Regierungspressekonferenz vom 19. August 2019

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 19. August 2019

Themen: 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Antrittsbesuch des britischen Premierministers in Berlin, mögliche Sonderregeln für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit, Reise des Bundesaußenministers nach Moskau, mögliche Ausweitung der Lkw-Maut, Eingabe der AfD an den Wehrbeauftragten, Demonstrationen in Hongkong, Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen im Irak und in Syrien, Grundrente, derzeitiger Aufenthaltsort eines aus Griechenland nach Deutschland zurückzuholenden Afghanen, Wohnungsbauprämie, Mietpreisbremse, Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Bundesverfassungsschutzrechts, Äußerungen des polnischen Außenministers bezüglich einer Benachteiligung Polens bei den Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, mögliche Absage von Terminen beziehungsweise Reisen des Bundesfinanzministers im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz, Flug MH17, Zahl der erwerbstätigen Rentner

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 19. August 2019

Sprecher: SRSin Demmer, Adebahr (AA), Petermann (BMI), Strater (BMVI), Klein (BMU), Fähnrich (BMVg), Stoltenberg (BMAS), Krüger (BMJV), Bechtle (BMF)

Vors. Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRSin Demmer: Ich würde mich gerne zum vergangenen Wochenende äußern. Das Bundeskanzleramt, alle Ministerien und auch das Bundespresseamt hatten zum 21. Mal zu den Tagen der offenen Tür geladen. Ich glaube, ich kann hier für alle sagen, dass wir uns sehr über das große Interesse der Besucherinnen und Besucher gefreut haben, die sich bei uns informiert haben. Als Fazit kann ich sagen: Wir hatten 137 400 Besucher zu verzeichnen. Das betrachten wir als großen Erfolg.

Ich habe noch einen Termin anzukündigen. Am kommenden Mittwoch, dem 21. August, wird der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, seinen Antrittsbesuch in Berlin abstatten. Die Bundeskanzlerin wird Johnson um 18 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im Anschluss folgt ein bilaterales Gespräch. In der Unterredung wird es um die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie um internationale und europapolitische Themen gehen. Vor dem Gespräch ist ein gemeinsames Pressestatement vorgesehen.

Frage: Bis vor Kurzem gab es seitens der britischen Regierung Versicherungen, dass es für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit Sonderregeln geben würde, also eine Verlängerung der Rechte oder ein Visaverfahren. Nach Berichten in britischen Medien vom Wochenende sind diese Vorschläge jetzt unter der Regierung Johnson wieder vom Tisch. Meine Frage ist, ob sich die Bundesregierung Sorgen um die Rechte von deutschen Bürgern in Großbritannien macht und ob dieses Thema am Mittwoch auf der Agenda steht.

SRSin Demmer: Ich kann wie immer den Gesprächen nicht vorgreifen. Wie gesagt: Es geht um bilaterale und auch um europapolitische Themen. Wie Sie wissen, wollen wir einen geordneten Austritt Großbritanniens. Ein Austritt ohne Abkommen wäre im Interesse von niemandem. Wir sind aber auch auf alles, was ein ungeordneter Brexit mit sich bringen würde, vorbereitet.

Frage: Ich habe eine allgemeine Frage an die Bundesregierung: Gibt es Erkenntnisse, Zahlen, wie viele britische Staatsbürger bislang um die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nachgesucht haben, höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Brexit? Gibt es Zahlen oder Informationen aus den anderen EU-Staaten, inwieweit dort britische Staatsbürger die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen?

Adebahr: Werden die Zahlen beim BMI oder beim BMJ gesammelt, und liegen die vor? - Ein Erstkontakt erfolgt mit Sicherheit über die Botschaften und über unsere Botschaft in London. Aber natürlich führt dies nicht unbedingt zu einem Antrag. Insofern haben wir, glaube ich, die Zahl nicht.

Petermann: Ich habe die Zahl auch nicht. Möglicherweise wird sie in dieser Regierungspressekonferenz nachgeliefert, wenn wir sie von den Ländern haben.

