Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 20. Januar 2017

Themen: Erdbeben in Italien, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidentschaftskandidaten der französischen Partei der Republikaner, Empfang von Karnevalisten aus ganz Deutschland, Diözesanempfang des Bistums Würzburg, Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Professor Roman Herzog, Kabinettssitzung, Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, Empfang des französischen Staatspräsidenten), 20. Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung, Medienberichte über ein angebliches Interesse des französischen Staatspräsidenten Hollande am Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten, Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern, Haushaltsüberschuss 2016, Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes, Beteiligung des IWF am gegenwärtigen Griechenland-Hilfsprogramm, Cannabiserzeugnisse für Schwerkranke, Presseberichte über eine mögliche Einladung des russischen Präsidenten zum G7-Gipfel in Taormina, Syrien-Friedensgespräche in Astana

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 20. Januar 2017

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Plate (BMI), Audretsch (BMWi), Kolberg (BMF), Maschke (BMG)

Vors. Szent-Ivanyi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Bevor wir zu den Terminen kommen, würde ich gerne im Namen der Bundeskanzlerin einige Worte an unsere italienischen Freunde richten. Als Ministerpräsident Gentiloni am Mittwoch hier in Berlin zu Besuch war, bebte in seiner Heimat erneut die Erde. Die Bundeskanzlerin hat in der Pressekonferenz am Mittwoch ihre Anteilnahme ausgedrückt. Nun war es so, dass man am Mittwochmittag noch hoffen durfte, dass nach diesen neuerlichen Erdstößen wenigstens keine neuen Todesopfer zu beklagen sein würden. Heute wissen wir und haben die traurige Gewissheit, dass es anders gekommen ist. In einem Hotel in den Abruzzen hat sich eine Tragödie abgespielt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region, bei den Angehörigen der Opfer, bei denjenigen, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, Menschenleben zu retten oder Menschen wenigstens zu bergen.

Die Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Gentiloni ein Kondolenzschreiben geschickt. Sie sagt darin unter anderem: „Ihnen und den italienischen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in diesen schweren Stunden die Anteilnahme meiner Landsleute und mein ganz persönliches Mitgefühl übermitteln.“

Daran könnte ich die Termine anschließen:

Am Montag, den 23. Januar, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den Präsidentschaftskandidaten der französischen Partei der Republikaner, François Fillon, zu einem Gespräch empfangen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Montag werden dann, wie alljährlich um diese Jahreszeit, Karnevalisten aus ganz Deutschland zu Gast im Bundeskanzleramt sein, und zwar von 15 Uhr bis 16 Uhr. Die Bundeskanzlerin wird 16 Prinzenpaare aus allen Bundesländern empfangen.

Am Montagabend wird sie dann nach Würzburg reisen, um dort am Diözesanempfang des Bistums Würzburg teilzunehmen. Gastgeber ist der Bischof von Würzburg, Friedhelm Hofmann. Das Ganze findet im Kongresszentrum der Stadt Würzburg statt. Zunächst wird sich die Bundeskanzlerin in das Goldene Buch der Stadt eintragen und dann auf dem Diözesanempfang eine Rede halten. Das Thema ihrer Rede wird sein: „Verbundenheit in offener Gesellschaft. Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“.

Am Dienstag, den 24. Januar, wird dann 11 Uhr bis 13 Uhr im Berliner Dom der Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Professor Roman Herzog stattfinden. Die Bundeskanzlerin wird wie auch die Spitzen der übrigen Verfassungsorgane daran teilnehmen. Trauerreden werden vom Bundespräsidenten, vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, und vom Bundesfinanzminister gehalten. Anschließend folgt das große militärische Ehrengeleit durch die Ehrenformation der Bundeswehr vor dem Berliner Dom.

Am Mittwoch wird um 9.30 Uhr die übliche Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung der Kanzlerin stattfinden.

Ebenfalls am Mittwoch wird dann im Kanzleramt ein erneutes Treffen der Bundeskanzlerin mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände stattfinden. Wie bei vorangegangenen Treffen vereinbart, wird also der regelmäßige Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden fortgeführt. Im Mittelpunkt steht erneut der Informationsaustausch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin informiert sich in diesen Treffen regelmäßig über die Lage vor Ort und bespricht das mit den Teilnehmern des Treffens.

Für Freitag kann ich Ihnen ankündigen, dass die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr im Deutschen Bundestag an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen wird. Auch die Vertreter aller anderen Verfassungsorgane werden anwesend sein. Dieses Jahr steht die Gedenkstunde im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde. Nach einer Begrüßung durch den Bundestagspräsidenten liest der Schauspieler Sebastian Urbanski einen Brief von Ernst Putzki, der 1945 in der Tötungsanstalt Hadamar ermordet wurde. Die Gedenkreden werden von zwei Verwandten von Opfern der Euthanasie-Morde gehalten: Hartmut Traub erinnert an seinen 1941 ermordeten Onkel Benjamin Traub, und Sigrid Falkenstein berichtet über das Schicksal ihrer Tante Anna Lehnkering, die 1940 getötet wurde.

Am Freitag um 12 Uhr wird die Kanzlerin den französischen Staatspräsidenten François Hollande im Kanzleramt empfangen. Sie werden dann ein Arbeitsmittagessen abhalten. Es wird im Wesentlichen um Gespräche und Absprachen über die Zukunft der Europäischen Union gehen, konkret um die Vorbereitung der europäischen Treffen am 3. Februar auf Malta und Ende März in Rom anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. - So weit die öffentlichen Termine in der nächsten Woche!

Frage : Herr Seibert, warum trifft sich die Kanzlerin mit Herrn Fillon?

StS Seibert: Frankreich ist einer unserer allerengsten politischen Partner, und ein solcher Meinungsaustausch mit dem Spitzenkandidaten der Republikaner in Frankreich ist Bestandteil des politisch und persönlich sehr engen Kontakts, den die Bundeskanzlerin beziehungsweise Deutschland und Frankreich auf allen Ebenen miteinander haben. Das entspricht im Übrigen auch dem, was vor früheren französischen Präsidentschaftswahlen - der Vergleich wäre hier etwa mit 2007 zu ziehen - getan worden ist.

Zusatzfrage : Plant die Kanzlerin, sich auch mit Frau Le Pen zu treffen?

StS Seibert: Nein, davon gehe ich nicht aus.

Zusatzfrage : Warum nicht?

StS Seibert: Es gibt keinen Grund dafür.

Frage: Herr Seibert, muss man dieses Treffen nicht doch möglicherweise ein bisschen als eine Einmischung in den französischen Wahlkampf und auch als eine Vorfestlegung darauf ansehen, welchen Kandidaten man am Ende präferiert?

StS Seibert: Nein.

Zusatz : Das wäre ja angesichts von Frau Le Pen auch nicht weiter schlimm oder verwunderlich; ich stelle nur die Frage.

