Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 27. August 2018

Themen: Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Kondolenz zum Tod des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Tod des US-Senators McCain, Gedenken an deutsche Verbrechen im heutigen Namibia während der Kolonialzeit, Vorkommnisse in Chemnitz, Äußerungen des Bundesaußenministers zum internationalen Zahlungsverkehr und zum Handel mit dem Iran, Aufenthaltserlaubnis für Wladimir Jakunin in Deutschland, Rentenpaket, Freiwilligendienste, Beitragszahlungen Italiens zum EU-Haushalt/EU-Flüchtlingspolitik, Berichte über einen möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 27. August 2018

Sprecher: StS Seibert, Burger (AA), Petermann (BMI), Fehling (BMF), Alemany (BMWi), Ehrentraut (BMAS), Kempe (BMFSFJ)

Vors. Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es ist der Montag nach dem Wochenende des Tages der offenen Tür der Bundesregierung und auch der Bundespressekonferenz. Ich möchte Ihnen nur ganz kurz sagen: Der 20. Tag der offenen Tür war aus unserer Sicht wieder ein schöner Erfolg. Im Kanzleramt, in den Ministerien, im Bundespresseamt wurden etwa 137 000 Besucher gezählt. Damit lag die Zahl ein Klein wenig höher als im vergangenen Jahr mit 135 000 Besuchern.

Besonders gefreut hat uns das große Interesse der Bürger an den Informationsangeboten, an den Diskussionen und Fragerunden. Auch die Bundespressekonferenz war ja, soweit ich weiß, gut besucht. Bei uns im Bundespresseamt standen Themen wie Regierungskommunikation und soziale Medien im Vordergrund. Es war also eine gute 20. Auflage dieser schönen Tradition.

Dann möchte ich Ihnen nur noch kurz mitteilen, dass sich die Bundeskanzlerin heute Morgen in der Botschaft Ghanas in das Kondolenzbuch für den verstorbenen früheren UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan eingetragen hat - sie hatte ihn schon zuvor als einen herausragenden Staatsmann im Dienst der Weltgemeinschaft gewürdigt. Bei der Gelegenheit hat sie den Mitarbeitern der Botschaft gesagt, dass sie sich sehr auf den Besuch in Ghana in dieser Woche freut.

Frage: Ich möchte zum Tod des Senators McCain fragen. Die Kanzlerin, auch der Bundestagspräsident und andere haben Stellung genommen und haben ihr Beileid ausgesprochen. Ist die Bundesregierung bei der Trauerfeier oder Beisetzung - was es da geben mag - in irgendeiner Weise vertreten, oder ist das bei einem Mann, der nicht Regierungsamtsträger war, nicht üblich?

StS Seibert: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, welche Vorbereitungen in den USA von der Familie des Verstorbenen getroffen werden und wie das dort geregelt wird. Die Bundeskanzlerin hat gestern ihr Beileid erklärt und auch noch einmal eine Würdigung dieses großen politischen Lebens vorgenommen. Über das andere könnte Ihnen vielleicht das Auswärtige Amt etwas sagen. Ich weiß nicht, ob unsere Botschaft in Washington etwas weiß. Vielleicht ist es aber auch noch zu früh für eine solche Antwort.

Burger: Für mich ist es leider noch zu früh. Aber wenn es etwas zu berichten gibt, werde ich es gern nachreichen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Dabei geht es um den Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen während der Kolonialzeit im heutigen Namibia, der am Mittwoch ansteht. Wer vonseiten der Bundesregierung wird bei diesem Gottesdienst die geraubten Gebeine der Herero und der Nama übergeben?

Auf welchem Stand sind derzeit überhaupt die Verhandlungen über eine Entschädigung, und wer führt sie momentan?

Burger: Heute trifft aus Namibia eine Delegation unter der Leitung der namibischen Kulturministerin, Frau Hanse-Himarwa, ein. Sie wird von Staatsministerin Müntefering empfangen. Anlass dieses Besuchs ist, wie Sie schon angesprochen haben, die Rückgabe namibischer Gebeine. Es geht um menschliche Gebeine, um Gebeine von Mitgliedern indigener Gemeinschaften aus dem heutigen Namibia, die im 20. Jahrhundert unrechtmäßig entwendet und nach Deutschland gebracht worden sind.

