Regierungspressekonferenz vom 21. August 2020

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 21. August 2020

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Empfang des Nato-Generalsekretärs, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder), Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, COVID-19-Pandemie (möglicherweise unzureichende Testkapazität, aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland, mögliche deutsch-französische Initiativen nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Frankreich, selbst ausgefüllte Atteste zum Zwecke der Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Kurzarbeitergeld), Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Medienbericht über ein Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten und dem Chef der Lürssen-Werft, Menschenrechtslage in Ägypten, Finanzierung einer Immobilie durch den Bundesgesundheitsminister, Waffenembargo gegen Iran, Umsetzung des Mercosur-Abkommens, Rettungsschiff „Sea-Watch 4“, Waffenruhe in Libyen

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 21. August 2020

Sprecher: StS Seibert, Ewald (BMG), Grünewälder (BMI), Stoltenberg (BMAS), Adebahr (AA), Baron (BMWi), Fichtner (BMU)

 
Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Der Blick auf die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche:

Am Mittwoch, den 26. August, tagt zur bekannten Zeit um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

Am Donnerstag, den 27. August, wird sie um 9.30 Uhr im Kanzleramt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Gespräch empfangen. Er ist aus Anlass des informellen EU-Verteidigungsministertreffens, zu dem er auch geladen ist, hier in Berlin.

Dann gibt es am Donnerstag um 11 Uhr noch eine Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs- und -chefinnen der Bundesländer. Wie in der Vergangenheit wird es um wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Coronakrise gehen. Details zu dem ganzen Gespräch kann ich Ihnen nächste Woche mitteilen.

Frage: Der Monat August neigt sich dem Ende zu. Gibt es eventuell noch nächste Woche oder etwas später die traditionelle Sommerpressekonferenz der Kanzlerin, oder kann es sein, dass sie dieses Jahr aus terminlichen oder sonstigen Gründen gar nicht stattfindet?

StS Seibert: Nein, sie ist weiterhin geplant. Wir geben den Termin in Absprache mit der Bundespressekonferenz bekannt, sobald es möglich ist.

Frage: In der vergangenen Woche sagten Sie, sie werde noch im August stattfinden. Bleibt es dabei?

StS Seibert: Die Antwort ist, wie ich sie dem Kollegen gegeben habe.

Zusatzfrage: Na ja! Im August?

StS Seibert: Wie ich sie dem Kollegen gegeben habe.

Zusatz: Darin kam das Wort „August“ nicht vor.

StS Seibert: Es ist geplant, das zeitnah zu machen. Ich kann mich jetzt nicht auf einen Tag festlegen, aber es wird sich irgendwie noch um den Sommer handeln.

Frage: Meine Frage geht an das BMG. Es gibt eine Meldung mit Bezug auf das RKI, was mögliche Engpässe bei den Testkapazitäten beziehungsweise das Problem, dass Tests länger als sonst liegen bleiben, angeht. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, ist dann der Testumfang in dem Maß, das er aktuell hat, aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ewald: Das RKI veröffentlicht einmal in der Woche die Testkapazitäten und die Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests in dem Situationsbericht. Die Zahlen finden sich in dem Bericht des RKI von gestern wieder.

Richtig ist, dass wir einen deutlichen Anstieg der Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests verzeichnen. Sie liegt jetzt bei rund 875 000 bei gleichzeitigen Kapazitäten von rund 1,2 Millionen Tests pro Woche. Insofern befinden wir uns noch nicht an der Auslastungsgrenze. Was die Kapazitäten angeht, haben wir natürlich die weitere Entwicklung im Blick und verfolgen sie aufmerksam.

Zusatzfrage: Haben Sie also nicht die Befürchtung, dass die Bearbeitung der Tests unnötig in die Länge gezogen wird, bis ein Ergebnis vorliegt?

Ewald: Momentan gibt es keine Hinweise darauf.

StS Seibert: Wir haben ja auch heute wieder an die 1500 neue gemeldete Infektionen. Diese Entwicklung der Infektionszahlen, die wir aktuell erleben, ist beunruhigend. Diese Dynamik muss uns Sorgen machen. Deswegen hat jeder Verantwortung dafür, mitzuhelfen, dass wir die Pandemie unter Kontrolle halten. Jeder muss achtsam bleiben und sich an die Regeln halten.

Was heißt das? - Das heißt: Da, wo es vorgeschrieben und sinnvoll ist, Maske tragen! - Das heißt: Abstand und Hygieneregeln einhalten! - Das heißt: Private Feiern mit hundert und mehr Menschen, bei denen sich niemand an diese Regeln hält, sind unverantwortlich. Wer so etwas tut, der bringt sich und andere in Gefahr. Viele der derzeitigen Ausbrüche gehen auf genau solche Feiern und Partys zurück. - Das heißt auch: Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich testen zu lassen, und sie müssen sich, wenn sie kein negatives Testergebnis vorweisen können, in Quarantäne begeben.

Das sind keine freundlichen Empfehlungen des Staates, sondern das sind klare Vorschriften, auf deren Nichteinhaltung auch Bußgeld stehen kann. Wir haben viele schlimme Erfahrungen, die andere Länder in dieser Pandemie machen mussten, vermeiden können. Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden und damit das Erreichte in Gefahr bringen.

Frage: Im Zusammenhang mit Ihren Worten zu Deutschland und dem Besuch der Kanzlerin gestern in Frankreich bei Herrn Macron möchte ich angesichts der noch stärker steigenden Zahlen in Frankreich fragen, wie denn dort das Gespräch beim Abendessen zur Frage möglicher Grenzschließungen verlaufen ist. Kann man an den Grenzen vielleicht noch mehr tun als bisher, weil ja gerade Frankreich, aber auch andere Länder stark betroffen sind? Hat man sich gestern Abend einmal darüber unterhalten, dass man zum Beispiel die Testkapazität an den Grenzen verstärkt oder ähnliche Dinge unternimmt?

StS Seibert: Die Kanzlerin und der französische Präsident haben gestern ja sehr ausführlich über das Thema der Coronapandemie in beiden Ländern und der Entwicklungen in ganz Europa gesprochen. Sie sind sich einig: Man muss sich dazu möglichst weit und europäisch abstimmen. Wir müssen einen ähnlichen, einen vergleichbaren Blick auf die Fakten und auf die Bewertung der Pandemielage haben. Wir müssen Indikatoren in der gleichen Weise bewerten. Sie sind sich auch darin einig, dass man, was die Grenzen betrifft, natürlich überhaupt nicht wieder in eine Situation kommen will, in der es notwendig ist, strikte Grenzkontrollen durchzuführen, wie wir es vor Monaten erlebt haben. Es geht also darum, in Europa gemeinsam Maßstäbe und Kriterien zu entwickeln, die uns helfen, einen vergleichbaren Blick auf die Pandemie und auch auf die notwendigen Maßnahmen zu haben.

