Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 15. Juli

Themen: Anschlag in Nizza, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung), Urlaubsplanung der Bundeskanzlerin, Jahrestag des Nuklearabkommens mit dem Iran, Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, möglicher Besuch des Innenministers und des Verteidigungsministers Saudi-Arabiens in Berlin, Regierungsbildung in Großbritannien, Manipulation von Abgastests durch Automobilhersteller, geplante Fusion von Edeka und Tengelmann, Flüchtlings- und Asylpolitik, TTIP, CETA, Olympische Sommerspiele 2016, Besoldungsanpassungsgesetz, Wechsel des früheren EU-Kommissionsvorsitzenden Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs, Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen in Israel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 15. Juli 2016

Sprecher: SRS’in Demmer, Plate (BMI), Chebli (AA), Flosdorff (BMVg), Kolberg (BMF), Haufe (BMU), Audretsch (BMWi), Lenz (BMEL)

Vors. Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Demmer: Leider gibt es erneut Anlass, hier über einen terroristischen Anschlag zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle das Entsetzen der Bundeskanzlerin über die jüngste Tat in Nizza ausdrücken, die unsere französischen Freunde ausgerechnet bei den Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags getroffen hat. Die Kanzlerin hat am Rande des ASEM-Gipfels in Ulan Bator dem französischen Außenminister ihr Mitgefühl übermittelt. Sie steht auch im Kontakt mit dem französischen Präsidenten Hollande und spricht den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid aus. Die Anteilnahme kann naturgemäß den Verlust so vieler Menschenleben nie wettmachen, aber die Bundeskanzlerin betonte in Ulan Bator die Solidarität aller Menschen in Deutschland mit den Freunden in Frankreich und die Solidarität aller auf dem ASEM-Gipfel anwesenden Länder im Kampf gegen den Terrorismus. Deutschland stehe an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus vereint mit den vielen anderen. Die Kanzlerin ist überzeugt, dass wir diesen Kampf trotz aller Schwierigkeiten gewinnen werden.

Plate: Ich möchte ganz kurz bekannt geben, dass der Bundesinnenminister für heute als Zeichen der Anteilnahme mit unseren französischen Freunden bundesweite Trauerbeflaggung angeordnet hat. Dazu ist auch vor Kurzem eine Pressemitteilung von uns versandt worden.

SRS’in Demmer: Zu den Terminen der Kanzlerin in der nächsten Woche: Das geht schnell, denn es wird einfach nur am Mittwoch, den 20. Juli, um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin geben.

Frage : Frau Demmer, warum nennen Sie das einen Terroranschlag? Es hört sich so an, als ob Sie schon wieder die Verbindung zu ISIS ziehen, weil Sie auch vom Krieg gegen den Terror sprechen. Welche Hinweise haben Sie darauf, dass es sich dabei um ISIS handelt?

SRS’in Demmer: Die Ermittlungen sind zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht abgeschlossen. Es geht jedenfalls um einen massenmörderischen Anschlag. Weitere Verbindungen habe ich noch nicht gezogen.

Plate: Ich habe nur eine kleine Ergänzung, die vielleicht noch ein bisschen mehr Licht darauf werfen kann: Natürlich ist es so, dass die Ermittlungen gerade erst begonnen haben, aber unsere Sicherheitsbehörden stehen mit den Sicherheitsbehörden in Frankreich in einem ganz engen Austausch. Wir wissen, dass die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris - da gibt es so eine Sonderstaatsanwaltschaft - die Ermittlungen übernommen hat. Aber ein Bekennerschreiben oder eine sonstige Bekennung auf anderem Wege liegt jedenfalls - das ist der letzte Sachstand, der mir vorliegt - noch nicht vor.

Zusatzfrage : Frau Chebli, wissen Sie schon von deutschen Opfern?

Chebli: Sofort nach dem Bekanntwerden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Auslandsvertretungen in Marseille und Paris sowie auch das Krisenreaktionszentrum in der Zentrale in Berlin Kontakt mit den zuständigen französischen Stellen aufgenommen und stehen seitdem in engstem und ständigem Kontakt mit den französischen Behörden. Dabei geht es natürlich insbesondere um die Frage, inwiefern Deutsche betroffen sind und wie ihnen geholfen werden kann. Nach Auswertung aller uns vorliegenden Informationen können wir nicht ausschließen, dass auch Deutsche unter den Todesopfern und Verletzten sind. Die Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran, hier rasch Gewissheit zu erlangen.

