Pressekonferenzen

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 20. August

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindestagesbetreuung, Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes/Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten ab 2015, Digitale Agenda 2014 bis 2017), Waffenlieferungen in den Irak/Lage im Irak, Verteilung eines deutschen Staatsangehörigen in China zum Tode, Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes, Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende, Ukraine, Anteil des Bundes an der Commerzbank, Ausreise von Khaled el-Masri aus Deutschland, Anschläge auf Moscheen in Deutschland

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 20. August 2014

Sprecher: StS Seibert, Flosdorff (BMVg), Schäfer (AA), Kothé (BMF), Toschev (BMWi),

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich zunächst mit dem Thema der finanziellen Entlastung der Kommunen befasst. Dieses Thema steht ja als eine gemeinsame Absicht der Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Man kann sagen: Wir halten tatsächlich Wort. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 wird der kommunal- und länderfreundliche Kurs des Bundes der letzten Legislaturperioden weiter verstärkt.

Im Rahmen der geplanten Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes sollen die Kommunen im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet werden. Schon jetzt, im Vorgriff darauf, also in den Jahren 2015 bis 2017, wird der Bund die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlasten. Das geschieht hälftig, indem der Bund einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft übernimmt - 500 Millionen Euro - und ein höherer Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils zugelassen wird.

Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, sollen die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet werden.

Mit diesem Gesetzentwurf wird auch ein Teil der vorgesehenen Entlastung der Länder realisiert. Der Bund stockt das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ hat im Mai dieses Jahres noch nicht abgeflossene Mittel von 450 Millionen Euro aufgewiesen. Jetzt kommen 550 Millionen Euro dazu. Das heißt, für diesen Zweck steht insgesamt ein Volumen von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Der Bundesregierung ist klar: Beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung dürfen wir nicht nur auf die Quantität, sondern wir müssen auch auf die qualitativen Anforderungen achten. Dazu dient auch die weitere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung. Diese erfolgt durch die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils. Das wird dann in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 100 Millionen Euro ausmachen. - So viel dazu.

Das zweite Thema, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat, ein wichtiger Beschluss für die Bildungspolitik und für die jüngeren Generationen: Der Bund übernimmt die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten ab 2015 vollständig. Bisher waren die Länder mit 35 Prozent an dieser Finanzierung beteiligt. Sie werden jetzt um rund 1,17 Milliarden Euro jährlich zur Wahrnehmung ihrer Bildungsaufgaben entlastet.

Außerdem - das ist eine wichtige Nachricht für die jüngeren Generationen - können Schüler und Studenten mehr Geld bekommen. Ab dem Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2016 werden die Regelsätze beim BAföG um 7 Prozent angehoben. Das hat das Kabinett heute beschlossen.

Das Ziel dieser Gesetzesnovelle ist, dass wir die Finanzierung der Ausbildungsförderung nachhaltig sichern und dass wir sie vor allem realitätsgerecht und bedarfsgerecht an die Lebenswirklichkeit von Auszubildenden und Studenten anpassen wollen.

Ein paar Beispiele, was sich verändert: Für auswärts wohnende Studierende wird in Zukunft der Förderungshöchstsatz nach BAföG um fast 10 Prozent von derzeit 670 Euro auf künftig 735 Euro ansteigen. Weitere Verbesserungen sind: Es gibt zusätzlich zum höheren Regelsatz auch höhere Zuschläge für die Wohnung und für die Kinderbetreuung. Die Einkommensfreibeträge von BAföG-Beziehern werden ebenfalls um 7 Prozent angehoben. Das heißt, ein kontinuierlich ausgeübter 450-Euro-Minijob beispielsweise bleibt ohne Anrechnung auf die BAföG-Leistungen. Der Freibetrag für ein eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 5.200 auf 7.500 Euro angehoben. Diese BAföG-Novelle schließt außerdem die Förderungslücke, die es bisher in der zweistufigen Studienstruktur im Übergang zwischen dem Bachelor- und dem anschließenden Masterstudium gab. Mit dieser Novelle - alles zusammen - wird der Kreis derjenigen, die in den Genuss der Förderung kommen, um über 110.000 Studenten und Schüler ausgeweitet.

Der dritte Punkt, zu dem Sie von den drei Ministern schon sehr ausführlich informiert worden sind, ist die Digitale Agenda 2014 bis 2017. Ich will es ganz kurz machen: In der Bundesregierung besteht Einigkeit darüber, dass der digitale Wandel, der ja keinen Lebensraum ausnimmt, eine der zentralen Gestaltungsaufgaben nicht nur für die Politik, für die Wirtschaft, für die Wissenschaft und für die Gesellschaft insgesamt ist. Die Bundesregierung wird diesen Wandel aktiv begleiten. Sie wird ihn mitgestalten. Sie wird allen die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung, des digitalen Lebens ermöglichen. Sie wird die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass man in der digitalen Welt lebt, lernt, arbeitet und wirtschaftet.

Die Digitale Agenda stellt die Weichen, damit Deutschland eine Führungsrolle im globalen Wettbewerb um innovative Technologien und Unternehmensgründen einnehmen kann. Drei Kernziele leiten uns dabei: erstens Impulse für weiteres Wachstum und Beschäftigung, zweitens Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze und drittens Vertrauen und Sicherheit im Internetaufbau. Aufbauend auf diesen Zielen sind die Maßnahmen dann auf mehrere Handlungsfelder konzentriert. Nur um ein paar zu nennen: die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, die Digitalisierung der klassischen Industrie sowie der Datenschutz und die IT-Sicherheit.

Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Agenda wird der Nationale IT-Gipfel spielen. Er ist ganz auf die Handlungsfelder ausgerichtet, die ich Ihnen genannt habe.

Wir verstehen die Umsetzung der Digitalen Agenda, für die heutige quasi der Startschuss gegeben worden ist, als einen offenen Prozess. Er soll im Dialog mit allen relevanten Akteuren gestaltet werden. Dies ist auch der Auftakt zu einem umfassenden Dialog mit der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Bürgern und dem, was man die Netzcommunity nennt.

Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht sagen; denn die drei Minister haben sich schon sehr ausführlich dazu geäußert.

Das ist das, was ich vom Kabinett berichten kann.

Frage: Ich möchte gerne wissen, was das Ergebnis der Vor- oder Nachbesprechung des Kabinetts zwischen den entscheidenden beteiligten Ministern zum Export von Gewehren und Wolldecken ist.

StS Seibert: Nach dem Kabinett gab es eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern des Auswärtigen und der Verteidigung. Die Minister sind vor 40 Minuten gemeinsam vor die Presse gegangen und haben das verkündet, was sie zu verkünden haben. Die Sprecher der Ministerien können das sicherlich noch einmal referieren.

Es bleibt dabei: Wir sind vollkommen überzeugt, dass der Vorstoß des ISIS, das ungeheure Leid, das durch diesen Vorstoß ausgelöst wird, eine Aufgabe ist, die sich sowohl an Deutschland als auch an die gesamte internationale Gemeinschaft richtet. Den Menschen, die unter dem Vorstoß des sogenannten Islamischen Staates leiden, die vertrieben werden und sich in großer Not befinden, muss geholfen werden. Es muss alles getan werden, um einen weiteren Vorstoß, einen weiteren Vormarsch abzuwenden.

Wir haben schon in der vergangenen Woche sehr schnell mit der direkten Lieferung von humanitären Hilfsgütern begonnen. Das wird auch weitergehen. Die Flüge werden fortgesetzt. Auch dazu können die Kollegen sicherlich Detailliertes berichten. Bisher hat Deutschland insgesamt fast 25 Millionen Euro für die humanitären Nothilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus gibt es in dieser sehr ungewöhnlichen und herausfordernden Situation tatsächlich grundsätzlich die Bereitschaft, denjenigen, die sich ISIS entgegenstellen, mit Waffen und Munition zu helfen. Das muss dann im Detail geprüft werden, um die Frage beantworten zu können, wie das umgesetzt wird.

Frage: Ich habe zwei konkrete Nachfragen, auch noch nach der Presseunterrichtung der beiden Minister. Herr Seibert, habe ich das richtig verstanden, dass der Bundestag über die Ausschüsse informiert werden soll? So ungefähr hat es Herr Steinmeier ausgedrückt. Heißt das im Umkehrschluss, dass eine Befassung des Bundestages, also eine regelrechte Abstimmung, nicht geplant ist?

Zweitens zur konkreten Lieferung: Dazu wurde von den beiden Ministern ausgeführt, dass man natürlich die Regierung im Irak, in Bagdad unterrichten werde. Heißt das, dass die Lieferungen dann praktisch aber doch an die Kurden gehen werden?

StS Seibert: Vielleicht beantworten das am besten die Sprecher der beiden Ministerien, die auch die Information des Bundestages vornehmen.

Flosdorff: Soweit mir das bekannt ist - das muss natürlich auch mit den Fraktionen, den Parlamentariern, auf dieser Ebene abgestimmt sein -, geht man davon aus, dass es eine Unterrichtung oder eine Einbeziehung - in welcher Form auch immer; da bin ich im Moment noch überfragt - der Ausschüsse geben wird.

Was die Lieferung angeht, so ist völkerrechtlich klar, dass man an die irakische Regierung herantritt und sich ganz eng mit der Zentralregierung abstimmt, dass aber die faktische Lieferung nur sinnvoll ist, wenn sie dorthin erfolgt, wo sie am nötigsten gebraucht wird, und das ist der Nordirak.