Dazu kann ich Ihnen heute noch nichts Konkretes aus dem gestrigen abendlichen Gespräch sagen, weil sich dieses auch sehr stark mit außenpolitischen Themen befasst hat. Aber damit werden sich Deutschland und Frankreich bilateral und dann auch im europäischen Rahmen sehr intensiv beschäftigen.

Zusatz: Damit kann man ja nicht noch monatelang oder wochenlang warten.

StS Seibert: Nein, das ist auch nicht so gedacht.

Zusatzfrage: Haben die beiden verabredet, vielleicht einen kurzfristigen Vorstoß in der EU in diesem Zusammenhang zu machen?

StS Seibert: Deutschland und Frankreich wollen sich mit diesen Fragen sehr intensiv beschäftigen, und zwar zeitnah, und das dann natürlich auch mit den Partnern in Europa besprechen.

Frage: Es geht um sogenannte Fakeatteste. Die Bundespolizei hat darauf hingewiesen, dass es in letzter Zeit wohl des Öfteren vorkomme, dass Personen in einer Kontrolle, ob sie einen Mund-Nasen-Schutz trügen, ein Attest, heruntergeladen aus dem Internet, vorlegten, das wohl ein oder mehrere Ärzte dort bereitgestellt hätten, eine Art Blankoattest nach dem Motto: Füllen Sie es bitte nur aus, unterschreiben Sie es, und dann geben Sie es bei den Behörden ab.

Herr Grünewälder und Herr Ewald, wie groß ist die Dimension dieses Problems und womit müssen Personen rechnen, die solch ein Fakeattest vorlegen?

Grünewälder: Zu den Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden, gehört auch die Pflicht, im Fernverkehr, aber auch in sonstigen Verkehrsmitteln eine Maske zu tragen. Das haben alle Länder in den entsprechenden Verordnungen verankert. Diese Pflicht gilt bundesweit und ist meistens auch bußgeldbewehrt.

Die Bundespolizeiinspektion Münster hat in einer Pressemitteilung in der Tat darauf hingewiesen, dass es in ihrem Bezirk vermehrt vorgekommen sei, dass sogenannte Fakeatteste, also selbst ausgefüllte Atteste aus dem Internet, bei Kontrollen vorgelegt würden, die nachweisen sollten, dass man von der Pflicht des Maskentragens befreit sei. Die Bundespolizei hat darauf hingewiesen, dass es sein könne, dass das den Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses darstelle und dass eine Strafbarkeit zu prüfen sei. Außerdem ist in einem solchen Fall mit einer Anzeige zu rechnen. Sie hat also davor gewarnt, diese Atteste, die zum Teil von Ärzten auf ihren Internetseiten zum Download angeboten werden, auszufüllen und zu nutzen.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist dazu zu sagen, dass die Maskenpflicht der Länder, die natürlich von diesen kontrolliert wird, grundsätzlich einzuhalten ist und dass es unverantwortlich ist, sich mit solchen selbst ausgefüllten Attesten davon zu distanzieren und dieser Pflicht nicht nachzukommen.

Zusatzfrage: Herr Ewald, inwiefern bereitet Ihnen diese Entwicklung Sorge, oder ist das ein Randphänomen?

Ewald: In ganz wenigen Ausnahmefällen besteht für Ärzte bei entsprechender Indikation - das betrifft chronisch Kranke - die Möglichkeit, eine Bescheinigung über eine Befreiung von der Maskenpflicht auszustellen. Das ist für die Ärzte aber überhaupt nur in sehr, sehr begrenztem Umfang möglich. Wenn das nicht medizinisch indiziert ist - das betrifft ja auch andere Bereiche -, dann ist das schlichtweg nicht zulässig.

Frage: Herr Ewald, können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden.

Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche?

Ewald: Nein. Sie wissen, dass wir das Testverfahren und die Testkapazitäten insgesamt durch die verpflichtenden Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten massiv ausgeweitet haben. Das bildet sich eben auch in den aktuellen Zahlen ab. Im Zeitraum von Juli bis Anfang August - auch das geht aus dem RKI-Bericht hervor - wurden etwa 580 000 Tests durchgeführt. Das ist in den letzten Wochen auf 875 000 angestiegen. Das ist so gewollt und spiegelt sich in dieser Zahl auch wieder.

In der Frage ging es um die bundesweit vorhandenen Testkapazitäten. Diese liegen aktuell bei 1,2 Millionen. Wenn Sie beide Zahlen vergleichen, sehen Sie, dass da noch Luft nach oben ist.

Zusatzfrage: Ja, aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das alles also doch im grünen Bereich sein, und es dürfte gar keinen Stau geben.

Ewald: Die Zahlen lassen ja keinen anderen Schluss - - - Gegenwärtig sind die Testkapazitäten größer als die Zahl der durchgeführten Tests.

Zusatz: Trotzdem gibt es einen Rückstau.

Ewald: Das kann ich nicht nachvollziehen. Wieso ist das ein Rückstau?

Zusatz: Na, von ca. 17 100. Das haben die teilnehmenden Labore gemeldet. Die kommen gar nicht hinterher mit den Tests.

Ewald: Richtig ist: Momentan ist die Testkapazität größer als die Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests. Das RKI hat das eingeordnet und gesagt, dass in den Laboren insbesondere bei Verbrauchsmaterialien, bei Reagenzien, wegen begrenzter Haltbarkeit eine kürzere Bevorratung vorgenommen wird. Dieser Punkt kann sehr begrenzt dazu führen, dass in bestimmten Testzentren Kapazitätsgrenzen möglicherweise erreicht werden.

Aber noch einmal: Anhand der bundesweiten Zahlen, die das RKI ermittelt, ergibt sich für mich aus der Relation der Testkapazitäten und der Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests bislang noch kein Hinweis darauf, dass wir einen akuten Engpass hätten.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf den gleichen Sachverhalt. Wenn die Labore melden, dass sie Tests nicht durchführen können, weil die Reagenzien dazu fehlen - Bestandteil des RKI-Berichts ist, dass 40 Labore melden, dass sie nicht genügend Reagenzien haben -, dann mindert das doch die Zahl der zur Verfügung stehenden Tests. Oder trennen Sie theoretisch vorhandene Tests und dann sind leider für einen Teil von denen die Reagenzien nicht vorhanden? Wie verhalten sich diese Zahlen zueinander?

Ewald: Ich glaube, wir drehen uns ein bisschen im Kreis. Das RKI hat das anhand der Meldezahlen, die dort vorliegen, fachlich eingeordnet. Ich habe hier deutlich gemacht, dass wir momentan in der Fläche noch keine akuten Engpässe sehen, habe aber auch deutlich gemacht, dass wir mit dem Aufwuchs der Tests natürlich die Lage intensiv verfolgen und mit den Beteiligten dazu in Gesprächen sind. Weiter kann ich das nicht einordnen.

