Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember 2019

Themen: Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen, französische Initiative für eine europäische Militärmission im Persischen Golf, Gespräche des UN-Sonderbeauftragten für Folter im Auswärtigen Amt über den Fall Julian Assange, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Interviewäußerung des Bundeswirtschaftsministers zur Abstandsregelung für Windräder, Nato-Gipfel, vorgesehene Reform des ESM, mögliche erneute Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, Rechtsextremismusverdacht gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte, Medienberichte über eine angeblich geplante Afghanistan-Konferenz in Berlin, Berufung von Oliver Wittke zum Hauptgeschäftsführer des Immobilienverbandes ZIA, COP 25 in Madrid, Äußerungen des US-Verteidigungsministers zum Weltraum als militärischem Operationsgebiet, angeblich geplantes Gipfeltreffen in Berlin hinsichtlich des Bürgerkriegs in Libyen, UN- und EU-Militäroperationen in Mali, Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 2. Dezember 2019

Sprecher: StS Seibert, Breul (AA), Fähnrich (BMVg), Grave (BMWi), Kübler (BMU), Kolberg (BMF)

Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert und das Auswärtige Amt. Die Türkei und Libyen haben kürzlich ein Abkommen über Seegrenzen unterzeichnet. Wie kommentiert die Bundesregierung diesen Schritt? Ist dieses Abkommen mit dem Völkerrecht konform?

Breul: Dazu kann ich nur in allgemeiner Form sagen, dass uns dieses Abkommen nicht vorliegt. Wir haben die Pressemitteilung dazu gesehen. Das war aber, wie Sie sagen, eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen. Von daher kann ich zu den Einzelheiten nichts sagen und auch nicht bestätigen, ob die Pressemitteilungen, die dazu verlautbart wurden, zutreffen und ob das wirklich Inhalt des Abkommens ist oder nicht. All diese Informationen habe ich nicht. Darum kann ich dazu - verzeihen Sie mir das bitte - auch keinen Kommentar abgeben.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Am Wochenende haben Sie eine Aussage zu der französisch initiierten Marineüberwachungsmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf getätigt. Die Aussage war ein bisschen unklar. Hat es denn eine Anfrage von Frankreich an Deutschland bezüglich einer Beteiligung an dieser Mission gegeben?

Breul: Ich weiß nicht genau, ob es diese Kategorie in der Trennschärfe gibt, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Es hat Gespräche von Frankreich über diese Planungen für eine europäische Mission mit uns, aber auch mit einer ganzen Reihe von Partnern gegeben. Wir haben unsere Position dazu in den letzten Wochen und Tagen nicht geändert. Wir begrüßen die französische Initiative grundsätzlich, da wir der Meinung sind, dass eine europäisch geführte Mission bei entsprechender Lageentwicklung einen Beitrag zur Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Schifffahrt in der Region leisten kann.

Grundsätzlich hat für uns Priorität, das zu tun, was Beiträge zur Deeskalation leistet. Das bleibt Richtschnur für unser Handeln in der Region.

Zusatzfrage: Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was die Voraussetzungen sind, dass Sie sagen: Das wäre etwas, worüber wir ernsthaft nachdenken oder was wir bei einer solchen Mission in Erwägung ziehen müssen.

Breul: Wir haben deutlich gemacht, dass für uns wichtig ist, noch mehr Klarheit über die Rechts- und Operationsdetails für eine solche Art von Einsatz zu gewinnen. Für uns liegen noch nicht alle Informationen vor beziehungsweise es sind noch nicht alle Schritte geklärt, die geklärt werden müssten, um tatsächlich auch über einen deutschen Beitrag zu reden.

Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht. In den letzten Monaten und Wochen - das will ich Ihnen ganz offen sagen - hat es bei dem Thema wenig Bewegung gegeben, weil andere Themen im Vordergrund standen, die dazu dienen sollten, die Lage vor Ort weiter zu deeskalieren und zu entspannen.

Frage: Herr Breul, wie sehen Sie die Lage im Persischen Golf? Die Lage hat sich in den letzten Wochen deutlich entschärft. Es gibt Annäherungen zwischen den großen Regionalmächten in der Region. Sehen Sie momentan überhaupt die Notwendigkeit für eine solche Mission?

Breul: Ich habe gerade versucht, das zu sagen. Unser Fokus liegt darauf, die Lage vor Ort zu deeskalieren. Sie haben recht. Es gab in den letzten Wochen weniger Vorfälle als zuvor. Nichtsdestotrotz haben wir als Deutschland, als Europäer, als internationale Gemeinschaft ein gesteigertes Interesse daran, dass die Schifffahrt frei ist und dass es keine Sicherheitsvorfälle gibt.

