Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 17. September 2018

Themen: Einreisevisum für die ukrainische Menschrechtsaktivistin Lyudmyla Kozlovska, medizinische Behandlung eines Pussy-Riot-Mitglieds in Berlin, Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane, Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen, Bewertung der AfD seitens des Verfassungsschutzes, Zahl der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib, angebliche deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie, angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers zur Stickstoffreduzierung bei Diesel-Fahrzeugen, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland zum Import von Flüssiggas aus den USA nach Deutschland, mögliche künftige Begegnung im Normandie-Format auf Expertenebene, Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin, möglicher Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, Ankündigung des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer, Fall Skripal

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 17. September 2018

Sprecher: SRS’in Fietz, Petermann (BMI), Adebahr (AA), Neumann (BMVg), Jornitz (BMWi), Fichtner (BMU), Strater (BMVI), Schwamberger (BMF),

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Fietz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Petermann: Am vergangenen Freitag war eine Frage offengeblieben, nämlich ob bezüglich Frau Kozlovska eine SIS-Eintragung vorliege. Ich kann dazu sagen, dass ich solche Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben kann.

Frage: Frau Fietz und Frau Adebar, meine Frage betrifft den russischen Aktivisten Pjotr Wersilow. Er ist ja jetzt in Berlin zur Behandlung in der Charité. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt waren wohl in den Transport dieses Menschen nach Berlin involviert. Mich würde interessieren, wie das ablief und wie es dem Patienten geht.

Adebahr: Wir haben den Fall natürlich verfolgt und sind besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Wersilow. Wir hoffen, dass es ihm bald besser gehen möge und er vollständig genesen wird.

Das Auswärtige Amt - Frau Fietz kann zum Kanzleramt etwas sagen - war im Vorfeld über diese private anstehende Reise Herrn Wersilows nach Berlin informiert. Das ist alles.

SRS’in Fietz: Ich kann auch nur bestätigen, dass das Kanzleramt ebenfalls informiert war.

Zusatzfrage: Das heißt, weder das AA noch das Kanzleramt haben irgendwie geholfen oder mit organisiert oder Ähnliches? Nur informiert?

Adebahr: Ja, nur informiert.

SRS’in Fietz: Genau.

Zusatzfrage: Frau Adebahr, war Herr Wersilow eventuell ein Thema bei dem Gespräch am Freitag zwischen Herr Lawrow und Herrn Maas?

Adebahr: Wie Sie wissen, kann ich von dieser Stelle über den Inhalt vertraulicher Gespräche keine Auskunft geben. Natürlich sind verschiedene Fragen der Menschen- und der Bürgerrechte und allgemeine Fragen dieser Art in Gesprächen mit Russland immer ein Thema.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Neumann vom BMVg, und zwar bezüglich der Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane. Habe ich die Einlassungen des BMVg am Wochenende richtig verstanden, dass eine Belieferung von Barkhane mit Drohnenbildern und mit einem Lufttransport von französischen Soldaten nach Lesart Ihres Hauses immer dann vom Bundestagsmandat gedeckt ist, wenn es um den Schutz der eigenen Soldaten geht?

Neumann: Vielen Dank für die Frage. Wir hatten Ihnen ja schon schriftlich geantwortet. - Wie Sie wissen, beteiligt sich die Bundeswehr seit Juli 2013 an dem Friedeneinsatz MINUSMA. Das Bundestagsmandat umfasst unter anderem auch den Auftrag, die Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild. Dazu verwenden wir vor Ort die in Gao stationierte Heron 1. Seit dem 1. November 2016 wurden bereits über 5500 Flugstunden hiermit absolviert. Die Heron-Flüge dienen auch der Aufklärung bei akuten Bedrohungslagen, um verbündete Streitkräfte und auch die Zivilbevölkerung warnen zu können. Alle im Rahmen von MINUSMA geflogenen Einsatzflüge waren mandatskonform.

Zusatzfrage: Können Sie die Quantität der Einsatzunterstützung für die französische Operation konkretisieren? Wie oft wurden Drohnenbilder übermittelt? Wie oft fand ein Lufttransport französischer Truppen statt?

Neumann: Diese Daten liegen mir nicht vor.

Frage(zu der Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen): Frau Fietz, trifft der Bericht der „WELT“ zu, dass Frau Merkel möchte, dass Herr Maaßen seinen Posten räumt? Wenn ja, was gibt den Ausschlag für diese Haltung?

Dann eine Frage an das BMI: Frau Petermann, wie steht Ihr Haus dazu?

SRS’in Fietz: Die Meldung der „WELT“ kommentiere ich an dieser Stelle nicht. Ich verweise darauf, dass die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Fraktionsvorsitzende am 13. September zu diesem Thema miteinander gesprochen haben. Morgen werden sie ihre Gespräche fortsetzen. Bis dahin haben die Koalitionspartner Stillschweigen vereinbart. Dem werde ich hier nicht vorgreifen.

Petermann: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Das heißt, es passiert heute definitiv nichts? Herr Maaßen wird heute auch nicht seinen Hut nehmen?

Petermann: Das alles sind Spekulationen. Darauf möchte ich mich gar nicht einlassen.

