Regierungspressekonferenz vom 20. Dezember

Themen: Personalien, Freilassung von Herrn Chodorkowski, Berufung eines Russland-Beauftragten für die Bundesregierung, Olympische Spiele in Sotschi, Steuerbetrug im Strom- und Gashandel, Evakuierung von Deutschen und anderen Staatsangehörigen aus dem Südsudan, Diskussion im US-Senat um Sanktionen gegen den Iran, Nettokreditaufnahme für das Jahr 2013, Verbringen von in Deutschland gestohlenen Fahrzeugen nach Tadschikistan, europäische Bankenunion

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 20. Dezember 2013

Sprecher: SRS Streiter, Herb (BMFSFJ), Steegmans (BMFSFJ), Schwartz (BMWi), Lörges (BMI), Schäfer (AA), Kotthaus (BMF), Modes (BMWi)

Vorsitzender Wefers: Ich begrüße sehr herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher, Herrn Georg Streiter, sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Ich darf Ihnen gleich eine altbekannte Kollegin vorstellen, die neuerdings für das Bundesfamilienministerin sprechen wird - Verena Herb, eine Kollegin von uns und jetzt auf dieser Seite. Herzlich willkommen!

Ich darf Ihnen – das wird für Sie jetzt gar nicht so neu sein - unser kleines Willkommenspaket überreichen. Darin steht, was die Bundespressekonferenz ist und wie Sie hier zu uns „unter eins“, „unter zwei“ und „unter drei“ - am liebsten ist uns natürlich „unter eins“ - sprechen können. In dem blauen Büchlein steht, wer alles Mitglied der Bundespressekonferenz ist.

Jetzt darf ich aber Christoph Steegmans das Wort geben, der uns verlassen wird.

Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach über vier Jahren hier oben und insgesamt fast fünfzehn Jahren Sprecherzeit ist es Zeit für mich, etwas Neues zu machen. Ich wechsele zum Jahresanfang in die Fachebene des Bundesfamilienministeriums. Das hat zum einen, wie Sie sich denken können, politische Gründe. Zum anderen möchte ich aber auch nach anderthalb Jahrzehnten ziemlich harter beruflicher Belastung vom finanziellen Fördermitglied zum Vollmitglied meiner Familie werden. Der eine oder andere wird den Schritt vielleicht auch verstehen.

Ich weiß, dass es ja für einen Sprecher eine Todsünde ist, Journalisten zu loben, weil dann jeder von Ihnen immer sofort glaubt, er sei zu unkritisch gewesen. Ich möchte aber trotzdem an dieser Stelle sagen, dass ich mich mit und bei Ihnen stets sehr wohlgefühlt habe. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Ich sterbe ja nicht, sondern gehe nur woanders arbeiten. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir uns noch oft genug über den Weg laufen werden. Darum sage ich auch von Herzen: Auf Wiedersehen!

Vorsitzender Wefers: Lieber Herr Steegmans, ich nehme das Lob für die Institution, durch die wir in diesem Format Frage und Antwort zusammenbringen können. Vielen Dank dafür, dass Sie uns so viele Jahre zur Verfügung gestanden haben. Ich bin sicher, wir werden uns weiter sehen. Ich wünsche einen guten Start für die neue Position. Ich hoffe, dass in der Familie nicht schon alle Managementaufgaben vergeben sind. Das ist ja manchmal so.

Steegmans: Nein, das Mülleimer-Heraustragen ist noch frei.

Vorsitzender Wefers: Also ich bin sicher, auch da wird es wunderbare Dinge geben - natürlich auch in Ihrer neuen Tätigkeit. Frau Herb!

Herb: Für all diejenigen, die mich nicht kennen, würde ich mich gern vorstellen. Wie gesagt, Verena Herb ist mein Name. 35 Jahre alt werde ich im nächsten Monat. Ich habe tatsächlich bis vor kurzem noch bei Ihnen gesessen und mich immer gefragt, wie es denn sein wird, wenn man hier oben sitzt. Ich bekomme eine kleine Ahnung davon, wie das ist. Ich glaube, es wird recht spannend. Ich habe also schon jetzt gemerkt: Es ist von hier oben ein anderer Blick auf die Dinge.

Ab dem neuen Jahr werde ich - oder sagen wir einmal „künftig“; ich nehme mir jetzt ein paar Tage frei, um mich auch mental noch ein bisschen darauf vorzubereiten - als Sprecherin im Familienministerium zur Verfügung stehen. Ich freue mich darauf - ich habe auch Respekt davor – und hoffe, dass wir eine gute kollegiale und vor allen Dingen effektive Zusammenarbeit pflegen werden. Ich wünsche uns – denn es ist ja bald so weit - erst einmal frohe Weihnachten und dass alle von uns ein bisschen zur Ruhe kommen, bevor es im neuen Jahr richtig losgeht.

Vorsitzender Wefers: Liebe Frau Herb, ich wünsche uns einen guten gemeinsamen Start.

Herb: Danke.

Schwartz: Wenn wir jetzt ohnehin beim Thema Wechsel sind, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, um mich zu verabschieden. Ich erwarte ein Kind und werde mich daher in Kürze in den Mutterstand und die Elternzeit verabschieden. Wie es danach weitergeht, muss man dann sehen.