Frage: Ich habe eine Nachfrage an das Innenministerium zu den Fakebescheinigungen. Ich war gerade abgelenkt und habe das vielleicht nicht mitbekommen. Haben Sie etwas zu der Frage gesagt, wie verbreitet nach Ihrer Kenntnis solche Fakeatteste sind? Heute Morgen war von einem Arzt die Rede, der so etwas im Internet angeboten hat. Können Sie dazu Genaueres sagen?

Grünewälder: Dieses Phänomen ist im Bezirk der Bundespolizeiinspektion Münster aufgefallen. Inwieweit das ein bundesweites Phänomen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil die Kontrolle der Maskenpflicht usw. bei den Ländern liegt, die von den Verkehrsunternehmen unterstützt werden. Insofern liegen uns dazu keine statistischen Zahlen vor. Das müsste man näher untersuchen. Im Moment scheint es nur lokal aufgefallen zu sein. Es kann aber sein, dass sich das noch entwickelt. Da die Internetseiten grundsätzlich bundesweit abrufbar sind, ist nicht auszuschließen, dass es außerhalb von Münster auch zu solchen Missbrauchsfällen kommt.

Zusatzfrage: Herr Ewald hat dazu wahrscheinlich auch keine anderen Erkenntnisse.

Dann habe ich noch eine Nachfrage an Herrn Seibert. Sie haben die Termine der Kanzlerin am Donnerstag genannt, haben aber nicht gesagt, ob sie die Öffentlichkeit informiert.

StS Seibert: Sie meinen nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten?

Zusatz: Und nach dem Gespräch mit Herrn Stoltenberg.

StS Seibert: Nach der Ministerpräsidentenschaltkonferenz wird es eine Information der Öffentlichkeit geben. Ich kann Ihnen die Uhrzeit nicht sagen. Es wird eine Pressekonferenz beziehungsweise eine Presseunterrichtung geben. Details reichen wir Anfang der Woche nach, auch Details zum Gespräch mit Herrn Stoltenberg. Das weiß ich jetzt auch noch nicht.

Frage: Ich habe eine Nachfrage zu der Teststrategie. In den meisten Bundesländern sind die Sommerferien zu Ende, aber die Herbstferien stehen an. Haben Sie schon Erkenntnisse, wie die Länder das handhaben? Die Testzahlen sind ja angestiegen. Ist das im Endeffekt das, was auch in den kommenden Ferien so übernommen wird, oder muss man noch einmal zum Beispiel daran schrauben, dass man Reisende grundsätzlicher zu Tests verpflichtet?

Ewald: Der Minister hat sich verschiedentlich öffentlich dazu geäußert und hat gesagt, dass wir mit Blick auf Herbst und Winter sicherlich überlegen müssen, inwieweit wir zu Anpassungen im Hinblick auf die Teststrategie kommen müssen. Das wird auch Gegenstand der Gespräche sein, die mit den Ländern zu führen sind.

Frage: Ich wollte zu den Testproblemen und den Problemen der Labore kommen. Haben Sie Kenntnis von Lieferengpässen bei den 41 Laboren, denen Materialien fehlen? Wie erklären Sie sich, dass es Lieferschwierigkeiten gibt?

Ewald: Das RKI hat dazu im Situationsbericht von gestern eine fachliche Einschätzung vorgenommen, was ich hier zum Teil zitiert habe. Dabei möchte ich es belassen.

Zusatzfrage: Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie sich selbst erklären, dass es zu diesen Lieferschwierigkeiten kommt. Man weiß ja vorher, was die Labore brauchen. Wenn Sie 1,5 Millionen Tests zur Verfügung stellen wollen, wissen Sie ja, was dazu nötig ist. Wie kommt es zu diesen Lieferschwierigkeiten?

Ewald: Es gibt gegenwärtig keine Lieferschwierigkeiten. Ich sage es noch einmal: Wir haben bundesweit eine Testkapazität von 1,2 Millionen Tests pro Woche bei einer gleichzeitigen Ausschöpfung von 875 000 Tests wöchentlich aktuell. Das RKI hat das fachlich eingeordnet. Ich kann das an dieser Stelle nicht weiter ergänzen.

Frage: Herr Ewald, im aktuellen RKI-Bericht steht, dass 41 Labore Lieferschwierigkeiten haben. Das wissen Sie nicht?

Ewald: Das ist mir bekannt. Ich habe gesagt: In der Fläche ist es so. Man muss einmal die bundesweiten Zahlen betrachten und dann auch die Zahlen, die einzelne Labore melden. Das RKI hat das eingeordnet. Ich bin gefragt worden, ob ich hier Engpässe sehe. Ich habe das im Hinblick auf die insgesamt vorhandenen Testkapazitäten verneint.

Richtig ist, dass in einzelnen Laboren - das RKI hat die Gründe dafür auch genannt - sehr punktuell und auch zeitlich begrenzt - den Punkt hatte ich angesprochen; dabei geht es um die Bevorratung der Verbrauchsmaterialien - das im Einzelfall nicht bedient werden kann. Noch einmal: Wir haben, was die bundesweite Sicht angeht, in Relation der Kapazität zu der Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests aktuell keine flächendeckenden Engpässe.

Frage: Herr Stoltenberg, Herr Heil hatte vor kurzem angekündigt, dass er noch vor dem Koalitionsausschuss Details zu einer möglichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorlegen wird. Das hat „Media Pioneer“ mir gesagt. Wann wird er dazu etwas vorlegen? Ist damit schon vor dem nächsten Dienstag zu rechnen?

Die Arbeitgeber lehnen eine Koppelung des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildung ab. Wie steht Ihr Ministerium dazu?

Herr Seibert, rechnen Sie am Dienstag schon mit einem Ergebnis über die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, oder wird das eher eine Diskussion sein?

Stoltenberg: Vielen Dank für die Frage. - Arbeitsminister Heil hat immer betont, welche Rolle die Kurzarbeit in diesen Zeiten spielt - es geht darum, millionenfach Arbeitsplätze zu sichern - und dass man zeitnah Vorschläge vorlegen wird. Dazu laufen jetzt die Gespräche, und nächste Woche gibt es dazu einen Termin.

Ich habe das Zitat gegenüber „Media Pioneer“ anders gelesen und nicht so, dass er das jetzt davor noch tun wird. Sondern das ist Teil der aktuell laufenden Gespräche.

Was das Thema Weiterbildung angeht, hat sich der Minister mehrfach dahingehend geäußert, dass es darum geht, dass die Beschäftigten, wenn möglich, im Bereich Kurzarbeit die Zeit für Qualifizierung und Weiterbildung nutzen und in diesem Bereich aktiv werden. Es gibt dafür schon im Arbeit-von-morgen-Gesetz Möglichkeiten, die wir geschaffen haben. In diesem Bereich denkt man darüber nach.

