Pressekonferenzen

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 20. Februar

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Firma KUKA AG in Augsburg und des Siemens Elektronikwerks in Amberg, Kabinettssitzung, Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Empfang des neuen schwedischen Ministerpräsidenten, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Empfang des rumänischen Präsidenten), Privataudienz der Bundeskanzlerin bei Papst Franziskus, Griechenland, geplante Wohngeld-Erhöhung, Zusammensetzung der Antisemitismus-Kommission, Äußerungen der Bundesfamilienministerin zum Aufenthaltsrecht für junge Flüchtlinge in Deutschland, Bericht zu Folterpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Gedenkveranstaltung anlässlich der Ereignisse auf dem Maidan, Ukraine-Konflikt, Integration von arbeitsberechtigten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, Anerkennung von Palästina, Rangliste der Pressefreiheit 2015, Libyen

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 20. Februar 2015

Sprecher: SRS'in Wirtz, Kothé (BMF), Dünow (BMWi), Scharfschwerdt (BMUB), Plate (BMI), Scholz (BMJV), Chebli (AA), Küchen (BMAS), Roth (BMVg)

Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRSin Wirtz: Die Bundeskanzlerin wird sich am Montag einen Überblick darüber verschaffen, wie die Industrie 4.0 in Deutschland aufgestellt ist. Zu diesem Zweck wird sie nach Augsburg reisen und die Firma KUKA AG sowie das Siemens Elektronikwerk in Amberg besuchen.

Dann wird sie am Mittwoch wie gewöhnlich um 9.30 Uhr das Kabinett leiten.

Anschließend wird ihr eine unabhängige Expertenkommission das diesjährige Gutachten zum Thema Forschung und Innovation überreichen. Bundesministerin Wanka wird bei dieser Übergabe auch zugegen sein. In diesem Gutachten analysiert die Expertenkommission das deutsche Forschungs- und Innovationssystem sowie die technologische Leistungsfähigkeit. Außerdem gibt sie Empfehlungen dazu, wie Deutschland auf diesem Feld noch besser werden kann. Die Kommission wird ihr Gutachten auch hier in einer Pressekonferenz vorstellen, soweit ich informiert bin, um 12.15 Uhr in Raum 4.

Die Bundeskanzlerin wird dann am Mittwoch um 12 Uhr den neuen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven mit militärischen Ehren im Kanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt werden bilaterale und europapolitische Themen stehen. Um 13.15 Uhr wird es dann eine gemeinsame Pressebegegnung geben.

Donnerstag und Freitag wird die Bundeskanzlerin im Plenum des Bundestags sein.

Dann wird sie am Donnerstag um 14 Uhr den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis im Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt werden auch wieder bilaterale Themen stehen, genauso wie natürlich die Lage in der Ukraine und in der Republik Moldau, zumal das ja auch Nachbarländer Rumäniens sind und dort insofern natürlich auch ein besonderes Interesse an dieser Region herrscht. Um 15 Uhr werden die Bundeskanzlerin und der rumänische Präsident vor die Presse treten.

Vielleicht auch noch dies zu Ihrer Information: Der rumänische Präsident wird bei seinem Besuch hier in Deutschland auch die Gelegenheit haben, Bundespräsident Gauck und Bundestagspräsident Lammert zu treffen. - So weit von meiner Seite.

Frage: Frau Wirtz, können Sie einmal kurz definieren, was Industrie 4.0 ist?

SRSin Wirtz: Es geht ja darum, dass es sozusagen ein Bestreben der Industrie gibt, auch Roboter und Steuerungstechnologien durchaus in konventionellen oder altgewohnten Verfahrensweisen zu etablieren. Eben genau darum geht es, dass man sozusagen auch neue Technologien, die computergestützt sind, in herkömmlichen Produktionsweisen etabliert. Dafür gibt es ja verschiedene Ansätze, und das wird sich die Bundeskanzlerin eben am Montag wie erörtert ansehen.

Frage: Zum Besuch der Kanzlerin beim Papst: Sie hatte sich bei ihrer ersten Privataudienz eine Pizza auf der Piazza gewünscht. Wird es möglicherweise zu so einem Treffen in den nächsten Tagen kommen?

Die politische Frage, daran angeknüpft: Wird die Privataudienz angesichts der wichtigen Themen, die die Kanzlerin vermutlich mit dem Papst besprechen wird und auch in Bezug auf die G7-Präsidentschaft mit 15 Minuten nicht etwas kurz sein?

Das eine bezieht sich also mehr auf den privaten Hintergrund der vorherigen Privataudienz und auf das, was sich die Kanzlerin konkret gewünscht hatte.

SRSin Wirtz: Zunächst einmal ist es so, dass eine Pizza auf der Piazza im Ablauf jetzt nicht vorgesehen ist. Es ist so, dass die Bundeskanzlerin in der Tat am Samstag die Möglichkeit zu einer Privataudienz haben wird und sich natürlich sehr auf dieses Treffen freut. Sie hatte 2013 eben schon einmal die Gelegenheit, eine solche Privataudienz wahrzunehmen.

Was die Themen anbelangt, die in diesem Rahmen besprochen werden, und was den Zeitumfang anbelangt, werden wir einfach abwarten, bis die Gespräche gelaufen sind, und das dann bewerten können, soweit es möglich ist.

Zusatzfrage: Aber ist es schon möglich, dass so ein Gespräch länger als 15 Minuten dauern wird?

SRSin Wirtz: Es ist zunächst einmal so angesetzt worden, aber ich bin nicht in der Lage, jetzt zu prophezeien, wie die Gespräche tatsächlich im Detail und mit welchem Minutenumfang ablaufen werden.

Frage: Frau Wirtz, ich weiß nicht, ob ich es verpasst habe. Haben Sie irgendetwas dazu gesagt, dass die Kanzlerin nächste Woche mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wird?

SRSin Wirtz: Das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage: Gibt es diesbezüglich irgendwelche Pläne, weil die Griechenland-Krise ja noch lange nicht zu Ende ist? Ist irgendetwas Informelles geplant, oder ist gar nichts geplant? Das würde mich überraschen.

SRSin Wirtz: Im Moment kann ich hier nur sagen - jetzt stolpern wir inhaltlich in ein anderes Thema, aber mir ist es auch so recht -, dass heute zunächst einmal die Finanzminister der Eurogruppe weiter in dieser Frage entscheiden werden. Insofern werden wir die aktuellen Entwicklungen natürlich abwarten müssen, und dann wird sich zeigen, ob irgendwelche weiteren Treffen notwendig sind. Aber jetzt werden wir erst mal abwarten, was sich sozusagen von Tag zu Tag ergibt.

Frage: Ich würde zum einen gerne wissen, ob sich die Bundeskanzlerin die Erklärung des Bundesfinanzministers zu dem Antrag in toto zu eigen macht.

Ich würde zum anderen gerne wissen, ob diese Erklärung des Finanzministers innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war.

Ich möchte drittens gerne eine Einschätzung zu einer Aussage eines griechischen Regierungsvertreters haben, dass man glaube, inzwischen vier Fünftel des Weges auf dem Weg zu einer Einigung mit den Euro-Partnern geschafft zu haben. Teilt die Bundesregierung eine solche Einschätzung?

SRSin Wirtz: Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen: Es gab ja den Brief des griechischen Finanzministers Varoufakis, der auch veröffentlicht worden ist. Dieser Brief hat deutlich gemacht, dass Griechenland offenbar auch weiterhin an Hilfen aus Europa beziehungsweise der Europäischen Union interessiert ist. In der Substanz reicht das, was er in diesem Brief formuliert hat, allerdings nicht aus, um diese europäischen Hilfen verlängern zu können. In dieser Einschätzung oder Interpretation des Briefes ist sich die Bundesregierung einig, und die Bundeskanzlerin steht auch im Kontakt mit den anderen Mitgliedern des Kabinetts.

Wie war das noch einmal mit der dritten Frage danach, ob vier Fünftel des Weges bereits zurückgelegt seien?

Zusatzfrage: Richtig, und eine Nachfrage zu dem, was Sie sagten, habe ich natürlich auch noch.

SRSin Wirtz: Ich kann, was die Wegstrecke anbelangt, im Grunde nur noch einmal das unterstreichen, was ich gesagt habe: Das, was in dem Brief an Substanz formuliert ist, das, was darin niedergelegt ist, und das, was sich die griechische Regierung in Bezug auf den weiteren Weg mit der Europäischen Union oder die weitere finanzielle Unterstützung vorstellt, ist aus Sicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend. Wie man das in Griechenland oder in Deutschland interpretiert und an welchem Punkt des Weges man sich dabei befindet, kann ich so nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Verstehe ich es also richtig, dass man sich hinsichtlich der inhaltlichen Position, dass das nicht ausreiche, einig ist, aber dass sich die Kanzlerin die Diktion des Bundesfinanzministers und die von manchem als relativ brüsk empfundene Form nicht zu eigen macht?

