Regierungspressekonferenz vom 16. Juli

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 16. Juli

Themen: Kabinettssitzung (Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes, Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum, Nahostreise des Bundesaußenministers), Lage in der Ukraine, Spionageaffäre, Genehmigung eines Rüstungsgeschäftes mit Israel, informelles Treffen des Europäischen Rates, Kindertagesbetreuung/Betreuungsgeld, Karstadt, Sicherheit auf Flughäfen

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 16. Juli 2014

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Gerhartz (BMVg), Alemany (BMWi), Narzynski (BMF), Bieringer (BMFSFJ), Westhoff (BMAS), Dimroth (BMI)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Wir beginnen mit der Kabinettssitzung, die heute ganz im Zeichen der Bildungs- und Forschungspolitik stand. Frau Ministerin Wanka war ja gerade schon hier; deswegen mache ich es kurz.

Heute wurde im Kabinett die Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes verabschiedet mit dem Ziel, die deutsche Wissenschaftslandschaft und ihre Exzellenz in Breite und Spitze zu verbessern. Nach der bisherigen grundgesetzlichen Lage konnte der Bund nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern. Künftig, mit dem veränderten Artikel 91b, können auch Hochschulen vom Bund gemeinsam mit den Ländern dauerhaft gefördert werden. Der Bund kann außerdem die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einfacher unterstützen. Das gilt für Maßnahmen, die eine überregionale Bedeutung haben. Das gilt nach Zustimmung aller Bundesländer. Die Zuständigkeit für die Hochschulen bleibt weiter bei den Ländern. Diese Grundgesetzänderung ist eine von mehreren Maßnahmen, um einerseits die Wissenschaft verstärkt zu fördern und andererseits die Länder finanziell zu entlasten. Die Details hat sicherlich Frau Ministerin Wanka hier schon ausgeführt.

Der zweite forschungspolitische Programmpunkt im Kabinett war die Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum. Deutschland hat - das haben wir hier an vielen Beispielen bereits ausgeführt - schon jetzt eine sehr gute Position in Forschung und Innovation. Das Ziel ist, mit der Vollendung des Europäischen Forschungsraums diese Position weiter auszubauen und zu kräftigen. Damit soll auch insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gekräftigt werden. Das Bundeskabinett hat daher eine Strategie mit Leitlinien und einem nationalen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen verabschiedet, zum Beispiel um die forschungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie wissen vielleicht, dass seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Vollendung des Europäischen Forschungsraums ein erklärtes und vertraglich verankertes Ziel der EU ist. Mit dieser Strategie setzt die Bundesregierung gleichzeitig einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Ich möchte nur noch kurz aus dem Kabinett berichten, dass Außenminister Steinmeier seine Kollegen und die Bundeskanzlerin dann über den Ablauf seiner Nahostreise unterrichtet hat, die ihn am 14. und 15. dieses Monats von Amman über Ramallah nach Jerusalem geführt hat. Auch in Presseäußerungen ist seine Einschätzung bereits klar geworden. Es ist wichtig, dass ein ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe auf dem Tisch liegt. Bei dieser Runde hat es noch nicht funktioniert, diesem Vorschlag die allseitige Zustimmung zu besorgen. Aber es ist ein guter Schritt, so hat er es dargelegt, dass sich die beteiligten Seiten nun nicht ausschließlich mit der militärischen Logik befassen, sondern auch mit diesem Vorschlag. Die Hoffnung ist also, dass das noch durchdringen kann.

Das waren die Punkte im Kabinett.

Vorsitzender Szent-Iványi: Gibt es dazu Fragen? - Die gibt es nicht. Dann hat Frau Seibert noch - -

StS Seibert: Frau Seibert ist heute nicht da. Aber wenn Sie auch mich nehmen, dann würde ich das machen.

(Heiterkeit)

Vorsitzender Szent-Iványi: Schade eigentlich. Das könnten wir vielleicht einmal ändern.

(Heiterkeit)

Sie haben das Wort zu weiteren Ankündigungen.

StS Seibert: Ich möchte Sie noch darüber informieren, dass die Bundeskanzlerin gestern sowohl mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko als auch mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in der Ukraine telefoniert hat. Staatspräsident Poroschenko berichtete in dem Telefonat, das er mit der Kanzlerin hatte, über Hinweise, dass von Russland aus auch weiterhin schwere Waffen in die Hände der Separatisten gelangten. Auch mehrten sich die Anzeichen für Angriffe auf ukrainische Kräfte von russischem Gebiet aus.

Die Gesprächspartner teilen die Enttäuschung, dass es trotz aller Bemühungen der Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE, noch nicht zu Gesprächen mit Vertretern der Separatisten gekommen sei. Sie teilen die Einschätzung der Kontaktgruppe, dass es den Separatisten offenbar am Willen fehlt, in ernsthafte Gespräche über einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten.

