser Termin stattfinden wird?

SRS’in Wirtz: Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin nach Amerika eingeladen worden ist und dass sie die Einladung auch angenommen hat. Für die erste Hälfte des Jahres 2014 ist dieser Termin anvisiert, und jetzt laufen die konkreten Planungen, Überlegungen dazu, wie und an welchem Datum dieser Termin dann tatsächlich stattfinden kann.

Wenn Sie suggerieren oder in die Richtung fragen wollten, dass das No-Spy-Abkommen eine Bedingung dafür ist: Sicherlich ist dieses Thema ein Bestandteil der Gespräche, es ist aber keine Bedingung oder Ähnliches.

Frage: Frau Wirtz, der „Spiegel“ berichtet heute vorab, 2. Mai sei der Reisetermin. Können Sie das bestätigen?

SRS’in Wirtz: Ich habe auch gelesen, was der „Spiegel“ meldet. Ich kann mich nur noch einmal selbst zitieren: Der Besuch der Bundeskanzlerin ist für die erste Hälfte 2014 anvisiert. Sie werden sicherlich zeitnah und pünktlich erfahren, wann der Termin stattfindet und welche Details diese Reise hat.

Frage: Wir haben eine Frage bezüglich des bevorstehenden Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts Xi Jinping in Berlin. Können Sie uns bestätigen, dass das ein offizieller Staatsbesuch des Staatsoberhaupts ist?

SRS’in Wirtz: Wir müssen die Sprachregelung in diesem Fall nachliefern. Dazu kann ich Ihnen später etwas sagen. Das würde ich wieder über die Pressekonferenz liefern. Gibt es weitere Fragen dazu?

Zusatzfrage: Wenn das bestätigt werden könnte, hätten wir auch gern Informationen zum Ablauf, zum Datum etc.

SRS’in Wirtz: Was wir herausgeben können, geben wir über die Bundespressekonferenz heraus.

Frage: Es hieß heute im „Spiegel“, die Bundesregierung habe Wünsche von Herrn Xi ausgeschlagen, das Holocaustdenkmal und die „Neue Wache“ zu besuchen. Können Sie sagen, ob das so stimmt?

SRS’in Wirtz: Ich würde gerne die Antworten zu den Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, über die Bundespressekonferenz nachreichen. Das liefern wir gleich nach.

Frage: Eine Frage an das Umweltministerium: Herr Schroeren, gestern hat die „Süddeutsche Zeitung“ im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen über einen Vermerk der Bundesregierung berichtet, in dem Kritik - so fasse ich das jetzt zusammen - am Verfahren geübt wird. Können Sie ein paar Worte dazu sagen? Wo hakt es denn gerade in den laufenden Verhandlungen?

Schroeren: Dass ich zu internen Vermerken oder angeblichen Vermerken im Hause an dieser Stelle Stellung nehme, können Sie von mir nicht erwarten.

Ich kann auf Äußerungen der Ministerin aus den letzten Wochen verweisen. Ich glaube, seit Anfang Februar hat sie sich zweimal in Interviews geäußert. Sie hat in beiden Fällen zu einem Detail dieses ganzen Komplexes eine Kritik geübt, und zwar bezieht sich ihre Kritik auf die mögliche Einführung von Schiedsverfahren im Rahmen dieses Freihandelsabkommens.

Es gibt keine einzige Äußerung von ihr, in der sie dieses Freihandelsabkommen und die Chancen, die darin stecken, bezweifelt.

Zusatzfrage: Wenn ich darf, würde ich das gerne auf die Bundesregierung erweitern, weil wir kommende Woche in die nächste Verhandlungsrunde gehen, was dieses Freihandelsabkommen angeht. Können Sie, Frau Wirtz, schon ein Zwischenfazit ziehen, wie die Verhandlungen aus Sicht der Bundesregierung laufen?

SRS’in Wirtz: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machen. Sie haben es richtig gesagt: Die Verhandlungen zum TTIP laufen derzeit. Die Bundesregierung hat auch schon oft bekundet, dass sie ein großes Interesse daran hat, diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Insofern kann ich aber noch nicht vorweggreifen, was die Ergebnisse anbelangt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Justizministerium zur doppelten Staatsbürgerschaft. Was sagt denn der Justizminister zu dem Vorstoß der drei Länder, da jetzt über den Koalitionsvertrag hinauszugehen?

Malachowski: Für uns gilt weiterhin der Koalitionsvertrag. Sie wissen, dass dort sowohl die Geburt als auch das Aufwachsen als Voraussetzung definiert ist. Wir arbeiten derzeit in der Ressortabstimmung daran, diese Vorgaben umzusetzen.

Zusatzfrage: Was heißt denn das konkret? Geht der Justizminister jetzt auf die Länder zu? Da gibt es ja doch einen größeren Widerspruch.

Malachowski: Mehr kann ich dazu nicht sagen. Für uns gilt weiterhin der Koalitionsvertrag. Da müssen Sie sich an die Länder wenden.