Frage: Frau Petermann, treffen Berichte zu, dass in der Leitungsebene des Ministeriums bekannt ist, dass sich Herr Maaßen in jüngster Zeit gegenüber Abgeordneten der Koalition zum Beispiel abschätzig oder geringschätzig über die Kanzlerin geäußert hat? Kennt die Leitungsebene des BMI solche Äußerungen?

Petermann: Das ist mir nicht bekannt. Ich bezweifele das auch oder würde es an dieser Stelle auch so abstreiten.

Zusatzfrage: Gehen Sie Medienberichten nach, die genau dies behaupten?

Petermann: Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts sagen.

Zusatz: Der Hintergrund ist, dass dies, falls dies auf der Leitungsebene bekannt wäre, natürlich auch von öffentlichem Interesse ist.

Petermann: Das sind Spekulationen aus der Presse, die ich hier nicht kommentieren möchte.

Frage: Frau Fietz und Frau Petermann, zu morgen die Frage: Ist denn die morgige Sitzung so angelegt, dass morgen auch eine Entscheidung in dieser Sache fällt, oder ist das ein fortlaufender Prozess, bei dem man sich jetzt wöchentlich trifft und diesen Fall immer weiter berät, möglicherweise bis zur bayerischen Landtagswahl?

SRS’in Fietz: Die Koalitionspartner treffen sich morgen. Was und wie sie da beraten werden, das müssen wir den Beratungen überlassen. Dem kann ich hier nicht vorgreifen.

Petermann: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Nimmt morgen Herr Maaßen eigentlich auch selbst an der Sitzung teil? Wissen Sie das?

SRS’in Fietz: Davon ist mir nichts bekannt. Dazu kann ich Ihnen aber auch keine Auskunft geben. Dazu habe ich weder positiv noch negativ eine Information.

Frage: Frau Fietz, ich sehe das richtig, Sie dementieren das auch nicht, was die „WELT“ berichtet, und den Wortlaut, der da berichtet wird?

SRS’in Fietz: Ich habe gesagt: Ich kommentiere es nicht. - Das spricht, glaube ich, für sich.

Frage: Noch eine letzte Frage, Frau Fietz: Wann genau wird das Treffen morgen sein?

SRS’in Fietz: Meines Wissens um 16 Uhr.

Vorsitzender Detjen: Das ist hier an dieser Stelle auch so gesagt worden. Wir würden um Korrektur bitten, wenn es sich geändert hat, weil das hier so erklärt worden ist.

Frage: Frau Petermann, das Innenministerium stimmt sich ja in der Öffentlichkeitsarbeit nach eigenen Aussagen auch mit dem Verfassungsschutz ab. Ist Ihnen bekannt, ob möglicherweise Herr Maaßen heute, morgen oder vielleicht übermorgen selbst an die Presse treten will?

Petermann: Dazu habe ich keine Informationen.

Zusatzfrage: Können Sie die nachreichen?

Petermann: Nein. Ich denke, wenn Herr Maaßen vor die Presse treten wollte, dann würde das schon bekannt werden.

Frage: Genießt Herr Maaßen Stand heute das uneingeschränkte Vertrauen des Bundesinnenministers?

Petermann: Diese Frage geht an mich. - Der Minister hat sich zuletzt nach der Sitzung des Innenausschusses beziehungsweise in der Folge im Deutschen Bundestag dazu geäußert. Seither hat er darüber meiner Kenntnis nach nicht mehr gesprochen, sodass es keine Änderung dazu geben wird, die zumindest mir bekannt wäre.

Frage: Es gibt eine Medienberichterstattung, nach der die Verfassungsschutzämter der Länder und der Bundesverfassungsschutz in der Bewertung der AfD nicht übereinstimmen. Dazu soll es Ende nächster Woche ein Treffen geben. Ich wollte wissen, ob dem Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde des Bundesverfassungsschutzes dieser Vorgang bekannt ist, ob da ein Handlungsbedarf vorhanden ist, ob Sie überhaupt etwas dazu sagen können, ob das zutrifft, dass es unterschiedliche Bewertungen unter Verfassungsschützern über die Einschätzung der AfD gibt.

Petermann: Es gab zuletzt eine Beschlussfassung des Verfassungsschutzverbundes dazu im März dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt wurde einheitlich im Verfassungsschutzverbund eine Beobachtung abgelehnt. Es wird jetzt im Herbst wieder Thema und auf der Tagesordnung sein. Dann wird man zu einer neuen Bewertung kommen. Ungeachtet dessen steht es natürlich den Landesverfassungsschutzbehörden frei, bei Landesverbänden, sofern sie es für rechtlich geboten halten, eine Beobachtung von Teilen vorzunehmen.

Zusatzfrage: Gibt es einen genauen Termin für dieses Herbsttreffen?

Petermann: Den gibt es sicher; ich kenne ihn aber nicht.

Frage: Letzte Woche hat der französische Außenminister Le Drian dargelegt, dass sich nach seinem Wissensstand 10 000 bis 15 000 Al-Qaida-loyale Milizen in Idlib befinden, ebenso der Sondergesandte der USA für die Allianz zum Kampf gegen den IS. Der spricht im Fall von Idlib vom größten Rückzugsraum von Al-Qaida seit „nine eleven“. Meine Frage an die Sprecher des AA und des BMVg: Teilen Sie diese Einschätzung des französischen und des US-amerikanischen Partners hinsichtlich der Höhe der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib?