Wir haben gemeinsam mit der namibischen Regierung und unter Einbeziehung der Kirchen eine würdige Rückführung dieser Gebeine geplant. Im Zentrum dieser Rückführung stehen ein Gedenkgottesdienst am Mittwoch, den 29. August, organisiert durch die EKD und ihre namibischen Partnerkirchen in der Französischen Friedrichstadtkirche und anschließend am gleichen Ort die zeremonielle Übergabe der Gebeine zwischen den Regierungen. Aufseiten der Bundesregierung wird dort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Müntefering, handeln.

Allgemeiner zu den Gesprächen, die mit Namibia zur Aufarbeitung der geschehenen Gräueltaten und der Kolonialgeschichte laufen: Sie wissen, diese Verhandlungen laufen schon seit einiger Zeit. Die Bundesregierung wird dabei durch Herrn Polenz vertreten. Diese Gespräche sind sehr komplex und haben ihre eigene Dynamik, sodass wir unseren Verhandlungspartnern nicht unseren eigenen Rhythmus vorgeben können; denn letztlich sind es Ereignisse, die über 100 Jahre zurückliegen, die aber für das Selbstverständnis von Namibia und von Deutschland sehr wichtig sind.

Insofern verlaufen die Gespräche in guter und vertrauensvoller Atmosphäre. Es gibt gute Fortschritte, aber wir können eben nicht unser eigenes Tempo vorgeben.

Frage: Ich würde ganz gerne über die Vorkommnisse in Chemnitz sprechen und eine Frage an Herrn Seibert und Frau Petermann stellen. Selbst die Polizei weiß ja noch nicht so ganz, was am Wochenende in Chemnitz wirklich passiert ist. Allerdings gibt es schon ziemlich eindeutige Reaktionen darauf, unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD. Der twitterte gestern: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ – Wie bewerten Sie diesen Aufruf zur Selbstjustiz?

StS Seibert: Was wir wissen, ist, dass in Chemnitz in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Mensch getötet worden ist, und das ist schrecklich. Das wird von der Polizei mit allem Einsatz aufgeklärt werden, damit der Tatverdächtige oder die Tatverdächtigen der Justiz zugeführt werden können. So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um.

Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Es ist wichtig - für die Bundesregierung wie für alle demokratischen Politiker wie auch, denke ich, für die große Mehrheit der Bevölkerung -, klar zu sagen: Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens beziehungsweise anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin. Das hat bei uns, in unseren Städten, keinen Platz. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.

Unsere Unterstützung und unser Dank gelten den Polizisten, die vor Ort im Einsatz waren, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Petermann: Ich kann gerne anfügen, dass die Sachverhalte in der Tat noch nicht aufgeklärt sind, dass die sächsische Polizei an der Aufklärung dran ist und dabei von den Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützt wird.

Zusatzfrage: Will einer von Ihnen beiden etwas dazu sagen, dass es ein Mitglied des Bundestags ist, der da zur Selbstjustiz aufruft?

StS Seibert: Nein, das möchte ich nicht. Ich denke auch, dass sich solche Forderungen selbst disqualifizieren. Unser Rechtsstaat schützt uns alle, und wir alle haben ein Interesse daran, dass es der Rechtsstaat ist, der in solchen Fällen die Ermittlungen durchführt und die Justiz walten lässt, dass da niemand glaubt, sich selbst zum Richter aufschwingen zu müssen.

Frage: Frau Petermann, es gibt Meldungen, wonach das Opfer, dieser 35-jähriger Mann, ein Wolgadeutscher ist. Können Sie das bestätigen oder dementieren oder irgendetwas dazu sagen?

Petermann: Nein. Die Erkenntnisse liegen mir nicht vor.

Zusatzfrage: Beteiligt sich denn das Bundesinnenministerium in irgendeiner Form an der Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz?

Eine Nachfrage noch: Gibt es eventuell Hilfsangebote bezüglich der Demos heute Abend in Chemnitz?

Petermann: Die Polizei ist, wie Sie wissen, Ländersache. Das heißt, der Freistaat Sachsen ist hier in der Pflicht. Ich habe es vorhin gesagt: Die Bundessicherheitsbehörden unterstützen. Aber mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Herr Seibert, ist denn nach Einschätzung der Bundesregierung Gefahr gegeben, dass man solch einen Vorfall als ein Indiz dafür werten muss, dass der Rechtsstaat nicht mehr überall rechtsradikale Aufmärsche, Tendenzen im Griff hat? Denn dort war es ja offenbar zeitweise zu einem relativ krassen Missverhältnis zwischen Polizeikräften und Demonstranten - soll man sie Demonstranten nennen? - gekommen.

StS Seibert: Ich möchte hier als Regierungssprecher nicht den Einsatz der Polizei in Chemnitz bewerten. Dazu bin ich auch gar nicht in der Lage. Da fehlen mir die Detailinformationen.

