Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Kabinettssitzung, Deutscher Handwerkstag in Münster), Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland, Nutzung von Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für US-Drohnenangriffe, geplante Übernahme von Aixtron durch einen chinesischen Investor, Aussagegenehmigung für den ehemaligen Staatsminister Schmidbauer im Verfahren gegen Werner Mauss, Finanzlage Griechenlands, Referendum über Verfassungsreform in Italien, Infrastrukturabgabe, anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg, Veröffentlichung von Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages auf der Plattform WikiLeaks

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 2. Dezember 2016

Sprecher: SRS’in Demmer, Chebli (AA), Hille (BMVI), Wagner (BMWi), Dimroth (BMI), von Tiesenhausen-Cave (BMF), Fichtner (BMUB),

Vorsitzende Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Demmer: Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag, den 8. Dezember, zu ihrer regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt zusammentreffen.

Zu den Schwerpunkten des Treffens gehören zum einen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei wird es um die Umsetzung des Beschlusses vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium inzwischen Referentenentwürfe für die Änderung des Grundgesetzes und für ein Begleitgesetz zur Änderung von einfachgesetzlichen Vorschriften vorgelegt. Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien stimmen diese Entwürfe zur Stunde ab. Es ist vorgesehen, die Gesetzentwürfe am 9. Dezember 2016 im Bundeskabinett zu beschließen. Am Vortag sollen daher letzte offene Fragen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder besprochen werden.

Weitere Themen sind erneut die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Umsetzung der Energiewende. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird es schwerpunktmäßig um die Vorschläge für weitere gemeinsame Verbesserungen in der Rückkehrpolitik gehen.

Das Treffen wird ab 15 Uhr im internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts stattfinden. Im Anschluss an die Besprechung wird es eine kurze Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Sellering und Haseloff geben.

In der kommenden Woche wird die Kabinettssitzung am Freitag um 8.30 Uhr stattfinden.

Ebenfalls am Freitag wird die Bundeskanzlerin am Deutschen Handwerkstag in Münster teilnehmen. Sie wird dort gegen 12 Uhr eine Rede halten, in der sie die Bedeutung des Handwerks würdigen und auf aktuelle Themen eingehen wird.

Chebli: Ich habe Ihnen eine Reise anzukündigen. Der Minister wird am Sonntag zu einer Reise nach Griechenland aufbrechen. Er wird zuerst nach Thessaloniki reisen, um gemeinsam mit Außenminister Kotzias die Ausstellung „Gespaltene Erinnerungen“ des Goethe-Instituts in Thessaloniki in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum in Thessaloniki, dem Makedonischen Museum für zeitgenössische Kunst in Thessaloniki und dem Deutschen Historischen Museum in Berlin zu eröffnen. Im Anschluss wird der Außenminister eine Synagoge vor Ort besuchen.

Am Sonntagnachmittag geht es dann weiter nach Athen, wo Herr Steinmeier zu politischen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und dem Außenminister Kotzias zusammentreffen wird. Gemeinsam werden die beiden Außenminister voraussichtlich auch mit Schülern der Deutschen Schule in Athen zusammentreffen und mit ihnen diskutieren.

Worum geht es uns? Es geht uns darum, eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zu vereinbaren, die über den reinen politischen Austausch und die reinen politischen Kontakte hinausgeht, und zwar für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Dem Außenminister liegt unter anderen oder vor allem auch viel daran, gegenüber den griechischen Partnern ganz deutlich zu machen, welches Interesse wir an einer engen Zusammenarbeit mit dem griechischen Partner haben. Deutschland und Griechenland sind sehr enge und vertraute Partner und Freunde. Griechenland ist darüber hinaus ein Schlüsselland in dieser Region.

Frage: Frau Demmer, die SPD hat ja gesagt, solange das Thema Unterhaltsvorschuss nicht geklärt sei, wenn ich das richtig im Kopf habe, werde es da auch keine Einigung geben. Ist das eigentlich das einzige Thema (der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), das sozusagen mit einem Ultimatum verknüpft ist? Gibt es sonst noch etwas? Was ist überhaupt Ihre Reaktion darauf?

SRS’in Demmer: Ich will den Gesprächen jetzt nicht vorgreifen. Die Gespräche dienen ja dem Ausräumen etwaiger Meinungsunterschiede.