Neumann: Dem BMVg liegen hierzu keine Informationen vor, die ich mit Ihnen hier teilen könnte.

Adebahr: Ich kann vielleicht hinzufügen - das hat der Außenminister auch in Pressekonferenzen gesagt -, dass wir natürlich eine sehr große Zahl von Zivilisten in Idlib haben, bis zu 3, 5 Millionen, ein großer Anteil von ihnen Frauen und Kinder, dann einen Anteil an Kämpfern und in diesem Anteil an Kämpfern Teile, die der syrischen Opposition zuzuordnen sind, und einen Kleineren Teil, der dem terroristischen Lager zuzuordnen ist und der durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von einem Waffenstillstand ausgenommen ist. Zur Anzahl oder Nicht-Anzahl hat Herr Neumann ausgeführt.

Zusatzfrage: Die Bundesregierung hat ja aber die Offensiven in Rakka oder in Mossul und auch den gerade erwähnten Mali-Einsatz, explizit gegen Al-Qaida, als notwendig und legitim bezeichnet. Wieso ist die Rückeroberung von Idlib, einer mehrheitlich von Al-Qaida-loyalen Truppen gehaltenen Region, in den Augen der Bundesregierung weder legitim noch notwendig? Hier sprechen wir ja vom eigenen Staatsterritorium Syriens.

Adebahr: Ich habe ausgeführt: in einer Proportionalität, wie sich vermutlich die Kämpfer, die sich neben den Zivilisten in diesem Gebiet aufhalten, zueinander verhalten. Ich würde nach Information der Bundesregierung nicht davon ausgehen, dass die Mehrheit der Kämpfer in Idlib von der Al-Qaida ist.

Zuruf: (akustisch unverständlich)

Adebahr: Nein, ich widerspreche dem nicht. Es gibt eine bestimmte Anzahl von Kämpfern, die sich unterteilen. Zu der jeweiligen Anzahl machen wir hier keine Angaben.

Unsere Position zu Assad, zu dem Schutz, den Zivilisten dort verdienen, zu dem diplomatischen Ringen um eine Lösung, die die Zivilsten dort schont und die eine humanitäre Katastrophe verhindert, und auch unser Einsatz gegen Chemiewaffen ist, glaube ich, allgemein bekannt. Dies haben wir hier auch vielfach ausgeführt.

Frage: Frau Adebahr, ich muss noch einmal auf Lawrow zurückkommen, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. Er hat hier am Freitag eine Rede gehalten. Unter anderem hat er gesagt, dass für März ein erstes Treffen einer deutsch-russischen Arbeitsgruppe Cybersicherheit geplant war. Auf Bitte der deutschen Seite wurde dieses Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben. Mich würde interessieren, was das für eine Gruppe ist - existiert sie überhaupt? - und ob tatsächlich für März so ein Treffen geplant war. Wenn ja, warum wurde es verschoben?

Adebahr: Sie haben Recht: Das hat Herr Lawrow in der Pressekonferenz gesagt. Ich muss mich kundig machen. Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten.

Zusatz: Können Sie das nachreichen?

Adebahr: Ja, gern.

Frage: Eine Frage an das BMWi und auch eine Frage an das Umweltministerium, quasi an beide. Es geht um das Thema Kohlekommission und den Vorstoß beziehungsweise die Äußerungen, mit denen Herr Pofalla u. a. im „Spiegel“ zitiert wird. Mich würde interessieren, wie das Wirtschaftsministerium diese bewertet, vor allem auch diesen Drei-Jahres-Korridor zum Ausstieg und wie es mit der Arbeit der Kohlekommission generell weitergehen soll, ob Herr Pofalla da möglicherweise gefährdet ist, ob diese Personalie zur Frage steht.

Jornitz: Zu den Inhalten von Sitzungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nehmen wir natürlich keine Stellung. Allgemein hat sich ja der Minister mehrfach zu dem Auftrag der Kommission geäußert. Der Auftrag sieht eine klare Abfolge vor. Es geht darum, zuerst Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern, und dann um eine Diskussion über einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Fichtner: Auch wir bewerten das nicht, was in den Medien in den letzten Tagen berichtet wurde. Die Kommission ist dazu da, diese Diskussion zu führen. Sie erfolgt aber nicht über die Medien. Das war unser Ratschlag.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Strater und an Herrn Fichtner. Herr Strater, Herr Scheuer hat ja nun am Freitag angekündigt, dass er ein neues Diesel-Konzept erarbeiten will. Die Rede war von den nächsten Tagen. Deswegen gehe ich davon aus, dass das in dieser Woche fertig wird. Bespricht er das dann mit dem Kanzleramt? Bespricht er das vorher mit Frau Schulze? Wie ist da der weitere Fortgang?

Herr Fichtner, die Frage an Sie: Offensichtlich favorisiert ja Herr Scheuer Maßnahmen, die in Richtung Inzahlungnahme von älteren Diesel-Fahrzeugen gehen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass Nachrüstungen nicht der richtige Weg sind. Gehen Sie da mit, oder sagen Sie: Wenn, dann muss es entweder eine Kombination aus beidem sein oder die Priorität muss auf Hardware-Nachrüstung liegen?

