Regierungspressekonferenz vom 21. Mai

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 21. Mai

Themen: Flutkatastrophe auf dem Balkan, Reise des Bundesaußenministers nach Sarajevo, Kabinettssitzung (intergouvernementales Abkommen über den europäischen Bankenabwicklungsfonds, afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung, Bundesbericht Forschung und Innovation 2014), Äußerungen des RWE-Vorstandsvorsitzenden Terium zur Beteiligung der Politik an den Abwicklungskosten von Atomkraftwerken, geplanter Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln, Ukraine, Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer in Deutschland, Rede des Außenministers auf dem Alexanderplatz, Studie zu antibiotikaresistenten Keimen in Wurstwaren, Uraufführung des Theaterstücks „Mutti“

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 21. Mai 2014

Sprecher: StS Seibert, von Tiesenhausen (BMF), Schäfer (AA), Dimroth (BMI), Roth (BMVg), Kothé (BMF), Alemany (BMWi), Ehrentraut (BMAS), Girndt (BMEL)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

von Tiesenhausen: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Detjen: Dann wünschen wir Ihnen alles Gute, Frau von Tiesenhausen, und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Schäfer: Ich würde Ihnen gerne im Namen von Außenminister Steinmeier aus Anlass der Flutkatastrophe auf dem Balkan sagen, dass wir tiefes Mitgefühl mit den betroffenen Menschen in Bosnien-Herzegowina, aber auch in Serbien haben, die Opfer dieser Jahrhundertflut auf dem Balkan geworden sind. Die dortige Situation ist für die Menschen in den betroffenen Gebieten unverändert dramatisch. Wir, Deutschland und die Bundesregierung, stehen solidarisch an der Seite der Not leidenden Menschen. Wir unterstützen die unermüdlichen Hilfseinsätze dort mit finanziellen Mitteln, aber auch mit eigenem Personal, unter anderem durch das Technische Hilfswerk. Der Außenminister hat heute entschieden, unsere humanitäre Soforthilfe weiter aufzustocken. Damit hat die Bundesregierung bislang insgesamt 1 Million Euro für die Hilfe durch humanitäre Hilfsorganisationen, darunter das Technische Hilfswerk, zur Verfügung gestellt. Das Geld wird unmittelbar zum Einsatz kommen, um den Menschen dabei zu helfen, mit dieser Katastrophe zurechtzukommen und die Schäden zu beseitigen.

Ich würde Ihnen gerne darüber hinaus ankündigen, dass der Außenminister am Montag und am Dienstag, also am 26. und am 27. Mai, eine Reise nach Sarajevo, die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, unternehmen wird. Er wird dort eine Reihe von politischen Gesprächen führen, unter anderem mit dem Außenminister des Landes, aber auch mit dem Vorsitz des Ministerrats und mit der aktuellen Präsidentschaft des Staates Bosnien-Herzegowina. Sie können sich vorstellen, dass neben den politischen Gesprächen über die Zukunft Bosnien-Herzegowinas und des westlichen Balkans natürlich auch die Flut- und Überschwemmungskatastrophe im Mittelpunkt der Gespräche des Außenministers stehen wird.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, ich berichte kurz aus dem Kabinett, zunächst über den Beschluss des Kabinetts zum europäischen Bankenabwicklungsfonds. Sie kennen den Grundsatz, der diese Bundesregierung leitet und auch schon die vorherige Bundesregierung geleitet hat: Die Steuerzahler sind vor den Folgen einer verfehlten Geschäftspolitik der Banken zu schützen. Die Steuerzahler sollen nicht diejenigen sein, die für marode Banken zu bezahlen haben. Eine Grundvoraussetzung dafür, dass man das auch durchsetzen kann, sind klare Regeln dafür, wie man Bankeigentümer und Bankgläubiger zur Lastenteilung heranzieht.

Deshalb hat die Bundesregierung heute der Unterzeichnung des intergouvernementalen Abkommens über den europäischen Bankenabwicklungsfonds zugestimmt. Dieses Übereinkommen ergänzt das, was das Europäische Parlament im April gebilligt hat, nämlich die Verordnung über den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Beides zusammen sind wesentliche Bausteine auf dem Weg zu einer Europäischen Bankenunion. Mit diesem neuen Regime aus Mechanismus und Fonds sollen also künftig solche Kreditinstitute, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, geordnet abgewickelt werden können.

Dieses Abkommen regelt nun, wie die auf nationaler Ebene erhobenen Bankenabgaben in einen europäischen Bankenabwicklungsfonds transferiert werden können und wie man die nationalen Anteile ab 2016 schrittweise zusammenführen wird. Bis zum Jahre 2024 soll der Fonds dann eine Höhe von 1 Prozent der gesicherten Einlagen erreicht haben; die EU-Kommission schätzt, dass das dann einen Betrag von etwa 55 Milliarden Euro ausmachen wird. Dieser Fonds kann nur in Anspruch genommen werden, wenn vorher die Eigentümer der Banken und die Gläubiger ihren Beitrag zur Abwicklung der Bank geleistet haben, die in Schwierigkeiten geraten ist. Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Anschließend hat der Außenminister dem Kabinett die neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vorgelegt, die auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Ministerien - mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - erarbeitet worden sind. Man kann sagen: Diese heutigen Leitlinien sind eine Aktualisierung beziehungsweise vielleicht auch eine Fokussierung der Leitlinien der Bundesregierung zu Afrikapolitik aus dem Jahr 2011. Sie umfassen die Rahmenbedingungen, die Grundsätze und die Schwerpunkte unserer Afrikapolitik, und sie reagieren natürlich auf den rasanten Wandel des afrikanischen Kontinents. Das sind 52 Staaten. Es gibt sicherlich mehr Veränderung und mehr Dynamik auf diesem Kontinent, als wir hier oft wahrnehmen. Die Problemzonen des Kontinents - die Katastrophen, die Kriege - stehen hier oft auch im Fokus der Berichterstattung. Das starke Wirtschaftswachstum in zahlreichen afrikanischen Staaten wird sehr viel seltener betrachtet. Die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung nehmen das Ganze in den Blick.

Ich will nur einige Leitlinien hervorheben: Erstens geht es darum, afrikanische Eigenverantwortung und regionale Integration zu unterstützen und zu stärken, gerade auch in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Zweitens wollen wir die Grundlagen für Stabilität und Entwicklung stärken und achten dabei vor allem auf gute Regierungsführung, auf Rechtsstaatlichkeit, auf Demokratisierung und auf Bildung. Drittens wollen wir gezielte Unterstützung im wirtschaftlichen Bereich geben, auch um das vorhandene Wirtschaftswachstum zu einem noch nachhaltigeren zu machen, das noch breiteren Schichten der Bevölkerung der betroffenen Länder zur Verfügung steht. Viertens wollen wir die Instrumente der Krisenprävention und der Krisennachsorge gezielter einsetzen. Bei akuten Krisen unterstützt Deutschland im Rahmen von internationalen Bemühungen. Aber auch hierbei steht die Unterstützung von afrikanischer Eigenverantwortung im Vordergrund. Fünftens wird Deutschland einen intensiveren politischen Dialog mit den afrikanischen Partnern führen. Es wird sie eng in die Arbeit an den globalen Herausforderungen einbinden.

