Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 16. März 2018

Themen: Personalien, Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Paris, Empfang der isländischen Ministerpräsidentin, Reise nach Warschau, Empfang des irischen Premierministers, Kabinettssitzung, Regierungserklärung, Europäischer Rat), Gratulationen ausländischer Staats- und Regierungschefs zur Wahl der Bundeskanzlerin, Militäroffensive der Türkei auf Afrin, Beisetzung von Kardinal Lehmann, Angriffe auf Moscheen und Gebetsräume von Muslimen in Deutschland, Giftgasanschlag auf Ex-Spion Skripal in Großbritannien, internationale Handelspolitik

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 16. März 2018

Sprecher: StS Seibert, SRS Streiter, Angeli (BMG), Breul (AA), Dimroth (BMI), Blankenheim (BMF), Flosdorff (BMVg), Einhorn (BMWi)

Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert, SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute in einer Woche mein letzter Arbeitstag ist und ich zum Monatsende aus dem Dienst ausscheide. Ich möchte mich für anregende und auch aufregende Momente, die ich hier erleben durfte, bedanken. Manchmal war es ein bisschen rumpelig. Ich habe das aber immer sportlich genommen, und ich hoffe, Sie auch.

Ich habe eigentlich immer versucht, es mit der Bergpredigt zu halten - weil ich nicht so bibelfest bin, habe ich mir einen Zettel mitgebracht, damit ich es nicht vergesse -, in der Jesus sagt: „Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel.“ Sie wissen, es ist nicht mein Hobby, große, lange Wortgirlanden zu binden.

Nun steige ich aus. Ich berichte gern, dass ich gestern, weil es ein bisschen trubelig war, erst abends um elf Uhr wieder einmal auf mein Handy geschaut und dann um die 87 ungelesene Mails mit Nachrichten gesehen habe. Ich muss sagen: Ich habe sie erstens nicht vermisst, und zweitens habe ich sie dann sehr schnell gelesen. Ja, ich werde dran bleiben und das alles verfolgen. Neuerdings ist hier ja alles öffentlich. Deshalb werde ich mir gern den Sport gönnen, mir das alles anzuschauen.

Auf jeden Fall klinke ich mich jetzt aus diesem 24-stündigen Nachrichtenstrom aus und investiere mein Humankapital in die Zukunft; denn anderes Kapital habe ich nicht. Mein jüngerer Sohn, Oskar, hat 2014, gleich nachdem er Abitur gemacht hatte, eine Firma gegründet, die sich mit Marketing, E-Commerce und Webentwicklung beschäftigt. Er hat ihr den sinnigen Namen Streiter Media gegeben. Dort trete ich jetzt ein und werde versuchen, das Geschäft weiter aufzubauen und den Geschäftsbereich zu erweitern.

Nach diesem kleinen Werbespot bedanke ich mich und wünsche Ihnen sowie der Bundespressekonferenz alles Gute. Ich denke, auf alle kommen komplizierte Zeiten zu. Ich wünsche allen, dass sie die glückliche Hand haben, das alles gut weiterzuführen.

Vorsitzender Feldhoff: Vielen Dank. Wir danken dir, lieber Georg Streiter, für die manchmal launige, manchmal auch sehr knappe Erklärung der Regierungsarbeit. Wir waren nicht immer zufrieden, aber meistens. Dafür danken wir.

Wenn sich das Webgeschäft so weit ausbaut, dass man auch über Bundespolitik berichten könnte: Wir nehmen seit längerer Zeit auch Blogger auf. Das ist inzwischen kein Hinderungsgrund mehr, Mitglied der Bundespressekonferenz zu werden. In diesem Sinne, schönen Dank!

Angeli: Auch ich darf mich heute von Ihnen verabschieden. Ich habe die letzten acht Jahre von dieser Stelle aus mit Ihnen zusammengearbeitet, zunächst als stellvertretende Sprecherin im Bundesfamilienministerium, zuletzt als Sprecherin im Bundesgesundheitsministerium.

Ich kann auch gleich sagen, dass ich weiterhin E-Mails lesen werde. Ich werde mich jetzt einer neuen, nicht minder wichtigen Aufgabe zuwenden, und zwar als Pressesprecherin der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz. Gestern war der erste Arbeitstag; insofern stimmt das Schild hier vorn nur noch halb. Ich will aber trotzdem nicht verpassen, Ihnen Lebewohl zu sagen und Ihnen zuzurufen: Bewahren Sie diese Institution!

Ich werde nicht mehr von dieser Stelle aus mit Ihnen ins Gespräch kommen, aber gern in der neuen Funktion und freue mich auf weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deswegen sage ich heute: Auf Wiedersehen und guten Tag vom neuen Amt aus. Ich wünsche Ihnen hier trotz allen Redaktions- und Zeitzwängen, dass der Austausch auch über die Bundespressekonferenz weiterhin gut geführt wird. Wenn ich heute in die Runde blicke, habe ich gute Hoffnung. So voll hat man die BPK lange nicht gesehen. Deswegen: Auf Wiedersehen und bis bald in neuer Funktion!

Vorsitzender Feldhoff: Vielen Dank auch Ihnen, Frau Angeli, für die Begleitung in den letzten Monaten und Jahren. Wir wünschen Ihnen viel Glück und alles Gute.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Ein ganz kurzes Wort noch zu Georg Streiter: Ich habe natürlich noch andere Gelegenheiten, mich von ihm zu verabschieden, aber für das Protokoll will ich doch einmal sagen, dass das beruflich wie menschlich sechs sehr feine Jahre waren und dass ich ihm dafür sehr danke.

Nun kommen die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin für die kommende Woche.

Sie wissen, dass es heute am Nachmittag noch nach Paris geht. Aber das haben wir bereits angekündigt.

Am Montag, den 19. März, empfängt die Kanzlerin um 14 Uhr die isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Nach den militärischen Ehren sind kurze Pressestatements vorgesehen.

Am Montagnachmittag reist die Bundeskanzlerin nach Warschau. Sie wird dort Ministerpräsident Mateusz Morawiecki treffen. Sie erinnern sich, dass er selbst erst vor einigen Wochen zu seinem Antrittsbesuch hier in Berlin zu Gast war. Gegen 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin ihn mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend wird sie mit dem Ministerpräsidenten ein Gespräch führen. Danach folgt eine Pressekonferenz. Dem schließt sich dann ein Gespräch mit Staatspräsident Andrzej Duda an. Auf Einladung des Ministerpräsidenten wird es zum Abschluss ein Abendessen geben.

Am Dienstag, den 20. März, erwarten wir den Besuch des irischen Premierministers Leo Varadkar im Kanzleramt. Er trifft um 12 Uhr ein und wird ebenfalls mit militärischen Ehren empfangen. Dann finden ein Arbeitsmittagessen und anschließend eine Pressekonferenz statt.

Am Mittwoch tagt zur üblichen Zeit um 9.30 Uhr wieder das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin. Sie wird am Mittwoch ab 13 Uhr im Deutschen Bundestag ihre erste Regierungserklärung nach der Wiederwahl abgeben.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in verschiedenen Formaten zum Europäischen Rat. Er beginnt wie eigentlich immer mit einer Begegnung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Tajani. Im Anschluss befasst sich der Europäische Rat wie im März traditionell üblich mit Wirtschaftsthemen. Dabei geht es um die Vertiefung des EU-Binnenmarktes, Handelspolitik und Freihandelsabkommen mit Mexiko, Mercosur, Japan und Singapur. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat auch angekündigt, dass er zu dem Zeitpunkt über die von den USA angekündigten Handelsbeschränkungen diskutieren möchte. Außerdem wird sich der Europäische Rat mit der sozialen Dimension der Europäischen Union, mit dem Europäischen Semester 2018 sowie den Vorbereitungen des EU-Westbalkangipfels, der Mitte Mai in Sofia stattfinden soll, befassen. Am Donnerstagabend gibt es ein Abendessen zu weiteren Themen der Außenbeziehungen. Zu diesen Themen gehören beispielsweise die Reaktion der EU auf den Nervengiftanschlag von Salisbury oder die europäische Politik gegenüber der Türkei.

Am Freitag geht es dann im sogenannten Artikel-50-Format los. Das sind die 27 ohne Großbritannien. Man wird sich über den derzeitigen Stand und die Entwicklungen bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs unterhalten. Der ER wird voraussichtlich auch Leitlinien zu den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien beschließen. Im Anschluss daran kommen die Staats- und Regierungschefs im Format des Eurogipfels zusammen. Das umfasst die 19 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die den Euro als Währung haben. Sie werden sich über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterhalten. Dabei wird der Eurogruppenvorsitzende Centeno über den Stand der Beratungen bei den Finanzministern berichten.

Zu all dem stehen Ihnen Herr Corsepius und ich am Mittwoch der kommenden Woche gegen 11 Uhr zu einem Briefing hier in der Bundespressekonferenz zur Verfügung.

Wenn ich noch weitermachen darf, dann möchte ich aufgrund vieler Anfragen nur ein bisschen zusammenfassend sagen, dass in den vergangenen Tagen, wie Sie sich vorstellen können, eine große Zahl ausländischer Staats- und Regierungschefs der Bundeskanzlerin zur Wiederwahl am 14. März gratuliert haben. Es hat eine ganze Reihe von Telefonaten gegeben, etwa mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, mit Bundeskanzler Kurz aus Österreich, mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković, Ministerpräsident Abe aus Japan, mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Juncker, mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Sicherlich werden weitere Telefonate folgen. Darüber werden wir Sie am Montag beziehungsweise zum gegebenen Zeitpunkt unterrichten.

