Pressekonferenzen

Regierungspressekonferenz vom 25. August

Themen: Rücktritt der französischen Regierung, Waffenlieferungen in den Irak, Medienberichte über angebliche Lösegeldzahlungen für im Ausland entführte Deutsche, Medienberichte über einen angeblich mangelhaften Ausrüstungsstand der Bundeswehr, Tarifeinheit, Pkw-Maut, bevorstehender Nato-Gipfel, Pläne des Bundeswirtschaftsministers für eine verstärkte Heranziehung privater Investoren für die Reparatur und den Ausbau von Verkehrswegen, Lage in der Ukraine, eventuelle deutsche Kontakte zur syrischen Regierung, Stellenausschreibung im Bundeskanzleramt, Verhandlungen zum Nahostkonflikt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 25. August 2014

Sprecher: SRS Streiter, Toschev (BMWi), Jäger (BMF), Flosdorff (BMVg), Schäfer (AA), Ehrentraut (BMAS), Moosmayer (BMVI)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Streiter, die französische Regierung ist vor kurzer Zeit zurückgetreten. Mich interessiert, ob es angesichts der relativ kurzen Amtszeit dieser Regierung in der Bundesregierung Sorgen gibt, dass die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft immer instabiler wird und damit auch den Genesungsprozess und den Prozess der Vertrauensrückgewinnung in Europa gefährden könnte.

Nachdem sich der französische Wirtschaftsminister - man muss jetzt sagen: Ex-Wirtschaftsminister - gerade noch einmal heftigst die Bundesregierung vorgenommen und Widerstand gegen einen falschen Kurs, gegen die Sparpolitik gefordert hat, interessiert mich zum Zweiten, wie sich die Bundesregierung zu einer solchen Kritik verhält.

SRS Streiter: Das haben Sie jetzt sehr elegant formuliert. Aber Sie werden mir keine Stellungnahme zum Rücktritt der französischen Regierung entlocken können. Dazu werden wir uns nicht äußern. Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit. Genauso wird es wohl auch die Bundeskanzlerin jetzt halten, die gerade in Spanien eine Pressekonferenz gibt.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene schon seit Langem für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung ein. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass Konsolidierung und Wachstum kein Gegensatz sind. Sie unterstützt einen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Also: Bei uns hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Es ist ja nicht nur von Frankreich eine solche Kritik gekommen. Auch der EZB-Präsident hat sich Ende letzter Woche in Amerika geäußert und ist zumindest so verstanden worden, dass auch er sich eher für eine Politik ausspricht, die nicht unbedingt die Schuldenrückführung zur ersten Priorität erklärt. Fühlt sich die Bundesregierung von Herrn Draghi bezüglich des Kurses ihrer Finanzpolitik belehrt, oder ist sie zumindest bereit, seine Argumente in Erwägung zu ziehen?

SRS Streiter: Auch dieser Versuch war elegant. Wir werden uns selbstverständlich auch nicht zu Äußerungen von Herrn Draghi äußern. Was den Kurs in Europa betrifft, so habe ich ihn gerade kurz skizziert.

Frage: Steht die Bundeskanzlerin dazu in direktem Kontakt mit Präsident Hollande?

SRS Streiter: Ich weiß nicht, ob sie dazu mit ihm in direktem Kontakt steht. Sie steht ständig in direktem Kontakt mit Präsident Hollande.

Zusatzfrage: Wann war das letzte Gespräch, beziehungsweise wann plant sie, noch einmal mit Hollande zu sprechen?

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich wirklich nicht. Im Moment ist sie in Spanien und gibt eine Pressekonferenz.

Frage: Auch ich versuche es einmal: Wie sehen Sie das Ganze? Innerhalb der Regierung gab es Unruhe. Jetzt zeigt Präsident Hollande eine gewisse Stärke. Kann man das als ein Zeichen der Entschlossenheit zugunsten der Reformen sehen, oder sehen Sie das als ein weiteres Zeichen der Instabilität in Frankreich?

Eine zweite Frage bezüglich des Wirtschaftskurses: Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds hat heute Morgen gesagt, dass Deutschland noch ein bisschen mehr für das Wachstum tun könnte und dass Gehälter möglicherweise noch höher steigen könnten. Was können Sie dazu sagen?

SRS Streiter: Ich versuche es noch einmal und sage Ihnen ganz klar: Wir möchten uns dazu nicht äußern. Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem und eine innerfranzösische Angelegenheit. Dazu äußern wir uns einfach nicht. Punkt.

Zusatzfrage: Und zu Frau Lagarde?

SRS Streiter: Frau Lagarde ist völlig unabhängig. Sie kann sagen, was sie möchte, und ihre Meinung einbringen. Dies wird immer gehört. Was den Kurs der Bundesregierung in Europa zu den Themen Stabilität, Wachstum und Beschäftigung betrifft, so habe ich das eben dargestellt. Daran hat sich nichts geändert.

Frage: Ich versuche es einmal mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Vielleicht gibt es ja da ein oder zwei Beteiligte, die sich inhaltlich mit einem Kommentar etwas weiter vorwagen würden.

Toschev: Ich kann gern beginnen. Ich denke, Herr Streiter hat das hier genau skizziert: Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit. Auch zu der Position der Bundesregierung zur Konsolidierungs- und Wachstumspolitik hat er etwas ausgeführt.

Jäger: Es wird Sie nicht überraschen, dass ich den Äußerungen der beiden Kollegen nichts hinzuzufügen habe.

Zusatzfrage: Ich versuche es noch einmal mit Herrn Toschev. Herr Montebourg hat am Wochenende sehr deutlich gesagt, dass er Herrn Gabriel in seinem Kampf gegen Austerität als Verbündeten sieht. Was meint Herr Gabriel dazu? Fühlt er sich dadurch geschmeichelt?

Jäger: Darum geht es nicht, sondern es geht darum, wie die Position der Bundesregierung ist. Es ist eben gesagt worden, Konsolidierung und Wachstum seien keine Gegensätze, sondern die könnten Hand in Hand gehen. Mehr ist dazu jetzt nicht zu sagen.

Frage: In dem weiten Themenfeld Irak und Waffenlieferungen würde ich ganz gerne mit einer Frage an Herrn Flosdorff beginnen. Wird die Regierung - ich nehme Sie als federführendes Ressort - bis zu diesem Mittwoch entscheiden können, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände in den Irak geliefert werden können, oder verzögert sich das möglicherweise nach hinten? So waren ja Andeutungen am Wochenende vielleicht zu verstehen. Oder steht der Termin, dieser Mittwoch, für den Entscheid der kleinen Kabinettsrunde?

Flosdorff: Was diese politische Entscheidung angeht, so sind wir innerhalb der Bundesregierung sicherlich nicht das federführende Ressort. Wir sind diejenigen, die schauen: Was kann physisch und praktisch geliefert werden? Insofern können wir eine Entscheidungsgrundlage zuliefern. Die Frage, wie Sie sie gestellt haben, kann ich Ihnen so nicht beantworten.

Zusatzfrage: Kann Ihr Ressort das bis Mittwoch liefern?

Flosdorff: Was wir bis Mittwoch für die politische Entscheidung, die dann innerhalb der Bundesregierung zu treffen ist, liefern können, ist eine Aufstellung der Waffensysteme in der Bundeswehr, die verfügbar wären, um damit den Kampf gegen die Terroristen im Nordirak zu unterstützen, auch schon abgeglichen mit Wünschen, die von der Seite dort geäußert werden. Da will ich Sie auch nicht im Dunkeln lassen. Es ist klar, worüber wir reden: Wir reden über Handfeuerwaffen und panzerbrechende Waffen. In dem Stadium, in dem wir im Augenblick sind, geht es nicht um die volle Palette. Das wird die erste Stufe sein.