Zusatzfrage: Wenn sich schon der Koalitionsausschuss am nächsten Dienstag mit dem Thema beschäftigen wird, was zu erwarten ist, würde man ja erwarten, dass man nicht so ganz polyglott allgemein über das Thema redet, sondern dass sich anbieten würde, schon zu diesem Termin konkrete Vorschläge zu diskutieren. Das ist ein bisschen vertane Zeit.

Stoltenberg: Es ist guter Brauch, dass diese Gespräche intern stattfinden und dass im Vorfeld eines solchen Koalitionsausschuss, der ja die die Koalition tragenden Parteien betrifft, nicht gesprochen wird.

Zusatz: Wenn Herr Heil ein solches Interesse weckt, muss er sich nicht wundern, wenn man nachfragt.

Stoltenberg: Es ist Ihr gutes Recht nachzufragen. Ich glaube, ich habe Ihre Frage auch beantwortet.

Der grundsätzliche Tenor, den wir auch schon in vorherigen Interviews des Ministers immer betont haben, ist der, dass für uns Kurzarbeit ein wichtiges Instrument ist, das aus unserer Sicht verlängert werden sollte. In dem Bereich Qualifizierung sehen wir den Bedarf, dass man die Kurzarbeit mit dem Thema Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten verknüpft.

StS Seibert: Ich kann das auch nicht weiter für Sie erhellen. Ich habe - ich glaube, es war am Montag oder am Mittwoch -, gesagt, dass über eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer und die konkrete Ausgestaltung einer solchen Verlängerung in der Bundesregierung zu beraten sein wird. Das soll im Koalitionsausschuss geschehen. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen.

Frage: Wird beim Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Stoltenberg die Problematik Griechenland/Türkei ein Thema sein?

StS Seibert: Thema werden die aktuellen internationalen Entwicklungen sein. Genauer möchte ich das jetzt hier nicht auflisten. Ich denke, das umfasst es.

Vorsitzende Buschow: Sie haben noch proaktiv etwas mitzuteilen.

StS Seibert: Ich wollte über den Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sprechen, der ja derzeit die Welt und natürlich auch die Bundesregierung beschäftigt.

Die Bundeskanzlerin hat gestern schon in Frankreich Seite an Seite mit dem französischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht, wie bestürzt sie darüber ist, dass Herr Nawalny bewusstlos in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert werden musste und wie besorgt sie um seinen Gesundheitszustand ist. Sie hat auch erklärt, dass wir, wenn das gewünscht ist, ihm natürlich in deutschen Krankenhäusern alle denkbare medizinische Hilfe zuteilwerden lassen. Dafür sind entsprechende Vorbereitungen getroffen worden.

Zwei Dinge stehen jetzt absolut im Vordergrund: Die wichtigste Priorität ist natürlich, dass das Leben von Herr Nawalny gerettet werden kann und dass er genesen kann. Wie man den Berichten in den Medien entnimmt, steht jetzt die Frage seiner Transportfähigkeit im Raum. Aus dem Umfeld von Herr Nawalny gibt es den Vorschlag, dass auch Ärzte seines Vertrauens in die Klärung dieser Frage einbezogen werden. Das findet die Bundesregierung nachvollziehbar.

Das andere ist, dass hier ja ganz offensichtlich der schwere Verdacht einer Vergiftung im Raum steht. Für uns als Bundesregierung ist klar - so hat es die Kanzlerin, genau wie der französische Präsident, schon gestern klar gefordert -: Die Umstände des Falles müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden.

Frage: Plant die Bundesregierung, Kontakt mit der russischen Seite aufzunehmen, damit Herr Nawalny nach Deutschland gebracht werden kann?

StS Seibert: Vielleicht kann auch die Kollegin des AA dazu etwas sagen.

Adebahr: Wir stehen, wie Herr Seibert schon gesagt hat, mit den russischen Behörden schon jetzt im Kontakt, damit wir zu einer professionellen und transparenten Lösung dieses humanitären Notfalls - und das ist ein humanitärer Notfall - beitragen können. Natürlich ist es in so einer humanitären Lage sicher im Interesse aller Seiten, dass das für die handelnden Personen möglichst reibungslos abläuft. Dazu stehen wir bereits mit der russischen Seite im Kontakt.

Frage: Wer entscheidet, ob Herr Nawalny nach Deutschland kommt? Die Angehörigen, die Bundesregierung?

StS Seibert: Wenn ich gesagt habe, dass wir, wenn gewünscht, bereit sind, ihm in deutschen Krankenhäusern die notwendige medizinische Versorgung zukommen zu lassen, dann drückt das aus, dass dieser Wunsch natürlich aus dem Umfeld von Herrn Nawalny kommen muss. Dann wären wir bereit, das zu tun und dafür auch alles Mögliche in die Wege zu leiten.

Frage: Wird auch die Kanzlerin direkt - und nicht nur das Auswärtige Amt - Kontakt mit Herrn Putin aufnehmen?

StS Seibert: Ist die Frage, ob sie Kontakt hatte? – Nein, sie hatte diesen Kontakt bisher nicht.

Zusatzfrage: Will sie diesen Kontakt heute, morgen aufnehmen?

StS Seibert: Wie Sie wissen, berichte ich über Kontakte oder Gespräche der Kanzlerin, wenn sie und falls sie stattgefunden haben.

Frage: Heute Morgen soll von Nürnberg aus ein offenbar privates Rettungsflugzeug in Richtung Russland aufgebrochen sein. War das in irgendeiner Form mit der Bundesregierung abgesprochen, oder war das quasi eine Privatinitiative?

Falls es eine Privatinitiative war, hat das möglicherweise irgendwelche negativen Folgen, was die Zusammenarbeit mit der russischen Seite angeht?

Adebahr: Es ist eine private Initiative.

Zweitens. Ja, davon hatte die Bundesregierung Kenntnis. Ich denke, Sie haben selbst die Äußerungen der Initiative „Cinema for Peace“, die eine private Initiative ist, gesehen. Wir haben davon Kenntnis und stehen, wie gesagt, mit den russischen Behörden über humanitäre Fragen um diese Initiative in Kontakt.

Zusatzfrage: Waren Sie aber nicht im Vorfeld in irgendeiner Art und Weise in die Abstimmung eingebunden, oder haben Sie es sozusagen dann erfahren, als es öffentlich geworden ist?

Adebahr: Wir hatten von dieser Initiative Kenntnis.

Frage: Herr Maas konnte heute noch nicht beantworten - vielleicht können Sie es, Frau Adebahr oder Herr Seibert -, ob es erst das Angebot an die Nawalny-Seite gab, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder ob es erst eine Anfrage von der Nawalny-Seite gab, ob er hier behandelt werden dürfe. Sie haben gesagt: Ja, klar. – Könnten Sie das kurz erläutern?