Ich will aus diesen vertraulichen Gesprächen hier keine großen inhaltlichen Angaben machen. Ich will nur sagen: Im Telefonat mit Generalsekretär Stoltenberg ging es neben der Gratulation natürlich vor allem auch um die Vorbereitung des Nato-Gipfels, der im Juli in Brüssel stattfindet. Beim Gespräch mit Japans Ministerpräsidenten Abe stand naturgemäß auch die Situation auf der koreanischen Halbinsel und die Planung eines möglichen Gipfeltreffens oder Gesprächs zwischen Präsident Trump und Kim Jong-un im Mittelpunkt. Außerdem ging das Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten natürlich auch um den Zollstreit mit den USA. Mit Präsident Erdoğan besprach die Bundeskanzlerin über die Gratulation hinaus insbesondere den Stand der deutsch-türkischen Beziehungen und die Lage in Syrien.

Frage: Herr Seibert, ist beim Telefonat von Frau Merkel mit Herrn Erdoğan auch das Thema des EU-Türkei-Gipfels am 26. März in Bulgarien zur Sprache gekommen? Ist der Stand weiterhin, dass die EU-Spitzen dorthin kommen, aber nicht die Staats- und Regierungschefs? Ist das also kein Termin für Frau Merkel, oder könnte sich daran noch etwas ändern?

StS Seibert: Ich möchte Ihnen, wie gesagt, aus dem vertraulichen Telefonat nicht viel Weiteres berichten. Die Bundeskanzlerin hat zu früherer Gelegenheit ja schon gesagt, dass sie es sehr begrüßt, dass es zu diesem Gipfeltreffen der Spitzen der EU-Institutionen und des türkischen Präsidenten kommt. Weitere Planungen dazu kenne ich nicht.

Frage: Auch wenn Sie vermutlich keine Details nennen können: Hat die Frage einer Legitimation des türkischen Angriffs auf Afrin eine Rolle in dem Gespräch gespielt?

StS Seibert: Die Situation in Syrien hat in ihren verschiedenen Aspekten eine Rolle gespielt. Ich möchte aus dem Gespräch dennoch nicht mehr berichten. Wir haben hier ja auch vielfach hierüber gesprochen.

Frage : Da wir schon beim Thema sind: Herr Breul, gibt es schon eine völkerrechtliche Einschätzung?

Breul: Ich kann gern noch einmal hinzufügen, dass wir angesichts des Vorgehens der Türkei in der Region Afrin ernste Bedenken haben und dass wir das der türkischen Seite auf den unterschiedlichsten Ebenen mitteilen. Das gilt natürlich insbesondere für den Schutz der Zivilbevölkerung und auch für den Zugang für humanitäre Hilfe, insbesondere natürlich auch für den Schutz von Minderheiten wie etwa der Jesiden, die Sorgen vor Übergriffen durch Kräfte haben, die die Türkei unterstützen, wie zum Beispiel Angehörige der Freien Syrischen Armee.

All diese Bedenken und Fragen kennt die türkische Seite. Wir tragen sie vor und erwarten von der türkischen Seite Antworten auf diese Bedenken.

Zusatzfrage : Wir erwarten Antworten auf Ihre völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, ob das völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig ist?

Breul: Wir haben schon öfter darüber diskutiert. Ich will es gern für Sie, aber auch weil es in der Debatte oftmals ein bisschen durcheinander gerät, noch einmal aufschlüsseln. Wir haben hier zwei unterschiedliche Bewertungen vorzunehmen. Die eine Bewertung ist sozusagen die nach dem Selbstverteidigungsrecht. Dazu haben wir hier wiederholt sehr ausführlich Stellung genommen und unterstrichen, dass sich das, was auch immer die Türkei unternimmt, im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen bewegen muss. Natürlich sind Art und Dauer der Aktion der Türkei Faktoren, die in diese Bewertung mit einfließen. Zum Stand: Nein, wir sind nicht in der Lage, das zurzeit abschließend zu bewerten. Aber natürlich fließen, wie ich es gerade gesagt habe, die Art und die Dauer der Aktivitäten vor Ort in die Bewertung mit ein. Das ist sozusagen der erste Teil.

Der zweite Teil, der davon zu trennen ist, weil es daran auch gar kein Deuteln gibt: Das humanitäre Völkerrecht ist einzuhalten. Das haben wir unterstrichen, das haben alle internationalen Partner unterstrichen; die Franzosen, mit denen wir am Mittwoch direkt einen Termin hatten, haben das sehr deutlich unterstrichen. Da ziehen wir also alle am gleichen Strang. Das humanitäre Völkerrecht ist einzuhalten.

Im Übrigen - das wäre mein letzter Punkt - gilt natürlich das, was wir schon mehrfach betont haben, fort: Der UN-Sicherheitsrat hat alle Parteien aufgefordert, in Syrien eine 30-tägige Waffenruhe einzuhalten. Dieser Forderung haben wir uns angeschlossen, denn die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr beziehungsweise das Voranbringen eines politischen Prozesses ist aus unserer Sicht der beste Weg.

StS Seibert: Da wir schon beim Thema Syrien sind, würde ich gerne noch einmal etwas zu der Lage in Ost-Ghuta sagen, die einen gar nicht anders als mit großer Sorge erfüllen kann. Es gibt oder es gab inzwischen tatsächlich vereinzelt Hilfslieferungen in Teile der belagerten Gebiete; das begrüßen wir. Es gab auch einige medizinische Evakuierungen; auch das begrüßen wir. Es sollen Tausende Zivilisten aus dieser umkämpften Region geflohen sein. Ob sie dort, wohin sie fliehen, versorgt werden beziehungsweise wie sie dort versorgt werden, ob sie dort Repressionen ausgesetzt sind oder nicht, können wir nicht beurteilen, dafür haben wir im Moment keine gesicherten Informationen. Jedenfalls verurteilen wir weiterhin scharf, dass das Regime mit russischer Unterstützung seine massiven Angriffe auf die eingeschlossenen Menschen fortsetzt und damit gegen die vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Waffenruhe - sie wurde gerade erwähnt - verstößt.

Damit da kein Missverständnis aufkommt: Wir verurteilen auch Beschuss, der aus dem Rebellengebiet kommt, so etwa den Beschuss von diplomatischen Einrichtungen in Damaskus oder auch von Wohngebieten in Damaskus. Aber solcher Beschuss und die Anwesenheit einer kleinen Gruppe von Terroristen rechtfertigt niemals die russischen und syrischen Angriffe auf Zivilisten, auf zivile, auf medizinische Infrastruktur.

Was wir also brauchen - und das fordert die deutsche Bundesregierung noch einmal nachdrücklich -, ist eine unverzügliche Waffenruhe und die Zulassung humanitärer Versorgung der notleidenden Menschen an ihrem Heimatort. Was wir nicht erleben möchten, ist das, was es leider in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten gab, nämlich dass sozusagen eine Evakuierung im Grunde nichts anderes war als eine Massenvertreibung ganzer Bevölkerungsteile und dass dahinter eine gewisse Regimestrategie steckte. Das darf sich hier nicht wiederholen.

Frage: Noch einmal zurück zu Afrin: Herr Breul, Sie sprachen eben das humanitäre Völkerrecht an. Die Lage hat sich ja auch dort in den letzten Tagen sehr zugespitzt. Was ist denn Ihre aktuelle Einschätzung zu der humanitären Situation in Afrin? Können Sie vielleicht auch skizzieren, welche Rolle aus Ihren Erkenntnissen heraus die Türkei dabei spielt?

Breul: Ich kann Ihnen kein detailliertes Lagebild geben, weil wir, wie Sie wissen, in Syrien diplomatisch nicht vertreten sind und dementsprechend auch immer auf die Erkenntnisse angewiesen sind, die uns von anderen mitgeteilt werden. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Wir sehen das mit großer Sorge. Oberste Priorität hat aus unserer Sicht der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung. Eine dauerhafte Belagerung Afrins oder gar ein Häuserkampf würde die Zivilbevölkerung schlimmsten Belastungen aussetzen. Daher können wir nur an die türkische Seite, aber natürlich auch an alle anderen Beteiligten der Kampfhandlungen mit dem größten Nachdruck appellieren, es nicht dazu kommen zu lassen.

Frage: Völkerrechtskonform wäre der Angriff der Türkei ja dann - Sie sagten es -, wenn das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch genommen werden könnte. Das würde aber einen identifizierbaren militärischen Angriff aus ebendieser Region voraussetzen. Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, dass ein solcher Angriff stattgefunden hätte, auf den man sich völkerrechtlich beziehen könnte?

Breul: Verzeihen Sie mir, aber ich weiß nicht, ob wir diese Debatte hier jetzt noch einmal in der ganzen Länge ausbreiten müssen. Ich habe hier wiederholt vorgetragen, was hinsichtlich der Raketenangriffe und des Beschusses, bei dem Menschen zu Tode gekommen sind - es gab insgesamt 700 solcher Vorfälle - die Argumentation der Türkei ist, die Sie auch beim VN-Sicherheitsrat eingegeben hat. Es ist vollkommen klar - und das haben wir auch betont -: Die Türkei hat ein legitimes Interesse an der Sicherheit ihrer Grenzen, ihres Grenzgebiets und der Bevölkerung. Darauf beruft sich die Türkei. Letztlich kann man das beurteilen - auch das haben wir schon wiederholt gesagt -, wenn man ein vollständiges Lagebild hat, und - das habe ich gerade betont und ich wiederhole es gerne noch einmal - dabei spielt natürlich auch die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit der türkischen Reaktion auf diese Angriffe eine Rolle.