SRSin Wirtz: Ich glaube, das Wesentliche und das Wichtigste ist, dass sich die Bundesregierung in der Position inhaltlich einig ist. Abgesehen davon macht der Bundesfinanzminister einen großartigen Job, auch jetzt in dieser Krise und in diesen Verhandlungen mit Griechenland. Insofern ist, wie gesagt, das Wichtigste, denke ich, dass die Bundesregierung inhaltlich einer Meinung ist.

Frage: Ich wollte noch einmal etwas zu dem Telefonat von gestern Nachmittag wissen. Dass dieses Telefonat stattgefunden hat, hat die Bundesregierung gestern im Grunde genommen nur bestätigt. Frau Wirtz, können Sie etwas mehr dazu sagen? Von Herr Tsipras persönlich erfuhr man, dass es 50 Minuten lang gewesen sei und dass das Gespräch insgesamt sehr einmütig verlaufen sei. Können Sie etwas dazu sagen, wie die Stimmung war? Vor allen Dingen: Wer hat eigentlich wen angerufen?

SRSin Wirtz: Es war so, dass der griechische Ministerpräsident den Wunsch hatte, mit der Bundeskanzlerin zu telefonieren. Die Bundeskanzlerin ist diesem Wunsch sehr gerne nachgekommen. Abgesehen davon kann ich Ihnen zu Länge, Inhalt und Stimmung nichts weiter sagen. Ich würde aber, wenn der griechische Ministerpräsident von Einmütigkeit spricht, das nicht bestreiten wollen.

Zusatzfrage: Was halten Sie eigentlich von der Tatsache, dass der griechische Ministerpräsident das twittert, kaum dass das Telefonat beendet ist? Ist das im Sinne der Kanzlerin, oder war das eigentlich ein vertrauliches Telefonat?

SRSin Wirtz: Wie der griechische Ministerpräsident mit einem solchen Telefonat umgeht, kommentiere ich nicht. Sie merken, welche Linie in der Kommunikation wir verfolgen. Das Telefonat hat stattgefunden, und zu Inhalten äußere ich mich nicht weiter.

Frage: Frau Kothé, können Sie uns erklären, was die deutsche Position beim heutigen Treffen der Eurogruppe sein wird?

Kothé: Die deutsche Position ist heute nicht anders als gestern. Wir haben den Antrag, den Griechenland stellt, geprüft. Er war ja auch gestern Gegenstand der Beratungen in der Euro-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene. Auch dort wurde festgestellt, dass er nicht dem entspricht, was die Eurogruppenminister inhaltlich, substanziell am vergangenen Montag vereinbart hatten. Sie kennen die fünf Punkte, und genau das wird das Thema sein, über das heute eben zu sprechen sein wird.

Frage: Frau Wirtz, bis jetzt hat der griechische Ministerpräsident Berlin irgendwie umfahren. Er hat etliche Hauptstädte Europas besucht, aber nicht Berlin. Auf einmal spricht er 50 Minuten lang mit der Bundeskanzlerin. Wie bewerten Sie diesen Schritt? Ist das ein positives Signal? Ich will nichts über den Inhalt des Gesprächs wissen, aber eine Bewertung dieses Schrittes möchte ich von Ihnen haben.

Zweitens habe ich eine Frage an Herrn Dünow: Wir haben gerade gehört, dass die Einschätzung und die Interpretation der Bundesregierung einig sei, was diesen Antrag der griechischen Regierung betrifft. Wie ist dann die Stellungnahme von Herrn Gabriel zu verstehen, der den griechischen Antrag als Basis für weitere Verhandlungen haben will?

SRSin Wirtz: Ich fange vielleicht einmal an, was die Bewertung anbelangt: Die Bundeskanzlerin hat den griechischen Ministerpräsidenten zum ersten Mal ja auch schon am Rande des EU-Gipfels in Brüssel getroffen. Jetzt war es eben so, dass er um ein Telefonat gebeten hat. Diesem Wunsch ist sie gerne nachgekommen. Wie Sie das bewerten, muss ich leider Ihnen überlassen. Es ist einfach so; so ist der Ablauf der Dinge. Wie diese Kommunikation zu bewerten ist, würde ich in diesem Fall gerne Ihnen überlassen.

Vielleicht noch ein kurzes Wort zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundeskanzlerin hat diesen Brief von Varoufakis ja auch in dem Sinne bewertet, dass Griechenland deutlich macht, dass es offenbar an europäischen Hilfen interessiert ist. Insofern ist das ja auch durchaus ein weiterer Ausgangspunkt für weitere Gespräche. Herr Dünow möchte das vielleicht weiter ergänzen.

Dünow: Um die Frage zu beantworten, kann ich ganz einfach wörtlich zitieren, was Minister Gabriel gestern gesagt hat:

„Es gibt jetzt ein Angebot der griechischen Regierung an die Eurogruppe, in dem Athen zum ersten Mal akzeptiert, dass es ohne ein Reformprogramm keine europäischen Hilfen geben wird. Das ist ein erster Schritt. Aber dieses Angebot ist nicht ausreichend, denn es fehlen alle konkreten Maßnahmen, die in Griechenland umgesetzt werden müssen.“

Das ist in etwas anderen Worten original das, was Frau Wirtz eben erläutert hat.

Zusatzfrage: Macht sich das Finanzministerium auch diese Aussage zu eigen? Ist das die gemeinsame Basis?

Kothé: Ja, ich denke, die Bundesregierung ist sich in diesem Punkt sehr einig, wie Sie ja jetzt gerade gehört haben. Natürlich ist der Antrag jetzt erst einmal die Voraussetzung für weitere Gespräche gewesen. Aber wie ich eben schon einmal gesagt habe, und das haben Herr Dünow und Frau Wirtz eben ja genauso gesagt, gibt es in der Substanz eben noch viele Fragen, die zu klären sind. Das Problem ist ja eher nicht das, was im Antrag als solchem steht, sondern eben das, was nicht darin steht.

Frage: Frau Wirtz, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Bundesfinanzministeriums, dass der Brief ein Trojanisches Pferd ist?

Wie bewerten Sie die eher positive Reaktion aus der EU-Kommission und aus Paris bezüglich dieses Briefes?

SRSin Wirtz: Ich möchte diesen Brief für die Bundesregierung als einen Brief und nicht als ein Trojanisches Pferd bewerten.

Was den Inhalt anbelangt, habe ich eben schon deutlich gemacht, wie die Bundesregierung das bewertet. Darüber hinaus, denke ich, gibt es da keinen Interpretationsspielraum, jedenfalls nicht für die Bundesregierung.

Was die Bewertung dieses Briefes anbelangt: Ich denke, das Wichtigste ist jetzt, dass die Finanzminister der Eurogruppe weiter auf dieser Grundlage beraten und dass die Finanzminister jetzt einen Weg finden, an dessen Ende dann hoffentlich eine Verständigung mit Griechenland stehen wird. Aber jetzt sozusagen auf die Einzelstimmen und die Zwischenschritte einzugehen, bringt nichts, denke ich, sondern wir müssen jetzt einfach sehen, was die Finanzminister heute in Brüssel erreichen können und was dann am Ende dieses Weges stehen wird.

Frage: Frau Wirtz, warum war es eine gute Idee, 5 Minuten nach Eintreffen eines so bedeutenden Briefes das Ding abzulehnen?

SRSin Wirtz: Ich habe eben dargelegt, wie die Bundesregierung diesen Brief bewertet und dass sich die Bundesregierung - das heißt, die Bundeskanzlerin und die zuständigen Minister - in der Interpretation dieses Briefes einig ist. Das ist das, was wesentlich ist und worum es geht, und das ist die Grundlage, auf der jetzt weiter verhandelt wird.

Kothé: Zu den 5 Minuten, die Sie jetzt einfach so in den Raum gestellt haben: Sie können sicher sein, dass wir den Inhalt des Briefes intensiv geprüft haben, und zwar nicht innerhalb von 5 Minuten.

Zusatzfrage: Frau Wirtz, vertraut die Bundeskanzlerin dem Finanzminister?

SRSin Wirtz: Ja.

Frage : Nachdem die Kanzlerin mit Herrn Tsipras über dieses Thema telefoniert hat - offenbar auch mit Herrn Renzi und ich weiß nicht, mit wem noch -, hat man den Eindruck, dass das Thema, auch wenn die Finanzminister heute tagen, ohnehin schon auf der Chefebene angekommen ist. Mich würde interessieren: Mit wem hat die Kanzlerin außer mit Herrn Tsipras und Herrn Renzi gestern noch in Sachen Griechenland telefoniert?