Wir müssen aber davon ausgehen, dass das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Deswegen wäre ich Ihnen, die Sie hier sitzen, und auch sonst allen, die zuhören, dankbar, wenn Sie uns diese Zeit gäben. Sobald wir nähere Informationen haben und Ihnen eine Bestätigung über mögliche deutsche Betroffene zukommen lassen können, werden Sie dies sofort von uns erfahren. Der Minister ist im Wahlkreis unterwegs und wird dazu, wenn nötig, auch selbst Stellung beziehen.

Frage : Können Sie also nicht das bestätigen, was wir schon auf einigen Sendern gehört haben, nämlich dass Schulkinder aus Berlin betroffen sind und zu den Opfern zählen?

Eine zweite Frage, die sich eher an das Innenministerium richtet: Haben die Bundesregierung oder deutsche Behörden aus eigenen Quellen irgendwelche Erkenntnisse in Verbindung mit Nizza erhalten, sei es über die Hintergründe, sei es über Verbindungen grenzüberschreitender Art?

Dritte Frage: Können Sie noch einmal die aktuelle Sicherheitslage für Deutschland nach diesem möglichen Anschlag in Nizza erläutern? Hat sich daran irgendetwas geändert?

Chebli: Zusätzlich zu dem, was ich gesagt habe, kann ich im Prinzip nur eine weitere Ergänzung machen, nämlich dass ein Konsularteam unseres Generalkonsulats in Marseille vor Ort ist, sich gegenwärtig um betroffene nicht-verletzte Deutsche kümmert und vor Ort versucht, ausfindig zu machen, inwiefern Deutsche betroffen sind, zum Beispiel, indem sie auch Krankenhäuser und andere Institutionen aufsuchen.

Plate: Zu den Fragen, die an mich gerichtet worden sind: Zunächst einmal kann ich Ihnen über eigene Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - nichts berichten. Aber die Lage ist, wie man sich vorstellen kann, sehr dynamisch. Das ist der letzte Stand, der mir jedenfalls vorgelegen hat. Es ist aber auch so, wie ich ja gerade schon betont habe, dass der Austausch mit den französischen Partnerbehörden auf allen Ebenen sehr eng ist. Auch wir haben ja eine Verbindungsbeamtin im französischen Innenministerium, also auch auf Ministeriumsebene, und über diesen Kanal waren wir heute schon mehrfach in Kontakt.

Zu der Frage der Gefährdungsbewertung ist zu sagen: Die ist im Wesentlichen unverändert. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Gefährdungsbewertung bisher gewesen ist und auch bleibt: Europa bildet - das wissen Sie - einen gemeinsamen Gefahrenraum für den islamistischen Terrorismus, und die Anschläge in unseren Nachbarstaaten zeigen uns, wie real die Gefahr islamistischer Terrorakte in Europa ist. Auch Deutschland steht im Fokus islamistischer Terroristen. Die Anschläge, die in Paris, in Brüssel und jetzt nach allem, was man weiß, wahrscheinlich auch in Nizza passiert sind, belegen: Zeitversetzte Anschläge durch Kleinstgruppen an verschiedenen Orten, die die Bevölkerung verunsichern und die Sicherheitskräfte an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen sollen, sind etwas, mit dem wir rechnen müssen. Die Terroristen gehen kaltblütig und äußerst brutal vor. Sie sind auf Konfrontation mit Sicherheitsbehörden vorbereitet. Prioritäre Anschlagsziele sind offenbar weiche Ziele mit hohen Opferzahlen und, wenn es geht, auch mit einem gewissen Symbolwert. Das ist das, was ich im Moment zu der Gefährdungsbewertung zu sagen habe.

Frage : Herr Plate, gibt es jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze irgendwie erhöhte Sicherheitsvorkehrungen?

Zur zweiten Frage: Es handelt sich ja schon insofern um eine neue Qualität, als das eben mit diesem Fahrzeug gemacht wurde. Das ist ja im Grunde genommen ein relativ geringer Aufwand, um eine große Wirkung zu erzielen. Jetzt hatten wir zum Beispiel gerade hier am Pariser Platz dieses deutsch-französische Fest aus Anlass des 14. Juli. Sind eigentlich auch deutsche Behörden und deutsche Sicherheitskräfte auf so einen Anschlag vorbereitet, oder wird man jetzt noch einmal darüber nachdenken, ob man möglicherweise bei solchen Veranstaltungen noch einmal andere Sicherheitsmaßnahmen ergreift? So wie es dort aussah, erschien es mir, ehrlich gesagt, nicht so, als wenn dort ein Lkw abgehalten werden könnte.