Zusatzfrage : Vielleicht stelle ich noch eine zweite Frage, die mit dem Kabinett zu tun hat. Ich habe gesehen, es solle im Kabinett angeblich auch um das Thema Drohneneinsätze gehen. Was ist das?

SRS’in Demmer: Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts sagen.

Zusatzfrage : Hat das - das ist vielleicht auch eine Frage an das Auswärtige Amt oder so - auch irgendetwas mit dem Auftritt von Herrn Roth am Mittwoch zu tun? Es ging ja in der Fragestunde auch um das Thema „Drohneneinsätze über Ramstein“, und die Bundesregierung hat, soweit ich das im Kopf habe, auch zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass über Ramstein als Relaisstation Drohneneinsätze der Amerikaner gesteuert werden.

SRS’in Demmer: Das Thema Drohneneinsätze haben wir hier ja tatsächlich immer wieder besprochen. Es war Gegenstand einer Vielzahl von parlamentarischen Unterrichtungen und Presseerklärungen, auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Die amerikanische Regierung hat mehrfach versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden würden. Darüber hinaus gilt für uns weiterhin die Zusicherung der USA, dass die Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.

Zusatzfrage : Darf ich vielleicht noch einmal nachfragen? Ich hatte Herrn Roth am Mittwoch irgendwie anders verstanden.

Chebli: Worauf Herr Roth zusätzlich hingewiesen hat, ist, dass die US-Regierung im August 2016 mitgeteilt hat, dass Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge von verschiedenen Standorten aus geflogen werden, und zwar unter Nutzung diverser Relaisstationen. Einige von diesen laufen auch über Ramstein. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes hat schon vor vielen Wochen die Obleute des Auswärtigen Ausschusses darüber unterrichtet. Wir haben in Reaktion auf diese Information weitere hochrangige Gespräche mit Washington geführt, unter anderem Mitte September auch der Politische Direktor vor Ort, und wir werden dazu selbstverständlich auch weiterhin mit der US-Seite in Kontakt bleiben.

Aber das, was Frau Demmer sagte, ist ja das Entscheidende, nämlich dass aus Ramstein eben weder unbemannte Luftfahrzeuge gestartet noch gesteuert werden und dass die Amerikaner uns zugesichert haben, dass sie sich an geltendes Recht halten. Das ist also für uns die absolute Maßgabe für diese neue Information, die wir seitens der Amerikaner im August bekommen haben.

Hille: Vielleicht kann ich etwas zur Aufklärung beitragen: Im Kabinett sind Drohnen unter dem Stichwort der Drohnenverordnung, die unser Haus macht, ein Thema. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was gerade besprochen worden ist.

Zusatzfrage : Danke dafür! Zu den anderen Drohnen, weil ich es jetzt doch noch nicht verstanden habe: Was war das Neue, das Ihnen die Amerikaner im Sommer dieses Jahres mitgeteilt haben, das aber nichts mit einer Steuerung aus Ramstein zu tun hat? Ich komme noch nicht ganz mit.

Chebli: Sie haben uns mitgeteilt, dass Einsätze von Drohnen von verschiedenen Standpunkten aus geflogen werden, auch unter Nutzung von Ramstein.

Zusatzfrage : Ja, aber das ist doch eine Steuerung, oder? Das ist eine Relaisstation.

Chebli: Nein. Das bedeutet sozusagen, dass Ramstein für die Übermittlung von Signalen - nicht für die Steuerung direkt aus Ramstein - von verschiedenen Standorten aus, zum Beispiel den USA, genutzt wird. Das bedeutet nicht, dass von dort aus Drohnen gestartet oder gesteuert werden. Das ist ein Unterschied.

Frage : Frau Chebli, hat die Bundesregierung diese Information von amerikanischer Seite so verstanden, dass die Steuerung der Drohnen ohne Ramstein oder das Relais nicht möglich wäre?

Chebli: Zur Frage, ob solche Einsätze auch ohne Ramstein durchgeführt werden könnten, hat sich die US-Seite nicht geäußert. Ich würde auch sagen, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass die amerikanische Seite solche operativen Details von Drohnenoperationen mit uns teilt. Wir sind aber auch darüber weiter mit den Amerikanern im Gespräch.