Dann wird es eine politische Entscheidung nach der Erwartung des Verteidigungsministeriums geben, welche Systeme Deutschland liefern könnte. Das muss aber nicht mit dem identisch sein, was tatsächlich geliefert wird. Dann hebt man den Kopf und schaut: Was liefern die Partner und Verbündeten in welchem Zeitrahmen? Wo sind noch Ausbildungsleistungen zu erbringen, damit das Ganze vor Ort eingesetzt werden kann? Da werden wir Schritt für Schritt die nächsten Schritte gehen.

Was in dieser Woche noch stattfinden kann und nach meiner Erwartung auch stattfinden wird, sind weitere Lieferungen humanitären Materials. Sicherlich wird es auch um militärische Ausrüstung gehen, die nicht Waffen umschließt. Wir haben hier schon breit darüber diskutiert, was da alles geprüft wird. Dabei geht es eher um Schutz. All das kann noch in dieser Woche mit Hilfstransporten auf den Weg gehen.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, wie viel Bundeswehrsoldaten im Moment im Nordirak unterwegs sind, um abzugleichen, was dort benötigt wird?

Die zweite Frage an Herrn Streiter: Rechnen Sie damit, dass am Mittwoch tatsächlich eine Entscheidung über Waffenlieferungen fällt?

Flosdorff: Am Wochenende hat es Besuche deutscher Politiker im Nordirak gegeben. Mit dabei waren zwei Bundeswehrsoldaten, die Kontakt aufgenommen haben zum Zwecke der Sondierung, um im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort den genauen Bedarf abzufragen. Sie haben Informationen mitgebracht und sind heute Morgen wieder hier in Berlin eingetroffen. Sie sind also nicht weiter dort vor Ort.

SRS Streiter: Danke für die Gelegenheit, dass ich dazu noch etwas sagen kann; denn Sie haben vorhin in Ihrer Frage den Mittwoch als Tag der Entscheidung eingebaut. Das ist nie von uns so gesagt worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt, sondern bis Mittwoch wird geprüft, was überhaupt vorhanden ist. Dann wird man weiter prüfen, was sonst noch machbar und möglich ist. Staatssekretär Seibert hat hier am Freitag ganz ausdrücklich gesagt: Wir müssen die Prüfung erst einmal abschließen. Das wird noch eine ganze Zeit dauern. In dieser Woche wird man mehr sagen können. - Aber von einer Entscheidung in dieser Woche ist nichts gesagt worden.

Zusatzfrage: Sie gehen also davon aus, dass in dieser Woche nicht mehr entschieden wird?

SRS Streiter: Ich gehe von gar nichts aus, sondern ich möchte nur die von Ihnen formulierte Erwartungshaltung „Am Mittwoch fällt eine Entscheidung“ ein bisschen korrigieren. In dieser Woche wird man eine Entscheidungsgrundlage haben.

Zusatzfrage: Ist das so hart zu fassen, dass in dieser Woche noch keine Entscheidung fällt?

SRS Streiter: Wir haben Montag, die Woche ist noch lang. Ich wollte nur dem Eindruck entgegensteuern, dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt oder nicht.

Flosdorff: Nicht dass sich da jetzt ein scheinbarer Widerspruch auftut. Ich habe gesagt: Bis Montag kann die Bundeswehr sagen, was geliefert wird. Erst dann kommt man in einen Prozess, um zu schauen: Was liefern andere Verbündete? Die politische Entscheidung, der politische Entscheidungsprozess umfasst ja nicht nur die Regierung, sondern auch weitere Beteiligte, die man auch anhören möchte, bevor die letzte Entscheidung getroffen wird. Dieser Prozess zieht sich bekanntermaßen noch ein paar Tage länger hin.

Zusatzfrage: Aber rechnen Sie damit, dass vor der Sondersitzung des Bundestags eine Entscheidung fällt?

SRS Streiter: Ich rechne mit gar nichts. Ich möchte da auch keine Erwartungen schüren. Das kann vor der Sitzung sein, das kann aber auch nach der Sitzung sein.

Frage: Herr Flosdorff, Herr Gysi hat vorhin an dieser Stelle gesagt, er habe aus kurdischen Quellen, die er ernst nehme, gehört, die Kurden bräuchten gar keine Waffen aus Deutschland. Sie hätten sowjetische beziehungsweise russische und amerikanische Fabrikate. Welche Wirkung hat eine solche klare Aussage von Herrn Gysi auf Ihre Überlegungen?

Flosdorff: Diese Aussage ist für mich neu. Ich kann nicht bewerten, welche Quellen Herr Gysi hat. Wir haben gerade darüber gesprochen, welche Quellen wir haben. Ich kann die Aussagen im Moment nicht übereinbringen.

Zusatzfrage: Reichen Sie vielleicht eine Antwort nach, wenn Sie Herrn Gysis Äußerung gehört und bewertet haben?

Flosdorff: Der Prozess findet ja nicht erst statt, seit Herr Gysi Pressekonferenzen gibt, sondern er reicht schon einige Tage und Wochen zurück. Da ist nicht nur Deutschland auf vielen Kanälen - militärisch, diplomatisch - mit den Verbündeten involviert; da sind viele Partner mit kurdischen und irakischen Verantwortlichen im Gespräch. Ich möchte nicht bewerten, wie die Aussagen, die von vielerlei Seite zusammengetragen werden und die in eine andere Richtung weisen, mit der Information zusammenpassen, die Herr Gysi heute hier überbracht hat. Ich kann das einfach nicht bewerten, weil ich nicht weiß, was Herr Gysi für Informanten hat.

Frage: Ich habe noch Fragen zur Konkretisierung, wenn es um weitere humanitäre Hilfen, auch um Ausrüstungsgüter geht: Bewegt sich das im Rahmen des bekannten Plafonds von 24 oder 25 Millionen Euro, oder ist inzwischen ein Hilfsplafond für solche Lieferungen aufgestockt worden?

Zum Zweiten würde mich interessieren, ob inzwischen Gespräche stattfinden, ob eine Konkretisierung zu der Frage erreicht wurde, ob und in welchem Maße Deutschland zusätzlich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen könnte. Das hat ja der Fraktionschef der Union heute Morgen gefordert.

Zum Dritten. Herr Streiter, mich irritiert schon Ihre Formulierung: Die Entscheidung kann noch eine ganze Zeit dauern. - Wollen Sie das nicht wenigstens ein bisschen mehr eingrenzen? Denn man bekommt ja das Gefühl, als wenn dieser Entscheidungsprozess relativ grenzenlos verschiebbar wäre, und das ist er ja wohl nicht.

SRS Streiter: Ich kann das insofern konkretisieren, als ich „bald“ sagen würde.

Zusatz: Danke, das hilft weiter.

SRS Streiter: Was das andere betrifft, so glaube ich, wird jegliche Hilfe nicht an finanziellen Dingen scheitern. Mir ist jetzt nichts bekannt, dass da irgendetwas aufgestockt würde. Aber ich glaube, das ist nicht das Problem, mit dem wir gerade zu kämpfen haben.