Plate: Vielen Dank. Das ist ein ganzes Bündel an Fragen. Ich fange einmal mit dem Komplex „Grenzkontrollen oder auch nicht“ an. Dazu war ja heute schon über eine Agenturmeldung zu lesen, es seien irgendwie Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland eingeführt worden. Das ist jedenfalls in dieser Terminologie nicht zutreffend. Um Grenzkontrollen handelt es sich nicht. Dafür gibt es ja ein etabliertes Verfahren. Es gibt das Instrument der Schleierfahndung; das bedeutet eine erhöhte Kontrolldichte in der Nähe der Grenze. Das ist in der Tat in Absprache mit den französischen Grenzschutzbehörden bereits erfolgt. Allerdings kann ich mit Rücksicht darauf, dass operative Maßnahmen manchmal besonders dann erfolgreich sind, wenn man ihre Details nicht öffentlich preisgibt, keine weiteren Details über das hinaus, was ich gesagt habe, nennen.

Zur zweiten Frage, wie das - Lastwagen, geringer Aufwand; so würde ich Ihre Frage im Wesentlichen noch einmal skizzieren - einzuschätzen ist: Ja, natürlich, das ist ein Fall, in dem mit ziemlich geringem Aufwand mutmaßlich eine ziemlich verheerende Wirkung angerichtet worden ist. Das reiht sich aber im Wesentlichen in das ein, was wir jedenfalls in den letzten Monaten zunehmend beobachten konnten, und das ist auch ungefähr das, was ich vorhin im Rahmen der Gefährdungsbewertung vorgetragen hatte: Wir sehen eine zunehmende Tendenz dafür, dass kleine Gruppen mit relativ geringem Aufwand hohen Schaden anrichten können.

Wenn Sie fragen, ob man so etwas gänzlich ausschließen kann, dann kann ich nur auf das verweisen, was der Minister schon mehrfach gesagt hat: Man kann Anschläge nicht gänzlich ausschließen. Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Dadurch, dass viele schreckliche Dinge in den letzten Monaten passiert sind, hat sich diese Wachsamkeit, wie Sie sich denken können, auch noch einmal erhöht. Jedes Mal, wenn wieder etwas passiert, wird das zum Anlass genommen, noch einmal zu überprüfen: Sind alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aktuell? Kann man operativ nachsteuern? – Das wird sicherlich auch diesmal wieder geschehen beziehungsweise ist schon wieder im Gange. Details dazu kann ich nicht nennen.

Wenn Sie dann auf Fragen wie „Was wird jetzt demnächst bei dieser oder jener Veranstaltung in Berlin passieren?“ kommen, bitte ich um Nachsicht. Die Federführung bei einem solchen Ereignis in Berlin hätten sowieso die Berliner Landesbehörden, selbstverständlich aber im Austausch mit den Bundessicherheitsbehörden, insbesondere natürlich auch mit dem BKA und den Nachrichtendiensten. Seien Sie sich sicher, dass dabei mit besonderer Aufmerksamkeit vorgegangen wird. Das ist in der momentanen Lage gar nicht anders möglich. Es wäre nicht verantwortbar, wenn man jetzt nicht ganz genau bei jedem Ereignis, das einen irgendwie herausgehobenen Charakter symbolischer Art hat, hinschauen würde. Ganz sicher wird das auch bei dem Ereignis so sein, das Sie beschrieben haben, ohne dass ich dazu operative Details nennen kann. Aber ja, es stimmt: Ganz ausschließen, dass Anschläge passieren - auch trotz aller Vorsicht und trotz aller Dinge, die geschehen sind, was sowohl Ausrüstung und Ausstattung als auch gesetzliche Maßnahmen angeht; die will ich jetzt hier nicht alle noch einmal aufführen -, kann man trotzdem nicht mit letzter Sicherheit.

Frage : Herr Plate, Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat heute im Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Seine Einschätzung ist, dass die islamistische Szene in Frankreich doch um einiges entschlossener und auch brutaler als in Deutschland sei. Dies habe seiner Einschätzung nach unter anderem damit zu tun, dass dort auch mehr Nordafrikaner vertreten seien, von denen im Moment die größte Gefahr ausgehe. Schließen Sie sich dieser Einschätzung an?