Das deutsche Engagement ist natürlich immer in den europäischen Rahmen eingebettet, und es steht immer in Übereinstimmung mit dem Handeln der Vereinten Nationen; das versteht sich von selbst. Die Bundesregierung wird in ihrem Ansatz auch immer die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Kultur der Staaten einbeziehen, und zwar auf beiden Seiten, in Afrika wie in Deutschland.

Das dritte Thema, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat, ist der Bundesbericht Forschung und Innovation 2014. Alle zwei Jahre muss ein solcher Bericht dem Kabinett vorgelegt werden. Der Bericht 2014 zeigt, dass sich die Tatsache, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt langjährig und verlässlich auf Bildung, Forschung und Innovation gelegt hat, sehr positiv auf den Innovations- und Wettbewerbsfähigkeitsstandort Deutschland ausgewirkt hat. Das zeigt dieser Bericht anhand vieler Fakten. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist deutlich höher als im Durchschnitt der EU-Staaten, aber auch andere Indizes für Innovation und für Wettbewerbsfähigkeit sehen Deutschland weltweit unter den ersten zehn, bei einigen Indizes sogar unter den ersten fünf Staaten.

Ich will nur einige Beispiele nennen: Beim Export von forschungsintensiven Gütern gehört Deutschland mit einem Anteil von etwa 12 Prozent am Welthandelsvolumen zu den Spitzenreitern. Der Anteil der Unternehmen - im Jahr 2010 ist diese Zahl erhoben worden -, die neue innovative Produkte oder Dienstleistungen eingeführt haben, ist mit 42 Prozent höher als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Aus politischer Sicht ist vielleicht das Wichtigste: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2012 für Forschung und Entwicklung etwa 80 Milliarden Euro ausgegeben. Damit ist im Übrigen das europäische Ziel, dass man sich auf europäischer Ebene vor einiger Zeit schon gesetzt hat, nämlich etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diese Bereiche auszugeben, in Deutschland nahezu erreicht. Wir gehören damit zur internationalen Spitzengruppe.

Diese gestiegene Innovationskraft hat auch erfreuliche Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt: Zwischen 2005 und 2012 sind allein in der Forschung 114.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Deutschland ist einer der attraktivsten Standorte für Forschung und Innovation in der Welt geworden, und das können wir nun nicht nur selbstzufrieden feststellen, sondern das muss uns natürlich vor allem Ansporn sein, genau diesen Stand auch zu halten beziehungsweise noch auszubauen.

Das ist also ein sehr umfangreicher Bericht, aber einer, der Ihnen enorm viele Details und Fakten zu den wichtigen Themen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation bietet. – Damit bin ich am Ende meines Berichts aus dem Kabinett angelangt.

Frage: Herr Schäfer - möglicherweise geht die Frage auch an das Innenministerium -, Sie sagten, das THW sei (auf dem Balkan) hilfreich beim Bergen und Entschärfen von Minen. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wie viele Menschen aus Deutschland sind dort gerade tätig? Wird dieses Kontingent vielleicht aufgestockt werden? Wird der Minister bei seiner Reise denn auch eine solche Hilfseinheit besuchen?

Dimroth: Sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina halten sich derzeit Helfer des THW auf; das ist richtig. In beiden Fällen sind es 36 Einsatzkräfte, die vor Ort sind, also sowohl in Serbien als auch in Bosnien jeweils 36. Die sind jeweils mit zwei sogenannten HCP-Modulen ausgestattet. Das sind High-Capacity-Pumping-Module, also großvolumige Pumpen, die dort vor Ort eingesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen setzten sich dort mit größter Kraft und größtem Einsatz dafür ein, dass das Ausmaß der Katastrophe so gering wie möglich gehalten werden kann. Ich kann also bestätigen: Es gibt zweimal 36 Personen, jeweils in den betroffenen Gebieten.

Zusatzfrage: Ich habe neben der noch offenen Frage eine Nachfrage. Das sind nun aber keine Minenräumer. Das sind ja sozusagen Menschen, die beim THW helfen, um der Wassermassen Herr zu werden. Die Frage zielte eigentlich in die Richtung, ob auch deutsche Minenräumer oder Minenräumspezialisten dorthin entsandt werden.

Dimroth: Dazu ist mir nichts bekannt. Mir ist bekannt, dass diese beiden 36er-Teams eben Pumpen betreiben, um die Katastrophe sozusagen originär zu bekämpfen.

Schäfer: Jetzt haben wir noch zwei Fragen. Zu Ihrer ersten: Die Planung der Reise ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Das Thema der Überschwemmungen beziehungsweise der Flutkatastrophe wird eine wichtigere Rolle bei der Reise des Außenministers einnehmen, als noch vor Tagen geplant war; das ist völlig selbstverständlich. Konkrete Details über den Ablauf der Reise kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen.

Zu Ihrer anderen Frage: Wir haben ebenso wie viele andere mit Sorge vernommen, dass diese Flut- und Überschwemmungskatastrophe auch Folgen - womöglich sogar tödliche Folgen - haben kann, nämlich durch das Verschwemmen oder Verbringen von Landminen, die noch aus der Zeit des Bürgerkriegs herrühren. Wir sind uns dieses Umstandes bewusst. Wir prüfen derzeit, in welcher Weise Fähigkeiten, die in unserer Sphäre anzutreffen sind, eventuell eingesetzt werden können, und führen dazu auch Gespräche mit den betroffenen Regierungen. Ich kann Ihnen dazu aber noch nichts Konkretes vermelden.

Vorsitzender Detjen: Ist „Minenräumkapazität“ auch ein Stichwort für das Verteidigungsministerium?

Roth: Die humanitäre Hilfe wird, wie in solchen üblich, durch das Auswärtige Amt koordiniert. Wir befinden uns da in einer engen Abstimmung. Bislang liegt uns aber kein Antrag auf Unterstützung vor.

Frage: Frau Kothé, ich habe es inzwischen vergessen: Wann werden die Banken denn Bescheid wissen, wie sich die Beiträge zu dem europäischen Bankenabwicklungsfonds künftig bemessen werden? Dafür müssen vonseiten der EU wohl noch Arbeiten geleistet werden. Gibt es schon Termine dafür, wann man da etwas zu erwarten hat?

Kothé: Sie haben - ich kann Sie beruhigen - nichts vergessen, weil es noch keinen Vorschlag der Kommission gibt, was die Höhe der Bankenabgabe usw. angeht. Da warten wir auf einen Vorschlag der Kommission, der noch im Sommer vorgelegt werden wird.

