Pressekonferenzen

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 28. April

Themen: Situation in der Ukraine, Äußerungen von Silvio Berlusconi, Zusammenarbeit von Siemens und Alstom im Energiesektor, Todesurteile in Ägypten, Reise des Außenministers nach Oslo, europäische Bankenabgabe für den EU-Abwicklungsfonds, Bewerbung des syrischen Präsidenten Assad um eine dritte Amtszeit, Pressegespräch zum Thema „Veranstaltungen und Termine der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung im Gedenkjahr 2014“, kalte Progression, israelisch-palästinensische Friedenverhandlungen

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 28. April 2014

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Rülke, (BMJV), Müller-Niese (BMI), Gerhartz (BMVg), Rouenhoff (BMWi), Rudolph (BMVI), Narzynski (BMF)

Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Situation in Slawjansk eingehen. Dort wird eine Reihe von internationalen OSZE-Beobachtern, unter ihnen vier Deutsche, gegen jedes Recht und ohne jeden Grund gefangen gehalten. Die Bundesregierung verurteilt diese Geiselnahme auf das Schärfste. Das ist eine Eskalation, die sich unmittelbar gegen die internationale Gemeinschaft richtet.

Gestern wurden diese Männer unter dem Zwang der Waffen auf abstoßende Weise der Öffentlichkeit vorgeführt. Wir fordern die Täter rund um den selbst ernannten sogenannten Bürgermeister von Slawjansk auf, diese Männer unverzüglich, bedingungslos und unversehrt freizulassen. Die Bundesregierung unterstützt die intensiven Bemühungen der OSZE, die Freilassung zu bewirken. Die Freilassung einer der Männer aus medizinischen Gründen ist ein erster positiver Schritt. Ihr muss jetzt die Freilassung aller Gefangenen folgen.

Wir fordern auch die russische Staatsführung dazu auf, sich sowohl öffentlich als auch intern für diese Freilassung einzusetzen, sich ganz klar von solchen Taten zu distanzieren und ihren Einfluss auf die prorussischen Täter, auf prorussischen Kräfte in der Ostukraine genau für diese Freilassung zu nutzen.

Selbstverständlich führt die Bundesregierung auf allen Ebenen Gespräche mit dem Ziel, diese widerrechtliche Gefangennahme so schnell wie möglich zu beenden.

Sie wissen, dass die G7 am Freitag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben, in der sie ihre Sorge wegen der fortgesetzten Bemühungen der Separatisten, den Osten der Ukraine zu destabilisieren, ausdrücken. Leider zeigen uns die Geiselnahme von Slawjansk und auch andere Ereignisse des Wochenendes dramatisch auf, wie berechtigt diese Sorge ist. Die Lage hat sich erneut verschärft.

Von der russischen Seite hören wir weiterhin keine klare Stellungnahme gegen die Umtriebe der Separatisten. Wir hören weiterhin keine klare Stellungnahme für die Vereinbarungen von Genf, geschweige denn, dass sich Russland aktiv daran beteiligen würde, die Vereinbarungen von Genf umzusetzen, wie die Bundeskanzlerin es in dem Gespräch mit Staatspräsident Putin in der vergangenen Woche gefordert hatte.

Russland sollte öffentlich machen, dass es die Erklärung von Genf voll unterstützt, dass es die bewaffneten prorussischen Gruppen in der Ukraine zu Gewaltlosigkeit und zu einem Niederlegen ihrer Waffen aufruft. Es sollte seinen Beitrag zur Deeskalation, zu einem Rückzug von Truppen und zu einem Ende der Autorisierung des Präsidenten zu einem militärischen Eingreifen in der Ukraine leisten. Das ist bisher nicht geschehen. Stattdessen haben wir eine Verstärkung der russischen Truppen unmittelbar an der ukrainischen Grenze erlebt.

Die Bundeskanzlerin hat in diesem Konflikt, in dieser Krise von Anfang an betont: Wir setzen nicht auf eine militärische Lösung. - Gerade deshalb werden wir konsequent Maßnahmen anderer Art ergreifen. Dazu gehören, wenn dies nötig wird, auch wirtschaftliche Sanktionen.

Wir befinden uns derzeit in der zweiten Sanktionsstufe. Aufgrund der ausbleibenden Beruhigung der Lage seit dem Genfer Zusammentreffen wird in der EU aktuell über die Erweiterung der gezielten Sanktionen der zweiten Stufe diskutiert. Dazu gibt es heute ein Sondertreffen der Ständigen Vertreter der EU in Brüssel.

Frage: Herr Seibert oder Herr Schäfer, könnten Sie einmal im Detail sagen, wie man sich jetzt um die Festgesetzten kümmert? Ist vonseiten der Bundesregierung, möglicherweise vom Auswärtigen Amt, geplant, zusätzliche Mitarbeiter nach Slawjansk zu schicken? Wie arbeitet der Krisenstab? Was bedeutet es konkret, wenn Sie sagen, dass man sich auf allen Ebenen um die Festgesetzten kümmert?

Schäfer: Der Krisenstab im Auswärtigen Amt ist bereits am Freitagabend, unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ereignisse, über die wir jetzt sprechen, eingerichtet worden. Er tagt ständig. Er hat am Samstag und am Sonntag getagt, jeweils unter der Leitung des Staatssekretärs auf Bitte des Ministers. Da kommen nicht nur Angehörige des Auswärtigen Amtes zusammen, sondern auch andere Stellen der Bundesregierung, nämlich die Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt, das Innenministerium, das Bundeskanzleramt und andere. Dort laufen alle Fäden, alle Informationen zusammen. Dort werden die Entscheidungen für die Bundesregierung getroffen oder vorbereitet, wie man mit der laufende Lage umgeht.

Bereits am Freitagabend ist in den intensiven Gesprächen mit der OSZE, die es sofort nach dem Bekanntwerden der Umstände gegeben hat, entschieden, für angemessen und richtig befunden worden, dass es die OSZE sein soll, die für die OSZE-Beobachter, darunter auch die vier Deutschen, die Verhandlungsführung gegenüber den Gruppierungen und den Personen übernimmt, die die Beobachtergruppe festhalten. Das ist hier und heute aus unserer Sicht noch immer das richtige Vorgehen.

Bereits über das Wochenende hat es intensive Kontakte zunächst per Telefon, unter anderem mit dem sogenannten Bürgermeister, Herrn Ponomarjow, aber auch mit anderen gegeben.

Gestern ist ein hochrangiges Verhandlungsteam der OSZE in enger Absprache mit uns nach Slawjansk gereist, um dort Gespräche zu führen, die dem Ziel dienen, das Herr Seibert gerade dargestellt hat. Diese Verhandlungen gehen nach meiner Kenntnis zurzeit weiter. Wir unterstützen dies selbstverständlich mit allem Nachdruck. Wir hoffen und setzen darauf, dass das in Bälde dazu führt, dass die ausländischen OSZE-Beobachter, darunter auch die vier Deutschen, ohne Bedingungen auf freien Fuß gesetzt werden und entweder ihrer Mission weiter nachgehen oder nach Deutschland beziehungsweise in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, die letzten Sätze klangen recht optimistisch. Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass die Festgesetzten jetzt ohne Bedingungen freigelassen werden? Ist das einfach Ihre Erwartung beziehungsweise Ihre Forderung, oder gibt es dafür Anzeichen?

Schäfer: Ich habe die klare Erwartung der Bundesregierung formuliert, die selbstverständlich auch die Verhandlungsposition der OSZE ist.

Sie haben sicherlich mitverfolgt, dass es bereits gestern im Hinblick auf einen der acht Militärbeobachter Bewegung gegeben hat. Die Begründung dafür haben Sie auch vernommen. Ich glaube, es bringt nichts, hier Emotionen oder Prognosen miteinander auszutauschen, sondern das müssen wir jetzt den Verhandlungsteams überlassen.

Klar ist, dass wir von unserer Forderung natürlich nicht abrücken werden und weiter mit allem Nachdruck, gemeinsam mit der OSZE, alles versuchen werden, um für eine gute Lösung zu sorgen.

Frage: Ich habe zwei Faktenfragen. Die Frage an das Innen- oder Justizministerium: Welche deutschen Strafverfolgungsbehörden sind wegen der Entführung deutscher Staatsbürger in der Ostukraine tätig geworden?

Vom Auswärtigen Amt möchte ich wissen: Welcher Teil des Wiener Dokuments ist exakt die rechtliche Grundlage für diese Mission?

Rülke: Darüber kann ich Ihnen im Moment leider keine Auskunft geben. Ich kann mich gerne schlaumachen. Ich bezweifele aber, weil es sich um einzelne Ermittlungsfälle handelt - da müsste man alle Staatsanwaltschaften abklopfen -, dass ich so schnell Fakten in Erfahrung bringe. Aber ich versuche es. Falls ich etwas habe, melde ich es an alle.

Zusatzfrage: Das heißt, die Bundesanwaltschaft ist nicht tätig geworden?

Rülke: Das müssten Sie den Generalbundesanwalt selbst fragen. Ich bin nicht der Sprecher des Generalbundesanwalts.