Was die Flüchtlinge betrifft: Deutschland nimmt innerhalb der EU, so glaube ich, die meisten Flüchtlinge auf und hat die meisten Asylbewerberanträge abzuarbeiten. Da müssen wir jetzt keinen Nachweis führen, um dort tätig zu sein. Sicherlich wird man weiter über Flüchtlinge sprechen und auch prüfen, wie viel man aufnehmen kann etc. Aber dazu kann ich jetzt hier keine Festlegungen treffen.

Frage: Herr Flosdorff, Sie sagten vorhin, man prüfe - das wissen wir - den Einsatz von Ausbildern. Ist man da schon ein bisschen weiter gekommen? Wird man die brauchen? Ist die Prüfung schon weitergegangen, ob man dazu dann ein Bundestagsmandat bräuchte?

Flosdorff: Wir sind im Moment noch in der Phase, in der wir prüfen, was für Waffen geliefert werden. Ich habe das bereits in der vergangenen Woche einige Male gesagt. Daran schließt sich die Frage an, welches Waffensystem das ist und wer es letztlich liefert. Es gibt Waffensysteme, über die mehrere Länder verfügen. In diesem Kontext ist sinnvollerweise auch die Frage der Einweisung und Ausbildung zu sehen. Deswegen gibt es über grundsätzliche Prüfungen auf beiden Seiten, sowohl bei Empfänger- als auch bei möglichen Absenderländern, hinaus keine Konkretisierung in der Ausbildungsfrage. Ich habe schon einmal angedeutet - das ist mittlerweile pressebekannt -, dass man nicht nur in dem Rahmen denkt, dass im Irak ausgebildet würde, was dann eventuell eine Mandatierungspflicht nach sich zieht, sondern dass man sich auf allen Seiten auch vorstellen kann, dass die Ausbildung woanders stattfinden kann.

Frage: Herr Flosdorff, die Kanzlerin hat gesagt, Waffen aus Deutschland würden auf keinen Fall in die Hände von PKK-Kämpfern kommen. Wie wollen Sie dann ernsthaft verhindern, wenn Waffen geliefert würden, dass die nicht in PKK-Hände kommen?

Flosdorff: Ich kenne mehrere Äußerungen dazu. Wir haben das auch an dieser Stelle schon öfter gehabt. Grundsätzlich lässt sich über einen langen Zeitraum hinweg nicht verlässlich sagen, in welche Hände irgendwelche Waffen zu irgendeinem Zeitpunkt einmal geraten werden. Jeder, der sich in diesem Zusammenhang geäußert hat, ob Opposition oder Regierung, jede Stelle hat sich nach meiner Kenntnis so geäußert. Man kann das theoretisch nicht ausschließen. Man kann nur politisch flankieren. Man kann pflichtgemäße Sorgfalt walten lassen, wem man das übergibt. Man kann versuchen, auf Dauer durch geeignete politische Flankierung sicherzustellen, dass man auch noch nach einer Weile mit der Entscheidung zufrieden ist, die man in diesem Dilemma treffen muss. Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus, weil man sowohl durch Tun als auch, in diesem Fall, in dieser Situation, durch Unterlassen schuldig werden kann.

Frage: Gibt es Gespräche von der Regierungsseite mit der Türkei über deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak? Wenn es Gespräche gibt, ist die Türkei damit einverstanden?

Schäfer: Selbstverständlich gibt es Kontakte mit unserem Nato-Bündnispartner Türkei. Diese Kontakte haben zum Teil technische Natur. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Maschinen der Bundeswehr auf türkischem Boden zwischenlanden oder landen. Selbstverständlich gibt es auch innerhalb der Nato und auch mit unserem Bündnispartner Türkei politische Gespräche darüber, aber auch in Bezug auf Fragen des Umgangs mit der Lage vor Ort. Das ist doch völlig selbstverständlich. So wie wir das mit anderen Bündnispartnern in der Europäischen Union machen, machen wir das selbstverständlich auch mit der Türkei.

Vielleicht noch eine Ergänzung zu der Frage von Herrn Knabe: Garantien gibt es keine. Herr Flosdorff hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass alle Mitglieder der Bundesregierung, die sich öffentlich dazu geäußert haben, dieses Dilemma überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber abwarten und nichts tun ist sowohl moralisch als auch politisch nicht besser als etwas zu tun und damit gewisse Risiken einzugehen. Das ist jedenfalls die Überzeugung der Bundesregierung.

Die langjährigen Kontakte, die es mit der föderalen irakischen Region Kurdistan und ihrer Führung gibt, geben uns zumindest ein hinreichendes Gefühl an Sicherheit, dass die Peschmerga, die von uns womöglich mit einer bestimmten Form von Rüstungsgegenständen beliefert werden, diese Gegenstände nicht einfach mir nichts, dir nichts weiterreichen, sondern sie für ihre Selbstverteidigung gegen die Kräfte von ISIS einsetzen werden.

Frage: Ich möchte das ein bisschen erweitern und Herrn Schäfer etwas zu der Berichterstattung vom Wochenende fragen, nämlich zu einem freigekauften Deutschen, der sich in Syrien aufgehalten hat und wohl in der Geiselhaft des „Islamischen Staates“ war. Am Wochenende gab es divergierende Berichte über Lösegeldzahlungen oder auch nicht. Können Sie etwas zu der Lösegeldzahlung insgesamt sagen?

Noch einen ganz kurzen Rückklapp auf Herrn Flosdorff: Ist mittlerweile schon klar, ob die Kurden für die Waffen zahlen müssen?

Flosdorff: An einen Waffenverkauf ist in der Zwischenzeit ebenso wenig gedacht worden wie in der Zeit zuvor, wie ich das auch schon in der vergangenen Woche mehrfach angedeutet habe. Es handelt sich um Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. Aus welchen Beständen und zu welchen Konditionen andere Staaten bereit sind, Waffen zu liefern, kann ich Ihnen nicht sagen.

SRS Streiter: Deswegen heißt das ja auch Länderabgabe.

Schäfer: In der Tat gab es gestern einen Bericht in der „Welt am Sonntag“ und in den heutigen Zeitungen eine Folgeberichterstattung über einen Fall, der bei uns im Auswärtigen Amt vor einiger Zeit auch im Krisenstab behandelt worden ist. Ich sehe mich nicht in der Lage, dazu im Detail und in aller Ausführlichkeit Stellung zu nehmen, und möchte das auch begründen.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wir waren über die gestrige Berichterstattung nicht übermäßig glücklich, nicht zuletzt wegen der einen oder anderen Frage, die wirklich nicht akkurat war, aber insbesondere deshalb, weil wir natürlich das öffentliche Interesse an einem solchen Fall nachvollziehen können. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass das durchaus berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Information, zumindest im Detail, hier und da unseren Bemühungen entgegenstehen könnte, in ganz schwierigen und außerordentlich komplexen Situationen dafür Sorge zu tragen, dass die Deutschen, die auf diese Art und Weise in die Fänge der sozusagen weltweit operierenden Entführungsindustrie geraten, nicht beeinträchtigt werden.

Es gibt nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, bei ISIS, bei al-Nusra und bei anderen extremistischen Gruppierungen eine von uns beobachtete zunehmende Tendenz, Menschen für im Wesentlichen extremistische sinistre politische Zwecke zu entführen. Das sind nicht nur Deutsche - davon sind auch viele andere Nationen betroffen -, aber es sind eben auch Deutsche. Das erleben wir immer wieder in Lateinamerika. Das erleben wir in Ostasien und eben zurzeit wegen der aktuellen Entwicklungen ganz besonders von islamistischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten. Diese Gruppen verfolgen damit entweder bestimmte terroristische politische Ziele, oder sie verfolgen das Ziel, Mittel zu erlösen, um die terroristischen Ziele zu erreichen. Die Skandalisierung in der Öffentlichkeit, wie wir das etwa in der letzten Woche an dem Fall Foley gesehen haben, ist Teil der perversen, perfiden Strategie solcher Gruppen.