Einigkeit bestand ferner darin, dass Russland die Erwartungen bisher nur unzureichend erfüllt habe, die die Außenminister Deutschlands, der Ukraine, Russlands und Polens am 2. Juli in ihrer Vereinbarung festgehalten haben und die auch in den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Präsident Putin immer eine Rolle spielen. Das gilt für das erwartete öffentlich sichtbare Einwirken auf die Separatisten, deren Führer in der Vergangenheit zum Teil langjährige Mitarbeiter russischer Geheimdienste waren. Das gilt ebenso für eine effektive Grenzüberwachung. Damit wir es nicht vergessen: Die Fortdauer der Annexion der Krim stellt jeden Tag einen Völkerrechtsbruch dar. Mögliche Folgen der bislang enttäuschten Erwartungen werden auch Thema des heutigen Treffens des Europäischen Rates sein. So hat sich die Bundeskanzlerin in diesen Telefonaten geäußert.

Das Ziel bleibt unverändert, den Friedensplan von Präsident Poroschenko umzusetzen. Ein erster Schritt in diese Richtung müsse - darüber war man sich einig - die rasche Vereinbarung eines beidseitigen Waffenstillstands sein. Im Ergebnis muss es darum gehen, dass die Ukraine als eine stabile und friedliche Demokratie in voller Souveränität ihre eigenen Entscheidungen treffen kann.

Beim Telefonat der Bundeskanzlerin mit Präsident Obama gestern Abend wurden auch die jüngsten Spionagevorwürfe angesprochen. Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident haben ihre Auffassungen zu diesem Themenkomplex ausgetauscht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich, weil das Gespräch als vertraulich vereinbart wurde, zu weiteren Details des Gesprächs hier keine Stellung nehmen kann.

Frage: Ich würde gerne zwei Dinge wissen. Erstens. Gibt es eigentlich noch einen Gleichklang der USA und der Europäer, wenn es um etwaige zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland geht? Ist das möglicherweise als ein Ergebnis des EU-Gipfels zu erwarten, nachdem die USA offenbar solche Strafmaßnahmen ergreifen wollen?

Zum Zweiten würde mich interessieren, ob die Kanzlerin in dem Gespräch mit Herrn Poroschenko auch deutlich gemacht hat, dass sie das aggressive, das militärische Vorgehen der ukrainischen Regierung zumindest mit Vorbehalten sieht, und ob sie ihn aufgefordert hat, da zurückhaltender zu agieren.

StS Seibert: Um mit der zweiten Frage anzufangen: Es ist immer die Überzeugung der Bundesregierung gewesen, dass die ukrainische Regierung das legitime Recht hat, auf ihrem Staatsgebiet auch gegen Separatisten vorzugehen, vor allem gegen solche, die gewaltsam vorgehen, aber dass dieses Recht natürlich immer mit einer besonderen Verantwortung einhergeht. Wir haben immer zu einer verhältnismäßigen Wahl der Mittel aufgerufen. Das ist auch weiterhin unsere Überzeugung.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe gesagt, dass es ohnehin Thema des heutigen Treffens des Europäischen Rates sein wird, sich unter den Staats- und Regierungschefs über die weitere Entwicklung in der Ukraine auszutauschen, und dass dabei auch die Tatsache eine Rolle spielen wird, dass die Erwartungen, die ganz konkret an die Politik der Russischen Föderation gerichtet waren, bisher größtenteils nicht erfüllt worden sind. Das heißt, dass das Gespräch über mögliche Maßnahmen, die die EU ergreifen wird, weiter auf der Tagesordnung bleibt.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert zu dem heutigen EU-Gipfel. Offenbar gibt es schon einen Vorentwurf eines Papiers, in dem auch von Sanktionen, die beschlossen werden sollen, die Rede ist. Wäre die Bundesregierung jetzt bereit, Sanktionen zu unterstützen, die dann auch Teil einer dritten Stufe wären, sprich: Wirtschaftssanktionen? Was ist da die Position der Bundesregierung, völlig unabhängig davon, was am Ende heute herauskommt?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin wird sich heute mit ihren 27 Kollegen darüber unterhalten, wie man gemeinsam die Entwicklung der Situation in der Ukraine einschätzt. Die Bereitschaft, dass die EU weitere Maßnahmen ergreift, ist in den vergangenen Wochen immer da gewesen. Sie ist auch schriftlich in Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates festgehalten worden. Diese Bereitschaft besteht weiter. Ich will jetzt hier dem Gespräch heute nicht vorgreifen.

Frage: Herr Seibert, wer von beiden, Präsident Obama oder die Kanzlerin, hatte denn Sehnsucht nach diesem Telefonat? Wer hat darum gebeten, dass man miteinander telefoniert?

Wenn ich den dürren Satz, den Sie zum Inhalt gesagt haben, nämlich dass man sich gegenseitig ausgetauscht hat, diplomatisch entkleide, dann heißt das, es bestehen gravierende Meinungsunterschiede in der Beurteilung der Vorgänge fort. Gehe ich da recht in der Annahme? Wann wird dem Wunsch der Bundeskanzlerin nach einer freiwilligen Ausreise des Agentenführers aus Deutschland Folge geleistet? Gibt es da einen neuen zeitlichen Rahmen?

StS Seibert: Das waren drei Fragen. Erste Frage: Das Telefonat war schon beim letzten Telefonat der Bundeskanzlerin mit Präsident Obama verabredet worden.

Zusatzfrage: Zu diesem Zeitpunkt jetzt?

StS Seibert: Es war verabredet worden, dass man in einem bestimmten Abstand wieder miteinander sprechen will. Das ist jetzt geschehen.