Ich möchte dabei aber auch betonen, dass das, was unsere französischen Freunde planen, auch dazu dienen soll, Transparenz zu erhöhen, mehr Sicherheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden, damit es eben nicht zu weiteren solchen Vorfällen kommt, wie es sie in der Vergangenheit gab.

Frage: Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Ist denn aus Ihrer Sicht diese französische Initiative ein Beitrag zur Deeskalation oder eben nicht?

Zweitens. Ihre Aussage ist also, dass unterhalb einer EU-Mission gar nichts geht. Ist das richtig?

Breul: Zu Ihrer zweiten Frage zuerst: Wie Sie das interpretieren, ist Ihre Sache. Ich glaube, ich habe gerade dargestellt, was die Position der Bundesregierung ist, die ja auch im Übrigen nicht neu ist, sondern schon seit Wochen unsere Position ist.

Natürlich ist das Ziel der französischen Initiative, einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten. Das habe ich ja gerade Ihrem Kollegen gegenüber schon gesagt. Es geht darum, Transparenz zu schaffen, Missverständnisse zu vermeiden und Spannungen abzubauen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Letzte Woche war der UN-Sonderberichterstatter über Folter in Bezug auf die Causa Assange zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Gespräche? Gab es im Zuge der Gespräche neue Erkenntnisse für das Auswärtige Amt über die Lage von Assange?

Breul: Ich kann Ihnen bestätigen, dass Herr Melzer letzte Woche im Auswärtigen Amt war und dort auch Gespräche geführt hat. Das war ein üblicher Arbeitsbesuch, wie er immer wieder vorkommt. Dabei geht es ganz allgemein um die Tätigkeit von Herrn Melzer.

In diesem Zusammenhang gab es dieses Mal auch einen Austausch zum Fall Assange. Wie das immer bei Arbeitsgesprächen der Fall ist, geben wir danach kein pressöffentliches Protokoll heraus und äußern uns zu den präzisen Inhalten des vertraulichen Gesprächs nicht.

Zum Fall Assange würde ich gerne noch einmal wiederholen, dass wir Herrn Assange nicht konsularisch betreuen und daher auch keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen in diesem Fall haben. Es bleibt bei unserer Haltung: Wir haben keinen Grund, am rechtstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen zu zweifeln.

Zusatzfrage: Herr Melzer hat im Zuge einer Anhörung im Bundestag ausgeführt, dass er das Gespräch als nicht ergiebig wahrgenommen hat. Es wurde ihm von der Menschenrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes zu verstehen gegeben, dass die Berichte von ihm über Julian Assange nach wie vor nicht gelesen worden sind und man auch nicht vorhabe, dies zu tun. Auch hier in der BPK wurde ja mehrmals die Einschätzung des AA zu den Folterberichten von Herrn Melzer angeführt. Mich würde interessieren, aus welchen konkreten Beweggründen sich das AA nach wie vor weigert, die Berichte von Herrn Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

Breul: Da liegt mindestens ein Missverständnis vor. Ich weiß nicht, ob es darüber hinausgeht. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen:

Punkt eins: Es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Diese Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen. Unsere Position in dem Fall ist klar. Wir haben in Großbritannien einen funktionierenden Rechtsstaat. Dort gibt es dafür geeignete Verfahren, die man anstreben kann, wenn man zum Beispiel mit den Haftbedingungen nicht zufrieden ist. Das hat in dem Fall Assange auch stattgefunden. Es gab Anhörungen und eine Entscheidung des Richters.

Wir haben keinerlei Zweifel am britischen Rechtsstaat und werden diesen Fall, in den wir als Bundesrepublik Deutschland nicht involviert sind und keinen konsularischen Zugang haben, auch nicht weiter kommentieren.

Frage: Herr Fähnrich, ich habe eine Frage zum Stichwort „Cyber Innovation Hub“. Es gibt wenig überraschend Berichte, dass sich die Führung dieses bundeswehreigenen Start-ups mit Beginn des neuen Jahres aufgrund der neuen Struktur ändern wird. Ist dieses Konzept gescheitert?

Fähnrich: Die Berichte, die Sie ansprechen, kenne ich zurzeit nicht. Das Einzige, was ich Ihnen wirklich bestätigen kann, ist, dass der Leiter des Cyber Innovation Hubs seinen derzeitigen Vertrag, der bis zum 31. Dezember dieses Jahres läuft, nicht verlängern wird. Ich bitte Sie, alle weiteren Fragen zu Veränderungen dieses Cyber Innovation Hub an die BWI zu richten, weil diese dafür zuständig ist.