Strater: Ich beginne einmal. Wir hatten die gleiche Frage hier am Freitag. Wir haben gesagt, dass das Wort gilt, dass bis Ende dieses Monats eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage getroffen werden soll. Daran arbeiten wir jetzt. Wir legen dieses Konzept vor. Der Minister arbeitet daran. Er wird es in dieser Woche ausarbeiten. So hat er es heute noch einmal in einem Interview der „FAZ“ gesagt. Wir besprechen uns natürlich auch innerhalb der Bundesregierung darüber. Die Arbeiten müssen wir jetzt erst einmal abwarten.

Fichtner: Der Verkehrsminister hat ja ein neues Konzept angekündigt, das auch technische Gedanken zu Bestandsfahrzeugen umfassen soll. Auf dieses Konzept warten wir jetzt. Eine Mischung von Maßnahmen ist natürlich immer gut bei diesen großen technischen komplexen Problemen. Aber aus unserer Sicht müssen technische Nachrüstungen ein Teil dieser Mischung sein. Entscheidend ist, dass die Luft in den belasteten Städten sauber wird, damit wir Fahrverbote vermeiden können. Die einzige Maßnahme, die dafür viel bringt, ist die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw in den betroffenen Regionen.

Zusatzfrage: Spricht er eigentlich nur mit deutschen Herstellern? Spricht er auch mit denjenigen, die am Diesel-Gipfel teilgenommen haben? Oder mit welchen Herstellern spricht er? Spricht er zum Beispiel auch mit ausländischen?

Strater: Wir sprechen natürlich in erster Linie mit den Herstellern, die am Diesel-Gipfel teilgenommen haben. Ich kann es Ihnen aber nicht im Einzelnen sagen, welche Hersteller im Einzelnen dabei sind. Klar ist: Wir denken in alle Richtungen. Wir sprechen auch mit Technikern darüber, was technisch möglich ist - das haben wir auch immer betont - und was wirtschaftlich möglich ist.

Der Minister hat heute im Interview noch einmal betont, dass seine Bedenken bleiben. Nach den Urteilen, die wir in den letzten Wochen gesehen haben, müssen wir in alle Richtungen denken, weil wir die Autofahrer nicht im Regen stehen lassen wollen. All das hat er ja auch am Wochenende noch einmal gesagt. Wie gesagt: Wir arbeiten an diesem Konzept in dieser Woche.

Frage: Erste Frage an Herrn Fichtner: Ich glaube, Herr Scheuer hat vorgerechnet, dass bei 3 Millionen Euro-4-Diesel gar keine technische Nachrüstung möglich sei und von den 5,5 Millionen Euro-5-Diesel maximal 2 Millionen nachrüstbar seien. Das wäre noch nicht einmal ein Viertel des Diesel-Altbestandes. Sind das auch die Zahlen, von denen Sie ausgehen?

Fichtner: Die Schwierigkeiten im Euro-4-Bereich sehen wir auch. Da können Umtauschprämien eine sinnvolle Maßnahme sein.

Was die 5,6 Millionen Euro-5-Fahrzeuge angeht, gibt es aus unserer Sicht solche belastbaren Zahlen nicht.

Zusatzfrage: Herr Strater, woher kommen dann die Zahlen, wenn Sie oder Ihr Minister sagen, das gehe gerade bei einem Drittel der Euro-5-Diesel?

Strater: Das kommt von den Fachleuten aus unserem Hause. Wir betrachten natürlich die Fahrzeuge, bei denen eine Umrüstung, technische Lösungen, möglich sind. Wir haben das auch immer hier erklärt, woran das liegt.

Es ist ganz einfach: Sie brauchen für eine technische Lösung den entsprechenden Bauraum. Sie können nicht einfach unter jedes Fahrzeug alles Mögliche herunterschrauben. Dazu muss das Fahrzeug entsprechend gebaut sein. Das geht bei dieser Anzahl von Fahrzeugen.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Es ist jetzt hier nicht allzu schwer, Fahrzeuge zu zählen. Wir haben ja auch noch einmal die inzwischen 6,3 Millionen Fahrzeuge, bei denen die Software upgedatet wird. Also wir werden am Ende eine ganze Reihe von Fahrzeugen haben, die sauberer sind. Das ist ein Teil unserer Maßnahmen für saubere Luft in den Städten. Die anderen haben wir hier schon häufig genannt. Die kennen Sie auch alle.

Fichtner: Das würde ich auch gern unterstützen. Es kommt tatsächlich nicht darauf an, am Ende möglichst viele Fahrzeuge nachzurüsten, sondern es kommt darauf an, zielgerichtet diejenigen nachzurüsten, die in den belasteten Regionen sind. Denn was die Fahrverbotsproblematik angeht, ist es wichtig, dass in den hochbelasteten Städten die Grenzwerte eingehalten werden und nicht irgendwo, wo es überhaupt kein NO2-Problem gibt.

Strater: Vielleicht noch eine Ergänzung, weil das am Wochenende ja auch gemeldet worden ist und wir das schon eingeordnet haben: Es war zu lesen, dass möglicherweise 1,3 Millionen Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein könnten. Grundlage dieser Zahl ist einfach eine Abfrage, wie viele Fahrzeuge in entsprechenden Städten zugelassen sind.