StS Seibert: Nein, das halte ich für eine falsche Interpretation. Ich erinnere noch einmal an das Jahr 2007. Am Ende der Amtszeit Präsident Chiracs hat sich die Bundeskanzlerin vor den französischen Präsidentschaftswahlen mit dem damaligen Bewerber der Konservativen, Herrn Sarkozy, und mit der Bewerberin der Sozialisten, Frau Royal, getroffen. Das ist ein in der deutsch-französischen Zusammenarbeit sozusagen ziemlich geübtes Verfahren.

Zusatzfrage : Heißt das, sie wird sich irgendwann auch noch einmal mit dem sozialistischen Kandidaten treffen?

StS Seibert: Das ist ja heute noch eine hypothetische Frage, und auf solche antworte ich nicht. Im Übrigen gilt: Wir unterrichten Sie immer regelmäßig und rechtzeitig über Termine der Bundeskanzlerin.

Frage : Warum ist Frau Le Pen kein Thema, Herr Seibert? Frau Le Pen führt die Umfragen in Frankreich an. Warum ist sie kein Thema?

StS Seibert: Ich glaube, es ist offensichtlich, dass es zwischen der Politik, für die der Front National steht, und der Politik, für die die Bundeskanzlerin und diese Bundesregierung stehen, überhaupt keine Berührungspunkte gibt.

Zusatzfrage : Wann plant die Kanzlerin, den neuen US-Präsidenten anzurufen oder ihm zu gratulieren?

StS Seibert: Das ist ja bereits am Tag nach der Wahl geschehen. Wir haben darüber auch berichtet.

Zusatz : Na ja, das ist ja noch nicht vollzogen worden.

StS Seibert: Doch, es hat ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem damals noch gewählten Präsidenten Donald Trump am Tag nach der Wahl oder zwei Tage nach der Wahl - das kann ich nicht mehr genau sagen - gegeben. Wir haben hier darüber berichtet.

Schäfer: Ich möchte den Anlass nutzen, um auf einen Jahrestag hinzuweisen, der uns außerordentlich wichtig ist. Der ist nicht heute, sondern der ist morgen: Morgen jährt sich zum 20. Mal die deutsch-tschechische Erklärung. Das ist vielleicht eines der schönsten und auch wichtigsten Beispiele dafür, dass zwischen Nachbarn der Wille zur Verständigung im wahrsten Sinne des Wortes Berge versetzen kann. Man mag es kaum glauben, aber noch vor 20 Jahren, einige Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas, wurden die Verhandlungen vor der Unterzeichnung dieser deutsch-tschechischen Erklärung von vielen Diskussionen und Kontroversen begleitet, und zwar auf beiden Seiten der Grenze. Mit umso mehr Dankbarkeit und Respekt können wir deshalb heute gemeinsam auf diesem festen Grundstein der deutsch-tschechischen Beziehungen aufbauen. Das, was wir in den letzten 20 Jahren an Qualität der Versöhnung, der Partnerschaft und der Freundschaft mit unseren tschechischen Freunden erreicht haben, kann sich, so glauben wir, in jeder Hinsicht sehen lassen. Die Beziehungen sind so eng, so intensiv und so vertrauensvoll wie noch nie zuvor, und das ist eben auch ein Verdienst der deutsch-tschechischen Erklärung. Herzlichen Dank.

StS Seibert: Wenn auch ich nur ganz kurz das Wort dazu ergreifen darf: Ich möchte alles unterstreichen, was Herr Schäfer für das Auswärtige Amt gesagt hat, und nur ankündigen, dass die Bundeskanzlerin dazu heute Nachmittag auch eine Presseerklärung abgeben wird, die natürlich genau im Geiste dessen steht, was auch das Auswärtige Amt gerade vorgetragen hat. Man kann mit Dankbarkeit und Stolz feststellen, dass der Geist dieser Erklärung, die vor 20 Jahren miteinander abgeschlossen wurde, auch gelebt wird.

Frage: Herr Seibert, ich habe noch eine Frage zum Thema Frankreich. Französischen Pressemeldungen zufolge interessiert sich der scheidende Staatspräsident François Hollande für das Amt des EU-Ratspräsidenten, das ja bis zum kommenden Frühjahr noch Donald Tusk innehaben wird. Sind Ihnen hier in Berlin derartige Überlegungen bekannt? Wenn ja, wie steht die Bundeskanzlerin dazu?

StS Seibert: Ich habe das nur in ein oder zwei französischen Zeitungen gelesen - das ist der Grad des Bekanntseins - und habe dazu überhaupt keine Stellung zu nehmen.

Zusatzfrage: Unterstützt die Bundeskanzlerin denn eine weitere Amtszeit von Herrn Tusk?

StS Seibert: Das steht jetzt nicht an.

Zusatzfrage: Wann steht das denn an?

StS Seibert: Dafür müsste ich nachschauen, wann die Amtszeit ausläuft, und - - -

Zuruf: Ende Mai!

StS Seibert: Sehen Sie, und jetzt haben wir den 20. Januar.

Frage: Herr Seibert, Vizekanzler Gabriel fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ist das Konsens innerhalb der Regierung, oder wird darüber gesprochen, dass das möglicherweise Konsens werden könnte?

Herr Plate, wann ist es denn so weit?

Plate: Das kann ich gerne übernehmen. Es ist so, dass, wie Sie wissen, die AfD gegenwärtig nicht Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes ist. Die Landesverfassungsschutzämter haben natürlich nach gegenwärtigem Rechtszustand selbst die Zuständigkeit inne, zu prüfen, inwieweit sie das im jeweiligen Bundesland gegebenenfalls tun möchten. Es ist aber so, dass die Verfassungsschutzbehörden generell anhand öffentlich verfügbarer Informationen fortlaufend prüfen, ob hinsichtlich der AfD tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Für die Gesamtpartei konnte das bisher nicht festgestellt werden, aber es werden Einzelpersonen in der AfD beobachtet, wenn diese in anderen extremistischen Bereichen - zum Beispiel durch Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen - auffällig geworden sind.

Zusatzfrage: Das, was Sie jetzt beschreiben, ist ja der Status quo. Wird sich an diesem Status quo denn irgendetwas verändern? Gibt es entsprechende Überlegungen?

Plate: Der Status quo, von dem ich berichtet habe, ist ja einer, aus dem hervorgeht, was die Verfassungsschutzbehörden schon jetzt tun und woraus sich gegebenenfalls Erkenntnisgewinne ergeben könnten. Eine Glaskugel habe ich nicht dabei, aber ich habe ja schon gesagt: Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei AfD.

Zusatzfrage: Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Hat Herr Gabriel das der „WELT“ nur per Twitter mitgeteilt, oder hat er auch mit seinem Kabinettskollegen de Maizière darüber gesprochen?

Audretsch: Das sind Angelegenheiten, zu denen sich Herr Gabriel als Parteivorsitzender geäußert hat. Für die Bundesregierung und die Einschätzung liegt die Zuständigkeit beim Bundesinnenministerium, und das hat dazu bereits Stellung genommen.