Schäfer: Herr Steinmeier hat eben in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass er bei seinen Gesprächen mit der irakischen Regierung in Bagdad zugesichert hat, die irakische Zentralregierung über all das, was die Bundesregierung tut und gegebenenfalls auch in die föderale Region Kurdistan/Irak liefert, auf dem Laufenden zu halten. Das ist die Absprache. Es gibt gar keinen Zweifel, dass das mit allen denkbaren rechtlichen oder sonstigen Fragen im Einklang steht.

Ich kann Ihnen das bestätigen, was Herr Flosdorff gerade gesagt hat. Genau so haben es die Minister gerade auch in der Pressekonferenz gesagt. Es ist selbstverständlich, dass der Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidungen der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet gehalten wird. Ich kann für den Außenminister sagen: Das hat er bereits vor der Pressekonferenz in einer Telefonschalte mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses getan.

StS Seibert: Um noch ganz kurz etwas hinzuzufügen: Es ist selbstverständlich - darauf hat Außenminister Steinmeier auch hingewiesen -, dass alles, was Deutschland an Lieferungen unternehmen wird – seien es militärische Ausrüstungsgüter oder gar Waffen und Munition -, sehr eng auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgesprochen sein wird.

Zusatzfrage: Es gibt ja die Forderung von den Grünen, dass der Bundestag darüber abstimmen, dass er sich damit befassen soll. Deswegen die Frage: Das ist also nicht geplant?

StS Seibert: Die Beteiligung des Parlaments bei solchen Entscheidungen zur militärischen Ausstattungshilfe ist im Sinne einer Information zu verstehen.

Frage: Herr Seibert, seien Sie so nett, und gehen wir noch einmal einen Schritt zurück. Vielleicht könnten Sie einmal erläutern, auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung sich ein Teil der Bundesregierung jetzt zu diesem doch recht wesentlichen Schritt entschlossen hat. Denn nicht überall, wo Menschen geholfen werden muss, wo ungewöhnliche und herausfordernde Situationen in der Welt sind, schicken wir Waffen hin. Da wäre ich für eine Handreichung dankbar.

Dann würde mich interessieren, ob es Anforderungen gibt, um welche Arten von Waffen es geht, und ob es zeitliche Vorstellungen gibt. Geht das jetzt sehr schnell, oder braucht man längere Zeit, um vorzubereiten? Vielleicht können Sie dies ein bisschen näher erläutern.

StS Seibert: Sie haben gerade gesagt, ein Teil der Bundesregierung habe dies beschlossen. Es sind zwar nur zwei Minister vor die Presse getreten. Aber das, was geschieht, geschieht im Namen der gesamten Bundesregierung. Das ist der Wille der gesamten Bundesregierung. So ist das besprochen.

Uns allen ist doch klar, dass der Vormarsch des ISIS und das, was diese Terroristen in den Regionen, die sie erobert haben, anstellen - wir kommen vielleicht später noch auf ein Video, das ja ein besonders erschütterndes Dokument dessen ist -, eine ganz eigene Qualität hat, dass uns das auch aufgrund der Weltregion, in der das stattfindet, in Europa und auch in Deutschland nicht gleichgültig sein kann und dass das auch unsere Sicherheitsinteressen betrifft. Ein kriegerischer grenzüberschreitender Flächenbrand im ganzen Mittleren Osten - das ist etwas, was uns alle bedroht und was uns deswegen auch alle herausfordert. Es sind ja keine einfachen Entscheidungen, die da getroffen werden. Unter Abwägung aller Gefahren, die dort auch unter dem Eindruck des enormen menschlichen Leides, der enormen Grausamkeit, die diese Terroristen an den Tag legen, entstehen, ist diese Entscheidung gefallen.

Zusatz: Meine zweite Frage zu den Details, wann, was, Anforderungen?

Flosdorff: Wir sind im Moment in einer Phase, in der wir die Fakten prüfen. Wir waren in der vergangenen Woche schon einmal an dem Punkt: Was wird dort am dringendsten gebraucht? Es gibt bisher relativ unspezifische Listen, die der Weltgemeinschaft übermittelt worden sind. Es gibt aber keine konsolidierte Liste, wer von den Partnern und Verbündeten konkret bereit ist, was zu liefern, damit das einmal abgeglichen ist. Bisher haben noch keine Prüfungen stattgefunden, was in den Arsenalen der Bundeswehr an Waffen, die dazu passen, gegebenenfalls zur Verfügung stehen würde. Diese Prüfungen können jetzt nach dieser grundsätzlichen Entscheidung beginnen. Mit der Möglichkeit, den Kämpfern im Nordirak Waffen zur Verfügung zu stellen, ist jetzt der Weg offen, dass wir das prüfen werden. Das werden wir in den nächsten Tagen tun. Als Zeithorizont hat die Ministerin gerade ungefähr eine Woche genannt, bis wir genauer Bescheid wissen, was die Bundeswehr gegebenenfalls zur Verfügung stellen könnte, hoffentlich dann auch schon abgeglichen mit dem, was andere Länder bereitstellen wollen, und mit dem, was dort am dringendsten gebraucht wird.

Zusatzfrage: Herr Flosdorff, in diesem Zusammenhang hat es in den letzten Tagen Berichte darüber gegeben, dass die Bundeswehr überhaupt nicht über ausreichend qualitätvolles und in ausreichender Zahl vorhandenes Material schon allein im - wie nannten Sie das letzte Woche? - nicht letalen Bereich verfügt. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen. Ist es so, dass die Schutzwesten kaputt und die Nachtsichtferngläser nicht vorhanden sind?

Die zweite Frage: In der letzten Woche hieß es, die Kurden wollten nur Gewehre, Waffen aus russischer Herkunft. Das Stichwort „Kalaschnikow“ wurde genannt. Ich glaube, Sie sagten, eine Lieferung für Deutschland komme schon allein deswegen nicht infrage, weil wir die nicht hätten. Jetzt scheint sich das aber doch verändert zu haben. Können Sie diesen Veränderungsprozess einmal skizzieren, sodass wir verstehen: Können die jetzt doch mit nicht russischen Waffen schießen, oder haben wir russische Waffen gefunden?

Flosdorff: Das kläre ich gerne auf. Zu dem Punkt Berichterstattung von heute: In der letzten Woche habe ich häufig ausgeführt, dass wir in den Arsenalen, auch in den Beständen der Bundeswehr prüfen, was dort an nicht letalem Ausrüstungsmaterial zur Verfügung steht. Das ist - das versteht sich von selbst - kein Material, das wir aktiv im Einsatz befindlichen Soldaten wegnehmen, um es dorthin zu liefern, sondern man schaut: Was ist gerade nicht in der Planung? Was ist gerade nicht in der aktuellen Verwendung? Was ist aber in den Beständen vorhanden? Dabei handelt es sich um neues Material, zum Beispiel um neue Helme. Es handelt sich aber auch um gebrauchtes Material, das schon einmal benutzt worden, jetzt aber eingelagert ist. Es ist doch selbstverständlich, dass überprüft wird: Was davon ist jetzt in welchem Zustand funktionstüchtig, damit man es zur Verfügung stellen kann? Selbstverständlich ist daran gedacht, ausschließlich voll einsatz- und verwendungsfähiges Material zu liefern, nichts sonst. Genau dazu dienen die Prüfungen. Ich muss mich schon fragen: Was ist daran skandalisierungsfähig? Wenn wir über schnell verfügbares Material reden, dann muss das ja da sein. Das ist entweder neu in den Depots, oder es ist schon einmal gebraucht worden. Wir müssen uns vergewissern, dass das alles auch wirklich funktionstüchtig ist. Nichts anderes ist das.

Wenn Zahlen auftauchen, so viel Hundert von so viel Tausend Nachtsichtgeräten seien sofort einsatzfähig und die anderen müssten eventuell repariert werden, dann klingt das - so kommt das in dem Artikel ein bisschen heraus -, als wenn soundso viel Tausend angefordert seien, wir aber nur so viel liefern könnten. Vielmehr ist das die Gesamtzahl dessen, was wir in den Beständen haben, zum Beispiel 1.080 Nachtsichtgeräte. Davon sind 680 funktionstüchtig, sofort einsatzfähig, lieferbar. Das sind die Prüfungen, die stattgefunden haben. Wenn wir das nicht tun und das Material einfach liefern würden, dann könnte man darin sicherlich mehr als ein Haar in der Suppe finden. Also: Das wird geprüft. Das Ziel ist, voll einsatz- und verwendungsfähiges Material zu liefern.

Die zweite Frage von Ihnen zu den Feststellungen und Analysen: Mit welchen Waffen kämpfen die dort? Was kennen die? Woran sind die ausgebildet? Was würden die sich wünschen? Was die kennen und woran die ausgebildet sind - das ist das, was ich in der letzten Woche gesagt habe. Das sind in erster Linie - nicht nur, aber hauptsächlich - Waffen aus postsowjetischer Produktion, Kalaschnikow und andere Materialien. Das ist das, was dort sofort, wenn sie es denn in die Hand bekämen, im akuten Kampf gegen die militärische Bedrohung einsatzfähig wäre.

Wenn Sie Kräfte vor Ort fragen, was sie sich noch alles wünschen und was sie noch alles gebrauchen können, dann erweitert sich der Wunschzettel. Es gibt panzerbrechende Waffen. Solche gibt es in anderen Beständen, aber auch in den Arsenalen der Bundeswehr. Das heißt aber nicht, dass die ohne Einweisung und ohne Schulung sofort durch die Kräfte dort verwendet werden könnten.

Wenn wir also jetzt über mögliche Waffenlieferungen reden, müssen wir immer im Auge behalten - nicht nur bei den Waffen, sondern auch bei den nicht letalen Ausrüstungsgegenständen -: Was ist sofort zu verwenden? Ein Helm sicherlich. Ein Funkgerät ist vielleicht schon eine komplexere Angelegenheit, bei der man über Schulungen und Einweisungen nachdenken muss und was nicht sofort Sinn macht, wenn man es in den Flieger packt, dorthin fliegt und dann dorthin stellt.