Auf jeden Fall möchte ich mich für die gute und angenehme und stets interessante Zusammenarbeit bedanken, die jetzt aufgrund der Umstände doch etwas kurz war. Aber wer weiß, wie es danach weitergeht.

Jetzt möchte ich Ihnen erst einmal angenehme Feiertage und trotzdem ausreichend Themen für die Berichterstattung wünschen. Ihnen alles Gute und viele, möglichst interessante Pressekonferenzen im neuen Jahr!

Vorsitzender Wefers: Dann sage ich auch von unserer Seite vielen Dank und wünsche Ihnen für die nächste Zeit alles Gute.

Schwartz: Danke schön.

Vorsitzender Wefers: Jetzt treten wir in die normale Tagesordnung ein. Herr Streiter sagt, er hat uns nichts mitgebracht in Angesicht der Festtage, die uns hoffentlich ruhig bevorstehen. - Gibt es Fragen? Bitte schön.

Frage: Herr Streiter, wie bewertet denn die Bundesregierung die Freilassung von Herrn Chodorkowski?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hat ja gestern Abend in Brüssel schon dazu Stellung genommen. Sie freut sich natürlich über diese Freilassung, und sie hat sich ja auch selbst mehrfach dafür eingesetzt. Sie ist ja auch mehrfach für die Freilassung anderer Personen, zum Beispiel dieser Greenpeace-Aktivisten, eingetreten. Also sie freut sich sehr über diese Freilassung und über die anderen Freilassungen. Es wurden eben auch Personen freigelassen, die sich für ein modernes Russland eingesetzt haben.

Frage: Teilt denn die Bundesregierung die Auffassung, die zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Mißfelder, geäußert hat, dass diese Amnestie ein Schritt Russlands auf dem Wege zu mehr Rechtsstaatlichkeit ist?

SRS Streiter: Ich möchte das nicht bewerten. Die Bundeskanzlerin hat selber gesagt, was sie dazu zu sagen hat.

Frage: Zum Thema Russland würde ich gern anknüpfen, wenn auch nicht bei Herrn Chodorkowski. Ich würde mir gern erläutern lassen, wie das Verfahren bei der Berufung eines Russland-Beauftragten der Bundesregierung ist. Steht uns da eine Änderung bevor? Es gibt einen Bericht, dass Herr Schockenhoff einen Konkurrenten um dieses Amt hat. Wann haben wir da Entscheidungen zu erwarten?

SRS Streiter: Dies befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen. Da werden Gespräche geführt. Sie können sicher sein, dass jede Entscheidung einvernehmlich getroffen wird. Es gibt ja mehrere Beauftragte. Es gibt ja auch einen Beauftragten für Amerika usw. Diese ganzen Personalien stehen noch nicht fest. Das ist alles im guten Gespräch. Da wird es bald - ich vermute im neuen Jahr - zu einer einvernehmlichen und von allen Seiten geprüften Lösung kommen.

Zusatzfrage: Ist es richtig, dass diese beiden Kandidaten im Gespräch sind? Oder gibt es möglicherweise noch einen dritten?

SRS Streiter: Glauben Sie einmal nicht allem, was spekuliert wird. Es ist im Gespräch, und es wird am Ende der Gespräche ein Ergebnis werden, mit dem alle zufrieden sind - jedenfalls von Seiten der Koalitionsfraktionen und der Regierung, vielleicht nicht von Ihrer Seite.

Zusatzfrage : Ich hatte ja nach dem Verfahren gefragt. Wer schlägt ihn vor? Wer hat da das Vorschlagsrecht, die Kanzlerin oder der Außenminister?

SRS Streiter: Da erwischen Sie mich jetzt ein bisschen auf dem falschen Fuß. Ich gehe einmal davon aus, dass das im Gespräch entsteht. Da sprechen alle miteinander. Ich meine, da gilt ja nicht die Regel „Ober sticht Unter“, sondern das wird gemeinsam besprochen. Es wird gemeinsame Vorschläge geben, und es wird alles gut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass die Bundesregierung auf den Olympischen Spielen in Sotschi vertreten sein wird. Gibt es bereits Entscheidungen, wer die Bundesregierung in Sotschi vertreten wird?

SRS Streiter: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, war das, glaube ich, schon am Mittwoch Gegenstand. Es ist ja bekannt, dass der Bundesminister des Innern fahren wird. Von anderen weiß ich nicht. Es ist aber auch noch ein bisschen Zeit.

Lörges: Ich kann bestätigen, dass der Bundesminister des Innern als Sportminister der Bundesregierung natürlich nach Sotschi fährt. Weitere Details werden wir dann im Januar mitteilen können.

Frage: Stehen denn die Reisepläne schon genau fest, wann der Sportminister fahren wird?

Noch einmal, Herr Streiter: Gibt es denn Pläne, dass andere Kabinettsmitglieder, vielleicht auch die Bundeskanzlerin, zu den Winterspielen fahren werden?

SRS Streiter: Darüber ist mir nichts bekannt; ich habe es ja eben schon gesagt. Mir ist als Einziges bekannt, dass der Innenminister in seiner Eigenschaft als Sportminister fahren wird. Alles Andere wird sich zeigen. Da ist ja auch noch ein bisschen Zeit.

Lörges: Wie gesagt, zu Details der Reise unterhalten wir uns bitte noch einmal im Januar.