Sie wissen, dass wir uns bei der Bemessung der Bankenabgabe immer für dieses Prinzip der Proportionalität einsetzen oder dafür geworben haben. Das heißt eben, dass kleinere Banken entsprechend angemessen entlastet werden können.

Frage: An den Regierungssprecher oder das Finanzministerium: In den Topf für die Bankenabwicklung sollen 55 Milliarden Euro fließen. Welche Mini-Mini-Bank soll denn irgendwann damit gerettet werden?

Kothé: Ihre Frage suggeriert, wenn ich sie jetzt richtig verstehe, dass Sie den Fonds im Fall einer Bankenkrise nicht für angemessen dotiert halten. Das haben wir ja schon oft diskutiert. Auch die Erfahrungen zeigen, dass das doch ein recht großer Betrag ist. Im Augenblick kann ich Ihnen natürlich keine Bank nennen, die damit gerettet werden soll. Aber ich glaube, wir haben damit ein gutes Instrument, um irgendwie für eventuelle Schieflagen gerüstet zu sein. Außerdem ist ja jetzt eben gerade auch im Zuge dieser Gesetzgebung beschlossen worden, dass Eigentümer und Gläubiger bei eventuellen Schieflagen von Banken vorrangig zu beteiligen sind und dass das eben nicht mehr in erster Linie zulasten der Steuerzahler gehen soll.

StS Seibert: Das wäre auch genau meine Antwort gewesen, nur nicht so gut.

Zusatzfrage: Angenommen, die Deutsche Bank geht irgendwann unter, dann reicht das Geld doch nie und nimmer. Dann muss Herr Schäuble, wenn er in diesem Fall das letzte Wort hat, doch sagen „Die dürfen nicht pleitegehen“.

StS Seibert: Aber Sie werden verstehen, dass wir nicht Spekulationen über den Untergang einzelner Banken anstellen.

Zusatzfrage: Ja, aber im Topf müssen doch die Möglichkeiten und Eventualitäten abgebildet sein. Ich verstehe nicht, welche Großbank damit gerettet werden soll.

StS Seibert: Ich glaube, Frau Kothé hat wirklich die Antwort gegeben. Zunächst einmal geht es ja genau um das Prinzip der Haftungskaskade. Das heißt, die Ersten, an die man sich wenden wird, sind die Eigentümer der Bank, und dann folgen die Gläubiger der Bank. Nur dann, wenn das zu nichts führt, kann ein solcher Fonds in Anspruch genommen werden. Er wird auf diese Summe anwachsen. Das ist das Ergebnis langer europäischer Verhandlungen. Wir sind im Übrigen froh und dankbar, dass wir es zu diesem Ergebnis gebracht haben. Weitere Spekulationen sollten wir hier jetzt nicht anstellen.

Frage: Gibt es etwas Besonderes über die mögliche Rolle der Bundeswehr in Afrika zu sagen?

Roth: Ich kann dazu gerne etwas sagen. Sie haben ja sicherlich die Leitlinien gelesen. Für uns und für die Bundeswehr stehen dabei natürlich das Präventive und die stabilisierenden sicherheitspolitischen Maßnahmen im Vordergrund. Wir sind dort auch schon sehr stark engagiert, was gerade die Ausbildung der afrikanischen Partner angeht, um hier auch eine gewisse Ertüchtigung zu erreichen. Sie wissen selbst, dass wir in Mali und in Somalia, wo wir auch an der Piratenbekämpfung beteiligt sind, eingesetzt werden. Dabei geht es in erster Linie darum, entsprechend präventive und stabilisierende sicherheitspolitische Maßnahmen einzubringen.

Schäfer: Vielleicht nur zweierlei: Aus Sicht des Auswärtigen Amtes sind diese afrikapolitischen Leitlinien deshalb angezeigt gewesen, weil man einfach beobachten kann, dass - wie soll ich es formulieren? - Afrika und Europa näher aneinander gerückt sind, und zwar in jeder Hinsicht.

Das ist gleichzeitig gut und schlecht. Es ist gut, weil wir in Afrika Entwicklungen, die rundherum positiv sind, verzeichnen, die nicht immer die Aufmerksamkeit in den Medien genießen, die sie verdienen. Es gibt Regionen in Afrika, etwa in Ostafrika, die sich, was die Stabilität, die demokratische Entwicklung, aber auch die wirtschaftlichen Chancen angeht, ganz hervorragend entwickelt haben. Von diesen Chancen wollen wir selbst profitieren, und wir wollen die positiven Entwicklungen gleichzeitig bestärken. Gleichzeitig ist das Näher-Heranrücken auch deshalb eine Frage für uns, weil damit auch Risiken und Gefahren, die vom afrikanischen Kontinent ausgehen, näher an uns herangerückt sind. Viele Probleme in Afrika, etwa die Verbreitung von Al-Qaida in der Sahelzone, sind nur zwei Grenzen von Europa entfernt, und Grenzen und Distanzen lassen sich heutzutage immer leichter überwinden. Deshalb haben wir ein ganz großes Interesse daran, so eng, wie es nur irgend geht, mit unseren afrikanischen Partnern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, ihre Chancen zu nutzen, und ihnen dabei zu helfen, die Krisen, Probleme, Schwierigkeiten und Herausforderungen, die es gibt, zu bewältigen. Das ist im Grunde der Kerngedanke dieser afrikapolitischen Leitlinien.

Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist eine klare Priorität der Bundesregierung, die ja schon seit Längerem laufenden Eigenanstrengungen Afrikas, die eigenen Probleme selbst zu lösen, zu unterstützen und zu bestärken. Der Außenminister war vor einigen Wochen in Afrika unterwegs, unter anderem am Sitz der Afrikanischen Union. Er hat dort mit der Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union gesprochen und noch einmal deutlich gemacht - das ist auch klar der Fokus unserer afrikapolitischen Leitlinien -, dass wir bereit sind, (das) mit allem, was wir haben, (zu unterstützen). Das bedeutet finanzielle Mittel der Europäischen Union, aber das bedeutet auch, unser Know-how und die Bereitschaft, sicherheitspolitische, militärische Fähigkeiten zu vermitteln und weiterzugeben, in Afrika zum Einsatz zu bringen. Je mehr, je schneller und je besser es uns gelingt, die Afrikaner in die Lage zu versetzen, auch sicherheitspolitisch ihre eigenen Probleme selbst in die Hand zu nehmen, umso besser für uns in Deutschland und für uns in Europa.

Frage: Herr Roth, inwieweit haben denn die Auseinandersetzungen und Kämpfe zwischen Tuareg und malischen Regierungstruppen Auswirkungen auf den Einsatz der deutschen Soldaten in Mali?

Roth: Diese Auseinandersetzungen gibt es im Norden des Landes. Wir sind dort ja im Süden eingesetzt. Wir treffen natürlich sämtliche Sicherheitsvorkehrungen. Der Schutz unserer Soldaten steht dabei natürlich im Vordergrund. Aber eine direkte Auswirkung auf unseren Einsatz im Süden hat das zurzeit nicht.