Plate: Ich verstehe sozusagen das Bedürfnis, dazu etwas zu hören. Allerdings habe ich das Interview als solches jetzt nicht gehört. Grundsätzlich ist mir die Einschätzung bekannt. Sie ist auch dem Bundesinnenministerium insgesamt bekannt. Eine vertiefte und absolut zuverlässige Analyse dessen, ob das so ist, traue ich mir, ehrlich gesagt, nicht zu. Ich halte das auch für ein bisschen verfrüht, gerade jetzt, bevor man alle Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des Geschehens in Nizza vorliegen hat. Ich hatte gerade gesagt: Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft in Paris hat den Fall gerade übernommen. Man muss sich das schnell, aber natürlich auch sorgfältig anschauen. Es gibt einige Indizien, die dafür sprechen, dass Herr Steinberg da einen Punkt hat, aber ich möchte mich dem für das Bundesinnenministerium in diesem frühen Stadium jetzt noch nicht anschließen.

Frage: Frau Demmer, gibt es Überlegungen der Kanzlerin, in den nächsten Tagen mit Präsident Hollande zusammenzutreffen?

SRS’in Demmer: Das kann ich derzeit nicht sagen. Wir würden Sie auf dem Laufenden halten, wenn es so sein sollte.

Frage: Ich habe zwei Fragen, wenn Sie erlauben, zum einen an Herrn Plate: Werden Gefährder in Deutschland, die der Polizei zum Teil bekannt sind, jetzt noch einmal stärker unter Beobachtung gestellt? Gibt es hinsichtlich dessen weitere Maßnahmen in der islamistischen Szene?

Heute Morgen war im Radio auch schon Gregor Gysi zu vernehmen, von den Grünen, glaube ich, Cohn-Bendit. Das wäre eher eine Frage an das Auswärtige Amt und vielleicht das Verteidigungsministerium. Jetzt wurde der Ruf lauter, den Fokus weniger auf die Bekämpfung von Herrn Assad oder die syrischen Truppen und mehr auf den IS und internationale Anti-Terror-Militärschläge etc. zu legen. Wie bewertet das die Bundesregierung?

Plate: Wen ich darf, fange ich kurz mit dem ersten Punkt an, der Gefährderüberwachung: Im Wesentlichen habe ich das, was ich dazu zu sagen habe, schon gesagt, nämlich dass es das etablierte Verfahren gibt, dass gerade immer dann, wenn etwas passiert ist oder eine besondere Gefährdung eingetreten ist, noch einmal alle Maßnahmen auf den Prüfstand kommen und geschaut wird, wo man nachsteuern muss, was man dann sofort tut. Ob dazu das gehört, was Sie beschrieben haben, und wie das gegebenenfalls operativ genau abläuft: Dazu will ich - ich bitte um Nachsicht - zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben machen.

Chebli: Zu Ihrer zweiten Frage: Ich würde das einen nicht mit dem anderen vermischen wollen. Die eine Frage ist nämlich, wie wir dabei helfen, dass Syrien befriedet wird. Das tun wir im Rahmen der Verhandlungen von Wien, die jetzt leider ins Stocken geraten sind, weil die Lage am Boden es schwer macht, dass der Sonderbeauftragte de Mistura die Gruppen gemeinsam an einen Tisch bewegen kann, um weiter über das zu verhandeln, worauf man sich ja geeinigt hat. Das ist das eine. Das ist der politische Prozess, der dann natürlich auch Auswirkungen darauf hätte, wenn er zum Erfolg geführt werden könnte, wie es uns gelingt, IS und andere Terrorbanden zu besiegen.

Das andere ist die Anti-ISIS-Koalition. Wir sind ja konsequent im Kampf gegen ISIS. Wenn Sie sich den Irak anschauen, dann sehen Sie, dass es der irakischen Regierung auch gelungen ist, große Teile vom IS zu befreien. Unser Ansatz ist ein mehrfacher: Das eine ist es, ISIS militärisch zu bekämpfen; das ist richtig. Das reicht aber nicht aus. Im Prinzip geht es nämlich auch darum, dem Terror den Nährboden zu entziehen. Man muss die Menschen, die sich diesen Terrorbanden anschließen, wieder für sich gewinnen. Ich sage immer: Man muss die Herzen und die Köpfe dieser Menschen gewinnen. Dazu gehört es, Präventionsarbeit zu leisten. Das ist meistens die Aufgabe der Sicherheitsbehörden und auch der Integrationsakteure in Deutschland. Es gehört in unseren Ländern dazu, wenn wir sehen, wer die Terroranschläge in Europa verübt hat, dass das ja junge Menschen sind, die in Europa geboren und groß geworden sind. Das heißt, Maßnahmen der Prävention, Integrationsarbeit und auch Deradikalisierungsarbeit sind fundamental und zentral, wenn es darum geht, dem Terror den Nährboden zu entziehen.