Mich würde auch interessieren, nachdem ich heute im Rundfunk Meldungen darüber gehört hat, Herr Tsipras habe sich bei der Kanzlerin über Herrn Schäuble beschwert, ob Sie, was den Gesprächsinhalt angeht, irgendetwas in dieser Richtung gehört haben.

Um noch einmal sicherzugehen: Wenn ich die Termine der Kanzlerin in der nächsten Woche sehe, dann habe ich den Eindruck, dass, wenn es nottun sollte, die Kanzlerin in der nächsten Woche Zeit haben würde, nach Brüssel zu fahren. Ist das so?

SRSin Wirtz: Zunächst einmal zu den Telefonkontakten: Richtig ist, dass sie gestern mit Herrn Tsipras telefoniert hat. Sie hat heute mit Herrn Renzi telefoniert.

Was weitere Gesprächskontakte anbelangt, wissen Sie, dass die Bundeskanzlerin jetzt auf dem Weg nach Frankreich ist. Dort wird es sicherlich auch Gelegenheit geben, über aktuelle europapolitische Fragen zu sprechen. So viel zu diesem Thema.

Was die Planungen der Kanzlerin in der nächsten Woche anbelangt, kann ich, wie gesagt, überhaupt keine Vorhersagen oder Prophezeiungen machen. Zunächst einmal ist der Ablauf der nächsten Woche so, wie ich ihn Ihnen vorgetragen habe, und alles weitere wird sich in den nächsten Tagen finden.

Die dritte Frage habe ich jetzt vergessen; da müssen Sie mir noch einmal helfen.

Zusatzfrage: Es ging um die Beschwerde über Schäuble.

SRSin Wirtz: Sehen Sie es mir nach: Zu den Inhalten des Gesprächs mit Tsipras sage ich nichts. Es ist, wie gesagt, zustande gekommen. Es hat gestern stattgefunden, aber zu den Inhalten möchte ich nichts weiter sagen.

Frage: Ich habe die Frage an das Wirtschaftsministerium, ob das Ministerium prognostiziert hat, was ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde.

Dünow: Nein, das haben wir nicht getan, weil wir an dieser Stelle schon häufiger erläutert haben, dass das nicht zur Debatte steht.

Frage: Hat Renzi ein bisschen Druck in Bezug auf diese Verhandlungen gemacht, ein bisschen mehr in die Richtung dessen, was Gabriel gestern gesagt hat, also nicht sofort Nein zu sagen?

SRSin Wirtz: Ich kann dazu nur sagen, dass dieses Telefonat stattgefunden hat. Ich kann bestätigen, dass es dieses Telefonat gegeben hat. Aber ähnlich wie bei dem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten war das ein vertrauliches Gespräch. Insofern werde ich Ihnen hier über die Inhalte leider nichts sagen können.

Zusatzfrage: Herr Dünow, Sie haben gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es substanziell Einigkeit zwischen Herrn Gabriel und dem Rest der Regierung gebe. Gabriel hat gestern aber auch klar gesagt, dass er nicht so schnell Ja oder Nein gesagt hätte. Es gab also schon eine Kritik, und die ist stärker, als Sie sagen.

Dünow: Nein, keineswegs. Es hat auch keiner vorschnell Ja oder Nein gesagt, weil die Euro-Finanzminister ja heute zusammensitzen und, vermute ich, mehr als Ja oder Nein sagen werden.

Zuruf: Das Problem war: Diese Äußerung kam zu schnell!

Dünow: Die Äußerung zum Ja- oder Nein-Sagen bezog sich nicht auf Herrn Schäuble.

Frage: Ich habe immer noch nicht verstanden, worin die Einigkeit innerhalb der Regierung besteht, wenn der eine Minister den griechischen Brief rundweg ablehnt und der andere dezidiert erklärt, dass dieser Brief eine gute Grundlage für Diskussionen sei. Können Sie mir das präzise erklären?

SRSin Wirtz: Ich versuche es gerne noch einmal: Die Bundesregierung ist sich insofern einig, als schon allein die Tatsache, dass es diesen Brief des griechischen Finanzministers gibt, durchaus dafür spricht und ein wichtiges Indiz dafür ist, dass Griechenland an weiterer Hilfe durch die Europäische Union interessiert ist und dass dieser Brief mit den entsprechenden Formulierungen, die es gibt, ein gutes Signal ist, um jetzt weiter zu verhandeln und zu sehen, zu welchem Schluss die Finanzminister der Eurogruppe heute kommen und diesen Weg beschreiten werden, an dessen Ende dann eben hoffentlich eine Einigung stehen wird.

Zusatz: Das steht aber genau im Gegensatz zu der Meinung von Herrn Schäuble. Herr Schäuble hat den Brief rundweg abgelehnt!

SRSin Wirtz: Aber ich kann nur noch einmal sagen, dass es eben durchaus Einigkeit darüber gibt, dass man jetzt auf dieser Grundlage sozusagen weiter verhandelt und sieht, welche Regelungen man finden kann, also dass der Brief sozusagen in diesem Sinne als ein erster Schritt angesehen wird.

Zusatzfrage: Würde das heißen, dass es sich auch das Bundesfinanzministerium anders überlegt hat und sozusagen zu einer neuen Position gekommen ist?

Kothé: Ich kann das gerne noch einmal wiederholen. Wir haben - ich kann den Widerspruch, den Sie erkennen, jetzt auch nicht richtig nachvollziehen - gestern gesagt: Gestern hat Griechenland einen Antrag auf Programmverlängerung gestellt. Dieser Antrag ist in der Weise, in der er in diesem Brief ausgestaltet war, aus unserer Sicht nicht ausreichend substanziell, um eine Programmverlängerung zu beschließen. Darum sprechen die Eurogruppenfinanzminister heute noch einmal über das Weitere. Es sind also weitere Anforderungen zu erfüllen. Es geht nicht nur um die technische Verlängerung oder eine technische Brückenfinanzierung, sondern auch um den Geist und die Maßnahmen, die zwischen der Eurogruppe oder den Mitgliedstaaten der Eurogruppe und Griechenland vereinbart worden sind. Darüber muss man mit Griechenland zu einer Vereinbarung kommen. Das ist das, worüber heute in der Eurogruppe gesprochen wird. Die Finanzminister arbeiten.

Frage: Frau Kothé, es gibt den bestimmten Eindruck vieler Analysten in Griechenland und auch in Europa, dass Herr Schäuble eine Lösung in Griechenland überhaupt nicht erreichen will. (Ist dieser Eindruck richtig?)

Kothé: Der Eindruck ist falsch. Herr Schäuble will eine Lösung mit Griechenland erreichen. Ich denke, sein ganzes Handeln und sein ganzes Engagement zielen auch darauf, zu einer Einigung zu kommen.

Wir haben gesagt: Das, was gestern als Antrag vorgelegt worden ist, reicht eben nicht, Das haben wir in Deutschland oder auch in der Eurogruppe insgesamt (gesagt). Das war nicht die Anforderung für das Hilfsprogramm. Die Hilfe ist konditioniert. Darum geht es im Gespräch. Das heißt aber nicht, dass wir nicht an weiteren Gesprächen (interessiert sind). Natürlich arbeiten wir an einer Lösung.

Frage: Frau Kothé, der Brief von Varoufakis ging an die Eurogruppe. Warum entscheidet denn der deutsche Finanzminister, dass das Ding abzulehnen ist?

Kothé: Das entscheidet er nicht. Richtigerweise entscheidet darüber die Eurogruppe. Aber der Brief wurde natürlich den Finanzministern der Eurogruppe vom Vorsitzenden der Eurogruppe zugeleitet; das ist das übliche Verfahren.

Zusatzfrage: Hat der deutsche Finanzminister ein Vetorecht in der Eurogruppe?

Kothé: In der Eurogruppe wird einstimmig entschieden.

Frage: Frau Wirtz, oft ist es so, dass man nach einem Telefonat sagt, dass es ein vertrauensvolles oder konstruktives Gespräch gewesen sei oder eben nicht. Wie würden Sie die Atmosphäre des Telefonats zwischen Frau Merkel und Herrn Tsipras beschreiben?

Vielleicht ein bisschen rückblickend: Wie schätzen Sie die Anstrengungen des griechischen Volks über die letzten fünf Jahre hinweg ein?

SRSin Wirtz: Zunächst noch einmal zu dem Gespräch: Das war so vertrauensvoll, dass ich Ihnen jetzt keine weiteren Details über dieses Gespräch mitteilen kann.