Adebahr: Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass Außenminister Maas am Mittwoch nach Moskau fliegen wird, wo er am Mittwochabend mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu politischen Gesprächen zusammentreffen wird. Ziel der Reise ist, Fragen im bilateralen Verhältnis und auch internationale Politikfelder zu besprechen und sich zu Positionen und Verpflichtungen auszutauschen. So soll es unter anderem um die Themen Ukraine, Syrien und auch um die Zukunft der Rüstungskontrolle gehen. Zu allen diesen Feldern bleibt für uns der Dialog mit Russland wichtig. Den zu vertiefen ist auch Ziel dieser Reise. Herr Maas wird bis Donnerstag in Moskau bleiben und dort auch noch Termine mit Jugendlichen und zivilgesellschaftliche Termine absolvieren.

Frage: Zu den Äußerungen von Herrn Kretschmer, dem Ministerpräsidenten Sachsens: Er hat in diesem Zusammenhang noch einmal bekräftigt und gefordert, dass die Nord-Stream-2-Pipeline weitergebaut werden soll, dass Deutschland sie brauche - so er wörtlich - und dass die Sanktionen seiner Meinung nach beendet werden sollten. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu beiden Themen?

Adebahr: Ich kommentiere für das Auswärtige Amt diese Äußerung aus dem politischen Raum nicht. Ich glaube, sowohl zu Nord Stream als auch zur einstimmig beschlossenen Fortführung der Sanktionen gegen Russland ist die Position der Bundesregierung unverändert.

SRSin Demmer: Dem schließe ich mich voll und ganz an.

Frage: Es geht um eine mögliche Ausweitung der Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen. Ich wüsste gerne vom BMU und vom BMVI, wie Sie dazu stehen und ob es Erkenntnisse gibt, wenn man Handwerker ausnimmt - wie das jetzt vorgeschlagen ist, wenn es also keine Maut für Handwerker gibt -, wie sich das auf das Aufkommen auswirkt. Wie viele Fahrzeuge würde das dann betreffen?

Strater: Die Lkw-Maut wurde ja bereits auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet und auf alle Bundesstraßen in Deutschland. Von weiteren Plänen kann ich hier nicht berichten. Insofern gibt es auch keine solchen Berechnungen, wie Sie das hier erfragen. Das kann ich insofern nicht liefern.

Klein: Die Ministerin hat sich zu der Frage einer Lkw-Maut schon vor einigen Wochen geäußert. Sie hat gesagt, dies stehe für sie zurzeit nicht zur Debatte. Daran hat sich auch nichts geändert.

Frage: Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Fähnrich. Ich hatte mich ja schon am Freitag nach den Vorwürfen gegen den Kommandeur des Zentrums Innere Führung erkundigt. Sie sagten, dass die Sache geprüft werde. Gibt es dazu schon Näheres? Wird ein einfaches oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn geführt, oder wurden da Verwaltungsermittlungen eingeleitet?

Fähnrich: Dazu kann ich Ihnen gegenüber dem, was ich am Freitag gesagt habe, keinen neuen Stand bekannt geben. Wir sind noch immer in dem Status, das zu prüfen.

Zusatzfrage: Sie prüfen also sozusagen auch, wie Sie prüfen?

Fähnrich: Korrekt.

Frage: Frau Adebahr, wir haben am Wochenende wieder große Demonstrationen in Hongkong gesehen. Nach Angaben der Veranstalter waren 1,7 Millionen Menschen auf den Straßen. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese Demonstrationen? Würden Sie sich auch das Wort „Demokratiebewegung“ zu eigen machen? Wie sieht es mit dem Kontakt zu den rund 1000 Deutschen, wenn ich richtig informiert bin, in Hongkong aus? Gibt es da irgendwelche Vorkehrungen, falls sich die Lage verschlechtern würde?