Das ist natürlich ein Trugschluss, dass sie alle von Fahrverboten betroffen sein könnten. Also wer von Zulassungszahlen auf Fahrverbote schließt, begeht einen Denkfehler. Das haben wir am Wochenende schon gesagt. Die Maßnahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ greifen in vielen Städten bereits. Von Fahrverboten betroffen werden nur Halter von Fahrzeugen in wenigen Städten sein. Der Bund wird diesen Kommunen besonders helfen. In diese Richtung gehen jetzt all diese Überlegungen.

Wir haben ja immer gesagt: Die Sofortmaßnahmen greifen. Sie führen jetzt schon spürbar und messbar zu Reduzierungen von Schadstoffen. Es bleiben am Ende einige Städte übrig - wie viele es sind, können wir noch nicht genau sagen -, um die wir uns dann besonders kümmern. Der Minister hat von Intensivstädten gesprochen. Da werden wir natürlich genau hinsehen.

Frage: Meine Frage geht an das Bundesumweltministerium. Sie sprachen jetzt von Nachrüstungen, dass das sozusagen die Linie Ihres Hauses bleibt. Wenn ich das Interview richtig verstanden habe, geht es ja auch darum, Autos auszutauschen, um diejenigen, die schlechte Luft produzieren, von der Straße zu bekommen. Ist das für Ihr Haus gar keine Möglichkeit?

Fichtner: Das haben wir ja bisher auch schon gehabt. Das war eines der Ergebnisse des „Nationalen Forums Diesel“ letztes Jahr im August, dass danach auch solche Umtauschprämien gekommen sind. Der Effekt dieser Umtauschprämien ist immer davon abhängig, wie viele Personen welche Autos abgeben und welche Autos dafür kaufen.

Wenn man jetzt zum Beispiel einen Euro-4-Diesel abgibt und einen Euro-6-Diesel kauft, der aber auf der Straße gar nicht sauberer als der alte Euro-4-Diesel ist, dann ist nichts gewonnen. Wenn man sich ein Elektroauto kauft, ist sehr viel gewonnen. Wenn man sich einen Benziner kauft, ist für NO2 auch etwas gewonnen. Wenn man sich einen Euro-6d-Diesel kauft, dann kann man auf der sicheren Seite sein und weiß, dass die Diesel auf der Straße auch wirklich sauber sind. Das sind die neuesten Autos der Generation Euro-6d. Also, wie gesagt: Das hängt dann sehr stark von der Ausgestaltung ab.

Strater: Der Minister hat ja auch gesagt, wir brauchen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos. Die Hersteller sind hier zwingend in der Pflicht. Mit diesem Umstieg bekämen wir schnell neue, saubere Flotten auf die Straße. Das heißt, die bisherigen Kaufprämien, über die ja auch jetzt gesprochen wurde, waren offenbar nicht attraktiv genug. Hier müssen die Hersteller nachbessern.

Frage: Da hätte ich noch eine Nachfrage: Herr Strater, wie ist denn „höchst attraktiv“ zu definieren? Wie ist dieser Begriff zu verstehen?

Die zweite Frage ist eine Verständnisfrage. Wenn man über Inzahlungnahme-Maßnahmen redet, ist das dann auf Schadstoffklassen beschränkt, oder würde das dann eventuell für alle Dieselmodelle unabhängig von der Schadstoffklasse gelten?

Strater: „Höchst attraktiv“ heißt, es muss funktionieren. Sie müssen für den Kunden Angebote kreieren, die die Kunden auch wahrnehmen, damit ein altes Fahrzeug in ein neues Fahrzeug umgetauscht wird.

Zur zweiten Frage: Das wird jetzt ausgearbeitet. Ich kann das jetzt noch nicht konkretisieren.

Frage: Ich habe eine ähnliche Frage an Herrn Fichtner. Sie haben vorhin gesagt, eine Umtauschprämie komme infrage. Was wäre eine Größenordnung, die Sie für Autofahrer interessant fänden?

Fichtner: Wir als Umweltministerium sind ja für einiges zuständig, unter anderem für saubere Luft, aber dafür jetzt nicht. Dazu wäre meine Antwort auch: Das muss so funktionieren, dass die Luft sauber wird.

Frage: Frau Fietz, in diesem Zusammenhang: Es hat ja, wenn ich richtig informiert bin, am Donnerstag das Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem Bundesverkehrsminister gegeben. Ich wollte gerne wissen: Besteht die Bundeskanzlerin auf einem größeren Beitrag der Autoindustrie für NOx-Emissionen? Ist das auch ein Votum für Nachrüstungen, Stichwort Hardware, und die Ausrüstung mit Katalysatoren?

SRS’in Fietz: Ohne den jetzt von Ihnen in den Raum gestellten Termin bestätigen zu wollen, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin natürlich mit dem Bundesverkehrsminister in ständigem Kontakt und Austausch steht, wie mit allen anderen Ministern auch. Aber über interne Gespräche, die vertraulich sind, berichten wir an dieser Stelle nicht.

Sie wissen ja, dass die Bundeskanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie von den beteiligten Ressorts bis Ende September eine gemeinsame Positionierung erwartet. Das ist nach wie vor der Fall. Innerhalb der Bundesregierung werden darum intensive Gespräche über diesen gesamten komplexen Sachverhalt geführt, und in diesem Rahmen werden alle Optionen diskutiert, die dazu beitragen, die Luftqualität in den Städten erheblich zu verbessern. Dem Ergebnis dieser Gespräche kann ich hier nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Frau Schwamberger, sind die Nachricht und der Bericht richtig, dass Ihr Minister sagt, es werde kein Steuergeld für Nachrüstungen etc. geben?