Was die Anstrengungen des griechischen Volks anbelangt, haben die Kanzlerin und auch viele Minister in vielen Situationen und an vielen Stellen immer wieder deutlich gemacht: Die Anstrengungen des griechischen Volks in den vergangenen Jahren waren natürlich enorm, was beachtlich ist und wofür dem griechischen Volk natürlich auch ein großer Respekt entgegengebracht werden muss. Gleichzeitig ist es so, dass die europäischen Finanzhilfen eben an bestimmte Konditionen geknüpft sind und davon dann eben auch abhängig ist, ob weitere Hilfen geleistet werden können und ob Programme verlängert werden können. Insofern stehen der Respekt und die Anerkennung für das griechische Volk also tatsächlich und natürlich ganz im Vordergrund. Gleichzeitig geht es darum, jetzt einen Weg zu finden, der auch mit diesen Konditionen verbunden ist, damit Griechenland seinen erfolgreichen Weg - es ist ja so, dass viele der Reformen und Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen worden sind, jetzt durchaus auch Wirkung zeigen - weitergehen kann, und das zusammen mit der Europäischen Union.

Zusatzfrage: Wenn das so ein Erfolg ist, wie erklären Sie sich dann die Wahl von Herrn Tsipras?

SRSin Wirtz: Ich glaube, ich sollte jetzt nicht das griechische Wahlergebnis erklären. Es ist, wie schon gesagt, ein sicherlich durchaus entbehrungsreicher und schwerer Weg gewesen, den das griechische Volk in der vergangenen Zeit gegangen ist. Aber es zeigt sich jetzt doch auch, dass es bestimmte Erfolge dieses Weges gibt.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

SRSin Wirtz: Es zeigt sich, dass einzelne Reformen greifen und dass die Wirtschaft sozusagen wieder wächst. Das sind ja alles Indikatoren dafür, dass es da eine gewisse Stabilisierung der Wirtschaftssituation gibt.

Frage: Frau Kothé, der Stand von Montag in der Eurogruppe war „18 gegen 1“. Die 18 Euro-Finanzminister haben sich auf diese fünf Kriterien geeinigt. Wie ist es diesmal, heute? Wie viele stehen heute hinter der deutschen Position? Gab es Konsultationen darüber? Wie sehen Sie das?

Kothé: Nach meinem Informationsstand bestand gestern doch nach wie vor Einvernehmen bezüglich der Position von Montag, dass diese fünf Punkte nach wie vor die qualitative Anforderung für eine Programmverlängerung sind. Das heißt also, dass die beschlossenen Maßnahmen eben nicht zurückgedreht werden, dass Griechenland sich verpflichten soll, seine Kredite an alle Gläubiger zurückzuzahlen, dass sich Griechenland zur Zusammenarbeit mit den bekannten Institutionen verpflichten soll und dass eben auch neue Maßnahmen haushaltsneutral gegenzufinanzieren sind. Daran hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Da Sie alle fünf Kriterien noch einmal aufgelistet haben: Einige davon werden von der neuen Regierung schon berücksichtigt und wurden zugesagt. Welches ist für Ihr Ministerium das kritischste und das wichtigste Kriterium, das nicht erfüllt wird?

Kothé: Wir haben immer gesagt: Es sind alle fünf. Das heißt, wie ich vorhin schon einmal gesagt habe: Es geht eben nicht nur um eine technische Brückenfinanzierung, sondern es geht um die in dem laufenden Programm vereinbarten Reformfortschritte, um das Bekenntnis dazu, dass die Maßnahmen, die in Griechenland bereits beschlossen worden sind, nicht wieder zurückgedreht werden, sowie auch darum, dass das Programm so abgeschlossen wird, wie es vorgesehen ist. Das ist die Voraussetzung für weitere Hilfen.

Frage: Frau Wirtz, noch eine kleine Detailfrage: Gibt es eigentlich mittlerweile eine Anfrage des griechischen Ministerpräsidenten, was seinen Antrittsbesuch in Berlin angeht?

SRSin Wirtz: Nein, nicht dass ich wüsste. Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Kam das gestern in dem Gespräch auch nicht zur Sprache?

SRSin Wirtz: Nein.

Frage: Frau Kothé, Herr Jäger hatte uns - ich glaube, am Mittwoch - gesagt, dass das Verfahren so sein wird: Wenn der Brief eintrifft, wird der zunächst von den Institutionen, die jetzt nicht mehr Troika heißen dürfen, geprüft, und dann wird darüber von den Ministern beraten. Ist das denn bereits erfolgt?

Kothé: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Zusatzfrage: Weil hier so viel von diesen fünf Kriterien gesprochen worden ist: Das, was Ihnen jetzt fehlt, ist also die Verknüpfung mit den Zusagen zu dem Kreditprogramm, also die Verknüpfung zwischen dem Kreditprogramm und dem MOU. Ist das richtig?

Kothé: Genau.

Frage: Ich möchte auf das gestrige Gespräch zurückkommen: Stufen Sie dieses Gespräch als Staatsgeheimnis ein? Geht es um Geheimdiplomatie, oder hat die geneigte Öffentlichkeit doch das Anrecht, zu wissen, worum es geht?

SRSin Wirtz: Wenn es sich hierbei um Geheimdiplomatie handeln würde, dann wäre das schlechte Diplomatie, weil Sie ja wissen, dass es dieses Telefonat gegeben hat; das haben wir ja auch bestätigt. Es ist ja auch durchaus üblich, dass die Kanzlerin Gespräche wie zum Beispiel mit Herrn Renzi führt, die dann eben auch in einer gewissen Vertraulichkeit geführt werden, nicht an die Öffentlichkeit gehen und nicht entsprechend kommuniziert werden. Ich denke, es ist auch eine Notwendigkeit, dass Regierungschefs die Möglichkeit haben, miteinander zu reden, ohne dass hinterher alles entsprechend in der Öffentlichkeit kommuniziert wird.

Zusatzfrage: Auch nicht Teile davon?

SRSin Wirtz: Nein, auch nicht Teile davon. Es gibt ja durchaus Telefonate, hinsichtlich der die Bundesregierung einzelne Stichworte oder Teile kommuniziert, aber es gibt eben auch Gespräche, die einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen und deshalb eben nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Frage: Frau Wirtz, in einem Interview hat Herr Tsipras deutlich gesagt, dass Frau Merkel in Griechenland sehr willkommen sei. Wie kommentieren Sie das?

SRSin Wirtz: Ich habe an dieser Stelle auch schon einmal gesagt, dass Herr Tsipras auch sehr willkommen in Berlin ist. Dann werden wir sehen, inwieweit oder in welcher Weise die beiden zusammenfinden werden. Aber auch Herr Tsipras ist in Berlin willkommen.

Frage: Herr Dünow, versteht die deutsche Regierung eigentlich, was die griechische Regierung unter einem Reformprogramm versteht?

Dünow: Das ist eine sehr hypothetische Frage. Wenn ich es richtig sehe, dann wird genau über diese Frage heute unter anderen nicht hier, sondern in Brüssel verhandelt. Deshalb kann ich dazu keine präzisen Auskünfte geben.

Frage: Frau Kothé, ich habe noch eine kurze Frage zum Verfahren, was die Beteiligung des Bundestags angeht. Ich vermute, das Ministerium wird dann eine Formulierungshilfe erstellen. Wie lange brauchen Sie dafür? Die Frage zielt darauf ab, ob es für Sie eine Deadline gibt, bis zu der sich die Eurogruppe geeinigt haben muss, damit Sie den Bundestag noch entsprechend vorbereiten können.

Kothé: Die Deadline ist erst einmal das Auslaufen des Programms, das Ende Februar auslaufen wird. Wenn es eine Einigung geben wird, dann wird es - da sind wir zuversichtlich; die nächste Woche wird eine Sitzungswoche sein - gute Gelegenheit geben, den Bundestag in der gebotenen Form zu befassen.

Frage: Frau Wirtz, Sie hatten ganz am Anfang des Themas gesagt, die Finanzminister würden heute entscheiden. Heißt das, dass Sie davon ausgehen, dass es heute zu einer definitiven Entscheidung kommen wird und es keine Verlängerung bis zum Dienstag oder Mittwoch nächster Woche geben wird?

Wenn Sie erlauben, eine zweite Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob die griechische Regierung nach alternativen Kreditgebern sucht?

SRSin Wirtz: Zur ersten Frage: In der Tat ist es korrekter, zu sagen, dass die Finanzminister heute in Brüssel weiter nach einem Weg suchen werden, an dessen Ende dann hoffentlich eine Einigung mit Griechenland stehen wird. Insofern ist das Prozesshafte beschrieben, noch nicht zwingend das Ergebnis.