Frage: Was genau passiert denn nun in Ramstein? Anders gefragt: Wären diese Drohneneinsätze der Amerikaner ohne den Einsatz der Einrichtungen in Ramstein möglich?

Chebli: Ihre zweite Frage habe ich beantwortet, indem ich Ihnen gesagt habe: Das ist etwas, das uns die Amerikaner eben nicht gesagt haben. Es handelt sich um hoch operative Operationen. Ich glaube, dem, was ich vorhin gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer ersten Frage: Im Prinzip ist diese Frage auch beantwortet. Es handelt sich nicht um eine direkte Steuerung oder einen Start von Drohnen aus Ramstein, sondern um die Übermittlung von Signalen aus Ramstein für den Einsatz von Drohnen. Das sind unterschiedliche Dinge.

Frage : Dass Sie uns manche Dinge nicht sagen wollen, verstehe ich. Aber ist es für Sie nicht eine spannende Frage, ob Ramstein sozusagen ein integraler Bestandteil dieser Drohnenangriffe ist? Ein bisschen polemisch ausgedrückt: Die Bundesregierung hat nämlich bisher immer betont, dass sie sich damit die Finger nicht schmutzig mache, weil über Deutschland nichts laufe. Wenn jetzt aber gesagt wird, dass das über Ramstein läuft, dann ist es doch in Ihrem ureigensten Interesse, zu wissen, was da genau über Ramstein läuft.

Chebli: Genau. Ich habe Ihnen ja nur eine realistische Einschätzung dessen gegeben, wie ich annehme, dass die Amerikaner mit solchen Details umgehen. Dass wir natürlich ein Interesse daran haben, ist klar. Wir stehen auch mit den Amerikanern in Kontakt. Ich hatte Ihnen ja gesagt: Es gab nach diesem einen Gespräch im August weitere Gespräche auf hochrangiger Ebene zwischen uns und der amerikanischen Seite. Diese Gespräche werden fortgesetzt.

Zusatzfrage : Wie kam es denn überhaupt dazu, dass Ihnen das im August mitgeteilt wurde?

Chebli: Wir hatten ja auch hier das Thema Drohnen angesprochen. Wir haben Ihnen ja gesagt, dass wir einen Fragenkatalog an die amerikanische Seite übermittelt haben. Im August kam dann die Antwort.

Frage : Frau Chebli, Sie haben ausführlich über die bilateralen Beziehungen und darüber gesprochen, wie wichtig sie für den Außenminister sind. Deswegen wird er nach Griechenland fahren. Wird er mit seinem Kollegen und dem griechischen Staatspräsidenten auch über andere Themen sprechen, die nicht nur Griechenland betreffen? Ich nenne als Beispiel ganz explizit die Zypern-Frage - die Zypern-Gespräche sind jetzt in einer kritischen Phase - und zweitens die Drohungen, die immer wieder aus der Türkei bezüglich des Lausanne-Vertrags kommen.

Chebli: Zu dem Lausanne-Vertrag hat sich Martin Schäfer geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer ersten Frage: Natürlich geht es jenseits der bilateralen Beziehungen auch um die Zypern-Frage. Da gibt es aktuelle Entwicklungen, zum Beispiel die von heute Morgen, die bekannt gewordene Ankündigung von Anastasiades und Akıncı, den Gesprächsfaden in Genf wieder aufzunehmen. Das begrüßen wir natürlich, weil wir der Meinung sind, dass die Wiederaufnahme der Gespräche und die Einigung auf einen Zeitplan auch von der Bereitschaft beider Seiten zeugen, dass sie es ernst damit meinen, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir begrüßen also die Entscheidung von heute Morgen und beglückwünschen auch beide Seiten, diesen wichtigen Schritt unternommen zu haben. Gleichzeitig möchten wir unseren Dank an Herrn Eide aussprechen, den Sonderbeauftragten, mit dem der Minister übrigens gestern telefoniert hat, und zwar für seinen großartigen Einsatz in der Zypern-Frage.

Natürlich wird die Zypern-Frage auch einen Schwerpunkt in den Gesprächen bilden, genauso wie die Flüchtlingsfrage. Wir wollen uns vor Ort erkundigen, wie der Status gegenwärtig ist. Wahrscheinlich wird es auch um viele andere Themen gehen; Krisen und Konflikte gibt es ja einige in der Welt. Ich möchte den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen, aber es steht also eine ganze Palette von Themen auf der Tagesordnung.