Zusatz: Genauso müsste ich auch das BKA selbst fragen, oder?

Rülke: Das wiederum ist Sache des BMI.

Müller-Niese: Der GBA würde dann das BKA beauftragen. Ich denke, wenn Sie beim GBA nachfragen, bekommen Sie Ihre Information, wenn sie vorliegt.

Schäfer: Bevor ich auf die konkrete Frage eingehe, macht es wohl Sinn - ich meine in den Medien über das Wochenende hier und da ein paar Missverständnisse erkannt zu haben -, Ihnen nur in zwei oder drei Sätzen zu erläutern, auf welcher rechtlichen, aber auch politischen Grundlage sich Inspekteure auf der Grundlage des Wiener Dokuments in die Ukraine begeben haben und auch weiterhin dort aufhalten.

Zunächst zu der Historie des Wiener Dokuments: Dies ist, wenn Sie so wollen, ein Ergebnis der Verhandlungen im Kreis der OSZE in der späten Phase des Kalten Krieges. In dieser immer wieder krisenhaften Zeit wurde es von allen Parteien, damals auch von der Sowjetunion, aber insbesondere auch von Deutschland, als vernünftig und richtig erachtet, Transparenz möglich zu machen. Denn nur wenn Transparenz besteht, wenn aus Gerüchten oder Informationen aus dritter Hand objektivierbare Informationen werden, kann überhaupt Vertrauen entstehen. Das ist das Grundprinzip des Wiener Dokuments.

Es gibt auch andere rechtliche Instrumente unter dem Dach der OSZE, die auf der gleichen Ideengrundlage beruhen. Da gibt es zum Beispiel das Übereinkommen über Open Skies, in deren Rahmen Militärbeobachter gegenseitig im Kreis der OSZE-Mitgliedstaaten Flüge durchführen können, um auf diese Art und Weise Informationen über militärische Bewegungen in anderen Mitgliedstaaten der OSZE zu gewinnen.

Das Wiener Dokument ist ein Kerninstrument im Instrumentenkasten der OSZE. Dieser Instrumentenkasten, gerade das Instrument des Wiener Dokuments, wird von allen Mitgliedstaaten der OSZE als richtig und wichtig eingeschätzt.

Ich glaube, in diesem Kontext ist es ganz besonders wichtig herauszustellen, dass auch jüngst noch hochrangige Vertreter der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben, dass auch für sie das Wiener Dokument eine ganz wichtige Grundlage für Transparenz und Vertrauen innerhalb der Mitgliedstaaten der OSZE ist.

Ich möchte Ihnen sagen - die Kollegen haben das aufgeschrieben -, dass es in den vergangenen Wochen Inspektionen nach dem Wiener Dokument von den Russen in Spanien, von kanadischen Beobachtern in Moldau und von Schweizer Beobachtern in Norwegen gab. Sie sehen: Das ist ein bewährtes Instrument, auf dessen Grundlage diese Art von Transparenz hergestellt wird.

Nun haben wir in der Ukraine - jetzt komme ich zu dem konkreten Fall - eine ganz besondere Situation, die ich Ihnen nicht zu erklären brauche. Dort gibt es auch militärische Spannungen; das ist völlig offensichtlich. In dieser Lage hat die ukrainische Regierung auf der Grundlage des Wiener Dokuments alle Mitgliedstaaten der OSZE eingeladen, regelmäßige Inspektionsreisen durchzuführen, um auf diese Art und Weise Transparenz herzustellen.

In einem großen Kreis der Mitgliedstaaten der OSZE sind dieser Wunsch und diese förmliche Einladung der ukrainischen Regierung auf Zustimmung und auf eine positive Antwort gestoßen. Deshalb haben sich etwa seit Anfang März regelmäßig unterschiedliche Inspektionsteams unter dem Dach der OSZE nach dem Wiener Dokument in der Ukraine aufgehalten. Diese Inspektionsteams sind unter unterschiedlicher nationaler Führung im Land gewesen. Die Bundesregierung hat sich mit Offizieren der Bundeswehr seit Anfang März auch schon an anderen Inspektionsreisen nach dem Wiener Dokument in der Ukraine beteiligt. Dies ist die erste Inspektionsreise in der letzten Zeit gewesen, die unter der Führung deutscher Offiziere stattgefunden hat.

Das ist kein Schönwetterinstrument, sondern das ist ein Instrument, das gemacht ist, um genau in der Lage, die wir zurzeit vorfinden, nämlich einer krisenhaften Zuspitzung von Spannungen, für Informationen und für Transparenz zu sorgen.

Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Die rechtliche Grundlage für diese und die anderen Beobachtermissionen seit Anfang März in der Ukraine sind das Kapitel X des Wiener Dokuments - Regionale Maßnahmen - und dabei insbesondere der Artikel 144.9 des Wiener Dokuments von 2011 über die Vereinbarung von zusätzlichen Inspektions- und Überprüfungsbesuchen.

StS Seibert: Wenn ich ganz kurz noch etwas dazu sagen darf. Ich möchte ganz ausdrücklich das unterstützen, was der Kollege Schäfer gerade für das Auswärtige Amt gesagt hat.

Das Wiener Dokument ist ein internationales Übereinkommen. Es ist für alle OSZE-Mitgliedstaaten politisch verbindlich. Es wird, wie Herr Schäfer anhand konkreter Beispiele aus jüngster Zeit aufgezeigt hat, von allen genutzt. Es gehört zu den vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die sich Europa glücklicherweise, ausgangs des Kalten Krieges und nach dem Kalten Krieg, zugelegt hat. Unser früherer Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte daran einen erheblichen Anteil. Wann also, wenn nicht jetzt in einer sehr schwierigen krisenhaften Situation, wäre denn eine bessere Zeit für solche Maßnahmen, die letztlich der Sicherheit dienen, indem sie auf Transparenz, auf Informationsaustausch, auf Dialog und auf Überprüfung setzen? Wann, wenn nicht jetzt brauchen wir solche Mechanismen? Ich möchte dies ausdrücklich unterstützen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, ich muss eine Lernfrage stellen: Sind Sie sich bei dem Artikel 144.9 sicher? Denn in diesem Absatz heißt es: Vereinbarung zusätzlicher Inspektions- und Überprüfungsbesuche durch Nachbarstaaten. - Er kann eigentlich in dem Fall nicht einschlägig sein.

Schäfer: Ich glaube, wir sind da jetzt bei so spezifischen Themen, dass wir uns danach bilateral darüber austauschen sollten. Ich stehe dann zu jeder Information bereit.

Ich kann Ihnen nicht mehr als das sagen, was ich von den Experten unserer Abrüstungsabteilung notiert bekommen habe. Das ist das, was ich Ihnen gesagt habe. Ich kann dazu nichts Weiteres sagen.

Zusatzfrage: Haben Ihnen Ihre Experten auch aufgeschrieben, wer die zu besuchenden Orte festlegt oder wie dieses Verfahren in der konkreten Situation ist?

Schäfer: Zunächst einmal ist es so, dass die vereinbarten Inspektionsreisen innerhalb der OSZE kommuniziert und notifiziert werden. Das heißt, jeder Mitgliedstaat der OSZE - ich wiederhole: jeder Mitgliedstaat der OSZE - erfährt, welche Reise geplant ist, welche Nationen an dieser Inspektionsreise teilnehmen und in welches Land die Inspektionsreise durchgeführt wird.

Gerhartz: Ich möchte gerne aus der Sicht des Verteidigungsministeriums noch etwas ergänzen. Da wir uns gerade in detaillierte Fragen des Wiener Dokuments begeben, muss ich mir vor dem Hintergrund dessen, dass unsere Kameraden, unsere internationalen Partner dort festgesetzt werden, die Frage stellen, ob das die entscheidenden Fragen sind.

Ich möchte zunächst einmal betonen: Auch wir sind natürlich in großer Sorge um die Sicherheit der internationalen Beobachter dort. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren internationalen Partnern Dänemark, Schweden, Tschechien und auch Polen. In diesen Nationen herrscht völliges Unverständnis darüber, dass in Deutschland gerade eine Diskussion über die Frage entbrennt: In welchem Kapitel? War das eine bilaterale Mission oder eine OSZE-Mission?

Man kann auf jeden Fall sagen - da möchte ich die Linie des Auswärtigen Amtes fortführen -: Das ist seit Anfang März die vierte OSZE-Mission in Folge auf Anfrage der Ukraine unter dem Dach der OSZE. Es kann nur von Unkenntnis gekennzeichnet sein, jetzt darüber zu diskutieren, ob das eine rein bilaterale Aktion der Bundesregierung ist.

Die Missionen, die wir seit Anfang März in dem Land sehen, sind festgelegt worden. Das war auch der Wunsch der Ukraine. Keine Nation, letztlich auch Russland nicht, hat widersprochen, dass die Absicht bestand, diese Inspektionen bis zu den Wahlen durchzuführen, um eine Transparenz und eine Vertrauensbildung zu ermöglichen und um vor Ort neutral beobachten zu können.