Dritte Frage: Wir haben immer gesagt, dass wir erwarten, dass die Ausreise in einer angemessenen zeitlichen Frist stattfindet. Diese Erwartung und auch die Überzeugung, dass dies so geschehen wird, bestehen weiterhin.

Zweite Frage: Wir haben in der vergangenen Woche sehr ausführlich hier darüber gesprochen. Auch die Bundeskanzlerin hat in ihrem Sommerinterview mit dem ZDF am Samstag darüber gesprochen. In der Tat gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten über die Frage des Einsatzes von US-Nachrichtendiensten, über das grundsätzliche Problem, das dahintersteht, nämlich der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, die immer wieder austariert werden müssen mit dem legitimen Sicherheitsbedürfnis, das wir alle haben, und der Verpflichtung von Regierungen, dieses Sicherheitsbedürfnis zu erfüllen. Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt, die sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen. Deutschland und die amerikanische Seite sind im Gespräch.

Frage: Herr Seibert, Sie haben die Ausladung dieses Geheimdienstmitarbeiters über die Medien gemacht, über die Medien gespielt, könnte man auch sagen. Wir sind Ihnen dafür dankbar, weil das ja auch eine schöne Geschichte ist. Ist jetzt wieder die Zeit der stillen Diplomatie angebrochen? Verspricht sich die Bundesregierung von stiller Diplomatie jetzt wieder mehr Erfolge, als Dinge breiter öffentlich zu machen?

StS Seibert: Wir hatten einen Vorgang, und darüber haben wir die Medien informiert. Nun haben wir ein Telefonat der Bundeskanzlerin. Die Telefonate der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten sind grundsätzlich vertraulich. Das war in der Vergangenheit so, unabhängig davon, zu welchem Thema sie telefonieren, und das wird auch in der Zukunft so sein.

Frage: Herr Seibert, könnten Sie einmal jenseits der gewünschten Ausreise dieses Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiters Ihre konkreten Erwartungen formulieren, was die Spionageaffäre angeht? Was muss darüber hinaus konkret passieren, damit die Bundesregierung zufrieden ist?

StS Seibert: Das alles ist oft hier besprochen worden. Ich verweise gerne noch einmal auf das Interview der Bundeskanzlerin am Samstag. Sie sprach davon, dass die jüngsten Ereignisse, die Ermittlungen, die Notwendigkeit, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen durchführt, ein weiterer Beleg dafür sind, dass die amerikanische Seite grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von Geheimdienstarbeit im 21. Jahrhundert hat, andere Vorstellungen als wir sie haben.

Unsere Überzeugung ist: Wenn man an die gewaltigen, sehr realen Herausforderungen denkt, die sowohl wir als auch die Amerikaner bezüglich der Sicherheit unserer Bürger, der Sicherheit unserer Einsatzkräfte im Ausland, der Sicherheit vor terroristischen Anschlägen etc. haben, dann scheint es uns absolut wichtig, dass man sich auf diese Herausforderungen konzentriert. Da ist eine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten für uns unverzichtbar. Wir wollen sie auch intensiv weiterführen. Es erscheint der Bundeskanzlerin und sicherlich der ganzen Bundesregierung nicht sinnvoll, dass, wie im Kalten Krieg, jeder gegen jeden spioniert, vor allem nicht unter Freunden und Verbündeten.

Das alles kann man in dem Interview noch einmal nachlesen. Darin sind die Grundüberzeugungen enthalten. Sie sind auch schon in der Regierungserklärung im Januar enthalten. Ich kann wirklich nur empfehlen, das noch einmal nachzulesen.

Auf der Basis dieser Überzeugung spricht die Bundeskanzlerin mit Präsident Obama, werden aber auch Gespräche auf anderen Ebenen geführt. Klar ist: Das ist ein Prozess der Überzeugung, der gegenseitigen Annäherung, der sicherlich kein schneller sein wird.

Frage: Herr Seibert, könnten Sie ein bisschen spezifizieren, was mit Blick auf die Ausreise des Geheimdienstlers ein „angemessener Zeitraum“ ist? Mich würde interessieren: In welcher Art und Weise würden Sie als Bundesregierung davon erfahren, wenn das denn passiert?

StS Seibert: Ein angemessener Zeitraum - ich finde, dieser Begriff drückt sich selber aus: Das ist ein angemessener Zeitraum. Wenn ich eine Zahl von Tagen oder Wochen hätte nennen wollen, dann hätte ich es getan. Es ist aber auch klar, dass wir hier nicht über Monate sprechen.

Zusatzfrage: Wie erfahren Sie das, wenn das passiert?

Schäfer: Die Aufforderung an den Herrn, Deutschland zu verlassen, ist ja unzweideutig gewesen. Deshalb gibt es wohl gar keinen vernünftigen Zweifel daran, dass dieser Aufforderung auch Folge geleistet wird, und zwar in dem Zeitraum, von dem Herr Seibert gerade gesprochen hat.

Wie wir das erfahren, das wissen wir erst, wenn wir es erfahren. Förmlich ist es so - ich glaube, das hat die Kollegin vor einigen Tagen bereits hier ausgeführt -, dass jemand, der in Deutschland als Diplomat akkreditiert ist, dann von seiner Botschaft abzumelden ist. Aber das kann auch in anderer Weise geschehen. Vielleicht ruft jemand an oder sieht ihn, wie er das Land verlässt. Es ist ja alles Mögliche denkbar.