Zu der anderen Frage: Ich kann Ihnen leider keine Antwort im Bezug darauf geben, ob es sozusagen eine Suche nach alternativen Geldgebern gibt. Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen.

Frage: Ich würde das BMU gerne etwas zum Wohngeld fragen. Frau Scharfschwerdt, mit welchem Umfang der Wohngeld-Erhöhung müssen wir jetzt nach sechs Jahren rechnen? Wie viele Wohngeld-Empfänger wird das betreffen?

Die zweite Frage ist: Warum wird eigentlich auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale verzichtet? Wenn ich es richtig im Kopf habe, war das im vergangenen Jahr einmal geplant.

Scharfschwerdt: Vorweg kann ich einmal darauf hinweisen, dass ich Ihnen zu genauen Zahlen noch nichts sagen kann. Die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen dazu konkret noch nichts sagen.

Ganz grundsätzlich zur Wohngeld-Reform: Uns waren zwei Sachen wichtig, und sie sind es weiterhin. Grundsätzlich wollen wir, dass mehr Personen und mehr Haushalte Wohngeld bekommen können und dass jeder Einzelne am Ende mehr Geld in der Tasche hat. Entsprechend besteht das Wohngeld jetzt auch aus zwei Bausteinen, nämlich einer Erhöhung der Miethöchstbeträge, die dann jeweils regional gestaffelt sind, und einer Erhöhung der sogenannten Tabellenwerte. Das ist also insgesamt eine Anpassung an die Bruttokaltmieten und die Inflation sowie auch an die Entwicklung der Bruttowarmmieten. Damit ist auch das berücksichtigt, was bislang als Heizkostenkomponente bezeichnet worden war. Die Kritik, die Heizkosten würden nicht mehr berücksichtigt, trifft insofern nicht zu. Eine Anpassung ist auch weiterhin geplant. Das ist nur nicht die ursprünglich geplante Heizkostenkomponente. Aber Sie finden das in den sogenannten Tabellenwerten grundsätzlich wieder.

Sie hatten gefragt, wie viele Haushalte davon profitieren können. Wir gehen davon aus, dass es voraussichtlich 870.000 sein werden. Allein 90.000 davon - immer rund gerechnet - sind Haushalte, die bislang die Grundsicherung bekommen haben.

Zusatzfrage: Die Tabellenwerte und auch die Miethöchstbeträge liegen ja vor. Kann man einmal überschlagen, was das in etwa zusätzlich kosten wird, auch wenn das - das ist schon klar - jetzt natürlich noch nicht den parlamentarischen Weg gegangen ist?

Scharfschwerdt: Ich kann Ihnen zu den Kosten konkret wirklich noch nichts sagen. Sie können davon ausgehen, dass die Tabellenwerte um rund 39 Prozent und die Miethöchstpreise um rund 17 Prozent steigen werden.

Frage: Zum einen habe ich noch einmal eine Nachfrage nach den Gesamtkosten. Sie haben die Zahlen ja selbst veröffentlicht. Es gibt Rechenbeispiele im Internet. Gelten die dann nicht mehr, wenn Sie sagen, dass die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen sind? Das wäre die eine Frage.

Die andere betrifft die Heizkostenzuschüsse: Der Mieterbund kritisiert, dass die Heizkosten eben gerade in den unteren Einkommensbereichen häufig überproportional hoch seien, und er kritisiert deshalb, dass die individuelle Berechnung nicht mehr möglich sei. Können Sie dazu Stellung nehmen?

Scharfschwerdt: Ich kann Ihnen dazu nur ganz allgemein sagen, dass die Entwicklung der Heizkosten insgesamt berücksichtigt worden ist. Im Detail kann ich Ihnen dazu keine Angaben machen.

Was die Kosten anbelangt: Natürlich gibt es Berechnungen. Aber da nicht klar ist, wer jeweils am Ende tatsächlich Wohngeld beantragt, kann ich Ihnen dazu im Moment noch nichts sagen.

Frage: Mir ist das mit den Kosten noch nicht ganz klar. Sie müssten doch zumindest sagen können, was es im Moment kostet und was ihre Als-Ob-Rechnung kosten würde. Auch wenn die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, brauchen die Haushälter doch eine Zahl!

Scharfschwerdt: Ich muss da trotzdem einfach um Verständnis bitten. Ich kann Ihnen dazu konkret jetzt wirklich noch nichts sagen.

Zusatz: Aber Sie können uns sagen, was das Wohngeld im Moment kostet.

Scharfschwerdt: Ich kann Ihnen sagen, dass wir von einer Ausweitung für jeden Einzelnen ausgehen, aber im Detail kann ich Ihnen nichts dazu sagen.

Zusatzfrage: Aber Sie müssen doch eine Zahl nennen können, mit der dieses Wohngeld im Haushalt steht. Sollen wir jetzt selbst nachschauen, danach suchen und es vielleicht nicht finden?

Scharfschwerdt: Wir gehen davon aus, dass das Wohngeld nächstes Jahr in Kraft treten kann. Im Moment gibt es noch keinen Haushalt für das nächste Jahr. Ich kann Ihnen dazu also wirklich nichts sagen.

Frage: Herr Plate, hat sich irgendetwas bei der Zusammensetzung der Antisemitismus-Kommission geändert?

Plate: Nein, konkrete Änderungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend vermelden.

Zusatzfrage: Haben Sie eine Begründung dafür, warum das so lange dauert?

Plate: Dass das lange dauert, ist erst einmal Ihre Bewertung. Ich persönlich sehe es, ehrlich gesagt, nicht so, dass man jetzt schon sagen könnte, das dauere lange. Das war - ich weiß es gar nicht - erst Anfang dieser oder Ende letzter Woche im Gespräch. Daran sind ja mehrere Akteure beteiligt. Es dauert ein paar Tage, bis man dann zu einem abschließenden Ergebnis kommt. Ich persönlich halte die Dauer, die bisher zu verzeichnen ist, jedenfalls nicht für ungewöhnlich lange.

Frage: Ich habe auch noch eine Frage an Herrn Plate: Was hält der Bundesinnenminister von der Forderung beziehungsweise dem Vorstoß von Frau Schwesig, dass junge Flüchtlinge, die hier leben und die eine Arbeitsstelle haben, die eine Ausbildung oder ein Studium angefangen haben, einen Aufenthaltstitel bekommen sollen, bis die Ausbildung beendet ist?

Plate: Das Bundesinnenministerium hatte zu einer vergleichbaren Fragestellung ja schon einmal im Rahmen der Stellungnahme der Bundesregierung zur Gegenäußerung zum Gesetzentwurf „Aufenthaltsbeendigung“ Stellung genommen. Es ist so, dass diesem Anliegen schon nach der jetzigen Rechtslage grundsätzlich Rechnung getragen werden kann. In § 60a, Absatz 2, Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass die Erteilung einer Duldung aus dringenden persönlichen Gründen möglich ist. Darunter fällt auch die Aufnahme einer Berufsausbildung. Die Duldung kann in so einem Fall auch für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden, sodass Auszubildender und ausbildender Betrieb hinreichend Sicherheit haben, dass die Investition in die Berufsausbildung nicht vergeblich ist.

Zusatz: Das ist aber eher eine Art Einzelfallregelung. Von Frau Schwesig wird aber angestrebt, das auf ein ganz allgemeines Level zu stellen, also dass man sich darauf wirklich verlassen kann.

Plate: Ob möglicherweise gesetzgeberischer Handlungsbedarf über die jetzt gegebene Möglichkeit hinaus, dass dem im Einzelfall Rechnung zu tragen ist, gegeben ist, prüft die Bundesregierung im Moment. Sie tut das sozusagen auf dem üblichen Wege. Ein Ergebnis gibt es da noch nicht. Um es vielleicht nur noch einmal zu wiederholen: Im Einzelfall kann solchen Dingen schon jetzt Rechnung getragen werden. Ob man das auch auf generelle Füße stellen muss, werden wir gemeinsam prüfen.

Zusatzfrage: Ist da mit Widerstand von Ihrer Seite zu rechnen?

Plate: Wenn ich sage, dass wir das gemeinsam prüfen, dann ist das stets eine ergebnisoffene Prüfung. Ob dabei mit Widerstand zu rechnen ist oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ganz grundsätzlicher Art kann der Widerstand ja schon deswegen nicht sein, weil die jetzige Rechtslage das bereits hergibt, die ja so im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums initiiert worden ist.

Frage: Eine Frage an das BMJV. Die Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Frau Künast, hat sich an den Generalbundesanwalt bezüglich des US-Folterberichts gewandt. Dieser hat aber nicht geantwortet, sondern das BMJV. Warum?