Adebahr: Ich habe Ihre Frage jetzt, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden. Der Außenminister hat gerade in Bratislava eine Pressekonferenz gegeben. Das, was er dort gesagt hat, steht für sich. Ich kann zu Fragen danach, wer wann wie was gesagt hat, hier nichts ausführen.

Zusatzfrage: Ich habe mich vielleicht unklar ausgedrückt. – Hat die Bundesregierung der Nawalny-Seite angeboten, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder hat die Nawalny-Seite erst einmal bei der deutschen Bundesregierung angefragt, ob das möglich wäre, und dann hat die die Bereitschaft dazu signalisiert?

Herr Seibert, könnten Sie noch einmal erläutern, welche Bedeutung Herr Nawalny für die Bundesregierung hat? Warum ist er ein so wichtiger Politiker?

StS Seibert: Wir haben hier immer wieder nicht nur über Herrn Nawalny, sondern auch über andere Vertreter der Opposition in Russland, über Vertreter der Zivilgesellschaft oder über Journalisten gesprochen, weil wir als Bundesregierung den Umgang mit solchen Kräften in Russland sehr genau beobachten. Das bisherige Vorgehen gegen die von Herrn Nawalny geführte Nichtregierungsorganisationen ist eben nur ein Beispiel für den sehr problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation. Deswegen haben wir hier immer wieder über Herrn Nawalny, aber auch über andere gesprochen.

Jetzt liegt er mit schwersten Symptomen in einem sibirischen Krankenhaus, und deswegen gelten unser guten Wünsche jetzt erst einmal seiner Genesung. Dabei steht jetzt nicht im Vordergrund, wie wir einzelne politische Aktionen oder Positionen, die er hat, einschätzen, sondern es geht darum, dass wir wünschen, dass einem wichtigen Oppositionspolitiker, der mit Verdacht auf Vergiftungserscheinungen - was wir von hier aus logischerweise nicht beurteilen können - in ein Krankenhaus eingeliefert wird, jede medizinische Hilfe, die ihn hoffentlich retten kann, auch zukommt.

Zusatz: Die Frage war noch offen, Frau Adebahr!

Adebahr: Es gab gestern eine private Initiative. Welche Kontakte es darüber zu Herrn Nawalny gegeben hat, müssten Sie, glaube ich, dort erfragen. Ansonsten hat die Kanzlerin für die Bundesregierung das gesagt, was im Moment dazu zu sagen ist.

Frage: Ich habe tatsächlich auch noch eine Nachfrage zu den zeitlichen Abläufen: Hat die Kanzlerin, bevor sie ihr Angebot der Behandlung in Deutschland ausgesprochen hat, die russische Seite darüber informiert, oder gab es erst das öffentliche Angebot und dann, quasi darüber, die Erklärung an die russische Regierung?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin befand sich, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, gestern in Frankreich während der ganzen zweiten Tageshälfte in Gesprächen mit dem französischen Präsidenten. Das Thema Alexej Nawalny hat auch in diesem Gespräch eine Rolle gespielt. Beide haben dann für ihr Land in der Pressekonferenz kurz nach 18 Uhr klar erstens ihre Besorgnis und zweitens ihre Bereitschaft ausgedrückt, wenn es gewünscht ist, ihm in Deutschland oder in Frankreich die medizinische Hilfe, die er brauchen könnte, zukommen zu lassen. Das ist das, was ich Ihnen über die Abläufe sagen kann.

Genau wie Frau Adebahr kann auch ich Ihnen über die Kontakte, die zwischen der Familie und den Mitarbeitern von Herrn Nawalny und der privaten Nichtregierungsorganisation hier in Deutschland bestehen, nichts sagen. Unsere grundsätzliche Bereitschaft zur medizinischen Behandlung bestand wie auch in anderen Fällen und ist ausgedrückt worden.

Zusatzfrage: Das habe ich verstanden. Ich habe nur tatsächlich die Nachfrage: Gab es, bevor diese öffentliche Bereitschaft zusammen mit Herrn Macron beziehungsweise bei dieser Gelegenheit erklärt wurde, vorher ein Gespräch mit offiziellen russischen Stellen beziehungsweise mit der russischen Regierung, oder hat die russische Regierung durch diese öffentliche Äußerung davon erfahren?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat in Frankreich diese Äußerung gemacht, weil wir in solchen Fällen immer versuchen, den humanitären Weg zu gehen. Das wird auch niemanden überrascht haben.

Frage: Frau Adebahr, ich möchte noch einmal nach Ihren Kontakten zu dem Team von Nawalny fragen. Das hat heute Morgen gesagt, in seinem Körper sei ein vermutlich tödliches Gift gefunden worden. Die Polizei habe den Ärzten mitgeteilt, dass sie diesen gefährlichen Stoff gefunden habe. Das Gift sei nicht nur gefährlich für den 44-Jährigen, sondern auch für die Umgebung. Das spricht ja dafür, dass das vielleicht das radioaktive Polonium sein könnte. Das weiß man nicht. Haben Sie darüber mittlerweile schon konkretere Erkenntnisse aus dem Umfeld von Nawalny?

Adebahr: Sie leiten Ihre Frage mit „unseren Kontakten zu dem Nawalny-Umfeld“ ein. Ich habe von Kontakten mit der russischen Seite gesprochen, um eine private Initiative zu flankieren.

Den medizinischen Zustand von Herrn Nawalny können wir von hier aus nicht beurteilen. Das ist eine rein medizinische Frage. Ich kann Sie auch gerne noch einmal darauf hinweisen, dass der Außenminister gerade gesagt hat, dass wir das von hier aus weder überprüfen noch beurteilen können. Ich will auch nicht spekulieren, um welche Stoffe es sich im Körper von Herrn Nawalny handeln könnte. Das ist eine medizinische Frage, und der Gesundheitszustand sollte auch medizinisch, nämlich humanitär, beurteilt werden.

Zusatzfrage: Mir ging es nicht um eine Spekulation Ihrerseits, sondern um die Frage, ob Sie vielleicht schon Informationen von diesem Team erhalten haben. Werden Sie vielleicht auch von sich aus in diesem Zusammenhang Kontakt zu diesem Team aufnehmen?

Adebahr: Ich kann Ihnen hier darüber, dass uns jetzt solche Informationen vorlägen, nichts mitteilen.

Zusatzfrage: Werden Sie vielleicht vom Auswärtigen Amt aus nicht nur zu offiziellen russischen Stellen Kontakt aufnehmen, sondern auch zum Nawalny-Team?

Adebahr: Wenn ich über solche Kontakte hier etwas berichten kann, dann werde ich es Sie wissen lassen. Wir haben gerade den jetzigen Stand dargestellt. Natürlich schließt das nicht aus, dass es Kontakte - was für welche auch immer - in der Zukunft geben kann.