Es ist natürlich Ihr gutes Recht, dass Sie sich mit dieser Frage beschäftigen. Aber ich glaube, auf dieser Seite der Bank gab es nie und gibt es auch weiter keine Zweifel daran, dass sich unsere Partner, in diesem Fall die Vereinigten Staaten von Amerika, an das halten, worum wir gebeten haben. Ich glaube, dem können wir geduldig entgegensehen. Das wird in dem Zeitraum passieren, von dem Herr Seibert gesprochen hat.

Frage: Noch einmal ein Versuch zu dem Zeitpunkt: Gestern gab es Medienberichte, die aus dem Umfeld des Innenausschusses kamen, dass bis Ende der Woche mit der Ausreise zu rechnen ist. Können Sie das bestätigen, Herr Schäfer?

Schäfer: Ich kann es nicht bestätigen.

Zusatzfrage: Ich habe noch immer nicht verstanden, warum es den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland treffen soll. Die Frage ist: Was glaubt die Bundesregierung ändert sich an der geheimdienstlichen Praxis der USA in Deutschland, wenn der Repräsentant geht, der vermutlich durch einen neuen ersetzt wird? Es wird ja nicht der Trainer ausgetauscht, sondern einer der Betreuer. Das heißt, die Praxis bleibt die gleiche. Hat die Bundesregierung konkrete Hinweise, dass der Repräsentant für die Spionagefälle in Deutschland, die bekannt geworden sind, verantwortlich ist?

StS Seibert: Ich werde hier nicht über das hinausgehen, was wir in unserer öffentlichen Mitteilung an dem Tag ausgeführt haben, als die Bitte bekannt geworden ist, das Land zu verlassen. Ich glaube, das ist das diplomatisch übliche und angemessene Verhalten einer Bundesregierung, wenn eine solche Situation im Raume steht.

Frage: Herr Seibert, da Frau Merkel und Herr Obama offenbar wie Eichhörnchen miteinander kommunizieren, also auf Vorrat sagen: „Wir rufen uns wieder an“, können Sie wenigstens sagen, ob bei dem gestrigen Telefonat ein weiteres Telefonat in einem absehbaren Zeitraum oder demnächst verabredet wurde?

Des Weiteren würde mich interessieren, ob die Bundesregierung weiterhin davon ausgeht, dass es im Fall des Referenten aus dem Verteidigungsministerium um den Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeit geht. Oder treffen Informationen zu, wonach die Erkenntnislage mittlerweile so ist, dass es angemessen erscheint, in dem Fall nicht mehr vom Vorwurf der geheimdienstlichen Tätigkeit zu sprechen?

StS Seibert: Ich kann über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, wie Sie verstehen, keine Auskunft geben.

Zu Ihrer ersten Frage: Für die Bundesregierung ist ganz klar, dass es etwas Gutes ist, wenn wir in einer Zeit großer außenpolitischer Herausforderungen - ich nenne jetzt nur die Ukraine, die Situation in Nahost und die Situation im Irak - in einem so engen Kontakt mit den amerikanischen Verbündeten stehen.

Wenn es aus künftigen Telefonaten etwas zu berichten geben wird, dann werde ich Sie gerne darüber informieren.

Frage: Kann vielleicht das Verteidigungsministerium mitteilen, ob man im Ministerium weiterhin darauf achtet, ob es sich um den Vorwurf geheimdienstlicher Tätigkeit handelt, oder geht es möglicherweise nur noch um ungenehmigte, unberechtigte Vorteilsnahme als Vorwurf?

Gerhartz: Ich kann dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzufügen. Es gibt laufende Ermittlungen, und deswegen äußern wir uns zu dem Fall nicht.

Zusatzfrage: Sie haben auch keine Erkenntnisse?

Gerhartz: Die Ermittlungen laufen.

Frage: Herr Seibert, das Weiße Haus hat eine kurze Pressemitteilung zu dem Telefonat herausgegeben. Darin war nur sehr spärlich von der Spionageaffäre die Rede. Es hieß, man sei übereingekommen, dass man die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern wolle. Ist das aus der Sicht der Bundesregierung ein verdecktes Schuldeingeständnis der Amerikaner, oder ist das möglicherweise nur eine Erklärung der Bereitschaft, dass die Amerikaner da etwas ändern wollen? Wie liest man diesen Satz mit dem Wort „verbessern“? Das heißt ja, dass es momentan vielleicht nicht so optimal gelaufen ist und dass auch die Amerikaner das eingesehen haben.

StS Seibert: Die Bundesregierung braucht keine Sätze aus amerikanischen Pressemitteilungen zu interpretieren, weil die Bundeskanzlerin intensive Gespräche führt. Das tun im Übrigen auch andere Minister. Der Bundesaußenminister hat erst kürzlich mit Herrn Kerry gesprochen.

Für uns geht es darum, dass wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit wollen und brauchen, dass sie sich für uns nur auf der Basis von Vertrauen entfalten kann und dass das, was an tief greifenden Meinungsverschiedenheiten im Raum steht, überwunden werden muss. Daran arbeiten wir.