Das Dritte jenseits des Militärischen, der Präventionsarbeit und der Integrationsarbeit ist die Stabilisierungsarbeit, die wir vor Ort leisten. Wir, das Auswärtige Amt, leisten zum Beispiel einen großen Beitrag dazu, dass vom IS befreite Gebiete - wie wir das im Irak in Tikrit, in Sindschar und in Ramadi gemacht haben und es jetzt hoffentlich auch in Falludscha machen werden - wieder stabilisiert werden, damit die Menschen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, sich dort wieder ein neues Leben aufbauen und eine Perspektive haben können. Das Ziel ist es, zu verhindern, dass sich einzelne Personen dem IS anschließen, weil sie keine Perspektiven haben.

Der Ansatz ist also ein mehrfacher. Man kann das nicht so pauschal sagen, wie Sie es dargestellt haben. So pauschal und nur militärisch lässt sich der IS aus unserer Sicht auch nicht bekämpfen.

Flosdorff: Ich kann nur hinzufügen: Für mich ist dieser Vorhalt auch logisch gar nicht nachvollziehbar. Ein schneller Blick in das Mandat, was sowohl die Irak-Mission als auch die Operation „Counter Daesh“, die von İncirlik aus operiert, angeht, zeigt: Das richtet sich gegen den IS. Das richtet sich nicht gegen syrische Regierungstruppen. Insofern weiß ich gar nicht, was er meint.

Frage : Ich habe ein paar Nachfragen. Herr Plate, Sie hatten irgendwie von Gruppen und Gruppenzugehörigkeiten gesprochen. Bisher ist bekannt, dass das ein Einzeltäter war, ein 31-jähriger Franzose. Warum sprechen Sie also von Gruppen? Warum werden da etwaige Grenzschutzmaßnahmen eingeleitet, wenn es halt ein Franzose war?

Können Sie uns noch einmal die aktuellen Gefährderzahlen nennen?

Plate: Ich fange mit der letzten Frage an: Das kann ich im Moment nicht. Ich habe die Zahlen nicht dabei. Die müsste ich nachreichen. Das kann ich gerne tun.

Zu der Frage nach den Gruppen: Ich habe ja von Klein- und Kleinstgruppen gesprochen. Ich müsste jetzt in das Protokoll schauen, das mir nicht vorliegt, aber so habe ich es jedenfalls in Erinnerung. In der Tat wissen wir bei dem Nizza-Vorfall im Moment erst einmal nur von einer Person. Aber die Ermittlungen sind ja gar nicht abgeschlossen. Den terminologischen Streit darüber, ob eine Person jetzt eine Kleinstgruppe darstellt oder nicht, müssen wir jetzt vielleicht nicht führen.

Ich habe hier ja mehrfach gesagt: Was hier jetzt genau passiert ist, was es für Hintergründe gibt und ob es Hintermänner gab, steht ja alles noch nicht fest, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand nicht; vielleicht wissen Sie mehr. Richtig ist, dass das Verfahren der erhöhten Schleierfahndung an der Grenze eines ist, das auch in der Vergangenheit ganz ähnlich und genau so in Absprache mit den französischen und - in den anderen Fällen - auch mit den belgischen Sicherheitsbehörden praktiziert worden ist. Das ist jetzt im Prinzip genau so wieder hochgefahren worden.

Ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen, wenn es darum geht, was die Gründe dafür sind. Sie stehen mir auch nicht alle vor Augen. Aber ein Grund ist jedenfalls, dass man natürlich schauen muss: Haben die mutmaßlichen Täter mit anderen Personen zusammengearbeitet, die jetzt möglicherweise fliehen und die Grenze überqueren wollen, um dem Zugriff der französischen Justiz zu entkommen? Das ist ja gut möglich. Ob es hierbei jetzt solche Mittäter gab, ist, wie schon gesagt, noch nicht bekannt, aber das ist eben ein wesentlicher Grund für solche Maßnahmen.