Scholz: Zu dem Thema haben wir uns am Mittwoch schon geäußert. Ich kann Ihnen dazu nicht viel Neues mitteilen.

Zusatz: Ich war nicht da, also sagen Sie es noch einmal.

Scholz: Was das Thema CIA-Folterbericht angeht, wissen Sie, dass ein Prüfverfahren beim Generalbundesanwalt vorliegt.

Was die Antwort aus unserem Hause an den Rechtausschuss angeht, so haben wir mitgeteilt, dass derzeit keine Möglichkeit gesehen wird, dass die Amerikaner den kompletten, also den ungeschwärzten Bericht herausgeben. Wie auch aus der Antwort hervorgeht, wird zu gegebener Zeit zu erwägen sein, welche Folgen sich aus der eindeutigen Haltung der US-amerikanischen Regierung ergeben. Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht mitteilen.

Frage: Frau Wirtz, wer repräsentiert die Bundesregierung bei den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der Maidan-Ereignisse am Sonntag in Kiew?

SRSin Wirtz: Da bin ich überfragt; das kann ich Ihnen nicht sagen. Nach meiner Kenntnis wüsste ich nicht, dass jemand fährt. Ich weiß nicht, ob die anderen Häuser ergänzen können. Frau Chebli? - Das müsste ich sonst herausfinden; das weiß ich nicht.

Chebli: Das liefern wir nach.

Zusatzfrage : Das liefern Sie nach?

Chebli: Ich weiß es nicht.

Zusatzfrage : Es ist jetzt Freitagmittag und wir wissen noch nicht, ob - -

Chebli: Der Außenminister definitiv nicht, weil der Außenminister in Afrika unterwegs ist.

SRSin Wirtz: Die Bundeskanzlerin auch nicht; ich habe Ihnen ja die Termine vorgetragen. Ich weiß nicht, ob jemand anderes aus der Regierung fährt. Mehr als das blankzuziehen, können wir nicht. Wir reichen das nach. Wenn wir es herausfinden, sagen wir, ob jemand für die Bundesregierung fährt.

Zusatzfrage : Ehe Sie antworten, dass niemand fährt, würde mich interessieren, ob es sozusagen irgendeinen Beratungsprozess gegeben hat, ob es hinsichtlich der ukrainischen Freunde, mit denen man sich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr eng und intensiv beschäftigt hat, denen man immer wieder die Solidarität der Bundesregierung versichert hat, eine Einladung gibt, ob man darauf reagiert hat, ob es einen Erörterungsprozess gegeben hat, ob man daran teilnimmt und, wenn man nicht daran teilnimmt, warum man nicht daran teilnimmt und ob sonst irgendjemand außerhalb der Bundesregierung möglicherweise die Bundesrepublik Deutschland dort repräsentiert.

SRSin Wirtz: Ich kann nur zusagen, dass wir für die Bundesregierung herausfinden können, wer fährt, wer vor Ort sein wird. Das werden wir Ihnen mitteilen.

Frage: Frau Chebli, mich würde zum einen die aktuelle Lageeinschätzung in Sachen Ukraine interessieren, nachdem es weiterhin von beiden Seiten Vorwürfe gibt, die jeweils andere Seite bräche den Waffenstillstand.

Gibt es, nachdem der Termin zum Rückzug schwerer Waffen mehr oder weniger verstrichen ist, einen neuen Termin oder ist das erst einmal unbestimmt verschoben?

Chebli: Es ist in der Tat so, dass die Lage nach wie vor sehr gefährlich ist und es immer einmal wieder zu Brüchen gekommen ist. Herr Seibert hat am Mittwoch ausführlich die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage wiedergegeben. Auch der Minister hat sich geäußert, so zum Beispiel zu der Frage Minsk und wie lange wir an Minsk festhalten. Er hat gesagt: Minsk ist so lange nicht gescheitert, wie die Konfliktparteien an Minsk festhalten und bekennen, dass sie an der Umsetzung arbeiten wollen. Die letzten Tage haben gezeigt, wie schwer das ist und wie schwierig die Lage vor Ort ist.

Wir haben kein vollständiges Bild über die Lage in den umkämpften Gebieten. Wichtig ist - das habe auch ich am Montag in diesem Raum gesagt -, dass die OSZE-Beobachter Zugang zu den einzelnen Städten erhalten, von denen es heißt, dass sie weiterhin umkämpft sind. Problematisch ist die Lage nach wie vor in Debalzewe, Shyrokine - das ist bei Mariupol -, am Flughafen Donezk, in Horlivka und Pervomaisk. Gestern konnte die OSZE zum Beispiel am Flughafen Donezk und in Shyrokine bei Mariupol Patrouillen durchführen. Das ist ein kleiner Fortschritt. Das ist natürlich noch nicht das, was wir für uns wünschen. Es gilt weiterhin, daran festzuhalten, dass die OSZE in all diesen Gebieten, wo es nach wie vor zu Kämpfen kommt, Zugang erhält, um die notwendigen Beobachtungen machen zu können.

Ich weiß nicht, ob Sie das in diesem Raum wissen: Die OSZE hat eine Website, auf der sie die einzelnen Berichte aufführt. Wenn sie zum Beispiel in Mariupol unterwegs ist, bekommen Sie nach ein paar Stunden - oder vielleicht ein bisschen später - einen Bericht darüber, welche Erkenntnisse sie gewonnen hat. Das ist alles sehr transparent und gut nachlesbar.

Der Minister hat gestern kurz nach 20 Uhr im Normandie-Format mit den Außenministerkollegen gesprochen. Sie haben festgehalten, dass sie das Gespräch der Regierungschefs aufgreifen, das es am Morgen gegeben hat, und mit Hochdruck daran arbeiten werden, dass der Umsetzungskatalog, die Umsetzungsmaßnahmen von Minsk in die Realität umgesetzt werden. Er hat gesagt, dass es da noch eine Reihe von Aufgaben zu tun gibt. Das ist alles andere als leicht. Es ist wichtig, dass wir dranbleiben; es ist wichtig, dass wir jetzt nicht aufgeben. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil wir die Menschen in der Ostukraine nicht alleine lassen.

Es gab in den letzten Tagen in der Presse auch viel Kritik darüber, wie sich die Bundesregierung vorführen lässt und auch andere, nicht schöne Berichte. Wir fragen uns dann gleichzeitig: Was ist denn die Alternative? Ist die Alternative, sich zurückzulehnen und nichts zu machen und die Menschen allein zu lassen? Die Bitte der Ukrainer ist es, daran zu bleiben. Die Bitte der Ukraine ist es, volle Kraft in die Umsetzung von Minsk zu setzen. Dieser Bitte kommen wir sehr gerne im Rahmen des Normandie-Formats und mit allem, was in unserer Macht steht, nach.

Zusatzfrage: Gibt es, was die schweren Waffen angeht, einen neuen Termin?

Chebli: Natürlich geht es jetzt auch darum. Ich habe ja gesagt, dass wir hoffen, dass die OSZE in die Gebiete, die ich genannt habe, kommt, um die Lage zu beobachten. Natürlich wird auch weiterhin an diesem Katalog gearbeitet werden, und dazu gehört der Rückzug schwerer Waffen. Das muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Frage: Frau Chebli, der ukrainische Präsident hat kürzlich vorgeschlagen, eine Polizeimission der EU unter einem UN-Mandat zu entsenden. Warum lehnt Ihr Minister beziehungsweise die Bundesregierung das ab?

Chebli: Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass wir das ablehnen. Der Minister hat sich gestern ziemlich klar geäußert und hat gesagt, dass dieser Vorschlag es zumindest verdiene, dass er sorgfältig geprüft werde. Er hat einfach nur Fragen genannt, und diese Fragen sind ja berechtigt. Wir brauchen einen stabilen Waffenstillstand, um letztendlich über die Frage einer Mission zu sprechen. Das ist das Erste. Er hat gesagt: Die Friedenmission muss von allen gewollt und getragen werden. Darüber wird zu diskutieren sein. Wissen wir, wie Russland letztendlich zu so einer Mission steht? Das ist ja eine Frage, die im Raum steht, die durchaus plausibel ist.