Frage: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin das Kabinett ausführlich über das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten über die Spionageaffäre informiert? - Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage: Das, was Sie allgemein ausgeführt haben, nämlich dass Spionage unter Freunden, also jeder gegen jeden, keinen Sinn mache, hat sie das in dem Telefonat auch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht?

StS Seibert: Erstens hat das Thema heute im Bundeskabinett keine Rolle gespielt. Zweitens ist über die öffentlich geäußerte Haltung der Bundeskanzlerin deutschlandweit und mit Sicherheit auch im Ausland berichtet worden. Wenn ich sage, sie habe die Überzeugungen der Bundesregierung dargelegt, dann umfasst das den ganzen Bereich.

Frage: Gibt es aufseiten der Bundesregierung inzwischen die Meinung, dass die USA oder auch Herr Obama verstanden haben, wie ernst diese Spionageaffäre hier in Deutschland genommen wird? Bis vor Kurzem gab es noch die Meinung: Vielleicht haben die das gar nicht so auf dem Schirm oder gar nicht verstanden, wie ernst diese Sache hierzulande ist. - Ist man nach dem Telefonat vielleicht mit der Meinung auseinandergegangen, dass man es jetzt wenigstens verstanden hat?

StS Seibert: Die Mitglieder der Bundesregierung äußern ihre Überzeugungen. Auch die Bundeskanzlerin tut dies zu diesem Thema. Wir gehen davon aus, dass ein jedes solcher Gespräche auch dazu führt, dass das Bild der Amerikaner von der öffentlichen und politischen Stimmung in diesem Land ein runderes Bild wird.

Frage: Entschuldigung, ich habe noch etwas vergessen. - Herr Seibert, geht die Bundesregierung davon aus, dass es, Stand jetzt, eine absolut reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste zwischen den USA und Deutschland auf Arbeitsebene gibt? Denn in der Vergangenheit wurde mehrfach darauf verwiesen - Sie kennen das -, dass auch nicht zuletzt dank einiger Tipps aus den USA das eine oder andere Anschlagsvorhaben in Deutschland verhindert werden konnte. Ich komme deswegen darauf zu sprechen, weil jetzt in der Diskussion immer wieder gesagt wurde, es gehe darum, die Arbeit zwischen den Diensten zu verbessern usw. Geht die Regierung also davon aus, dass das absolut reibungslos und vertrauensvoll läuft wie in früheren Fällen, als die Warnung geklappt hat?

StS Seibert: Wir haben glücklicherweise eine sehr enge Zusammenarbeit unserer Dienste mit den amerikanischen Diensten. Das ist mitverantwortlich dafür, dass wir in diesem Land und auch unsere Einsatzkräfte im Ausland ein hohes Maß an Sicherheit genießen. Wir wissen, dass wir auf diese Art der Zusammenarbeit nicht verzichten wollen und auch nicht verzichten können.

Unabhängig davon habe ich hier mehrfach und hat auch die Bundeskanzlerin öffentlich von Meinungsverschiedenheiten, von ganz unterschiedlichen Einschätzungen gesprochen. Solange diese ganz unterschiedlichen Einschätzungen nicht zusammengeführt und bestimmte Dinge, die aus unserer Sicht wichtig sind, nicht erreicht sind, kann man natürlich nicht von einer vollkommen reibungslosen Zusammenarbeit reden.

Zusatzfrage: In der praktischen Zusammenarbeit gibt es mit Blick auf Anschlagswarnungen nichts zu verbessern?

StS Seibert: Ich kann hier keine operativen Details der Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den amerikanischen Diensten berichten. Sie wissen, dass die Regierungspressekonferenz nicht der richtige Ort dafür ist. Ich kann nur ganz grundsätzlich sagen, welchen hohen Stellenwert wir dieser Zusammenarbeit beimessen.

Frage: Herr Seibert, Sie haben jetzt das Thema Iran nicht erwähnt. Das Weiße Haus hat gesagt, dass auch der Iran auf der Agenda war. Können Sie Näheres dazu sagen, was genau besprochen worden ist?

StS Seibert: Nein, das kann ich leider nicht. Ich habe jetzt hier Informationen über das Thema Ukraine und das Thema der Spionagevorwürfe. Ich könnte dies nachreichen, wenn es dazu etwas gäbe.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Ich habe etwas von einer Genehmigung eines Rüstungsgeschäftes mit Israel gehört. Es geht um ein U-Boot. Mich würde interessieren: Ist das ein alter Vorgang, oder ist das ein neuer Vorgang?

Alemany: Wie Sie sicherlich verfolgt haben, ist Transparenz in Sachen Rüstungsexportpolitik ein sehr wichtiges Ziel dieser Bundesregierung. Zur Erhöhung der Transparenz wurde die Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts jetzt auf den Zeitpunkt vor der Sommerpause verlegt. Es gibt einen zusätzlichen Zwischenbericht zu Rüstungsexporten. Darüber hinaus gibt es die Neuerung, dass abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah dem Parlament zugeführt werden. Ich nehme an, darauf sprechen Sie an. Aber wie gesagt, gilt die Aufhebung der Vertraulichkeit nur gegenüber dem Parlament, nicht gegenüber der Presse. Insofern kann ich Ihnen keine Einzelheiten dazu bestätigen.