Wir haben die gesetzliche Pflicht und empfinden auch die politische Verantwortung, in allen diesen Fällen - ich sage ausdrücklich: völlig unabhängig davon, aus welchen Gründen und wie und wo ein deutscher Staatsangehöriger in die furchtbare Situation gerät, von solchen Gruppen entführt zu werden - alles zu tun, und zwar im Rahmen dessen, was wir uns politisch vornehmen und was wir tun können, um das Leben dieser Menschen zu retten und sie aus den Fängen dieser terroristischen Gruppen zu befreien.

Ich sage dazu ausdrücklich - das ist alles, was ich zu dem konkreten Fall sagen möchte -: Die Bundesregierung ist nicht erpressbar. Ich kann mit Bezug auf den konkreten Fall noch ergänzen: In diesem Fall sind keine öffentlichen Mittel geflossen, um eine Befreiung des Betroffenen zu erreichen.

Dass wir uns in diesen Fällen außerordentlich restriktiv äußern und dafür bei Ihnen allen um Verständnis bitten, liegt daran, dass wir uns im Krisenstab und in den daran beteiligten Behörden - dazu gehören das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst, in manchen Fällen auch Einheiten oder Institutionen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums - schwierigen Fragen widmen müssen, bei denen es einfach um die Frage geht, ob, wie, in welcher Weise und wann Kontaktaufnahmen zu denjenigen erfolgen, die öffentliche oder politische Forderungen mit der Entführung dieser deutschen Staatsangehörigen verbinden. Es geht uns darum, Personen zu schützen, die uns dabei helfen, solche Kontakte herzustellen. Auch geht es uns selbstverständlich darum, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihrer Familien zu achten.

Unter dem Strich möchte ich nur wiederholen: Wir verstehen, dass es dafür großes öffentliches Interesse gibt und dass auch Hintergründe dieser Geschichten in Erfahrung gebracht werden. Ich kann aber mit Blick auf viele zukünftige oder laufende Fälle, die wir zurzeit haben, einfach nur um Ihr Verständnis bitten, dass es uns nicht möglich ist, im Detail zum Modus Operandi oder zu konkreten Handlungsweisen Stellung zu nehmen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, können Sie sagen, wie viele Fälle es aktuell gibt?

Schäfer: Nein, das kann ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen: Es gibt in der Tat über den ganzen Erdball verteilt Deutsche, die zurzeit, zum Teil auch schon über Jahre, Entführungsopfer von extremistischen Gruppen sind, die mit diesen Entführungen ihre perversen Ziele verfolgen wollen.

Frage: Herr Streiter, können Sie sagen, ob es in der Bundesregierung verbindliche Leitlinien, gegebenenfalls sogar einen formellen Kabinettsbeschluss, einen Grundsatzbeschluss gibt, wie man prinzipiell in solchen Fällen von Lösegeldforderungen bei Geiselnahmen von deutschen Staatsbürgern im Ausland verfährt, oder verfährt man da von Fall zu Fall?

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber Herr Schäfer hat ja eben schon einige Grundsätze genannt und kann sicherlich noch etwas dazu ausführen.

Schäfer: Das deutsche Konsulargesetz enthält die gesetzliche Pflicht für die Bundesregierung, in diesen Fällen genau das zu tun, was ich gerade versucht habe zu schildern, nämlich Leib und Leben der Betroffenen zu retten. Bei der Art und Weise, wie wir das machen, halten wir uns selbstverständlich an internationale Absprachen. Es gibt einen Beschluss des Sicherheitsrates insbesondere zu der Frage des Umgangs mit Lösegeldzahlungen. Aber dabei - ich würde mich wiederholen, wenn ich es noch einmal ausführte - möchte ich es belassen.

Frage: Herr Schäfer, können Sie uns wenigstens sagen, wann die Freilassung erfolgte? Zweitens. Sie sagten, Deutsche seien auf der ganzen Welt Entführungsopfer. Es scheint wirklich so, als ob Deutsche besonders beliebte Ziele solcher Entführungen sind. Können Sie das erklären und uns sagen, warum die Deutschen meistens freikommen, wohingegen das bei anderen Nationalitäten weniger oft der Fall ist?

Schäfer: Die Ihrer Frage zugrunde liegende These kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es mehr deutsche Gefährdete oder objektiv mehr deutsche Entführungsopfer gibt als andere. Das scheint mir eine These zu sein, die ich nicht nachvollziehen kann. Deshalb kann ich die Frage nicht beantworten.

Zusatzfrage: Und zu der ersten Frage?

Schäfer: Die war?

Zusatz: Wann die Freilassung erfolgt ist.

Schäfer: Ich bitte um Verständnis.

Frage: Herr Flosdorff, ich würde ganz gerne auf den Bericht des „Spiegel“ von heute zu sprechen kommen. Darin ist von dem mangelhaften Ausrüstungsstand die Rede. Es wurden dort Zahlen genannt, und es wird aus einem Papier zitiert. Kann Ihr Ministerium dazu Stellung beziehen?

Flosdorff: Selbstverständlich haben wir wie alle anderen Streitkräfte und Armeen dieser Welt einen Überblick darüber, in welchem Zustand unsere wesentlichen Waffensysteme sind. Ich bitte um Verständnis dafür, dass dies kein Thema ist, das wir hier irgendwie in der Öffentlichkeit en Detail erläutern.

Ich möchte aber trotzdem ein paar grundsätzliche Anmerkungen dazu machen. Die Bundeswehr ist für den Normalfall gut gerüstet. Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler in der Nato und bringt im Vergleich mit anderen bedeutenden Ländern innerhalb der Nato durchaus wesentliche Ressourcen und Mittel in die Nato ein. Wenn es in den letzten Jahren, und das ist allen hier im Raum bekannt, Engpässe bei der Materialversorgung der Bundeswehr gab, dann war das in aller Regel nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern es ging um Lieferprobleme und -schwierigkeiten, also darum, dass Material schon längst durch Anschlusssysteme, die vor langer Zeit geordert worden sind, hätte abgelöst sein sollen. Das hat nicht immer nur die Ursache, dass die Industrie nicht liefert, sondern häufig auch, muss ich der Fairness halber sagen, dass vonseiten der Bundeswehr nachgefordert wurde, was bestimmte Spezifikationen anging, und dass bei Beauftragungen noch etwas draufgesattelt wurde, was dann zu Verzögerungen führte.

Fakt ist, und dieses Thema kennen Sie hier auch alle seit einigen Jahren, dass wir häufig am Ende des Jahres dastehen, den Etat, den wir haben, nicht ausschöpfen können und das Geld an den Finanzminister zurückgeben, weil Rechnungen einfach nicht bezahlbar sind, da die Systeme nicht da sind. Das ist das drängendste Problem bei der Bundeswehr. Das ist auch kein schöner Befund. Deswegen sind wir ja gerade dabei, und das ist Ihnen allen bekannt, das ganze Bestellprozedere, das wir bei der Bundeswehr haben, und auch das Lieferprozedere sowie Vertragsbeziehungen mit unseren wesentlichen Lieferanten auf den Prüfstand zu stellen. Dafür haben wir externe Fachleute im Ministerium, die jetzt gerade dabei sind, zu prüfen, und die auch noch in diesem Herbst mit ihrem Bericht zu Schlussfolgerungen kommen werden. Auch die Bundesregierung beziehungsweise das Verteidigungsministerium werden Schlussfolgerungen ziehen und, wenn nötig, Korrekturen vornehmen.