Frage : Herr Plate, wenn Sie sagen, dass möglicherweise Teile der AfD für eine Beobachtung infrage kommen, gilt das dann zum Beispiel für Herrn Höcke nach seiner Rede?

Plate: Zu Einzelpersonen kann ich - dafür bitte ich um Nachsicht -, weil es sich zum einen um nachrichtendienstliche Tätigkeit handelt und zum anderen hierbei aber auch Datenschutzaspekte eine Rolle spielen würden, aufgrund grundsätzlicher Erwägungen nicht Stellung nehmen.

Frage : Herr Seibert, Herr Plate, hat die Bundesregierung in den letzten Tagen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Äußerungen aus der AfD wahrgenommen?

Plate: Vielleicht beginne ich, weil das, glaube ich, letztlich an das anknüpft, was ich gesagt habe: Verfassungsfeindliche Positionen der Gesamtpartei AfD in einer Weise, die eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz rechtfertigen würde, sind derzeit nicht erkennbar. Damit ist, ehrlich gesagt, alles gesagt - das meine ich jedenfalls -, was an dieser Stelle vonseiten des Bundesinnenministeriums zu dieser Frage vernünftigerweise gesagt werden kann.

Zusatzfrage : Es war ja eine andere Frage. Die Frage war: Hat die Bundesregierung in den letzten Tagen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Positionen oder Äußerungen aus der AfD wahrgenommen?

Plate: Das betrifft, soweit es von dem abweicht, was ich gerade beantwortet habe, eigentlich das, wonach der andere Kollege gefragt hatte, nämlich eine Bewertung von Positionen bestimmter Einzelpersonen. Ich habe ja schon erläutert, warum ich dazu an dieser Stelle nichts sagen kann. Ich habe sogar zwei verschiedene Begründungen dafür geliefert. Ich denke, das muss an dieser Stelle reichen.

StS Seibert: Ich verweise wirklich auf das, was Herr Plate völlig richtigerweise gesagt hat. Ansonsten obliegt die Einzelfallprüfung auf eine Verfassungswidrigkeit nicht dem Regierungssprecher. Deswegen kann ich Ihnen in dieser Hinsicht keine Antwort geben. Sie müssten dann sehr viel präziser fragen.

Frage : Herr Plate, die Rede von Herrn Höcke in Dresden war nicht geheim, sondern sie war öffentlich. Was sagt denn der Bundesinnenminister zu dieser Rede? Wie bewertet er sie denn?

Plate: Ganz ehrlich: Ich habe den Bundesinnenminister dazu nicht befragt. Ich bin mir relativ sicher, seine Auffassung dazu zu kennen, aber ich bitte um Verständnis: Ich sehe, ehrlich gesagt, überhaupt keinen Anlass, solchen Äußerungen dadurch noch zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, dass ich sie hier öffentlich kommentiere.

StS Seibert: Ich will vielleicht nur ganz kurz, ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, sagen, dass diese Rede natürlich den Kern unseres Selbstverständnisses berührt. Deutschland ist nach den Verbrechen der Nazi-Zeit den Weg der aktiven Erinnerungskultur gegangen, des niemals Vergessens. Dieser Weg hat uns zukunftsfähig und zu einem weltweit geachteten freien demokratischen Staat gemacht. Insofern berührt das den Kern unseres Selbstverständnisses.

Die Bundeskanzlerin hat bei verschiedenen Gelegenheiten - da können Sie viele Reden nachlesen - von der immerwährenden Verantwortung gesprochen, das Wissen über die Gräuel von damals weiterzugeben und das Erinnern wachzuhalten. Wie das in Deutschland praktiziert wird, das wird man erneut am nächsten Freitag bei der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages sehen.

Frage: Eine Frage an Herrn Plate zur Dokumentenprüfstelle des BAMF, wo ja jetzt alle Dokumente von Asylbewerbern gesammelt werden. Es geht um den Ausschluss von falschen Identitäten. Welche Rolle spielt diese Dokumentenprüfstelle in der gesamten Sicherheitsarchitektur, also im Zusammenspiel von Bund und Ländern, Polizei, Verfassungsschutz usw.?

Plate: Das ist einerseits eine sehr allgemeine und zugleich sehr spezielle Frage. Natürlich spielt diese Stelle eine sehr wichtige Rolle. Aber so ganz genau ist mir nicht klar, was Sie jetzt von mir dazu hören möchten, wenn ich ehrlich bin.

Zusatzfrage: Können Sie kurz skizzieren: Wie wichtig ist das? Was passiert da genau? Welche Wichtigkeit hat das?

Plate: Die Feststellung der Identität von Asylbewerbern ist natürlich im Rahmen der Prüfung eines Asylantrages wichtig, und es ist Teil der Plausibilisierung, ob auch der Vortrag, der dort in der Anhörung vorgetragen wird, glaubwürdig ist oder nicht. Also das ist einmal wichtig für die Frage der Gewährung internationalen Schutzes. Aber natürlich ist es auch unter Sicherheitsgesichtspunkten wichtig.

Dennoch ist es einfach nur ein Baustein im Gesamtgefüge. Viele haben gar keine Dokumente dabei. Da spielt schon einmal die Dokumentenprüfung - das ist, glaube ich, logisch und bedarf keiner weiteren Erläuterung - keine besondere Rolle, wenn sie keine Dokumente dabei haben. Das ist aber per se auch kein Sicherheitsrisiko, wenn jemand keine Dokumente dabei hat. Es gibt andere Möglichkeiten der Identitätsfeststellung. Soweit Dokumente vorgelegt werden, ist es natürlich ein wichtiger Baustein sowohl unter Gesichtspunkten der Plausibilisierung des Asylvortrages als auch unter Sicherheitsgesichtspunkten zu schauen: Handelt es sich um eine Fälschung? Handelt es sich um ein echtes Dokument?

Natürlich können im Einzelfall die Erkenntnisse, die aus der Feststellung einer Verfälschung zu ziehen sind, recht unterschiedlich sein. Denn die Motive einer möglichen Dokumentenfälschung können in der Tat auch extrem unterschiedlich sein, sodass sich eine pauschalierte Betrachtung des Ergebnisses einer solchen möglichen Dokumentenprüfung auch ein bisschen verbietet.

Zusatzfrage: Das heißt, es ist ein Baustein? Auch durch den Fall Amri und das Thema der falschen Identitäten hat es jetzt nicht mehr Gewicht bekommen?

Plate: Nein, eigentlich nicht. Sie wissen ja, dass Herr Amri überhaupt keine Dokumente dabei hatte. Insofern hat die Dokumentenprüfstelle - nach meinem Kenntnisstand jedenfalls - zu dem Zeitpunkt keine Rolle gespielt. Ich bitte da aber um Nachsicht - die Ermittlungen zu dem Fall laufen ja noch -, dass es natürlich denkbar ist, dass noch Erkenntnisse eine Rolle spielen, die mir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Grundsätzlich ist Identitätsfeststellung wichtig, aber nicht erst seit dem Fall Amri, sondern schon lange. Die Bundesregierung hat zahlreiche Schritte ergriffen, um hier einen weiteren Qualitätssprung in der Identitätsfeststellung zu bekommen, insbesondere durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz.