Wie gerade schon ausgeführt, war dies die vierte Mission in Folge. Die fünfte Mission wäre jetzt von Kanada geleitet worden. Die Beobachter sind schon vor Ort im Land und hätten beziehungsweise haben heute übernommen, je nachdem, wie man es sieht. Sie sehen also, dass es schon eine ganze Reihe von Missionen unter dem Dach der OSZE gegeben hat. Das ist für uns ganz entscheidend.

Ich kann, hier in Uniform sitzend, in keiner Weise nachvollziehen, dass Sie uns jetzt Fragen stellen, die nicht die entscheidenden Fragen sind. Entscheidend ist, jetzt zu einer diplomatischen Lösung und ohne Wenn und Aber zu einer Freilassung der festgesetzten internationalen Beobachter zu kommen.

Das Zurschaustellen, das wir gestern gesehen haben, wird, wie wir es auch vom Außenminister und von der Verteidigungsministerin gehört haben, auf das Schärfste verurteilt.

Vorsitzender Leifert: Herr Gerhartz, bei allem Respekt; aber die Fragen stellen sich den Kollegen und auch vielen anderen in der Öffentlichkeit. Das richtet sich nicht gegen die betroffenen festgesetzten Personen vor Ort.

Frage: Ich habe zwei Fragen, zum einen noch einmal, direkt daran anknüpfend, an das Auswärtige Amt. Es hat ja am Wochenende einen Kontakt zwischen dem Außenminister und Herrn Lawrow gegeben. Da würde mich interessieren: Hat die russische Seite in diesem Gespräch denn irgendwelche Bedenken gegen diese Mission vorgebracht? Was war die Zusage, wie sich Russland für die Freilassung einsetzen wird?

Herr Seibert, zu der Frage der Sanktionen: Die Bundeskanzlerin hatte am Freitag, also bereits vor der G7-Erklärung, die Stufe zwei der Sanktionen angekündigt. Wie Sie es beschrieben haben, ist ja seit Freitag eigentlich nichts Positives passiert, sondern die Entwicklung hat sich, wie Sie es ausgedrückt haben, verschärft. Wieso wird dann heute nicht im Rahmen der EU bereits der nächste Schritt gegangen und werden Wirtschaftssanktionen verhängt?

Schäfer: Der Außenminister hat am Samstag mit Außenminister Lawrow telefoniert. Er hat das heute Morgen, vor gut einer Stunde, erneut getan. Die Botschaft war die gleiche, allerdings heute noch eindringlicher als am Samstag, einfach deshalb, weil sich die Lage ja nicht dadurch verbessert, dass sie sich in die Länge zieht. Er hat noch einmal eindringlich an seinen russischen Amtskollegen appelliert, dass die russische Führung hinter den Kulissen, aber auch in der Öffentlichkeit ein klares Zeichen setzen möge, dass sie das, was da in Slawjansk mit den ausländischen OSZE-Beobachtern geschehen ist, nicht akzeptiert und dass sie so wie wir auf eine sofortige Freilassung der dort Festgehaltenen drängt.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, da muss ich noch einmal nachfragen. Meine Frage bezog sich ein bisschen mehr darauf, was die Russen gesagt haben. Hat Herr Lawrow in irgendeiner Weise problematisiert, dass diese OSZE-Mission stattgefunden hat, und gab es irgendwelche Zusagen, dass sich Moskau wirklich einsetzt?

Schäfer: Es schickt sich nicht, aus vertraulichen Telefongesprächen zu zitieren. Aber ich glaube, ich verletze keine Regel der Vertraulichkeit, wenn ich Ihnen sage, dass die Russen - das haben sie ja auch in ihrer eigenen Verlautbarung bereits wissen lassen - dieser Bitte nachzukommen bereit sind. Das ist zugesagt worden. Wir haben am Wochenende ja auch entsprechende Verlautbarungen der russischen Seite gesehen. Allerdings können wir bislang noch nicht erkennen, dass diese Zusagen zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen geführt haben. Das ist auch der Grund dafür, dass der Außenminister heute erneut mit Herrn Lawrow gesprochen hat und darauf gedrungen hat, dass auf wirklich hoher politischer Ebene in Moskau noch einmal öffentlich gemacht wird, wie man dazu steht.

Ich kann Ihnen, weil ich sie auch vorliegen habe, eine Meinungsäußerung des russischen Vizeverteidigungsministers Antonow zur Rolle des Wiener Dokuments vorlesen. Die hat er im vergangenen Monat getätigt. Ich zitiere aus der Presseerklärung des russischen Verteidigungsministeriums: „Was die bestehenden Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle betrifft, bleiben wir der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen verpflichtet und führen die Praxis freiwilliger Transparenz fort - in dem Maße, wie es unseren Interessen entspricht. Natürlich gilt dies auch uneingeschränkt für den START-Vertrag und das Wiener Dokument 2011.“ Das entspricht auch den Signalen von Botschaften, die wir heute aus Moskau zu diesem Thema erhalten.

StS Seibert: Wir befinden uns in der zweiten Sanktionsstufe. Wir haben zu unserem großen Bedauern seit der Genfer Vereinbarung noch keinen Fortschritt oder keine Deeskalation in der Ostukraine erlebt. Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarung sehen wir in der Tat nur aufseiten Kiews. Wir haben noch keine klare Stellungnahme pro Genfer Vereinbarung von der russischen Seite erlebt. Nun kommen noch die ungeheuerlichen Ereignisse von Slawjansk hinzu. Das heißt, das ist Grund genug, um heute im Kreise der Ständigen Vertreter der EU in Brüssel über weitere Maßnahmen der Stufe zwei zu beraten.

Ansonsten gilt das, was die G7 in ihrer Erklärung am Freitagmorgen veröffentlicht hat: „Während wir uns weiterhin darauf einstellen, zu umfassenderen abgestimmten Aktionen, darunter sektorbezogene Maßnahmen, sollten die Gegebenheiten dies rechtfertigen, überzugehen, wozu wir uns am 24. März in Den Haag verpflichtet haben, betonen wir zugleich, dass die Tür für eine diplomatische Lösung dieser Krise auf Grundlage der Genfer Vereinbarung offen bleibt.“

Heute tagen also die Ständigen Vertreter in Brüssel und unterhalten sich über weitere Sanktionen der Stufe zwei. Das wird wahrscheinlich nicht das letzte Gespräch zum Thema Sanktionen gewesen sein, wenn wir nicht eine baldige Deeskalierung und eine sehr aktive Rolle Russlands bei dieser Deeskalierung erleben.

Schäfer: Vielleicht nur in Ergänzung dessen, was Herr Seibert gerade gesagt hat, weil ich mich gerade vor der Pressekonferenz noch einmal bei den Experten sachkundig gemacht habe: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter, also die EU-Botschafter, wird sich jetzt - in fünf Minuten, um 12 Uhr - in Brüssel treffen, um, wie Herr Seibert gesagt hat, über weitere Maßnahmen der Stufe zwei zu sprechen. Dabei geht es insbesondere um die Erweiterung von Namenslisten von Personen, denen wir Verantwortung für die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine zumessen. Es ist möglich, dass es nach einer einstimmigen Entscheidung der Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits heute Entscheidungen geben wird, über die Sie dann natürlich auch unterrichtet werden würden.

Es geht in den Beratungen der EU-Botschafter auch um darüber hinausgehende Dinge, nämlich das zu tun, worüber Herr Seibert gerade gesprochen hat, was ja bereits seit einigen Tagen passiert und was auch passieren kann und soll, nämlich vorbereitende Überlegungen für Maßnahmen anzustellen, die noch darüber hinaus gehen könnten. Wir hielten es für denkbar, dass in Brüssel Ideen und Vorschläge hinsichtlich weitergehender Maßnahmen erarbeitet werden könnten. Aber den Beratungen der Botschafter möchte ich hier nicht vorgreifen. Ich denke, das Thema wird natürlich insbesondere im Lichte der fortschreitenden Lage, von der wir nicht wissen, ob sie sich weiter ins Schlechtere wenden wird oder ob es vielleicht doch Möglichkeiten für eine Deeskalation gibt, immer abgewogen werden. Wichtig ist: Es gibt keinen Automatismus, sondern die Sanktionspolitik hat eine dienende Funktion für unsere Außenpolitik. Sie darf kein Ersatz für Außenpolitik sein.

Frage: Ich habe eine kleine Sachfrage und eine etwas darüber hinausgehende Frage.

Herr Schäfer, Herr Gerhartz, seit wann genau sind die festgesetzten Bundeswehrangehörigen in der Ostukraine? Können Sie bestätigen, dass sie aus dem Zentrum für Verifikationsaufgaben stammen? Wie viele Bundeswehrangehörige inklusive der anderen von Ihnen genannten Missionen sind oder waren insgesamt in der Ukraine?

Dann würde ich noch gerne wissen, wenn Sie von objektivierbaren Informationen sprechen, die Bundeswehrangehörige und Missionsangehörige dort sammeln sollten, mit welchen Mitteln sie dies tun und ob es aus Ihrer Sicht eigentlich mögliche Grenzen gibt, die sie dabei nicht überschreiten dürfen, um einmal den Vorwurf der Separatisten - den Vorwurf der Spionage - aufzugreifen.