Adebahr: Zu der konsularischen Seite des Ganzen: Der Kontakt zu den Deutschen vor Ort ist eng. Wir haben dort ein Generalkonsulat, sind in stetigem Austausch mit den Deutschen vor Ort und haben da auch einen ganz guten Überblick. Wir sind mit unseren Reise- und Sicherheitshinweisen à jour und haben sie ständig angepasst. Insofern sind wir da in einem ständigen Austausch. Wir können uns eigentlich nicht beschweren. Auch der Austausch mit den Deutschen funktioniert sehr gut; da sind wir in Kontakt.

Was wir zu den Demonstrationen zu sagen haben, ist, dass wir die Entwicklung vor Ort und die angespannte Lage auch nach diesem Wochenende mit unverändert großer Sorge betrachten. Was wir aber sehr begrüßen - ich glaube, das muss man sehr würdigen -, ist die Gewaltlosigkeit der Demonstrantinnen und Demonstranten, die sie am Wochenende unter den Regenschirmen gezeigt haben. Das ist ein Bild des friedlichen Demonstrierens, der friedlichen Meinungsäußerung, was von dieser Seite eine Besonnenheit zeigt. Das ist doch schon einmal ein wichtiges und gutes Zeichen.

Wir stehen nach wie vor hinter der Erklärung, die am Wochenende die Europäische Union abgegeben hat. Ich empfehle Ihnen, sie nachzulesen.

Wir rufen alle Seiten dazu auf, die Lage nicht zu eskalieren und miteinander in den Dialog und in das Gespräch zu kommen.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die in dem Basic Law - das ist das Grundgesetz Hongkongs - verankerten Rechte inklusive des Rechts auf friedliche Demonstration und Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden sollten. Das ist nach wie vor unsere Position.

Ich verweise Sie auch gerne darauf, wenn das öffentlich verfügbar ist: Der Bundesaußenminister hat sich gestern hier an diesem Ort auch zu Hongkong ganz ausführlich geäußert.

Zusatzfrage: Würden Sie das Wort „Demokratiebewegung“ auch so unterschreiben, oder sehen Sie als Auswärtiges Amt das differenzierter?

Adebahr: Demokratiebewegung. - Ich sage, dass wir das Eintreten für Demokratie, die Meinungsäußerung und das friedliche Demonstrieren als ganz wichtiges Element betrachten. Ich glaube, ich muss mich hier nicht an Klassifizierungen, Einordnungen, genauen Begrifflichkeiten und Definitionen beteiligen. Unsere Grundmessage ist klar.

Frage: Frau Adebahr, es gibt Meldungen, dass heute an der syrisch-irakischen Grenze rund 100 Kinder von deutschen IS-Kämpfern an, wie es heißt, deutsche „authorities“, also Vertreter oder Behördenvertreter, übergeben werden, um dann letzten Endes nach Deutschland zu kommen. Wissen Sie etwas davon, können Sie das bestätigen, und welche Informationen haben Sie dazu?

Adebahr: Ich kann Ihnen, wie schon in der vorletzten Pressekonferenz, grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Kinder aus Lagern im Nordosten Syriens nach Deutschland zurückkehren können.

Dann würde ich ganz gern kurz „unter drei“ gehen.

(Es folgt ein Teil „unter drei“)

Vors. Mayntz: Dann gehen wir wieder „unter eins“.

Petermann: Erkenntnisse zu britischen Staatsbürgern, die eingebürgert wurden, haben wir als Bund nicht, weil, wie ich schon gesagt habe, die Zuständigkeit bei den Ausländerbehörden in den Ländern liegt. Wir haben keine Statistik darüber.

Frage: Ich habe eine Frage zur Grundrente an das BMAS. Offensichtlich wurde gestern im Koalitionsausschuss zwar keine Einigung erzielt, aber ein neues Prozedere vereinbart. Meine Frage ist: Wie weitgehend soll das Grundsatzpapier sein, das zwischen Kanzleramt und Herrn Heil erstellt werden soll? Wird da jetzt eine Einigung konzipiert, oder werden die verschiedenen Positionen der beiden Seiten dargelegt, und die Arbeitsgruppe berät danach darüber? Was darf man also unter einem Grundsatzpapier verstehen, das jetzt erarbeitet wird?