Zusatzfrage: Ich betrachte das eigentlich weniger als eine Debatte als eine Befragung. Der Grund für diese Befragung ist ja, dass sich zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls mit den Materialien beschäftigt hat und festgestellt hat, dass es diese hinreichenden Belege nach seiner Untersuchung nicht gäbe. Deswegen ist, finde ich, die Frage an die Bundesregierung legitim: Haben Sie Belege dafür, dass sich die Türkei in dieser Frage tatsächlich auf das Völkerrecht beziehen kann? Das ist keine Debatte.

Breul: Was ich damit sagen wollte, ist, dass wir darüber - auch über das wissenschaftliche Gutachten - ja bereits ausführlich diskutiert haben. Ich habe unseren Stand der Bewertung gerade dargestellt, und dem habe ich jetzt nichts mehr hinzuzufügen.

Frage : Nur damit ich es jetzt auch wirklich hundertprozentig richtig verstanden habe: Sie haben uns nicht mitzuteilen, dass Sie eigene Erkenntnisse sozusagen zum Gehalt der türkischen Darstellung haben?

Breul: Entschuldigung, diese Frage verstehe ich nicht ganz.

Frage : Dann frage ich noch einmal anders: Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über den Gehalt der Darstellung, auf die sich die Türkei bezieht?

Breul: Nein, wir sind vor Ort nicht vertreten. Ich habe aber auch gesagt: Wir sind im laufenden Gespräch mit der türkischen Regierung und wir stellen die kritischen Fragen und erwarten darauf Antworten. Wenn Sie das als eigene Erkenntnis bewerten wollen, dann können Sie das natürlich tun. Wir bleiben da auch dran.

Zusatzfrage : Wenn Sie die Informationen von türkischer Seite bekommen, dann ist das natürlich keine eigene Erkenntnis. Die Frage ist einfach nur, ob Sie wirklich ureigene deutsche Erkenntnisse dazu haben. Die Türkei ist ja ein Nato-Partner, insofern kann es ja auch sein, dass Sie Informationen von Verbündeten bekommen. Eigene deutsche Erkenntnisse zu dem Gehalt der türkischen Darstellung haben Sie aber nicht?

Breul: Für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts kann ich Ihnen sagen: Wir sind derzeit in Syrien diplomatisch nicht vertreten.

Frage : Herr Breul, Sie scheinen ja über die Situation in Ost-Ghuta recht gut informiert zu sein - jedenfalls so weit, dass Sie kommentieren können, was dort passiert, und das militärische Vorgehen der Regierung verurteilen können. Wieso haben Sie da die Informationen, die Sie in Afrin nicht haben? Da werden ja auch Zivilisten umgebracht, dafür gibt es Beweise. Heute Morgen sind wieder 20 Zivilisten durch einen Luftschlag umgekommen.

Breul: Ich weiß nicht, ob ich Ihre Analyse teile. Ich habe ja gerade sehr lang zu Afrin gesprochen; meines Erachtens habe ich noch gar nicht zu Ost-Ghuta gesprochen. Nichtsdestotrotz teile ich zu 100 Prozent, was Herr Seibert hier gerade für die Bundesregierung vorgetragen hat.

Ich weiß also nicht, ob das, was Sie sagen, stimmt. Natürlich äußern wir uns zu der Lage in Afrin. Ich habe sogar - was wir ja in der Regel nicht tun - Stellung dazu genommen, was passieren könnte und wie wir etwas bewerten würden. Für uns ist der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig, und wir unterstreichen das, was der UN-Sicherheitsrat gefordert hat: Den Menschen in Syrien ist am besten gedient, wenn die Waffen schweigen und wir zu einem Dialog und zu einem politischen Prozess kommen.

Zusatzfrage : Es ging mir darum, woher Sie Ihre Erkenntnisse zu der einen Situation erhalten, wenn Sie zur anderen Situation nichts haben.

Breul: Ich kann das wiederum nicht teilen. Ich habe nicht gesagt „Wir haben nichts“, vielmehr habe ich gesagt „Wir sind diplomatisch nicht vertreten“. Dementsprechend sind keine Mitarbeiter des Auswärtigen Amts vor Ort, um ein eigenes Lagebild zu haben. Das gilt in Afrin genauso wie in Ost-Ghuta. Natürlich haben wir andere Erkenntnisquellen und befinden uns in Gesprächen, um uns ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Das eine schließt das andere ja nicht aus.

Frage : Jetzt haben wir ja einen neuen Außenminister. Sind für den die völkerrechtliche Prüfung und der Abschluss dieser Prüfung ein Herzensanliegen? Wann können wir mit dem Abschluss dieser Prüfung rechnen? Wir warten jetzt ja schon zwei Monate.

Breul: Sie stellen das ja immer so dar, als würden wir sozusagen da sitzen und die Arbeit verschleppen.

Zusatz : Ja.

Breul: Fakt ist doch: Es ist eine Lage, die sich entwickelt, und auch die Entwicklung der Lage - das habe ich hier schon mehrfach vorgetragen - fließt ein in die völkerrechtliche Bewertung. Solange das sozusagen so ist, begrüße ich Ihre Rückfrage, aber das ist jetzt nichts, was in fünf Minuten oder in zehn Minuten fertig wäre; vielmehr ist das ein hochkomplexer Vorgang, zu dem wir uns auch im Austausch mit unseren internationalen Partnern beraten. Da bleiben wir weiter dran, das kann ich Ihnen zusichern.

Zusatzfrage : Die Frage war ja, wann wir mit einer endgültigen Vervollständigung der Prüfung rechnen können.

Breul: Darauf habe ich gerade geantwortet.

Frage : Herr Breul, habe ich Sie da richtig verstanden: Die Antwort auf die Frage nach der Bewertung der Lage werden Sie erst geben, wenn die Lage vorbei ist? Sie haben ja gesagt, Sie könnten die Bewertung noch nicht geben, weil es in Afrin noch eine Lage gibt.

Breul: Nein, das haben Sie falsch verstanden. Was ich gesagt habe und gerade noch einmal ausführlich dargelegt habe, ist, dass natürlich das Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Türkei beruft, völkerrechtliche Schranken hat, und diese Schranken bestehen auch darin, dass sozusagen eine Notwendigkeit besteht, dass eine Verhältnismäßigkeit besteht, und in Schlussfolgerung dessen fließen Art und Dauer der militärischen Aktion natürlich in die völkerrechtliche Bewertung, in diese Einordnung ein. Das heißt aber nicht, dass das erst dann passiert, wenn diese Aktion beendet ist.

Zusatzfrage : Ihre Beurteilung, ob das rechtmäßig war oder nicht, hängt also auch von der Dauer des Einsatzes ab? Zwei Monate sind okay, drei oder vier nicht?

Breul: Die Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer bestimmten Aktion hängt von Art und Dauer der Aktion ab, ja.

Frage : Herr Seibert, gab es unter den Gratulanten der Bundeskanzlerin zu ihrer Wahl auch ein Schreiben, eine Post oder einen Anruf aus Moskau?

StS Seibert: Einen Anruf gab es nicht, sonst hätte ich Ihnen das ja vorgetragen. Ich kann hier über Schreiben ehrlich gesagt nicht abschließend Auskunft geben, das müsste ich nachreichen. Ich habe aber auch gesagt: Es werden natürlich weitere Telefonate, weitere Kontakte folgen.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zum Thema Reise nach Polen: Genau an diesem Tag vor einem Monat war der polnische Premierminister in Berlin. Jetzt fährt die Kanzlerin nach Warschau. Gibt es da neue Themen zu besprechen?

StS Seibert: Zunächst einmal ist es ihr Antrittsbesuch in Warschau nach der Wiederwahl, und die Tatsache, dass erneuet eine der allerersten Reisen direkt nach der Reise nach Paris nach Warschau geht, soll auch symbolisieren, welch große Bedeutung das deutsch-polnische Verhältnis für uns hat - diese Freundschaft, diese Nachbarschaft, diese enge Partnerschaft in der EU und in der Nato ist für uns so bedeutend. Wir werden als Bundesregierung alles tun - wie auch in den vergangenen Jahren -, um diese Beziehung auf staatlicher, politischer Seite, aber vor allem auch auf der Ebene der Völker beider Seiten positiv weiterzuentwickeln. Das, denke ich einmal, steht im Vordergrund. Sie können sich vorstellen, dass darüber hinaus die europäischen Themen, die es im Moment im Vorfeld des kommenden Europäischen Rates ohnehin zu diskutieren gibt, eine Rolle spielen werden. Ich will den Gesprächen jetzt aber nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Welche Erwartungen haben Sie als neue Bundesregierung an die Zusammenarbeit mit der Regierung in Polen für die nächsten Jahre?

StS Seibert: Ich glaube, dass es grundsätzlich falsch wäre, vor einem Antrittsbesuch, der der Freundschaft und Partnerschaft dienen soll, hier jetzt eine Liste von Erwartungen auszudrücken. Wir haben ein sehr intensives, reges, lebendiges Verhältnis unserer beiden Staaten. Das muss und soll weiterentwickelt werden, dazu haben sich beide Seiten auch bekannt. Wir haben Themen auf der europäischen Ebene, und es ist allen bekannt, dass wir da durchaus auch Meinungsverschiedenheiten haben. Die werden wir aber immer nur im Gespräch miteinander überwinden können.