Gerhartz: Zunächst einmal zu der Frage, ob die Bundeswehrangehörigen zum Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen gehören: Ja. Alle Beobachter - „Inspektoren“ müsste man korrekterweise sagen -, die wir dort haben, gehören zum Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Das ist auch die Aufgabe des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Wir haben dort insgesamt 140 Militärbeobachter, also Inspektoren, die für solche Missionen ausgebildet sind und die auch zu diesem Zentrum gehören. Dazu gehören jetzt entsprechend die drei Soldaten. Aber auch der Dolmetscher, der hier immer wieder genannt wird, ist Teil dieses Zentrums für Verifikationsaufgaben.

Wir hatten in den davor liegenden Missionen seit März auch immer wieder Beobachter, die aus diesem Zentrum heraus geschickt worden sind und die immer wieder versucht haben, um eben Transparenz herzustellen, auf die Krim zu kommen, was ihnen ja aber dann entsprechend verwehrt wurde. So muss man auch die Philosophie dieser Mission sehen: Es geht hierbei darum, für Transparenz zu sorgen. Diese Transparenz, um sagen zu können, was an diesen Behauptungen wahr ist, dass sich die Truppen von A nach B bewegen oder dass sie sich nicht von A nach B bewegen, kann man nur durch neutrale Beobachter herstellen, die auch dermaßen geschult sind, dass sie das eben bewerten können. Nur so kann man auch entsprechend Vertrauen herstellen. Hierfür ist natürlich ganz wichtig, dass die Bewegungen der Militärbeobachter mit den örtlichen Behörden abgestimmt sind, weil man sonst natürlich auch die Transparenz auf der anderen Seite nicht herstellen kann, dass das Gastgeberland - sie wurden ja letztlich auch durch das Gastgeberland begleitet - weiß, wann und wo sich die Inspektoren aufhalten. Das ist auch so geschehen.

Zu den Instrumenten: Es sind keine speziellen Instrumente (in dem Sinne), dass irgendwelche Dokumentationen gefordert sind. Es sind einfach Augen und Ohren. Es ist durch die einzelnen Inspektoren eine Beobachtung dessen aufzunehmen, was hier gerade passiert.

Schäfer: Vielleicht noch einen Satz zu Spionagevorwürfen: Das ist ja nun wirklich total abwegig. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das geschieht auf einer rechtlichen Grundlage. Das geschieht in Absprache mit dem Gastland und in Begleitung des Gastlandes, und das geschieht mit völlig offenem Visier. Diese Beobachter können sich als solche ausweisen und tun das auch. Das hat mit Spionage überhaupt nichts zu tun; das ist das genaue Gegenteil.

Frage: Herr Gerhartz oder Herr Schäfer, der Schutz dieser Beobachter in einem offensichtlich nicht ganz ungefährlichen Gebiet wie der Ukraine obliegt ja wie alles andere, nämlich der Transport etc., dem Gastgeberland. Können Sie uns sagen, ob eine Bewaffnung vorgelegen hat? Wenn ja, in welcher Form hat sie bei den ukrainischen Begleitern, Soldaten oder Polizisten vorgelegen? Es gibt ja die Behauptung von pro-russischen Aktivisten, dass Sprengsätze und Munition gefunden worden seien. Können Sie uns darüber etwas Aufklärung verschaffen?

Herr Seibert oder Herr Schäfer, worin besteht eigentlich der qualitative Unterschied zwischen einer Mission, die man in Absprache mit der Ukraine sofort losschicken kann, und einer Mission, um die lange gerungen wurde, nämlich der OSZE-Beobachtermission? Damit meine ich jetzt nicht den Unterschied in der Mandatierung, nämlich dass alle dem zustimmen, sondern den Unterschied in der Aufgabenstellung.

Gerhartz: Zum ersten Teil: Ja, es ist richtig, das Gastgeberland trägt dafür die Verantwortung. Unsere internationalen OSZE-Beobachter wurden auch begleitet, zum einen von einem Team des ukrainischen Verifikationszentrums. Aber wir müssen jetzt mit Spekulationen vorsichtig sein. Ich habe den Medien natürlich auch entnommen, was man angeblich in diesem Bus gefunden hat oder auch nicht. Wir stehen nun einmal, und das ist ja jetzt auch offensichtlich, seit Mittag nicht mehr in direktem Kontakt mit dieser internationalen Beobachtermission. Deswegen möchte ich mich hier auch nicht an Spekulationen darüber beteiligen, was eventuell wo wie war.

Die Begleitung - das ist erwiesen - ist entsprechend durch die Polizei geschehen, wie wir es auch schon erlebt haben. Vielleicht hat der eine oder andere die Bilder davon gesehen, als damals, Anfang März, das erste Team versucht hatte, auf die Krim zu kommen. Das war der Bus dieser OSZE-Beobachter. Davor fuhr ein Polizeifahrzeug, dahinter fuhr ein Polizeifahrzeug. Ja, das ist der Schutz dieses Gastgeberlandes. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob die Polizisten bewaffnet sind beziehungsweise waren, aber ich gehe einmal stark davon aus, dass das bei der Polizei wie bei jeder Polizei dieser Welt der Fall war.

Schäfer: Das übergeordnete politische Ziel ist natürlich das gleiche, nämlich darauf hinzuwirken, dass den wachsenden Spannungen im Osten und im Süden der Ukraine etwas entgegengesetzt wird, nämlich Deeskalation und Gespräche. Aber das geschieht auf unterschiedliche Art und Weise sowie, wenn Sie so wollen, mit unterschiedlichen Zwecken. Die Sonderbeobachtungsmission ist eine Ad-hoc-Maßnahme der OSZE, die einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen worden ist. Sie dient dem Ziel - ich formuliere es einmal politisch -, zu beobachten, ob die Werte, für die die OSZE steht, im Mitgliedsland Ukraine in umfassender Weise geachtet und respektiert werden oder eben nicht. Darüber hinaus hat diese Mission auch die Aufgabe, vor Ort darauf hinzuwirken - das ist ja gewissermaßen der Kern der Hausaufgaben der Genfer Vereinbarung gegenüber der OSZE -, dass es zu Verständigung und damit letztlich zu Deeskalation kommt. Dagegen ist das Instrument des Wiener Dokuments eines, bei dem im Wesentlichen Militärbewegungen beobachtet werden. Aber das übergeordnete politische Ziel bleibt das gleiche.

Frage: Herr Schäfer oder Herr Gerhartz, können Sie sagen, ob es irgendwelche Anzeichen dafür gibt, dass in Slawjansk russische Militärs, Geheimdienstler oder Regierungsvertreter aktiv sind, oder sind die Leute, die diese Stadt kontrollieren, wirklich ukrainische Separatisten?

Herr Seibert, kurz zu Ihrer Wortwahl: Die Beobachter selbst haben sich in dieser Vorführung gestern als Gäste bezeichnet. Sie sprechen von Geiseln. Wie kommt es zu dieser Wortwahl?

StS Seibert: Zu meiner oder zu der anderen?

Zusatz : Zu Ihrer.

StS Seibert: Wenn ich mir diese Veranstaltung, die ich, wie gesagt, als abstoßend qualifizieren möchte, im Fernsehen angeschaut habe, dann habe ich dort im Hintergrund bewaffnete, maskierte Männer gesehen. Ich glaube nicht, dass irgendeiner der Gefangenen dort zu einer freien Wortwahl in der Lage gewesen ist. Wir sind hier glücklicherweise zu einer freien Wortwahl in der Lage und qualifizieren die Dinge deswegen so, wie wir sie sehen.

Schäfer: Ich möchte das ergänzen. Ich weiß nicht, ob sich irgendjemand unter Ihnen auch dem zweifelhaften Vergnügen unterzogen hat, die Videos von den sogenannten Vernehmungen - ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll - oder Pressekonferenzen der von den Separatisten in Slawjansk festgenommen womöglich ukrainischen Soldaten anzuschauen. Die Art und Weise, auf die dort Menschen gedemütigt und unwürdig dargestellt wurden, wie ihnen Augenbinde verpasst wurden, wie zum Teil Verletzungen sichtbar waren und wie sie gefesselt waren – das alles entspricht in keiner Weise irgendeinem zivilisatorischen Fortschritt, sondern das ist das genaue Gegenteil. Der Außenminister hat ja im Übrigen bereits gestern Abend mit Bezug auf beide Ereignisse - nämlich die Pressekonferenz, bei der auch deutsche Offiziere aufgetreten sind, sowie auch das, was im Internet über die öffentliche Zurschaustellung von ukrainischen Soldaten zu sehen war - das gesagt, was dazu zu sagen war.

Zu Ihrer anderen Frage: Ich kann Ihnen hier nicht über konkrete Informationen bezüglich Ihrer Frage berichten. Aber es erscheint der Bundesregierung offensichtlich, dass die russische Führung Einfluss auf das hat, was dort in Slawjansk passiert. Wir erwarten von der Moskauer Führung, dass sie diesen Einfluss auch geltend macht.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer und Herrn Gerhartz: Waren einige dieser vier Militärbeobachtermissionen, die schon einmal in der Ukraine waren, auch in diesen besonders angespannten Gebieten rund um Slawjansk, oder war das die erste Mission, die genau in diesem Gebiet war?