Wenn die Bundeswehr im Zuge von Belastungen, die im Rahmen der Bundeswehrreform noch nicht absehbar waren und mit eingeplant werden konnten, über das Normalmaß hinaus gefragt ist und neue Anforderungen auf die Bundeswehr zukommen - eventuell im Rahmen strategischer Neuausrichtungen, die dann sicherlich nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im Rahmen der Arbeit und Absprachen mit den Bündnispartnern stattfinden -, dann wird man das - sicherlich auch immer wieder an die Haushaltssituation der Bundeswehr angepasst - neu bewerten müssen. Aber die aufgeführten Fälle sind nicht in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es jetzt aktuell an Haushaltsmitteln fehlen würde.

Zusatzfrage: Wie viele Maschinen vom Typ „Eurofighter“ sind denn im Bestand der Bundeswehr, und wie viele sind einsatzfähig?

Flosdorff: Ich weiß auch nicht genau, wie man in der Presseberichterstattung zur Definition von Einsatzfähigkeit kommt. Ich bitte, um noch einmal zum Ausgang meine Äußerungen zurückzukommen, aber um Verständnis dafür, dass ich hier nicht Bewertungen eines einzelnen Waffensystems vornehmen werde. Sie können sich vorstellen, dass wir einen aktuellen Überblick darüber haben, aber ich werde das weder bestätigen noch dementieren noch an dieser Stelle irgendwelche Details dazu nennen.

Frage: Herr Flosdorff, Deutschland hat ja sehr konkrete Zusagen im Rahmen der Nato-Vereinbarung zur „reassurance“ der östlichen Mitgliedstaaten gemacht. Da ist jetzt für Anfang September die Überführung von „Eurofighter“-Maschinen nach Estland geplant. Werden die Bundeswehr oder die Luftwaffe denn in der Lage sein, diese Geräte dann einsatzbereit dort herüberzubringen?

Flosdorff: Ja, die Vorauskommandos sind unterwegs, und am 1. September wird Deutschland dort seine eingegangenen Verpflichtungen selbstverständlich wahrnehmen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Es gibt jetzt große Auseinandersetzungen mit Spartengewerkschaften. Wie ist der Stand innerhalb der Regierung zum Thema Tarifeinheit? Plant die Regierung, dieses geplante Gesetz in absehbarer Zeit im Kabinett zu beraten?

Ehrentraut: Wie Sie wissen, ist das Thema Tarifeinheit Gegenstand des Koalitionsvertrags. Dazu gibt es Eckpunkte, die das Ressortabstimmungsverfahren durchlaufen haben. Hinsichtlich des jetzigen Stands hat sich noch nichts an dem geändert, was wir in der Vergangenheit auch gesagt haben, nämlich dass nach der Sommerpause daran angeknüpft werden wird und das Thema Tarifeinheit weiterhin gesetzgeberisch geregelt werden soll. Aber einen konkreten Termin kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen.

Zusatzfrage: Ist diese Auseinandersetzung denn für die Regierung ein Anlass, jetzt verstärkt darüber zu sprechen, das Verfahren zu beschleunigen?

Ehrentraut: Ich will hier jetzt, wie gesagt, nicht einzelne Entwicklungen kommentieren und sagen, wie die sich auf die internen Beratungen auswirken. Es bleibt dabei: Nach der Sommerpause wird man sich zusammensetzen und darüber sprechen, inwieweit das Thema gesetzgeberisch gehandhabt werden wird.

Frage: Es ist eben ja schon der Hintergrund mitgeschwungen, nämlich die Tarifauseinandersetzung bei den Piloten und möglicherweise auch bei den Lokomotivführern, die aufzieht. Von daher interessiert mich - dies vielleicht auch als Frage an das Wirtschaftsministerium -, ob die Bundesregierung angesichts der im Moment etwas wackeligen Konjunktur, des schwächeren ifo-Geschäftsklimaindex und Ähnlichem sowie dieser Auseinandersetzungen, die heraufziehen und die einen breiten Teil des gesamten Verkehrsgeschehens in Deutschland erfassen können, über das beunruhigt ist, was da heraufzieht, und ob sie möglicherweise Kontakt aufgenommen hat, um diese Beunruhigung auch den Beteiligten mitzuteilen.

Toschev: Diese Frage zielt ja eher auf die konjunkturelle Entwicklung und Auswirkungen, und deshalb beantworte ich sie gerne: Ich kann und möchte zukünftigen Ereignisse, die sozusagen noch nicht da sind, und deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht bewerten. Wir schauen uns das, was an wirtschaftlichen Daten und wirtschaftlichen Ereignissen vorliegt - Sie sprachen den ifo-Geschäftsklimaindex an -, natürlich genau an und beziehen das ein. Zu künftigen potenziellen Streiks kann und möchte ich jetzt keine Bewertung abgeben.

Was den ifo-Geschäftsklimaindex angeht, so sortiert er sich eigentlich in das ein, was unsere aktuelle Einschätzung ist. Wir hatten ja anlässlich der BIP-Quartalszahlen zum zweiten Quartal ausgeführt, dass die geopolitischen Risiken doch für Verunsicherung gesorgt haben und auch vorübergehende Spuren, sozusagen Bremsspuren, in der deutschen Wirtschaft hinterlassen haben. Entsprechend war im zweiten Quartal auch die BIP-Zahl zurückgegangen. Wichtig ist aber für uns - das haben wir mehrfach gesagt, und dabei bleibt es auch -, dass die konjunkturelle Grundtendenz intakt ist, dass sich die Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr verbessert hat und dass wir davon ausgehen, dass die Wachstumsraten in Deutschland auch im weiteren Jahresverlauf wieder in den positiven Bereich zurückkehren sollten. Grundlage dafür sind der Arbeitsmarkt, der sehr robust ist, und das davon getragene binnenwirtschaftliche Klima, also der binnenwirtschaftliche Konsum. Es geht jetzt darum - darin werden dann sicherlich auch andere potenzielle Ereignisse einfließen -, erst einmal das dritte Quartal abzuwarten und dann zu schauen, wie sich das dritte Quartal entwickelt haben wird.

Frage: An das Verkehrsministerium: Zur Pkw-Maut gab es ja sehr kritische Äußerungen aus den Grenzregionen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, auch von Unionspolitikern. Wie geht der Minister mit dieser Kritik um?

Moosmayer: Ich weiß gar nicht, was ich noch dazu sagen kann, denn eigentlich ist das alles schon sehr ausgiebig besprochen und beantwortet worden. Der Minister hat sein Konzept vorgelegt. Das wird jetzt zu diskutieren sein. Es ist ganz normal, dass jetzt verschiedene Meinungen zu Wort kommen. Als nächster Schritt wird dann der Gesetzentwurf vorgelegt werden, und dann wird die Diskussion sicherlich weitergehen. Ich möchte dem jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Der Ton der Debatte ist ja sehr scharf. Ist die Maut eine solche Diskussion wert, auch in dieser Schärfe?

Moosmayer: Das bitte ich Sie zu bewerten. Wir haben das Konzept als einen Beitrag für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Wir haben unsere Gründe dargelegt, nämlich dass wir mehr Geld für die Infrastruktur brauchen und dass es dafür verschiedene Säulen geben muss, einerseits den normalen Haushalt und andererseits die Nutzerfinanzierung. Wir weiten die Lkw-Maut aus, und wir schlagen vor, eine Infrastrukturabgabe einzuführen. Wie das dann zu bewerten ist, würde ich Ihnen überlassen.