Frage: Herr Seibert, gab oder gibt es wie letztes Mal Pläne, dass sich Frau Merkel mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczyński trifft?

StS Seibert: Nein, es ist ein Antrittsbesuch bei dem Ministerpräsidenten Morawiecki und anschließend auch noch ein Gespräch bei Staatspräsident Duda geplant.

Frage : Auch zum Thema Gratulationen und Kontakte: Ich vermisste die Erwähnung von Herrn Trump. Hat der sich gemeldet, hat der geschrieben? Gibt es da einen Antrittsbesuch der Kanzlerin, oder hofft man noch, dass er sich vielleicht meldet?

StS Seibert: Unter den Telefonaten haben Sie ihn nicht gefunden, weil ein solches Telefonat seit der Wiederwahl - jetzt erinnern wir uns einmal bitte kurz daran, dass die gerade 48 Stunden her ist - noch nicht stattgefunden hat. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind absolut zentral für unsere Außenpolitik, und das werden sie auch in dieser Legislaturperiode und für diese Bundesregierung weiter bleiben. Das wird sich natürlich auch in Gesprächen und Kontakten ausdrücken.

Zusatzfrage : Gibt es schon Pläne für einen Antrittsbesuch?

StS Seibert: Sie kennen uns: Die Bekanntgabe von Terminen findet immer am Ende der Vorwoche statt.

Frage: Herr Seibert, wird am kommenden Mittwoch ein Vertreter der Bundesregierung zum Requiem, zur Beisetzung von Kardinal Lehmann nach Mainz fahren?

StS Seibert: Ich kann Ihnen das jetzt nicht mit letzter Sicherheit sagen. Wie Sie wissen - ich habe es am Mittwoch ja auch vorgetragen -, finden am Mittwoch erstens eine Sitzung des Bundeskabinetts und zweitens dann auch die Regierungserklärung statt. Das heißt, die Bundeskanzlerin wird jedenfalls nicht fahren. So groß der Respekt vor dem Kardinal und so groß die Zuneigung zu ihm auch war - das hat sich ja auch in vielen Trauerbotschaften ausgedrückt -: Ich denke, für die meisten Minister wird am Mittwoch Berlin der Dienstort sein. Es ist, glaube ich, vorgesehen - ich bin mir aber nicht sicher, dass ich Ihnen das jetzt schon mit den richtigen Daten sage -, dass es auch hier in Berlin noch einmal einen Trauergottesdient geben wird, um des verstorbenen Kardinals Lehmann zu gedenken. Die Bundeskanzlerin hat, wenn Sie sich erinnern, wenige Stunden nach Bekanntwerden seines Todes eine Erklärung abgegeben, die von großem Respekt geprägt war.

Frage: Herr Seibert, wie besorgt ist die Bundesregierung über die jüngsten Angriffe auf Moscheen und Gebetsräume von Muslimen in Deutschland?

StS Seibert: Solche Angriffe sind - ganz unabhängig davon, wer sie verübt - sehr streng zu verurteilen. Es ist eines der Grundrechte in unserem Land - Artikel 4 unseres Grundgesetzes -, dass die ungestörte Religionsausübung gewährleistet ist, und solch ein Angriff - da machen wir gar keinen Unterschied, ob ein Angriff einer Kirche, einer Synagoge, einer Moschee oder einem Tempel gilt - ist nie zu rechtfertigen, ist eine widerwärtige Tat. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden.

Zusatzfrage: Wie konsequent will die Bundesregierung gegen solche Angriffe jetzt vorgehen?

StS Seibert: Zunächst einmal ist es ja eine Sache der Sicherheitsbehörden und der Justiz, gegen so etwas vorzugehen, und zwar am besten, indem man Täter ermittelt und der Justiz zuführt. Die Bundesregierung muss klar machen - und das tut sie, das hat sie in der Vergangenheit auch getan -, dass es bei uns nie irgendeine Form von Toleranz für solche Angriffe geben kann, egal von welcher Seite sie kommen. Wir haben uns sehr deutlich geäußert, wenn rechtsextremistische gewaltbereite Menschen Moscheen angegriffen haben. Wir müssen das ganz genauso tun, wenn die Tätergruppe möglicherweise eine andere ist.

Dimroth: Ich möchte im Namen des Bundesinnenministers Horst Seehofer das, was Herr Seibert gesagt hat, hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Auch Herr Seehofer verurteilt diese Vorgehen und diese Vorkommnisse auf das Schärfste. Auch der Innenminister hat sehr deutlich gemacht und ist sehr klar davon überzeugt, dass es hier eine Politik von null Toleranz geben muss. Wir können keine Straftaten jedweder Natur dulden, aber erst recht nicht politisch motivierte, erst recht nicht auf Gebetshäuser, erst recht nicht auf friedlich ihre Religionsfreiheit auslebende Menschen in unserem Land. Insofern ist jede dieser Straftaten eine zu viel, und auch der Innenminister fordert die zuständigen Behörden hier zur maximalen Konsequenz im Vorgehen gegen diese Straftaten und in der Verfolgung von solchen Straftaten auf.

Zusatzfrage: Statt die Angriffe zu verurteilen, kommt vom Bundesinnenminister, Herrn Seehofer, heute die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wie bewertet die Bundeskanzlerin diese Aussage? Steht diese Aussage des Bundesinnenministers nicht im Widerspruch zur Haltung der Bundeskanzlerin, die ja stets betont hat, der Islam gehöre zu Deutschland? Oder hat sich das Verhalten der Bundeskanzlerin zu dieser Frage inzwischen geändert?

StS Seibert: Zunächst einmal, weil Sie Ihre Frage so einleiten: Damit da absolute Klarheit besteht: Jeder in der Bundesregierung, diese gesamte Bundesregierung, verurteilt Angriffe auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen. Das hat der Innenminister getan, das habe ich für die Bundeskanzlerin getan. Es steht für uns alle außer jeder Frage, dass es da keinerlei Toleranz geben kann.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Die verschiedenen Äußerungen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema sind Ihnen bekannt, dazu haben wir hier häufig vorgetragen und die stehen auch für sich. Deutschlands historische Prägung ist natürlich eine christliche, sie ist eine jüdische, aber inzwischen leben in Deutschland Millionen von Muslimen. Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung gehört auch deren Religion, gehört auch der Islam inzwischen zu Deutschland. Worauf es ankommt, ist die Politik, die wir in dieser Regierung machen und die wir auch in der Vorgängerregierung bereits gemacht haben, und es sind die Menschen, die im Mittelpunkt dieser Politik stehen: eine Politik, in der, wie es das Grundgesetz vorgesehen hat, jeder Bürger Religionsfreiheit genießt, in der jede Religion Achtung und Respekt - und zwar unabhängig von den Glaubensrichtungen - genießt. Wir haben in Deutschland die Islamkonferenz, die Bundesinnenminister Schäuble 2006 in der ersten Großen Koalition eingeführt hat. Sie ist eine wichtige Einrichtung und soll fortgeführt werden. In einem Interview des neuen Innenministers heißt es: Sie wird, wo nötig, auch ausgebaut. Genau da kann alles miteinander auf der Basis großen Respekts voreinander besprochen werden. Man wird überhaupt nur etwas erreichen, wenn man miteinander spricht. Das ist der Ansatz dieser Bundesregierung.

Frage : Herr Seibert, angesichts brennender Moscheen: Findet die Kanzlerin es hilfreich, dass sich der Innenminister gerade zu so einer Zeit negativ über eine riesengroße Religionsgruppe äußert?

StS Seibert: Ich habe dazu das gesagt, was für die Bundeskanzlerin wichtig ist und was auch unsere Arbeit als Bundesregierung insgesamt prägt: der große Respekt vor den Menschen, vor den muslimischen Menschen, die hier leben, und die Bemühungen, mit ihnen zusammen in einem harmonischen Verhältnis zu leben, immer wieder das Gespräch, den Austausch und den Ausgleich zu suchen.

Frage : Herr Seibert, da Sie gerade noch einmal die Position der Bundeskanzlerin bekräftigt haben, die im Gegensatz zu der Position beziehungsweise jedenfalls zu den Zitaten von Herrn Seehofer steht: War das jetzt eine öffentliche Zurechtweisung von Herrn Seehofer zwei Tage nach Amtsantritt, oder kann er bis zur Bayernwahl weiterhin seine eigene Meinung zu solchen großen Themen kundtun?

An das Heimatministerium: Jetzt haben ja einige Islamexperten und Terrorismusexperten gesagt, solche Aussagen wäre das perfekte Rekrutierungstool für Dschihadisten. Sie haben ja auch ein paar Experten im Ministerium. Können die da irgendwie beschwichtigen?

StS Seibert: Ich bin gerade nach der Haltung der Bundeskanzlerin gefragt worden. Ich habe die Haltung der Bundeskanzlerin vorgetragen und habe im Übrigen das vorgetragen, was uns alle - und da gibt es überhaupt keinen Zweifel - hier miteinander vereint, wenn es um ein gutes Zusammenleben der verschiedenen Glaubensrichtungen und der verschiedenen Gläubigen in diesem Lande geht. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und die kann man genauso auch aus dem Interview, auf das Sie jetzt anspielen, herauslesen; auch darin geht es um Respekt, um Achtung, um den Dialog.

Dimroth: Zunächst einmal darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen, dass der richtige Name des BMI - die Abkürzung bleibt im Übrigen bestehen; das macht es für Sie vielleicht einfacher - Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat ist. Ich wäre also dankbar, wenn wir insoweit korrekt bei der Terminologie bleiben könnten und würden - das nur vor die Klammer gezogen.