Stoltenberg: Vielen Dank für die Frage. - Grundsätzlich noch einmal der Hinweis, dass wir uns eigentlich zu Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss nicht äußern. Ich kann aber bestätigen, dass die beiden Minister Heil und Braun in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erstellen wollen und werden. Auf der Basis einer Arbeitsgruppe werden die koalitionstragenden Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Darüber hinaus kann ich Ihnen dazu leider nichts sagen.

Zusatzfrage: Ist das überhaupt ein Fortschritt? Ich meine, Gespräche zwischen Kanzleramt und BMAS gab es ja schon die ganze Zeit, auch in Person von Herrn Heil und Herrn Braun.

Stoltenberg: Der Minister hat sich immer entsprechend dazu geäußert, auch heute noch einmal, dass es darum geht, lösungsorientiert an die Sache heranzugehen. Ob das jetzt ein Fortschritt ist? - Ich glaube, es ist jetzt ein klares Verfahren geregelt. Insofern kann man das, glaube ich, bestätigen, ja.

Zusatzfrage: Es steht noch nicht fest, wie diese Arbeitsgruppe besetzt werden wird?

Stoltenberg: Ich kann dem, was ich in meiner ersten Antwort gesagt habe, was die konkrete Ausgestaltung angeht, als Sprecher des BMAS hier leider nichts hinzufügen.

Vors. Mayntz: Kann jemand anders etwas dazu sagen?

SRSin Demmer: Ich kann nur noch einmal betonen, dass die Grundrente natürlich ein wichtiges Thema ist und bleibt und dass alle Beteiligten jetzt lösungsorientiert und konstruktiv arbeiten. Der Fahrplan dafür steht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium: Wissen Sie, wo sich der Afghane, der nach der Eilentscheidung in Bayern aus Griechenland zurückgeholt werden soll, jetzt aufhält?

Petermann: Nein. Dazu kann ich im Augenblick nichts sagen. Ich werde nachfragen. Wenn ich dazu etwas sagen kann, sage ich es Ihnen.

Frage: Ich habe zwei Fragen an das Bauministerium und an das Justizministerium zu den Miet- und Wohnbeschlüssen. Zum einen interessiert mich, in welche Richtung die Wohnungsbauprämie verändert werden soll. Dazu gibt es noch nichts Konkretes. Ich bitte Sie, etwas dazu zu sagen.

Petermann: Die Wohnungsbauprämie soll attraktiver gestaltet werden, weil nach bisherigen Evaluierungen zu wenig Gebrauch davon gemacht wird. Wie das konkret im Einzelnen aussehen wird, dazu kann ich Ihnen hier heute noch nichts sagen. Ich kann nur ankündigen, dass jetzt mit Hochdruck an all den Maßnahmen gearbeitet wird, die gestern beschlossen wurden.

Zusatzfrage: Zum anderen habe ich eine Frage zur Mietpreisbremse. Da gibt es auch eine Kappungsgrenze für die Bestandsmieten in Regionen mit einem engen Wohnungsmarkt. Die liegt jetzt bei 15 Prozent. Bleibt es dabei?

Krüger: Dazu gibt es keine Änderung.

Zusatzfrage: Also bleibt es bei 15 Prozent in drei Jahren?

Krüger: Gestern gab es den Beschluss, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist ja ein anderes Instrument. Insofern ging es da nicht um die Kappungsgrenze.

Zusatz: Die ist aber doch auch Bestandteil der Regelung, die die Länder treffen können.

Krüger: Richtig. Aber das Instrument, das gestern in Rede stand, war die Mietpreisbremse, also die Möglichkeit der Länder, vor Ort Bestimmungen zu erlassen, nach denen Mietpreiserhöhungen nicht mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen dürfen.

Zusatzfrage: Ja. Es gibt diese Beschränkungen bei Neuvermietungen. Aber es gibt auch Beschränkungen für Bestandsmieten. Die liegen im Moment, wenn ich das richtig im Kopf habe, bei 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren. Bleibt es dabei?