Frage: Herr Streiter, ich habe eine Frage zu Berichterstattung vom Wochenende. Es ist über Diskussionen vor dem Nato-Gipfel zu lesen, die die Ausrichtung der Nato - vor allem, was den Raketenschirm gegen Russland betrifft - angeht. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie Sie diese Diskussion vor dem Nato-Gipfel aus Sicht der Bundesregierung darstellen würden. Was ist die Position der Bundesregierung, was den Raketenschirm und die Positionierung gegenüber Russland angeht?

SRS Streiter: Diese Berichte sind uns natürlich bekannt. Zu den möglichen Quellen einer solchen Meldung werden wir uns nicht weiter äußern. Es ist halt so, dass die Bundesregierung zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels von Chicago im Jahr 2012 steht, wonach die Nato-Raketenabwehr nicht die strategische Stabilität infrage stellt und sich auch nicht gegen Russland richtet. Sie richtet sich ausschließlich gegen mögliche Bedrohungen von außerhalb des euroatlantischen Bündnisses. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Zusatzfrage: Bedeutet das, Deutschland stellt sich gegen das Bestreben anderer Nato-Länder, dass der Raketenschirm gegen Russland ausgerichtet wird?

SRS Streiter: Ich werde zu dieser Geschichte keine Stellung nehmen. Ich habe Ihnen nur den Standpunkt der Bundesregierung darzustellen. Diese Geschichte haben wir auch gelesen. Über die Quellen, die offenbar zu dieser Geschichte geführt haben, äußern wir uns nicht. Ich habe nur die Position der Bundesregierung dargestellt.

Vorsitzender Szent-Iványi: Wenn Sie wollen, dürfen Sie noch einmal.

SRS Streiter: Aber das war eine klare Frage und eine klare Antwort.

Zusatz: Wir reden einfach aneinander vorbei, aber das ist ja nicht ganz neu.

SRS Streiter: Nein! Soll ich es noch einmal wiederholen?

Zusatz: Nein. Ich habe nicht nach den Quellen gefragt, sondern ich habe nach einer deutschen Position in dieser Diskussion gefragt.

SRS Streiter: Ja, und die habe ich Ihnen ja dargestellt.

Zusatz: Es ist egal.

SRS Streiter: Die deutsche Position habe ich Ihnen doch dargestellt. Aber falls sie nicht ganz angekommen sein sollte, wiederhole ich sie gerne noch einmal.

Zusatz: Es ist alles gut.

Frage: Ich möchte das Wirtschaftsministerium und vielleicht ergänzend auch das Finanzministerium etwas fragen. Die Erschließung zusätzlicher Geldquellen für Infrastrukturinvestitionen ist eine Geschichte, die der Wirtschaftsminister schon vor einer Woche in einem Interview unterstrichen hat. Er sprach von Modellen, die entwickelt werden, um mehr Geld von Pensionsfonds und von Lebensversicherungen einzuwerben. Jetzt ist von den Versicherern eine Erklärung gekommen. Es geht um grundsätzliche Bereitschaft und Vorschläge dazu, wie man das machen könnte. Von daher würde mich zum einen interessieren, wie die Vorbereitung im Wirtschaftsministerium konkret aussieht und wie der Stand der Dinge in Bezug auf konkrete Anreizmodelle ist, um solche Investitionen einzuweben.

Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen, weil der steuerliche Bereich dabei sicherlich eine zentrale Rolle spielt, ob man dort schon Modelle in Bezug auf steuerliche Anreize entwickelt hat.

Mich interessiert zum Dritten, in was für Foren sich diese ganzen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung abspielen. Da gibt es den Vorschlag der Versicherer eines runden Tisches. Wird man den aufnehmen? Wird man ein Expertengremium von externen Fachkundigen einberufen? Was ist geplant, um diese Sache voranzubringen? Gibt es einen Zeitplan für diesen ganzen Komplex und einen Zeitpunkt, bis zu dem man dieses ganze Thema vom Tisch haben will?

Toschev: Ich würde einmal beginnen; vielen Dank für die Frage. - Sie sprechen ein Thema an - es knüpft in gewisser Weise an das Thema an, zu dem ich davor ausgeführt hatte -, das sehr wichtig ist, das auch aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers beziehungsweise des -ministeriums einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode bilden wird, nämlich: Wie gelingt es uns, öffentliche und private Investitionen zu beleben und anzustoßen? Das ist ein längerer Prozess. Wir hatten schon im Jahreswirtschaftsbericht klargemacht, dass wir ein zu geringes Investitionsniveau in Deutschland haben und dass es das Ziel ist, eine Quote oberhalb des OECD-Durchschnitts zu erreichen.

Da die Frage der Belebung der Investitionen nicht eine rein konjunkturelle, sondern auch eine strukturelle Frage ist - so hatte sich der Minister letzte Woche unter anderem geäußert -, geht es darum, neue Modelle zu finden, darüber zu reden, natürlich vor allen Dingen mit der Wirtschaft. Insofern ist es auch gut, dass es jetzt offenbar erstmals aufgegriffen wurde.

Ich habe die Meldung des Verbandes dazu gesehen, kann aber die Vorschläge noch nicht im Einzelnen bewerten. Es ist ja offenbar das grundsätzliche Interesse daran signalisiert worden, weil es sich aus Sicht des Verbandes durch eine gewisse Planbarkeit und Ertragssicherheit auszeichnet.

Uns geht es darum, mit der Wirtschaft und auch mit der Wissenschaft ins Gespräch zu kommen. Da laufen entsprechend auch Überlegungen. Ich kann Ihnen noch nicht konkrete Formate nennen. Klar ist, dass die Frage, wie gesagt, einen Schwerpunkt bildet und deshalb auch zeitnah angegangen wird.

Insgesamt wird es sich um eine längerfristige Überlegung handeln. Es wird also nicht nur eine einzelne Lösung geben, sondern es ist ein Prozess, den man da anstoßen muss, um zu dieser Quote zu kommen.

Jäger: Ich kann ergänzen: Es ist unser Ziel, die Investitionskraft zu stärken. Sie wissen, dass wir in dieser Legislaturperiode zu diesem Zweck zusätzliche Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt haben. All das werden wir realisieren.

Was die konkrete Diskussion angeht, so sind wir im Austausch, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Debatte spielt sich aber in einem größeren Kontext ab. Die Frage der Investitionen wird auch Gegenstand der Beratungen der Finanzminister beim Ecofin-Treffen Mitte September in Mailand sein. Dort werden wir uns mit unseren europäischen Partnern zu diesem Thema austauschen.

Herr Heller, Sie hatten gefragt: Werden in diesem Kontext auch steuerliche Anreize geprüft? Wir sind dabei, im Umfeld der europäischen Debatte uns hier auch das eine oder andere anzuschauen. Aber es wäre sicher zu früh, hier zu konkreten Aussagen zu kommen.

Zusatzfrage: Ich möchte zum Zeitplan nachfragen: Ist das eine Geschichte, für die man Jahre veranschlagen muss, oder ist das ein Bemühen, das sich in konkreten Handlungen und Vorschlägen niederschlagen soll, die noch in diesem Jahr oder sogar bis zum Herbst laufen sollen? Wie muss ich das einschätzen?