Ich möchte an der Stelle vielleicht noch einmal sagen: Die Menschen geben im Rahmen ihres Asylantrages - genau genommen sogar schon zeitlich vorverlagert vor dem Asylantrag - Fingerabdrücke ab. Selbst wenn sie im Verlaufe ihrer verschiedenen Behördenkontakte mehrere sogenannte Identitäten oder zumindest mehrere Namen angeben - häufig sind es ja, ehrlich gesagt, nur verschiedene Schreibweisen desselben Namens -, können diese dann eindeutig dem Fingerabdruck, der genommen worden ist, zugeordnet werden.

Ich möchte an der Stelle vielleicht auch darauf hinweisen, dass in dem Bescheid zur Ablehnung des Asylantrages von Herrn Amri zahlreiche Aliasnamen aufgeführt waren, sodass man durchaus festhalten kann, dass die Identitätsfeststellung in diesem Fall, soweit das BAMF beteiligt war, ziemlich zuverlässig geklappt hat. Das spielt natürlich eine Rolle und hat durch den Fall Amri an Virulenz gewonnen. Es ist aber schon vorher auf dem Schirm des BAMF, aber auch der sicherheitsbehördlichen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland, gewesen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium, Herr Audretsch. Das Ministerium möchte den Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr gern anders als das Finanzministerium verwenden, das von Tilgung spricht. Sie wollen das nach meinen Informationen in ein digitales Zukunftsinvestitionsprogramm stecken. Können Sie sagen, was sich das Ministerium, was sich Minister Gabriel davon verspricht?

Audretsch: Vielleicht erlauben Sie mir noch ein, zwei allgemeine Sätze vorab, bevor ich auf diesen Fonds im Einzelnen eingehe.

Die Position des Ministers zum Thema Investitionen ist sehr klar. Er hat das schon sehr oft - auch in den letzten Tagen immer wieder - betont. Für ihn ist wichtig, dass wir jetzt Vorfahrt für Investitionen und damit auch Vorfahrt für Innovationen in Deutschland geben.

Wir sind in Deutschland in der guten Lage, dass wir eine wirtschaftlich sehr stabile Situation, eine wirtschaftlich sehr gute Verfassung haben. Aber das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir auch in Zukunft in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sein wollen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern wollen, dann ist jetzt an der Zeit, Investitionen Vorfahrt zu geben. Gerade bei der Sanierung von Schulen, bei Infrastrukturmaßnahmen, bei dem Ausbau von digitaler Infrastruktur gilt es voranzugehen. Wer mit offenen Augen in Deutschland unterwegs ist, der sieht unbestreitbar, dass ein großer Investitionsbedarf vorherrscht. 43 Milliarden Euro allein sind für die Schulen erforderlich, und auch für die digitale Infrastruktur.

Das ist der Hintergrund, warum der Minister immer wieder deutlich gemacht hat, dass er jetzt dafür ist, sich stark in Investitionen zu engagieren. Es ist richtig, dass wir vorgeschlagen haben, jetzt ein effektives und zielgerichtetes Instrument dafür aufzulegen. Es ist dieser Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung, den Sie schon genannt haben. Es soll mit Hilfe dieses Fonds möglich sein, öffentliche und private Investitionen anzureizen und zu tätigen und damit auch die Haushaltsüberschüsse, die bestehen, in die so nötigen Zukunftsinvestitionen für Bildung, für Verkehr, für Gigabit-Netze, für E-Government und Ähnliches zu stecken.

Zusatzfrage : Was hält denn das Finanzministerium davon, nach einem neuen Nebenhaushalt einen neuen Schattenhaushalt, einen Zukunftsinvestitionsfonds, aufzulegen?

Kolberg: Unsere Position ist dazu unverändert. Der Bundesfinanzminister hat dem Deutschen Bundestag mit guten Gründen vorgeschlagen, den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Entscheidung darüber ist allein dem Deutschen Bundestag vorbehalten. Daher laufen im Moment die Gespräche in den Koalitionsfraktionen, die wir hier natürlich im Einzelnen nicht kommentieren können.

Minister Schäuble hat hervorgehoben, dass man in guten Zeiten Kredite tilgen sollte, die man in schlechten Zeiten aufgenommen hat. Jetzt sind genau diese Zeiten, wie auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betont hat. Wir haben starkes Wachstum und eine hohe Beschäftigung. Löhnen und Renten sind gestiegen wie lange nicht.

Am Ende ist klar, dass die Einigung auf eine Neuregelung (hinauslaufen muss). Also wenn es keine Einigung auf die Neuregelung gibt, wird der Überschuss der Flüchtlingsrücklage zugeführt. Diese weist derzeit einen Stand von 12,8 Milliarden Euro auf.

Vielleicht kann ich Ihnen die Gründe aufführen, warum der Bundesfinanzminister dem Bundestag seinen Vorschlag gemacht hat. Wir haben keinen Mangel an Sondervermögen und Rücklagen. Diese sind gut gefüllt. Die Mittel müssen aber auch abgerufen werden. Darum muss es jetzt gehen. Gerade im Bereich Breitbandausbau haben wir keinen Mangel. Letztes Jahr sind von den 0,6 Milliarden Euro im Soll gerade einmal 0,005 Milliarden Euro abgerufen werden. Um einen neuen Sonderfonds einzurichten, wie jetzt hier vom BMWi vorgeschlagen, bedarf es eines Errichtungsgesetzes, das ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.

Deswegen will ich noch einmal betonen: Für uns ist jetzt wichtig, Zukunftsvorsorge zu betreiben. Da ist schon Tilgung der beste Weg. Wir müssen dabei auch berücksichtigen, dass die Gesamtverschuldung immer noch enorm hoch ist. Deswegen plädieren wir weiterhin, dass der Bundestag unserem Vorschlag zustimmt.

Audretsch: Wenn ich noch einmal kurz darauf reagieren dürfte. Ich will noch einmal hervorheben, dass sich die Frage nach Schuldentilgung und Investitionen, gerade in die so notwendige Infrastruktur, natürlich nicht widersprechen.

Oder schauen Sie sich die Situation der Kommunen an, die selbst ein Investitionsrückstau von 136 Milliarden Euro beziffert haben. Das heißt, durch Investitionen, natürlich auch durch zukünftiges Wirtschaftswachstum, kann man erreichen, dass die Staatskasse am Ende besser gefüllt ist als jetzt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, Schulden abzubauen und auf der anderen Seite Investitionen zu tätigen.

Im Gegenteil: Wenn wir die Investitionen jetzt nicht tätigen, dann kommen wir in der mittleren Zukunft in Schwierigkeiten. Genau deswegen hat der Wirtschaftsminister betont oder immer wieder gesagt, dass es jetzt die Zeit ist zu investieren.