Krüger: Die wurden meines Wissens gar nicht infrage gestellt.

Frage: Ich habe auch noch eine Nachfrage zur Mietpreisbremse. Es bleiben ja trotzdem einige Lücken. Wie wollen Sie verhindern, dass findige Vermieter Lücken nutzen? Möblierter Wohnraum beispielsweise ist ausgenommen.

Krüger: Es ist ja jetzt kein neuer Vorwurf, dass möglicherweise Lücken bestehen. Wir denken, dass es insbesondere durch die letzten Verbesserungen, durch das letzte Mieterschutzpaket, das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, zusätzlich jetzt noch einmal mit der Verschärfung der Mietpreisbremse, einfacher geworden ist, dieses Instrument anzuwenden. Wir setzen darauf, dass es dann auch Wirkung entfaltet, wie wir es erwünschen.

Klein: Ich muss zu der Lkw-Maut etwas korrigieren. Dazu habe ich Ihnen gerade eine falsche Information gegeben; das tut mir leid. Die Äußerung der Ministerin bezog sich auf die Pkw-Maut, nicht auf die Lkw-Maut. Was die Lkw-Maut angeht, wollen wir etwaigen Vorschlägen des Verkehrsministeriums nicht vorgreifen. Es tut mir leid; da habe ich eben etwas verdreht.

Krüger: Ich möchte zu der Frage von gerade noch ergänzen, dass der möblierte Wohnraum nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen ist.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMI und an das BMJV. Es geht um den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Bundesverfassungsschutzrechts. In den vergangenen Tagen kam Kritik zu dem Detail auf, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten dürfen, um Überwachungssoftware aufzuspielen. Ich würde gerne beim BMI nachfragen: Was ist der Hintergrund? Was bezweckt das BMI mit dieser Neuregelung?

Dann hätte ich gerne noch eine Stellungnahme des BMJV. Meines Wissens ist das in Ihrem Haus bisher sehr kritisch gesehen worden. Welche Änderungen erwarten Sie, um dem Ganzen in der Ressortabstimmung noch zustimmen zu können?

Petermann: Ich muss Sie da leider enttäuschen. Die Gesetzesnovelle zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes befindet sich in der Ressortabstimmung. Wie üblich geben wir innerhalb der Ressortabstimmung keine weiteren Kommentierungen und Stellungnahmen dazu ab.

Krüger: Dem kann ich mich anschließen. Es ist richtig, dass sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befindet. Es ist üblich, dass wir uns in dieser Phase nicht detailliert dazu verhalten.

Wir haben aber schon in früheren Regierungspressekonferenzen über dieses Vorhaben gesprochen. Ich kann daran anknüpfen und sagen, dass im Rahmen unserer Prüfung für uns auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wichtig ist, dass eine maßvolle Erweiterung der Kompetenzen der Verfassungsschutzämter mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verbunden sein sollte.

Zusatzfrage: Gibt es einen zeitlichen Horizont? Wann streben Sie an, das Ganze in das Kabinett zu bringen?

Krüger: Dazu sollte das federführende Ressort sprechen.

Petermann: Für das federführende Ressort kann ich sagen, dass es dazu Gespräche auf höchster Ebene geben wird.

Zusatzfrage: Ist das eine Sache für den Koalitionsausschuss?

Petermann: Nein, zwischen den Häusern.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Der polnische Außenminister hat eine Benachteiligung Polens bei den Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beklagt. Wie ist Ihre Position dazu?

Adebahr: Unverändert. Ich verweise Sie gern auf den Besuch des Außenministers von vor zwölf Tagen in Warschau. Dort hat er verschiedentlich auch zu diesem Thema Stellung genommen. Das können Sie dort noch einmal nachhören.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Nachdem sich jetzt auch Olaf Scholz für den Vorsitz der SPD interessiert und er dann viele zusätzliche Termine wird wahrnehmen müssen - 23 Regionalkonferenzen usw. -, würde mich interessieren, inwieweit das die Planungen für die Termine des Bundesfinanzministers, also Herr Scholz in dieser Funktion, betreffen wird und ob es schon Aussagen darüber gibt, ob Termine oder Reisen abgesagt werden müssen.