Frage: Herr Seibert, zum Europäischen Rat: Letzte Woche haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Herr Tusk in Berlin spontan getroffen. Hat Frau Merkel Donald Tusk einen Vorschlag gemacht oder ihm nahegelegt, dass er als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rats vorgeschlagen werden könnte? War das ein Thema? Zumindest kommen solche Informationen aus Regierungskreisen in Warschau.

StS Seibert: Das kann ich nicht kommentieren. Es stimmt, dass die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Tusk ein Gespräch geführt hat. Sie führt in diesen Tagen, wie Sie sich vorstellen können, in Vorbereitung des heutigen Europäischen Rates sehr viele Gespräche in Europa. Zu einzelnen Personalspekulationen, einzelnen Namen kann ich mich hier unmöglich äußern, und ich habe es auch nicht vor.

Zusatzfrage: Gibt es einen Wunschkandidaten?

StS Seibert: Es gibt den Wunsch, dass für jeden europäischen Posten, der jetzt zur Besetzung ansteht, jemand gefunden wird, der das Richtige für die Europäische Union tut - auf der Basis der Prioritäten, die der letzte Europäische Rat thematisch ja sehr klar ausgeführt hat. Aber ich werde mich weiterhin nicht in Personalspekulationen hineinziehen lassen.

Frage: Angesichts der Warnungen - ich will es einmal so nennen - des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, dass ein Gremium mit 28 Mitgliedern und nur drei Frauen darin für das Parlament schlechterdings nicht akzeptabel ist und abgelehnt werden würde: Ist die Bundesregierung angesichts dessen willens, ihren eigenen Vorschlag, der ja auch einen Mann betrifft, noch einmal zu überdenken?

Zweitens eine inhaltliche Frage zum Thema Europa: Herr Juncker hat in den letzten Tagen ja wiederholt davon gesprochen, dass er sich vorstellt, ein anderes, ein demokratischer legitimiertes Gremium anstelle der Troika zu bilden. Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, ein neues Gremium einzusetzen? Falls ja: Gibt es irgendwelche Kriterien, die man in einem solchen Gremium verwirklicht sehen möchte?

StS Seibert: Auf die Troika-Frage kann vielleicht der Kollege des Bundesfinanzministeriums gleich antworten, dort hat man ja sozusagen die intensivste Zusammenarbeit mit diesem Gremium.

Ich will auf Ihre erste Frage eingehen: Die Bundesregierung hat ihre Persönlichkeit für den Kommissariatsposten vorgeschlagen, und das ist Herr Oettinger, der sehr gute Arbeit gemacht hat und von dem wir möchten, dass er weiterhin der Europäischen Kommission angehört. Wie andere Mitgliedstaaten sich da entscheiden, kann ich hier nicht kommentieren. Beim heutigen Treffen des Europäischen Rats wird es erst einmal darum gehen, dass es eine erste Gelegenheit ist, mit dem frisch gewählten Präsidenten der Kommission, mit Jean-Claude Juncker, über die strategische Agenda der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre zu sprechen, so wie sie beim letzten Ratstreffen anhand von fünf konkreten Themengebieten, die uns in den nächsten fünf Jahren besonders wichtig sein werden, miteinander beschlossen wurde. Es ist also eine erste Gelegenheit zum Austausch mit Präsident Juncker über dieses Thema.

Narzynski: Zu Ihrer Frage zur Troika: Sie kennen unsere Bewertung der Arbeit der Troika. Im Übrigen hat sich der Bundesfinanzminister zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten geäußert - diese Äußerung kennen Sie vielleicht, sie ist heute auch von der „Rheinischen Post“ verbreitet worden - und gesagt, dass Jean-Claude Juncker der richtige Mann ist, um Europa in einer schwierigen Zeit voranzubringen. Insofern hat sich der Minister damit ja deutlich positiv zur Wahl des Europäischen Parlaments geäußert. Einzelne Äußerungen möchte ich hier jetzt nicht kommentieren.

Zusatzfrage : Die Frage zur Troika sehe ich allein mit Nennung der Linie, dass man Juncker für den richtigen Mann für die gegenwärtige Zeit hält, ehrlich gesagt noch nicht als ausreichend beantwortet an, das ist mir etwas zu wenig. Mich würde schon interessieren, ob die Bundesregierung auch bei einer positiven Bewertung der Arbeit der Troika durchaus bereit ist, über Alternativen nachzudenken. Das ist ja eine inhaltliche Frage.

Zum Punkt Frauenanteil: Herr Seibert, kann die Bundesregierung denn nachvollziehen, dass von außen gesehen eine solche Relation von drei zu 25 in der Kommission zumindest fragwürdig ist, wenn man den Punkt einer stärkeren Repräsentanz von Frauen auch in der eigenen Gesetzgebung, Unternehmensführung und Ähnlichem verfolgt?

StS Seibert: Dass die Bundeskanzlerin ein großes Verständnis dafür hat, dass Frauen in der Politik - und zwar auch in den Spitzenpositionen der Politik - vertreten - und zwar gut vertreten - sein sollten, braucht, glaube ich, nicht weiter erwähnt zu werden. Wir werden sehen, welche Persönlichkeiten von den einzelnen Staaten vorgeschlagen werden. Ich weiß nicht, ob Sie da schon einen kompletten Überblick haben; wir haben ihn noch nicht. Dann wird man sehen. Dabei sind sicherlich verschiedene Aspekte zu beachten. Die Geschlechterverteilung ist einer dieser Aspekte, aber es gibt auch andere - regionale und andere.