Zusatzfrage: Heißt das, es ist auch entschieden worden, dass im Zweifelsfall Bundeswehrsoldaten zu Schulungen und Einweisungen in den Irak fliegen?

Flosdorff: Das ist nicht entschieden worden, und das ist auch nicht die einzige Option.

StS Seibert: Da ich vorhin dieses Video angestreift habe, möchte ich noch etwas dazu sagen. Ich gehe auf das Video ein, das die Terrororganisation Islamischer Staat ins Netz gestellt hat und das die barbarische und wirklich erbarmungslose Ermordung eines Menschen zeigt. Dieses Video ist ein abstoßendes Dokument. Es zeigt, dass diese Terrororganisation außer Grausamkeit und Fanatismus nichts zu bieten hat.

Die Bundeskanzlerin ist erschüttert über das Schicksal des 2012 gewaltsam verschleppten amerikanischen Journalisten James Foley. Auch wenn es noch keine offizielle Bestätigung gibt, dass er es ist, dessen Ermordung dieses Video zeigt, so gilt unser tiefes Mitgefühl doch seiner Familie für das, was sie schon seit seinem gewaltsamen Verschwinden 2012 durchgemacht hat, und für das Leid, das dieses Video nun sicherlich wieder für sie aufwirft. Das wollte ich hier noch gesagt haben.

Frage: Herr Schäfer, ich möchte auf die Aussage des Außenministers Bezug nehmen. Er meinte, dass die Krise im Nordirak anders gelagert sei als die Krise zum Beispiel in der Ukraine. In der Ukraine kämpft eine schlecht ausgerüstete Armee gegen Separatisten, die mit gepanzerten Fahrzeugen herumfahren und über modernstes Kriegsgerät verfügen. Wie würden Sie den Lesern und Zuschauern der „Deutschen Welle“ in der Ukraine erklären, worin der prinzipielle Unterschied besteht und warum es in der Bundesregierung nach Ihrer Aussage keine einzige Überlegung gibt, um der Ukraine militärisch zu helfen?

Schäfer: Sie nehmen Bezug auf Äußerungen, die der Außenminister gestern Abend in einem Fernsehinterview beim ZDF gemacht hat. In diesem Interview hat er darauf hingewiesen, dass man das nicht miteinander vergleichen könne. Er hat dafür auch die Argumentation genannt: Das, was ISIS zurzeit macht, nämlich vorzurücken, und das mit barbarischen Methoden, das, was ISIS zurzeit macht, nämlich Zehntausende, gar Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben und sie zu zwingen, alles zurückzulassen, um anderswo Zuflucht zu suchen, und das, was im Mittleren Osten durch das Vorrücken von ISIS droht, kann durchaus auch für Europa und auch für Deutschland verheerende Folgen haben. Das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung die Entscheidung getroffen hat, die die beiden Minister gerade der Öffentlichkeit vorgestellt haben und die Herr Seibert hier gerade erläutert hat. Das steht für sich und ist per se erst einmal nicht mit dem vergleichbar, was in der Ukraine-Krise und im Osten der Ukraine passiert.

Der Außenminister hat gestern Abend darauf hingewiesen - dies hat er auch gerade getan -, dass die Bundesregierung mit großem Augenmaß und mit allergrößter Sorgfalt prüft, was ihr, was ein deutscher Beitrag sein kann oder sein muss, um bei bestimmten internationalen Krisen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen, die die beiden Minister gerade der Öffentlichkeit vorgestellt haben, sind aus der Sicht der Bundesregierung gegenüber dem Vorrücken von ISIS die richtigen.

Er hat gestern Abend zur Ukraine-Krise ausgeführt: Aus seiner Sicht gibt es eine Aussicht dafür, dass die Ukraine-Krise politisch lösbar ist. Der Außenminister wird alles tun, was er kann, wie das auch in den vergangenen Monaten geschehen ist, um diese Aussicht auf eine politische Lösung in die Tat umzusetzen und so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Die Botschaft - so wie Sie es gesagt haben - an Ihre ukrainischen Leser und Hörer ist, dass Deutschland seit Monaten alles tut und dies auch mit aller Kraft fortsetzen wird, um in dieser schrecklichen Krise, die unendliches Leid unter vielen Menschen im Osten der Ukraine ausgelöst hat, damit die Kämpfe ein Ende finden, damit es endlich einen nachhaltigen, belastbaren Waffenstillstand gibt, damit die Menschen zur Ruhe kommen können und damit vor allen Dingen die großen politischen Fragen um diese Krise herum einer Lösung zugeführt werden können.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Flosdorff: Wäre ein System wie das in der Presse jetzt ab und zu erwähnte MILAN ohne Einweisung sofort einsatzfähig? Welche Optionen gäbe es noch, wenn Einweisungen nötig sind, das zu tun, ohne dass Bundeswehrsoldaten vor Ort sein müssen?

Flosdorff: Das sind Prüfungen, die jetzt stattfinden. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Das ist nicht das einzige Kriterium. Wir versuchen - wie das in früheren Fällen leider schon einmal geschehen ist -, Doppel- und Dreifachlieferungen oder auch Lücken im Bedarf zu vermeiden. Deswegen versucht man im Augenblick eine konsolidierte Liste mit den Partnern und Verbündeten zu erstellen, die sich dazu bereit erklärt haben, dem Nordirak mit Ausrüstungshilfe, aber auch mit Waffenhilfe zur Seite zu stehen. Das ist nicht nur davon abhängig, was in der Bundeswehr zur Verfügung steht. Man schaut natürlich auch, was zweckmäßig ist und eine kurze Ausbildungszeit hat. Aber auch der Faktor, was andere in welcher Zeit liefern, ist ein ganz entscheidender Faktor dafür, zu welchem Ergebnis man in Wochenfrist eventuell gelangt. Deswegen gehe ich jetzt nicht zu einzelnen Waffensystemen - dafür bitte ich Sie um Verständnis - und zu der Frage ins Detail, wie viel Ausrüstung auf welchem Waffensystem potenziell erforderlich wäre.

Zusatzfrage: Sie sagten vorhin, es gebe mehr als die eine Option, dass man Soldaten eventuell vor Ort schult, wenn nötig. Welche Optionen wären das?

Flosdorff: Eine solche Schulung muss nicht zwingend im Nordirak erfolgen. Man kann auch ausbilden und weitere Ausbilder dort einsetzen, die anderswo geschult werden.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Hilfsflügen in den Nordirak: Die für heute geplanten Hilfsflüge sind verschoben worden, weil es keine Landeerlaubnis für einen Zwischenstopp in der Türkei, in Incirlik gab. Was ist der Grund für diese nicht erteilte Erlaubnis, und gibt es Alternativen?

Schäfer: Es gibt besondere Verfahren für diese Art von Sonderflügen. Wir nennen die Verfahren, die dabei eine Rolle spielen, etwas flapsig und auf Englisch „diplo clearance“. Immer dann, wenn Militärfahrzeuge anderer Staaten, Fahrzeuge mit Staatsgästen oder hohen Regierungsvertretern an Bord oder Sonderflüge auf dem Weg sind, braucht es für den Überflug über jedes Land Genehmigungen. Diese Genehmigungen werden, anders als bei Linienflügen, im Einzelfall und auf besondere Anfrage erteilt. Das gilt selbstverständlich auch für die Flugrouten, die derzeit eingesetzt werden. Das ist üblicherweise eine Angelegenheit, die auf formalem Dienstwege von den Militärattachéstäben unserer Auslandsvertretungen abgewickelt und umgesetzt wird.

Angesichts der besonderen Umstände, der Nähe zu Fronten, zu kriegerischen Auseinandersetzungen, etwa in Syrien - Incirlik ist gar nicht weit von der syrischen Grenze weg -, und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Sicherheit im Norden des Irak entlang der Flugrouten zu gewährleisten, ist es aus unserer Sicht nicht ungewöhnlich, dass solche Prüfungen länger brauchen, als sie üblicherweise in Anspruch nehmen, weil es eben mehr ist als nur ein bürokratischer Akt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich dabei um technische Fragen handelt, die ganz sicher in Kürze ausgeräumt werden können.

Zusatzfrage: Hat das also mit den Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin wegen der möglichen BND-Ausspähung nichts zu tun?

Dann habe ich noch die Frage nach den Alternativen.

Schäfer: Ich kann nur das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir haben nicht den allergeringsten Anhaltspunkt dafür, dass sozusagen auf diese primitive Art und Weise miteinander umgegangen wird. Das können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.

Flosdorff: Vielleicht ergänzend zu den Ausführungen des Kollegen: Diese „diplo clearance“ liegt im Moment nicht vor. Sie ist nicht verweigert worden, sie ist einfach noch nicht da. Selbstverständlich sind auch die zuständigen Stellen der Bundeswehr, die die Gespräche dann führen, mit ihrem türkischen Ansprechpartner im Gespräch. Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein solcher Hintergrund vorliegt, wie Sie ihn hier vermuten oder indizieren.

Zu der Frage der Ausweichrouten: Selbstverständlich werden, wenn so eine Luftbrücke aufgebaut wird - aber das ist auch schon in der vergangenen Woche passiert -, auch Routen und Ausweichrouten routinemäßig eingeplant.

Frage: Herr Flosdorff, könnten Sie mir sagen, wie viele Anfragen im Hinblick auf einen Waffenexport an den Irak beispielsweise auch von Nato- und EU-Partnern mittlerweile bei der Bundeswehr vorliegen? Man kann ja beispielsweise auch über Dreier-Geschäfte nachdenken. Wie viele konkrete Anfragen liegen im Zusammenhang mit einem Waffenexport an den Irak vor?