Das andere schließt letztlich an die Fehldeutung an, die auch der Kollege gerade vorgetragen hat. Es ist manchmal vielleicht verlockend, einen Satz herauszugreifen, dafür habe ich volles Verständnis - insbesondere in Zeiten voller Terminkalender. Es lohnt sich aber eben schon, sich das gesamte Interview anzuschauen, und da werden Sie eine Reihe von Stellen finden, die das Ganze in ein sehr viel detailreicheres Bild gießt und damit eine solche wie von Ihnen gerade vorgenommene Ausdeutung eigentlich keinerlei Grundlage findet. Insofern bin ich schon bei Ihrer Analyse nicht auf Ihrer Seite, sodass ich sozusagen die daran anknüpfende Sachfrage schlichtweg nicht beantworten kann, weil ich die Grundlage nicht für gegeben sehe. Es gibt, wie gesagt, eine Reihe von Äußerungen - die auch Herr Seibert gerade schon aufgegriffen hat -, die sehr deutlich machen, dass es eben um sehr viel mehr geht als um diesen einen Satz.

Frage : An Herrn Seibert und auch an Herrn Dimroth: Wird von der Kanzlerin oder vom Innenminister erwogen, einmal eine Moschee zu besuchen, sozusagen als symbolischer Akt der Solidarität mit Blick auf Angriffe?

Herr Dimroth, welchen Charakter sollte aus der Sicht des neuen Bundesinnenministers die Islamkonferenz künftig haben? Der letzte CSU-Bundesinnenminister Friedrich hatte damals ja dafür plädiert, daraus mehr oder weniger eine Art Sicherheitskonferenz zu machen, was dann zu erheblichen Spannungen mit den muslimischen Verbänden und auch zu dem Rückzug einzelner Vertreter geführt hat. Was schwebt Herrn Seehofer da vor?

StS Seibert: Über Terminpläne kann ich hier nicht berichten; das würden wir dann immer rechtzeitig tun. Die Solidarität der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung mit muslimischen Gläubigen, deren Synagogen oder deren Einrichtungen in den vergangenen Tagen und Wochen angegriffen worden sind, steht fest, und genau deswegen habe ich mich hier noch einmal so geäußert, wie ich das getan habe.

Dimroth: Wie gesagt, der Minister hat in dem Interview ja selbst etwas zu der Frage der Fort- und möglicherweise Weiterentwicklung der Deutschen Islamkonferenz und auch der Bedeutung, die er dieser Institution beimisst, gesagt. Er hat auch gesagt, dass wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme brauchen. Das sind vielleicht auch für Sie erste Anhaltspunkte, wie er sich diese Fort- und gegebenenfalls Ausgestaltung vorstellt. Sie werden Verständnis haben, dass sozusagen an Tag eins des neuen Amtes jetzt noch kein fertiges Konzept vorliegt. Sie können den Worten aber entnehmen, dass, wie gesagt, der Wille sehr stark und ausgeprägt ist, dieses Forum - und das setzt natürlich, wie er ausdrücklich sagt, gegenseitigen Respekt und Verständnis voraus - eben ein dialogisches Forum sein soll und keines, in dem man Themen einseitig vorgibt und damit möglicherweise die Dialogbereitschaft auf der anderen Seite schon von vornherein minimiert.

Frage: Herr Seehofer sagt: Deutschland ist vom Christentum geprägt worden, das ist also die Kultur. Wird Deutschland im Jahr 2018 vom Islam geprägt?

Zweite Frage: Eine Moschee steht nicht exterritorial da, sondern sie steht auf deutschem Boden. Gehört eine brennende Mosche zu Deutschland?

Dimroth: Ich finde beide Fragen etwas unbotmäßig und unnötig zugespitzt. Ich bin auch nicht bereit, sie zu beantworten. Das können Sie bei Gelegenheit sicher dann auch mit dem Bundesinnenminister selber diskutieren, wenn Sie das mögen.

Der Bundesinnenminister hat, wie gesagt, sehr deutlich gemacht, dass er die hier lebenden Muslima und Muslime als zu Deutschland gehörig ansieht. Wir beide - der Regierungssprecher und ich - haben hier sehr deutlich gemacht, dass, wenn hier eine Moschee brennt, das absolut zu verurteilen ist und es unter keinem Gesichtspunkt eine Rechtfertigung geben kann. Ich glaube, das ist das Entscheidende.

Dass derzeit solche Übergriffe stattfinden, ist bittere Realität. Das ist aber, wie gesagt, auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

Ich denke, mehr kann ich an der Stelle hier zu Ihren Fragen nicht beitragen.

Frage: Wusste die Bundeskanzlerin, wie der Bundesinnenminister sich in dem Interview zum Islam geäußert hat?

Die zweite Frage: Wie steht die neue Integrationsbeauftragte zu der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht?

StS Seibert: Sie weiß es. Deswegen habe ich ja heute auch hier Fragen bekommen und Antworten gegeben.

Zusatz: Die Frage war, ob sie es vorab wusste.

StS Seibert: Über die internen Informationswege brauche ich hier keine Auskunft zu geben. Die Haltung ist klar.

Frage : Es tut mir leid, aber ich muss auf den Satz, Herr Dimroth, den Sie so unvollständig und möglicherweise fehlleitend empfinden, doch noch einmal zurückkommen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Innenminister ist ein erfahrener Mann. Er wusste - jedenfalls konnte er sich das ausrechnen -, was die Schlagzeile seines Interviews sein wird. Von daher interessiert mich der Vollständigkeit halber auch, weil die Regierung eine neue ist, was denn der Vizekanzler dazu anzumerken hat. Wir sprechen hier von Politikern der Unionsseite. Es gibt ja da ein Spannungsfeld, das in der Regierung ein größeres ist. Hat der Vizekanzler eine Meinung dazu?

Blankenheim: Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Thema nichts sagen. Der Minister ist heute früh zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Bruno Le Maire nach Paris aufgebrochen. Dort gibt es eine Pressebegegnung, bei der Sie sicherlich Gelegenheit haben werden, die Frage zu stellen.

Frage : Herr Dimroth, ich versuche zu verstehen, ob dieser eine Satz, über den ja offensichtlich verschiedene Ansichten bestehen, Auswirkungen auf die konkrete Politik hat. Oder ist das einfach eine Meinungsäußerung, die aber folgenlos ist, wenn es um die Frage geht, wie wir mit Muslimen im Land umgehen? Sagt man das einfach, aber daraus folgt nichts?

Dimroth: Tatsächlich ist es in der Person von Horst Seehofer nicht neu, dass er diese Meinung hat. Insofern ist es jetzt qualitativ neu, dass er die noch einmal als Innenminister wiederholt hat. Das leitet Sie aber auf den Kern meiner Antwort hin: Es handelt sich selbstverständlich um eine Meinungsäußerung des Bundesinnenministers, der an anderen Stellen dieses Interviews - -

Ich will nicht verhehlen, dass man möglicherweise hätte vorhersehen können, welche drei Zeilen herausgegriffen werden. Das ändert aber doch nichts daran, dass man einen Text in Gänze lesen muss, wenn man wirklich ein Werturteil darüber treffen will. Das finde ich, ehrlich gesagt, etwas holzschnittartig zurückgespielt.

Noch einmal: Es ist natürlich eine Meinungsäußerung. Der Folgesatz macht auch klar, dass er das sozusagen im Sinne einer Prägung meint. Die folgenden Sätze machen klar, dass daraus mitnichten eine Neuordnung der Politik insgesamt folgt. Ganz im Gegenteil. Er will die deutsche Islamkonferenz fortsetzen, hält sie für wichtig, hält sie für einen zentralen Bestandteil im Dialog mit den hier lebenden Muslimen. Er respektiert selbstverständlich auch vollständig, dass diejenigen, die hier leben, zu Deutschland gehören. Insofern gehört es eben, wenn man über eine Deutung dieses Interviews spricht, doch dazu, mehr als einen Satz zu lesen. Ich finde, das kann man schon einfordern.

Also: Es ist eine Meinungsäußerung des Bundesinnenministers, die in seiner Person nicht neu ist. Ich glaube auch, jeder Minister hat jedes Recht, sich zu bestimmten Fragen eine Meinung zu bilden, darüber Auskunft zu geben, dann aber auch sozusagen die Gelegenheit zu nutzen, klarzumachen, was das für die konkrete Politik bedeutet. Das habe ich hier jetzt mehrfach vorgetragen. Er setzt ganz klar auf den Dialog. Er setzt ganz klar auf Verständnis und Respekt der hier lebenden Andersgläubigen - egal, welchen Glaubens. Er setzt ganz klar auf null Toleranz gegenüber all denjenigen, die hetzen, gegenüber all denjenigen, die brandschatzen, gegenüber all denjenigen, die Moscheen angreifen. Hier muss der Staat klare Kante zeigen.

Zusatz : Herr Dimroth, kurze Nachfrage. Mir ist schon klar, dass Herr Seehofer das schon öfter gesagt hat. Nur sagt er es jetzt in einer Position, die ihm eine ganz andere Macht beschert als die Position, die er vorher hatte. Deswegen ist natürlich die Frage, ob das irgendwelche konkreten politischen Auswirkungen hat, eine andere als vorher.

Dimroth: Die habe ich Ihnen ja gerade beantwortet. Ob die Wertung, was die Machtfrage anbetrifft, von allen Beteiligten geteilt würde, lasse ich einmal dahingestellt sein. Was jedenfalls die Ausdeutung für konkrete politische Handlungen betrifft, denke ich, dass ich Ihnen das gesagt habe, was ich Ihnen sagen kann.