Schwamberger: Der Bericht ist mir so jetzt nicht bekannt. Aber Sie wissen ja, wie der aktuelle Planungsstand mit Blick auf mögliche Mittel aus dem Bundeshaushalt ist. Darüber hinaus gibt es diesbezüglich keinen neuen Gesprächs- oder Sachstand. Insofern gibt es da nichts Neues.

Frage: Herr Scheuer, da Sie eben den Minister mit dem Wort zitiert haben, die Automobilhersteller seien „zwingend“ in der Pflicht: Erwägt Ihr Haus zwingende Maßnahmen, um die Hersteller in die Pflicht zu nehmen?

Vorsitzender Detjen: Ich füge nur hinzu, dass wir natürlich auch den Minister selbst jederzeit gerne zu Gast haben, wo gerade Herr Scheuer angesprochen wurde!

Zusatz: Ich bitte um Entschuldigung.

Strater: Auch hier stehen die Worte des Ministers ja für sich: Wir brauchen zwingend die Automobilhersteller, denn ohne ihre Bereitschaft, auch für die Zukunft des Diesels, was eines unserer Ziele ist, wird es nicht gehen. - Inwiefern sich das jetzt konkret in diesem Konzept manifestieren wird, müssen wir noch einmal abwarten.

Zusatz: Entschuldigung, aber deswegen frage ich ja: „Zwingend“ ist ja ein leeres Wort, wenn nicht letztlich mit Zwangsmaßnahmen gedroht werden kann.

Strater: Auch dazu hat der Minister heute in einem „FAZ“-Interview etwas gesagt:

„Meine Druckmittel werde ich nicht an dieser Stelle offenlegen. Ich sage hier wieder: Ich bin nicht der Buddy der Autobosse, sondern in diesem Fall der Partner der Dieselfahrer.“

Schöner kann man es nicht sagen, finde ich.

Frage: Herr Strater, vielleicht können Sie mir in Bezug auf dieses „zwingend“ doch noch ein bisschen weiterhelfen. Der Minister sagt ja auch in diesem Interview, das wir, glaube ich, jetzt auch alle kennen, dass die Unternehmen nicht in Bezug auf die Luftreinhaltung in der Pflicht seien, also dass es dazwischen keine Beziehung gebe. Dann wird er weiter danach gefragt, zwischen den verschiedenen Herstellern zu differenzieren, weil er dann Bezug auf Manipulationen nimmt, die aber mit der Luftreinhaltung, glaube ich, erst einmal nichts zu tun haben. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang?

Strater: Er hat ja immer gesagt, er habe technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Zu den rechtlichen Fragen gehört, inwiefern man Autohersteller nun dazu bringt, auch solche Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben es beim Thema der Luftqualität mit Grenzwertüberschreitungen zu tun. Wenn wir Fahrzeuge auf der Straße haben, die sozusagen erst einmal den rechtlichen Anforderungen entsprechen, die also sozusagen auch nach dem auf der Straße geltenden Rechtsrahmen typzugelassen worden sind, dann haben wir da erst einmal diese Situation. Dann müssen wir schauen, wie wir die Fahrzeughersteller hier ins Boot holen. Wie das nun genau gelingen wird, wird Teil dieses Konzeptes sein. Ich kann es an dieser Stelle noch nicht konkretisieren; tut mir leid.

Zusatzfrage: Würde die Bundesregierung auch mögliche Schadenersatzklagen von Aktionären der Automobilunternehmen mit in Betracht ziehen? Solche Menschen haben sich ja inzwischen auch schon geäußert.

Strater: Ich weiß nicht genau, worauf die Frage abzielt.

Zusatz: Dann sage ich vielleicht noch einen Nachsatz: Wenn das Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet ist, das zu machen, weil das Auto, als es zugelassen wurde, den Schadstoffnormen entsprochen hat, und wenn das Unternehmen jetzt Geld für etwas ausgibt, wozu es rechtlich nicht verpflichtet ist, dann wird der Eigentümer ja geschädigt. Das lässt sich nicht jeder Eigentümer gefallen.

Strater: Das käme darauf an, ob das Unternehmen das freiwillig machen würde oder in welcher Form das geschähe.

Zusatz: Das Unternehmen und der Vorstand sind ja dem Eigentümer verpflichtet!

Strater: Das sind jetzt hypothetische Fragen. Die werden wir dann klären beziehungsweise sehen, wenn das Konzept steht. Das ist mir jetzt an dieser Stelle zu theoretisch. Insofern werden wir einmal das Konzept abwarten.

Frage: Ich hatte letzte Woche nach einer Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Aussagen von Andrij Parubij gefragt. Er hatte Adolf Hitler als große Persönlichkeit, die direkte Demokratie praktiziert habe, bezeichnet. Letzte Woche meinten Sie dazu, diese Aussage sei Ihnen nicht bekannt. Sie wollten dazu eine Nachreichung machen. Die habe ich bisher nicht erhalten. Deswegen wollte ich fragen, ob die Woche ausgereicht hat, um sich mit der Aussage von Herrn Parubij zu beschäftigen, und ob es dazu eine Einschätzung oder Einordnung der Bundesregierung gibt.