Von Herrn Seibert wüsste ich gerne etwas, weil Sie vorhin sagten, das sei - so haben Sie sich ausgedrückt - der Wille der gesamten Bundesregierung. In welcher Form ist dieser Wille zustande gekommen? Sie sagten ja, nach der Kabinettssitzung hätten zwei oder drei Personen miteinander darüber gesprochen, aber offenbar nicht im Rahmen der Kabinettssitzung. Woher kommt dann also die Willensbildung des gesamten Kabinetts?

Flosdorff: Wenn ich einmal anfangen kann: Ich würde Sie bitten, die Frage noch einmal ein bisschen zu spezifizieren, weil ich im Moment nicht genau weiß, warum sich andere Nationen an uns wenden sollten, wenn sie Waffen liefern wollen.

Zusatzfrage: Weil es im Hinblick auf Waffen beispielsweise Produktionsgemeinschaften mit anderen Staaten gibt, und wenn die in ein Drittland ausgeführt werden müssen, dann muss es die Erlaubnis Deutschlands dafür geben. Es gibt konkrete Fälle. Liegen der Bundesregierung oder dem Verteidigungsministerium diesbezüglich Anfragen vor oder nicht?

Flosdorff: Ich kann Ihnen nicht erschöpfend Auskunft darüber geben, was für Anfragen eventuell wo im Verteidigungsministerium vorliegen. Aber wenn es Produktionsgemeinschaften gäbe, dann wäre das jetzt auch keine Frage, die dann per se über das Verteidigungsministerium zu klären wäre.

Zusatz: Sie haben recht. Dann könnte das Wirtschaftsministerium weiterhelfen.

Vorsitzende Wefers: Herr Schäfer, Sie setzten gerade an, etwas zu sagen.

Schäfer: Ich habe das gleiche Problem wie Herr Flosdorff, nämlich dass ich die Frage nicht recht verstehe. Aber ich kann versuchen, vielleicht auf eine andere Frage eine Antwort zu geben, und Sie sagen mir dann, ob Sie das interessiert. Ich mache es ganz schnell. Ich glaube, dass es eine Antwort ist, die sie vielleicht sogar zufriedenstellen könnte. Die Frage ist doch, wer außer Deutschland innerhalb der Europäischen Union ebenso wie wir bereit ist, den Weg zu gehen, nach sorgfältiger Abwägung gegebenenfalls Waffen zu liefern. Wenn Sie möchten, gebe ich Ihnen darauf eine Antwort.

Zuruf: Bitte!

Schäfer: Die Antwort lautet, und das ist auch Ergebnis der Gespräche beim Sonderrat der Außenminister der Europäischen Union am vergangenen Freitag gewesen, dass mindestens drei westeuropäische Partner, nämlich Großbritannien, Frankreich und Italien, die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben - ähnlich wie heute von der Bundesregierung entschieden wurde -, auf Bedarf hin das, was militärisch notwendig ist, in den Irak, und zwar in den Norden des Irak, an die Kurden, zu liefern. Es gibt, so glauben wir, auch noch andere Staaten, die bereit wären, sich diesen vier Staaten anzuschließen.

Natürlich geht es bei den Entscheidungen, die jetzt bezüglich der Lieferung von Waffen und militärischem Ausrüstungsgerät anstehen, darum, gemeinsam mit den Partnern etwas zusammenzubringen - darüber haben wir an dieser Stelle schon häufiger gesprochen -, was gleichzeitig nützlich, erforderlich und aus Sicht der Entsendestaaten sozusagen politisch vernünftig ist. Dabei geht es darum, sozusagen die Verteidigungskräfte der kurdischen Sicherheitskräfte zu stärken, aber gleichzeitig alles zu tun, um offensichtlich im Rahmen der Lieferung von Waffen bestehende Risiken - das ist allen Beteiligten klar - zu minimieren, soweit das irgend geht. Das hat dann auch mit der Auswahl von Art und Umfang der gelieferten Produkte zu tun.

Zusatzfrage: Vielen Dank. Sie haben mir ja tatsächlich weitergeholfen. Die Ergänzungsfrage lautet: Gehört Bulgarien auch zu diesen Staaten?

Schäfer: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, wie sich Bulgarien am letzten Freitag eingelassen hat. Das müsste ich nachschauen.

StS Seibert: Ich will nur noch ganz kurz etwas sagen, weil ich auch gefragt worden war. Wenn wir entscheiden, humanitäre Güter oder auch andere Ausrüstungsgegenstände zu schicken, dann liefert nicht ein Ministerium, sondern dann ist das eine Entscheidung namens der Bundesregierung. Dafür bedarf es keines formellen Kabinettsbeschlusses. Genauso ist jetzt hier verfahren worden. Die Bundesregierung liefert humanitäre Hilfsgüter, und die Bundesregierung hat heute die generelle Entscheidung verkündet, auch zur Lieferung von Waffen und Munition bereit zu sein.

Frage: Herr Seibert, ich wollte daran anschließen, weil das eine Frage war, die ich mir auch aufgeschrieben hatte. Zunächst einmal wollte ich etwas aus dem Pressestatement der beiden Minister voranstellen. Die Gruppe, die das entschieden oder heute beraten hat, war ja etwas größer. Ich glaube, der Bundesfinanzminister und der Vizekanzler waren auch dabei, wenn ich richtig informiert bin. Es wurde gesagt, dass dieses Gremium - so sagte Frau von der Leyen - in einer Woche noch einmal darüber entscheiden werde, wie weit die Prüfungen gediehen sein werden. Ist dieses Gremium, das sich dort zusammengefunden hat, sozusagen noch einmal ein Sondergremium, das sich im Zusammenhang mit dieser Krise jetzt neben dem Bundessicherheitsrat etabliert? Das wäre die eine Frage.

Zweitens sagten Sie, es bedürfe keines formellen Beschlusses. Wenn in diesem Gremium nächste Woche die Entscheidung getroffen wird „Dies und jenes kann geliefert werden“, wird es dann trotzdem noch einmal einen formellen Beschluss des gesamten Kabinetts geben, oder bedarf es dessen nicht?

StS Seibert: Um die generelle Bereitschaft heute zu verkünden, bedürfte es eines solchen Kabinettsbeschlusses nicht. Wenn wir genau entschieden haben werden, was gegebenenfalls geliefert wird, dann werde ich Ihnen diese Frage beantworten können. Ich kann es heute nicht.

Ansonsten haben Sie recht, was die Zusammensetzung dieser Runde betrifft. Ich würde dabei immer von einer Runde und nicht von einem Gremium sprechen. Das ist kein Gremium, sondern es haben sich heute die mit dem Thema hauptsächlich befassten Ministerien und die Bundeskanzlerin zusammengefunden.

Zusatzfrage: Ich würde noch eine Frage an Herrn Flosdorff stellen, und zwar im Zusammenhang mit der Ausbildung. Sie sagten, es könnten dann auch Ausbilder Ausbilder ausbilden. Kann man sich also vorstellen, dass kurdische Peschmerga-Vertreter dann nach Deutschland geflogen werden und dass hier oder in einem Drittland eine Ausbildung gemacht wird? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das in der Türkei stattfinden wird. Können Sie mir ein bisschen damit weiterhelfen, was es in dieser Ausbilderfrage für Optionen gibt?

Flosdorff: Da noch nicht einmal feststeht, um welche Waffensysteme es hierbei geht, und da wir auch noch die Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten darüber vor uns haben, welche Waffen oder Beiträge auch immer sie zu liefern bereit sind, kann ich Ihnen dazu heute wirklich beim besten Willen nichts sagen. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass Sie nicht zielgerichtet oder mit einem Tunnelblick in Richtung deutscher Soldaten, die im Nordirak ausbilden, denken mögen, sondern Sie sollten den Horizont darauf erweitern, dass es andere Möglichkeiten gibt. Aber alle Entscheidungen, die wir treffen, sind nur dann sinnvoll, wenn sie in Abstimmung mit den anderen, die darin involviert sind, getroffen werden und nicht alles doppelt, dreifach oder gar nicht passiert.

Frage: Ich habe noch zwei Fragen zu der Entscheidungsfindung. Ist die Bundesregierung der Ansicht, Herr Seibert, dass der Bundessicherheitsrat am Ende eine Entscheidung darüber fällen müsste, oder ist das eine Angelegenheit, die klassisches Regierungshandeln beinhaltet, sodass einfach eine Entscheidung vonseiten der Kanzlerin, im Kanzleramt oder von wem auch immer gefällt wird, die dann umgesetzt wird?

Zur anderen Frage: Es gibt eine Diskussion darüber, dass man, wenn man Waffen in Krisenregionen liefert - das wird ja restriktiv gehandhabt -, nicht weiß, was damit passiert, wenn die Krise vorbei ist, und nicht weiß, in welche Hände diese Waffen gelangen können. Die ISIS kämpft ja zum Teil mit amerikanischen Waffen und mit schwerstem Gerät, das sie aus amerikanischen Beständen erbeutet hat. Gibt es eine Idee davon, wie man sicherstellen kann, dass die Waffen, die die Bundeswehr möglicherweise liefern wird, kontrolliert oder zurückgeholt werden können? Sind das möglicherweise nur Leihgaben, um dieser Gefahr zu begegnen? Wie muss man sich das vorstellen?