Ich wollte nur noch einmal unterstreichen, dass es uns wichtig ist, bei diesem Besuch - es ist nicht der erste, sondern, glaube ich, der dritte Besuch des Außenministers, und auch seine erste Reise ging ja, wie Sie wissen, nach Griechenland - diese Tradition noch einmal zu unterstreichen und die Bedeutung dieses Landes für uns auch noch einmal in direkten Gesprächen zu übermitteln.

Zusatzfrage : Wenn ich mich richtig erinnere, hat Herr Schäfer uns hier erklärt, die Ausführungen aus Ankara, die Zweifel von Erdoğan am Lausanne-Vertrag, seien eigentlich nach innen gerichtet und nicht nach außen. Solche Ausführungen kommen aber immer wieder; auch gestern kam vom türkischen Außenminister die Aussage, ein paar Inseln zwischen Griechenland und der Türkei gehörten nicht zu Griechenland. Dabei geht es um genau die Inseln, die die beiden Länder Mitte der 90er-Jahre an den Rand eines Krieges geführt haben. Meine Frage ist: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, noch einmal ganz explizit die Unverletzbarkeit der Grenzen zu betonen?

Chebli: Ich kann die einzelnen Ausführungen von Herrn Erdoğan hier jetzt nicht kommentieren. Das, was Herr Schäfer dazu gesagt hat, würde ich auch heute unterstreichen: Einige Aussagen, die die Türkei nicht nur in Richtung Griechenland macht, sondern auch in Richtung Deutschland, würden wir ganz klar auch als innenpolitische Signale, als eine Sprache, die vor allem nach innen gerichtet ist, bewerten. Wir werden uns das anhören und mit der griechischen Seite natürlich darüber sprechen. Aber haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich jetzt nicht zu den einzelnen Ausführungen von Herrn Erdoğan einlasse, sondern es bei der Aussage belasse, dass wir das als innenpolitisches Signal verstehen.

Frage : An das Wirtschaftsministerium: Heute wird eine Entscheidung von Obama zu Aixtron erwartet; er wird wahrscheinlich die Blockade aufrechterhalten. Ich weiß, dass Sie sich dazu jetzt noch nicht äußern können, aber könnten Sie einen Stand geben zu der Prüfung, die derzeit im Wirtschaftsministerium läuft? Könnten Sie insbesondere auch sagen, welche Rolle jetzt aus Ihrer Sicht die Sicherheitsinteressen spielen?

Wagner: Wir hatten an dieser Stelle ja schon einmal gesagt, dass wir das Verfahren der US-Behörden grundsätzlich nicht kommentieren; da verweisen wir an die entsprechenden US-Behörden. Zum Verfahren des Bundeswirtschaftsministeriums: Das läuft weiter, das ist das klassische AWG-Prüfverfahren. Dazu haben wir uns an dieser Stelle auch schon ein paar Mal geäußert, da kann ich Ihnen aber keinen neuen Stand berichten.

Zusatzfrage : Das Verfahren wurde ja vor allem aufgrund von Sicherheitsbedenken wieder aufgegriffen. Wie schätzen Sie die denn jetzt zwischenzeitlich ein?

Wagner: Hierzu haben wir uns ja geäußert. Aber wie gesagt, das Verfahren läuft und wir kommentieren keine Zwischenstände.

Frage: Läuft das Verfahren denn auch dann weiter, wenn die Amerikaner schon eine Entscheidung getroffen haben, oder ist das Verfahren damit dann obsolet?

Wagner: Das sind zwei komplett unabhängige Verfahren. Das US-amerikanische Verfahren läuft, und unseres läuft parallel dazu beziehungsweise unabhängig davon. Das heißt, auch wenn das amerikanische Verfahren abgeschlossen sein sollte, hat das keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Verfahren.

Zusatzfrage: Wenn diese Übernahme, die ja auch eine Rettungsübernahme ist, scheitert, steht das Unternehmen ja sozusagen vor dem Nichts. Macht sich das Bundeswirtschaftsministerium auch darüber Gedanken? Denn es geht dabei ja auch um das Thema Technologie in Deutschland.