Schäfer: Ich kann Ihnen die Reiserouten der vorherigen Inspektionsteams nicht referieren; vielleicht kann Herr Gerhartz helfen. Womit ich Ihnen vielleicht helfen kann, ist meine persönliche Begleitung des Außenministers bei der Reise nach Donezk vor einigen Wochen, als der Außenminister an einem Samstag zuerst in Kiew und dann in Donezk gewesen ist, und zwar mit einem deutschen Offizier als Teil einer Inspektionsreise nach dem Wiener Dokument unter nach meiner Erinnerung niederländischer Führung. Das Treffen hat in Donezk stattgefunden. Daran mögen Sie ermessen, dass es auch in den Osten des Landes geführt hat.

Ich bin zurzeit nicht in der Lage, Ihnen über diese oder andere Inspektionsreisen hinaus konkrete Regionenbeschreibungen zu liefern. Ich gehe aber davon aus, dass all diese Inspektionsreise - einfach deshalb, weil dort die Musik spielt, weil dort die Spannungen bestehen und weil es dort darum geht, Vertrauen und Transparenz zu schaffen - nicht in die Karpaten geführt haben, sondern in den Osten und Süden der Ukraine.

Gerhartz: Ich kann jetzt auch keine Details zu den speziellen Routen oder den Räumen liefern, in denen sich die drei vorangegangenen Missionen aufgehalten haben. Es war bereits bei der ersten Mission - so viel kann man schon sagen - unter Leitung Dänemarks so, dass man sich nach mehreren Versuchen, bei denen man versucht hat, auf die Krim zu kommen, dort aber an den Checkpoints nicht durchgelassen wurde, in Absprache aller Nationen mit der OSZE und dem Gastgeberland darauf geeinigt hat, jetzt eben auch die entsprechenden Missionen in Richtung Osten und Süden der Ukraine zu verlegen. Das heißt, es gab bereits beginnend mit dem Ende der ersten Mission diese Verlegung der Beobachtermissionen in diesen Raum.

Frage: Herr Schäfer, ich möchte gerne noch einmal auf die vorletzte Frage zurückkommen, was die Position oder das Agieren der russischen Regierung betrifft. Haben Herr Lawrow oder andere Vertreter der Moskauer Regierung denn irgendetwas in Bezug darauf zugesichert, dass sie sich konkret um die Freilassung der Geiseln bemühen werden, auch mehr als im Rahmen eines Appells? Einen Appell habe ich bisher auch nicht gehört. Es steht ja im Raum, dass einige sagen: Wir haben überhaupt keinen Einfluss mehr auf die pro-russischen Kräfte; die haben sich sozusagen verselbstständigt.

Schäfer: Ich wiederhole es noch einmal: Auch in seinem heutigen Telefonat mit Außenminister Lawrow hat Außenminister Steinmeier in aller Eindringlichkeit seinen russischen Counterpart Sergej Lawrow dazu aufgefordert, dass die russische Führung deutliche Zeichen setzt - sowohl öffentlich als auch in ihrem tatsächlichen Handeln und Einwirken auf die Separatisten vor Ort -, um klarzumachen, dass eine Freilassung das Gebot der Stunde ist.

Noch einmal: Aus vertraulichen Gesprächen möchte ich und kann ich Ihnen nicht berichten. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass die russische Führung bereits in unterschiedlicher Weise deutlich gemacht hat, dass sie sich diesem Anliegen gegenüber verpflichtet sieht. Das kann für uns nur bedeuten, dass wir erwarten, dass sich daraus auch konkrete Handlungsnachweise ableiten.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste ist, ob die Bundesregierung zusammen mit europäischen Partnern einen konkreten Plan dafür hat, wie man die Ukraine bei der Präsidentschaftswahl unterstützen kann. Ich meine natürlich logistisch, weil alles, was dort geschieht, die Ukraine entscheidet.

Die zweite Frage ist, ob diese Präsidentschaftswahl in dieser Lage überhaupt stattfinden kann. Jetzt kam die nächste Meldung, dass der Bürgermeister von Charkiw angeschossen wurde.

Was ist eigentlich mit der Krim? Ist dieses Thema mit dieser Präsidentschaftswahl beendet oder für die Bundesregierung nach wie vor aktuell?

Herr Schäfer, gab es nach der Entführung einen direkten Kontakt mit Geiseln? Läuft das alles über diese Kontaktgruppen? Es ist natürlich auch ein polnischer Staatsbürger darunter. Arbeitet das Auswärtige Amt dabei mit Warschau zusammen, oder verläuft das separat?

Schäfer: Das ist etwas, das ich eher hätte sagen sollen. Aber dass Sie jetzt diese Frage gestellt haben, nehme ich zum Anlass dafür, zu sagen: Das Inspektionsteam besteht nicht nur aus Deutschen, sondern auch aus Offizieren aus anderen Mitgliedstaaten der OSZE, in diesem Fall aus Europa. Es ist völlig selbstverständlich, dass wir uns auf das Engste auch mit den Staaten abstimmen und koordinieren, deren Offiziere von diesem Festhalten betroffen sind. Es gibt ganz sicher auf der militärischen Schiene Kontakte, über die Ihnen Oberst Gerhartz bestimmt Auskunft geben kann.

Vonseiten des Auswärtigen Amts kann ich Ihnen sagen, dass Teil der Entscheidungen, die der Krisenstab schon am Samstag getroffen hat, war, dass die Lagezentren der Außenministerien jeden Tag mindestens einmal - bei Notwendigkeit auch häufiger - miteinander in Kontakt treten und die Dinge, die zu besprechen und zu entscheiden sind, miteinander abstimmen.

Zusatzfrage: Gab es überhaupt einen direkten Kontakt mit den Geiseln?

Schäfer: Ich verweise auf die von mir gleich eingangs der Pressekonferenz gemachten Aussagen, dass wir uns mit der OSZE darauf geeinigt haben - das ist wahr, sinnvoll und weiterhin sinnvoll -, dass alle direkten Kontakte mit denjenigen, die die Offiziere festhalten, in der Hand der OSZE liegen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass es möglich wäre, auf eine Art und Weise, die nicht von denjenigen kontrolliert wäre, die OSZE-Beobachter festhalten, Kontakt aufzunehmen. Wie soll das gehen?

Gerhartz: In Ergänzung speziell zu den Kontakten, weil Herr Schäfer gerade den Krisenstab erwähnt hat, in den wir größtes Vertrauen haben: Wir sind Teil dieses Krisenstabs unter Federführung des Auswärtigen Amtes. Aber auch auf der Ebene der Minister gibt es einen Austausch zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium.

Vorsitzender Leifert: Die Frage nach der Krim ist noch offen.

StS Seibert: Was die Krim betrifft, seien Sie einmal ganz versichert, dass sich die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage in keiner Weise geändert hat. Das sogenannte Referendum dort verstieß nach unserer festen Überzeugung gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht. Das gilt auch für die dann folgende Aufnahme der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. Das ist etwas, was wir nicht anerkennen, was wir für rechtswidrig halten und wozu wir unsere Haltung keineswegs verändert haben.

Zusatzfrage: Gibt es Pläne, die Ukraine logistisch bei der Präsidentenwahl zu unterstützen, da die Situation besonders in der Ostukraine so schwierig ist?

StS Seibert: Herr Schäfer wird dazu gleich etwas sagen.

Ich will bei der Gelegenheit vielleicht noch einmal ganz klar formulieren, was wir hier schon mehrfach gesagt haben: Diese Präsidentenwahl am 25. Mai ist ein ganz wichtiger Schlüssel für eine positive Entwicklung in der Ukraine. Jeder, der es mit dem Land Ukraine und der Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gut meint, muss alles tun, um die Hindernisse für diese Wahl aus dem Wege zu räumen und nicht neue Hindernisse aufzutürmen. Es ist ganz wichtig, dass sich am 25. Mai alle Bürger in der Ukraine - unabhängig davon, ob Russisch oder Ukrainisch ihre Sprache ist oder welchen ethnischen Hintergrund sie haben -, frei, demokratisch und international auch durch Überwachung gesichert demokratisch äußern können.

Schäfer: Teil der Hilfsangebote vonseiten Europas ist es, auch den Ukrainern dabei zu helfen, diese von Herrn Seibert angesprochenen freien und fairen Wahlen zu organisieren. Es liegt auf der Hand, dass ein souveräner Staat so etwas selber organisieren muss. Es liegt auch auf der Hand, dass das angesichts der Lage auf der Krim zurzeit de facto nicht möglich ist; das muss ich Ihnen nicht erklären. Dass das wünschenswert ist, weil es unserer und der ukrainischen völkerrechtlichen Rechtsposition entspricht, ist auch klar.