StS Seibert: Ich denke, Ihre Fragen - vor allem Ihre erste Frage - können wirklich erst dann genau beantwortet werden, wenn wir wissen, was geliefert werden wird. Die beiden Minister haben heute die generelle Bereitschaft Deutschlands erklärt, gegebenenfalls auch Waffen und Munition zu liefern. Das wird jetzt geprüft. Wenn wir wissen, was das sein wird, dann werde ich Ihnen auch sagen können, wie das korrekte rechtliche Verfahren dafür ist. Das korrekte rechtliche Verfahren wird sicherlich eingehalten werden; darauf kann man sich verlassen.

Zusatzfrage: Zur zweiten Frage: Wie kann man das sicherstellen? Gibt es überhaupt eine Idee dazu oder eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Waffen hinterher nicht in falsche Hände geraten oder missbräuchlich verwendet werden?

Flosdorff: Ich glaube, wir hatten an dieser Stelle auch schon einmal darüber gesprochen. Generell ist das ein Dilemma, mit dem man bei jeder Zurverfügungstellung von Waffen konfrontiert ist. Man kann so etwas nie ausschließen. Eine Garantie dafür, dass deutsche Waffen nicht irgendwann einmal in falsche Hände geraten, gibt es nicht. Was man höchstens tun kann, ist, zu versuchen, einen solchen Prozess politisch so zu begleiten, dass man die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht, dass man das auch noch in der Rückschau als eine richtige Entscheidung einstuft. Im Moment sind wir in einer Situation, in der alle sehen, dass es eine große humanitäre Katastrophe gibt, dass aber parallel dazu auch die Flüchtlinge durch blanke militärische Gewalt unmittelbar vom Tode bedroht sind. Es sind Hunderttausende von Menschen, die da bedroht sind. Da kann man zu der Abwägung kommen, dass der Einsatz auch dieses Mittels, dass man denen Waffen in die Hand gibt, damit sie sich wirksam verteidigen können, jetzt mehr Leid verhindert als damit potenziell in Zukunft - möglicherweise auch mit denselben Waffen - verursacht werden könnte. Aber aus diesem Dilemma kommt man nicht heraus.

Zusatzfrage: Vielleicht ist das eine naive Frage, aber gibt es eine Möglichkeit, so etwas als Leihgabe zu machen, oder ist das immer eine Art von Schenkung?

Flosdorff: Das ist mir nicht bekannt. Aber die Planungen laufen jetzt nicht in Richtung einer Leihgabe.

Frage: Ich weiß, Sie prüfen noch, was geliefert wird. Aber können Sie schon abschätzen, welche Kosten eigentlich auf den Bundeshaushalt oder auf den Etat Ihres Ministeriums zukommen?

Die zweite Frage wäre: Ist das jetzt ein einmaliger Vorgang, oder richtet man sich jetzt auf eine längere Phase von Lieferungen ein? Herr Obama hat nämlich auch gesagt, es gehe hierbei um eine längere Auseinandersetzung.

Flosdorff: Um mit dem zweiten Teil zu beginnen: Es ist die Einschätzung vieler Beobachter, dass es sich dort um ein längeres Ringen darum handeln wird, diese Gefahr einzudämmen. Deswegen ist es ja gut, dass wir schon eine erste Welle an humanitären Lieferungen auf den Weg gebracht haben. In dieser Woche sollen ja weitere 100 Tonnen an humanitärem Material in den Nordirak geliefert werden. Einige Tage danach wird man sicherlich auch schon so weit sein, dass man nicht letale Ausrüstungsgegenstände liefern wird. Wir können heute noch nicht sagen, wie lange das dauern wird. Wir sind froh, dass wir jetzt diese Luftbrücke implementieren und dass wir versuchen, das auch mit allen logistischen Mitteln, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen, durchhaltefähig zu gestalten. Es gibt aber auch zivile Transportmöglichkeiten, die man gegebenenfalls einsetzen könnte.

Das kann eine längere Hilfsaktion werden. Ich kann Ihnen jetzt im Moment keinen Überblick über die genauen Kosten geben. Soweit es sich aber um Ausrüstungsgegenstände, einen Einsatz und voll verwendungsfähiges Material der Bundeswehr handelt, geht natürlich auch die Bundeswehr davon aus, dass dieses Material der Bundeswehr ersetzt werden wird.

Vorsitzende Wefers: Will das Finanzministerium das vielleicht ergänzen?

Kothé: Nein.

Frage: Es wurde heute mehrfach von den Risiken gesprochen, die mit solchen Lieferungen zusammenhängen. Dabei geht es natürlich um die Sache, dass die Waffen dort verbleiben könnten, aber auch um die potenziell erhöhte Gefahr, dass ISIS oder Sympathisanten in irgendeiner Weise versuchen könnten, sich an europäischen Ländern, die diese Waffen liefern, zu rächen. Können Sie uns sagen, ob Sie jetzt eine erhöhte Terrorgefahr durch diese Entscheidung sehen?

Plate: Ihre Frage betrifft wohl in erster Linie das Innenministerium. Diese Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Aber es ist so, dass die Aktivitäten der IS im Irak, aber auch anderswo natürlich seit Längerem aufmerksam von uns beobachtet werden, und auch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen in einem engen Austausch darüber, inwieweit das die Sicherheitslage in Deutschland gegebenenfalls beeinflussen könnte. Wir haben aber nach wie vor keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen oder Ähnliches. Die Gefährdungslage ist unverändert nicht unerheblich, aber die Lageeinschätzung wird natürlich sozusagen täglich angepasst. Sollte es so sein, dass einmal von einer erhöhten Gefährdung auszugehen ist, dann - da können Sie sicher sein - würden Sicherheitsvorkehrungen auch entsprechend angepasst werden.

Frage: Herr Seibert, Sie sprechen jetzt immer von Waffen und Munition. Letzte Woche haben wir ja noch von nicht tödlichem Ausrüstungsmaterial gesprochen. Wenn es jetzt um Waffen und Munition geht, gibt es dafür irgendeine Grenze? Wird also sozusagen bis zu einem bestimmten Kaliber geprüft? Schließt die Formulierung „Waffen und Munition“ auch Artilleriegeschütze, Schützenpanzer oder dergleichen ein? Gibt es irgendwo eine Grenze, ab der man sagt „Wenn die das wollen, dann bieten wir ihnen das auch an und prüfen, ob wir das dorthin bekommen, aber ab dieser oder jener Grenze machen wir das nicht mehr“?

Das Zweite ist: Wovon hing der heutige Zeitpunkt der Entscheidung ab? Das Szenario, das Sie schildern - die Brutalität und die Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft usw. -, war, glaube ich, vor einer Woche schon dasselbe. Was war innerhalb der vergangenen Woche nötig, als diese Entscheidung noch nicht getroffen worden war oder nicht getroffen werden konnte, um sozusagen die Voraussetzung für diese heutige Entscheidung zu schaffen?

Zum Dritten: Sie sprachen von der sehr engen Abstimmung mit den europäischen Partnern. Wie ist es mit der Abstimmung unter den Nato-Partnern? Gibt es mit der Türkei im Speziellen jetzt auch eine enge Abstimmung? Haben die schon etwas dazu gesagt? Was sagen die gegebenenfalls dazu? Sagen die „Ja, prima, liefert Waffen an die Kurden; wir können es leider nicht“, oder sagen die „Wir sind nicht so begeistert“? Wie ist die Reaktion des Nato-Partnerlandes Türkei?

StS Seibert: Zunächst einmal zu der Frage, welche Ausrüstungsgegenstände, welche Waffen und welche Art von Munition für eine solche Lieferung infrage kommen: Das wird sinnvollerweise von den militärischen Experten geprüft. Deswegen sollte sich dazu vielleicht am ehesten das BMVg äußern.

Der Meinungsbildungsprozess dauert eine ganze Weile, und in diesen Meinungsbildungsprozess fließen natürlich die Gespräche ein, die auf europäischer Ebene geführt werden. Es fließen mit Sicherheit auch der sehr wichtiger Besuch, den der Bundesaußenminister im Nordirak gemacht hat, sowie die Gespräche ein, die er dort mit Kurden geführt hat. Dann ist es an einem bestimmten Punkt eben so weit gewesen, dass diese Entscheidung heute verkündet wurde. Ich kann Ihnen jetzt keine bessere Timeline nennen, aber der Besuch des Außenministers war mit Sicherheit wichtig.

Flosdorff: Ich kann dazu ausführen: Es gibt Listen, die allgemein an die Weltgemeinschaft gerichtet worden sind, die aber unspezifisch und auch nicht mit den Partnern und Verbündeten konsolidiert worden sind. Es gibt in den Medien auch Interviewäußerungen seitens der Kräfte, die im Nordirak aktiv sind und die spezielle Wünsche geäußert haben. In diese Richtung wird sicherlich auch geprüft werden. Was jetzt ferner und unwahrscheinlicher ist, ist selbstverständlich die Lieferung von hochtechnisiertem Großgerät, das in Bedienung und Unterhalt wirklich sehr komplex wäre und wahrscheinlich auch gar nicht ohne Weiteres zur Verfügung steht.

Schäfer: Vielleicht ergänze ich noch ein Wort zu Ihrer dritten Frage, Herr Weiland, nämlich zum Thema Türkei: Das Telefonat, das der türkische Außenminister Davutoğlu vorgestern Abend mit dem deutschen Außenminister geführt hat, hat Sie und Ihre Kollegen bislang jedenfalls im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt interessiert, was er denn zu der vermeintlichen Bespitzelung türkischer Behörden durch den BND gesagt hat. Bereits gestern haben wir Sie dazu auf Anfrage ja bereits wissen lassen, dass das Gespräch lang war, dass das Gespräch diesen Aspekt hatte, aber dass die beiden Außenminister darüber hinaus sehr ausführlich über die Lage in Syrien, die naturgemäß für die Türken eine sehr wichtige ist, aber auch sehr ausführlich über die Lage im Norden des Irak gesprochen haben. Auch da gilt: Die Türkei ist ein Nato-Partner, dessen Rat, dessen Meinung, aber auch dessen Information - zumal in der Region, um die es geht und für die wir angesichts der Bedrohung durch ISIS eben so schwere Konsequenzen befürchten - für uns und für unsere Entscheidungsfindung natürlich von großer Bedeutung sind.