Adebahr: Dazu kann ich Ihnen gerne sagen, dass sich Herr Parubij ja selbst dazu geäußert hat und die Berichte über sein angebliches Zitat und die inhaltlichen Berichte zurückgewiesen hat. Darauf würde ich hier an dieser Stelle gerne hinweisen.

Zusatz: Das ist jetzt nicht im luftleeren Raum! Er hat das in einer Fernsehshow, die „Meinungsfreiheit“ heißt, gesagt. Die ist aufgenommen worden. Dieses Zitat gibt es also, dass er, wohlgemerkt einer der Mitgründer der rechtsradikalen Partei Swoboda - - - Das Auswärtige Amt kann mir jetzt nicht einfach sagen, er habe das zurückgewiesen. Diese Fernsehsendung wurde ausgestrahlt. Sie können gerne auch im Internet nachschauen. Diese Aussage wurde also getroffen, und die Bundesregierung sagt mir einfach: Herr Parubij, ein bekannter Rechtsradikaler, hat das verneint, also stimmt das. – Das steht dem AA natürlich frei. Aber das heißt, die Aussagen, die es auf Video gibt, interessieren das AA nicht. Für Sie ist nur relevant, dass ein Rechtsradikaler seine eigenen Aussagen negiert.

Adebahr: War darin jetzt noch eine konkrete Frage?

Zusatzfrage: Ja, nämlich ob Sie ausschließlich Bezug auf Herrn Parubij selbst nehmen, der eine entsprechende Geschichte als Mitbegründer der Partei Swoboda hat, und wieso Sie nicht die ja existenten Videoaufnahmen von diesen Aussagen in Betracht ziehen.

Adebahr: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Herr Parubij selbst zu der Interpretation seiner Äußerung geäußert und Berichte über sein angebliches Zitat zurückgewiesen hat.

Frage: Die „Bild“-Zeitung zitiert heute den US-Botschafter mit Aussagen der Kanzlerin. Dabei geht es um die Importe von Flüssiggas nach Deutschland. Die Kanzlerin soll nach Aussagen des US-Botschafters dem US-Präsidenten Trump zugesichert haben: „Und wir wollen es kaufen. Wir wollen US-Flüssiggas.“

Trifft das so zu?

SRS’in Fietz: Zunächst einmal gilt auch hierfür, dass wir zu vertraulichen Gesprächen keine Auskunft geben.

Grundsätzlich kann ich aber darauf verweisen, dass aktuell die Gespräche zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten über eine Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen und eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen laufen. Dabei kann die EU-Kommission auch auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen dieser Gespräche und darüber hinaus weiterhin für freien Handel und offene Märkte ein. Wir sind der Überzeugung, dass es allen Beteiligten zugutekommt, wenn Handelshemmnisse abgebaut werden statt dass neue Hürden errichtet werden.

Im Zusammenhang mit LNG-Lieferungen aus den USA nach Deutschland ist festzuhalten, dass der deutsche Gasmarkt grundsätzlich für alle Marktteilnehmer offen ist. Über konkrete Lieferbeziehungen müssen selbstverständlich dann die auf dem deutschen Gasmarkt tätigen Händler und Lieferanten entscheiden. Im Übrigen verweisen wir noch einmal auf die Vereinbarungen von Kommissionpräsident Juncker und US-Präsident Trump vom Juli 2018, in denen es auch hieß, dass steigende LNG-Exporte aus den USA möglich sein könnten, sofern die Preise wettbewerbsfähig seien, und dass all diese Überlegungen natürlich eine wachsende und strategisch wichtige Rolle in der Erdgasversorgung der EU spielen.

Zusatzfrage: So weit die Rahmenbedingungen. Aber was ist denn mit dem US-Botschafter? Sagt er die Wahrheit, oder hat er das erfunden?

SRS’in Fietz: Ich möchte die Aussagen des US-Botschafters hier nicht bewerten. Ich kann nur das wiederholen, was ich gerade gesagt habe, dass nämlich die Bundesregierung grundsätzlich offen und aufgeschlossen für die Gaslieferungen aus den USA ist. Dass es in Deutschland sogar Überlegungen gibt, Terminals dafür auszubauen, hat die Bundeskanzlerin selbst ja schon einmal betont. Weiteres kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Frage: Frau Adebahr, Herr Minister Maas hat am Freitag gesagt, in den nächsten Wochen oder Monaten solle ein Expertentreffen im Normandie-Format stattfinden. Er hat „bald“ gesagt; er hat kein Datum genannt. Ist schon bekannt, wann und wo solch ein Treffen stattfinden wird?

Adebahr: Nein, es gibt noch kein konkretes Datum und noch keinen konkreten Ort. Der Minister hat in der Pressekonferenz seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass es bald zu einem solchen Treffen kommt.

Zusatzfrage: Gibt es also noch keine Vereinbarung?

Adebahr: Nein. Es gibt noch keinen konkreten Ort und noch kein konkretes Datum.