Schäfer: Das ist ein gutes und praktisches Beispiel für das, was wir in Afrika zurzeit umzusetzen versuchen. Darüber hatten wir gerade gesprochen. Ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen Soldaten der malischen Armee, die zur Beruhigung der Lage eingesetzt werden könnten, unter anderem auch von deutschen Ausbildern Unterricht und Erfahrung mit auf den Weg bekommen haben. Insofern ist das, glaube ich, ein gutes Beispiel für genau den Ansatz, der jetzt Gegenstand der afrikapolitischen Leitlinien ist und der uns bei unserem Umgang mit sicherheitspolitischen Problemen in Afrika auch leitet.

Frage: Etwas nördlicher in Afrika, in Libyen, spitzt sich die Situation ja etwas zu. Ich wollte fragen: Wie steht es dort um die Sicherheit der deutschen Diplomaten? Soweit ich weiß, gibt es noch einige deutsche Ausbilder dieser EUBAM-Mission. Sind die noch in Libyen, oder sind die inzwischen nach Malta geflüchtet?

Schäfer: Die Zahl der deutschen Staatsangehörigen in Libyen ist überschaubar. Sie liegt nach unseren Einschätzungen im niedrigen dreistelligen Bereich. Das schließt Mitarbeiter der Bundesregierung und unserer Botschaft in Tripolis ein.

Wir haben gestern angesichts der eskalierenden Lage in Tripolis und auch in Bengasi im Auswärtigen Amt den Krisenstab zusammentreten lassen. Er hat in enger Absprache mit unserem Botschafter in Tripolis einige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst, über die ich - das werden Sie verstehen - hier jetzt im Detail keine Auskunft geben kann. Dort wurde aber entschieden, grundsätzlich den Arbeitsbetrieb der Botschaft aufrechtzuerhalten. Es wurde dort entschieden, dass man engen Kontakt mit den deutschen Staatsangehörigen hält, die sich in Libyen aufhalten. Das sind zum Teil Vertreter deutscher Unternehmen, die in der Ölindustrie im Einsatz sind, das ist der Personenkreis, von dem Sie, Herr Jordans, gesprochen haben, und das sind natürlich die Mitarbeiter der Botschaft. Wir verfolgen die Lage in Libyen mit größter Aufmerksamkeit, und dabei spielt natürlich die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeitern und den deutschen Staatsangehörigen eine ganz entscheidende Rolle. Sobald sich die Lage in der Weise verändern sollte, dass Handlungsbedarf besteht, werden wir handeln und das natürlich auch die Öffentlichkeit wissen lassen.

Zusatzfrage: Kurz nachgefragt zu den EUBAM-Ausbildern: Können Sie mir sagen, ob die deutschen Ausbilder noch in Libyen sind?

Schäfer: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich denke, das ist eine Frage, die im Wesentlichen in Brüssel gestellt werden müsste. Ich glaube, es ist für uns kein Problem, das herauszubekommen. Das können wir nachliefern.

Frage: Herr Seibert hatte ausgeführt, dass oft nur die Katastrophen im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit stehen und dabei die guten Entwicklungen, das rasante Wirtschaftswachstum etc., leicht übersehen werden. Mich würde einmal interessieren: Wo sind denn aus Ihrer Sicht die Leuchttürme in Afrika? In der Tat kommen zurzeit ja eher Hiobsbotschaften aus Afrika.

Schäfer: Es gibt ein Land - das zitiere ich jetzt allerdings aus der Erinnerung -, das in den letzten zehn Jahren mit weitem Abstand das höchste Wirtschaftswachstum überhaupt erzielt hat. Das ist Angola. Es gibt die Region Ostafrika - dazu gehören Kenia, Tansania und einige andere Länder -, in der wir ein sehr günstiges Zusammentreffen von sich auf demokratischer Grundlage vollziehender politischer Stabilität, wirtschaftlichem Wachstum und sehr stark verbesserten sozialen Parametern feststellen können. Es gibt im Süden des Kontinents eine starke Wirtschaftsmacht Südafrika, in der gerade erneut friedliche Wahlen stattgefunden habe, in der es eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, die in den letzten 20 Jahren ein Wachstum erzielt hat, das weit über das hinausgeht, was wir in Europa verzeichnen. Es gibt Länder in Afrika, denen es gelingt, den Rohstoffboom für sich zu nutzen, indem sie Rohstoffe, die sich im Land finden, auf den Weltmärkten verkaufen und in soziale Entwicklungen investieren.

All das sind Entwicklungen, die Sie nicht oben in den Medien vorfinden, weil es einfach keine Ereignisse sind, über die es von heute auf morgen Berichtenswertes zu erzählen gibt. Ich denke, alleine, was die Beispiele, die ich Ihnen genannt habe, angeht - es gibt weitere -, sind das mehr als zwei Hände voll von Ländern in Afrika, in denen wir der Meinung sind, dass es sehr positive politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen zu verzeichnen gibt.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundesregierung und an das Wirtschaftsministerium. RWE-Chef Terium hat die Ansicht geäußert, dass die Energiebranche früher in die Kernenergie getrieben worden sei. Er leitet daraus eine Mitverantwortung ab, die der Staat für die Entsorgung des Atommülls hätte. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

Alemany: Vielleicht kann ich beginnen: Das haben wir alles in früheren Regierungspressekonferenzen schon erzählt, und an dem Stand hat sich natürlich nichts geändert. Selbstverständlich geht die Bundesregierung davon aus, dass die Verantwortung für den Rückbau von AKWs und auch die Finanzierung der Endlagerung des dort produzierten Atommülls in der alleinigen Verantwortung der AKW-Betreiber liegt. Historische Betrachtungen, wer wen wann in die Atomenergie getrieben hat, helfen nicht weiter.

Zusatzfrage: Können Sie das noch ergänzen, Herr Seibert?

StS Seibert: Nein. Ich kenne die Äußerung von Herrn Terium nicht, und deswegen möchte ich sie auch nicht kommentieren.

Aber ganz sicher ist richtig, was die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium gesagt hat: Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, für die Stilllegung, den Rückbau, die Zwischenlagerung liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und an der hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Die Kanzlerin hatte im Interview mit der „FAZ“ gesagt, dass es im Grundsatz dabei bleiben muss, dass die Verantwortung für die Entsorgung bei den Unternehmen bleibt. An anderer Stelle wurde auch die Erwartung geäußert, dass das so bleibt. Wie unverrückbar ist das auch gerade vor dem Hintergrund, dass es noch Gespräche mit den Energieversorgern über das Thema geben soll?

StS Seibert: Das ist eine ganze klare Aussage, von deren Wahrheitsgehalt Sie ausgehen können und auch die Energieversorgungsunternehmen ausgehen werden. Das hat nichts damit zu tun, dass auf dieser langen Strecke der Jahre, die noch vor uns liegen, natürlich Gespräche über diese große Aufgabe geführt werden, aber auf der Basis dieser Überzeugung, wo die Verantwortung liegt und auch liegenbleiben muss.