Der Cyber Innovation Hub, kurz CIH, hat sich als digitale Innovation Unit der Bundeswehr bewährt. Er steht als Marke für die digitale Transformation und agiles Arbeiten und hat auch Vorbildcharakter für den öffentlichen Sektor erlangt.

Zu Ihrer weiteren Frage: Wir haben 2016 dieses Pilotprojekt mit einer entsprechenden Evaluierung aufgesetzt. Diese wurde durchgeführt. Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Am Ende dessen stand die jetzige Lösung, dass es im Rahmen einer Erweiterung der BWI GmbH eine Abteilung CIH gibt.

Frage: Meine Frage richtet sich an Frau Grave vom BMWi. Herr Altmaier hat in einem Interview im „Handelsblatt“ geäußert, dass im Kohleausstiegsgesetz die Abstandsregelung für Windräder jetzt doch wieder enthalten ist. Welche Voraussetzungen machen es jetzt offenbar möglich, an der Abstandsregelung doch festzuhalten?

Zweitens. Betrifft das auch den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien, also die 20 Gigawatt Offshore-Windkraft und die Photovoltaik?

Grave: Wie Sie wissen, befinden wir uns derzeit in der Ressortabstimmung. Deswegen kann ich dazu leider keine weiteren Auskünfte geben.

Zusatzfrage: Betrifft das den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien oder nur den Bereich Windkraft?

Grave: Da sich das Thema in der Ressortabstimmung befindet, können wir das an dieser Stelle nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Dann würde ich die Frage gerne an das BMU richten. Ist Ihnen bekannt, dass die umstrittene Regelung Windkraft enthalten bleiben soll? Wie bewerten Sie das? Bleibt es bei der Opposition dagegen?

Kübler: Verzeihen Sie bitte, aber federführend ist das Wirtschaftsministerium. Da wir uns in der Ressortabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und anderen Ressorts befinden, würde ich mich dazu auch nicht gerne äußern.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Seibert zum Nato-Gipfel. Haben Sie als Bundesregierung darauf hingearbeitet, dass der Vorschlag von Herrn Maas zur Expertengruppe vielleicht schon diskutiert, wenn nicht sogar im Abschlusskommuniqué auftauchen wird?

Zweitens. Was für kontroverse Gespräche erwarten Sie angesichts der diversen „Hirntod“-Diagnosen?

StS Seibert: Zum einen wissen Sie, dass es kein klassischer Nato-Gipfel ist, sondern es ist ein sogenanntes Leaders Meeting aus Anlass des siebzigjährigen Bestehens der Nato, also im Grunde aus einem positiven Anlass. Für die einzelnen Bündnismitglieder gibt es ja Grund, für vieles dankbar zu sein. Sie werden also auch noch einmal ihr Commitment gegenüber der Nato zum Ausdruck bringen.

Ich kann jetzt den Debatten nicht vorgreifen und will es auch nicht tun. Die Bundeskanzlerin hat den Vorschlag, den der Außenminister gemacht hat, unterstützt und wird das natürlich auch in London tun. Wir sind sehr dafür, dass die Nato genau das tut, was sie 70 Jahre lang getan hat und was sie immer starkgehalten hat, nämlich sich miteinander als die 29 Partner, die es sind, über das sicherheitspolitische Umfeld, das sich permanent verändert, zu vergewissern, sich darüber zu vergewissern, ob man auf dem richtigen Kurs ist, ob es Anpassungen braucht, ob es neue Herausforderungen gibt, die das Bündnis zu neuen Handlungen bringen müssten.

Das ist genau das, was geschieht, nämlich eine politische Debatte über die Zukunft der Nato, an der sich Deutschland intensiv beteiligen wird. Der Außenminister hat einen Vorschlag gemacht, wie man das strukturieren könnte. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Dabei kommt Nato-Generalsekretär Stoltenberg eine wichtige Rolle zu. Nach Dafürhalten der Bundesregierung ist es auch wichtig, dass das Leaders Meeting einen Auftrag und ein Mandat dazu erteilt. Das heißt, wir sehen das sehr positiv.

Zusatz: Ich hatte noch eine zweite Frage gestellt, und zwar nach den Kontroversen des Gipfels angesichts der hitzigen Debatten der letzten Tage.