Frage: Es gibt ja doch eine inhaltlich andere Positionierung zwischen den beiden Sätzen. „Der Islam gehört zu Deutschland“, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ - das sind zwei sehr unterschiedliche Positionen. Deutlicher kann Sprache nicht sein. Bedeutet Ihr Versuch, Herr Dimroth, das jetzt zu kontextualisieren, dass das, was Herr Seehofer unter diesem Satz versteht, das Gleiche ist, was Herr Seibert oder die Bundeskanzlerin, die er damit noch einmal zitiert hat, unter dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ versteht? Wenn Herr Seehofer im Kontext „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sagt, meint er dann damit das Gleiche, als wenn die Bundeskanzlerin „Der Islam gehört zu Deutschland“ sagt? Zwei Sätze, eine Meinung?

Dimroth: Ich glaube, wir können das ein gutes Stück weit abkürzen. Ich habe mitnichten versucht, irgendetwas zu kontextualisieren. Dieser Satz steht in einem Kontext. Darauf habe ich hingewiesen und darum gebeten, diesen Kontext zur Kenntnis zu nehmen, wenn man sich ein Urteil bildet. Ich denke, das ist, wie gesagt, nicht zu viel verlangt. Das ist aber keine Neudeutung von mir. Die Worte, die der Minister gewählt hat, stehen für sich, wie das immer ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass er mehr als diesen einen Satz gesagt hat. Dementsprechend habe ich keinen Kontext hinzugefügt, sondern der Minister hat Kontext hinzugefügt.

Noch einmal: Ich finde es eigentlich nur anständig, wenn man diesen Kontext zur Kenntnis nimmt. Was Sie dann daraus für eine Wertung machen, was auch Ihre Frage konkret betrifft, das kann ich Ihnen leider nicht abnehmen. Ich kann Sie nur darauf hinweisen und darum bitten, einen Text in Gänze zu lesen, bevor man vorschnell zu dem einen oder anderen Urteil kommt.

Zusatzfrage: Darf ich dann eine Frage an Herrn Seibert stellen: Ist es, nachdem noch einmal auf den Kontext hingewiesen wurde, so, dass die Bundeskanzlerin mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in einer solchen Auslegung kein Problem hätte?

StS Seibert: Ich habe zu diesem Thema alles beigetragen, was ich heute beitragen kann.

Frage : Herr Dimroth, ich würde es gerne verstehen, weil Sie eben so viel Wert auf Terminologie gelegt haben. Wenn ich es richtig verstanden habe, plant der Bundesminister des Innern für Bau und Heimat in Zukunft, die Islamkonferenz wieder weiter zu beleben, weiter zu führen und vielleicht auch zu intensivieren. Das habe ich auch dem Kontext entnommen. Jetzt habe ich nur ein kleines Problem. Wenn jemand sagt, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland, die Muslime aber schon“, dann verstehe ich nicht ganz, was eine Islamkonferenz sein soll, wenn diese gar nicht zu Deutschland gehören. Werden wir alle eine Umbenennung erleben? Wie wollen sie damit umgehen?

Dimroth: Das ist jetzt sozusagen sehr feinsinnig aufgearbeitet. Ich glaube aber, mit dem Problem muss ich Sie vermutlich allein ins Wochenende gehen lassen. Ich hatte Ihnen gesagt, was die inhaltliche Positionierung bedeutet, wie wichtig dem Bundesinnenminister der Dialog ist. Das ist im Übrigen genauso wenig neu wie dieser Satz, den er hier formuliert hat, dass er immer auf Dialog gesetzt hat, dass für ihn dieses Format von zentraler Bedeutung und für ihn ein großer Schatz in dem institutionalisierten Dialog mit der Religion mit den hier gläubig Lebenden und auch mit den sie vertretenden Institutionen ist. Aber ob das möglicherweise auch eine neue Namensgebung ergibt, glaube ich nicht. Es ist ein etablierter Name, der für alle Beteiligten sozusagen seinen Wert hat. Deswegen sehe ich jetzt eigentlich nicht die Notwendigkeit.

Noch einmal: Am Tag zwei sozusagen fertige Konzepte einschließlich möglicher Terminologie zu erwarten, wäre vielleicht doch etwas voreilig.

Zusatzfrage : Das heißt, mit Stand heute gehört die Islamkonferenz zum Geplanten dessen, was der Bundesminister des Innern für Bau und Heimat vorhat?

Dimroth: Ich kann gerne noch einmal, wenn Sie mögen, den Satz aus dem Interview wiederholen. Dann wird mir ihr Kollege wieder vorwerfen, ich versuche durch Kontextualisierung irgendwelche Umdeutungen herbeizuführen. „Frage: Brauchen wir wieder eine Islamkonferenz? Antwort: Unbedingt! Die Islamkonferenz ist mir wichtig.“

Frage : Jüdische Einrichtungen werden in Deutschland bewacht und besonders geschützt. Kommt es für die Bundesregierung infrage, die Sicherheitsbehörden der Bundesländer - ich weiß, das ist Ländersache - dabei zu unterstützen oder aufzufordern oder zu ermutigen, zum Beispiel Moscheen entweder temporär oder auch ab sofort wie die jüdischen Einrichtungen dauerhaft zu schützen? Das wäre doch eine Maßnahme.

Dimroth: Das wäre eine denkbare Maßnahme. Sie haben sozusagen letztlich die Antwort in Ihrer Frage vorweggenommen. Es ist Ländersache, genauso wie auch beim Schutz jüdischer Einrichtungen. Genauso wie jeder Angriff auf eine jüdische Einrichtung auf das Schärfste zu verurteilen ist, haben wir jetzt wirklich von dieser Bank aus sehr deutlich gemacht, dass selbstverständlich auch jeder Angriff auf eine Moschee auf das Schärfste zu verurteilen ist. Es ist nach unserer föderalen Sicherheitsarchitektur in der Hand und in der Verantwortung der zuständigen Länder und Behörden vor Ort, die angemessen, angepassten und möglichst effektiven Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Selbstverständlich gibt es bei der Frage der Informationsgewinnung und des Informationsaustausches auch einen Austausch zwischen den Bundesländern und auch, soweit Zuständigkeiten betroffen sind, mit den Bundesbehörden. Aber die Frage, welche konkreten Maßnahmen in Anbetracht einer auch möglicherweise gemeinsam erstellten Gefahrenanalyse zu treffen sind, liegt ausschließlich in der Verantwortung der Bundesländer. Da liegt sie auch gut und richtig. Insofern kann der Bund bei dieser konkreten Frage keinen Beitrag leisten.

Zusatzfrage : Aber es gibt ja immer einen engen Austausch untereinander, also Bundesländer und Bundeskanzlerin, gerade in diesen sicherheitsbehördlichen Fragen. Herr Seibert, wünscht sich die Kanzlerin temporären Polizeischutz für die Moscheen in Deutschland?

StS Seibert: Die Beurteilung der Sicherheitslage, denke ich, kann nicht von der Politik, sondern nur von den Experten am Ort ausgehen.

Frage: Herr Dimroth, wie soll man verstehen, dass der Bundesinnenminister in diesem Interview die Angriffe nicht verurteilt, aber sagt, dass Muslime mit uns, nicht neben uns und nicht gegen uns leben müssen?

Dimroth: Der Bundesinnenminister hat hier vor wenigen Minuten sehr deutlich durch mich zu diesen Vorgängen Stellung genommen. Ich hatte extra darauf hingewiesen, dass es ganz ausdrücklich sein Wunsch war, das hier so deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wenn er in einem Interview zu bestimmten Dingen nicht gefragt wird, ist es schwer, dazu Stellung zu nehmen.

Frage : Herr Dimroth, gibt es eigentlich empirische Belege dafür, dass wir noch ein christliches Land sind? Aus Sachsen-Anhalt zum Beispiel oder aus Berlin-Lichtenberg oder aus Gegenden, in denen der Anteil der christlichen Mitbürger bei vielleicht 15, 20 Prozent liegt?

Dimroth: Das ist eine spannende Frage. Ich wüsste nicht, warum ich dazu berufen sein soll, ihnen die zu beantworten. Der Minister spricht in dem Interview von einer „christlichen Prägung“. Ich glaube, die ist unbestreitbar.

Frage : Mein Thema ist der Anschlag in London. Ich habe dazu zwei Fragen, und zwar eine politische und eine mehr oder weniger technische.

Die erste Frage betrifft die Einschätzung der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat sich mit der englischen Regierung solidarisiert und teilt die britische Einschätzung, dass die Verantwortung für den Anschlag in Russland zu suchen sei. Das heißt für mich, dass auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass hinter dem Anschlag mehr oder weniger Russland oder jemand in Russland steckt. Mich würde interessieren, welche Folgen diese Stellungnahme für die Russlandpolitik der Bundesregierung hat.

Ich weiß nicht, an wen genau ich die zweite Frage richten soll. Wahrscheinlich richtet sie sich an das Verteidigungsministerium. Soviel ich weiß, haben deutsche Experten dabei geholfen, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Das heißt, es gibt wahrscheinlich ein gewisses Know-how bei den deutschen Experten in diesem Feld. Inwieweit könnten die deutschen Experten in dieser Sache weiterhelfen, um festzustellen, woher dieses Gift kommt, mit dem man versucht hat, diesen Ex-Agenten umzubringen?