Wagner: Wie gesagt, das Verfahren läuft jetzt und es ist ergebnisoffen. Das müssen wir jetzt abwarten.

Frage : Herr Wagner, zwei Fragen dazu:

Erstens. Ist es Ihres Wissens schon einmal passiert, dass eine derartige US-Entscheidung den Kauf einer deutschen Firma durch ein ausländisches Unternehmen verhindert hat?

Zweitens. Gibt es in Deutschland ähnliche Mechanismen, die verhindern könnten, dass US-Unternehmen mit Subunternehmen in Deutschland von einem ausländischen Unternehmen gekauft werden, weil die Bundesregierung Bedenken erhebt?

Wagner: Zu Ihrer ersten Frage kann ich nur wiederholen, dass das ein unabhängiges Verfahren der US-Behörden ist. Mir liegen jetzt keine Kenntnisse vor, inwieweit es in der Vergangenheit schon einmal parallele Prüfungen gegeben hat.

Zu der anderen Frage: Wie gesagt, das Verfahren läuft weiter, und das warten wir ab.

Zusatzfrage : Ich bin mir nicht sicher, ob Sie meine Frage verstanden haben. Es geht darum, ob die Bundesregierung ähnliche Mechanismen hat, wie es sie in den USA anscheinend gibt, um den Verkauf von Firmen auf diese Art und Weise zu verhindern. Konkret: Könnte zum Beispiel verhindert werden, dass eine Firma, die größtenteils in den USA beheimatet ist, aber ein paar Dutzend Mitarbeiter in Deutschland hat, an ein brasilianisches - oder was weiß ich - Unternehmen verkauft würde?

Wagner: Ich kann jetzt natürlich keine hypothetischen Sachverhalte bewerten. Grundsätzlich gilt in Deutschland das Außenwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Außenwirtschaftsverordnungen. Wir müssten dann im Einzelfall prüfen, ob das darunter fällt; das kann ich jetzt abstrakt nicht beantworten.

Frage: An Frau Demmer oder an das BMI: Wie weit ist die Bundesregierung mit ihren Überlegungen hinsichtlich der Aussagegenehmigung für den ehemaligen Staatsminister Schmidbauer im Mauss-Verfahren in Bochum?

Dimroth: Ich befürchte, ich kann Ihnen hier darauf heute keine abschließende Antwort geben, denn ich kenne den letzten Stand da nicht. Zum letzten Stand, den ich kenne: Mir ist in Erinnerung, dass sich letztlich aufgrund einer fehlenden Eigenschaft von Herrn Mauss in seiner damaligen Tätigkeit als Mitarbeiter einer Bundesbehörde die Frage der Erteilung einer Aussagegenehmigung, wie es sonst für aktive oder ehemalige Beamte üblich ist, gar nicht stellt und sich insofern das Bedürfnis jedenfalls in dieser Form gar nicht ergibt.

Zusatzfrage: Es handelt sich um die Aussagegenehmigung für den ehemaligen Staatsminister Schmidbauer.

Dimroth: Ah, okay, Entschuldigung. Ich dachte, es handele sich um die Aussagegenehmigung für Herrn Mauss; denn da gab es auch einmal dieselbe Debatte. - Auch zu dieser Frage kann ich Ihnen aktuell tatsächlich leider keinen Sachstand geben. Ich würde das gerne nachreichen; vielleicht können Sie im Anschluss an die Pressekonferenz kurz hierbleiben, damit ich Ihre Emailadresse oder Ähnliches aufnehmen kann. Ich kann das aber gerne auch über den Verteiler machen.

Vorsitzende Maier: Das können Sie gerne über den Verteiler machen.

Dimroth: Gut. Das nehme ich also mit und reiche die Antwort gegebenenfalls nach.

Zusatzfrage: Frau Demmer, wird das im Kanzleramt geklärt?

SRS’in Demmer: Ich würde das auch nachreichen.

Zusatz: Okay, danke!

Vorsitzende Maier: Eine große Nachreichung.

SRS’in Demmer: Ich würde sagen: Einer von uns reicht es nach, und das wird reichen. Sie brauchen es ja nicht doppelt gemoppelt.

Zusatz: Stimmt.