Zusatzfrage: Darf ich das so interpretieren, dass die Entscheidung da noch nicht gefallen ist, beispielsweise bei der Kanzlerin, weil ja noch ein paar Wochen Zeit sind?

SRS Streiter: Ja.

Zusatz: Gut.

Frage: Ich möchte doch noch einmal auf den Fall Chodorkowski und das Zitat der Bundeskanzlerin zurückkommen. Sie hat gestern Abend gesagt, es werde einen weiteren Dialog auch über Themen oder Punkte geben, zu denen die Regierung in Moskau unterschiedlicher Meinung ist. Ich zitiere nicht genau, aber in etwa. Was sind denn nach Ansicht der Bundesregierung die strittigen Punkte?

SRS Streiter: Wir befinden uns ja im ständigen Dialog mit Russland. Wie es unter Partnern und Freunden üblich ist, werden dabei auch immer wieder Themen angesprochen, zu denen es unterschiedliche Auffassung gibt. Ich glaube, das hat sie auch ganz allgemein gesagt. Da gibt es hin und wieder Dinge zu besprechen, und sie werden dann besprochen. Ich habe Ihnen aber jetzt keine Agenda mitzuteilen.

Zusatzfrage: Sie können auch nicht ein paar Themen nennen?

SRS Streiter: Nein. Sie hat dazu gesagt, was sie sagen wollte. Das steht für sich.

Schäfer: Ich würde vielleicht einfach nur ergänzen, dass die Bundesregierung ein zukunftsfähiges und konstruktives Verhältnis zu Russland anstrebt. Es ist nicht nur für uns, sondern auch für Europa von wichtiger und großer Bedeutung, dass es ein solches vernünftiges, von Augenmaß geprägtes Verhältnis zu Russland gibt. Das geht eben nur, wenn beide Seiten das wollen. Die Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Themen, glaube ich, brauchen wir im Detail nicht auszuführen. Ich nehme an, Ihre Frage war auch eher rhetorischer Natur. Es liegt ja auf der Hand, dass es zum Beispiel beim Thema Ukraine durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie die Zukunft der Ukraine gestaltet werden soll, wobei da selbstverständlich gilt, dass die ukrainische Führung, das ukrainische Volk selber, zu bestimmen hat, wie die Zukunft des eigenen Landes aussieht.

Es gibt ja in der letzten Zeit durchaus einige Dossiers, in denen die Bundesregierung beziehungsweise Europa sehr gut und sehr vertrauensvoll mit Russland zusammengearbeitet haben. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Dazu gehört etwa das Dossier des iranischen Atomprogramms, aber auch der Umgang mit den syrischen Chemiewaffen. Uns geht es darum, dass all diese offenen Fragen, zu denen natürlich auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Russland gehört, im offenen und fairen Dialog miteinander angesprochen werden und es ein Bemühen beider Seiten gibt, belastbare Lösungen zu suchen, die unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität in Europa gerecht werden. Das ist gewissermaßen der Leitsatz, an dem sich die Bundesregierung im Verhältnis zu Russland orientieren wird.

Frage: Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin Frankreich besucht. Gestern hat Herr Seibert angekündigt, dass sie am 8. Januar nach Polen fährt. Das wird ihr zweiter Auslandsbesuch in ihrer dritten Amtszeit. Meine Frage ist: Wann ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Staatspräsidenten geplant?

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.

Frage: Ich weiß nicht genau, an wen ich mich senden soll. Es geht um das Thema Steuerbetrügereien im Strom- und Gashandel. Mich würde zum einen interessieren - und zwar habe ich da das Justizministerium, das Innenministerium, vielleicht auch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium im Auge -, wie ist der Informationsstand über diesen Komplex? Hat man da Kenntnis, dass eine großflächige Aktion läuft und etwas aus dem Ruder kommt?

Ich würde zum zweiten gern etwas vom Finanzministerium wissen. Es ist nicht das erste Mal, dass von Umsatzsteuer-Betrügereien die Rede ist. Ist das für die Bundesregierung Anlass, am Umsatzsteuer-System Veränderungen vorzunehmen? Das war ja auch schon ein Projekt früherer Regierungen - offenbar ein schwieriges Projekt.

Vorsitzender Wefers: Herr Kotthaus hatte sich gleich schon zu Beginn der Frage für eine Antwort ausersehen. - Bitte schön!

Kotthaus: Ich bin eben so großherzig und edelmütig.

Vorsitzender Wefers: Ja, das schätzen wir auch sehr an Ihnen.

Kotthaus: Zum einen als kurze Einführung: Sie werden verstehen, dass wir zu Einzelfällen keine Stellung nehmen können.

Zweitens: Was das Umsatzsteuersystem betrifft, ist Tatsache, dass das eine europäische Angelegenheit ist. Wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung etwas angehen soll, dann ist das in der verkürzten Form schwierig. Wir haben das in der Vergangenheit regelmäßig mit Brüssel diskutiert. Sie kennen auch die Diskussion um das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren im Ganzen in der mittlerweile vorletzten Legislaturperiode.