StS Seibert: Wenn ich zunächst einmal auf die gestrige Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der USA und Großbritanniens eingehen darf: Es war der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung wichtig, sehr klar zu zeigen, dass wir in dieser Sache an der Seite Großbritanniens stehen. Was dort passiert ist, der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland beziehungsweise der Sowjetunion entwickelt wurde, ist die erste offensive Anwendung eines solchen Nervenkampfstoffs in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist ein immens ernsthaftes und erschreckendes Ereignis.

Sie haben, wenn ich das sagen darf, ein bisschen unkorrekt - Entschuldigung! -, sicherlich aus dem Gedächtnis, zitiert. Wir sagen in dieser Erklärung:

Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.

Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen wollte.

Die Bundeskanzlerin ist ja in der letzten Zeit auch in verschiedenen Interviews zu diesem Thema gefragt worden. Neben der klaren Solidarität, dem Schulterschluss mit Großbritannien, das von solch einem Anschlag heimgesucht worden ist, ist es auch der deutsche Ansatz, immer wieder zu sagen: Ja, da, wo Widersprüche, unterschiedliche Meinungen oder solche schwerwiegenden Themen, die uns trennen, im Raum stehen, ist es umso wichtiger, dass wir immer widersprechen und den Dialog suchen.

Jetzt allerdings liegt der Fokus natürlich auf Russland. Die Aufforderung ist ganz klar: Russland muss Transparenz herstellen; Russland muss die Fragen, die sich aus diesem Anschlag ergeben, beantworten und sollte vor allem dabei mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten.

Flosdorff: Ich kann gerne ergänzen: Auch die Bundeswehr verfügt selbstverständlich über Fähigkeiten und Expertise im Rahmen von ABC-Abwehr. Dabei geht es um die natürliche Erkennung, Identifikation und Beseitigung atomarer biologischer und chemischer Kampfmittel.

Im Fall der in Syrien festgestellten Giftgas- und Kampfmittelbestände ging es um die Beseitigung, also um ein sicheres Verbrennen und Vernichten solcher Kampfstoffe.

Im Übrigen wissen wir, dass die englische Regierung hat bereits erkennen lassen, in welchem Rahmen und in welcher Form sie sich eine Aufklärung wünscht. Die Bundeswehr ist in diesem Rahmen nicht involviert. Sollte eine Anforderung kommen, würde sicherlich auch die Bundeswehr unterstützen. Ich gehe aber einmal davon aus, dass Großbritannien oder die zuständigen Uno-Experten über vergleichbare Fähigkeiten verfügen.

Breul: Wenn ich das noch kurz aus unserer Sicht ergänzen darf: Wir reden hier jetzt völkerrechtlich von einem Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen. Da ist es das gute Recht des betroffenen Staates, also in diesem Fall Großbritanniens, Fragen an die anderen Vertragsstaaten zu stellen, und zu fordern, Transparenz zu schaffen. Herr Seibert hat ja gerade noch einmal deutlich dargestellt, was unsere Position dazu ist, und die Bundeskanzlerin hat es natürlich gestern getan.

Großbritannien hat uns bisher nicht gebeten, bei der Analyse zu helfen. Ich glaube, man besitzt die Kapazitäten vor Ort, die man braucht. Der nächste Schritt ist jetzt - den hat Außenminister Johnson ja heute auch in einem Namensartikel in der „FAZ“ noch einmal dargestellt -, dass die OVCW, also die Organisation zur Überwachung, dazu eingeladen ist, die britischen Analyseergebnisse unabhängig zu verifizieren, und diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich. Wir können sehen: Hier wird von einer Seite Transparenz geschaffen, und von einer anderen Seite gibt es auf Fragen keine Antwort.

Zusatzfrage : Zu dem Know-how: Habe ich Sie richtig verstanden, dass deutsche Experten das Know-how besitzen, das es denen erlauben würde, dabei zu helfen?

Flosdorff: Ich möchte das hier jetzt nicht auf diesen speziellen Fall herunterbrechen. Im Grundsatz verfügt die Bundeswehr über Know-how im Zusammenhang damit, mit chemischen, biologischen und atomaren Kampfmitteln umzugehen. Das heißt aber nicht, dass andere Länder nicht über vergleichbare Fähigkeiten verfügen oder vielleicht sogar über bessere Fähigkeiten verfügen. Wie der Kollege auch schon gesagt hat, gibt es ja auch keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die britischen Kollegen hier den richtigen Weg eingeschlagen haben, auf die eigene Expertise beziehungsweise auf die Expertise der Vereinten Nationen zurückzugreifen.

Frage : Herr Seibert, mich interessiert noch einmal, warum sich die Bundesregierung der britischen Haltung anschließt. Warum sagt die Bundesregierung, dass es keine plausible alternative Erklärung dafür gebe? Sie hatten ja hier angeführt, dass dieser Kampfstoff in der Sowjetunion vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurde. Es ist ein schwaches Argument, jetzt zu sagen, deswegen könne es nur Russland gewesen sein. Ich meine, Deutschland hat Sarin erfunden, hat es irgendwann entwickelt. Wenn in Syrien vom Assad-Regime Sarin angewendet wird, kommt ja auch keiner auf die Idee, dass Deutschland dafür verantwortlich ist.

StS Seibert: Ihre Kenntnisse über chemische Kampfstoffe in allen Ehren: Ich will mich da nicht auf eine Fachdiskussion einlassen. Großbritannien hat gegenüber seinen Partnern im Detail dargelegt, dass die Verantwortlichkeit für diesen Anschlag in Salisbury mit hoher Wahrscheinlichkeit in Russland zu finden ist. Es ist sehr zu begrüßen, dass der britische Außenminister Boris Johnson jetzt auch eine unabhängige internationale Untersuchung einleiten will. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Zusatz : Ich habe es trotzdem noch nicht verstanden. Sie haben Details vorgelegt bekommen. Die wollen Sie jetzt aber nicht mit uns teilen. Sie sprechen doch von Transparenz. Dann stellen Sie doch Transparenz darüber her, inwiefern die Briten ihnen das plausibel dargelegt haben!

StS Seibert: Großbritannien hat durch Boris Johnson eine internationale unabhängige Untersuchung angekündigt; das ist heute in einer deutschen Tageszeitung nachzulesen. Das ist genau der richtige Weg. Das ist zu begrüßen. Da wird Transparenz hergestellt. Auf russischer Seite - das hat Herr Breul gerade sehr klar gesagt - gäbe es guten Grund dafür, und zwar schon seit Tagen, ebenfalls Transparenz herzustellen.

Frage : Ich weiß gar nicht, wer mir das richtig beantworten kann, vielleicht Herr Breul, vielleicht Herr Seibert, vielleicht Herr Flosdorff; Sie alle drei könnten davon etwas wissen. Von Nowitschok hatte man erstmals durch Meldungen in russischen Zeitungen am Ende der Sowjetunion gehört. Damals hatten sich teilnehmende russische Wissenschaftler darüber geäußert, weil sie Angst hatten, dass dieser Stoff in Umlauf kommen könnte, weil diese Bestände aus ihrer Sicht nicht ausreichend geschützt waren. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen Fälle bekannt sind, in denen chemische Kampfstoffe aus der ehemaligen Sowjetunion vielleicht den Weg woandershin gefunden haben.

StS Seibert: Aber für genau solche Fragen haben wir ja die Den Haager Organisation für das Verbot chemischer Waffen, und genau für solche - - -

Zuruf : Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung davon Kenntnis hat!

StS Seibert: Ich spreche trotzdem zu Ende: Genau für die Beantwortung solcher Fragen, um einen Überblick darüber zu haben, ob so etwas passiert oder nicht, haben wir diese Organisation. Alle Staaten sind aufgefordert, dieser Organisation gegenüber maximale Transparenz walten zu lassen.

Zusatz : Die Frage bleibt trotzdem im Raum stehen. Ich weiß nicht, ob Herr Flosdorff etwas dazu sagen kann, ob Herr Breul etwas dazu sagen kann.

Flosdorff: Ich kann dem nichts hinzufügen.

Breul: Vielleicht kann ich nur hinzufügen, dass grundsätzlich gilt: Es ist laut CWÜ nicht nur der Einsatz dieser Chemiewaffen verboten, sondern alle Staaten sind dazu verpflichtet, die Chemiewaffenbestände offenzulegen und sie zu vernichten. Das gilt natürlich auch für Russland. Also unabhängig von der Frage des CWÜ ist der Einsatz sozusagen das eine. Der Besitz oder möglicherweise die Kontrolle darüber zu verlieren, ist genauso eine Verletzung.

Frage: Herr Breul, noch einmal zu dem Völkerrecht: Wie bewerten Sie denn dieses Ultimatum, das London Moskau gestellt hat, innerhalb von 24 Stunden eine Antwort zu geben? Wenn ich mich nicht täusche, dann sieht das Völkerrecht ja vor, dass es eine Frist von zehn Tagen geben soll, innerhalb der sich dann eine angeschuldigte Seite dazu äußern müsste. Liege ich damit falsch?

Breul: Grundsätzlich gilt das, was Herr Seibert und ich schon gesagt haben: Es ist für uns enttäuschend, dass Russland nicht bereit ist, Transparenz zu schaffen und Stellung zu beziehen. Auch Russland müsste ein Interesse daran haben, das so schnell wie möglich zu tun, unabhängig von irgendwelchen Fristen.