Frage: Da vorhin gesagt worden ist, dass aus dem Umfeld von Herrn Nawalny angeregt wurde, dass auch deutsche Ärzte bei der Aufklärung und vielleicht auch bei der medizinischen Einschätzung und Versorgung behilflich sind, frage ich: Sind deutsche Ärzte schon auf dem Weg nach Omsk, oder haben Sie Kenntnis davon, dass ein solcher konkreter Wunsch in die Tat umgesetzt wird?

StS Seibert: Was ich gesagt habe, ist, dass Ärzte seines Vertrauens in die Klärung einbezogen werden. Das habe ich gesagt.

Zusatzfrage: Ich hatte das so verstanden, dass damit auch deutsche Ärzte gemeint sind. Das hatten Sie nicht explizit gesagt.

Wenn das der Fall ist - es ja nicht unüblich, dass manchmal auch internationale Ärzteteams zusammenarbeiten, gerade dann, wenn keine Transportfähigkeit gegeben ist -, haben Sie dann Kenntnis von einer möglichen Beteiligung deutscher Ärzte in Omsk?

Adebahr: Wie sich die private Initiative genau ausgestaltet und wo sie gerade steht, müssten Sie, glaube ich, dort erfragen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es gibt ägyptische Medienberichte heute über ein Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi und dem Chef der deutschen Werftengruppe Lürssen. Dabei ging es den Berichten zufolge um einen möglichen Know-how-Transfer für Kriegsschiffe. Lassen die deutschen Regelungen für Rüstungsexporte angesichts der aktuellen Spannungen im östlichen Mittelmeer und vor allem auch zwischen Ägypten und der Türkei derzeit einen Transfer von Rüstungs-Know-how oder -gütern von deutschen Firmen nach Ägypten überhaupt zu?

Baron: Vielen Dank für die Frage. – Zu den konkreten Berichten kann ich nicht Stellung nehmen, da sie mir nicht bekannt sind. Etwaige Treffen, die dort stattfinden, kann ich also nicht kommentieren. Die muss ich auch nicht kommentieren, weil das dann Sache der Unternehmen wäre, die sich dazu verhalten müssten.

Im Übrigen gilt unser Rüstungsexportregime so, wie es immer gilt. Es gibt im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz ein umfangreiches Portfolio an Regeln, und es gibt auch eine Regelung dafür, wenn erdachte Technologien transferiert werden. Auch das ist genehmigungspflichtig. Das, was in Deutschland produziert und erdacht wird, unterliegt also dem deutschen Exportkontrollregime und ist genehmigungspflichtig.

Ich kann nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen. Ob das nun in diesem Einzelfall relevant ist oder nicht relevant ist und ob es sich überhaupt um deutsche Technologie handelt, weiß ich nicht. Das kann ich alles nicht beurteilen. Aber allgemein gilt: Das, was in Deutschland produziert oder was in Deutschland erdacht wird, unterliegt dem deutschen Rüstungsexportkontrollregime.

Zusatzfrage: Um die Wirksamkeit der Richtlinie gerade angesichts dieser aktuellen Spannungen beurteilen zu können, frage ich: Sind Rüstungsexporte und ein Know-how-Transfer in Bezug auf Kriegsschiffe an Konfliktparteien im östlichen Mittelmeerraum mit den geltenden Exportrichtlinien derzeit vereinbar?

Baron: Wie gesagt: Einzelfälle kann ich nicht beurteilen.

Im Allgemeinen gilt, dass jede Rüstungsexportentscheidung im Lichte der aktuellen außenpolitischen Entwicklung getroffen wird. Ob es hier aber überhaupt Anträge gibt oder ob es überhaupt einen konkreten Fall gibt, kann ich nicht beurteilen und kann dazu nicht Stellung nehmen. Aber jede Rüstungsexportgenehmigung ergeht auf Basis des geltenden EU-Rechts, des Gemeinsamen Standpunkts der EU, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsrechts sowie im Lichte der jeweiligen außenpolitischen Situation und Bewertung.

Frage: Herr Seibert, gilt noch der Satz aus dem Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte an Staaten getätigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt.

StS Seibert: Die Kollegin hat ja gerade auch von der sehr restriktiven Genehmigungspraxis gesprochen, die immer eine intensive Einzelfallprüfung voraussetzt.

Zusatzfrage: Das ist die Antwort auf was für eine Frage?

StS Seibert: Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Zusatzfrage: Frau Baron, Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat Exporte an solche Staaten ausgeschlossen. Wie passt das zusammen?

Baron: Ich habe meine Antwort gegeben. Ich kann hier, wie gesagt, keine Einzelfälle beurteilen, weil wir gar nicht wissen, ob es einen Einzelfall gibt oder ob es nur Berichte darüber gibt.

Es gilt das deutsche Rüstungsexportregime, das jeden Einzelfall genau prüft und vor allem die außenpolitische Bewertung des Zwecks vornimmt, zu dem ein Rüstungsgut exportiert werden soll. Das gilt, und das gilt natürlich unverändert.

Frage: An das Auswärtige Amt: Wie schätzen Sie denn aktuell die Gefährdungslage im östlichen Mittelmeerraum ein, gerade also auch zwischen der Türkei und Ägypten?

Adebahr: Ich glaube, auch dazu hat sich gestern die Kanzlerin geäußert. Natürlich betrachten wir die Situation mit großer Sorge und haben ja in den letzten Tagen auch immer wieder bekräftigt, dass die Eskalation und die Klärung der offenen Fragen auf dem Verhandlungsweg das Gebot der Stunde sind. Darüber befinden wir uns auch in Gesprächen. Es kommt jetzt darauf an, die Situation wirklich zu beruhigen und zu deeskalieren. Das war ja auch Thema beim Außenrat der Außenminister in der letzten Woche. Sie haben vielleicht das Statement von Herrn Michel dazu gesehen. Hinter dem steht natürlich auch Deutschland, und darauf will ich Sie dann auch noch einmal verweisen. Das ist die aktuelle EU-Position dazu.

Frage: Zur Situation in Ägypten: Die Menschenrechtsbeauftragte hat sich, glaube ich, sehr besorgt über die kürzliche Verhaftungswelle in Ägypten geäußert. Ist die Bundesregierung in irgendeiner Weise tätig geworden? Hat sie gegen diese Verhaftungswelle protestiert oder andere Initiativen unternommen?

Adebahr: Wir sprechen unsere Besorgnis über Menschenrechtsfälle in Ägypten permanent an, auch immer wieder in Gesprächen, und das sind Gespräche, die auch wieder von der Botschaft geführt werden. Sie sehen ja auch, dass die Menschenrechtsbeauftragte aktiv ist. Uns bereitet die Menschenrechtslage in Ägypten Sorge. Wir appellieren auch nicht nachlassend an die ägyptischen Behörden und Verantwortlichen, die Dinge sauber in einem sauberen Justizverfahren aufzuklären, und erklären unsere Grundposition, dass bürgerliche Rechte und Freiheiten - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit - aus unserer Sicht sehr hohe Güter sind. Auch das mahnen wir immer wieder an. Ja, natürlich gibt es Gespräche darüber.