Wir haben, als klar wurde, dass es gerade im Strommarkt Probleme bei dem Thema Umsatzsteuerbetrug gibt - sogenannte Karussellbetrüge gab es leider nicht nur im Strommarkt, sondern auch in anderen Verfahren -, schon vor geraumer Zeit bei der Kommission beantragt, dass wir im Strommarkt das Reverse-Charge-Verfahren einführen dürfen. Sie wissen, dass vor zwei Legislaturperioden die Initiative, insgesamt bei der Umsatzsteuer auf das Reverse-Charge-Verfahren umzustellen, in Brüssel nicht durchgegangen ist. Sie wissen, dass es beim Thema Steuerverfahren das Thema Einstimmigkeit gibt. Über die damit verbundenen Hürden brauchen wir hier nicht lange diskutieren; das kennen wir aus vielerlei anderen Gründen auch.

Noch einmal: Wir haben schon vor geraumer Zeit beantragt, dass beim Strommarkt auf das Reverse-Charge-Verfahren umgestellt wird. Das ist seit September 2013 der Fall. Das ist also genehmigt worden, und es ist umgestellt worden. Damit ist ab September 2013 für diese sogenannten Karussellgeschäfte im Strommarkt die Grundlage entzogen worden. Auf gut Deutsch: Problem erkannt, Problem gelöst.

Dass die Verfahren aus der Vergangenheit jetzt steuerstrafrechtlich aufgearbeitet werden müssen, ist eine andere Geschichte. Aber dieses Ding ist gestoppt.

Zusatzfrage: Wenn ich ergänzend fragen darf: Es bedarf also keiner neuen Aktion, keiner neuen Nachbesserung?

Kotthaus: In dem Fall nein.

Zusatzfrage: Ist die Umsatzsteuer betreffend und abseits vom Stromhandel grundsätzlich noch was drin?

Kotthaus: Deswegen habe ich ja angedeutet, dass wir dieses kleine Thema schon einmal hatten und dass es in Europa Einstimmigkeit gibt. Ich wage jetzt keine Prognosen. Die Gründe, die damals angeführt wurden, was die Probleme mit dem Reverse-Charge-Verfahren betrifft, sind, dass eine grundsätzliche Umstellung des Verfahrens in Europa hoch aufwendig wäre. Andere Staaten haben Probleme gesehen und haben auch gesehen, dass es andere Betrugsmöglichkeiten geben würde. Ich lasse das einmal dahingestellt sein. Seitdem hat nicht nur Deutschland, sondern haben auch verschiedene andere Mitgliedstaaten in Europa immer dann, wenn in einem bestimmten Markt Karusellgeschäfte relevant wurden - Sie kennen die Spielchen im Handy- und Elektronikbauteilebereich und Ähnlichem mehr -, mögliche Ausnahmegenehmigungen zur Umstellung auf Reverse-Charge beantragt, auch meistens bekommen und dadurch die jeweiligen Märkte austrocknen können. Das ist in dem Fall des Strommarkts auch passiert.

Zusatzfrage: Um noch einmal klar zu fragen: Im Moment gibt es keine Aktion der Bundesregierung?

Kotthaus: Wir haben agiert, und wir haben gehandelt.

Zusatzfrage: Zu dem bekannten Fall - natürlich weiß ich, dass Sie zu Einzelfällen keine Stellung nehmen - ganz allgemein gefragt: Hat man auf irgendeiner Ebene der Bundesregierung Kenntnis gehabt, dass da in Europa auf irgendeiner Ebene in einem größerem Maße etwas schief läuft?

Kotthaus: Dass der Strommarkt eine gewisse Anfälligkeit für Umsatzsteuerbetrug hat, ist keine Erkenntnis von heute. Deswegen haben wir ja auch schon frühzeitig beantragt, dass wir dort umstellen dürfen. Das Verfahren in Brüssel hätte schneller sein können - das lassen wir dahingestellt sein. Wir haben es auf jeden Fall jetzt umgestellt.

Schäfer: Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, Sie - und über Sie auch die deutsche Öffentlichkeit - über die aktuelle Lage angesichts der laufenden Evakuierung von Deutschen und anderen Staatsangehörigen aus dem Südsudan zu unterrichten.

Man muss sagen, dass die Lage dort weiter äußerst schlecht ist. Es gibt Feuergefechte und laufenden Kämpfe zwischen verschiedenen Einheiten des Militärs in der Hauptstadt. Wir können jedenfalls nicht ausschließen - wir müssen vielleicht sogar davon ausgehen -, dass sich der Konflikt, der seit einigen Tagen zunächst in der Hauptstadt ausgebrochen ist, auf das ganze Land ausdehnen könnte.

In dieser Situation ist im Krisenstab des Auswärtigen Amtes entschieden worden, dass die deutschen Staatsangehörigen zu evakuieren sind. Sie haben sicherlich in den letzten Tagen mitverfolgt, dass die entsprechenden Vorbereitungen im Auswärtigen Amt, aber auch im Bundesministerium der Verteidigung angelaufen sind. Ich kann Ihnen also jetzt hier und heute sagen, dass der erste Evakuierungsflug einer Transall-Maschine der Bundeswehr erfolgreich abgewickelt worden ist. Die Maschine ist heute Morgen um 7.30 Uhr deutscher Zeit in Juba gelandet und hat dort insgesamt 55 Personen aufgenommen, von denen ein größerer Teil deutsche Staatsangehörige, aber auch einige Personen aus anderen Staaten sind. Die Maschine ist um 9 Uhr heute Morgen abgehoben und ist nach einem etwa neunzigminütigen Flug sicher in Entebbe in Uganda gelandet. Dort kümmert sich jetzt die deutsche Botschaft um die dort Gelandeten. Sie werden dort betreut. Man muss jetzt schauen, ob und in welcher Weise die Betroffenen möglichst schnell nach Hause zurückkehren können.