Ich weiß jetzt nicht genau, worauf sich diese zehn Tage beziehen. Ich bin jetzt, ehrlich gesagt, überfragt, ob das sozusagen eine Verfahrensfrage innerhalb des Chemiewaffenübereinkommens ist; das kann sein. Aber wie ich schon sagte, ist das sozusagen ein Teil des Prozederes. Natürlich hat sich Großbritannien jetzt an die internationale Organisation gewandt, und das halten wir für gut und richtig. Nichtsdestotrotz nehmen bestimmte Verfahrensfragen sozusagen nichts von der politischen Frage weg, nämlich der, dass sich eine Seite bisher beharrlich weigert, dazu überhaupt Stellung zu nehmen.

Frage: Die Zehn-Tage-Frist, wenn ich das richtig weiß, ergibt sich in der Tat aus dem Chemiewaffenübereinkommen. Artikel 9 Absatz 2 besagt wohl, dass, wenn solche Anschuldigungen erhoben werden, das angeschuldigte Land zehn Tage Zeit für eine Reaktion hat. Wenn ich das recht weiß, dann hat Moskau aber doch Proben eingefordert, die genommen wurden, um eigene Analysen anzustellen, und die sind offenbar noch nicht eingetroffen. Stattdessen, wie Sie es auch zitiert haben, kündigt Johnson jetzt eine unabhängige Überprüfung der Proben an.

Sind die Schritte, die jetzt ergriffen wurden, angesichts dieser Zehn-Tage-Frist, die noch nicht vorbei ist, und angesichts dessen, dass die Beschuldigten die Proben offenbar noch nicht selbst haben, dann nicht doch vorschnell? Es sind Diplomaten ausgewiesen worden, und im Grunde gibt es fast einen Wiedereintritt in Szenarien des Kalten Kriegs, ohne dass die Fristen und Verfahren zur Regelung und Aufklärung eingehalten worden sind. Warum macht man das?

Breul: Ich würde dazu sagen - ich habe es gerade schon versucht, aber offensichtlich hat es noch nicht so gut funktioniert -, dass es das Verfahren gibt, dass der Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen geahndet werden muss. Dazu gibt es das Verfahren. Unsere politische Reaktion auf diesen Sachverhalt wurde gestern von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit unseren engsten Partnern vorgetragen.

Zusatz: Noch einmal, mit Verlaub: Man sagt, die einzig plausible Erklärung sei Russland, und es gebe keine plausible Alternative dazu. Russland sagt: Das stimmt nicht; legt uns doch bitte einmal die Dinge vor, damit wir sie selbst untersuchen können. – Sie haben sie nicht gehabt!

Breul: Auch dazu haben wir, glaube ich, schon Stellung genommen. Was wir von der russischen Seite erwarten, ist, auf die konkreten Fragen Antworten zu geben und Transparenz zu schaffen. Dem hat sich die russische Seite verweigert. Das ist doch der Punkt.

Zusatzfrage: Aber ist es eine Verweigerung, wenn eine angeschuldigte Seite sagt „Bitte legt uns doch einmal das Material, auf das sich euer Vorwurf stützt, vor, damit wir dann dazu Stellung nehmen können“? Kann man eine solche Verhaltensweise als Verweigerung bezeichnen?

StS Seibert: Russland war aufgefordert, gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag umfänglich und transparent über sein sogenanntes Nowitschok-Programm zu berichten und es offenzulegen. Nichts davon ist bisher geschehen. Die bisherigen russischen Reaktionen auf diesen wirklich entsetzlichen Vorfall in Salisbury sind unangebracht. Sie haben die Sache einfach noch nicht weitergebracht. Nun hat es Russland immer noch selbst in der Hand, für einen konstruktiven Weg zu sorgen, und das ist unsere ganz klare Aufforderung.

Frage : Auch noch einmal zum Verständnis: Die Chemiewaffenkonvention besagt, dass, wenn es Vorwürfe oder Anschuldigungen gibt, der Beschuldigte nach Artikel 9 Absatz 2 zehn Tage Zeit hat. Sagt die Bundesregierung, dass Russland diese Frist nicht eingehalten hat und damit gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat, oder hält sich Russland noch immer an das Prozedere der Chemiewaffenkonvention, die Deutschland auch unterschrieben hat?

Breul: Um das vielleicht noch einmal deutlich zu machen: Der Verstoß ist der Einsatz eines chemischen Stoffes als Waffe. Das hat Herr Seibert noch einmal vorgetragen. Das ist das erste Mal. Das ist ein gravierender Fall.

Wir haben - auch das hat die Bundeskanzlerin gestern deutlich gemacht - sozusagen die britischen Hinweise bekommen und sind zu der Schlussfolgerung gekommen, die wir gestern gezogen haben. Russland hat bisher mit Gegenvorwürfen reagiert. Es hat in keiner Weise versucht, auf die konkreten Anschuldigungen zu antworten oder auch zumindest ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Das sind die Punkte, die wir hier ansprechen.

Zusatz : Der Punkt ist ja: Das ist ein gravierender Fall, Sie machen gravierende Anschuldigungen, aber können uns keine gravierenden Beweise beziehungsweise irgendwelche eigenen Erkenntnisse vorlegen, die Ihnen von den Briten vorgelegt wurden.

StS Seibert: Das ist hier sicherlich nicht unsere Rolle und dies nicht der Platz dafür. Dafür ist es genau richtig, dass jetzt eine internationale unabhängige Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen angekündigt wird.

Frage : Ich würde gerne noch einmal kurz das Thema Handel ansprechen, und zwar würde ich sowohl von Ihnen, Herr Seibert, als auch vom Wirtschaftsministerium gerne wissen, ob es seit der Amtseinführung der Regierung in Sachen Handelsstreit schon direkte Kontakte zum einen zur EU-Kommission in Bezug darauf gegeben hat, wie man weiter vorgeht, und zum anderen möglicherweise vonseiten des Wirtschaftsministeriums auch schon Kontakte zur amerikanischen Regierung.

Zweitens würde mich interessieren, ob die Bundesregierung bereit ist, den Appellen Amerikas zu folgen, gemeinsam gegen mangelnde Offenheit und Handelsbeschränkungen seitens Chinas anzugehen. Ist da trotz aller Konflikte eine gemeinsame Front gegen China denkbar?

StS Seibert: Die Bundesregierung - sowohl die bis Mittwoch geschäftsführende Bundesregierung als auch die neue Bundesregierung - steht natürlich in Kontakt mit allen, die in dieser wichtigen internationalen Debatte zählen, ganz besonders mit der Europäischen Kommission, weil uns die Gemeinsamkeit und die Geschlossenheit der europäischen Haltung bei diesem Thema besonders wichtig ist. Der internationale Handel ist nicht nur ein Thema, hinsichtlich dessen wir die Kompetenz als Mitgliedstaaten an Brüssel abgegeben haben, sondern es ist für uns auch ein Thema, bei dem wir besonders darauf Wert legen, dass es eine geschlossene europäische Haltung gibt.

Wir wollen alle Gesprächsmöglichkeiten nutzen. Es ist deswegen gut und zu begrüßen, dass die Europäische Kommission eben in Gesprächen mit der amerikanischen Seite steht. Ich glaube, schon in der kommenden Woche wird es wieder eine Runde mit Frau Malmström und Handelsminister Ross geben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt multilaterale Wege, um sich dieser Probleme von Überkapazitäten, die natürlich bestehen, anzunehmen. Wir haben innerhalb der deutschen G20-Präsidentschaft großen Wert darauf gelegt und Energie darauf verwendet, das Globale Forum für Stahlüberkapazitäten zu stärken, und zwar mit einigem Erfolg. Da sind Fortschritte erzielt worden. Da hat man sich auf einen umfangreichen Katalog von Prinzipien einigen können, um eine noch bessere Transparenz der Situation herzustellen und Zusammenarbeit einzuleiten. Das ist nach unserer festen Überzeugung der richtige Weg, nämlich auf multilateralem Wege Lösungen auch für schwierige Probleme zu finden, wie sie hinsichtlich Überkapazitäten - natürlich im Stahlbereich, aber auch nicht nur dort - bestehen.

EINHORN: Dem habe ich jetzt im Grunde nichts mehr hinzuzufügen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich ja gestern schon im Rahmen der Amtsübergabe zu dem Thema „USA und Zölle“ geäußert und gesagt, dass das jetzt wie auch in den letzten Tagen und Wochen natürlich weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des Hauses steht, dass er auch alsbald den Kontakt sowohl mit der EU als auch mit den USA suchen wird und dass er auch schon vor der Amtsübergabe unter anderem mit Frau Malmström im Austausch darüber stand. Er hat noch einmal betont, dass wir jetzt keinen Wettlauf der Zölle wollen und dass es im Endeffekt so ist, dass, wenn Zölle erhoben werden, schlussendlich die Bürger dafür bezahlen, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks und in allen betroffenen Ländern. Deshalb ist es genau so, wie Herr Seibert eben gesagt hat, dass solche Probleme multilateral gelöst werden müssen, und dafür gibt es die bestehenden Foren und Formate.

Zusatzfrage : Haben sich diese Ankündigungen schon in irgendeiner Weise konkretisiert? Gab es also schon Kontakte? Gibt es möglicherweise schon Termine?

Einhorn: Termine gibt es noch nicht.

Zusatzfrage : Telefonate auch nicht?

Einhorn: Soweit ich weiß, gibt es sie nicht. Aber jetzt sitze ich hier schon seit eineinhalb Stunden, und vielleicht hat sich ja etwas getan.

Es ist so, dass gestern die Amtsübergabe stattfand. Er hat gesagt: Das steht ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Natürlich wird es da alsbald Kontakte geben.

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