Toschev: Das Aufsetzen des Prozesses, wie man das verstärkt anpackt, ist eine Frage, die uns zeitnah beschäftigt. Das Ergebnis desselben, wie man welche Lösung dafür findet, um Investitionen weiter anzustoßen und damit das auch wirklich in höhere Investitionen mündet, ist sicherlich ein längerfristiger Prozess. Das kann ich jetzt zeitlich nicht abschätzen. Aber ich habe ja gesagt, es bildet einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode.

Frage: Herr Streiter, gibt es eine Beurteilung der Bundesregierung zu den Plänen der Russen, noch in dieser Woche einen zweiten Hilfskonvoi in die Ukraine zu schicken? Ist das eher kontraproduktiv, oder unterstützt die Bundesregierung die Lieferung von Hilfsgütern durch die Russen in die Ukraine?

SRS Streiter: Wir gehen davon aus, dass ein solcher Konvoi mit dem Internationalen Roten Kreuz und der ukrainischen Regierung abgestimmt wird. Dann kann man dazu wenig sagen.

Frage: Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung sich schon zu der Parade geäußert hat, bei der gefangene ukrainische Soldaten durch Donezk marschieren mussten. Ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Kriegsverbrechen?

Schäfer: Ich glaube, aus unserer Sicht ist jetzt die rechtliche Qualifikation nicht entscheidend. Das ist es wahrscheinlich. Das habe ich jetzt aber nicht eingehend geprüft. Was da geschehen ist, ist völlig unappetitlich, gehört sich nicht und gießt nur zusätzliches Öl ins Feuer. Deshalb haben wir das gestern mit den Adjektiven zur Kenntnis genommen, die ich Ihnen gerade geschildert habe.

So etwas tut man nicht. Wichtig ist, dass auch in erbittert ausgeführten Konflikten unter Einsatz von Gewalt ein Mindestmaß an Humanität gilt. Das ist der eigentliche Grund für die Erfindung des humanitären Völkerrechts, ohne dass ich damit jetzt hier sagen möchte, in welcher Weise das Anwendung findet.

Wir haben bereits vor einigen Wochen beim Umgang mit den sterblichen Überresten der Opfer von MH17 gesehen, wes Geistes Kind viele dieser Separatisten sind.

Frage: Herr Schäfer, erwägt denn die Bundesregierung irgendwelche Demarchen wegen dieses offenkundigen Verstoßes gegen das humanitäre Kriegs- und Völkerrecht?

Schäfer: Bei wem würden wir das tun, Herr Knabe?

Zusatzfrage: Ich meine, ob Sie das irgendwie gegenüber der russischen Regierung zum Thema machen?

Schäfer: Die Bundesregierung pflegt derzeit keine Kontakte zu irgendwelchen Separatisten, obwohl wir natürlich - und das seit Monaten - der festen Überzeugung sind, dass Kontakte zwischen der Kontaktgruppe und damit indirekt der ukrainischen Regierung und den Separatisten erforderlich sind, um überhaupt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstandes zu gehen.

Aber die Ereignisse, die wir gestern mit Empörung beobachtet haben, veranlassen uns jetzt nicht, das den Separatisten selber zu sagen. Ich nehme an, die werden auch wissen, dass das ein Umgang miteinander oder mit Gefangenen oder, besser gesagt, Geiseln ist, der sich absolut nicht gehört.

Frage: Nachdem die Kanzlerin gerade in der Ukraine war und auch öfter mit Herrn Putin telefoniert, würde mich schon noch ein Sätzchen zu den Erwartungen der Bundesregierung an den morgigen Tag interessieren, das Treffen von Poroschenko und Putin in Anwesenheit von Lady Ashton.

SRS Streiter: Auch dazu hat sich die Kanzlerin schon geäußert und hat ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass man da vielleicht einen Schritt weiterkommt. Wir unterstützen diese Gespräche natürlich und hoffen, dass sie zu einem Erfolg führen.

Frage: Herr Streiter, noch eine Frage zur Einstellung der Bundesregierung: Die syrische Regierung hat sich am Wochenende und gerade aktuell noch einmal als Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ angeboten. Ist das für die Bundesregierung eine Option, jetzt doch wieder den Kontakt zur syrischen Regierung zu suchen?

Vielleicht eine Frage an Sie beide, Herr Streiter und Herr Schäfer: Gibt es von deutscher Seite noch diplomatische oder geheimdienstliche Kontakte zu dem Assad-Regime?

SRS Streiter: Das würde ich gerne dem Kollegen übergeben.

Schäfer: Das hatte ich befürchtet, Herr Streiter. - Es gibt zurzeit - ich weiß, dass das nicht Gegenstand Ihrer Frage ist, aber ich sage es trotzdem - keinerlei Pläne, Absichten, Überlegungen der Bundesregierung, das, was derzeit für den Nordirak geplant wird und womöglich in den nächsten Tagen im Kreise der Bundesregierung noch einmal erörtert und dann auch entschieden wird, nämlich eventuell Rüstungsgegenstände in den Nordirak zu liefern, in Syrien zu tun. Das war die Haltung der Bundesregierung vor einigen Jahren, ist die Haltung der Bundesregierung seit einigen Jahren, auch in einer anderen politischen Konstellation, und diese Haltung wird auch von dieser Bundesregierung so vertreten - einfach deshalb, weil wir es mit den Kurden im Nordirak und deren föderaler Region mit einem Partner zu tun haben, der staatlich organisiert ist, der Teil des irakischen Staatswesens ist und aus diesem Grund auch über die Jahre der Kontakte, die es gibt, sich da bewährt hat.

Die Dilemmata, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, Herr Gebauer, sind der Bundesregierung sehr wohl bewusst. Ich glaube, man darf unterschiedliche Formen von Unrecht nicht gegeneinander aufwiegen. Das Regime von Präsident Assad hat in dem Bürgerkrieg, der dort seit dreieinhalb Jahren herrscht, unglaubliches Unrecht auf sich geladen, und zwar in jeder Form. Dort sind inzwischen nahezu 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Es ist, ehrlich gesagt, schwer vorstellbar, dass man das alles im Wege der Realpolitik jetzt einfach beiseite fegt und dann meint, jetzt gibt es ISIS, das ist sozusagen noch schlimmer als Assad, und deshalb müssen wir uns jetzt mit denen „ins Bett legen“, die irgendwie nicht ganz so schlimm sind. Ich glaube, das geht ein bisschen schnell.

Mir sind jedenfalls keinerlei Überlegungen und Gedanken bekannt, auf eine konkrete Art und Weise, etwa im Kampf gegen ISIS, mit dem Regime von Präsident Assad zusammenzuarbeiten.

Zusatzfrage: Gibt es noch formale Kontakte diplomatischer Art zum Assad-Regime? Gibt es möglicherweise geheimdienstliche Kontakte?

Schäfer: Soweit mir das bekannt ist, gibt es auf ganz niedriger Beamtenebene noch Kontakte hier in Deutschland, die im Zusammenhang mit syrischen Staatsangehörigen stehen, die hier Stipendien bekommen, die hier studieren, wo man konsularisch miteinander umgeht. Mir ist nicht bekannt, dass es derzeit irgendwelche politischen oder diplomatischen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der syrischen Regierung gibt.

Frage: Die „Bild“-Zeitung stellt heute etwas besorgt und pointiert die Frage, ob Deutschland künftig im Guru-Stil regiert wird. Es geht da um eine Stellenausschreibung (im Bundeskanzleramt). Können Sie ein bisschen die Hintergründe beleuchten? In dieser Stellenausschreibung steht ja schon einiges drin, aber vielleicht können Sie mal pointiert auf den Punkt bringen, warum man Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen einstellt. Denkt man da an Herrn Putin, oder wen sollen die einschätzen?