SRS’in Wirtz: Ich kann für die Länderseite allgemein hinzufügen, dass Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist. In einem solchen Bundesstaat haben die Länder qua Grundgesetz das Recht, auch eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Das haben diese drei Länder getan. Das kann man nur zur Kenntnis nehmen.

Frage: Herr Spauschus, das Innenministerium ist bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs ja federführend. Gehen Sie davon aus, dass es ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz wird?

Spauschus: Nach dem derzeitigen Stand ist es kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das hängt letztlich an rechtlichen Details, aber, wie gesagt, das ist der derzeitige Stand.

Frage: Eine Frage zum Thema Energie: Am Dienstag ist Energieministerrat in Brüssel. Da wird sicherlich auch wieder das Thema Klimaschutzziele, Erneuerbare-Energien-Ziele auf der Tagesordnung stehen. Ich habe bisher die Haltung der Bundesregierung so verstanden, dass man den Vorschlag von 27 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 in Europa für nicht ausreichend hält, sondern dass auch das Wirtschaftsministerium gesagt hat, man will 30 Prozent.

Nun findet sich in der deutsch-französischen Erklärung der Satz, man sei sich mit Frankreich einig, dass es mindestens 27 Prozent sein sollen. Mit welcher Position geht Deutschland dann am Dienstag in die Gespräche?

Dünow: Jetzt müssen Sie mir mal den Widerspruch zwischen den beiden Äußerungen erläutern.

Zusatzfrage: Ich finde, das ergibt sich doch. Wenn man sagt, Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass mindestens 27 Prozent in Ordnung sind, dann ist das etwas anderes, als wenn man sagt, wir wollen 30 Prozent.

Dünow: Ja, das ist etwas anderes, aber kein Widerspruch.

Zusatzfrage: Ich verstehe das so: Mit 27 Prozent ist es okay. Aber das sind ja nicht 30 Prozent.

Dünow: Das „mindestens“ bedeutet 27 plus x. 27 plus 3 sind 30.

Zusatzfrage: Sie meinen also, dass Ihre Gesprächspartner aus den anderen Staaten, die diese deutsch-französische Erklärung natürlich kennen, in der steht, dass sich Deutschland und Frankreich im Hinblick auf diese mindestens 27 Prozent einig sind, davon ausgehen, dass Deutschland mit 27 Prozent natürlich nicht einverstanden ist, sondern mehr will?

Dünow: Ich glaube, dass unsere Gesprächspartner auf europäischer Ebene verstehen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer gemeinsamen Position der Bundesregierung und einer gemeinsamen Position einer Bundesregierung und einer französischen Regierung. In diesem Fall gibt es erfreulicherweise noch nicht einmal einen sachlichen Widerspruch zwischen diesen beiden Positionen.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Sie haben gestern gemeldet, dass Bund und Länder sich geeinigt haben, dass mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden sollen. Bund und Länder konnten sich aber nicht auf eine Aufstockung des Kontingents einigen. Man hat sich darauf geeinigt, dass Anträge weiterhin bearbeitet werden, was bis dahin nicht der Fall war.

Bedeutet das de facto, dass es zwar keine Kontingentaufstockung gibt, aber trotzdem alle aufgenommen werden, die Zahl also nach oben offen ist, oder wird man sich noch auf eine Kontingentaufstockung einigen? Steht das sozusagen noch aus? Wie muss ich das verstehen?

Spauschus: Die Presseerklärung von gestern steht erst einmal für sich. Sie ist auch so zu verstehen, wie es da niedergelegt ist. Es steht auch darin, dass es Ende März ein erneutes Gespräch geben soll, um die Bedingungen weiter zu erörtern.

Es ist im Übrigen so: Dieses Zehntausender-Kontingent, das es gibt, ist ja noch nicht erschöpft. Insofern stellt sich die Frage, die Sie jetzt ansprechen, so konkret noch nicht.

Es ist nur eben so, wie es in der Presseerklärung steht, dass man darin übereinstimmt, über Art und Umfang einer möglichen weiteren Aufnahme noch während der aktuell laufenden Verfahren zu entscheiden, und deswegen auch über die Kontingente hinausgehende Anträge weiter bearbeitet werden sollen. Das ist aktuell der Stand. Es gibt ein weiteres Gespräch Ende März, und dann wird man sicherlich Näheres wissen.

Zusatzfrage: Das bedeutet, Ende März wird noch einmal über das Kontingent verhandelt?

Spauschus: Ende März wird es darum gehen, über die Bedingungen und letztlich natürlich auch die Art und Weise der Fortsetzung zu sprechen.

Ich kann dem Gespräch Ende März jetzt nicht vorgreifen, aber das Signal, das von der Mitteilung ausgehen sollte, ist, denke ich, angekommen: dass es natürlich darum geht, jetzt die Anträge weiter zu bearbeiten. Aber ob dann eine konkrete Zahl beschlossen wird, weiß ich nicht. Ich kann dem Gespräch nicht vorgreifen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium zur Rente mit 63. Man kann heute in einer Vorabmeldung des „Spiegel“ lesen, dass Herr Seehofer davon ausgeht, dass das Limit für die Anrechnung von Jahren der Arbeitslosigkeit bei fünf Jahren liege. Er sagt, im Vorhinein hätten diese fünf Jahre dringestanden, und sie seien dann mit Rücksicht auf den Mitgliederentscheid der SPD aus dem Koalitionsvertrag herausgenommen worden.