Frage : Herr Kolberg, zwei Nachfragen, wenn Sie erlauben. Die Erste wäre: Ist denn der Bundesfinanzminister der Ansicht, dass genug in Deutschland investiert wird?

Die zweite Frage: Wenn das Problem darin besteht, dass die Mittel da sind, aber nicht abfließen können, was wird denn die Bundesregierung unternehmen, um dieses Problem zu lösen?

Kolberg: Genau. Wir haben schon jede Menge für Investition getan. Ich habe ja eben gesagt, dass die Mittel teilweise nicht einmal in dem Umfang abgerufen werden können. Deswegen sind unsere Bemühungen jetzt darauf gerichtet, dass sie abgerufen werden können. Es ist insbesondere in Verantwortung der Länder, ihre Planungskapazitäten, die teilweise abgebaut wurden, wieder zu erhöhen, um die Mittel, die von der Bundesregierung deutlich erhöht wurden, auch zu nutzen.

Frage : Herr Audretsch, stimmt Ihr Ministerium der Einschätzung des Finanzministeriums zu, dass wir in guten Zeiten leben?

Herr Kolberg, kann man das so verstehen, dass Herr Gabriel quasi postfaktische Forderungen stellt, wenn Sie sagen, dass die Investitionen und die Mittel gar nicht abgerufen werden?

Audretsch: Wie ich am Anfang schon betont und ausgeführt habe, sind wir in der glücklichen Situation, dass wir im Moment in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage sind. Es geht darum, die nötigen Investitionen jetzt zu tätigen, um auf mittlere Sicht weiterhin in einer wirtschaftlich guten Lage zu bleiben.

Wenn man sich anschaut, an wie vielen Stellen der Investitionsbedarf in Deutschland eklatant ist, dann macht sich der Wirtschaftsminister Gedanken darüber, wie wir jetzt agieren müssen, um die gute wirtschaftliche Lage auch mittelfristig für Deutschland aufrechterhalten zu können. Genau dafür sind die Investitionen nötig. Das Betrachten von einzelnen Programmen und die Frage nach dem Abfluss sind an der Stelle übrigens wenig hilfreich.

Es gibt andere Programme, wo der Mittelabfluss sehr gut funktioniert hat, wo man sogar noch mehr hätte investieren können. Aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums kann ich da vielleicht das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nennen. Da lagen die Ausgaben 2016 um 13 Millionen Euro über dem ohnehin schon hohen Soll von 543 Millionen Euro. Sie hätten auch durchaus höher sein können, wenn man an der Stelle mehr Mittel zur Verfügung gestellt hätte. Man muss sich die einzelnen Programme und die einzelnen Fragen im Detail und differenziert anschauen. Generell ist auch die Frage nach einem solchen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung genau auch auf diese Fragen gerichtet. Einhergehen würde damit zum einen die Möglichkeit, Geld, das jetzt zur Verfügung steht, längerfristig über mehrere Jahre auszugeben. Gleichzeitig würde mit der Einrichtung eines solchen Zukunftsinvestitionsfonds auch die Möglichkeit von sehr gezielter Beratung einhergehen, die damit finanziert werden könnte, und der Aufbau von Kapazitäten und Strukturen, um dann auch den Mittelabfluss wieder zu erleichtern.

Vielleicht noch einen Punkt: Wir sind als Bundeswirtschaftsministerium sehr offen dafür, Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu führen, natürlich auch mit dem Bundesfinanzministerium. Wir sind auf der Fachebene an der Stelle bereits auf das Bundesfinanzministerium zugegangen. Da werden jetzt die nötigen Gespräche zu führen sein.

Kolberg: Zu Ihrer Frage: Wir sind uns natürlich völlig einig mit dem Bundeswirtschaftsminister, dass Investitionen wichtig sind. Da besteht auch Einigkeit in der Bundesregierung. Deswegen haben wir in den letzten Jahren die verfügbaren Investitionsmittel massiv ausgeweitet. Wir haben zum Beispiel ein 10 Milliarden Euro-Zukunftsprogramm und einen 3,5 Milliarden Euro-Kommunalfonds aufgelegt. Also Sie sehen, da ist Einigkeit in der Bundesregierung, dass Investitionen wichtig sind.

Zusatzfrage : Herr Audretsch, ich verstehe Sie also richtig, dass die Haltung des Finanzministeriums die guten Zeiten in Zukunft gefährdet? Haben Sie dieses „Vorfahrt für Investitionen“ mit dem Verkehrsministerium abgestimmt?

Audretsch: Wie ich gerade gesagt habe, sind wir jederzeit dazu bereit und haben auch schon damit begonnen, uns in der Bundesregierung über diese Fragen auszutauschen. Das ist natürlich in erster Linie mit dem Finanzministerium notwendig. Wenn das an anderer Stelle mit anderen Ministerien sinnvoll und notwendig ist, dann machen wir das natürlich ebenso.

Frage : Zum Thema Haushalt und Schulden noch eine Frage an Herrn Kolberg: Herr Kolberg, Herr Spahn hat in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ davon gesprochen, dass 2018 ein größeres Haushaltsloch zu erwarten ist. Er hat es nicht genau beziffert. Er hat von 5 Milliarden plus mehreren Milliarden gesprochen. Können Sie eine Summe nennen?

Können Sie mir als unbedarftem Laien auch erklären, wenn man jetzt schon weiß, dass es in 2018 ein größeres Haushaltsloch gibt, warum man dann den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro nicht parkt und zur Schließung dieses Lochs verwendet?

Kolberg: Haben Sie Verständnis: Im Moment läuft die Aufstellung der Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 gerade an. Von daher kann ich auch hier keine Zahlen verkünden. Da bitte ich wirklich den normalen Ablauf abzuwarten, wie der Bundeshaushalt aufgestellt wird. Dann können wir Ihnen genau Auskunft über die Zahlen geben.

Zuruf : Gut, das werden Sie vielleicht Herrn Spahn sagen müssen.

Kolberg: Wieso? Er hat doch auch keine konkrete Zahl genannt.

Zusatzfrage : Es gibt also noch keine konkrete Zahl?

Kolberg: Dafür gibt es ja das Aufstellungsverfahren.

Frage : Herr Seibert, wenn zwei sich streiten, fragt man den Dritten; deswegen muss die Frage einfach kommen: Was sagt denn die Bundeskanzlerin dazu, und welchem ihrer beiden Minister stärkt sie denn den Rücken?

StS Seibert: Auf die Idee, den Dritten zu fragen, waren auch Kollegen von Ihnen schon gekommen; wir haben das hier ja auch am Montag schon besprochen.

Ich habe erstens zu sagen, dass die gesamte Bundesregierung von der Überzeugung getragen ist, das öffentliche Investitionen ausgesprochen wichtig sind und wir deswegen in dieser Legislaturperiode auch zahlreiche Maßnahmen ergriffen haben, um die öffentlichen Investitionen zu stärken - um nur einige Beispiele zu nennen: finanzielle Entlastung der Kommunen, steigende Investitionen in Verkehr und Forschung. Man sollte auch daran erinnern, dass 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland private Investitionen sind. Um diese zu stärken, ist es wichtig, dass wir kontinuierlich gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen.