Zusatzfrage : Herr Flosdorff, Frau Chebli, wir haben ja gerade schon von Herrn Steinberg gehört. Die SWP sagte auch immer wieder, ein Grund, warum ISIS-Anhänger aus Europa hier in Europa Anschläge durchführen, sei, dass der Westen militärisch gegen ISIS vorgeht und dort Menschen und die Zivilbevölkerung tötet.

Herr Flosdorff, können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Menschen durch die Luftangriffe der Anti-ISIS-Koalition, die Sie unterstützen, getötet worden sind? Frau Chebli, haben Sie da eigene Erkenntnisse?

Flosdorff: Wie immer ist die Antwort dieselbe: Ich habe keine eigenen Erkenntnisse darüber.

Chebli: Ich habe da keine Zahlen, die ich Ihnen nennen kann.

Zusatzfrage : Beschäftigen Sie sich denn mit den Opfern westlicher Luftangriffe?

Chebli: Ihre Frage unterstellt, dass wir in einer Operation agieren, in der es darum geht, unschuldige Menschen zu töten. Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, Terroristen den Kampf anzusagen. Es geht darum, einer Terrorbande, die diese ganze Region inzwischen seit Jahren terrorisiert, die Menschen tötet und Frauen versklavt, etwas entgegenzustellen. Deswegen verstehe ich - ganz ehrlich - Ihre Fragen nicht. Wie kann man ein Engagement der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft gegen Terror schlecht finden?

Ich habe ja gesagt, was die Frage der Bekämpfung von IS angeht, dass es nicht nur militärisch gehen kann. Natürlich geht es auch darum, dem Terror den Nährboden zu entziehen, und da reicht es nicht militärisch.

Es ist doch im Prinzip auch eine Antwort auf Ihre Frage, was unser Ansatz ist und was wir für richtig halten. Dass wir trotzdem keine Zahlen zu der von Ihnen gestellten Frage nennen, das haben wir schon mehrfach hier im Raum klar gestellt. Es bringt auch nichts, wenn Sie sie zum hundertsten Mal stellen.

Flosdorff: Ich möchte es noch einmal sagen: Die Bundeswehr macht dort zwei Dinge. Das Eine ist, dass sie im Nordirak die Peschmerga ausbildet und auch ausrüstet, die ihr Gebiet gegen den IS verteidigen - Sie erinnern sich ja alle an die Verfolgung und Ermordung von Jesiden. Die kurdische Regionalregierung bietet ja vielen hunderttausend Flüchtlingen und unschuldigen Zivilisten aus dem immer noch vom IS besetzten Gebiet Obdach und Schutz. Das Zweite ist, dass die Bundeswehr - in enger Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern, die dann auch Luftangriffe fliegen, auf die Sie sich ja beziehen - von İncirlik aus Aufklärungsflüge über den Irak, aber auch über Syrien durchführt, die sehr scharfe, hochauflösende Bilder liefern.

Diese Aufklärungsbilder dienen auch dem Schutz der Zivilbevölkerung, dass man genau auseinanderhalten kann: Was ist tatsächlich ein militärisches Ziel? Was ist ein Ziel, bei dem man sich nicht richtig klar darüber ist, ob es militärisch oder nicht militärisch ist? Und was ist eindeutig zivil? Je mehr Informationen und je mehr Aufklärung wir dort haben, desto genauer und präzisier können diese Luftschläge durchgeführt werden. Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie insinuieren.

Chebli: Vielleicht nochmals: Es geht bei dem, was wir machen, um den Schutz der Zivilbevölkerung.

Frage: Zwei kurze Nachfragen, Herr Plate, in der Hoffnung, dass mir nichts durchgerutscht ist: Sie sprachen von der Schleierfahndung im Grenzgebiet. Gibt es darüber hinaus verstärkte Präsenz, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an sensiblen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen?

Die zweite Frage wäre: Sind in Fällen, in denen deutsche Opfer nicht auszuschließen sind, eigentlich auch deutsche Sicherheitsbehörden direkt in die Ermittlungen eingeschaltet?

Plate: Ich weiß nicht genau, was Sie mit „in die Ermittlungen eingeschaltet“ meinen. Also es besteht enger Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden der Republik Frankreich und den deutschen Sicherheitsbehörden. Ob das jetzt den Charakter einer formellen Einbeziehung in die Ermittlungen hat oder nicht, bin ich - offen gestanden - jedenfalls für den Moment überfragt.