Ein zweiter Flug ist für heute Nachmittag geplant. Die Kapazitäten der Transall bewegen sich um 50 Personen herum, sodass wir hoffen, dass wir heute Nachmittag eine Situation haben, in der weitere Deutsche und andere, um die wir uns gerne kümmern, auch aus dieser gefährlichen Situation in Juba und im ganzen Land ausgeflogen werden können.

Ich ergänze ferner: Unser Botschafter vor Ort wird vorläufig im Land bleiben und die Lage weiter beobachten. Die deutschen Soldaten, die im Rahmen der Mission UNMIS der Vereinten Nationen tätig sind - das sind insgesamt 12 deutsche Soldaten -, werden ebenfalls vorläufig vor Ort bleiben, da wir davon ausgehen, dass diese keine unmittelbaren Auswirkungen aus dem Konflikt zu befürchten haben. Drei deutsche Polizisten, die dort in einer Mission der Europäischen Union tätig gewesen sind, sind heute ebenfalls aus Juba ausgeflogen worden. - Soweit der letzte Stand. Wir werden Sie im Laufe der nächsten Stunden oder Tage weiter über die aktuelle Lage unterrichten.

Frage: Herr Schäfer, eine Frage zu den Polizisten: Die EU-Mission läuft weiter und nur die deutschen Polizisten sind ausgeflogen worden? Oder ist die Mission beendet?

Schäfer: Die Mission ist sicher nicht beendet, sondern sie ist womöglich unterbrochen. Ehrlich gesagt ist das natürlich nur eine theoretische Frage. Unter den obwaltenden Umständen in Juba ist, glaube ich, nicht die erste Frage, was mit der Mission ist. Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir uns um die Deutschen und andere kümmern, die wir ausfliegen. Das haben unsere Partner auch schon getan. Wenn sich die Lage beruhigt hat, werden wir weiter sehen, wie es mit diesen Missionen weiter geht.

Frage: Ist diese Evakuierung Teil einer größeren internationalen Operation? Können Sie uns ungefähr sagen, wie viele Leute Ihres Wissens nach aus dem Land heraus wollen und für solche Evakuierungen infrage kämen?

Schäfer: Die Lage besteht ja schon einige Tage. Die Botschaft hat - das werden unsere Partner in ähnlicher Weise gemacht haben - die uns bekannten Landsleute angesprochen. Sie hat diejenigen, derer man habhaft werden konnte, natürlich kontaktiert und sie gebeten, zu den Punkten zu kommen, an denen man sich trifft, um dann die Evakuierung vorzubereiten. Ich habe Ihnen gerade schon die Zahl der Personen genannt, die mit der Transall ausgeflogen sind. Wir wissen, dass weitere etwa zwei Dutzend Deutsche in den vergangenen Tagen mit Flugzeugen anderer Staaten oder mit kommerziellen Flügen ausgeflogen sind. Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die sich evakuieren lassen wollen - das ist ja immer noch eine freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen, der Verantwortung für sich übernimmt -, heute Nachmittag die Gelegenheit bekommen, Juba mit der Maschine der Bundeswehr zu verlassen.

Zusatzfrage: Ist das Teil einer beispielsweise europäischen konzertierten Aktion?

Schäfer: Grundsätzlich kümmert sich jedes Land zunächst erst einmal um seine eigenen Staatsangehörigen. Das ergibt sich schon aus den gesetzlichen Verpflichtungen, die wir haben. Aber die EU-Verträge sehen auch vor, dass es im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit gerade bei solchen Fällen eine enge Zusammenarbeit gibt. Das ist selbstverständlich umfassend umgesetzt worden. Der Krisenstab steht im regelmäßigen Kontakt mit unseren Partnerländern in Europa, aber auch darüber hinaus, so etwa mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe es noch nicht konkret gesagt, aber ich habe angedeutet, dass es zahlreiche Personen auf dem Flug der Transall gibt, die nicht deutscher Staatsangehörigkeit waren, sondern aus vielen anderen Ländern kommen. Daran mögen Sie ermessen, dass es einen sehr partnerschaftlichen Umgang gibt, der angesichts dieser existenziellen Gefahren für die Menschen, die sich dort aufhalten, natürlich sehr vertrauensvoll und sehr solidarisch abgewickelt wird.

Zusatzfrage: Das ist also als Solidarität und nicht als ein koordiniertes Vorhaben zu werten?

Schäfer: Es ist eine völlige Selbstverständlichkeit, dass sich die Botschaften vor Ort miteinander auf das Engste abstimmen. Das tun auch die Krisenstäbe in den verschiedenen Außenministerien, die sozusagen in den Zentralen in den Hauptstädten die Evakuierungsmaßnahmen koordinieren. Das läuft nach unserer Einschätzung absolut reibungslos, sehr vertrauensvoll und auf bewährten Kanälen, die sich auch in einer solchen Krise als fähig und handlungsfähig herausgestellt haben.