Wir haben im Osten und im Süden der Ukraine auch eine spannungsgeladene Situation, unter anderem mit besetzten Gebäuden, in denen üblicherweise entweder Wahlvorbereitungen stattfinden oder gar die Wahl selber stattfinden soll. Das ist objektiv ein großes Hindernis für die Durchführung von freien und fairen Wahlen. Deshalb gilt unser Appell all denjenigen, die darauf Einfluss haben, und zwar über die ukrainische Linie hinaus und auf der Linie dessen, was Herr Seibert gesagt hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es neue demokratische Legitimität geben kann, die überhaupt erst die Chance für die Ukraine, aber auch für die ganze Region und die Nachbarstaaten schafft, eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung wieder hinzubekommen.

Weil die Kollegen mir gerade etwas gesimst haben, würde ich gerne noch einmal etwas nachreichen. (Fragesteller) war ja mit meiner Antwort zum Thema „Kapitel X des Wiener Dokuments“ nicht ganz einverstanden oder jedenfalls nicht zufrieden. Ich lese Ihnen vor, was die Kollegen mir gerade gesimst haben:

Das Kapitel X des Wiener Dokuments sieht „regionale Maßnahmen“ vor; so lautet der Titel dieses Kapitels. Darin werden die Teilnehmerstaaten unter anderem auch auf der Grundlage von Sondervereinbarungen ermutigt, in bilateralem, multilateralem oder regionalem Zusammenhang Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und des Vertrauens zu ergreifen. Artikel 144.9 sieht Vereinbarungen über zusätzliche Inspektions- und Überprüfungsbesuche auch in Grenzgebieten vor.

Vorsitzender Leifert: Haben Sie dazu noch eine Nachfrage?

Frage: Entschuldigung, es geht nicht darum, ob ich nicht zufrieden bin. Es geht darum, dass der zitierte Artikel 144.9 sagt: durch Nachbarstaaten. Das ist der Punkt, auf den ich hinaus wollte. Vielleicht kann das nachgeliefert werden. Vielleicht sagen Ihre Experten ja auch - ich bin auf dem Gebiet ja nur Laie -, dass das juristisch so oder so zu verstehen ist.

Ich bitte um Verständnis, Herr Gerhartz, wenn ich noch eine Detailfrage habe, und zwar einfach vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland eine Diskussion gibt, die versucht, diese Beobachtermission zu diskreditieren und zu sagen, dass das gar keine OSZE-Leute sind. Insofern sind manche Details durchaus wichtig. Haben Sie Kenntnisse, an welchem Ort sie genau festgesetzt wurden?

Sie waren ja offensichtlich nicht in Uniform, als sie festgesetzt wurden. Wurde die ganze Mission nicht in Uniform durchgeführt oder war das nur an diesem Tag so?

Gerhartz: Ich habe das vorhin schon einmal gesagt: Der Kontakt ist seit Freitagmittag abgerissen. Deswegen müssen wir jetzt vorsichtig sein, uns nicht an Spekulationen über die Fragen zu beteiligen: Wo genau? In Uniform? Wer war bewaffnet und wer war nicht bewaffnet? Hier wollen wir uns auch nicht hineinbegeben und müssen ganz vorsichtig sein.

Grundsätzlich zu der Frage, ob man zivil oder Uniform zu tragen hat: Das ist so im Wiener Dokument nicht festgelegt. Das ist vor Ort durch den Missionsleiter in Absprache mit dem Gastgeberland zu entscheiden, das letztlich, wie wir es vorhin schon einmal besprochen haben, für die Sicherheit zu sorgen hat. Ich möchte mich an keinerlei Spekulationen beteiligen, ob es so oder so war, weil wir einfach keinen Kontakt haben und es nicht gesichert wissen.

Schäfer: Ich nehme die Grundlage Ihrer Frage zum Anlass für eine Antwort. Sie sagen, es gibt Versuche von Schuldzuweisungen. Das nehmen wir im Auswärtigen Amt auch wahr. Deshalb mag das, was ich sage, ein frommer Wunsch sein; ich werde es aber trotzdem sagen. Ich würde alle Beteiligten herzlich bitten, sich in dieser wirklich ernsten Lage, in der wir uns mit voller Kraft um das Wohlergehen der festgehaltenen Deutschen, anderen ausländischen Teilnehmern und des ganzen Inspektionsteams kümmern, vorab von Schuldzuweisungen abzusehen oder jetzt bereits die Frage nach Verantwortung zu stellen. Diese Frage ist legitim, sie gehört gestellt. Dann, wenn wir eine gute Lösung herbeigeführt haben, besteht hinreichend Zeit, in Länge und in Breite alles aufzuklären und zu erklären, was geschehen ist.

Ich glaube, es wäre an der Zeit, in dieser Lage, die ja alles andere als gewöhnlich ist - wir haben deutsche Offiziere, deutsche Angehörige des Verteidigungsministeriums, die sich, wie viele sagen, in Geiselhaft von separatistischen Aufständischen im Osten der Ukraine befinden -, als Land eine klare Haltung zustande und zu Wege zu bekommen, die alle, die dabei am Werk sind, darin unterstützt, eine gute Lösung herbeizuführen.

Frage: Lernfragen zu dem Wesen dieser Beobachter- oder Inspektionsmission grundsätzlich:

Sie sagen, das ist im Dokument nicht geregelt. Wie sind sie üblicherweise gekennzeichnet? Ist auf dem Bus ein OSZE-Aufkleber, oder haben sie einen Wimpel oder etwas Ähnliches? Gibt es eine Standardregel?

Sie haben auf Einladung der ukrainischen Regierung betont. Sind auf der Basis dieses Wiener Dokuments auch Inspektionsreisen dieser Art ohne Einladung möglich, also einfach auf Anzeige hin und gemäß dem Motto „Wir kommen jetzt mal und gucken“?

Bedeutet das in diesem Fall zum Beispiel auch, dass die russische Seite sagen könnte „Wir machen unter dem Mandat dieses OSZE-Dokuments eine Inspektionsreise in den Osten, in den Westen oder in irgendeinen anderen Teil der Ukraine“?

Das sind reine Lernfragen, was diese Inspektionsreisen angeht.

Was diesen Fall konkret angeht, hätte ich noch die Frage, ob es irgendwelche Vorbereitungen auf nationaler oder multinationaler Ebene gibt, die Geiseln gegebenenfalls gewaltsam zu befreien oder ob es umgekehrt Bemühungen der Bundesregierung oder der EU gibt, zum Beispiel auf die ukrainischen Partner einzuwirken, keine gewaltsamen Aktionen zu starten, um gegebenenfalls die Geiseln zu befreien.

Schäfer: Ich fange mit der letzten Frage an, die ich, glaube ich, gut beantworten kann.

Das Telefonat, das der Außenminister am Samstagmittag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk geführt hat, hatte einige Tagesordnungspunkte. Ein ganz wichtiger Punkt ganz oben auf der Tagesordnung war genau der, auf den Ihre Frage abzielt. Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen.

Gerhartz: Zu dem ersten Teil Ihrer Frage, was das Instrumentarium betrifft, das die OSZE unter dem Wiener Dokument zur Verfügung hat: Sehen Sie es mir nach, dass ich im Detail nur in dem Bereich sattelfest bin, wie es eben jetzt auf der Ukraine seit Anfang März gelaufen ist. Da war es so, auf Nachfrage des Gastgeberlandes Ukraine in der Ukraine solch eine Mission durchzuführen. Dann ist in der OSZE der Prozess der Art, dass man sich mit den Nationen abstimmt: Wer wäre bereit, daran teilzunehmen? Wer könnte eventuell diese Mission führen?

Ich glaube, es ist entscheidend herauszustellen, was man hier und da einmal hört, dass das nämlich eine bilaterale Mission ist. Die Einzelfragen, teilweise banalste administrative Fragen - Über welchen Flugplatz fliegen wir hinein? Wer ist unsere Kontaktperson, mit der wir dann Kontakt aufnehmen? -, stimmt die Führungsnation ab, der man in Absprache innerhalb der OSZE dementsprechend die Führung übergibt. So ist es dieses Mal gelaufen.

Das Wiener Dokument sieht auch noch andere Inspektionsmissionen vor; sehen Sie mir nach, dass ich diese nicht alle kenne. Ich weiß sehr wohl, dass es Instrumentarien gibt, aber ich kann Ihnen nicht genau sagen, unter welchem Kapitel und welchen Artikel das aufgeführt ist. Es ist ja auch der Sinn dieses Wiener Dokuments, dass es, wenn ein Land sich Sorgen macht, dass vielleicht in einem anderen Land in seiner Nähe etwas stattfindet, wo sie eine neutrale Beobachtung haben wollen, durchaus sein kann, dass ein Land nicht für sich selbst in dem Land anfragt, sondern für ein benachbartes Land. Aber wie dann die Mechanismen sind und wer dann wo anfragt, kann ich Ihnen nicht genau sagen.

Entscheidend ist natürlich auch bei dieser Mission: Russland hat das Wiener Dokument ebenfalls unterzeichnet. Es gab keinen Widerspruch von Russland, als man Anfang März die erste Mission in die Ukraine geschickt hat.

Zuruf: Kennzeichnung?