Zusatzfrage: An das Wirtschaftsministerium: Haben Sie einmal zusammengerechnet, wie hoch die Subventionen über die Jahre sind, die in die Atomenergie geflossen sind?

Alemany: Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Zusatzfrage: Können Sie das eventuell nachreichen?

Alemany: Das kann ich gerne machen.

Frage: Herr Seibert, nachdem nun bekannt ist, dass Herr Altmaier und auch der Wirtschaftsminister schon im Februar über die Idee der Atomkraftwerksbetreiber nach einer Atomstiftung zur Finanzierung des Rückbaus informiert waren, die Frage: Wann ist die Kanzlerin von dieser Idee informiert worden? Es war wohl Mitte Februar, als RWE und E.ON an Herrn Altmaier herangetreten sind.

Zweitens. Schließt die Bundeskanzlerin eine Stiftung zu diesem Zweck völlig aus, wenn die Atomkraftwerksbetreiber ihr Geld dort einbringen?

StS Seibert: Sie wissen ja, dass es eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium an einen Parlamentarier gibt, der gefragt hat. In dieser Antwort wird sehr klar gesagt, dass in allgemeiner Form und ohne Konkretisierungen dieser Gedanke einer Stiftung an Mitglieder der Bundesregierung tatsächlich zu diesem Zeitpunkt herangetragen wurde, nämlich an den Chef des Bundeskanzleramtes am Rande von Gesprächen, die anderen Themen gewidmet waren - in allgemeiner Form und ohne Konkretisierung. Konkrete Pläne sind der Bundesregierung nicht vorgestellt worden. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin.

Zusatzfrage: Ist sie dann unmittelbar von Herrn Altmaier über diese allgemeinen Vorstellungen informiert worden, die es in der Atomindustrie gibt?

StS Seibert: Über die internen Abläufe im Kanzleramt kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Die Frage zu der Stiftungsidee?

StS Seibert: Da gilt das, was wir zur Verantwortung gesagt haben. Ich glaube, dass das sehr deutlich ist.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zum Besuch von Ministerpräsident Erdoğan in Deutschland. CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat sich heute in der „Bild“-Zeitung geäußert und hat gesagt, dass es eine große Gefahr wegen Gegendemonstrationen in Köln gebe. Hat die Bundesregierung Bedenken beziehungsweise teilt sie diese Sorgen?

StS Seibert: Zunächst einmal teile ich die Hoffnung, die sicherlich alle haben, dass es in Köln sowohl im als auch außerhalb des Saales ruhig und friedlich zugeht. Ansonsten kann ich nur das sagen, was wir am Montag hier schon gesagt haben: Der Ministerpräsident ist bereits mehrfach in Deutschland bei ähnlichen Veranstaltungen aufgetreten. Wir gehen fest davon aus, dass er sich der Verantwortung und auch des sensiblen Zeitpunkts, zu dem das jetzt stattfindet, bewusst ist und entsprechend auftritt.

Frage: In der Türkei gibt es Medienberichte, die darüber spekulieren, dass Herr Erdoğan die Reise schon abgesagt habe. Ist Ihnen so etwas bekannt oder gehen Sie nach wie vor davon aus, dass er kommt? Die Frage richtet sich auch an das Innenministerium.

StS Seibert: Ich muss noch einmal grundsätzlich sagen: Diese Reise findet ja nicht auf Einladung der Bundesregierung statt. Es ist auch keine Veranstaltung der Bundesregierung. Deswegen sind wir weder die Einladenden noch würden wir wissen, wenn die Reise so nicht angetreten wird. Das hat mit der Bundesregierung in dem Sinne überhaupt nichts zu tun. Ich kann Ihnen keine Antwort geben. Da müsste man die Veranstalter oder die nordrhein-westfälischen Behörden fragen, die es möglicherweise wüssten.

Dimroth: Letztere wäre der richtige Adressat, was die konkrete Beurteilung der Sicherheitslage vor Ort anbetrifft. Das wäre eine Frage an die nordrhein-westfälischen Behörden, die dafür zuständig wären. Erkenntnisse darüber, dass dieser Besuch nicht stattfindet, liegen dem BMI auch nicht vor.

Frage: Zwei Fragen zum Thema Ukraine/Russland. Ist der Bundesregierung etwas davon bekannt, dass von der US-Botschaft deutschen Unternehmen nahelegt worden ist, die St. Petersburger Wirtschaftskonferenz, die morgen beginnt, nicht zu besuchen und dass den Unternehmen womöglich negative Folgen für ihr US-Geschäft angedroht worden sind?

Wenn die Bundesregierung solche Informationen hat, wie beurteilt sie, dass ein enger Partner so resolut bei deutschen Unternehmen vorstellig wird?

StS Seibert: Ich kann das einfach nicht beantworten. Da müssten Sie sich entweder bei der amerikanischen Botschaft oder bei deutschen Wirtschaftsunternehmen erkundigen. Auch daran hat die Bundesregierung keinen Anteil. Ich kann Ihnen diese Frage schlicht nicht beantworten. Deswegen kann ich auch einen solchen Umstand, von dem ich nicht weiß, ob er wahr ist oder nicht, nicht beurteilen.

Die Bundesregierung ihrerseits hat keine Empfehlungen an die deutschen Unternehmen bezüglich Teilnahme oder Nicht-Teilnahme abgegeben. Es hat lediglich, wie Sie ja auch wissen, ein Informationsgespräch gegeben, in dem die Bundesregierung oder zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes unsere Position zur Ukraine-Krise und die außenpolitischen Zusammenhänge, wie wir sie sehen, erläutert haben.

Zusatzfrage: Vielleicht könnte ich diese Frage noch einmal an das Wirtschaftsministerium stellen. Es ging mir ja um die ganz platte Frage, ob Sie irgendwelche Informationen haben, dass es einen solchen Vorgang gegeben hat, von dem Unternehmen durchaus berichten, und ob es eine Einschätzung einer solchen Tatsache gibt.

Alemany: Ich kann eigentlich nur bestätigen, was Herr Seibert schon angesprochen hat. Wir geben unseren Firmen keine Empfehlungen.

Frage: Können Sie mir sagen, ob an diesem Informationsgespräch am Montag von Industrieseite jemand teilgenommen hat? Wenn ja, wer oder welche Firmen?