In der konkreten Frage habe ich für die Bundeskanzlerin am Montag schon gesagt: Sie findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig, und es ist offensichtlich, dass das noch weiter zu besprechen sein wird - insbesondere auch mit den Koalitionsfraktionen, denn die Entscheidung fällt im Deutschen Bundestag.

Frage : Wie geht das Verfahren jetzt weiter? Sie sagten, das sei dann Sache der Fraktionen. Ist das ausschließlich Sache der Fraktionen, oder verhandeln auch die Ministerien?

Kolberg: Der Bundesfinanzminister hat dem Bundestag diesen Vorschlag vorgelegt, und der wird jetzt von den Koalitionsfraktionen behandelt.

Frage : Ist so etwas nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, Herr Seibert?

StS Seibert: Es ist ganz schwierig, 2013 im Koalitionsvertrag Überschüsse im Haushalt von 2017 vorauszusehen. Es ist damals, 2013, nicht gelungen, diese Prognose zu machen.

Frage : Herr Seibert, kann ich Sie so verstehen, dass Frau Merkel eine Präferenz für das Schuldentilgen hätte?

StS Seibert: Sie können mich so verstehen, wie ich es gesagt habe: Sie findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig.

Frage : Und den Vorschlag von Herrn Gabriel unvernünftig?

StS Seibert: Legen Sie mir doch nichts in den Mund.

Zusatz : Das war eine Frage.

StS Seibert: Ich habe mich zur Notwendigkeit und zur Sinnhaftigkeit starker öffentlicher Investitionen hier geäußert; ich habe aber auch wiederholt, was ich am Montag bereits für die Bundeskanzlerin zu diesem Thema gesagt habe. Nun werden Gespräche zu führen sein.

Zusatzfrage : Das heißt, die Bundeskanzlerin möchte den Vorschlag von Herrn Gabriel nicht als vernünftig betiteln?

StS Seibert: Ich habe gesagt: Legen Sie mir nichts in den Mund. Das möchte ich jetzt nicht drei Mal wiederholen müssen.

Frage : Herr Kolberg, wie lösen Sie denn den Widerspruch auf, dass zwar der kommunale Investitionsförderfonds von 3,5 Milliarden Euro, aus dem ja nichts oder nur sehr wenig abgeflossen ist - ich glaube, etwas mehr als 140 Millionen Euro -, nun auf 7 Milliarden Euro verdoppelt werden soll, Sie aber auf der anderen Seite dagegen sind, einen Förderfonds für Digitales einzurichten - mit genau dem gleichen Argument, das aber dann bei dem kommunalen Investitionsförderfonds überhaupt keine Rolle spielt?

Kolberg: Ich sehe keinen Widerspruch. Wir haben unsere Position klar gemacht: Investitionen sind wichtig, und gleichzeitig ist es wichtig, den Schuldenabbau voranzutreiben. Wir haben viel für Investitionen getan, wir haben in vielen Bereichen aufgebaut - einige Punkte haben Sie gerade genannt. Der Vorschlag liegt jetzt dem Bundestag vor, und jetzt muss der Bundestag entscheiden.

Frage : Herr Seibert, eine Frage zur heutigen Amtseinführung von Herrn Trump: Ich glaube, die Kanzlerin ist genau zum gleichen Zeitpunkt bei einer Ausstellungseröffnung in Potsdam. Wird sie sich später noch einmal die Inauguration selbst anschauen? Ganz allgemein gefragt: Wie bereitet sich eine deutsche Bundeskanzlerin überhaupt auf diesen doch sehr unkonventionellen neuen Präsidenten vor?

Zweite Frage: Gibt es eigentlich schon irgendeine Reaktion vom Trump-Team auf die Bemühungen der Bundesregierung, möglicherweise doch schon im Frühling ein Treffen zu vereinbaren?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung werden natürlich die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten mit Interesse studieren. Ich gebe hier nicht Auskunft, wer wann was im Netz oder im Fernsehen sieht; Sie haben aber richtigerweise gesagt, dass die Bundeskanzlerin heute am späten Nachmittag in Potsdam bei der Eröffnung des Museums Barberini ist. Dann beginnt in den nächsten Tagen eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Präsident Trump und seiner Mannschaft. Mehr kann und werde ich dazu jetzt nicht sagen.

Auch zum Thema „erstes Treffen“ habe ich keine Neuigkeiten für Sie. Wenn es konkrete Pläne gibt, dann werden wir Sie, wie immer, informieren.

Ich könnte noch hinzufügen, dass die Kanzlerin und Professor Sauer gestern Abend ein gemeinsames Telefonat mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle geführt haben - ein Ausdruck der engen, achtjährigen Zusammenarbeit, und sicherlich auch ein Ausdruck der hohen Wertschätzung, die die Bundeskanzlerin und ihr Ehemann für Präsident Obama und seine Frau empfinden.

Zusatzfrage : Können Sie bestätigen, dass es Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, tatsächlich schon im Frühjahr ein Treffen in Washington zwischen Frau Merkel und dem US-Präsidenten hinzubekommen?

StS Seibert: Ich sage das, was ich auf diese Frage hin nun wiederholt gesagt habe: Ich kann Ihnen keine Planungen verkünden. Wir werden natürlich, wie üblich, rechtzeitig informieren.

Frage : Herr Schäfer, wer nimmt denn von deutscher Seite heute an der Amtseinführung teil?

Schäfer: Wie bei anderen Amtseinführungen in der Vergangenheit - auch bei Präsident Obama - ist es so, dass für Deutschland, für die Bundesregierung, der deutsche Botschaft in Washington in den USA, Peter Wittig, teilnehmen wird.

Zusatzfrage : Herr Seibert, was hat die Kanzlerin Herrn Obama denn am Telefon mit auf den Weg gegeben, und wie lange ging das Gespräch?

StS Seibert: Das Gespräch hatte persönlichen Charakter, deswegen werde ich hier über Inhalt oder Länge nicht weiter berichten.

Zusatzfrage : Herr Schäfer, trauen Sie sich vielleicht, nach acht Jahren Obama einmal eine außenpolitische Bilanz zu ziehen?

Schäfer: Nein, ich glaube, dies ist der falsche Ort für so etwas. Acht Jahre sind eine so lange Zeit und da ist so viel passiert, dass man das nicht so einfach aus dem Stegreif auf Ihre Frage hin tun kann. Was ich sagen kann, ist, dass wir froh und dankbar dafür sind, dass die außenpolitischen und auch sicherheitspolitischen Werte und Interessen, so wie sie von der Obama-Administration für Amerika verstanden worden sind, den deutschen sehr nahe waren. Deshalb hat es auf allen Ebenen - zwischen Präsident und Regierungschef, zwischen den Außenministern, aber auch auf den Ebenen darunter - sehr vertrauensvolle, sehr enge und sehr gute Beziehungen gegeben. Wir hoffen und wünschen uns, dass wir mit der neuen Administration - natürlich auf andere Weise, weil aufseiten der Amerikaner die handelnden Personen wechseln - weiter so vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten können.