Noch einmal: Unser Dank gilt den Polizisten und Polizistinnen, die gestern eine schwierige Lage unter Kontrolle gebracht haben, und unsere ganz grundsätzliche Aussage für Chemnitz und über Chemnitz hinaus muss sein: In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert zur Einschätzung des Beitrags von Außenminister Maas. Die Kanzlerin hat gestern noch einmal gesagt, er gehe aus ihrer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Jetzt möchte ich noch einmal spezifisch zu dem Thema eines unabhängigen Bezahlsystems im Zusammenhang mit dem Handel mit dem Iran fragen. Die Haltung der Bundeskanzlerin dazu ist mir noch nicht ganz klar. Sie hat sich dazu schon einmal geäußert und gesagt, sie sehe auch die Probleme, die es dabei gebe. Aber welche Schlussfolgerungen zieht sie jetzt aus dieser Erkenntnis, dass es da Probleme gibt?

StS Seibert: Zunächst einmal sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, im Namen der Bundeskanzlerin einen persönlichen Meinungsbeitrag des Außenministers zu interpretieren. Das war ja in der vergangenen Woche schon ein Thema, über das wir ausführlich berichtet haben. Für die Bundeskanzlerin sind in diesem Beitrag viele Themen angesprochen, die sie auch bewegen, über die sie sich ebenfalls auch schon öffentlich geäußert hat. Sie hat ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Gedanken des Außenministers verzeichnet. Details möchte ich jetzt hier nicht diskutieren.

Zusatzfrage: Ich frage beim Auswärtigen Amt noch einmal nach: Könnten Sie denn noch einmal ausführen, welche konkreten Pläne es gibt, ein von US-Zöllen unabhängiges Bezahlsystem zu schaffen?

Burger: Der Außenminister ist heute in seiner Rede zur Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal darauf eingegangen und hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, Europas Autonomie und Handlungsfähigkeit in der Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken, dass das natürlich nicht leicht ist, aber dass wir mit dieser Arbeit begonnen haben und eben auch an Vorschlägen arbeiten, wie wir Zahlungskanäle und Systeme wie SWIFT unabhängiger gestalten und einen europäischen Währungsfonds schaffen können.

Frage: Mich würde schon interessieren - dazu möchte ich auch das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium fragen -: Ist man denn inzwischen bei der Suche nach einem Instrument, wie man die Zahlungskanäle zwischen deutscher und iranischer Wirtschaft offenhält, weitergekommen? Gibt es inzwischen irgendein Modell auf das sich die Diskussion verdichtet, sodass möglicherweise gar eine Richtung klar wird?

Fehling: Ich habe Ihnen dazu keinen neuen Stand mitzuteilen.

Alemany: Ich auch nicht.

Frage: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert und betrifft Herrn Wladimir Jakunin; das ist ein 70-jähriger Ex-Bahnchef Russlands. Er hat neuerdings ein „D“-Visum, also eine Blue Card bekommen. Ich habe bei der Kollegin von Salzen gelesen, dass er hier ein Institut „Dialogue of Civilizations“ hat. Eine andere Kollegin hat geschrieben, dass er unter Korruptionsverdacht steht. Das Institut führt er als eine GmbH, die auf einen Schweizer Fondsmanager angemeldet ist. Soweit die Kollegen berichten - wenn es wahr und richtig ist -, finanziert er das Institut durch einen Fonds mit 25 Millionen Euro jährlich, der in der Schweiz angesiedelt und auf dem Namen seiner Frau angemeldet ist.

Wladimir Jakunin steht auf der Sanktionsliste der USA. Die Frage ist: Geht jetzt die Bundesregierung offen auf einen Konfrontationskurs mit den USA, weil sie ihm ein Visum ausgestellt hat, und zwar eine Blue Card, die normalerweise für hochqualifizierte Mitarbeiter gedacht ist, die den deutschen Arbeitsmarkt bereichern können? Oder besitzt er irgendwelche Qualifikationen, die sehr wertvoll für die Bundesregierung sind, dass man so etwas riskiert?

StS Seibert: Sie haben mir jetzt eine Fülle von Fakten und Wertungen gegeben, die ich nicht kommentieren will.

Zur Frage der Visa-Vergabe kann vielleicht der Kollege aus dem Auswärtigen Amt etwas beitragen. Da ist ja vor allem erst einmal die Frage einer Listung interessant.

Zusatz: Die Antwort habe ich aus dem Auswärtigen Amt schon bekommen. Das war eine Frage an Sie.