StS Seibert: Selbstverständlich hat von Industrieseite jemand teilgenommen, sonst wäre es ja kein Gespräch gewesen. Es gab einige Vertreter der Industrieseite, und es gab zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes. Es war also ein Gespräch. Ich kann Ihnen hier nicht konkret sagen, wer individuell dabei war; es waren einige Vertreter. Es war, wie gesagt, das Angebot, über die Position der Bundesregierung im Detail und die Gesamtsicht der Lage rund um die Ukraine-Krise zu informieren. Und das ist angenommen worden.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat sich gestern in der Fraktionssitzung dahingehend geäußert, dass die Tage nach der Wahl am 25. Mai und das Verhalten Russlands in diesen Tagen entscheidend sein werden. Das Wort „Sanktionen“ hat sie überhaupt nicht mehr erwähnt. Bei dem Thema hört man ja schon sehr genau auf Zwischentöne. Bislang hieß es immer, der 25. Mai sei das entscheidende Datum und Sanktionsandrohungen wurden immer explizit geäußert. Steht dieses Drohgebäude Wirtschaftssanktionen eigentlich noch oder hat man sich davon stillschweigend verabschiedet?

Zweite Frage: Inwieweit rechnet eigentlich die Bundesregierung diese Annäherung zwischen Russland und China in ihre strategische Abwägung dieser Lage mit ein? In der Tat sind die Wirtschaftssanktionen vielleicht weniger durchschlagend, wenn Russland sich einfach einen neuen Handelspartner organisiert.

StS Seibert: Ich fange einmal hinten an: Die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China kommentiere ich natürlich nicht. Grundsätzlich kann man sagen: Im Zeitalter internationaler Verflechtungen, im Zeitalter der Globalisierung sind gute zwischenstaatliche Beziehungen zwischen allen Akteuren wichtiger denn je. Wir, Deutschland, pflegen sowohl mit Russland als auch mit China sehr intensive wirtschaftliche wie politische Beziehungen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Erst einmal wundere ich mich, wie genau Sie aus einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung der CDU/CSU wissen, was die Bundeskanzlerin gesagt und was sie nicht gesagt hat.

Das beiseite lassend würde ich gerne sagen: Die Haltung hat sich nicht geändert. Wir arbeiten in der Bundesregierung jetzt mit aller Kraft und mit unseren internationalen Partnern daran, dass die Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine, also an diesem Sonntag, ein Erfolg werden kann. Was heißt „ein Erfolg“? Eine Wahl, an der ein Maximum von ukrainischen Bürgern in allen Bereichen des Landes ihr demokratisches Recht ausüben kann. Beurteilen, ob das gelungen ist, wird es die OSZE, die die Vorbereitung dieser Wahl begleitet, vor allem dann auch über die Wahlbeobachter von ODIHR die Abhaltung exakt überprüfen und nach objektiven internationalen bewährten Standards die Welt wissen lassen wird, wie diese Wahl einzuordnen ist. Daran arbeiten wir.

Die Haltung zu Sanktionen als einem Teil unseres Dreiklangs in unserer Ukraine-Politik hat sich nicht geändert, was beispielsweise in der Stralsunder Erklärung steht, die der französische Präsident und die Bundeskanzlerin gemeinsam herausgegeben haben. Aber wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass wir auf dem Weg des nationalen Dialogs in der Ukraine Fortschritte sehen.

Ich möchte bei der Gelegenheit auch ausdrücklich sagen, dass wir es begrüßen, dass heute in einer dritten Stadt der Prozess des runden Tisches fortgesetzt wird, und zwar in Nikolajew, einer Stadt nicht weit von Odessa, überwiegend von russischsprachigen Menschen bewohnt. Wir halten es für ein gutes Zeichen, dass auch dort heute der runde Tisch stattfinden kann.

Dass dieser Prozess des runden Tisches, des nationalen Dialogs durchaus auch Ergebnisse zeitigen kann, was ja hier ab und zu einmal bezweifelt worden ist, zeigt beispielsweise die Entscheidung im ukrainischen Parlament gestern, wo mit großer Mehrheit ein Memorandum für Frieden und Eintracht beschlossen wurde, in dem sich die große Mehrheit des Hauses zum gemeinsamen Staat Ukraine, einem Staat, in dem sich die Ukraine vereinigen soll, bekannt hat. Es geht in diesem Memorandum um die Genfer Erklärung, um die OSZE-Bemühungen, die ausdrücklich unterstützt werden. Es werden Waffengebrauch und Gewalt verurteilt, und es geht auch um die wichtigen Fragen, die die Zukunft der Ukraine prägen werden: Dezentralisierung und Sprachenfrage. Das halten wir für einen wirklich guten ersten Ausfluss dieses Prozesses des nationalen Dialogs und deswegen alle Unterstützung für den Prozess der runden Tische, der heute seine dritte Etappe erreicht.

Zusatzfrage: Das, was von der Kanzlerin gesagt wurde, stammt, wie Sie ja auch wissen, von Sitzungsteilnehmern. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Äußerungen stimmen.

Die Kanzlerin hat sich wohl auch hoffnungsvoll gezeigt, dass die Wahlen jetzt wie geplant stattfinden können. Ist das auch die Bewertung der Bundesregierung? Interpretieren Sie die Signale der letzten Tage so, dass Sie davon ausgehen, dass die Wahlen im Grunde genommen doch relativ ungestört vonstattengehen können? Die Frage richtet sich an Herrn Seibert und Herrn Schäfer.

StS Seibert: Ich werde am Mittwoch von Berlin aus noch nicht beurteilen, wie in der großen weiten Ukraine am Sonntag die Wahlen abgehalten werden. Unsere Hoffnung ist Ihnen, glaube ich, klar geworden und auch, dass wir darauf hinarbeiten. Beurteilen wird es letztlich die OSZE und die vielen Wahlbeobachter; ich glaube, es wird eine vierstellige Zahl von Wahlbeobachtern sein.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal hinzufügen, wie traurig es ist, dass Russland, das ja auch OSZE-Mitglied ist, bisher darauf verzichtet hat, eigene Wahlbeobachter zu schicken. Das hätte sicherlich der russischen Seite noch weiter geholfen, diese Wahl in ihrer Bedeutung einzuordnen.

Schäfer: Ich kann Herrn Seibert nur beipflichten: In der großen Breite des Landes gibt es nichts, was aus meiner Sicht jetzt die Wahlen gefährden würde. Im Westen, in der Zentralukraine, in ganz vielen Orten des Landes kann ich nicht erkennen, weshalb die Wahlen - jedenfalls der erste Wahlgang und dann vielleicht ein möglicher zweiter Wahlgang - nicht stattfinden könnten. Die Vorbereitungen sind aus Sicht der OSZE auf gutem Weg. Die OSZE ist sogar der Auffassung, dass diese Wahlen besser vorbereitet seien als jede Wahl in der unabhängigen Ukraine seit 1991 zuvor. Wir haben es mit Problemen in bestimmten Gebieten zu tun, die regional begrenzt sind und wo es jetzt zu früh ist, irgendein vorweggenommenes Urteil abzugeben.

Frage: Herr Schäfer oder Herr Seibert, hat die Bundesregierung denn einen ungefähren Zeitplan? Wann kann man mit einem Ergebnis, einer Beurteilung seitens der OSZE über diese Wahlen rechnen? Ich frage deshalb, weil am 27. Mai die Sitzung in Brüssel stattfindet und eine gute Woche später der G7-Gipfel stattfindet. Haben Sie da also zumindest einen ungefähren Zeitplan?