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium und an Herrn Seibert zu einem Bericht darüber, dass Bundesminister Spahn sein Haus zum Teil mit einem Kredit einer Bank finanziert haben soll, in deren Verwaltungsrat er früher saß. Können Sie den Sachverhalt bestätigen? Wie bewerten Sie ihn?

Hat Herr Spahn von der Sparkasse Sonderkonditionen für den Kredit erhalten?

Ewald: Das ist eine private Angelegenheit des Ministers, zu der ich mich hier an dieser Stelle nicht äußere.

StS Seibert: Das trifft auch auf mich zu.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Das Waffenembargo gegen Iran endet ja bekanntlich gemäß des JCPOA am 18. Oktober. Der Bundesaußenminister, Herr Heiko Maas, hat in der Pressekonferenz mit seinem saudi-arabischen Kollegen gesagt, dass er sich bemüht, einen Kompromiss über das Embargo zustande zu bringen. Wird so ein Schritt nicht das Ende des JCPOA, also des Atomabkommens, bedeuten? - Das ist die erste Frage.

Adebahr: Vielleicht haben Sie nach der Erklärung des US-Außenministers gestern Abend in New York, den sogenannten „Snapback“-Mechanismus für das JCPOA auslösen zu wollen, die Erklärung der Außenminister aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland gesehen. Darin haben Sie gesehen, dass wir, weil aus unserer Sicht die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr Teil des Abkommens sind, einen solchen Schritt nicht unterstützen können.

Wir haben dort noch einmal darauf hingewiesen, dass wir dafür sind, weiter einen konstruktiven Weg zu finden und daran zu arbeiten, dass das Waffenembargo tatsächlich - das ist auch eine vermittelnde Position in der Frage - weitergelten kann. Daran würden wir jetzt weiterhin arbeiten, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Schritt getan haben.

Denn es ist in der Tat so: Wir teilen die Sorge vieler Staaten, dass das ersatzlose Auslaufen des Waffenembargos schwere Folgen für die regionale Sicherheit und Stabilität haben könnte. Deshalb bemühen wir uns um eine vermittelnde Position im Sicherheitsrat.

Nein, aus unserer Sicht wäre das nicht das Ende des JCPOA. Wir stehen zu dem Nuklearabkommen, und wir wollen weiter daran arbeiten, dass es am Leben bleibt und wir uns weiter in dem Rahmen des Abkommens bewegen.

Wir rufen natürlich auch Iran dazu auf, seine Verpflichtungen wieder schnell und vollständig zu erfüllen, die sich aus dem Abkommen ergeben. Aber es ist nicht unser Ziel, dieses Abkommen irgendwie aufzukündigen oder daraus auszusteigen.

Zusatzfrage: In Verbindung mit dieser Frage: Es soll ja der „Snapback“-Mechanismus ausgelöst werden. Die europäischen Partner von JCPOA haben mitgeteilt, dass sie damit nicht einverstanden sind. Heißt das, dass sie sich wirklich an dieses Abkommen halten und die Verpflichtungen eingehen wollen, oder gibt es da eine unterschiedliche Vorgehensweise?

Die Frage lautet also: Wenn sie damit nicht einverstanden sind, dass die US-Regierung den „Snapback“-Mechanismus auslöst, bedeutet das, dass man voll und ganz beim JCPOA bleibt - oder nur teilweise?

Adebahr: Wir bleiben voll und ganz beim JCPOA.

Frage: Die „Fridays for Future“-Aktivistinnen oder -Vertreterinnen haben nach dem Treffen mit der Kanzlerin gestern gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Mercosur-Abkommen definitiv nicht zu unterschreiben. Stimmt das?

StS Seibert: Das war ein vertrauliches Gespräch, das die Bundeskanzlerin mit den vier Klima-Aktivistinnen geführt hat. Aus vertraulichen Gesprächen berichte ich grundsätzlich nicht.

Ich kann Ihnen zu der Sache Folgendes sagen: Die Bundesregierung steht zum Geist und zu den Intentionen dieses großen Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten.

Wir sehen jedoch auch mit großer Sorge auf das Amazonasgebiet, auf die fortschreitende Abholzung und die Brandrodungen dort. Wir wissen ja alle: Der Amazonas-Regenwald ist für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung. Wie mit ihm umgegangen wird, das betrifft die ganze Welt.

In dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis.

Grundsätzlich ist es so, dass im Moment die Rechtsförmlichkeitsprüfung dieses Abkommens läuft und das Abkommen in die verschiedenen EU-Amtssprachen übersetzt wird. Dann wird es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt, und erst dann startet der Ratifizierungsprozess. Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.

Wir haben ursprünglich - das will ich wiederholen - die Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten begrüßt und stehen auch dazu. Jetzt muss man aber genau hinsehen. Da stellen sich Fragen.

Zusatzfrage: Mir stellt sich die Frage, ob man so weit gehen kann, dass die Kanzlerin schon jetzt Nachbesserungen an dem Abkommen fordert. Das ist nicht der Fall. Oder kann man das schon sagen?

StS Seibert: Ich habe Ihnen jetzt noch einmal die Haltung der Bundeskanzlerin dargelegt. Es gibt aus heutiger Sicht erhebliche Zweifel, ob das Abkommen wie intendiert umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen schaut, auf die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt. Natürlich ist ein Abkommen nicht nur das, was man einmal miteinander ausgemacht hat, sondern es ist auch der Blick auf die Realität, die sich dann in dem ganzen Prozess - vom Abschluss bis zur Ratifizierung - ergibt. Da ergeben sich sehr ernsthafte Fragen.

Frage: Herr Seibert, Sie werden ja auch von dem Abkommen wissen, dass Vorschriften wie Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens rechtlich nicht durchsetzbar sind. Möchte die Kanzlerin da irgendetwas nachbessern?

An das BMU: Wie bewerten Sie das Mercosur-Abkommen an sich? Halten Sie das Abkommen für mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung sowie der EU vereinbar, und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Wissenschaftler aus Europa und Südamerika mittlerweile errechnet haben, dass das Abkommen den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent steigern würde? Das kann ja nicht Ihr Ziel sein.

StS Seibert: Vielleicht noch einmal zum Nachhaltigkeitskapitel in diesem Abkommen: Es ist vorgesehen, dass Streitigkeiten über die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels dialogorientiert beigelegt werden sollen. Was heißt das?

Das heißt, dass unabhängige Experten unter Einbindung der Zivilgesellschaft überprüfen sollen, ob dieses Kapitel eingehalten wird. Das heißt, wir intensivieren, wir institutionalisieren den Dialog und haben die Möglichkeit, ganz besonders die kritischen Themen mit den Mercosur-Staaten in den Fokus zu nehmen und konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

Zusatzfrage: Vielleicht noch einmal ganz konkret dazu. Was heißt denn unabhängige Teams? Sind das wieder private Kanzleien?