Frage: Herr Flosdorff, die Luftwaffe hat ja erklärt, dass die Türkei zusätzliche Unterlagen verlangt habe, was dann zu dieser Verzögerung geführt haben soll. Um welche Unterlagen handelt es sich hierbei?

Meine zweite Frage kann vielleicht Herr Schäfer beantworten: Gibt es Bedenken, dass es bei den zukünftigen Waffenlieferungen zu solchen Verzögerungen kommen könnte?

Flosdorff: Es tut mir leid: Ich kann jetzt nicht im Detail sagen, um welche Unterlagen es sich dabei handelt. Das, was ich heute Morgen nur kursorisch gehört habe, ist, dass es wirklich um technische Nachfragen ging, um Richtung, Umfang und Gewicht, um die Frage, wie viele Flüge noch geplant sind, sowie um Fragen, die die Ladung betreffen. Das sind also eher solche Geschichten, und das führt auch von diesem politischen Thema weg. Es geht hierbei wirklich um technische Nachfragen, soweit es mir bekannt ist.

Schäfer: Es ist bei der Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung, die Bundeswehr und all diejenigen, die daran beteiligt sind, dabei sind, unsere Hilfsmaßnahmen umzusetzen, gar nicht so einfach - um nicht zu sagen, sehr schwierig -, Sie alle zufriedenzustellen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Gleichwohl ist meine persönliche feste Überzeugung, dass es der Bundeswehr außerordentlich schnell und außerordentlich unbürokratisch gelungen ist, bereits am letzten Freitag die ersten Flüge mit humanitären Hilfsleistungen auf den Weg zu bringen. Das werden wir in dieser Geschwindigkeit, die ja dem Umstand geschuldet ist, dass es sich wirklich um Angelegenheiten handelt, die für uns von größter politischer Bedeutung sind, fortsetzen. Das gilt selbstverständlich auch für die Maßnahmen, Lieferungen und Vorbereitungen, die jetzt erforderlich sind. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das alles so gelingen kann - auch unter Beteiligung aller notwendigen Kontakte zu Partnern -, wie wir es uns wünschen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, Sie haben ja über das Telefonat gesprochen. Können Sie uns sagen, auf welche Initiative hin dieses Telefonat zustande gekommen ist? Wie war die Atmosphäre? Gab es auf türkischer Seite eine bemerkbare Enttäuschung und Kälte?

Schäfer: Da möchte ich gerne den Außenminister zitieren, der gestern Abend in einem Fernsehinterview im ZDF auf Nachfrage gesagt hat, dass Herr Davutoğlu angesichts der Medienberichte in deutschen Medien ungehalten gewesen sei. Das gilt aber natürlich nicht für die Gespräche, die die beiden Minister zum Thema Syrien und zum Thema „Lage im Irak/Vorrücken von ISIS“ geführt haben.

Bezüglich der Initiative bin ich nicht sicher. Ich denke, beide Minister hatten angesichts der Medienberichte ein großes Interesse daran, miteinander zu sprechen und das direkte Gespräch zu suchen.

Frage: Ist denn in dem Gespräch von dem türkischen Außenminister konkret gesagt worden, dass das Flugzeug nicht landen könne?

Könnten Sie vielleicht auch noch einmal erläutern, was jetzt konkret nicht geliefert werden kann?

Schäfer: Ich glaube, da kommt jetzt etwas ein bisschen durcheinander. Die Frage betrifft ein Telefonat, das mindestens 36 Stunden her ist. Das hat am Montagabend stattgefunden. Darum ging es in Ihrer Frage, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Zusatz: Ja.

Schäfer: In diesem Gespräch ist nach meiner besten Kenntnis nicht über Probleme gesprochen worden, die 36 Stunden später auftreten würden; das kann ich mir nicht vorstellen. Die Fragen, die sich jetzt hier stellen, müssen wir, glaube ich, auseinanderhalten. Die Agenturen berichten - Herr Flosdorff hat das bestätigt, und ich habe dazu auch etwas gesagt -, dass es zurzeit Schwierigkeiten hinsichtlich Flügen und Überfluggenehmigungen gibt. Das eine hat, glaube ich, mit dem anderen gar nichts zu tun. Es ist doch klar, dass wir uns jetzt mit Hochdruck darum bemühen, diese Fragen sozusagen aus dem Weg zu räumen, damit wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen können.

Frage: Herr Seibert, wenn ich mich recht erinnere, dann ist der Entwicklungsminister der einzige Minister aus dem Kabinett gewesen, der sich in der letzten Woche dezidiert gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Wieso ist er bei dieser wichtigen Runde als Entwicklungsminister heute nicht dabei gewesen?

In diesem Zusammenhang würde mich noch interessieren, ob die Kanzlerin oder eine Beauftragte von ihr den dritten Koalitionspartner, der ja heute bei diesem Gespräch überhaupt nicht vertreten war, auch darüber informiert und sein Einverständnis dazu eingeholt hat.

Dann bewegt mich immer noch die Frage, wer dort ausbildet oder schult. Gibt es - auch wenn keine Entscheidungen getroffen worden sind, wie Herr Flosdorff sagt - eine grundsätzliche Bereitschaft, auch Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung und Hilfe in Sachen Ausbildung in den Nordirak zu schicken?

StS Seibert: Das Gespräch, das heute nach der Kabinettssitzung stattfand, ist ja nicht das einzige Gespräch über dieses Thema gewesen. Seit geraumer Zeit wird natürlich auf allen Ebenen und in verschiedenen Zusammensetzungen darüber gesprochen, wie Deutschland auf die Herausforderung durch den sogenannten Islamischen Staat und durch die humanitäre Krise im Nordirak reagieren muss. Das ist ein sehr breit angelegtes Gespräch.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sehr schnell und sehr richtig reagiert, indem es Deutschlands finanzielle Mittel für die humanitäre Hilfe stark erhöht und dafür gesorgt hat, dass das auch in Verbindung mit dem Bundesverteidigungsministerium natürlich schnell ankommt. Das heißt, es hat innerhalb seiner Ressortzuständigkeit vollkommen richtig gehandelt.

Heute wurde über das Thema „Was machen wir über humanitäre Hilfe hinaus, was machen wir im Bereich der Lieferung von Militärausrüstung oder gar Waffen und Munition?“ gesprochen. Das ist sicherlich keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zusatzfrage: CSU?

StS Seibert: Es ist so, wie ich vorhin sagte: Es gibt eine Vielzahl von Gesprächen über dieses Thema, das für unsere Politik im Moment so zentral ist. Natürlich sind das Gespräche auf den Parteiebenen, Gespräche innerhalb der Koalition, unter den Ministern, mit den Parlamentariern. Das ist also abgedeckt.

Flosdorff: Ich kann zur Frage der Ausbildung ergänzen. Da schwingt ja mit, ob eventuell noch eine Mandatierungspflicht oder noch irgendetwas anderes irgendwann einmal im Raum stehen könnte. Das lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht absehen, weil wir noch nicht einmal wissen, welche Waffensysteme das sein würden. Gegenwärtig ist kein deutscher Bundeswehrsoldat im Nordirak.

Was ich aber sagen kann, ist, dass es seit Beginn dieses Prozesses - ohne, dass es dazu eine rechtliche Verpflichtung gab - eine ganz enge Abstimmung mit dem Parlament gegeben hat, und zwar auch schon, was diese humanitären Hilfslieferungen angeht, die es in der letzten Woche gegeben hat und die in dieser Woche fortgesetzt werden. Es hat mehrere Obleuteunterrichtungen gegeben, es hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegeben, es gibt die Zusage an die Parlamentarier, dass man sie ganz eng informiert hält, insbesondere wenn wir in die Phase kommen, wo wir über militärische Ausrüstungsgegenstände, nicht letale militärische Ausrüstungsgegenstände sprechen und erst recht, wenn wir in eine Phase kommen, in der vielleicht die Entscheidungen in der Bundesregierung fallen, ob man Waffen liefert und gegebenenfalls welche. Dann wird sicherlich unter Beachtung aller rechtlichen und politischen Vorgaben, die wir uns selbst auferlegen, mit dem Parlament intensiv darüber beraten, was alles an Schritten notwendig und geboten ist.

StS Seibert: Wenn ich ganz kurz etwas hinzufügen darf: Ich lese erste Agenturmeldungen, wonach ich gesagt hätte, der Bundestag werde das Thema Waffenlieferungen nicht beraten. So möchte ich wirklich nicht verstanden werden. Was der Bundestag berät, ist natürlich Sache des Bundestages und der Abgeordneten. So habe ich mich geäußert und so ist das auch zu verstehen.

Ansonsten gilt das, was Herr Flosdorff gerade gesagt hat.

Frage: Herr Flosdorff, gibt es eigentlich noch alte NVA-Bestände oder sind die längst verschrottet beziehungsweise verkauft?

Flosdorff: Was postsowjetische Waffen angeht, gibt es im Rahmen der Bundeswehr keine Depots und keine Bestände, die mir bekannt sind. Die Frage ist in der letzten Woche schon einmal gestellt worden und ich hatte sie bereits beantwortet.

Frage: Wird es ein Junktim zwischen möglichen Waffenlieferungen und einem Bekenntnis der Kurden zur territorialen Integrität des Irak geben?