Dann gibt es die dritte Frage: Man wird sich darauf verständigen müssen, welche Staaten dieser Mission angehören. Da gibt es auch viele Fragen: Wird sich die Ukraine bereiterklären, dass Russland Teil dieser Mission ist? Worauf wird sich Russland einlassen? Das braucht alles ein bisschen Zeit, um geprüft zu werden. Letztendlich heißt das aber nicht, dass wir nichts machen, bis so eine Mission steht. Unsere Aufgabe ist es - das habe ich vorhin versucht zu erklären -, auch mit Hilfe der OSZE Verifikationsmöglichkeiten zu schaffen, um uns dem Zustand eines Waffenstillstandes in den nächsten Tagen sukzessive anzunähern. Das andere ist ja auch eher eine „long-term“-Geschichte, also eine langfristige Geschichte. Wir können nicht davon ausgehen, dass es von heute auf Morgen eine Mission gibt; in der Zwischenzeit muss ja weitergearbeitet werden. Deswegen setzen wir darauf, die OSZE so stark zu machen und so weit auszustatten, dass sie in der Lage ist, die ihr zugeschriebene Aufgabe zu erfüllen.

Zusatzfrage: Würde sich Deutschland denn an so einer Polizeimission der EU beteiligen?

Chebli: Ich glaube, es wird viel durcheinandergebracht. Das eine ist eine Polizeimission der EU, das andere ist eine VN-Mission. Die Beteiligung Deutschlands steht gerade überhaupt nicht zur Debatte. Wir sind noch nicht so weit. Ich habe die Fragen wiederholt, die der Minister gestellt hat. Jetzt geht es darum, diese Fragen zu klären. Dann können wir entscheiden, welche Rolle Deutschland am Ende spielt.

Frage: Frau Chebli, Ihr Haus gibt ein Papier heraus, das Mitarbeitern in Auslandsvertretungen Argumente gegen den russischen Blick der Lage in der Ukraine an die Hand gibt. Herr Seibert hat letzte Woche gesagt, dass nur die Russen einen Informationskrieg führen und nicht die Deutschen. Warum dann so etwas?

Chebli: Das ist genau richtig. Ich kann nur unterstreichen, was Herr Seibert gesagt hat. Es handelt sich hier nicht um einen Informationskrieg oder um eine Gegenpropaganda, sondern es ist ein internes Papier, eine Handreichung, die wir an unsere Auslandsvertretungen gegeben haben und die wir an Mitarbeiter geben, die mit dem Thema Russland/Ukraine befasst sind, um letztendlich häufig gehörten Behauptungen Fakten gegenüberzustellen. Solche Argumentationslinien sind im Auswärtigen Amt nichts Ungewöhnliches. Diese erstellt das Auswärtige Amt, wenn es relevante Themen gibt und wenn wir der Meinung sind, unsere Botschaften müssten mit Sprache ausgestattet sein. Das Papier enthält überhaupt keine Geheimdienstinformationen und auch keine Sprachregelung. Sie können das so verstehen: Es ist eine Handreichung. Es ist ein Papier, das unseren Mitarbeitern, die damit befasst sind, die Möglichkeit gibt, Behauptungen, die ganz oft im Raum stehen, wenn es um die Ukraine geht, mit Fakten entgegenzutreten und nichts anderes. Es ist kein Krieg - kein Propagandakrieg und auch kein Informationskrieg oder sonst etwas. Das haben wir auch nicht nötig.

Zusatzfrage: Woher kommen dann diese Informationen, also diese Fakten? Aus der Zeitung?

Chebli: Aus der Zeitung?

Zusatz: Ich weiß es nicht.

Chebli: Sie können sicher sein, dass das Auswärtige Amt exzellente Experten hat, die sich mit dem Thema mit all dem Wissen, das wir haben, befassen. Das ist in diesem Papier auch enthalten.

Zusatzfrage: Die Informationen kommen nicht aus den Zeitungen, aber auch nicht von den Nachrichtendiensten, sondern von den Experten. Warum bekommen wir als Presse diese Informationen nicht?

Chebli: Wer hat denn gesagt, dass Sie die nicht haben können? Wenn Sie heute eine Anfrage an das Auswärtige Amt richten, kann ich Ihnen das Papier natürlich auch gerne zukommen lassen.

Zusatzfrage: Können Sie es herumschicken?

Chebli: Nein, ich schicke es nicht herum.

Zusatzfrage: Warum nicht?

Chebli: Weil ich es nicht herumschicken möchte. Ich sage: Wenn Sie an dem Papier Interesse haben, können Sie es haben. Was wollen Sie denn mehr?

Frage: Frau Chebli, Sie haben gerade betont, dass es sich nicht um einen Informations- oder Propagandakrieg handele. Wie hat die deutsche Presse denn diese Meldungen bekommen? Wurde das von deutschen Medien gefordert?

Chebli: Ich äußere mich nicht zu Wegen, wer wann das Papier hatte. Ich habe gesagt: Wir haben das Papier. Ich bestätige, dass es dieses interne Papier gibt. Wir haben es an unsere Auslandsvertretungen und die Mitarbeiter gegeben. Wir haben es aber auch an den Bundestag gegeben, was wir häufiger machen, weil wir der Meinung sind, es könnte vielleicht dem einen oder anderen Abgeordneten für seine Argumentation gegenüber seinem Wahlkreisbürger hilfreich sein. That's it. Wer das am Ende herausgegeben hat, wissen wir nicht. Darüber habe ich keine Informationen. Das passiert manchmal.

Frage: Zum Thema Polizeimission: Mehrere Politiker in Deutschland sagen, dass dieser Mission eigentlich auch Russland zustimmen müsste. Ist der Außenminister auch dieser Meinung?

Frau Wirtz, wenn sich die Situation in der Ukraine weiter so entwickelt, wie sie sich jetzt entwickelt, sieht die Bundesregierung einen Bedarf, dass am 18. und 19. März die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weitere Wirtschaftssanktionen und die Verlängerung der bisherigen Sanktionen sprechen? Diese Gespräche sollten eigentlich schon letzte Woche stattfinden.

SRSin Wirtz: Was die Situation in der Ukraine anbelangt, hat Frau Chebli eben schon ausgeführt. Ich denke, wichtig ist, noch einmal festzuhalten, dass die Bemühungen um eine nachhaltige Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und den Gefangenenaustausch die Dinge sind, die im Moment im Vordergrund stehen. Grundlage dessen bleibt Minsk und die Implementierung von Minsk. Das ist eben der Weg, auf dem im Moment alle Parteien weiter voranschreiten, auch wenn es ein sehr mühsamer Weg ist.

Was Ihre Frage nach den Sanktionen anbelangt, ist es ja so, dass die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht haben, dass es durchaus Einigkeit und auch den Willen gibt, notfalls weitere Sanktionen zu verhängen. Der grundsätzliche Wille, die grundsätzliche Bereitschaft ist da. Ich glaube, es ist jetzt besser, die Entwicklungen abzuwarten, diesen sehr mühsamen Weg weiterzugehen und dann zu entscheiden, wenn diese Entscheidung ansteht.

Zusatzfrage: Über welchen Zeitraum reden wir?

SRSin Wirtz: Ich möchte jetzt sozusagen keine Deadlines etablieren und nennen, sondern es geht jetzt darum, dass man schaut, wie dieser Waffenstillstand, so brüchig er auch ist, gefunden werden kann und Fortschritte gemacht werden können. Es gibt weder einen Zeitpunkt noch einen bestimmten Punkt, an dem sagt, dass an ihm die nächste Stufe der Sanktionen verhängt werden. Das ist ja ein laufender Prozess, und insofern kann ich Ihnen keine Meilensteine nennen, wann das erfolgt.

Chebli: Zu Ihrer zweiten Frage: Der Minister hat gestern die drei Punkte aufgeführt. Er hat gesagt: Die Friedensmission muss von allen gewollt und getragen werden. Das ist die Antwort.

Frage: Noch einmal zum Thema „Mission“, egal, was für eine es ist: Was könnten wir denn dazu beitragen? Wird schon geprüft, welche Kapazitäten wir sowohl militärisch als auch polizeilich haben?

Chebli: Erst einmal hat Präsident Poroschenko einen Vorschlag gemacht und der Minister hat gesagt, dass er sorgfältig geprüft werden muss. Sie können sicher sein, dass die Häuser das natürlich sorgfältig prüfen. Nicht nur unser Haus, sondern auch andere Staaten befassen sich mit dem Thema. Wir sind auch mit anderen Staaten dazu im Kontakt. Man muss diese ganzen Fragen, die ich vorhin in diesem Raum gestellt habe, klären. Dann kann man schauen, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten bereit sind, dazu zu liefern. Wenn wir über eine VN-Mission reden, dann sind das sowieso die P5; wir sind ja kein Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Das sind alles noch Fragen, die zu klären sind. Haben Sie einfach ein bisschen Geduld. Sobald sich Näheres herauskristallisiert, sobald es weitere Entwicklungen gibt, werden wir Sie natürlich informieren. Jetzt gibt es erst einmal viele Fragezeichen.