Narzynski: In Bezug auf die Troika: Sie kennen, wie gesagt, die Bewertung der Arbeit der Troika. Wir haben im Moment laufende Programme, in denen die Troika ihre Arbeit macht. Zu anderen Fragen, die in die Zukunft reichen und die Verabredungen betreffen, die im Moment nicht getroffen werden müssen, kann ich hier keine Stellungnahme abgeben.

Frage: Herr Seibert, Norbert Barthle von der CDU hat heute Morgen im „Handelsblatt“ gesagt, er könne sich schwer vorstellen, dass Pierre Moscovici der nächste Wirtschafts- und Währungskommissar werden könnte, weil dieser die Stabilitätskriterien mehrmals gebrochen habe. Was meint die Bundeskanzlerin dazu? Wäre es das falsche Signal, wenn Frankreich ausgerechnet diesen Kommissar senden würde?

Zweitens. Erwarten Sie Nominierungen von dem heutigen Gipfel?

Drittens. Herr Narzynski, können Sie uns daran erinnern, wie Ihr Minister die Arbeit der Troika bewertet hat? Sie sagen, wir würden die Bewertung kennen - ich kann mich nicht erinnern, wie der Minister die Troika bewertet.

StS Seibert: Ich bleibe bei meiner Haltung, die auch der polnische Kollege gerade schon als Antwort bekam: Ich werde hier keine einzelnen Namen diskutieren. Das ist an diesem Tag eines wichtigen Europäischen Rates überhaupt nicht meine Rolle. Jedes Land schlägt eine Persönlichkeit zur Besetzung des Kommissionspostens vor. Die Zuordnung der Portfolios ist dann das Vorrecht des gewählten Kommissionspräsidenten. Das ist das Verfahren, und jetzt warten wir die Gespräche ab.

Der letzte Europäische Rat am 26. und 27. Juni - das ist noch nicht lange her - hatte den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ja beauftragt, Konsultationsgespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten über die anstehenden Besetzungen europäischer Spitzenämter durchzuführen. Er wird nun den Kollegen Staats- und Regierungschefs im Rat von diesen Konsultationen berichten. Die personellen Entscheidungen, die dort gefällt werden müssen, sind ganz erkennbar Entscheidungen von einer großen Tragweite für die nächsten fünf Jahre der europäischen Zusammenarbeit. Wir werden sehen, wann sie entscheidungsreif im Europäischen Rat sind.

Narzynski: Die Ergebnisse der Arbeit der Troika sind offenkundig positiv. Die Programme, die beschlossen worden sind, sind abgeschlossen beziehungsweise laufen erfolgreich. Insofern ergibt sich daraus auch die Bewertung der Arbeit.

Zusatzfrage: Herr Seibert, selbst wenn man nicht über Personen spricht: Ist die Idee, dass ein Wirtschafts- und Währungskommissar aus einem Land kommen könnte, das die Stabilitätskriterien ständig bricht, für Sie ein Thema oder nicht?

StS Seibert: Genauso wenig, wie ich über die Qualifikation einzelner Kandidaten sprechen möchte, möchte ich über die Qualifikation einzelner Länder sprechen. Wichtig ist doch, dass die neue Europäische Kommission in ihrer Zusammensetzung auch für das steht, was der Europäische Rat gerade wieder beschlossen hat, nämlich dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt und dass er eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung vorankommen.

Frage: Eine Frage an das Familienministerium: Heute ist vom Statistischen Bundesamt ja eine Statistik zur Zahl der Kitaplätze beziehungsweise zur Zahl der betreuten Kinder in Betreuungseinrichtungen vorgelegt worden. Wie bewerten Sie diese Zahlen, die da heute vorgelegt worden sind?

Gleichzeitig ist diese Woche ja auch die Zahl derjenigen, die Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, bekannt geworden. Können Sie abschätzen, ob ohne dieses Betreuungsgeld die Zahl der Kitaplätze noch schneller gewachsen wäre, oder stünde sowieso das Geld für den Kitaausbau bereit?

Bieringer: Zur Frage, wie wir das einschätzen: Wir haben dazu heute schon eine Pressemitteilung herausgegeben - ich weiß nicht, ob sie Ihnen vorliegt -, mit der eigentlich die gesamte Einschätzung zu diesem Thema vorgelegt wird. Wir schätzen das so ein, dass wir mit flottem Tempo vorangehen. Vielleicht könnten Sie sich die Zahlen dann bitte aus der Pressemitteilung holen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Evaluation des Betreuungsgeldes haben wir zurzeit noch nicht, die ist im Koalitionsvertrag ja erst für 2015 vorgesehen. Insofern können wir da zurzeit überhaupt kein Verhältnis festmachen.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, der Ausbau gehe flott voran. Heißt das, Sie sind zufrieden? Wann wird Ihrer Einschätzung nach die volle Zahl, die Sie anstreben, erreicht sein?