Gerhartz: Entscheidend ist, dass die Beobachter in Verbindung mit dem Gastgeberland gekennzeichnet sind. Das ist das Entscheidende, weil das Gastgeberland das ist ja auch verständlich - letztlich für die Sicherheit sorgt, wie es hier immer geschehen ist, was ich vorhin mit dem Beispiel Polizeifahrzeug vorneweg plakativ gesagt habe. Damit ist irgendwo auch klar, dass es sich hier um etwas Offizielles handelt. Die Beobachter sind mit entsprechenden Diplomatenpässen ausgestattet. Ich kann Ihnen keine Details sagen, inwieweit die Busse gekennzeichnet sein müssen. Das müsste man noch einmal nachliefern.

Frage: Herr Seibert, es tut mir leid, dass ich eine solche Frage stellen muss. Gibt es eine Reaktion der Bundeskanzlerin auf die letzten Äußerungen von Silvio Berlusconi?

Heute hat Jean-Claude Juncker gesagt, Berlusconi solle sich bei den Deutschen entschuldigen. Teilt die Bundesregierung diese Position?

StS Seibert: Ich will dazu für die Bundesregierung nur das sagen: Die Behauptungen, die da aufgestellt wurden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert.

Frage: Herr Seibert, ich muss noch einmal zu Berlusconi nachhaken, zumal Berlusconi Herrn Juncker genauso wie Frau Merkel unterstützt, die auf allen Wahlplakaten zu sehen ist. Deswegen wollte ich fragen, ob Sie nicht doch einen Kommentar zum Beispiel zum Wahlplakat von Forza Italia haben, dass man mehr Italien und weniger Deutschland braucht.

StS Seibert: Ich kommentiere auch keine Wahlplakate in anderen Ländern. Deutschland arbeitet mit Italien auf das Engste, auf das Freundschaftlichste zusammen, und so wird es auch bleiben.

Frage: Nun handelt es sich bei der Forza Italia auch um eine Partei, mit der in der Fraktion zusammengearbeitet wird. Wird die Kanzlerin jenseits der Tatsache, dass sie das öffentlich nicht kommentieren will, das Thema denn einmal ansprechen?

StS Seibert: Dann werden sicherlich dazu die nötigen Worte in der Fraktion gefunden werden. Ich verweise auf Herrn Reul, der sich beispielsweise auch schon sehr deutlich dazu geäußert hat. Für die Bundesregierung bleibt es bei dem, was ich gesagt habe.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Beim Deutsch-Französischen Wirtschaftsgipfel wurde auch eine engere Kooperation im Energiesektor angesprochen und anvisiert. Jetzt gibt es eine Diskussion darüber, dass Siemens mit Alstom eventuell stärker im Energiesektor zusammenarbeitet. Wird das von der Bundesregierung mit unterstützt? Gibt es dazu auch Kontakt mit der französischen Regierung?

Rouenhoff: Die Fragen, die gegenwärtig diskutiert werden, also die Teilübernahme von Alstom durch Siemens, betreffen zuallererst unternehmerische Entscheidungen. Dies bietet aber auch große industriepolitische Potenziale für Deutschland und Frankreich. Deshalb ist der Bundeswirtschaftsminister in engem Kontakt mit allen Betroffenen. Er stimmt sich in dieser Frage selbstverständlich permanent auch mit der Kanzlerin ab. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich zu Einzelheiten von Gesprächen nichts sagen kann.

Zusatzfrage: Aber vielleicht könnten Sie trotzdem sagen, ob die Bundesregierung dazu mit Frankreich in Kontakt steht.

Rouenhoff: Das habe ich ja gerade gesagt.

Zusatz: Dann muss ich das überhört haben.

Rouenhoff: Der Bundeswirtschaftsminister ist in permanentem Kontakt mit allen Betroffenen.

Frage: Medienberichte sagen, dass von Frankreich eine Bitte an Deutschland gekommen ist, in diese Sache einzusteigen. Die Sache hat sich ja mit einem offiziellen Brief gewendet. Es heißt, Frankreich habe Deutschland gebeten, in das Takeover von General Electric einzutreten.

Rouenhoff: Ich kann nur wiederholen, dass die mögliche Teilübernahme große Chancen und Potenziale industriepolitischer Art für Deutschland und Frankreich bietet und dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in engem Kontakt mit allen Betroffenen ist.

Frage: Auch ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Nachdem Sie das jetzt so positiv kommentiert haben, wüsste ich gerne, ob der Wirtschaftsminister das Konzept von europäischen Champions, ähnlich wie wir das schon mit Airbus haben, als sehr positiv ansieht und ob er jetzt die Chance sieht, dass man im Verkehrs- und Energiebereich möglicherweise einen weiteren europäischen Champion schafft.

Rouenhoff: Der Minister hat sich bereits mehrfach dazu geäußert, dass wir durchaus eine Kooperation mit Frankreich im Energiebereich anstreben. Wie das dann im Einzelnen aussieht, kann ich an dieser Stelle nicht ausführen. Aber Sie können sicher sein, dass Deutschland und Frankreich auch in diesem Bereich eng zusammenarbeiten wollen und werden.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium. Ich hätte gerne gewusst, ob eine mögliche Fusion, die sich ja nicht nur auf den Energiebereich, sondern auch auf die Zugsparte beziehen könnte, als Problem gesehen wird, weil ein möglicher Wettbewerber von Siemens dann vom Markt verschwinden könnte.

Rudolph: In diesem Stadium werden wir vonseiten des Bundesverkehrsministeriums keinen Kommentar abgeben, weil noch kein Stadium erreicht ist, bei dem man einen Kommentar sicher abgeben sollte.

Frage: Ich würde es gerne noch einmal mit dem Verkehrsministerium versuchen. Ihre Zurückhaltung scheint ein bisschen in Kontrast mit dem Wirtschaftsministerium zu sein. Heißt das, dass Sie eher vorsichtig sind, falls die Zugsparte von Siemens zu Alstom geht? - Das ist die erste Frage.

Von Herrn Seibert hätte ich gerne gewusst, wie die Bundeskanzlerin zu dieser Kooperation steht.

Rudolph: In den Äußerungen sollte man keinen Kontrast sehen, nur weil der Kollege des Wirtschaftsministeriums zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik Stellung genommen und auf seinen Minister verwiesen hat.

Verkehrsminister Dobrindt hat sich noch nicht insgesamt zur europäischen Verkehrspolitik geäußert, wenn es um Fusionen geht. Ich bin deswegen zurückhaltend, weil momentan Gerüchte und Informationen auf dem Markt sind, die noch keinen Abschluss, noch keine Terminierung haben. Deswegen kommentiere ich an der Stelle keinen Sachstand.

Insgesamt kann man sagen, dass die europäische Verkehrspolitik auch EU-weit geregelt ist. Da gibt es eine gute Zusammenarbeit. Ich füge das hinzu, weil nicht der Eindruck entstehen soll, dass wir zurückhaltend sind. Wir vonseiten des Verkehrsministeriums kommentieren diese Unternehmensprozesse - egal in welche Richtung sie laufen - einfach nicht.

StS Seibert: Das werde ich genauso halten. Das sind Verhandlungen, die zunächst einmal in der Verantwortung der beteiligten Unternehmen liegen. Deswegen kommentieren wir sie, wie auch in vielen anderen Fällen, nicht. Das entspricht unserer Vorstellung vom Wirtschaftsleben.

Die Bundesregierung ist über diese Gespräche informiert. Wie schon gesagt wurde, steht sie bezüglich dieser Gespräche auch mit der französischen Regierung in Kontakt. Aber kommentieren werde ich das hier nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Außenministerium: Wie bewertet die Bundesregierung die Todesurteile in Ägypten? Wird es von Deutschland eine Reaktion dazu geben?

Schäfer: Vielleicht wissen Sie mehr als ich. Ich kenne Vorberichte darüber, dass es sein könnte, dass ein Richter heute, ähnlich wie er dies schon einmal in der Vergangenheit getan hat, erneut Todesurteile gegen eine Gruppe von Muslimbrüdern fällen könnte. Mir ist nicht bekannt, dass es bereits ein solches Urteil gibt. Wenn Sie da mehr wissen, vielleicht sagen Sie es. Aber mir ist das nicht bekannt.

Grundsätzlich - das kann ich Ihnen sagen - hält die Bundesregierung, wie auch ganz viele andere Staaten in der internationalen Gemeinschaft, nichts, aber auch gar nichts von der Todesstrafe. Das ist eine Form der Bestrafung, die wir kategorisch ablehnen, und zwar völlig unabhängig von den Straftatbeständen oder den Taten, die begangen worden sind. Diese Haltung versuchen wir im Kreise unserer Partner sehr offensiv zu vertreten. Das gilt gegenüber Ägypten. Das gilt aber auch gegenüber anderen Ländern, in denen die Todesstrafe weiter zu einem Instrument des Strafrechts gehört. Die Bundesregierung hat bereits bei anderen Todesurteilen, die in Ägypten gefällt worden sind - mit aller Vorsicht; das ist die erste Instanz, und die Urteile sind noch nicht rechtskräftig -, aus dieser Meinung keinen Hehl gemacht.

Vorsitzender Leifert: Herr Schäfer, da Sie gerade das Mikrofon haben: Sie hatten noch eine Reise anzukündigen. Das wäre jetzt die Gelegenheit.