Frage: Herr Schäfer, es gibt Bestrebungen im US-Senat, neue Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden, während die Nuklearverhandlungen weiterhin laufen. Das Weiße Haus hat heute seine Sorge darüber ausgedrückt. Wie bewertet die Bundesregierung diese Bestrebungen?

Schäfer: Zunächst einmal nutze ich Ihre Frage, Herr Towfigh Nia, um zu sagen, dass wir es begrüßen, dass jetzt die Verhandlungen in Genf über die Umsetzung des „Joint Plan of Action“ wieder aufgenommen werden konnten. Sie wissen, dass Ende November dieser gemeinsame Aktionsplan in Genf von den E3+3 mit dem Iran vereinbart worden sind und dass es dazu noch Vereinbarungen über die Umsetzung braucht. Die Verhandlungen sind sozusagen in medias res. Wir sind zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen gelingen kann, Vereinbarungen zu treffen, die es möglich machen, dass dieser Aktionsplan zügig im neuen Jahr in Kraft treten kann.

Zu Ihrer konkreten Frage: Es gibt diesen Aktionsplan. Dieser enthält klare Regeln über das Geben und Nehmen. Der Iran verpflichtet sich in diesem Aktionsplan dazu, einen ganzen Strauß von Verpflichtungen im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm zu übernehmen. Im Gegenzug verpflichten sich die Staaten der E3+3 - und damit auch die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Union und die Vereinigen Staaten -, bestimmte Sanktionen zeitweise auszusetzen. Das ist das, was vereinbart wird. Das ist das, was aus Sicht der Bundesregierung jetzt umgesetzt werden soll.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie sind nicht über die Aktion besorgt, die jetzt im US-Senat vor sich geht?

Schäfer: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die amerikanische Regierung zu dem steht, was am 24. November vereinbart worden ist. Das ist die Grundlage, auf der wir jetzt weiter operieren möchten.

Frage: Ich würde sehr gerne noch einmal die Großherzigkeit von Herrn Kotthaus in Anspruch nehmen. Herr Kotthaus, können Sie uns angesichts der Zahlen über die Steuereinnahmen im Jahr 2013 sagen, um wie viel sich die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr verringern wird und welche Konsequenzen man möglicherweise in Ihrem Hause daraus zieht?

Kotthaus: Ich bin zwar großherzig, aber normalerweise bemühe ich mich immer, ganz seriös zu sein. Daher kann ich nur den schönen Satz aus unserem Monatsbericht wiedergeben, der da lautet: „Aufgrund der bisherigen Entwicklungen eines erfahrungsgemäß hohen Aufkommens im Monat Dezember scheint es gesichert, dass die für das Jahr 2013 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 25,1 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt wird.“

Wie das „nicht in voller Höhe benötigt“ aussehen wird, werden wir dann nach dem Ende des Monats Dezember 2013 sehen. Ernsthaft: Ich kann es Ihnen momentan nicht seriös sagen. Aber ich werde Ihnen im Januar mit großer Freude verkünden, wie gut wir gewesen sind.

Frage: Herr Schäfer, gestern gab es in der Geschichte um die Autos, die möglicherweise nach Tadschikistan gelangt sind, keine Klarheit, ob das Auswärtige Amt den tadschikischen Botschafter in irgendeiner Weise eingeladen oder einbestellt hat, um die Sache zu diskutieren. Können Sie das aufklären?

Schäfer: Ich weiß nicht, ob alle Ihre Kollegen wissen, über was wir reden: Wir reden darüber, dass es Medienberichte gibt, dass Fahrzeuge in Deutschland gestohlen, nach Tadschikistan verbracht werden und dort dann von bestimmten Personen benutzt werden. Ich glaube, das ist der Fall, den Sie meinen, Herr Jordans?

Zusatz: Ja.

Schäfer: Ich kann dazu nur das wiederholen, was das Auswärtige Amt auf Anfrage bereits dazu gesagt hat, nämlich dass wir selbstverständlich alles tun, um den deutschen Strafverfolgungsbehörden dabei zu helfen, die möglicherweise beziehungsweise mutmaßlich begangenen Straftaten aufzuklären, die Täter ausfindig zu machen und dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist eine ständige Aufgabe, die wir nicht nur in diesen Fällen, sondern regelmäßig mit unserem weltweiten konsularischen Dienst erfüllen. In diesem Fall ist es ganz genauso gewesen, da hat es konkrete Anfragen vonseiten zuständiger Innenbehörden - in diesem Falle des Landes Berlin, wenn ich das richtig in Erinnerung habe - gegeben. Wir haben das selbstverständlich prioritär behandelt und mit den Behörden Tadschikistans Kontakt aufgenommen. Dazu gehörten auch Kontakte mit der Botschaft Tadschikistans hier in Berlin.

Zusatzfrage: Schlossen diese Kontakte auch die Einladung des Botschafters zu einem speziellen Gespräch zu diesem Thema ein, oder war das eher beiläufig?

Schäfer: Das muss ich jetzt Ihrer Interpretation überlassen, ob Sie das als Einbestellung interpretieren oder nicht - das ist ja kein rechtstechnischer Begriff. Richtig ist, dass es mit Verantwortlichen der Botschaft Tadschikistans hier in Berlin zu diesem Thema ernste Gespräche gegeben hat. Es hat in dieser Frage im Übrigen auch Kontakte unserer Botschaft in Tadschikistan mit dem Gastland und den Behörden dort gegeben.