Frage : An das Bundesfinanzministerium: Frau Tiesenhausen, in den letzten Tagen gab es eine Reihe von Informationen, dass der ESM-Chef Regling ein paar Maßnahmen für die kurzfristige Schuldenerleichterung Griechenlands bereithalte. Werden diese Maßnahmen am Montag besprochen, wird darüber abgestimmt? Was wird ab Montag passieren?

von Tiesenhausen-Cave: Es gab in der Tat entsprechende Medienberichte, und es ist auch schon vor vielen Monaten verabredet worden, dass Herr Regling als Chef des ESM prüft, inwiefern besseres Schuldenmanagement zur weiteren Erleichterung der griechischen Schuldensituation beitragen kann. Ich möchte hierzu noch einmal auf das Eurogruppen-Statement von Mai 2016 hinweisen, in dem das auch so vorskizziert ist. Es ist jetzt so, dass wir für die Eurogruppen-Sitzung, die am Montag stattfindet, auch ein Konzept des ESM erwarten, und darüber wird dann gesprochen werden.

Zusatzfrage : Es wird nur darüber gesprochen, aber nicht darüber entschieden?

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann hier der Eurogruppe nicht vorgreifen. Es steht auf der Tagesordnung und ist insofern auch Gegenstand der Beratungen. Sie müssen aber schon Verständnis dafür haben, dass wir solche Dinge nicht bilateral beziehungsweise alleine kommunizieren, sondern dass es Befassungen in der Eurogruppe zu diesem Thema geben wird.

Zusatzfrage : Damit ich Sie richtig verstehe: Ist der Abschluss der zweiten Überprüfung Voraussetzung für die Entscheidung über solche Maßnahmen, ja oder nein?

von Tiesenhausen-Cave: Wir haben auch weiterhin die Beratungen über den Abschluss der zweiten Überprüfung. Ich bitte Sie um Verständnis: Wir werden diese ganzen Themen am Montag in der Eurogruppe haben, und ich kann hier jetzt nicht den Beratungen in der Eurogruppe vorgreifen.

Frage: Frau Tiesenhausen, ist dieses Konzept zum Schuldenmanagement auch geeignet, den Blick des IWF auf die Schuldentragfähigkeit zu ändern?

von Tiesenhausen-Cave: Sie fragen ja mich als Sprecherin des Bundesfinanzministerium nach der Einschätzung, ob das den IWF in irgendeiner Form beeindruckt. Das kann ich jetzt für den IWF natürlich nicht beantworten.

Ich kann noch einmal erklären, worum es geht: Man hatte im Mai vereinbart, kurzfristig beim Schuldenmanagement Verbesserungen für Griechenland herbeizuführen. Das ist eine technische Frage, die innerhalb des ESM läuft. Sie können sich auch gerne an den ESM wenden, der kann Ihnen das sicherlich im Detail erklären. Das, was da durch den ESM erarbeitet wird, ist nicht insignifikant, aber ich kann jetzt auch keine Aussagen zu konkreten Beträgen machen; denn das sind, wie gesagt, technische Berechnungen des ESM. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf den langfristigen Bruttofinanzierungsbedarf. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Wenn Sie das quantifiziert haben möchten, dann bitte ich Sie, sich an den ESM zu wenden.

Frage: Ich bleibe einmal bei Frau von Tiesenhausen: Es geht um Italien; das anstehende Referendum über eine Verfassungsreform hat ja schon im Vorfeld an den Finanzmärkten für eine ziemliche Unruhe gesorgt. Meine Frage wäre jetzt: Teilen Sie Befürchtungen, dass es in der nächsten Woche je nach Ausgang des Referendums zu Turbulenzen kommt? Bereiten Sie sich gegebenenfalls darauf vor, zum Beispiel im Kontakt zur BaFin und der Bundesbank?

von Tiesenhausen-Cave: Ich habe dazu nur eine kurze Ein-Satz-Antwort zu geben - Sie wissen ja, dass wir zu Marktsituationen und auch zu möglichen zukünftigen Marktsituationen grundsätzlich nicht Stellung nehmen -: Wir sind immer vorbereitet.

Frage : Die italienische Presse berichtet, dass es schon Gespräche mit der EU über eventuelle Staatshilfen gebe. Das war ja im Sommer auch schon einmal ein Thema. Wie steht die Bundesregierung oder das Finanzministerium dazu, wenn der Staat jetzt eventuell im Zuge einer Kapitalerhöhung bei Monte dei Paschi mit einsteigt?

von Tiesenhausen-Cave: Entschuldigung, ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Sie reden jetzt über …?