StS Seibert: Es ist jedem aufgefallen, dass es sehr unterschiedliche Äußerungen zur Nato gab. Die Bundeskanzlerin hat auf ihre Art und Weise ja auch schon eine Einordnung der Worte des französischen Präsidenten vorgenommen. Das haben auch viele andere getan. Das alles wird dazu beitragen, dass dieses Bündnis das tut, was es auszeichnet, nämlich frei und offen miteinander über seine Zielrichtung und seine Methoden zu diskutieren.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Zusatzfrage zu der Expertengruppe. Wenn das Leaders Meeting sie jetzt nicht beschließt, wird es ja nicht so schnell dazu kommen, weil nächstes Jahr wegen der US-Wahlen kein Leaders Meeting stattfinden wird. Könnte jemand auf Arbeitsebene diese Gruppe beschließen, wenn es die Leader selbst nicht tun?

StS Seibert: Ich würde jetzt nicht so gern die Wenn-dann-Fragen beantworten. Wir stehen vor dem zweitägigen Gipfel und wollen die Beratungen dort abwarten.

Für diejenigen, die noch ein sehr viel intensiveres Interesse an diesem Thema haben, will ich nur noch ganz kurz sagen, dass wir um 12 Uhr hier mit Herrn Hecker, dem sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, ein Briefing zum Nato-Treffen durchführen.

Frage: Ich habe zwei Lernfragen, auch an Herrn Fähnrich.

Wird auch die Nato Readiness Initiative 4 × 30 Thema in London sein, oder wird das erst später ein Thema werden?

Wenn ich mich recht erinnere, Herr Seibert, war immer die Rede davon, dass man in London über die Initiative der Verteidigungsministerin für eine Sicherheitszone in Nordsyrien reden könne. Ist dazu etwas Konkretes eingestielt, angepeilt, geplant?

StS Seibert: Zu Ihrer ersten Frage, zur Nato Readiness Initiative: Ich kann Ihnen das jetzt nicht ausdrücklich sagen. Die Nato-Regierungs- und -staatschefs werden sich mit einer ganzen Reihe von Berichten befassen, die in den vergangenen Wochen und Monaten erarbeitet wurden. Das betrifft etwa die Verteidigungsausgaben, die Weltraumdimension und Fortschrittsberichte zur Anpassung der Nato. Ich kann das jetzt nicht abschließend aufzählen und würde Sie bitten, diese Frage vielleicht noch einmal im Briefing zu stellen.

Was den Vorschlag angeht, den die Verteidigungsministerin vor einigen Wochen gemacht hat, ist der Stand unverändert. Dieses Thema wird national wie auch international von uns diskutiert. Wir müssen natürlich die Gegebenheiten betrachten, die derzeit in Nordsyrien herrschen. Aber da, wo das Thema aufgerufen wird, wird das perspektivisch natürlich auch eine Rolle spielen.

Zusatzfrage: Kann vielleicht Herr Fähnrich kurz etwas zum Sachstand bei NRI sagen?

Was den Vorschlag der Verteidigungsministerin angeht, war ja konkret die Rede davon, dass sich betroffene Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema in London zusammensetzen könnten, also nicht im Format dieses Leaders Meetings, sondern separat davon.

StS Seibert: Das ist richtig. Ich dachte, das sei schon klar, weil das auch angekündigt worden ist. Am Rande des Treffens in Londons, und zwar am ersten Tag, also morgen, wird es ein Gespräch der Bundeskanzlerin, des britischen Premierministers, des französischen Präsidenten und des türkischen Präsidenten Erdoğan geben. Im Zentrum dieses Gesprächs geht es um Syrien.

Fähnrich: Zum NRI-Thema, das Sie angesprochen haben, gibt es aus meiner Sicht für dieses Leaders Meeting keinen großartig neuen Stand. Diese Planung erstreckt sich schon über Monate. Die Nationen müssen die Anforderungen, die dort gestellt werden, mit Leben füllen. Genau dieser Prozess läuft zurzeit.

Zuruf: Es gibt also keine Ankündigung?

Fähnrich: Wie gesagt, kann ich dem nicht vorgreifen, was vielleicht um 12 Uhr passiert, weil die Verteidigungsministerin nicht dabei ist. Somit bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe.

Frage: Herrn Seibert, in Italien gibt es derzeit eine heftige Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Diese Debatte spaltet die Regierung. Ich möchte gern die deutsche Position dazu erfahren. Gibt es Ihrer Meinung nach Spielraum, um diesen Mechanismus zu modifizieren und das Ganze zu verschieben?

StS Seibert: Dazu wird sich sicherlich auch das Finanzministerium zu Worte melden. Es gibt keine neue Position der Bundesregierung. Es gibt und gab immer einen gewissen Spielraum, aber es gibt auch Regeln, die für alle Europartner wichtig sind und an deren Einhaltung alle interessiert sein sollten.