StS Seibert: Geht die Frage an mich?

Zusatz: Wer auch immer!

StS Seibert: Die kurdische Region im Nordirak gehört völkerrechtlich in den irakischen Staatsverband und Deutschland unterstützt die territoriale Integrität des Irak. Deutschland unterstützt auch eine Politik im Irak, eine Politik der Bagdader Regierung, die tatsächlich den Interessen aller Gruppen im Irak gerecht wird; so eine Politik hat es dort nicht immer gegeben. Wir hoffen, dass mit der neuen politischen Führung dort solch eine Politik, die sicher entscheidend dafür ist, ob der Irak stabil bleibt, durchgeführt wird.

Zusatz: Gut, aber was die autonome Region der Kurden im Norden des Landes angeht, ist bekannt, dass es Autonomiebestrebungen gibt, die darauf zielen, sich aus dem Staat Irak zu lösen.

Schäfer: Ich kann nur bekräftigen und wiederholen, was Herr Seibert dazu gesagt hat. Bei den Gesprächen, die der Bundesaußenminister in Bagdad und in Erbil geführt hat, ist dieses Thema von kurdischer Seite nicht zur Sprache gekommen.

Im Übrigen ist es - deshalb erwähne ich es noch einmal in aller Deutlichkeit - jetzt erforderlich, aber auch angesichts der personellen und politischen Konstellation in Bagdad möglich, dass dort eine Zentralregierung ins Amt kommen kann, die in gebührender Weise die Interessen sunnitischer Stämme im Irak und die Interessen des Nordirak und der kurdischen Bevölkerung dort berücksichtigt. Das ist unsere Erwartung. Das ist natürlich auch die Erwartung der kurdischen Regionalregierung. Es ist gleichzeitig unser politischer Appell an den designierten Ministerpräsidenten, den der Bundesaußenminister auch letzten Samstag getroffen hat, genau das zu tun.

Der Minister hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, vor einigen Tagen gesagt: Dieser Prozess der Schaffung einer neuen Einheitsregierung könnte vielleicht die letzte Chance dafür sein, dass ein irakisches Staatswesen beieinanderbleibt, denn die zentrifugalen Kräfte, die die bisherige Regierung unter Führung von Ministerpräsident al-Maliki durch eine allzu einseitige Politik zugunsten der schiitischen Bevölkerung des Irak verstärkt hat, haben die Existenz des irakischen Staatswesens gefährdet und auf eine echte Probe gestellt.

Frage: Wird es irgendwelche Bedingungen diplomatischer, politischer Art geben, die auf kurdischer Seite erfüllt sein müssten, damit die Waffen geliefert werden können oder ist das völlig frei von Bedingungen?

Eine Frage zu den Waffenlieferungen selbst, auch auf die Gefahr hin, dass alles wieder nur geprüft wird: Geht es bei der Prüfung ausschließlich um Bundeswehrbestände oder geht es auch um den Ankauf von Waffen für diesen Zweck der Lieferungen durch die Bundesregierung in den Nordirak oder auch um den Verkauf von Waffen an die kurdische Regionalregierung, zum Beispiel durch deutsche Waffenhersteller, sodass man dafür Genehmigungen erteilt?

Schäfer: Ich würde gerne als Antwort auf Ihre erste Frage mit einem Zitat des Bundesaußenministers gerade eben aus der Pressebegegnung im Auswärtigen Amt antworten. Er hat gesagt:

Alle diese Güter

- gemeint ist all das, was über die humanitäre Hilfe hinaus von Deutschland und seinen europäischen Partnern geliefert werden soll -

dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich den Angriffen von ISIS zur Wehr zu setzen. In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir das in einem Umfang tun, der die Fähigkeit der Peschmerga

- das sind die irakischen Sicherheitskräfte -

zur Verteidigung stützt und stärkt. Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand. Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen.

Ich glaube, das spricht für sich selbst. Wir haben den Zweck für unsere Güter damit definiert. Es ist völlig selbstverständlich, dass wir dieses politische Ziel auch mit den Partnern im Nordirak besprechen und ihnen deutlich machen, dass wir uns wünschen, dass diese Ausrüstungsgüter dafür eingesetzt werden, wofür wir sie zweckbestimmen müssen.

Allerdings - das ist in den Äußerungen des Bundesaußenministers deutlich geworden, das ist hier gerade noch einmal wiederholt worden - ist es so, dass es nicht unter Ausschluss jeglichen Risikos möglich ist. Deshalb muss man bei der Abwägung über Art und Umfang der Lieferung eben mit berücksichtigen und in Rechnung stellen, dass auch Dinge passieren, auf die wir nicht mehr vollen Einfluss haben.

Zusatzfrage: Die zweite Frage?

Flosdorff: Wir prüfen innerhalb des Bestandes der Bundeswehr. Ich wüsste jetzt auch nicht, welchen Sinn es machen sollte, dass man, wenn man über etwas anderes spricht, den Umweg über die Bundeswehr gehen muss.

Zusatzfrage: Es könnte ja sein, dass Waffen angefordert sind, die Deutschland auch gerne liefern würde, die ein Hersteller liefern könnte - - -

Flosdorff: Wir prüfen das, was die Bundeswehr hat. Das ist kurzfristig verfügbar.

Frage: Meine Frage schließt da an. Herr Flosdorff, wenn die Bundeswehr Waffen liefert, fällt das unter den Begriff „Rüstungsexporte“? Ich habe diese Rüstungsexportrichtlinien immer auf Unternehmen bezogen. Was ist, wenn die Bundeswehr liefert?

Flosdorff: Das ist etwas anderes. Wenn nicht verkauft wird, wenn sozusagen eine Länderabgabe stattfindet, ist das eine andere Kategorie.

Frage: Herr Schäfer, nach Agenturmeldungen ist ein Deutscher in China zum Tode verurteilt worden. Können Sie das bestätigen? Inwieweit ist die Bundesregierung (ohne Mikrophon; akustisch unverständlich)

Schäfer: Es trifft zu, dass gestern ein deutscher Staatsangehöriger von einem chinesischen Volksgericht in Xiamen wegen der vorsätzlichen Tötung in zwei Fällen zum Tode verurteilt worden ist. Das stimmt. Dieses Urteil ist erster Instanz ergangen und ist deshalb noch nicht rechtskräftig. Es muss zur Erlangung der Rechtskraft vom Obersten Volksgericht der Volksrepublik China bestätigt werden. Es ist gegen ein solches Urteil innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen eine Berufung möglich.

Ich nutze den Anlass, Ihnen zu sagen - das wird Sie nicht überraschen, weil das an dieser Stelle schon sehr häufig und regelmäßig gesagt wird -, dass die Bundesregierung in kategorischer Form gegen jede Art der Todesstrafe ist. Das gilt natürlich umso mehr dann, wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland mit der Todesstrafe bedroht sind. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung das, was in ihrer Macht steht, tun wird, um darauf hinzuwirken, dass dieses Urteil, das wir seiner Form bekanntermaßen ablehnen, wenn irgend möglich nicht vollstreckt oder geändert wird.

Frage: Können Sie mir sagen, ob es das erste Mal ist, dass so ein Urteil gegen einen Deutschen in China oder anderswo verhängt wurde?

Schäfer: Mir ist nichts anderes bekannt. Aber das heißt nicht, dass es vor vielen Jahren vielleicht einmal geschehen sein mag. Da bin ich nicht sicher.

Frage: Herr Seibert, für den ehemaligen BND-Präsidenten Wieck ist es klar, dass die Bundesregierung die Anweisung zur Ausspähung der Türkei erteilt hat. Hat er da Recht?

StS Seibert: Wie Sie wissen - und wie Sie auch am Montag von meiner Kollegin Frau Wirtz schon gehört haben -, kann ich hier über Details der Arbeit und des operativen Vorgehens des Bundesnachrichtendienstes nicht öffentlich berichten und werde das auch nicht tun.

Es ist am Montag hier besprochen worden, wie das sogenannte Auftragsprofil erstellt wird und durch wen. Ganz grundsätzlich ist es so, dass das Auftragsprofil unter Beteiligung mehrerer Ministerien, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes erstellt wird.

Zusatzfrage: Nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraktion in Deutschland hat sich Deutschland über mangelnde Transparenz seitens der USA beklagt. Jetzt fehlt diese Transparenz von deutscher Seite. Wie erklären Sie das?

StS Seibert: Das ist keine fehlende Transparenz. Es ist einfach nicht möglich. Es ist schon seit langem und immer so, dass ich hier in der Öffentlichkeit über Details geheimdienstlicher Aktivitäten keine Auskunft gebe. Diese Regel besteht und diese Geheimhaltung ist auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Bei uns in Deutschland agiert der Bundesnachrichtendienst auf der Grundlage der Gesetze, insbesondere des Bundesnachrichtendienstgesetzes und unter parlamentarischer Kontrolle. Alle Informationen, die gegeben werden können und müssen, werden diesem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben. Sie wissen, dass auch in dieser Woche den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums insgesamt über 200 Dokumente zur Einsicht vorgelegt werden und dass die einzelnen Mitglieder diese Einsicht auch schon genutzt haben.

Frage: Die beiden Minister haben vor 36 Stunden miteinander gesprochen. Es hieß auf der türkischen Seite, dass beide Chefs der Nachrichtendienste zusammenkommen sollen. Wann und wo wird das sein?

Schäfer: Ich kann das nicht bestätigen. Ich weiß es nicht.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es gibt diesen Rechnungshofbericht, in dem die Energiewende kritisiert wird. Was sagt das Ministerium zu den Vorwürfen, die in diesem Bericht stehen? Gibt es Anlass, zum Beispiel die Energiewende anders zu organisieren?