Zusatzfrage: Aber auch von unserer Seite! Die Bundeswehr müsste ja wissen, was sie überhaupt anbieten kann. Das Innenministerium müsste sich ja einmal zumindest ein Meinungsbild verschaffen, welcher Art Polizeien man überhaupt anbieten kann und wie viel Personal man hat. Es ist doch üblicher Standard, dass man so etwas ermittelt.

Plate: Ich kann dazu gerne ergänzen, auch wenn Sie das möglicherweise nicht zufriedenstellen wird, Herr Brodbeck.

Was eine Mission angeht, bei der weder das „Ob“ noch das „Wie“ im Moment auch nur skizzenhaft feststeht, lässt sich eine Prüfung, in welchem Umfang man sich gegebenenfalls an einer solchen Mission auch sinnvoll beteiligt, seriös jetzt nicht zu einem Abschluss bringen. Natürlich können Sie davon ausgehen, dass in einem Ministerium wie dem Bundesinnenministerium schnell Vorüberlegungen beginnen. Wenn wir nicht wissen, ob es überhaupt stattfindet, in welchem Umfang es stattfindet, wie die Aufgaben genau aussehen sollen und wo das Ganze territorial-geografisch im Einzelnen stattfinden soll, können Sie von uns, ehrlich gesagt, nicht verlangen, dass wir im Einzelnen sagen können, ob und in welchem Umfang genau eine Beteiligung stattfindet.

SRSin Wirtz: Ich möchte zu der Frage von Herrn Siebert ergänzen, wer am Sonntag in Kiew ist. Ich bin nicht die Sprecherin des Bundespräsidialamtes, kann Ihnen aber ankündigen, dass das Bundespräsidialamt demnächst - vermutlich in den nächsten Stunden - eine Pressemitteilung dazu herausgibt.

Zuruf: Ist gerade gekommen!

SRSin Wirtz: Dann hat sich die Frage ja beantwortet.

Zusatzfrage: Ist erwogen worden, dass auch jemand aus der Bundesregierung teilnimmt oder nicht? Das wäre die noch offene Frage.

SRSin Wirtz: Der Bundespräsident fährt auch auf Bitten der Bundesregierung dorthin.

Chebli: Das wussten wir schon vorhin. Wir können aber nicht vorgreifen, wenn sich das Bundespräsidialamt noch nicht geäußert hat.

Zusatz : Ich habe ja nur gefragt.

Chebli: Sie dürfen ja auch fragen.

Frage: Frau Chebli, wenn jeder Journalist sich melden kann und Sie geben dem das Papier, warum schicken Sie es dann nicht jedem Journalisten?

Chebli: Warum verstehen Sie das denn nicht? Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht verstehen.

Zusatzfrage: Wir sitzen hier in der BPK. Die BPK-Journalisten haben anscheinend alle daran ein Interesse und jetzt muss sich jeder einzeln - -

Chebli: Das ist doch jetzt ein Spiel, oder?

Zusatz JUNG: Ne.

Chebli: Doch! Sie kriegen das Papier. Wenn Sie daran Interesse haben, bekommen Sie das Papier. Ich weiß nicht, ob jeder hier im Raum Interesse an dem Papier hat.

Zusatzfrage JUNG: Die, die kein Interesse haben, können ja „löschen“ drücken.

Vors. Detjen: Die Email-Adresse von Frau Chebli oder der Pressestelle ist bekannt. Wenn das Außenministerium es für tunlich hält, jede Mail einzeln zu beantworten, ist das die Entscheidung des Außenministeriums.

Zuruf: Ganz genau!

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium, und zwar geht es um die Integration von arbeitsberechtigten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen kritisieren die Grünen, dass es in den Modellprojekten nur 500 Förderplätze gibt. Können Sie sich dazu verhalten?

Eine weitere Frage, von der ich nicht sicher bin, ob Sie an das Arbeits- oder Innenministerium geht: In dem Zusammenhang gibt es eine weitere Kritik, nämlich dass die ESF-Mittel, die aber vom BAMF verwaltet werden, sodass ich nicht weiß, welches der beiden Häuser zuständig ist, in der vergangenen Zeit deutlich gesunken sind, und zwar wohl um ein Drittel. Können Sie sich dazu verhalten?

Küchen: Vielen Dank für Ihre Frage. Ich fange mit dem zweiten Punkt an. Sie sprechen das ESF-BAMF-Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund an. Es ist in der jetzt laufenden ESF-Förderperiode - Sie haben es richtig gesagt - mit ESF-Mitteln von 180 Millionen Euro ausgestattet. In der Vergangenheit waren es 310 Millionen Euro. Insgesamt sind die Mittel für den ESF in Deutschland runtergefahren worden. Das hat damit zu tun, dass wir wirtschaftlich insgesamt gut da stehen. Es gibt einen gewissen Schlüssel und danach geht es gerechterweise in der EU so zu. Das nur zur Einordnung.

Vor diesem Hintergrund muss man sehen, dass quasi die Laufzeit des Programms für die Jahre 2015 bis 2017 beschränkt wurde. Es gibt einfach de facto 35 Prozent weniger Zuweisung von Strukturfondsmitteln an Deutschland durch die EU-Kommission. Das beeinflusst natürlich auch die einzelnen Programme. Dennoch muss man klar sagen, dass in der dreijährigen Laufzeit bundesweit rund 78.000 Menschen an den Sprachfördermaßnahmen des ESF-Programms teilnehmen können.

Was die Modellprojekte angeht - Sie hatten ja vorhin schon einmal bei uns nachgefragt -, bin ich mir nicht ganz sicher, auf welche Modellprojekte Sie sich beziehen. Sie beziehen sich jetzt auf den Teil bei der BA. Ich kann dazu hier nicht wirklich erschöpfend Antwort geben. Ich müsste noch einmal Rücksprache mit der BA halten. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht tun. Ich würde mich aber gerne bemühen und das nachliefern.

Frage: An das Auswärtige Amt. Das italienische Parlament stimmt jetzt über die Anerkennung Palästinas ab. Wann plant das die Bundesregierung?

Chebli: Ich glaube, ich habe hier so oft dazu Stellung bezogen. Muss ich jetzt wiederholen, was unsere Haltung dazu ist?

Zuruf: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Chebli: Wann? Was wann?

Zusatzfrage: Wann Deutschland plant, Palästina anzuerkennen.

Chebli: Die Haltung der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt und zu Palästina ist folgende:

Wir sind der Meinung, dass das Beste für den Frieden im Nahen Osten ist, wenn wir im Rahmen einer ausverhandelten Lösung zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, die das Sicherheitsinteresse Israels, die Anerkennung der Existenz Israels garantiert und auf der anderen Seite natürlich auch die palästinensischen Interessen und das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat garantiert. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Es steht gegenwärtig nicht zur Debatte, dass die Bundesregierung über eine Anerkennung Palästinas nachdenkt.

Zusatzfrage: An das Innenministerium. Wie zufrieden ist die Bundesregierung mit der Platzierung von Deutschland in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen?

Plate: Das ist nichts, was sich in Kriterien wie Zufriedenheit oder Unzufriedenheit misst. Wir nehmen das zur Kenntnis und verhalten uns so, wie es unserer Überzeugung entspricht.

Zusatzfrage: Sehen Sie denn Defizite?

Plate: Konkrete Defizite sehe ich im Moment nicht.

Zusatzfrage: Es gibt einen konkreten Fall, wo das Bundesinnenministerium unter anderem Mitveranstalter des Europäischen Polizeikongresses ist, für den einige Journalisten nicht akkreditiert werden.

Plate: Das Bundesinnenministerium ist nicht Mitveranstalter oder Veranstalter des Europäischen Polizeikongresses. Das ist nach meiner Kenntnis eine Veranstaltung des BEHÖRDEN Spiegel und nicht des Bundesinnenministeriums.

Zusatzfrage: Offizielles Auftreten usw. Sollte da nicht ein freier Zugang für die Presse garantiert sein?

Plate: Grundsätzlich ist das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass immer bei öffentlichen Veranstaltungen ein freier Zugang für Presse zu gewährleisten ist. Das erstreckt sich natürlich auf den Europäischen Polizeikongress, aber auch auf andere Veranstaltungen, und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, ob das Bundesinnenministerium selbst dort in tragender oder anderer Rolle als eingeladener Gast auftritt.

Zusatzfrage: An das Verteidigungsministerium. Wie ist denn die Haltung der Verteidigungsministerin in Sachen Intervention in Libyen?

Roth: Das steht nicht zur Debatte.

Zusatzfrage: Der ägyptische Diktator hat das jetzt gefordert, und in Italien gab es auch Überlegungen.

Roth: Das steht nicht zur Debatte.