Im Übrigen ist dabei weiterhin die EU-Kommission und kein einzelner Mitgliedsstaat sozusagen die Herrin des Verfahrens.

Aber es gibt keine neue deutsche Position, die ich Ihnen melden könnte. Vielleicht möchte das Finanzministerium dazu etwas ergänzen.

Kolberg: Ich kann das nur bestätigen. Die Verhandlungen laufen. Die Finanzminister werden sich am Mittwoch in Brüssel treffen und zu diesem Thema weiter beraten.

Zusatzfrage: Aber gibt es Spielraum, um darüber auch nach dem europäischen Gipfel weiter zu verhandeln und die Sache in der Richtung zu ändern, die Italien möchte?Kolberg: Wie üblich führen wir die Verhandlungen nicht hier in der Regierungspressekonferenz, sondern vor Ort mit unseren Partnern. Wir stehen dabei mit allen Regierungen und mit allen Finanzministerinnen und Finanzministern in engem Austausch. Das Thema wird, wie gesagt, auch beim nächsten Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister ein Thema sein.

Zusatz: Das ist klar. Meine Frage bezog sich auf die deutsche Position.

Kolberg: Dazu hat der Regierungssprecher eben schon dargelegt, dass sich die deutsche Position nicht geändert hat. Ich habe eben ausgeführt, dass wir mit unseren Partnern im Gespräch sind.

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Sache für die deutsche Regierung beschlossen ist?

Kolberg: Wir stehen in Austausch mit unseren Partnern und diskutieren im Moment, wie die Reform aussehen soll. Am Mittwoch wird das wieder Thema sein.

Frage: Herr Seibert, nachdem sich die SPD-Mitglieder für einen neuen Parteivorsitz ausgesprochen haben, wird viel darüber diskutiert, ob es noch einmal Verhandlungen über den Koalitionsvertrag gibt. Daher die Frage: Wie bereit ist die Kanzlerin, über wesentliche Inhalte dessen, was man für die Regierungsarbeit vereinbart hat, zu reden?


StS Seibert: Vielleicht beginne ich damit, dass die Bundeskanzlerin die nun designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beglückwünscht. Sie haben sich in einem monatelangen Verfahren bei der SPD-Mitgliedschaft durchgesetzt. Jetzt steht der SPD-Parteitag an. Dessen Verlauf und Beschlüsse sind abzuwarten. Nach dem Parteitag wird sich sicherlich eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.

Die Bundeskanzlerin ist grundsätzlich - so sollte es in einer Koalition ja auch sein - zur Zusammenarbeit bereit. Sie ist zum Gespräch bereit, wie es in einer Koalition üblich ist. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an. Aber im Koalitionsvertrag und auch in der Praxis dieser Koalition ist es natürlich angelegt, dass man zusammenkommt, wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen will. Wenn innerhalb der Koalition Einigkeit über etwas hergestellt werden kann, dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden. Aber das ist natürlich die Bedingung. Nur dann, wenn sich die Partner auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.

Nehmen Sie das Thema der Grundrente. Dazu gab es durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Dann hat man geduldig und ernsthaft an der Sache gearbeitet, und so konnte ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Nun ist das Sache der Koalition.

Aber eine Neuverhandlung steht nicht an. Zurzeit wird ja oft der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag - ich glaube, unter der Überschrift „Evaluierung“ - zitiert. Er sieht die Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode vor. Diese ist erfolgt. Wir haben sie gemeinsam gemacht. Sie liegt auch der Öffentlichkeit vor. Da wird die Frage gestellt, inwieweit Bestimmungen des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. Dafür gilt das in der Koalition übliche Verfahren. Man kommt zum Gespräch zusammen und schaut, ob man Einmütigkeit über etwas herstellen kann.

Frage: Herr Fähnrich, ich habe eine Frage zu dem was am Wochenende im Zusammenhang mit dem Kommando Spezialkräfte hochkam. Wie sieht jetzt die weitere Entwicklung aus? Wenn ich es richtig verstanden habe, wird demnächst ein Soldat vom Dienst suspendiert. Stehen weitere Suspendierungen in dieser Einheit an?

Fähnrich: Die Äußerung unsererseits und im Speziellen der Ministerin gestern und heute haben Sie sicherlich gelesen und gesehen. Zu den Zahlen: Wir haben bekanntgegeben, dass uns die Fälle, die in der Berichterstattung beschrieben worden sind, bekannt sind. Wir haben auch Stellung dazu genommen, warum wir in einem Fall handeln mussten. Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir zu weiteren internen Ermittlungen und internen Vorgehensweisen nichts weiter sagen können.