Frage: Laut argentinischen Zeitungsberichten soll der argentinische Präsident Mauricio Macri vergangene Woche mit Frau Merkel telefoniert haben. Im deutschen Kontext und auch auf der Seite des Kanzleramts habe ich nichts dazu gefunden. Können Sie dieses Telefonat bestätigen und ganz kurz zusammenfassen, was die Themen waren?

SRS’in Fietz: Dazu muss ich im Moment passen. Vielleicht kann ich das im Laufe der Pressekonferenz noch sondieren.

Frage: Frau Fietz, ist der Besuch der Kanzlerin in Chemnitz für den Oktober geplant oder schon für einen früheren Zeitpunkt?

SRS’in Fietz: Sie wissen, dass die Kanzlerin die Einladung der Oberbürgermeisterin von Chemnitz angenommen hat. Die Planungen dazu laufen. Sobald es feste Termine gibt, werden wir Sie darüber informieren.

Frage: Der Bundesfinanzminister hat zum Thema Grundsteuer angekündigt, dass er noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen will. Heute werden die Ergebnisse eines Gutachtens, das die Immobilienwirtschaft zur Grundsteuer in Auftrag gegeben hat, vorgelegt. Können Sie die Zeitplanung bei Ihnen im Haus vielleicht etwas genauer eingrenzen?

Schwamberger: Wie gesagt, hat der Minister gesagt, dass wir bis Ende des Jahres in Abstimmung mit den Vertretern der Fraktionen und der Länder einen Vorschlag erarbeiten werden. „Bis Ende des Jahres“ bedeutet: Ende des Jahres. Das kann ich Ihnen jetzt nicht auf Tag oder Woche benennen. Wenn es soweit ist, werden wir das rechtzeitig ankündigen.

Frage: Die Verwandten von Sergej Skripal warten mittlerweile seit sechs Monaten auf jegliche Art von Lebenszeichen. Bisher gibt es kein Foto und kein Videodokument, nichts. Wie bewertet die Bundesregierung das völlige Fehlen von Bildern und sonstigen Arten von Lebenszeichen von Sergej Skripal?

SRS’in Fietz: Ich kann Ihnen dazu im Moment keinen neuen Stand mitteilen.

Adebahr: Ich kann Ihnen auch angesichts der Presseberichterstattung der letzten Tage gern noch einmal grundsätzlich sagen - das hat auch der Außenminister auf der Pressekonferenz getan -, dass wir volles Vertrauen in die britische Einschätzung haben, dass es sich bei den beiden Tatverdächtigen um Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes handelt und dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf Regierungsebene gebilligt wurde. Dazu gab es auch eine Quinterklärung. Auch ansonsten haben wir keinen Grund, an den Informationen, die uns durch die britischen Partner vorgelegt werden, zu zweifeln. Das ist unsere grundsätzliche Haltung dazu. Ich kann sie gern noch einmal zum Ausdruck bringen.

Zu möglichen Fotos oder Nichtfotos kann ich mich hier nicht äußern.

Zusatzfrage: Aber die Bundesregierung - empathisch, wie sie ist - wird nachvollziehen können, dass sich insbesondere die 90-jährige Mutter von Sergej Skripal Sorgen macht, weil es gar kein Lebenszeichen von ihm gibt. Im Fall von Litwinenko gab es unzählige Bilder und Videos.

Kann sich die Bundesregierung vorstellen, beim britischen Partner anzufragen, damit die 90-jährige Mutter als eine humanitäre Geste zumindest ein Foto oder ein Video bekommt, das belegt, dass Sergej Skripal noch am Leben ist?

Adebahr: Das Wohlergehen der Angehörigen von Herrn Skripal ist sicherlich ein wichtiger Punkt. Wie Herr Skripal mit seiner Persönlichkeit umgeht, muss er selbst entscheiden. Politisch stehen, denke ich, gerade andere Einschätzungen im Vordergrund, und diese habe ich noch einmal dargelegt.

Zusatzfrage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, heißt das, dass die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass der russische Militärgeheimdienst, um Sergej Skripal zu ermorden, zwei Männer hinschickt, mit einer Aeroflot-Maschine auf der Linie Moskau-London, hin und zurück, sie mit russischen Pässen einreisen lässt, dann in einem Hotel in Ostlondon - - -

Vorsitzender Detjen: Und so weiter!

Zusatzfrage: Und so weiter, aber um das nur kurz darzulegen; denn das ist der längste Weg, den es überhaupt gibt, um von Ostlondon nach Salisbury zu kommen sich dann mit dem legendären englischen Nahverkehrssystem nach Salisbury durchzuschlagen und von wirklich jeder einzelnen Kamera wahrgenommen zu werden. Das wäre die Frage.

Vorsitzender Detjen: Ich glaube, die Frage ist beantwortet worden.

Zusatz: Ist sie das? - Das glaube ich nicht. Vielleicht mit dem Lächeln von Frau Adebahr, aber - - -

Vorsitzender Detjen: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen, Frau Adebahr?

Adebahr: Ich würde den Kollegen gern noch einmal auf die Quinterklärung der Chefs verweisen, die vom 6. September datiert.

SRS’in Fietz (zum Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin): Ich kann Ihnen das Gespräch bestätigen. Es hat ein Telefonat gegeben. Wenn Sie weitere Informationen dazu brauchen, müssen wir nachher noch miteinander telefonieren, weil ich Details dazu jetzt noch nicht habe.

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