Bechtle: Der Minister hat sich am Wochenende schon mehrfach dazu geäußert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Demmer zum Thema MH17. Ich hatte das hier schon einmal angesprochen, nämlich den privaten Ermittler Josef Resch, der vorschlägt, dass dem JIT neue Beweismittel unter Beteiligung der betreffenden Staaten und der Medien öffentlich präsentiert werden. Ich habe bislang noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten, wie sie dazu steht.

Im Zusammenhang damit fand eine Durchsuchung und eine Beschlagnahmung von Inhalten und Dokumenten aus einem Schließfach in der Schweiz statt, darunter ein Dokument, das die Bundesregierung beschuldigt, sie sei im Bilde und wisse zusammen mit britischen Diensten, dass die wahren Zusammenhänge und Hergänge von MH17 vertuscht würden. Dazu die Frage: Sollte sich das als zutreffend erweisen, was wird mit entsprechenden Mitgliedern der Bundesregierung geschehen?

Dazu ein zweiter Aspekt: Am Samstag fand in Malaysia eine internationale Konferenz zum Thema MH17 statt. Die malaysische Regierung erhebt nach wie vor erhebliche Zweifel gegen die bisher geltende Version des JIT. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

SRSin Demmer: Ich habe mich hierzu sehr wohl schon geäußert und kann das nur in aller Kürze wiederholen. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der gemeinsamen internationalen Ermittlergruppe, um das Verbrechen vollständig aufzuklären. Da sind auch schon Ergebnisse präsentiert worden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Zur MH17-Konferenz in Malaysia?

SRSin Demmer: Ich habe zu diesem Thema jetzt alles gesagt.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Stoltenberg vom BMAS. Es geht um die dpa-Meldung von heute früh zu der größer werdenden Zahl an erwerbstätigen Rentnern. Ich würde gerne von Ihrem Ministerium eine Einschätzung bekommen, wie Sie diese Entwicklung sehen und worauf Sie sie zurückführen. Gibt es Details darüber - damit man das einmal aufdröseln kann -, wer im Alter zusätzlich arbeiten muss und wer arbeiten kann?

Stoltenberg: Vielen Dank. - Die im Alter steigende Erwerbsbeteiligung sieht das BMAS als Ausdruck veränderter Lebensentwürfe, einer aktiveren Teilnahme an Wirtschaft und Gesellschaft. Für die Entscheidung zur Fortsetzung des Erwerbslebens im Ruhestand stehen bei den meisten Personen neben materiellen oft auch immaterielle Motive im Vordergrund. Dazu gibt es Zahlen vom IAB. Im Vordergrund stehen bei dem größten Teil laut IAB Freude an der Arbeit, den Kontakt zu anderen Menschen und zum Berufsleben aufrechtzuerhalten und auch neue Herausforderungen im Arbeitsleben. Diese Motive können ursächlich für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder auch einer geringfügigen Beschäftigung sein.

Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung künftig fortsetzen und verstärken wird, weil neben veränderten Lebensentwürfen auch die Anhebung der Regelaltersgrenze mit einer starken Zunahme der Bevölkerung im Alter ab 65 Jahren und der Wechsel der Babyboomergeneration in diesem Altersbereich diesen Prozess weiter unterstützen werden.

Das BMAS hat durch die Verbesserung der Möglichkeiten des flexibleren Rentenzugangs auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze durch das Flexirentengesetz diesen Prozess zusätzlich flankiert.

Zusatzfrage: Würden Sie dann die Entwicklung insgesamt als positiv bewerten?

Stoltenberg: Da die Zahlen vom IAB von 90 Prozent ausgehen, die das aus den eben genannten Motiven machen - Freude an der Arbeit, im Berufsleben bleiben wollen, Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen halten -, kann man, glaube ich, schon davon ausgehen, dass das im überwiegenden Teil eine positive Entwicklung ist.