Wir können, um auf Ihre Frage nach den Zahlen zu kommen, sagen, dass wir im jährlichen Durchschnitt leider rund zehn Extremisten feststellen. Davon können etwa fünf, also die Hälfte, dem Rechtsextremismus zugeschrieben werden. Diese Zahl ist stabil. Das kann man bewerten, wie man will. Aber es sind zehn Fälle bei 250 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bereits Ende Oktober hat der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes in einer offenen Anhörung geäußert, dass zurzeit rund 20 Verdachtsfallbearbeitungen speziell im Kommando Spezialkräfte laufen.

Zusatzfrage: Sie haben die Zahlen ja zur Gesamtgröße der Bundeswehr in Relation gesetzt. Aber der Eindruck, der sich in diesem Jahr besonders aufdrängt, ist, dass es eine Häufung ausgerechnet bei einer Eliteeinheit des deutschen Heeres gibt. Ist das zutreffend?

Fähnrich: Ich sage einmal: Das Kommando Spezialkräfte hat ja für den Militärischen Abschirmdienst auch schon am Anfang des Jahres einen Arbeitsschwerpunkt dargestellt.

Zu der Häufung: Wir sprechen von Verdachtsfällen. Am Ende gilt es ja dann auch, Verdachtsfälle zu bearbeiten und abzuwarten, was genau als Ergebnis dieser Verdachtsfälle herauskommen wird.

Frage: Herr Breul, es gibt Pressemeldungen aus Afghanistan, wonach demnächst eine Afghanistan-Konferenz in Berlin stattfinden soll. Können Sie solche Berichte bestätigen?

Breul: Diese Berichte liegen mir nicht vor. Insofern tue ich mich schwer, das im Detail zu bewerten. Ich kann gerne noch einmal das wiederholen, was wir hier vor ein paar Wochen oder mittlerweile schon vor ein paar Monaten gesagt haben, nämlich dass wir als Bundesregierung bereitstehen, den Friedensprozess da zu unterstützen, wo das gewünscht ist. Wenn es von afghanischen Partnern gewünscht wäre, dass wir aktiv und sozusagen auch als Gastgeber oder zumindest mit logistischer Unterstützung helfen, indem wir eine Konferenz ausrichten, dann wären wir dafür offen. Aber das ist, wie gesagt, eine Initiative, die von den Verhandlungsparteien in Afghanistan ausgehen muss. Das ist nichts, das wir jetzt irgendwie von außen erzwingen wollen würden.

Zusatzfrage: Ist so eine Konferenz also momentan nicht geplant, oder kam so eine Anfrage noch nicht von der afghanischen Seite?

Breul: Es gibt derzeit keine konkrete Planung.

Frage: Oliver Wittke, bis Oktober 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, will nächstes Jahr Cheflobbyist des Immobilienverbandes ZIA werden. Eine parlamentarische Anfrage hat jetzt ergeben, dass er innerhalb seiner recht kurzen Amtszeit - März 2018 bis Oktober 2019 - mindestens 19 Lobbykontakte - das heißt, Treffen und Telefonate - mit ZIA hatte. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wie das Wirtschaftsministerium denn den geplanten Wechsel seines ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs bewertet.

Grave: Zu der parlamentarischen Anfrage kann ich leider gerade nichts sagen, weil ich sie hier nicht vorliegen habe. Ich bin etwas - - - Ich kann zu dieser Anfrage nichts sagen.

Wir danken Herrn Wittke für seinen Einsatz. Wir stehen im Austausch mit allen möglichen Interessengruppen. Deswegen weiß ich jetzt nicht genau, ob das eine Häufung war oder mit wie vielen anderen Interessengruppen und Vereinen er sich getroffen hat.

Wir haben eine Nachfolgerin benannt, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, die nun antritt, und wir danken Herrn Wittke für seine Arbeit.

Zusatz: Aber meine Frage war ja, wie das Wirtschaftsministerium den Wechsel von der Position des Parlamentarischen Staatssekretärs zum Cheflobbyisten des größten deutschen Immobilienverbandes bewertet.

Grave: Soweit ich weiß, sind dabei alle Fristen eingehalten worden, die üblich sind. Dementsprechend müssen wir das nicht bewerten.

Frage: Mich würde noch einmal im Vorfeld des heute beginnenden Klimagipfels interessieren, dass das Thema ja dort ist, die Ziele anzupassen. Inwieweit ist Deutschland bereit, da noch einmal neu über die jetzt ja auch beschlossenen Klimaziele zu verhandeln? Gibt es denn ein konkretes Angebot, das man zum Gipfel mitnimmt?