StS Seibert: Unabhängige Experten habe ich gesagt.

Zusatzfrage: Wer sollte das sein? Juristische Experten? Umweltexperten? Nachhaltigkeitsexperten?

StS Seibert: Unabhängige Experten unter Einbindung der Zivilgesellschaft, also natürlich Experten bezüglich des Themas Nachhaltigkeit, um das es in dem Kapitel geht.

Fichtner: Das ist ein sehr facettenreiches Thema. Das Nachhaltigkeitskapitel im Mercosur-Abkommen ist besser als alles, was es in früheren Abkommen ähnlicher Art gab. Es ist insofern ein Fortschritt.

Allerdings ist es, wie Sie sagen, nicht mit den gleichen Sanktionsmechanismen wie andere Teile des Abkommens verbunden. Deswegen ist es umso wichtiger, wie auch Herr Seibert gerade gesagt hat, dass der gute Wille aller Beteiligten auch vorhanden ist, dass wir also hinterher auch eine gute Umsetzung sehen werden. Wir hätten gern eine größere Sicherheit, was diese gute Umsetzung angeht.

Grundsätzlich ist Welthandel für Klimaschutz nicht per se schlecht. Wir sind auch für den globalen Klimaschutz darauf angewiesen, dass sich die richtigen Technologien global verbreiten - Windenergie, Solarenergie, gute Ideen, Wasserstoff. Dabei spielt Welthandel schon eine wichtige Rolle. Das ist grundsätzlich kein Widerspruch. - Vielleicht so viel dazu von mir.

Zusatzfrage: Aber Sie erkennen an, dass durch dieses Abkommen, wenn dadurch der südamerikanische oder europäische Handelsverkehr gesteigert werden soll, auch die Treibhausgasemissionen zunehmen werden?

Fichtner: Grundsätzlich kann das passieren. Es kann aber auch das Gegenteil passieren. Es kommt immer darauf an, womit gehandelt wird. Natürlich kommt es auch darauf an: Wie gelingt es, die Transportwege zu dekarbonisieren?

Wenn wir darauf hinarbeiten, im Schiffsverkehr - nur als ein Beispiel - klimaneutrale Transportwege mit grünem Wasserstoff zu haben, dann ist es ein anderer Effekt. Man kann das also ganz so pauschal nicht sagen.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt, vielleicht auch an das Bundesinnenministerium. Das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat das Einsatzgebiet vor der libyschen Küste erreicht. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung, eine Bewertung dieses Einsatzes? Das Schiff wird ja wesentlich aus kirchlichen Spenden finanziert. Begrüßen Sie diese private Initiative?

Grünewälder: Zum Thema Seenotrettung ist hier ja vielfach ausgeführt worden. Sie wissen, dass wir als Bundesregierung grundsätzlich immer bereit sind, im europäischen Kontext zu helfen und aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Insofern sind wir hier durchaus bereit zu helfen. Das betrifft natürlich auch mögliche Migranten, die von dem neuen Schiff gerettet werden.

Mehr kann ich dazu heute nicht sagen. Das Schiff ist jetzt im Mittelmeer angekommen. Jetzt muss man weitersehen, was passiert.

Adebahr: Ich glaube, den Grundsatz, dass wir Seenotrettung als humanitäre und auch völkerrechtliche Verpflichtung ansehen, haben wir hier mehrfach dargelegt. Natürlich sind wir bei der Frage der Verteilung in Europa auch immer bereit, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Das hat der Kollege gerade ausgeführt.

Zusatzfrage: Da Sie hier, Herr Grünewälder, betont haben, dass es auch Schwierigkeiten geben könnte, bestehen formelle oder informelle Kontakte seitens der Bundesregierung zur Organisation, die das Schiff betreibt?

Grünewälder: Seitens des BMI nicht. Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Das Auswärtige Amt?

Adebahr: Das müsste ich nachreichen.

Frage: Herr Seibert, begrüßt die Bundesregierung den Einsatz der „Sea-Watch 4“ in libyschen Gewässern? Die privaten Seenotretter auf der „Sea-Watch“ fordern ja neben sicheren und legalen Fluchtwegen auch eine staatliche Seenotrettung. Gibt es da von deutscher Seite aus etwas Neues?

StS Seibert: Ich habe dem, was die beiden Kollegen dazu gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Das hat die Haltung der Bundesregierung schon ausgedrückt.

Zusatzfrage: Begrüßt die Kanzlerin den Einsatz der „Sea-Watch 4“?

StS Seibert: Ich werde mich nicht zu einzelnen Aktionen äußern. Sie wissen, dass die Rettung von Menschen in Seenot ein edles Ziel ist. Sie wissen auch, dass unsere Grundhaltung ist: Es wäre besser, wenn kriminelle Schlepper erst gar nicht so viele Menschen in Seenot bringen würden. Denn hinter all diesen Menschen stehen kriminelle Schlepper, die ihr Geld damit verdienen, diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Das heißt, unsere Politik muss natürlich immer auch die Ursachen und die Strukturen des Menschenhandels, der da stattfindet, im Blick haben. Deswegen bemühen wir uns nach Kräften - das ist oft schwierig - um die Stabilisierung von Staaten, um Vereinbarungen mit Staaten. Das ist die Grundhaltung.

Adebahr: Ich habe noch eine Nachlieferung zum Thema Libyen.

Es laufen gerade auch erste Meldungen über die Ticker.

Wir hören aus Libyen, dass sich der Premierminister der Regierung der nationalen Einheit und der Vorsitzende des Houses of Representatives, al-Sarradsch und Haftar, in zentralen Konfliktfragen auf eine Verständigung geeinigt haben - offenbar in Bezug auf Voraussetzungen für einen Waffenstillstand in Sirte und Jufra und auf die dringend notwendige Aufhebung der Ölblockade.

Wir kennen hierzu noch nicht alle Details. Das sind erste Meldungen. Aber nach allem, was wir in diesem Moment hören, könnte das ein wichtiger Schritt hin zu einer Befriedung und zur weiteren Lösung des Libyen-Konflikts sein, auch im Sinne des Berliner Prozesses und der Anstrengung, die die Bundesregierung in den letzten Monaten dort, wie immer, unternommen hat.

Wir hoffen und erwarten, dass sich nun alle Akteure in Libyen weiter einigen und auf diesem möglichst konstruktiven Weg weitergehen können. Das wäre im Sinne der Menschen in Libyen und im Sinne einer Befriedung dort.

Ich will auch noch einmal sagen, dass wir UNSMIL - das ist die Mission der Vereinten Nationen in Libyen - weiter in ihrer Arbeit und in ihren unermüdlichen Bemühungen unterstützen, dort zum Frieden und zur Verständigung zu kommen.