Jetzt hatten Sie gefragt, ob die Sicherheitsmaßnahmen auch an Bahnhöfen und ähnlichen Bereichen stattfinden. Die Schleierfahndungskontrollen betreffen den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr, das heißt auch Flughäfen, Landgrenzen und schienengebundener Verkehr. Weitere Details - das bitte ich mit Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der Maßnahmen zu verstehen - kann ich nicht nennen.

Frage : Frau Chebli, ich habe nicht suggeriert, dass Sie da mithelfen zu bombardieren, um zivile Menschen zu töten. Aber Zivilisten und Unschuldige sterben immer bei Bombardierungen, egal ob von russischen, syrischen oder westlichen Angriffen. Darum die Frage: Kümmert sich die Bundesregierung um solche Opferzahlen?

Chebli: Es ist richtig, was Sie sagen. Deswegen engagieren wir uns ja auch bei der Frage der Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Deswegen arbeiten wir Tag und Nacht daran, dass der Sonderbeauftragte Opposition, Regierung und das syrische Regime an einen Tisch bringen kann, damit dieses Elend, dieser Bürgerkrieg, der inzwischen schon fünf Jahre weilt und Hunderttausende von Toten mit sich gezogen hat, endlich ein Ende hat. Das ist unser Engagement.

Natürlich interessiert es uns, wenn dort Menschen sterben. Deswegen engagieren wir uns bei der Lösung des Konfliktes in Syrien. Deswegen engagieren wir uns im Irak. Deswegen engagieren wir uns bei der Stabilisierung von IS-befreiten Gebieten. Das ist doch absolut selbstverständlich. Trotzdem können Herr Flosdorff und ich Ihnen hier keine Zahlen darüber nennen, ob bei den Angriffen der Anti-IS-Koalition Menschen zu Tode gekommen sind.

Zusatzfrage : Die Frage war: Kümmern Sie sich um diese Zahl, um diese Information?

Chebli: Jetzt habe ich genug geredet und Ihnen auch die Antwort gegeben, die ich Ihnen geben möchte. Dass Sie noch weitere Fragen haben, das tut mir leid. Aber mehr kann ich nicht sagen.

Frage : Frau Demmer, woran liegt es denn, dass Sie uns nur diesen einen Termin, das Kabinett, sagen können? Ist Frau Merkel faktisch schon im Urlaub in der nächsten Woche? Oder was treibt sie so?

SRS’in Demmer: Die Kanzlerin macht nie Urlaub. Sie ist immer im Dienst. Aber sie wird natürlich im Sommer ein paar Tage ausspannen.

Zusatzfrage : Wie schön. Ab wann?

SRS’in Demmer: Dazu habe ich jetzt alles gesagt, was ich dazu sagen kann.

Zuruf : Nein, das finde ich nicht. Ich finde, die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu wissen, wann Frau Merkel im Urlaub ist.

SRS’in Demer: Der Urlaub der Kanzlerin ist Privatsache.

Zuruf : Nein, das finde ich nicht. Wenn Sie sagen, Frau Merkel ist immer im Dienst, dann kann man an dieser Stelle die Frage stellen. Das ist in den vergangenen Jahren auch immer so gemacht worden, Frau Demmer.

SRS’in Demmer: Das stimmt. Die Fragen sind immer gestellt worden und Sie haben immer diese Antwort darauf bekommen.

Zuruf : Nein, das stimmt nicht. Ich bin schon ein bisschen länger dabei als Sie.

SRS’in Demmer: Das stimmt wiederum.

Vors. Feldhoff: Das ist doch hier keine Diskussionsveranstaltung. Beide haben ihre Position genannt. Ich kann daran jetzt leider nichts ändern.

Aber der Kollege hat dazu eine Frage.

Frage : Frau Demmer, die Kanzlerin kommt ja traditionell vor ihrem Urlaub in die BPK. Wann kommt sie in die BPK?

SRS’in Demmer: Über Termine berichten wir Ihnen dann, wenn sie feststehen.

Zusatzfrage : Noch im Juli?

SRS’in Demmer: Wir werden Sie in Kenntnis setzen, wenn es soweit ist.

Frage : Frau Chebli, gestern war der Jahrestag des iranischen Nuklearabkommens, des Wiener Abkommens. Wie lautet Ihr Fazit ein Jahr nach dem Abkommen? Im Iran ist so eine Art Ernüchterung eingetreten. Man hat fast nichts bekommen und nichts Zählbares erreicht. Es gibt weiterhin Probleme, was Wirtschaftsabkommen angeht, weil Banken mitmachen. Wie lautet Ihr Fazit?