StS Seibert: Dann würde ich mich der Antwort des Auswärtigen Amtes in diesem Punkt anschließen.

Zusatzfrage: Ich weiß nicht, ob Herr Burger die Antwort kennt. Vielleicht kann er ad hoc noch etwas dazu sagen.

Burger: Natürlich kenne ich die Antwort. Ein Teil der Antwort ist, dass wir zu einzelnen Fällen der Visa-Vergabe ganz grundsätzlich keine Auskunft geben.

Ich kann aber zum vorliegenden Fall sagen, dass Herr Jakunin von den Russland-Sanktionen der EU nicht gelistet ist.

Frage: Eine Frage zur Rente: Ich wollte gern vom Bundessozialministerium wissen, ob am Mittwoch die Vorlage zum Rentenpaket ins Kabinett eingebracht wird.

Ehrentraut: Einen konkreten Kabinettstermin kann ich noch nicht mitteilen. Wie Sie wissen, wird die Tagesordnung vom Bundeskanzleramt erstellt. Heute findet ja auch wie immer am späten Nachmittag die Staatssekretärsrunde statt.

Ich kann für das BMAS noch einmal sagen, dass wir weiterhin davon ausgehen, dass das Rentenpaket beziehungsweise der Rentenpakt kommt. Wir sind zuversichtlich, dass das auch in Kürze im Kabinett sein wird.

Zusatzfrage: Der Zeitplan ist so, dass es zum 01.01 2019 in Kraft treten muss. Die Zeit wird ja dann etwas knapp, wenn ich das richtig sehe.

Ehrentraut: Das ist korrekt. Der 01.01 2019 ist immer noch das Datum, das wir anpeilen.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium. Herr Scholz hat ja jetzt in einem Interview erklärt, dass sich die Frage nach Steuererhöhungen bei seinem Vorschlag, bis 2040 das Rentenniveau konstant zu halten, gar nicht stellt, weil - wie er sagt - der Haushalt 2030 sowieso schon auf 500 Milliarden Euro angewachsen sein wird. Kann man also davon ausgehen, dass alle Steuermehreinnahmen bis dahin auch in die Rente fließen? Habe ich ihn da richtig verstanden?

Fehling: Dazu will ich nur das sagen, was der Minister auch schon mehrfach gesagt hat. Er hat gefordert, dass die Regierung ein plausibles Finanzierungskonzept erarbeiten soll.

Frage: Noch eine Frage an das Familienministerium: Ministerin Giffey hat ja angekündigt, dass es im Herbst ein Konzept zu den Freiwilligendiensten geben soll. Können Sie vielleicht schon einmal ein paar Eckpunkte ausführen, was da beinhaltet sein soll?

Kempe: Ganz allgemein kann ich sagen, dass wir die Debatte, die gerade läuft, dazu begrüßen, weil wir eben zivilgesellschaftliches Engagement weiter stärken wollen und diese Debatte absolut notwendig ist. Ministerin Giffey - das haben Sie zu Recht angemerkt - hat sich dazu heute geäußert. Ich trage Ihnen gern noch einmal vor, was sie gesagt hat.

„Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, soll dazu die Möglichkeit bekommen. Dafür wollen wir die Freiwilligendienste umfassend ausbauen und attraktiver gestalten. Das Bundesfamilienministerium erarbeitet dazu derzeit ein umfangreiches Konzept, das wir im Herbst vorlegen werden.“

Jetzt zu den Einzelheiten kann ich Ihnen noch nichts sagen. Wie gesagt, wir arbeiten an dem Konzept und werden das im Herbst dann umfassend vorstellen.

Frage: Ist die Bundeskanzlerin nach diesem Gipfel in Brüssel um die Entwicklung in Italien besonders besorgt? Die Regierung hat bestätigt, dass Italien nicht mehr seinen Beitrag für den europäischen Haushalt geben wird.

Weil aus Deutschland ein klarer Ausdruck von Solidarität in den letzten Tagen gekommen ist, möchte ich gern wissen: Wie ist die Position von Berlin und von der Bundesregierung? Hat Conte Recht, wenn er auf dieser harten Linie insistiert, um klare Regeln für die Migranten zu bekommen?

StS Seibert: Entschuldigung, den zweiten Teil der Frage habe ich jetzt nicht verstanden. Worauf hat die Bundesregierung insistiert?

Zusatzfrage: Nein, Conte hat insistiert. Conte insistiert, was diese harte Linie gegen Migranten angeht. Er spricht sogar von einer Bedrohung. Was denkt die Bundeskanzlerin darüber?