Schäfer: Ich danke Ihnen, Herr Leifert. - Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass der Außenminister heute Nachmittag zu einer sehr kurzen Reise nach Oslo nach Norwegen aufbrechen wird. Er trifft dort mit seinem norwegischen Amtskollegen zusammen. Er wird eine Begegnung mit der norwegischen Ministerpräsidentin und auch mit dem norwegischen EU-Minister haben. Morgen früh wird er mit dem designierten neuen Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zusammentreffen.

Die Themen, die der Außenminister heute und morgen in Oslo zur Sprache bringen wird, sind die Lage in der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Norwegen auf dem Weg zu möglichen Lösungen und Schritten zur Deeskalation, natürlich die Perspektiven der transatlantischen Sicherheitspolitik und Fragen im Zusammenhang mit der Nato. Es liegt auf der Hand, dass man so etwas schon einmal mit dem bald in Amt und Würden befindlichen neuen Generalsekretär der Nato aufnehmen kann. Schließlich steht der Ausbau der ohnehin schon sehr intensiven Energiebeziehungen, die Europa, die Europäische Union und gerade Deutschland mit Norwegen sehr vertrauensvoll unterhält, auf der Tagesordnung.

Alle diese drei Aspekte - das können Sie sich denken - haben einen Ukraine-Bezug und einen Bezug zur aktuellen sehr kritischen Lage in der Ukraine. Der Außenminister - er ist natürlich jederzeit erreichbar - hat immer auch das Thema der aktuell laufenden Krise einschließlich der festgehaltenen deutschen Inspekteure mit dabei, um gegebenenfalls sofort reagieren zu können.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Das „Handelsblatt“ berichtet heute über die europäische Bankenabgabe für den EU-Abwicklungsfonds. Ich hätte gerne gewusst, ob Sie die Zahlen bestätigen können, dass die Abgabe für die Banken 1,9 Milliarden Euro jährlich betragen könnte, und ob es dann für die Finanzinstitute einen angehobenen Freibetrag von 500 Millionen Euro geben soll.

Narzynski: Wie Sie wissen, wird im Moment erst über die konkrete Methode beraten, wie die Bankenabgabe berechnet wird; dies wird erst noch festgelegt. Bisher gibt es keinen Kommissionsvorschlag dazu. Insofern kann ich keine Berichte zu einem möglichen Kommissionsvorschlag bestätigen und kommentieren.

Zusatzfrage: Darf ich noch nachfragen, wie die Position der Bundesregierung dazu ist? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Freibetragsregelung für die Finanzinstitute auf europäischer Ebene angehoben wird?

Narzynski: Klar ist, dass in dem Vorschlag der Kommission die Größe und das Risiko der jeweiligen Institute eine ganz wesentliche Rolle spielen werden. Wie genau und in welcher Form dies der Fall sein wird, das ist dann, wie gesagt, Gegenstand des Vorschlags.

Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es ein Prinzip der Proportionalität gibt. Das heißt, kleine, risikoarme Banken müssen bessergestellt werden als Großbanken, die ein hohes Systemrisiko ausweisen könnten. Das ist bereits in der SRM-Verordnung durchgesetzt, die die Grundlage für den weiteren Vorschlag ist. Insofern beruht der Vorschlag der Kommission auch auf dieser Verordnung und auf den dort festgelegten Prinzipien.

Frage: Ich möchte wissen, welche Reaktion die Bundesregierung darauf hat, dass Herr Assad heute bestätigt hat, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen.

Schäfer: Die Idee der syrischen Führung und des syrischen Präsidenten, in der gegenwärtigen Lage Wahlen abzuhalten, erscheint uns abwegig. In der gegenwärtigen noch immer dramatischen Bürgerkriegssituation ist es überhaupt gar nicht möglich, das syrische Volk zu seinen wirklichen politischen Wunschvorstellungen zu befragen. Nach bestätigten internationalen Informationen ist bis zu ein Drittel der syrischen Bevölkerung auf der Flucht, mehrere Millionen davon im Ausland und auch Millionen von Syrern im Inland. Darüber hinaus sind große Teile des syrischen Staatsgebiets für das Assad-Regime in Damaskus de facto nicht zugänglich. Deshalb entzieht es sich unserer Kenntnis, wie so etwas ablaufen soll und auch noch mit der Fassade von Legitimität versehen werden kann.

Vorsitzender Leifert: Herr Seibert, Sie haben noch einen Hinweis für uns.

StS Seibert: Ich möchte nur in eigener Sache ganz kurz daran erinnern, dass wir heute um 14:45 Uhr im Bundespresseamt auf vielfachen Wunsch ein kleines Pressegespräch zum Thema Veranstaltungen und Termine der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung im Gedenkjahr 2014 machen. Auch der Sprecher der Bundestages, Herr Hebeker, wird anwesend sein. Er kann über die Pläne des Bundestages in diesem Gedenkjahr informieren. Die Veranstaltung findet bei uns im PBZ, Reichstagufer 14 statt. Daran wolle ich nur erinnern.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium, und zwar zur kalten Progression. Nachdem über das Wochenende aus verschiedenen Teilen der Union der Anstoß kam, die kalte Progression anzufassen, und nachdem erwähnt wurde, dass bereits ein Konzept vorbereitet wird, hätte ich gern gewusst, ob Herr Schäuble, der sich ja das Copyright für den Abbau der kalten Progression zuzieht, aktiv daran mitarbeitet. Bereitet das Finanzministerium eine Vorlage, ein Konzept vor, wie die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden kann?

Narzynski: Der Minister hat am Wochenende klar wiederholt, wie seine Position in dieser Frage ist. Ich möchte noch darauf hinweisen: Wir haben eine ganz klare Position innerhalb der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag heraus, nämlich dass es keine Steuererhöhungen gibt und dass der Bundeshaushalt ab 2015 ohne neue Schulden finanziert wird. Ich möchte wörtlich zitieren, was der Minister gesagt hat; denn ich glaube, das macht sehr klar, wie seine Haltung ist und immer war. Er hat gesagt:

„Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt.“

Dem kann ich nichts hinzufügen.

Zusatzfrage: Das heißt, das Konzept, dass man das Ganze in zwei Stufen macht, nämlich 2016 und 2018, würde auf die Zustimmung des Finanzministers treffen?

Narzynski: Im Koalitionsvertrag gibt es klare Vereinbarungen hinsichtlich des Ausgleichs des Bundeshaushalts und hinsichtlich der Tatsache, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Im Übrigen hat der Minister jetzt wiederholt, was die Vorbedingungen der Bundesregierung sind, um sich dieses Themas anzunehmen.

Frage: Ich habe eine Frage zu den israelisch-palästinensischen Friedenverhandlungen. Die Frist läuft morgen ohne Ergebnisse ab. Wie soll es jetzt weitergehen? Gibt es schon einen Kommentar zu der Versöhnungsvereinbarung zwischen Hamas und Fatah?

Schäfer: Wir halten es für sehr bedauerlich, dass es trotz der wirklich intensiven politischen Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten so aussieht, als wenn die Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess, jedenfalls kurzfristig, zu keinem guten Ende geführt werden konnten. Das bedauern wir, weil wir weiter fest davon überzeugt sind, dass das Ziel dieser Verhandlungen, eine Zweistaatenlösung, die einzige Option für die Zukunft Israels und der Palästinenser ist, die wirklich Aussichten verspricht, langfristigen und dauerhaften Frieden zu schaffen.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so enthalte ich mich zunächst einmal einer Bewertung, und zwar deshalb, weil wir Ankündigungen über die Bildung von Einheitsregierungen von Fatah und Hamas in den letzten Jahren nicht zum ersten Mal vernommen haben und weil es jedes Mal aus unterschiedlichen Gründen letztlich nicht dazu gekommen ist.

Die Voraussetzungen, unter denen eine Zusammenarbeit mit einer solchen Regierung für die Europäische Union und für die Bundesregierung überhaupt denkbar sind, sind bekannt und auch nicht neu. Das sind die Kriterien des Nahost-Quartetts, die nicht verhandelbar sind. Das bedeutet, dass eine Übergangsregierung aus beiden politischen Bewegungen der Palästinenser das Existenzrecht Israels anzuerkennen hätte, dass sie glaubwürdig und nachhaltig bereit ist, auf Gewalt zu verzichten, und dass alle getroffenen Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht infrage gestellt werden.

Ansonsten gehen wir davon aus, dass es richtig ist, dass es irgendwann in den palästinensischen Gebieten zu möglichst freien und fairen Wahlen kommt, um auf diese Art und Weise einer neuen palästinensischen Führung eine neue demokratische Legitimität zu verleihen. Das würde sie auch bei ihren hoffentlich dann weiter betriebenen Versuchen stärken, auf friedlichem Verhandlungswege den Weg zu einer Zweistaatenlösung mit Israel zu gehen.

Zusatzfrage: US-Außenminister John Kerry hat heute vor einem Apartheid-Staat in Israel gewarnt. Gibt es dazu schon einen Kommentar aus Ihrem Haus?

Schäfer: Von mir nicht.