Bieringer: Wie Sie wissen, sind die zuständigen Fachressorts nicht vollständig zufrieden. Wie wir aber gesagt haben, ist die Zahl der betreuten Kinder seit März 2013 um rund 64.000 gestiegen, während sie im vorangegangenen Jahr nur um 38.000 gestiegen ist. Das heißt, es geht voran. Der Elternbedarf ist noch nicht gedeckt, auch das ist klar; das heißt, wir haben noch Nachholbedarf. Wir sind diesbezüglich aber in Gesprächen mit den Ländern. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir den Elternbedarf künftig decken werden.

Frage: An das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium: Beschäftigen Sie sich im Moment mit dem Komplex Karstadt? Ich kann mich erinnern, dass sich das Arbeitsministerium in früheren Zeiten sogar einmal in einen solchen Komplex eingeschaltet hat.

Zweitens. Aufgrund der Vorgänge bei Karstadt ist ja zu erwarten, dass sich Arbeiter darum sorgen, wie es mit ihrem Unternehmen weitergeht. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Informationspolitik des Unternehmens im Hinblick auf seine zukünftige Sicherheit?

Westhoff: Es ist ja so, dass sich das Unternehmen im Moment selbst äußert und auch intern kommuniziert. Für uns ist aktuell kein Zeitpunkt gekommen, zu dem wir irgendwie operativ tätig werden. Wir beobachten natürlich und nehmen die Entwicklungen, nehmen das, was sich bei Karstadt - diesem großen, traditionsreichen Unternehmen - im Moment abspielt, sehr konzentriert wahr, beobachten es, verfolgen die Nachrichtenlage. Allerdings ist von Karstadt-Seite bisher noch niemand an uns herangetreten. Jetzt ist auch kein Zeitpunkt, zu dem wir da vorgreifen, intervenieren oder in irgendeiner Form operativ tätig werden. - So viel vielleicht dazu.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Informationspolitik des Unternehmens selbst möchte ich hier jetzt eigentlich nicht bewerten. Auch wir kennen die internen Abläufe weitgehend aus der Presse und nicht durch interne Anschauung. Soweit ich weiß, wird intern kommuniziert. Ich möchte das jetzt aber nicht bewerten, einfach weil uns die Einsichten in die Abläufe, wie sie sich in den letzten Wochen gestaltet haben, fehlen.

Alemany: Dem kann ich eigentlich nichts hinzufügen, das kann ich voll unterstreichen.

Zusatzfrage: Dann möchte ich noch kurz beim Arbeitsministerium nachfragen: Sind bei Ihnen möglicherweise schon Betriebsräte oder Arbeitnehmervertreter vorstellig geworden, um zu eruieren, ob sie - in welcher Form auch immer - auf Unterstützung hoffen können?

Westhoff: Genau das ist nicht der Fall. Das wäre dann auch der Punkt, an dem wir mit im Verfahren drin wären oder Hilfestellung leisten würden. Sie wissen ja, dass es, wenn das Unternehmen bestimmte Schritte - die aber formeller, rechtlicher Art sein müssen - einleitet, im Zweifel darum geht, zu schauen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Ich nenne hier das Stichwort Insolvenz und dergleichen mehr. Es ist jetzt aber viel zu früh, um da jetzt tätig zu werden. Es gibt nach meinem Kenntnisstand keinerlei Kontaktaufnahme vonseiten des Unternehmens - weder von der Arbeitgeber- noch von der Arbeitnehmerseite.

Frage: An das Innenministerium zum Thema Sicherheit auf Flughäfen: Es gab jetzt verschärfte Sicherheitskontrollen für Flüge in die USA. Die USA haben mittlerweile auch offiziell erklärt, dass dies mit - ich sage es einmal laienhaft - neuen Sprengstoffen zusammenhänge, die aufgetaucht seien. Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium, hat die Bundesregierung diesbezüglich? Müssen eventuell auch die Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Flughäfen verschärft werden?

Dimroth: Letztlich hat sich zu gegenüber dem Stand der letzten Woche nichts geändert, dazu wurde hier auch schon von meiner Kollegin geantwortet. Der Sachverhalt, den Sie die US-Maßnahmen betreffend darstellen, ist richtig; entsprechende Maßnahmen sind eingeleitet und getroffen. Zu Details in Bezug auf die Bewertung der Sicherheitslage, die Bewertung der Hintergründe und die Bewertung der einzelnen ergriffenen Maßnahmen und Aspekte kann ich hier aus Sicherheitsgründen - für die ich um Verständnis bitte - nicht Stellung nehmen.

Zusatzfrage: Können Sie zumindest grundsätzlich sagen, ob Sie sich mit diesem Thema - neue Sprengstoffe - befassen? Ist das hier bekannt oder sind das Erkenntnisse, die bislang nur der US-Regierung vorliegen?

Dimroth: Sie können davon ausgehen, dass wir uns nicht nur mit diesem Phänomen, sondern mit dem Gesamtkomplex Sicherheit sowie dem Komplex Sicherheit im Flugverkehr tagtäglich auseinandersetzen und dementsprechend auch aktuelle Entwicklungen und Berichterstattungen bei dieser Auseinandersetzung zugrunde legen. Aber noch einmal: Zu Details und Einzelheiten kann ich - dafür bitte ich noch einmal um Verständnis - hier nichts sagen. Ganz grundsätzlich dürfen Sie aber selbstverständlich davon ausgehen, dass bei der laufenden Evaluierung der Maßnahmen auch solche neuen technologischen Entwicklungen zugrunde gelegt werden.