Frage : Herr Seibert und Herr Schäfer, eine große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass die US-Drohnenangriffe unter Präsident Trump deutlich zunehmen werden. Geht die Bundesregierung auch davon aus?

Schäfer: Mir sind keine Einlassungen des President-elect, der heute zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wird, oder aus seinem Team bekannt, die dafürsprechen. Wir können das nicht ausschließen, wir wissen es aber nicht. Deshalb, fürchte ich, müssen Sie wie wir abwarten, was die Politik der neuen Administration in dieser Hinsicht sein wird.

Grundsätzlich gilt für diese Frage wie für andere Themen auch, dass wir natürlich das Gespräch mit der neuen Administration suchen werden - und auch schon gesucht haben -, um die Themen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, die uns wichtig sind und die uns vielleicht auch unter den Nägeln brennen, mit den Amerikanern und der neuen Administration so früh wie irgend möglich auf allen Ebenen zu besprechen. Wir setzen da auf ein offenes Ohr der neuen Administration und haben auch Anhaltspunkte dafür, dass es ein solches offenes Ohr gibt.

Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen und Monaten für die Bundesregierung schnell Gelegenheit gibt, mit den neuen handelnden Personen auch das persönliche Gespräch zu finden. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es im Bereich der Außenpolitik im kommenden Monat einige Ereignisse - wie die Münchner Sicherheitskonferenz und wie hoffentlich auch das Außenministertreffen des deutschen G20-Vorsitzes -, die uns die Gelegenheit bieten, am Rande oder in diesen Veranstaltungen mit den neuen handelnden Personen das Gespräch zu suchen. Das heißt aber nicht, dass das vorher nicht geschähe. Vielmehr gibt es bei so engen, dichten diplomatischen und politischen Beziehungen vielfältige Möglichkeiten, miteinander zu sprechen und Positionen klar zu machen.

Zusatzfrage : Hofft die Bundesregierung auf einen Rückgang der US-Drohnenangriffe?

Schäfer: Die Haltung der Bundesregierung zu Drohnenangriffen ist hinlänglich bekannt - nicht zuletzt deshalb, weil Sie diese ständig abfragen. Deshalb gibt es dazu gar nichts weiter zu sagen. Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir uns wünschen, dass sich alle - auch die Vereinigten Staaten von Amerika - an die Regeln des Völkerrechts halten. Das war so und das bleibt auch so.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsressort zur geplanten Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes: Können Sie kurz skizzieren, wie Sie die Manipulationen bei den Arztdiagnosen zukünftig verhindern wollen?

Maschke: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass gerade diskutiert wird, inwieweit im Rahmen eines Änderungsantrages Regelungen zur Einschränkung des Bestandsschutzes bei Strukturverträgen sowie zum Verbot von zusätzlicher Vergütung von Diagnosen in Gesamtverträgen und von nachträglicher Diagnoseübermittlung möglich sind.

Zusatzfrage: Können Sie das noch ganz kurz und knapp ein bisschen konkretisieren? Was heißt das genau?

Maschke: Es gibt ja das Problem des „Up-Codings“, mit dem sich das Bundesversicherungsamt und auch die Aufsichtsbehörden der Länder auch schon beschäftigt haben. Jetzt wird gerade diskutiert, wie man da Regelungen finden kann. Ich kann darauf jetzt leider nicht genauer eingehen, weil das alles noch in der Diskussion ist; ich bitte um Verständnis.

Frage: An das Bundesfinanzministerium: Herr Kolberg, Herr Schäuble hat sich gestern in einem Interview zum Griechenland-Programm geäußert und hat die griechische Regierung ermahnt, die Reformen umzusetzen; denn anderenfalls würde der IWF aussteigen. Wenn der IWF aussteigt, dann würde das laufende Programm beendet sein, und wenn das laufende Programm beendet ist, müsste der Bundestag um Gespräche gebeten werden. Er äußerte die Vermutung, dass der Bundestag dem keine Zustimmung geben wird. Vor einer Woche hat sich Herr Schäuble in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“, das auch hier Thema war, wohl dahingehend geäußert, dass er versuchen wird, den IWF zu halten; sollte das aber nicht der Fall sein, würde er sich darum bemühen, den ESM an Bord zu holen. Ist es ein Widerspruch, wenn sich Ihr Minister in dem neuesten Interview dahingehend äußert, dass es keinen Sinn mache, das in den Bundestag zu bringen?

Kolberg: Im Moment läuft die zweite Programmüberprüfung, die zum Ziel hat, das Programm fortzuführen und den IWF an Bord zu holen. Ich kann vielleicht aus Davos - darauf haben Sie ja Bezug genommen - berichten, dass sich der Finanzminister mit der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Frau Lagarde, ausgetauscht hat. Es ging dabei um Weltwirtschaft und andere Themen, unter anderem auch Griechenland. Es gab ein konstruktives Gespräch. Frau Lagarde hat dem Bundesfinanzminister erneut versichert, dass sich der IWF weiterhin konstruktiv in die Gespräche, die im Moment laufen und von denen ich berichtet habe, einbringt und weiterhin eine rasche Einigung über eine volle Beteiligung am Hilfsprogramm anstrebt - also inklusive Mitteln des IWF. Wir haben immer betont, dass wir von einer finanziellen Beteiligung des IWF ausgehen und dass die finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für uns unerlässlich ist. Seine volle Beteiligung hat der IWF ja bereits im Statement der Eurogruppe im Mai zugesagt, und das wurde jetzt bekräftigt. Das ist der Stand.

Zusatzfrage: Was ist mit der Rolle des ESM, wenn der IWF aussteigen sollte? Ist das eine Option, ja oder nein?

Kolberg: Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass der IWF in Person seiner geschäftsführenden Direktorin noch einmal bekräftigt hat, dass er sich voll beteiligen will. Von daher planen wir jetzt mit dieser Konstellation, die wir die ganze Zeit angestrebt haben und die der IWF im Mai auch zugesagt hat.

Zusatzfrage: Gilt denn das, was der Minister gesagt hat?

Kolberg: Es gilt, was er gesagt hat. Wir streben an, dass der IWF an Bord bleibt.

Frage : Die Frage der Beteiligung des IWF ist ja immer noch offen, und der Minister hat ja selbst die Option eröffnet, dass in der Zukunft, bei anderen Programmen, der ESM die Rolle des IWF übernehmen könnte. Können Sie uns sagen, warum nicht auch jetzt, in dieser Situation, der ESM diese Rolle übernehmen wird?