Kübler: Es geht in Madrid um drei wichtige Themen. Es geht auch um andere, aber um drei herausragende Themen. Das sind zum einen, wie Sie es ansprachen, die Ambitionssteigerungen der Weltgemeinschaft, um die Klimaziele, die 2015 in Paris vereinbart wurden, zu erreichen. Das Zweite sind die Marktmechanismen. Wenn es darum geht, Klimazertifikate und Klimaambitionen zwischen den Staaten zu verhandeln, dann sollen die robust und transparent gestaltet werden. Das Dritte sind die Finanzierungsmechanismen bei „loss and damage“.

Zu Ihrer Frage nach den Ambitionssteigerungen: Die werden ja in Glasgow ein wichtiges Thema sein, also auf der nächsten COP, der COP 26. Hier in Madrid wird es ab heute darum gehen, dass sich die Weltgemeinschaft auf den Weg macht, diese Ambitionssteigerungen für das nächste Jahr so zu gestalten, dass sich die alarmierenden Zahlen, die wir von vielen Gutachtern und von vielen Wissenschaftlern erhalten haben, auch in Ambitionssteigerungen der einzelnen Staaten niederschlagen.

Europa wird heute dort in der Eröffnungsrede durch Frau von der Leyen das Klimaziel eines neutralen Europas 2050 und eine Ambitionssteigerung im Jahr 2030 vertreten. Das genaue Eckpunktepapier zum „Green Deal“ wird die Kommission ja am 11. Dezember vorstellen. Bundesumweltministerin Schulze hat gesagt, dass sie diese Ziele, die die Kommission anstrebt, nämlich eine Steigerung von jetzt 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent (akustisch unverständlich) bis 2030, unterstützen wird und dass die Bundesregierung hier versucht, auf der ganzen Breite auch mitzunehmen, dass diese europäischen Ziele erreicht werden können, also das Ziel von 50 Prozent oder gar 55 Prozent Minderung bis 2030.

Konkret gehen wir als Deutschland mit unserem jüngst beschlossenen Klimapaket nach Madrid. Generalsekretär Guterres hat gerade vor Kurzem gesagt, dass Deutschland hiermit ein sehr ambitioniertes Klimapaket auf den Weg gebracht habe, und uns dazu beglückwünscht. Das sehen viele Teilnehmerstaaten in Madrid so. Dies wird Frau Schulze dort auch vertreten.

Zusatzfrage: Gibt es jetzt keine Vorbestimmung darauf, dass man eben ambitioniert nach Glasgow geht, also dass sich Deutschland für höhere Ziele einsetzt?

Kübler: Der Mechanismus von Paris sieht vor, dass wir 2020 Ambitionssteigerungen vorlegen. Deutschland wird dies als Teil der EU tun. Die EU-Langfriststrategie wird im kommenden Jahr mit den eben von mir genannten Zielen vorgestellt werden, und das werden wir im europäischen Verband unterstützen.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Auswärtige Amt bezüglich der Aussagen von US-Verteidigungsminister Esper am 1. Dezember, der betont hat, dass die USA alles tun würden, um die militärische Überlegenheit im Weltall „auf ewig“ aufrechterhalten zu können. Jetzt hat das Auswärtige Amt ja auch hier in der Bundespressekonferenz regelmäßig betont, dass sich die Bundesregierung sehr darum bemüht, eine Militarisierung des Weltalls zu vermeiden. Deswegen wäre ich daran interessiert, wie das Auswärtige Amt denn diese Äußerungen des Pentagonchefs einordnet.

Breul: Wie auch sonst üblich, äußern wir uns ja zu Interviews oder sonstigen Presseäußerungen anderer Regierungsmitglieder nicht.

Sie haben richtigerweise festgestellt, dass es für uns ein großes Anliegen ist, auch im Weltraum einen sicheren Raum und keinen Raum der Kriegsführung zu schaffen. Sie haben vielleicht verfolgt - das war auch ein Thema der Nato-Außenminister in der vergangenen Woche -, dass sich die Nato mit diesem Thema beschäftigt, und zwar eben mit diesem Ziel, dort einen Raum des Friedens zu haben. Deshalb ist es wichtig, wenn neue Technologien hinzukommen und wenn es mehr Akteure gibt, die diesen Raum eventuell für sich entdecken wollen, dass wir darüber Gespräche führen und dass wir uns international darauf verständigen, dass es eben nicht dazu kommt, dass der Weltraum voll mit Waffen und ein Raum des Konflikts ist.