SRS Streiter: Ich kann Sie beruhigen: Es werden keine Sofas im Kanzleramt aufgestellt, sondern das ist eine etwas undeutliche Beschreibung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, nämlich die Wirksamkeit des Regierungshandels gezielt zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das soll über die Strategie „Wirksam regieren“ geschehen. Kern ist die stärkere Berücksichtigung von verhaltensökonomischen Erkenntnissen bei der Konzeption von Vorhaben. Dazu wird zunächst im Stab Politische Planung des Bundeskanzleramts eine Projektgruppe eingerichtet werden, die sozusagen als Dienstleister zusammen mit den Ressorts in Pilotprojekten diesen neuen Ansatz testet.

Es gibt ähnliche Ansätze zum Beispiel bei der dänischen Regierung, die ein „Mind Lab“ eingerichtet hat, und in Großbritannien gibt es ein „Behavioural Insights Team“. Das können Sie alles im Koalitionsvertrag nachlesen. Die Seite habe ich jetzt vergessen; 158, glaube ich. Es gibt da mehrere Strategien; dies ist eine davon. Die Strategie heißt „Wirksam regieren“, und es sollen sozusagen neue Techniken ausprobiert werden. Dafür werden drei Stellen geschaffen.

Zusatzfrage: Können Sie ganz kurz umschreiben, was man unter „verhaltensökonomischen Erkenntnissen“ zu verstehen hat?

SRS Streiter: Ja. Da muss ich jetzt aber einmal tief einsteigen. Es geht einfach um die Beobachtung des menschlichen Verhaltens über Aktion und Reaktion, über die Wirkung von Anreizen, Belohnungen und Sanktionen. Es haben sich viele Forscher damit befasst, dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht. Es ist, wie gesagt, eine verhaltensökonomische Geschichte. Ich habe hier ganz viel Material dazu, aber ich glaube, das würde die anderen Kollegen entweder langweilen oder überfordern.

Frage: An das Außenministerium: Palästinenserpräsident Abbas hat jetzt eine neue Initiative vorgeschlagen, die Verhandlung des Nahostkonflikts auf Uno-Ebene zu heben. Unterstützt das die Bundesregierung?

Schäfer: Wir unterstützen alle Bemühungen, die dem Ziel dienen, das zu erreichen, worum es seit Wochen geht, nämlich einen nachhaltigen Waffenstillstand zwischen Hamas und anderen islamistischen Gruppen aus Gaza und der israelischen Regierung beziehungsweise Israel. Alle Versuche, die es da gegeben hat, sind entweder gleich gescheitert oder haben sich nach wenigen Tagen mit Raketen aus dem Gazastreifen in Luft aufgelöst.

Deshalb stehen wir in erster Linie hinter den Bemühungen der ägyptischen Regierung, die sich seit Wochen nach allen Kräften und mit großer Anstrengung darum bemüht, ein Paket zu schnüren, das sowohl für Israel wie auch für die Palästinenser akzeptabel ist. Da sind wir offensichtlich noch nicht ganz.

Europa und insbesondere die deutsche, die britische und die französische Außenpolitik haben bereits, wie Sie vielleicht wissen, Vorschläge unterbreitet, mit denen ein solcher Waffenstillstand unterlegt werden kann. Da geht es insbesondere darum, ein europäisches Projekt wiederzubeleben, das es bereits gab, und gegebenenfalls sogar auszubauen, nämlich dabei behilflich zu sein, eine vernünftige Grenzschutzkontrolle des Grenzübergangs aus dem Gazastreifen nach Ägypten sicherzustellen, denn auf diese Art und Weise könnte es wieder gelingen, dass die für eine irgendwie vernünftig verlaufende wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlichen Güter aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen hineingebracht werden können.

Es geht bei all den Bemühungen, die auch die Bundesregierung unterstützt, natürlich darum, die Lebensperspektiven der Menschen in Gaza zu verbessern. Das ist einer der Schlüssel zu einer Lösung dieses akuten Problems.

Das andere Problem, das gelöst werden muss, liegt auch auf der Hand, nämlich den absolut berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates Israel, vor ständigen Raketenangriffen aus Gaza geschützt zu sein, anständig in einer Vereinbarung Rechnung zu tragen. All das, was diesen beiden Zielen dient, trifft auf die Unterstützung der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage zu Gaza: Im „Spiegel“ steht heute, dass auf Staatssekretärsebene in Sachen Gaza von einem Freiluftgefängnis gesprochen wird. Warum wird darüber nicht öffentlich so gesprochen?

Schäfer: Erst einmal dient ein Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung und Vertretern des Bundestages - - In diesem Fall ist ja die Rede von einer angeblichen Äußerung von Staatssekretär Steinlein gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses, der vertraulichen Unterrichtung des Deutschen Bundestages. Wenn diese Vertraulichkeit gebrochen wird, dann ist das schon einmal ärgerlich.

Ich sage ausdrücklich: Ich kann diese angebliche Äußerung von Staatssekretär Steinlein in einem solchen Obleute-Briefing nicht bestätigen und mache sie mir auch für Staatssekretär Steinlein absolut nicht zu eigen.

Richtig ist allerdings, dass die Lage der Menschen in Gaza wegen einer außerordentlich komplizierten politischen Lage aus vielen anderen Gründen, unter anderem Streitigkeiten innerhalb der Palästinenser und der politischen Gruppierungen der Palästinenser, im Grunde nur schwer zumutbar ist.

Deshalb muss bei all dem, was jetzt ins Werk gesetzt wird, um einen Waffenstillstand zu erreichen, es darum gehen, auch wenn sich das angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen nicht kurzfristig realisierbar darstellt, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Gaza eine Entwicklungsperspektive bekommen, dass sie Produkte in die Hand bekommen, die ihnen in den Gazastreifen hineingeliefert werden, mit denen sie ihren privaten, wirtschaftlichen, sozialen Aktivitäten nachgehen können, um auf diese Art und Weise das Leben in Gaza für die Menschen lebenswerter und perspektivenreicher zu machen.

Zusatzfrage: Genau diese Produkte werden von Israel kontrolliert; es wird kontrolliert, was herauskommt und was hineinkommt.

Aber wie würde der Außenminister denn Gaza beschreiben, wenn nicht als Freiluftgefängnis?

Schäfer: Da müsste ich ihn jetzt fragen. Aber ich bin sicher, dass, wenn Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes nachschauen würden, Sie eine Reihe von öffentlichen Äußerungen des Außenministers und des Auswärtigen Amtes zur Lage in Gaza finden, die grosso modo dem entsprechen, was ich Ihnen gerade gesagt habe, nämlich dass die Lage für die Menschen in Gaza schwierig ist und dass es unser politisches Interesse ist, diese Perspektiven zu verbessern.

Aber wir brauchen dabei eine Regelung, die den ebenso berechtigten Interessen des Staates Israel an Sicherheit Rechnung trägt, und die Gewähr, dass aus dem Gazastreifen nicht ständig wieder Raketenangriffe erfolgen, die das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger Israels beeinträchtigen, dass genau diese Raketenangriffe eingestellt werden. Darum geht es bei all den Bemühungen, die, angeführt von Ägypten, derzeit mit amerikanischer Unterstützung, mit Unterstützung der Europäischen Union und auch Deutschlands unternommen werden.