Schäfer: Alles, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist nicht belastbar, ist aber sozusagen hergeleitet aus Erfahrungen der Vergangenheit. Wir können mit einiger Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen vielleicht am späten Montag oder am Dienstag vorliegt. Die Wahlbeobachter der OSZE werden nach Abschluss ihrer Beobachtungen des Verlaufes der Wahlen am Sonntag dann zusammenkommen, die Informationen sammeln und auf dieser Grundlage ihr Votum vorbereiten. Wann die OSZE tatsächlich ihr Votum verkündet, kann ich Ihnen nicht sagen. Es macht aber natürlich Sinn, dass das so schnell wie möglich geschieht, um mögliche Ungewissheiten, mögliche Unsicherheiten und daraus resultierende politische Instabilitäten möglichst zu vermeiden. Ich bin mir sicher, dass die OSZE diesen Gesichtspunkt auch bei den Planungen ihrer Zeitlinien voll im Blick hat.

Frage: Zurück ins Inland: Ich würde gern zwei Fragen zum Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer in Deutschland stellen. Ich war etwas irritiert, dass dieser Gesetzentwurf wohl bereits in der Ressortabstimmung sein soll. Bisher hieß es ja, man würde das nach dem Abschlussbericht der Staatssekretärsrunde machen wollen. Erste Frage: Warum diese Eile vor den Europawahlen? Zweite Frage - wahrscheinlich an das Arbeitsministerium -: Können Sie mir etwas zu den Eckpunkten und zum Inhalt sagen?

Ehrentraut: Bevor ich dazu Stellung nehme, würde ich gerne an das federführende BMI verweisen, das für den Gesetzentwurf zuständig ist.

Dimroth: Da sind verschiedene Dinge auseinanderzuhalten. Es ist tatsächlich richtig, dass sozusagen als Ausfluss des Zwischenberichts des von Ihnen angesprochenen Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten - so heißt er formal richtig - verabredet wurde, im Rahmen eines Artikelgesetzes bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen. Dazu laufen derzeit die Ressortabstimmungen. Gleichzeitig wurde verabredet, für den Abschlussbericht, der noch aussteht, bestimmte Fragen im Rahmen von abzuarbeitenden Prüfaufträgen in den Blick zu nehmen. Auch das wird geschehen. Beide Dossiers befinden sich derzeit in der Abstimmung. Das sind laufende Arbeiten, sodass ich um Nachsicht bitte, dass ich hier en détail dazu nicht Stellung nehmen kann.

Ehrentraut: Dem habe ich nichts Großartiges hinzuzufügen. Klar ist, dass der Staatssekretärsausschuss weiterhin seine Arbeit tun wird und seinen Abschlussbericht noch vor der Sommerpause vorlegen wird.

Zusatzfrage: Inwiefern spielt denn die gestrige Stellungnahme des Staatsanwaltes vom EuGH zu einem ähnlich gelagerten Fall zum Hartz-IV-Bezug in Deutschland eine Rolle? Wird das jetzt aufgenommen oder liegt das voll auf der Linie, die Sie bisher verfolgt haben?

Ehrentraut: Das, was der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gestern festgestellt hat, bestätigt die Rechtsauffassung, die die Bundesregierung natürlich auch vor dem EuGH vertreten hat. Insofern ist es die Auffassung der Bundesregierung, dass der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen des SGB II korrekt ist. Das Urteil, das in wenigen Monaten zu erwarten ist, müssen wir aber natürlich noch abwarten.

Frage: Passend dazu noch einmal an das Innenministerium: Vielleicht können Sie noch einmal kurz skizzieren, was da in Sachen Wiedereinreisesperren geplant ist? Unter welchen Bedingungen soll es solche Sperren geben?

Sie sagten, das Ganze befinde sich in der Ressortabstimmung. Können Sie vielleicht einmal sagen, wo es gerade hakt, dass das nicht pünktlich zur Europawahl schon ein bisschen weiter ist?

Dimroth: Zu den geplanten Inhalten - sowohl hinsichtlich der von mir gerade angesprochenen Punkte des Abschlussberichtes als auch hinsichtlich des jetzt gerade in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurfs - würde ich Sie tatsächlich gerne auf den Zwischenbericht verweisen, denn darin ist sehr ausführlich niedergelegt, welche Punkte jeweils im weiteren Fortgang abgearbeitet werden. Das ist wirklich sehr lesenswert, sehr detailliert und abschließend.

In Bezug auf die von Ihnen angesprochene zeitliche Komponente ist mir nicht bekannt, dass man sich vorher auf einen anderen Zeitplan verabredet hätte. Man will vor der Sommerpause mit diesem Gesetzentwurf ins Kabinett und befindet sich dazu derzeit in der vertrauensvollen Ressortabstimmung. Wie es sozusagen der Natur der Sache dient, möchte ich auch nicht im Einzelnen kommentieren, wer sich hier jetzt zu welchem Punkt wie einlässt. Das wird vielmehr gemeinsam im Ressortkreis abgearbeitet, um eben diesen Kabinettstermin noch vor der Sommerpause zu erreichen.

Frage: Nur eine kurze Nachfrage zu Ihrer Äußerung, Herr Ehrentraut, dass Sie das EuGH-Urteil abwarten wollen: Gilt das für das gesamte Artikelgesetz?

Ehrentraut: Nein. Da müssen Sie zwei Sachen auseinanderhalten: einmal das Artikelgesetz, das sich im Rahmen des Staatssekretärsausschusses in der Ressortabstimmung befindet, und zweitens den Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen. Dazu wurde im Zwischenbericht ja auch schon Stellung genommen. Der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses wird sich dazu dann natürlich auch verhalten. Aber auch dieses schlussendliche Statement beziehungsweise dieses Verhalten des Staatssekretärsausschusses müssen wir erst einmal abwarten, auch dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Jetzt bin ich nicht wirklich schlauer geworden. Gibt es Passagen im Artikelgesetz, die sich auf Fragen des Sozialhilfebezugs von Ausländern beziehen? Falls ja: Muss man dann erst das EuGH-Urteil abwarten oder wird das jetzt abgestimmt und ins Kabinett gebracht, und dann guckt man einmal?

Dimroth: Eine unmittelbare Auswirkung dessen, was der Generalanwalt gestern kundgetan hat, oder auch der ausstehenden Entscheidung des EuGH in Bezug auf den Gesetzentwurf gibt es nicht, insofern gibt es da auch keine Auswirkungen auf die laufenden Ressortabstimmungen. Inwieweit sich der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses damit befassen wird, steht aus. Er wird sich mit diesem Thema befassen, aber eben nicht auf gesetzgeberischer Ebene, wie es der Natur der Sache geschuldet ist. Es liegt nahe, dass zumindest die Äußerungen des Generalanwaltes in geeigneter Form in diesen Meinungsprozess einfließen werden. Der Gesetzentwurf ist hiervon nicht betroffen.