Zusatz : Über eine Kapitalbeteiligung oder eine staatliche Hilfe der italienischen Regierung bei den italienischen Banken, insbesondere Monte dei Paschi.

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann mich hier für das Bundesfinanzministerium nicht zu solchen Fragen äußern. Italien hat ja, wie Sie wissen, schon Mitte 2016 die Voraussetzungen für eine sogenannte pauschalierte Entschädigung privater Anleger geschaffen. Was die Entscheidungen über weitere Schritte angeht, so sind das Fragen, die jetzt die italienischen Behörden klären. Wir gehen davon aus, dass dabei auch die europäischen Regeln eingehalten werden.

Frage : Eine Frage zu der Maut-Einigung von gestern: Sie, Frau Demmer, oder Herr Seibert - ich weiß jetzt nicht, wer von Ihnen es war - hatten damals darauf hingewiesen, dass der Kompromiss letztendlich nicht zu einer Mehrbelastung führen soll. Sehen Sie das jetzt als gegeben an?

SRS’in Demmer: Erst einmal kann ich sagen: Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass sich Bundesminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission außergerichtlich zum Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe geeinigt hat, dass es da also eine Lösung gegeben hat. Es ist gut, dass die Europäische Kommission zu der Einschätzung gekommen ist, dass die Infrastrukturabgabe mit den geplanten Änderungen nun europarechtskonform ist. Grundsätzlich bleibt es dabei: Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird kein Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw durch die Einführung der Infrastrukturabgabe höher belastet.

Hille: Da hat Frau Demmer vollkommen Recht.

SRS’in Demmer: Danke, Herr Hille! - Heute mal aus einem Guss.

Frage: Mich würde zum einen der Zeitplan interessieren, weil die Wahlperiode nicht mehr sehr lang ist. Es wird jetzt einen neuen Gesetzentwurf und die Ressortabstimmung geben. Für wann peilen Sie dann eine Kabinettsbefassung an, um das auf den parlamentarischen Weg zu bringen?

Eine zweite Frage gleich dazu: Die Niederlande haben eine Klage beim EU-Gerichtshof angekündigt. Im ersten Anlauf ist die Maut daran gescheitert, dass sich kein Betreiber findet, solange eine Klage anhängig ist, weil die Betreiber der Maut das natürlich absichern wollen. Stellt sich diese Problem jetzt nicht erneut in genau der gleichen Form?

Hille: Erst einmal zum Zeitplan: Bei uns werden jetzt auf Basis der Einigung von gestern die Anpassungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Wir werden damit in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Im Anschluss an die Ressortabstimmung geht es dann in das Kabinett. Das weitere Verfahren kennen Sie: Bundestag, Bundesrat.

Auf ein konkretes Datum kann ich noch nicht fokussieren. Aber wir gehen in Kürze in die Ressortabstimmung, die hoffentlich sehr zügig abgeschlossen sein wird, sodass wir im Anschluss auch zügig im Kabinett sein werden.

Zusatzfrage: Heißt „in Kürze“ „noch in diesem Jahr“?

Hille: Ja, noch in diesem Jahr.

Zusatzfrage: Wird es auch noch in diesem Jahr im Kabinett sein?

Hille: Das hängt auch vom Ablauf der Ressortabstimmung ab. Aber unser Bestreben ist es, das so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Das können Sie sich vorstellen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Ankündigung der Niederlande und einiger anderer Staaten, möglicherweise gegen die Maut klagen zu wollen, sehen wir sehr gelassen entgegen. Ich denke nicht, dass in den Nachbarländern schon alle Details der Einigung von gestern Abend bekannt und auch verstanden worden sind.

Die Haltung der EU-Kommission zu dem Thema ist ja ziemlich klar. Ich will Sie nicht langweilen, will aber doch ein paar Sätze aus der Pressemitteilung der EU-Kommission von gestern dazu zitieren. Schon im Titel heißt es: „EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut“.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft“.

Frau Bulc sagt:

„Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht.“

Es sei eine Einigung über ein EU-konformes deutsches Mautsystem erreicht.