Jetzt ist meine Frage: Sieht das die Arbeitsministerin genauso, also dass zwar unsichtbar, aber im Grunde genommen irgendwie fünf Jahre Zeitlimit zur Anrechnung drinstehen? Oder sieht sie das anders?

Wendt: Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich an dem Koalitionsvertrag orientiert; in dem steht nichts von fünf Jahren. Entsprechend liegt er jetzt vor. Dieser Gesetzentwurf ist mit den Ressorts auch abgestimmt.

Ansonsten wissen Sie, dass das Thema Rente mit 63 im Moment auch noch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Frühverrentung im parlamentarischen Raum diskutiert wird, um hier eine entsprechende Lösung zu finden.

Zusatzfrage: Man konnte ja in diversen Berichten lesen, dass praktisch als kleine Gegenleistung für die Edathy-Affäre die SPD vielleicht zu etwas Entgegenkommen bei der Rente mit 63 bereit ist. Ist das so?

Wendt: Ich habe zum Thema Rente alles gesagt; ich kann da nichts mehr ergänzen und hinzufügen.

Frage: Eine Frage an Herrn Ewert: Nachdem nach dem Spitzentreffen zum Hauptstadtflughafen heute Herr Wowereit Herrn Mehdorn das absolute Vertrauen ausgesprochen hat und auch gesagt hat, wir setzen volles Vertrauen in Herrn Mehdorn, möchte ich wissen: Gilt das auch für die Bundesregierung?

Ewert: Zunächst einmal haben uns ja die Meldungen über das Ergebnis dieses Treffens gerade erst erreicht. Herr Wowereit ist der Aufsichtsratsvorsitzende. Wenn er das Vertrauen ausspricht, dann gilt das für das gesamte Gremium des Aufsichtsrats.

Zusatzfrage: Sie sind sozusagen dann auch der Meinung, dass Herr Mehdorn nach allen Kräften „ackert“, wie Herr Wowereit das gesagt hat, und sehr, sehr zuversichtlich, dass er das Projekt zum Erfolg führt?

Ewert: Er hat unser Vertrauen. Er muss jetzt allerdings - das hat unser Minister auch immer betont; ich kann ihn hier noch einmal zitieren - für Verbindlichkeit sorgen. „Der Bund erwartet, dass Herr Mehdorn einen Gesamtplan vorlegt: Baufortschritt, Kosten, Zeithorizont. Dieses Mal muss eingehalten werden, was vorgestellt wird - im Interesse der Steuerzahler dieses Landes.“ Das hat unser Minister Alexander Dobrindt vor wenigen Tagen - ich meine, es war am Wochenende - gesagt. Dem ist auch nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Gibt es denn außer diesem Vertrauensbeweis noch ein anderes konkretes Ergebnis des Treffens heute?

Ewert: Liegt mir jetzt nicht vor. Dazu kann ich nichts sagen, weiß ich nicht.

Frage: Es gab ja nach diesem Zitat von Herrn Dobrindt gestern Abend zum Beispiel die Sondersitzung des Flughafenausschusses in Potsdam, wo deutlich wurde, dass der Flughafen viel teurer wird, dass also offenbar doch mehr Steuergeld verbraucht werden muss als bisher geplant. Gilt das Zitat von Herrn Dobrindt unverändert weiter?

Ewert: Das Zitat gilt insofern, weil Herr Mehdorn nach wie vor in der Bringschuld ist, nun mal einen Gesamtplan inklusive Kosten, Baufortschritt und Zeithorizont vorzulegen. Das ist ja bisher noch nicht geschehen. Wir warten gespannt darauf.

Frage: An das Finanzministerium: Nachdem das zyprische Parlament gestern Abend weitere Privatisierungen gestoppt hat, welche Auswirkungen hat das auf Hilfszahlungen?

Narzynski: Sie wissen, dass das Programm für Zypern unter der Kontrolle der Troika steht. Die Troika hat zu beurteilen, ob Zypern den Bedingungen genügt und entspricht, die in dem Programm vereinbart worden sind. Insofern ist es eine Entscheidung, die an dieser Stelle zu treffen ist.

Frage: Frau Chebli, zum Stichwort Afrika-Konzept: Können Sie mir bitte sagen, wie da der Stand ist? Die Ministerrunde ist, glaube ich, ausgefallen - mangels Beteiligung oder wie auch immer. Was ist der Stand da?

Chebli: Sie haben recht: Die Ministerrunde ist ausgefallen. Aber der Minister hat angekündigt, dass es ganz bald ein Treffen auf Ministerebene geben wird. Ein konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht liefern. Sobald es steht, bekommen Sie aber die Informationen.