Toschev: Danke für die Frage. - Sie erwähnen den Bericht des Bundesrechnungshofes, der organisatorische und finanzielle Aspekte der Energiewende beziehungsweise deren Umsetzung in der vergangenen, in der 17. Legislaturperiode, betrifft. Der Bericht hat wichtige Anregungen und Impulse gegeben.

Durch die Bündelung der Zuständigkeiten für die Energiepolitik im Bundeswirtschafts- und Energieministerium und die Übertragung der Kompetenzen auf die jetzige Legislaturperiode hat die Bundesregierung auch schon die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, die in diesem organisatorisch-methodischen Bereich angeregt wurden.

Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht eine sehr weite Definition der Energiewende bei der Betrachtung der fiskalischen Auswirkungen zugrunde legt. Er nimmt praktisch sämtliche Maßnahmen, die irgendeinen energiepolitischen Bezug haben, hinein. Aus unserer Sicht reicht für die Bewertung von konkreten Maßnahmen für den Erfolg der Energiewende aber eine bloße Zusammenstellung von Ausgaben und Einnahmeminderung allein nicht aus. Wir begleiten die Energiewende sozusagen unter diesem finanziellen Aspekt mit einem Monitoringbericht, der regelmäßig veröffentlicht wird. Darin nehmen wir auch zu den finanziellen Aspekten Stellung. Wir haben im Übrigen auch zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes im Einzelnen Stellung genommen.

Zusatzfrage: Stimmt es denn, dass das Ministerium den Bericht scharf kritisiert hat, wie es die „Süddeutsche Zeitung“ formuliert hat?

Toschev: Das ist eine Bewertung unserer Stellungnahme, die in der Berichterstattung zu lesen war. Ich würde empfehlen, die Stellungnahme heranzuziehen und dann im Weiteren zu bewerten. Ich habe zu den organisatorischen und auch zu den finanziellen Aspekten eine grundsätzliche Bewertung abgegeben.

Frage: Zur Ukraine eine Frage an Herrn Seibert. Hat die Bundesregierung irgendwelche konkreten Anzeichen aus Moskau gesehen, wonach Herr Putin doch an einem Waffenstillstand oder an weiteren friedensschaffenden Maßnahmen in der Ostukraine interessiert ist?

StS Seibert: Ich will einmal etwas ausholen: Die Bundeskanzlerin wird ja am Samstag nach Kiew reisen. Das ist ein weiteres Stück des Engagements der Kanzlerin, der Bundesregierung insgesamt und insbesondere natürlich auch des Außenministers dafür, dass es doch noch hoffentlich möglich sein soll, in der Ukraine eine friedliche politische Lösung für diese schwere Krise zu finden. Daran arbeiten wir seit Monaten auf den verschiedenen Ebenen.

Es ist sicherlich zu begrüßen und es ist ein gutes Zeichen, dass es jetzt auch zu einem direkten Treffen zwischen Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko kommen wird. Es ist wichtig, dass sie nicht nur miteinander telefonieren, sondern dass sie einander auch persönlich begegnen, um eben eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Ich will hier nicht bewerten, wie gut die Chancen dafür stehen. Der Bundesaußenminister hat gestern im Fernsehen gesagt, dass er noch eine Aussicht für eine solche politische Lösung sieht. Die Hoffnung, dass es die tatsächlich trotz aller Rückschläge, trotz aller Ernüchterungen, die zwischendurch auch zu verzeichnen sind, gibt, trägt die Bundesregierung bei ihrer Ukrainepolitik.

Schäfer: Die Äußerung des Bundesaußenministers gestern Abend im Fernsehen, auf die Herr Seibert gerade Bezug genommen hat, kommt natürlich nicht einfach nur so, sondern sie beruht auf den persönlichen Begegnungen im Viererkreis am Sonntagabend mit dem russischen, dem ukrainischen und dem französischen Außenminister. Sie haben fünf Stunden miteinander gesprochen, auch gerungen. Das Ergebnis der Beratungen war eben, dass man nicht nur miteinander im Gespräch bleiben, sondern weiter intensiv nach Möglichkeiten suchen wollte, die für beide Seiten politisch gangbar sind, aufeinander beim Thema der Waffenruhe im Osten der Ukraine und beim Thema eines wirksamen und effektiven Grenzschutzes zuzugehen.

Der Austausch mit der Regierung in Kiew und der Regierung in Moskau als unmittelbaren Ausfluss aus den sonntäglichen Beratungen geht zurzeit noch weiter. Da kann ich Ihnen jetzt leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Ergebnis verkünden. Aber auch im Lichte dieser durchaus schwierigen, manchmal auch zähen und auch immer wieder kontroversen Gespräche, die unter Beteiligung der Bundesregierung zwischen Kiew und Moskau geführt werden, kommt der Bundesaußenminister zu dem Schluss: Eine politische Lösung für die Krise im Osten der Ukraine ist noch möglich. Wir werden alles daran setzen, genau diese politische Lösung hinzubekommen.

Frage: Am Sonntagabend hieß es, dass man bis Montag oder Dienstag wüsste, ob es weitere Gespräche geben würde. Hat es auch dazu noch keine Entscheidung gegeben?

Schäfer: Nein. Die real existierende Welt ist anders, als wir sie uns gewünscht haben, als der Außenminister sie sich gewünscht hätte. Er ist in der Tat am Sonntagabend mit der Vereinbarung zwischen den vier Außenministern an die Öffentlichkeit gegangen, dass man bis Dienstag zumindest Fortschritte erzielen würde, die dann in geeigneter Weise der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könnten. Das ist offensichtlich, weil wir heute Mittwoch haben, nicht der Fall. Das ändert aber nichts an der Entschlossenheit des Außenministers, die konkreten Ideen, die am Sonntag besprochen wurden und die die beiden Außenminister mit nach Kiew und nach Moskau genommen haben, mit allem Engagement weiterzuverfolgen. Ob das jetzt Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag ist, ist aus der Sicht des Außenministers nicht entscheidend. Wir sind da weiter dran.

Aber bedauerlicherweise bin ich nicht in der Lage - auch wir würden uns das anders wünschen -, Ihnen jetzt zu sagen, wo wir bei den entscheidenden Fragen Waffenruhe, effektiver Grenzschutz, humanitäre Hilfe für die Menschen und politischer Prozess in der Ukraine für eine bessere Einbindung der Bürger im Osten der Ukraine schon konkret vorangekommen wären.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Kothé: Sind die Aussagen von Finanzstaatssekretär Thomas Steffen im „manager magazin“ so zu verstehen, dass der Bund bei der Commerzbank mindestens bis 2016 im Boot bleiben wird?

Kothé: Nein, so sind sie nicht zu verstehen. Herr Steffen hat in dem Interview darauf hingewiesen, dass der Bund grundsätzlich - das ist ja nichts Neues - kein Eigentümer auf Dauer ist und sein will und dass es im Augenblick keinen Grund gibt, bei der Commerzbank auszusteigen. Das haben wir auch hier schon mehrfach gesagt. Eine Frist, bis wann usw., hat Herr Steffen in dem Interview nicht genannt.

Schäfer: Es hat ja sein Gutes, dass solche Regierungspressekonferenzen auch einmal länger als üblich dauern. Das gibt uns nämlich die Gelegenheit, Ihnen zu sagen, dass die „diplo clearance“, von der wir vorhin gesprochen haben, für die weiteren Hilfsflüge der Bundeswehr inzwischen eingegangen ist.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium: Stimmt es, dass Herr Khaled el-Masri Deutschland verlassen hat, und wissen Sie, in welche Richtung?

Plate: Dazu ist mir nichts bekannt.

Zusatz: Das wurde aber berichtet. Auch das ist ein Vorteil dieser längeren Pressekonferenz.

Plate: Durch wen wurde das berichtet? Mir ist es, wie gesagt, nicht bekannt.

Zusatz: Ich glaube, das wurde über dpa berichtet.

Plate: Okay, das mag sein. Grundsätzlich ist es so: Das Innenministerium führt logischerweise keine Datenbanken darüber, wer wann die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Das umfasst sicherlich auch den Fall des von Ihnen genannten Herrn. Mir ist das jedenfalls nicht bekannt.

Frage: In den vergangenen zwei Wochen wurden drei Anschläge auf Moscheen verübt. Gibt es von der Bundesregierung eine Äußerung dazu? Plant das Bundesinnenministerium irgendwelche Maßnahmen, um die Sorge der muslimischen Bürger in Deutschland zu minimieren?

StS Seibert: Ich kenne die Ermittlungsdetails in allen diesen Fällen nicht. Ich will grundsätzlich sagen, dass zu unserer Freiheit hier in Deutschland ganz entscheidend auch die Freiheit des Glaubens gehört und dass schon deswegen jeder Angriff auf ein Gotteshaus - sei es eine Kirche, eine Synagoge oder eine Moschee - etwas ist, das die Bundesregierung aufs Schärfste verurteilt. Wer das tut, wird uns immer als seinen Gegner finden.

Plate: Ich habe dem nichts Substanzielles hinzuzufügen, außer das, was ich auch schon bei anderer Gelegenheit gesagt habe: Die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden der Länder. Nichtsdestotrotz wirken auch der Bund und das Bundesinnenministerium sowie die dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Sicherheitsbehörden bei der Erstellung eines sozusagen tagesscharfen Lagebildes mit, das mit den Ländern erörtert wird. Insofern wirkt der Bund selbstverständlich auch durch das Bundesinnenministerium und die ihm nachgeordneten Behörden daran mit, dass die Länder sehr genau im Bilde sind, welche Maßnahmen getroffen müssten, um die Sicherheit auf dem erforderlichen Niveau gewährleisten zu können.