„Mit der Annahme der Änderungen durch Bundestag und Bundesrat würde jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beseitigt.“

Das ist keine Pressemitteilung unseres Hauses, sondern das ist die Pressemitteilung der EU-Kommission.

Zusatz: Entschuldigung, aber damit ist meine Frage noch nicht beantwortet. Ich denke, Sie haben auch damals schon, als die EU-Kommission geklagt hat, genauso gesagt, dass Sie der Klage sehr gelassen entgegensehen. Das Problem war aber, dass angesichts dieser Klage kein Betreiber zu finden war.

Hille: Nur für das Protokoll: Die EU-Kommission hat nicht geklagt. Die EU-Kommission hatte angekündet, dass sie vor dem EuGH klagen wolle.

Zusatz: Allein diese Ankündigung, der Sie damals auch sehr gelassen entgegengesehen haben, hat aber dazu geführt, dass Sie keinen Betreiber finden konnten. Das war der Grund, warum die Maut nicht gekommen ist. Sie hätten diese Klage ja einfach laufen lassen können.

Deswegen noch einmal die Frage: Sind Sie der Überzeugung, dass Sie jetzt trotzdem einen Betreiber finden, auch wenn wieder eine Klage anhängig ist?

Hille: Ich denke, aus meinen Äußerungen von eben können Sie schon ableiten, für wie wahrscheinlich wir es halten, dass es zu einer Klage kommen wird. Ansonsten rate ich dazu, dass wir jetzt einen Schritt nach dem anderen gehen: Erst das Verfahren, wie gerade skizziert, dann gehen wir in die europaweite Ausschreibung, und dann werden wir das Ganze zu einem positiven Ende führen

Frage : Ich habe eine Frage an das Wirtschafts- und Umweltministerium zum Termin vor dem Bundesverfassungsgericht am nächsten Dienstag. Es geht um den beschleunigten Atomausstieg. Können Sie kurz sagen, mit welchen Erwartungen Sie in diesen Termin hineingehen und wie Sie sich auf den Fall vorbereiten, dass die Atomkonzerne dort obsiegen? Wenn ich es richtig verstehe, geht es um Schadenersatzforderungen, die sich immerhin in einer Höhe von 20 Milliarden bewegen könnten.

Fichtner: Wir haben in den vergangenen Monaten auf diese Fragen immer gesagt, dass wir gelassen sind. Wir sind weiterhin gelassen, aber auch sehr neugierig. Ich will jetzt aber nicht über mögliche Ausgänge spekulieren. Das verbietet sich bei einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Natürlich sind wir vorbereitet. Aber wir spekulieren nicht darüber, wie es ausgeht.

Vorsitzende Maier: BMWi?

Wagner: Ich habe den Ausführungen des Kollegen nichts hinzuzufügen.

Frage : Frau Demmer, befürchtet die Bundesregierung durch die gestrige Veröffentlichung von Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses auf WikiLeaks Nachteile für die internationalen Beziehungen?

Zweitens: Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang schon eine Strafanzeige gestellt?

SRS’in Demmer: Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung von WikiLeaks vom 1. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen und prüft diese derzeit erst einmal. Dem ersten Anschein zufolge handelt es sich um Unterlagen des 1. Untersuchungs-ausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags beziehungsweise um Unterlagen, die dem Ausschuss seitens der Bundesregierung zur Erfüllung seines Untersuchungsauftrags auf Grundlage entsprechender Beweisbeschlüsse zur Verfügung gestellt wurden. Aus Respekt vor der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses äußert sich die Bundesregierung zu weiteren Einzelheiten grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage : Ich möchte gern noch einmal nachfragen, weil ich ja nicht nach den Einzelheiten der Veröffentlichung gefragt habe, sondern nach den möglichen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Denn darin sind auch vertrauliche Unterlagen über Gespräche mit Partnern nachzulesen, wie jeder sehen kann, der sich die Unterlagen ansieht. Gibt es im Moment Gespräche mit den Partnerländern?

Und zweitens erinnere ich an meine Frage nach der Strafanzeige. Ich meine, in ähnlichen Zusammenhängen seien Strafanzeigen gestellt worden. Wird das auch dieses Mal passieren, oder ist das schon passiert?

SRS’in Demmer: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir das zur Kenntnis genommen haben und dass die Prüfung andauert.