Frage: Ich möchte noch einmal auf einen Randaspekt des EU-Wahlkampfs und der Ukraine-Krise zu sprechen kommen, und zwar auf die Tatsache, dass der Außenminister nun YouTube-Star geworden ist. Herr Schäfer, haben Sie mit ihm vielleicht darüber gesprochen? Bereut er mittlerweile seinen sehr emotionalen Ausbruch oder ist er auf der andere Seite gar froh, dass ihm damit sozusagen ein Hit auf YouTube gelungen ist?

Herr Seibert, hat die Kanzlerin möglicherweise schon auf YouTube nachgeguckt, wie ihr Außenminister da agiert hat?

Schäfer: Der Außenminister - mit dem ich kurz darüber sprechen konnte - ist überrascht über diese öffentliche Reaktion auf YouTube. Ansonsten hat er beziehungsweise habe ich dem eigentlich gar nichts hinzuzufügen. Das Video spricht für sich, denke ich. Haben Sie es schon gesehen?

Zusatz: Klar.

Schäfer: Wie viele!

Zusatzfrage: Und Herr Seibert?

StS Seibert: Ich finde auch, das Video spricht für sich. Es ist auch laut genug. - Ich weiß einfach nicht, ob die Bundeskanzlerin es schon gesehen hat.

Frage: Herr Schäfer, ist die Überraschung positiv oder negativ?

Schäfer: Sie ist, wie sie ist. Ich glaube, dass der Außenminister es gerne vermieden hätte, sich in diese Art von Auseinandersetzungen mit Leuten zu begeben, deren Meinung er nicht teilt und die andere davon abhalten, auf einer öffentlichen Veranstaltung ihre eigene Meinung zu äußern. Trillerpfeifen und lautes Geschrei wie „Kriegstreiber“ sind aus meiner Sicht und ganz bestimmt aus Sicht des Außenministers sicherlich nicht das richtige Instrument, die richtige Form des Umgangs in einer Situation, in der sich die Bundesregierung und auch der Außenminister nach Kräften und mit aller Mühe darum kümmern, das zu verhindern, was uns droht, nämlich eine neue Spaltung Europas und ein neuer kalter Krieg. Ausgerechnet jemandem und einer Regierung, die nun wirklich nachweislich seit Monaten alles tut, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, Kriegstreibertum zu unterstellen, ist, ehrlich gesagt, eine Unverschämtheit. Das sage ich aber nicht im Namen des Außenministers, sondern das ist meine Sprache.

Zusatzfrage: Es könnte ja sein, dass es ihn freut, dass auf diese Art und Weise diese Äußerung und seine Haltung dazu jetzt einer breiteren Öffentlichkeit und nicht nur den Menschen dort auf dem Platz bekannt werden?

Schäfer: Da haben Sie Recht, das könnte sein, das habe ich aber nicht mit ihm besprochen. Aber ich frage ihn.

Im Übrigen erlaube ich mir dazu noch die Bemerkung - ich weiß nicht, ob das anderen Sprechern, die in ihren Ministerien in sozialen Medien unterwegs sind, auch passiert -: Manches von dem, was ich in den letzten Tagen nicht nur nach diesem Videoclip des Außenministers auf YouTube, sondern auch auf unserer Facebook-Seite und auf unserem Twitter-Account an Meinungsäußerungen zum Thema nachlese, spottet jeder Beschreibung. Manches davon ist so schlimm, dass wir gar nicht anders können, als es löschen zu müssen. Das macht einen manchmal je nach Gemütslage entweder betroffen und traurig oder wütend und empört. Ich könnte mir vorstellen, dass es viele im Land gibt, denen das genauso geht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Und zwar geht es um die Studie zu antibiotikaresistenten Keimen in Wurstwaren, die die Grünen-Fraktion hat erstellen lassen. Teilt Ihr Haus die Einschätzung, dass diese Keime auf dem Vormarsch sind?

Girndt: Ich habe keine belastbaren Daten, die einen Trend festmachen lassen. Es ist grundsätzlich aber so, dass wir diese Problematik sehr ernst nehmen. Antibiotikaresistenzen sind ein Problem. Wir haben deswegen gerade erst im April eine neue Gesetzgebung in Kraft gesetzt, bei der es darum geht, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu reduzieren. Hintergrund ist einfach die Erkenntnis, dass jeder Einsatz von Antibiotika das Risiko der Resistenzentwicklung begünstigt oder steigert und es deswegen der Ansatzpunkt sein muss, die Menge der Antibiotika sowie die Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung zu reduzieren.

Zusatzfrage: Können Sie denn etwas zu den Keimen, die in dieser Studie gefunden wurden, sagen? Wie gefährlich ist das, was in dieser entdeckt wurde?

Girndt: Ich kenne die Daten der Studie nicht im Einzelnen, deswegen können wir die nicht bewerten. Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass die Eigenschaft der Resistenz sowohl Keime tragen können, die gesundheitlich gefährlich sind, als aber auch harmlose Keime. Es gibt also viele harmlose Keime, die diese Resistenzeigenschaften tragen. Diese Eigenschaft können diese Keime allerdings auch an krank machende Keime übertragen.

Insofern kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, welche Keime dort gefunden wurden. Offenbar - nach all dem, was wir wissen - ist darauf getestet worden, dass die Keime diese Resistenzeigenschaften tragen. In der Routine-Lebensmittelüberwachung wird auf krank machende Keime in Lebensmitteln untersucht und, wenn solche gefunden werden, auch darauf, ob sie diese Resistenzeigenschaften haben.

Frage: Noch einmal eine sehr kulturelle Frage an den Regierungssprecher: Morgen wird bei den Ruhr-Festspielen in Recklinghausen das Theaterstück „Mutti“ von Juli Zeh uraufgeführt. Ich würde gerne wissen, ob die Kanzlerin davon überhaupt Kenntnis hat und ob sie möglicherweise plant, das Stück anzugucken. Da geht es unter anderem um Macht, Intrigen und auch um die Fußball-Weltmeisterschaft. Nun wissen wir ja, dass die Kanzlerin zur Fußball-Weltmeisterschaft fahren wird. Deswegen: Ein Kommentar von Ihnen würde ganz prima in die Berichterstattung passen.

StS Seibert: Genau, und den Gefallen werde ich Ihnen tun. - Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, um schnell zum Ende zu kommen. Nein, die Kanzlerin wird sich dieses Stück in Recklinghausen sicherlich nicht angucken. Sie guckt sich mangels Zeit aber auch 99,9 Prozent aller anderen Theaterstücke, die neu aufgeführt werden, nicht an.

Zusatzfrage: Ist sie eher empört darüber, dass sie zur Hauptperson eines solchen Stückes wird?

StS Seibert: Wir haben in diesem Land die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Das sind hohe Werte für diese Bundesregierung und für die Bundeskanzlerin persönlich.