Frage: Habe ich das richtig verstanden, dass die tadschikische Botschaft in irgendeiner Weise in diese Geschäfte involviert war?

Schäfer: Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe nicht den geringsten Anlass, das anzunehmen oder zu mutmaßen. Jedenfalls ist es im internationalen Strafrechtsverkehr - für das hier am Tisch aber sicherlich auch andere kompetent sprechen können, wie zum Beispiel das Justizministerium - durchaus üblich, dass gegenüber bestimmten Ländern bestimmte Informationen im Rechtshilfeverkehr auf diplomatischen Kanälen übermittelt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass das Auswärtige Amt beteiligt ist und dass auch Botschaften - wie in diesem Fall in Tadschikistan - an dieser Art von Fällen beteiligt werden.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium, Sie, Herr Streiter, und auch an die Vertreterin aus dem Ministerium des Vizekanzlers, und zwar zur Bankenunion, genauer gesagt zur Reaktion von Herrn Schulz auf die Vereinbarung der Finanzminister, die ja sehr deutlich sehr negativ ausgefallen ist.

Herr Kotthaus, hat diese Diktion, hat die Schärfe dieser Kritik die Bundesregierung überrascht? Ist daraus abzuleiten, dass der Zeitplan, dieses ganze Vorhaben noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne zu bringen, in Gefahr kommen könnte, oder ist das - da spreche ich Sie, Herr Kotthaus, gerade mit Ihrer europäischen Erfahrung an - mehr oder weniger der gewöhnliche Theaterdonner, dem am Ende dann eine fröhliche Einigung folgt?

Vom Wirtschaftsministerium interessiert mich, ob der Vizekanzler, der ja Parteifreund von Herrn Schulz ist, die Vereinbarung, die getroffen worden ist, in ihrer ganzen Fülle voll teilt und dahintersteht, oder ob er für die Kritik seines Parteifreundes Schulz Verständnis hat.

SRS Streiter: Weil Sie auch mich angesprochen hatten, kann ich nur sagen: Die Bundeskanzlerin hat ja heute Nacht schon gesagt, dass jetzt ein durchaus intensives Trilogverfahren beginnen wird und dass das alles nicht ganz unkompliziert ist. Das ist aber sozusagen schon eingepreist.

Kotthaus: Der Respekt vor dem Amt verbietet mir, den Begriff Theaterdonner zu unterstützen. Ich bilde mir ein, ich hätte hier am Mittwoch schon gesagt: Das wird ein intensives Trilogverfahren. Insofern: Nein, es ist nicht überraschend, dass wir ein intensives Trilogverfahren haben werden.

Vielleicht muss man das noch einmal kurz zusammenhalten. Was wollen wir denn erreichen? Wir wollten einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus auf einer soliden rechtlichen Basis haben, der erreicht, dass in Zukunft die Steuerzahler nicht mehr diejenigen sind, die dafür einstehen müssen, wenn eine Bank Probleme hat, sondern dass es die Gläubiger und die Eigentümer sind, dass es die Wirtschaft, also die Banken selber sind, die dafür geradestehen, wenn eine Bank Probleme hat. Wir wollten einen vernünftigen Prozess haben und wir wollten sichergehen, dass die nationale Haushaltssouveränität gewahrt bleibt. All das haben wir in sehr intensiven, sehr umfassenden langen Diskussionen einstimmig - das heißt, alle 28 Mitgliedstaaten - im Ecofin (akustisch unverständlich) erreicht. Ich finde, das ist erst einmal ein Wert per se.

Die Bankenunion, die wir in den letzten Monaten und letzten Jahren geschaffen haben, besteht aus dem Thema Bankenregulierung, CRD IV, die besteht aus dem Thema Bankenaufsicht, aus dem Thema Bankenabwicklungsrichtlinie, aus dem Thema Bankeneinlagensicherung und jetzt eben auch aus dem Thema Bankenabwicklungsmechanismus. Das ist also eine wirkliche Mammutaufgabe gewesen. Ich glaube, Sie alle hätten mich erstaunt angeguckt, hätte ich vor einem Jahr gesagt: Das kriegen wir hin. Da hätte es dann nur ein großes „Ach ja?“ gegeben. Man muss sehen, dass das, was wir geschafft haben, eigentlich eine Sache ist, die mindestens vergleichbar ist mit der Einführung des Euro. Das haben wir alles mit intensivsten Arbeiten, mit persönlichstem Engagement aller Beteiligten hinbekommen. Ich glaube, man kann den Finanzministern nur Hochachtung für das zollen, was sie in den letzten Wochen mit intensiver Arbeit fast rund um die Uhr hinbekommen haben. Wir haben all das erreicht, was ich gerade geschildert habe. Ich glaube, es ist nicht vermessen zu sagen, dass auch das Europäische Parlament eine Verantwortung hat, dass wir diese Bankenunion jetzt abschließen.