Zusatzfrage: Aber wenn die USA jetzt explizit betonen, dass sie die militärische Überlegenheit im Weltall erreichen wollen, dann steht dahinter ja die Dynamik der Rüstung. Könnten Sie noch einmal darauf eingehen und darlegen, ob die Bundesregierung dieses Ansinnen der USA als positiv oder eher als negativ und kontraproduktiv für die Bemühungen, Militarisierung im Weltall zu verhindern, bewertet.

Breul: Sie versuchen es also noch einmal durch die Hintertür. - Die Äußerung selbst werde ich nicht kommentieren. Unsere Position habe ich dargelegt. Ich habe auch dargelegt, dass wir es eher sinnvoll finden, über dieses Thema im Nato-Kreis und auch mit den USA im Gespräch zu bleiben.

Frage: Herr Breul, ich habe noch eine Frage zu Libyen. Es soll in diesem Monat wieder ein Libyen-Treffen in Berlin stattfinden. Steht dafür schon der Termin fest?

Breul: Nein, dazu habe ich noch keinen aktuellen Stand, den ich mitzuteilen hätte.

Frage: In der vergangenen Woche hat sich der französische Präsident nach dem Unglück mit 13 toten französischen Soldaten in Mali dafür ausgesprochen, über den Einsatz Frankreichs in Mali nachzudenken und alle Optionen zu bedenken. Er hat auf jeden Fall auch gefordert, dass die internationalen Verbündeten stärker aktiv werden müssten. Herr Fähnrich und vielleicht Herr Seibert, gibt es da schon irgendeine Bewertung der deutschen Seite? Ist von Frankreich angefragt worden, Deutschland dabei einzubeziehen?

Fähnrich: Dazu haben wir uns hier ja auch schon einmal geäußert, und zwar geht es hier um die Missionen in Mali - zum einen unter dem Dach der VN, zum anderen unter dem Dach der Europäischen Union -, die bis zum nächsten Jahr in Mali laufen. Da beginnen jetzt sogenannte, sage ich einmal, Gespräche darüber, wie man die Zukunft dieser Einsätze gestalten will. Die Ministerin hat sich so geäußert, dass wir mehr Verantwortung übernehmen werden und dass wir uns mehrere Teile anschauen müssen. Aber in diesem Prozess befinden wir uns ja gerade, und zwar dahingehend, dass wir eben abwarten, welche Herausforderungen da auf uns warten und in welchem Fall wir die Partner unterstützen können. Das ist ja ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen, sondern gerade am Anfang ist.

Frage: Herr Fähnrich, Sie haben das jetzt eingangs gleich auf EU und UN zentriert. Ist das jetzt so zu verstehen, dass in diesem Meinungsbildungsprozess, der natürlich noch nicht abgeschlossen sein kann, außerhalb der EU- und UN-Missionen für Deutschland nichts infrage kommen kann?

Fähnrich: Es ist ja grundsätzlich die Haltung, dass Operationen beziehungsweise Mandate, die schlussendlich im Bundestag finalisiert und beschlossen werden, auf der Ebene europäischer Missionen beziehungsweise unter dem Dach der Vereinten Nationen laufen.

Zusatzfrage: Das erstaunt mich. Die Mission „Counter Daesh“ läuft weder unter dem Dach der Europäischen Union noch der Vereinten Nationen. Ich erinnere mich noch an die Aussage des Generalinspekteurs, dass durchaus auch Ad-hoc-Koalitionen, wie sie im Weißbuch stehen, als Grundlage infrage kommen. Ist das für Mali aus Ihrer Sicht ausgeschlossen?

Fähnrich: Ja, aber auch selbst das Thema „Counter Daesh“, wenn ich mich richtig erinnere - aber das kann ich gerne noch einmal prüfen -, basiert ja auf der Initiative Frankreichs, und zwar im Rahmen der Europäischen Union.

Zusatzfrage: Ja, aber es findet weder unter dem Dach der UN noch der EU statt.

Fähnrich: Ja, aber die Grundlagen für das gemeinsame Handeln der Streitkräfte dort basieren ja auf den Resolutionen der Vereinten Nationen.

Zusatz : Das ist ja etwas anderes!

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium bezüglich der Pläne, möglicherweise bei 5G europäischen Playern zu helfen. Auch dazu hatte sich der Minister geäußert. Inwieweit sind solche Pläne jetzt mit europäischen Partnern abgestimmt oder entsprechen auch den Wettbewerbsrichtlinien?

Grave: Ich befürchte, dazu müsste ich etwas nachreichen. Ich glaube, das muss ich nachreichen; tut mir leid.