StS Seibert: Haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht alle Äußerungen aus Italien kommentieren werde, auch nicht in Sachen des europäischen Haushalts. Die Europäische Kommission als Hüterin dieses Haushalts hat sich dazu ja schon geäußert.

Aber es ist jetzt schon unabhängig von Einzelfragen so, dass sich die Finanzierung des gemeinsamen europäischen Haushalts aus rechtlichen Verpflichtungen in den Verträgen und aus dem sogenannten Eigenmittelbeschluss ergibt. Das ist von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden, und das gilt für alle Mitgliedstaaten. Es ist ganz unstreitig: Die Migrationsfrage ist eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union, für die wir, und das ist hier vielfach gesagt worden, entsprechend auch gemeinsame Antworten finden müssen. Dafür setzen sich die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich seit Langem ein. Sie setzt sich auch dafür ein, dass Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage an den Küsten des Mittelmeeres natürlich eine starke Belastung haben, mit den Anstrengungen, die das kostet, nicht alleingelassen werden.

Im Zusammenhang mit den verschiedenen Flüchtlingsschiffen und den immer wieder aufgetauchten Fragen danach, wer diese Migranten jetzt aufnimmt und welches Land sich dazu bereit erklärt - Deutschland hat sich in einzelnen Fällen auch bereit erklärt -, haben wir hier vielfach gesagt: Darüber hinaus braucht es natürlich eine dauerhafte, nachhaltige Lösung. Es kann nicht von Mal zu Mal ausgehandelt werden, sondern es braucht eine verlässliche, dauerhafte europäische Lösung dafür, wie mit aus Seenot Geretteten, deren Asylverfahren und der Aufnahme dieser Menschen umzugehen ist. Das muss zügig auf europäischer Ebene erarbeitet werden, und Deutschland ist selbstverständlich dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten.

Frage: Herr Seibert - Herr Burger, vielleicht können Sie auch etwas dazu sagen -, mit Blick auf den Balkan gibt es in den letzten Tagen nach einer Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters Bolton in Kiew Berichte über einen möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo, verbunden mit dem Hinweis, dass das auf Vorbehalte der Bundeskanzlerin stoße. Was können Sie uns dazu sagen? Inwieweit ist die Bundeskanzlerin da konkret involviert?

StS Seibert: Zunächst will ich sagen: Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union, zwischen Serbien und Kosovo tragfähige Lösungen zu vermitteln. Die Bundeskanzlerin hat sich zuletzt am 13. August öffentlich zu diesem Thema geäußert. Sie hat dabei noch einmal betont, dass die territoriale Integrität der Länder des westlichen Balkans festgelegt wurde und aus ihrer Sicht unantastbar ist, und das ist nach wie vor die Haltung der Bundesregierung. Es geht ja dabei um möglicherweise mögliche Grenzveränderungen entlang ethnischer Linien, und das ist auf dem Balkan wie anderenorts ein hochsensibles Thema.

Wie Sie wissen, steht die Bundeskanzlerin in wirklich engem Austausch mit den Regierungschefs der Länder des westlichen Balkans. Sie hat mit ihnen immer wieder darüber gesprochen, wie Spannungen abgebaut werden können und wie nachhaltige Lösungen verfolgt werden können. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Es gibt aus unserer Sicht Abkommen zwischen Serbien und Kosovo aus den Jahren 2013 und 2015, die immer noch ihrer Umsetzung harren, und wenn man sie umsetzen würde, dann würde das gewiss auch schon zu einer Normalisierung der Beziehungen beitragen können.

Zusatzfrage: Spielten bei diesen Äußerungen vom 13. August - das war ja bei dem Besuch des Bosniers in Berlin - diese konkreten Überlegungen schon eine Rolle? Ist die Bundeskanzlerin etwa auch bei ihren Gesprächen mit Putin in diesen konkreten Fall involviert gewesen?

StS Seibert: Ich weiß jetzt nicht, was „der konkrete Fall“ ist. Es geht immer wieder - - -

Zusatz: Die konkrete Überlegung hinsichtlich eines Gebietstausches, die jetzt von Bolton aufgeworfen wurde.

StS Seibert: Der Gedanke sogenannter Grenzkorrekturen oder Gebietstausche ist immer einmal wieder aufgetaucht - ich kann jetzt nicht über die Initiative von Herrn Bolton sprechen -, und zu dieser Frage hat sich die Bundeskanzlerin grundsätzlich geäußert.

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