Kolberg: Wir müssen vielleicht zwei Punkte trennen. Für das Programm, das jetzt läuft, wollen wir eine IWF-Beteiligung. Das ist die ganze Zeit über unsere Position gewesen, und das bleibt sie. Durch die Bekräftigung von Frau Lagarde sind wir weiterhin zuversichtlich, dass es zu genau dieser Konstellation kommen wird.

Sie beziehen sich auf ein Interview der letzten Woche, in dem der Minister auf eine hypothetische Frage - was wäre wenn - geantwortet hat. Dazu hat er seine Äußerung getätigt. Die Worte stehen für sich. Dazu brauche ich hier keine weitere Interpretationshilfe zu liefern.

Frage : Herr Kolberg, die beiden Interviewäußerungen widersprechen einander doch. Das ist doch ganz logisch. Wenn er einmal sagt: „Wenn der IWF aussteigt, dann gibt es kein Programm mehr“, und wenn er die Woche davor sagt: „Na ja, dann gibt es schon irgendwie eine europäische Lösung“ - also doch ein Programm -, dann ist das doch ein Widerspruch. Das müssen Sie doch einräumen.

Dann ist nur die Frage: Was stimmt denn jetzt?

Kolberg: Es gibt keinen Widerspruch. Noch einmal: Wir haben ein Programm, das jetzt läuft und an dem sich der IWF beteiligen möchte. Das wurde bekräftigt. Das ist unser Ziel.

In dem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ wurde gefragt: Was ist denn, wenn sich der IWF nicht beteiligt? - Darauf hat der Minister gesagt: Dann ist das Programm beendet, und es müsste ein neues Programm gemacht werden. Da könnte man überlegen, dass der ESM eine bestimmte Rolle erhält.

Das ist der Stand. Es gibt da überhaupt keine Widersprüche. Das ist wunderbar konsistent. Es geht aber nicht um diese hypothetischen Fragen, sondern um Folgendes - das hat der Minister immer wieder betont -: Wir haben ein laufendes Programm. Wir bemühen uns, dieses Programm so, wie vereinbart, fortzusetzen. Der IWF hat im Mai zugesagt, sich an diesem Programm zu beteiligen.

Zusatzfrage : Ich hatte es so verstanden, dass er jetzt gesagt hat: Wenn das jetzige Programm beendet werden müsste, weil sich der IWF nicht beteiligt, dann gibt es kein neues Programm. - Das ist aber nicht so?

Kolberg: Wie gesagt, das alles sind hypothetische Erwägungen. Es geht darum, dass wir ein Programm haben. Mit diesem Programm wollen wir fortfahren, unter Beteiligung des IWF. Der IWF hat gerade betont, dass er sich an diesem Programm beteiligen möchte. Alles andere sind hypothetische Fragen.

Frage : Frau Maschke, nach dem Beschluss des Bundestages gibt es jetzt Cannabis auf Rezept für schwer kranke Patienten. Woher wird das Gras kommen?

Maschke: Bis die Cannabisagentur hier in Deutschland aufgebaut sein wird, wird der Cannabisbedarf durch Importe aus verschiedenen Ländern, in denen es angebaut wird, gedeckt. Nach Inkrafttreten soll eine Cannabisagentur, wie es auch den allgemeinen völkerrechtlichen Vorgaben entspricht, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtet werden. Dann wird das aufgebaut. Von da an kann langfristig Cannabis auch in Deutschland angebaut werden, aber natürlich streng kontrolliert durch das BfArM.

Zusatzfrage : Woher kommen die Importe jetzt?

Maschke: Aus verschiedenen Länder. Ich meine aus den Niederlanden und auch aus anderen.

Zusatzfrage : Können Sie uns die Liste geben?

Maschke: Ich kann das nachreichen, wenn es eine vollständige Liste dazu gibt.

Frage : Herr Seibert, ich habe eine Frage zur G7 unter italienischer Präsidentschaft. Gestern konnte man in italienischen Zeitungen lesen, dass die italienische Regierung gern wieder das G8-Format hätte, also auch Putin nach Sizilien einladen möchte. Wie steht die Bundesregierung dazu?

StS Seibert: Das habe auch ich in italienischen Zeitungen gelesen. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Gentiloni hat es keine Rolle gespielt. Deswegen gibt es für die Bundesregierung jetzt keinen Anhaltspunkt und keinen Anlass, darüber Spekulationen anzustellen. Der Beschluss, den die G7 gemeinsam gefasst haben und zu dem sie noch stehen, gilt.

Frage : Ich würde nur wissen wollen, Herr Schäfer, wer von deutscher Seite an den syrischen Friedensgesprächen in Astana am Montag, den 23. Januar, teilnimmt.

Schäfer: Mir wäre nicht bekannt, dass es vonseiten der Ausrichter eine förmliche Einladung an Deutschland gegeben hätte. Deshalb gehe ich davon aus, dass es keinen offiziellen Vertreter der Bundesregierung bei den Syriengesprächen am Montag in Astana geben wird.

Zusatzfrage : Gibt es einen europäischen Vertreter?

Schäfer: Auch da wäre mir nicht bekannt, dass von den Ausrichtern eine Einladung etwa an Frau Mogherini oder jemanden aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst ergangen wäre.

Wir würden es begrüßen, wenn vonseiten der Vereinten Nationen der VN-Sondergesandte Staffan de Mistura an den Gesprächen teilnehmen würde. Denn er ist aus Sicht der Bundesregierung derjenige, unter dessen Ägide die Verhandlungen nach den einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen, aber auch nach unserer festen politischen Überzeugung laufen sollten.

Deshalb ist das, was in Astana passiert, aus unserer Sicht ein willkommener Beitrag zu einer politischen Friedenslösung für Syrien, aber ganz sicher nur der Anfang.

Zusatzfrage : Wie bewerten Sie, dass Herr de Mistura, Frau Mogherini, die EU und Sie, dass diese aus Ihrer Sicht entscheidenden Personen nicht dazugerufen wurden und offenbar nicht dabei sein sollen?

Schäfer: Wir sind davon nicht überrascht, weil wir in den letzten Wochen über den Jahreswechsel hinweg gesehen haben, dass es drei Länder gab - die Türkei, Russland und den Iran -, die sich ohne enge Abstimmung mit anderen, uns eingeschlossen, eigenständig um das Syrien-Dossier gekümmert haben. Der Waffenstillstand, der von den drei Parteien vermittelt worden ist, hält einigermaßen. Das ist unbestreitbar ein Fortschritt, den wir verzeichnen. Die jetzt anstehenden Gespräche in Astana sind aus Sicht dieser drei Nationen offensichtlich die richtige Folge aus der Zusammenarbeit der letzten Wochen und Monate.

Wir sagen nicht nur öffentlich, sondern wir sagen es natürlich auch diesen Ländern und besprechen es mit unseren Partnern, dass eine abschließende politische Friedenslösung wirklich nur unter der Ägide der Vereinten Nationen und damit irgendwie auch in dem Ende 2015 in Gang gesetzten Wiener Prozess - dann unter Beteiligung Europas und auch Deutschlands - stattfinden sollte.

Beitrag teilen