Wir haben jetzt Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes. Das wird im Mai 2014 sein. Der Rat hat seine Hausaufgaben gemacht, der Rat hat das geschafft, was die europäischen Staats- und Regierungschefs ihm aufgetragen haben. Wir sind rechtzeitig vor Ende des Jahres fertig geworden und können jetzt in den Trilog einsteigen. Aus unserer Perspektive ist dafür eine sehr gute Basis gelegt worden; alle Interessen wurden zusammengeführt, jeder musste Kompromisse machen. Insofern sind wir aus unserer Perspektive mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wir glauben auch, dass es ein gutes Ergebnis für Europa ist. Wie gesagt, das ist im Rat einstimmig gewesen: Alle 28 Mitgliedstaaten, egal, welche unterschiedliche Interessen sie hatten, haben sich hinter dieses Ergebnis gestellt. Das muss eigentlich etwas wert sein.

Zusatzfrage: Entnehme ich dem richtig, dass Sie angesichts dieser hervorragenden Basis, die Ihr Minister mit seinen Kollegen geschaffen hat, keine Gefahr für den Zeitplan sehen - trotz der Worte des Herrn Schulz, dass das Parlament dem nicht zustimmen wird, weil es destabilisierend für Europa sei?

Kotthaus: Ich habe deswegen extra zu Anfang versucht, noch einmal klar zu machen, was wir da geschafft haben und warum ich das für ein so gutes Ergebnis halte. Noch einmal: Ich bin kein Hellseher, aber ich glaube, wir haben alle eine Verantwortung, dass wir jetzt schnell und komplett eine funktionierende Bankenunion haben. Noch einmal: Ich bin kein Hellseher, aber in der Vergangenheit haben alle europäischen Institutionen regelmäßig bewiesen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst waren und diese Verantwortung auch wahrgenommen haben. Wir haben eben gemeinsam eine Basis dafür geschaffen, dass das auch so hinkommt und dass unsere gemeinsame Währung, unsere gemeinsame Wirtschaft, unsere gemeinsamen Banken stabilisiert sind.

Modes: Herr Kotthaus hat alles fachlich Wichtige dazu gesagt, insofern habe ich vonseiten des BMWi keine Ergänzungen.

Zusatzfrage: Ihr Minister ist Vizekanzler, Ihr Minister ist Parteifreund von Herrn Schulz, der den Europateil der Koalitionsvereinbarungen mit vereinbart hat. Können Sie mir sagen, was Ihr Minister von den Einlassungen des Herrn Schulz hält?

Modes: Es gibt dazu keine Stellungnahme.

Kotthaus: Aber Herr Heller, vielleicht noch eine Ergänzung: Ich glaube, man kann festhalten, dass die Einigung, die wir in Brüssel gefunden haben, sicherlich das reflektiert, was Sie auch im Koalitionsvertrag finden. Auch das spricht ja dafür, dass wir da eigentlich einen sehr breiten Konsens aller verschiedenen Interessen haben.

Madelin: Wenn das Ergebnis so gut ist, wie erklären Sie dann, dass es einigen europäischen Partnern doch Bauchschmerzen bereitet?

Kotthaus: Bei den europäischen Partnern, die ich kenne - Finanzminister, Staats- und Regierungschefs -, kann ich nach dem, was ich alles gelesen habe, nicht viele Bauchschmerzen erkennen. Wie gesagt, das ist ein einstimmiges Ergebnis, das gerade auch der französische Finanzminister eindeutig begrüßt hat - auch gestern in seiner Pressekonferenz gemeinsam mit dem deutschen Finanzminister.

Es ist ein komplexes Thema. Sie werden in der Welt immer Stimmen finden, die dieses oder jenes schwierig finden. Ja, alle haben in bestimmten Bereichen Kompromisse eingehen müssen, die für sie vielleicht schwierig sind; aber gerade wenn alle ein bisschen nachgehen müssen und alle ein bisschen etwas bekommen haben, spricht das dafür, dass wir sehr ausgewogenes Ergebnis haben.

Noch einmal: Die Kriterien, die für alle Beteiligten wichtig waren, habe ich gerade zu Anfang genannt. Diese Kriterien haben wir erfüllt. Wenn Sie sich das einmal angucken: Wir haben in Zukunft durch die Bankenabwicklungsrichtlinie, die BRRD, die Möglichkeit, dass die Gläubiger und Eigentümer von Banken zuerst dafür einstehen müssen. Allein dadurch wird sich auch der Kreditbedarf bei irgendwelchen Bankenabwicklungen reduzieren. Wir haben die Einlagensicherungsrichtlinie, mit der sichergestellt ist, dass alle Sparer in Europa gleichermaßen geschützt sind; wir haben den Abwicklungsmechanismus, der sicherstellt, dass eine Bank vernünftig auch transeuropäisch abgewickelt werden kann - all das auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, all das mit Geldern der Wirtschaft. Mein Gott, das ist schon ein tolles Ergebnis.

Noch einmal: Man darf nicht vergessen, dass wir hier auf der Zielgerade eines Projektes sind, das mindestens so schwierig, kompliziert, umfassend und bedeutend ist wie die Einführung des Euro. Deswegen: Ja, zugestanden, sicherlich werden irgendwelche Leute immer in dem einen oder anderen Punkt Schwierigkeiten finden. Aber noch einmal: Europa ist vom Wesen her ein Kompromiss, und wir haben einen sehr, sehr guten Kompromiss gefunden, in dem sich alle Interessen wiederfinden können.

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