Chebli: Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben. Der Minister hat sich gestern im ZDF im „heute-journal“, wie ich finde, ziemlich ausführlich zu der Frage geäußert. Es waren exakt die Fragen, die Sie gerade gestellt haben. Ich kann Ihnen einige Worte jetzt hier darstellen, aber würde darauf hinweisen, dass Sie sich das in der Mediathek des ZDF anhören.

Also das Atomabkommen mit dem Iran hat aus unserer Sicht bewiesen, dass Diplomatie auch unüberbrückbar scheinende Gegensätze überwinden und gefährliche Krisen entschärfen kann. Vor zwölf Jahren hätte niemand gedacht, dass man so lange verhandeln würde. Kaum einer hätte gedacht, dass es am Ende zu einem Abschluss kommt. Am Ende haben wir es in einem zähen Ringen um kleinste Positionen geschafft, den iranischen Griff zur Atombombe nachhaltig zu verhindern. Wir wollen unsere Beziehung mit dem Iran ausbauen und sehen in vielen Bereichen auch Potenzial. Aber das gesagt habend möchte ich nicht verhehlen, dass es natürlich in vielen Bereichen noch Meinungsverschiedenheiten gibt und es einige Zeit braucht, bis Jahrzehnte des Misstrauens überwunden werden können. Vertrauen - das wissen Sie auch, - kann nicht über Nacht aufgebaut werden.

Klar ist aus unserer Sicht auch: Ohne oder gar gegen Iran wird sich keine der vielen Krisen und Konflikte in der Region lösen lassen. Wir sind auch hier, was die Lösung der Krisen angeht, zum Beispiel ganz explizit, was das Thema Syrien angeht, mit dem Iran nicht einer Meinung. Der Iran - das wissen Sie auch - unterstützt massiv das Assad-Regime. Aber wir bleiben natürlich in dieser Frage im Dialog, arbeiten miteinander, auch bei der Frage der Lösung des Syrien-Konflikts, und rufen den Iran immer wieder auf, konstruktiv an der Lösung regionaler Probleme mitzuwirken.

Die zweite Sache, die Sie angesprochen haben, dass es alles nicht schnell genug geht und es eine Ernüchterung gibt: Es ist doch klar, dass auch wirtschaftliches Wachstum nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Die Haltung der Bundesregierung ist aber, dabei zu helfen, dass deutsche Unternehmen wieder im Iran investieren. Der Erholungsprozess dauert nun einmal länger. Wir haben ein Interesse daran - das hat der Minister gesagt, und da möchte ich ihn gerade zitieren -, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen deutlich verbessern, weil wir ansonsten befürchten müssen, dass denjenigen im Iran ein Vorwurf gemacht wird, die diese Vereinbarung mit uns gemacht haben. Das wäre ungerechtfertigt.

Zusatzfrage : Nun gibt es ja gerade Bestrebungen im US-Kongress, neue Gesetzentwürfe, um dieses Atomabkommen zu torpedieren. Sind Sie über diese Bestrebungen besorgt?

Chebli: Also ich möchte mich nicht in einen inneramerikanischen Diskurs einmischen. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus den Gesprächen, die wir mit der US-Administration haben, sehen wir überhaupt keine Anhaltspunkte, dass von dem Abkommen und Vereinbarungen abgewichen wird.

Frage : Frau Chebli, noch einmal nachgefragt: Es gab ja mittlerweile auch Signale, dass man den iranischen Präsidenten einladen möchte. Wie steht es denn da eigentlich? Wird man ihn einladen? Hat man ihn schon eingeladen? Oder hatte man die Planung und sieht jetzt erst einmal wieder davon ab, weil die Dinge noch nicht so gut laufen?

Chebli: Ich habe Ihnen keinen neuen Stand zu dieser Frage mitzuteilen.

Es gibt eine Einladung und sie steht. Aber mehr kann ich nicht sagen.

Zusatzfrage : Noch eine Nachfrage:

Chebli: Es gibt eine Einladung und wir haben ein Interesse daran. Aber es gibt keinen neuen Stand zu dem, was wir - ich glaube vor zwei Wochen - hier gesagt haben.

Zusatzfrage : Es gibt eine Einladung, aber noch keine Antwort?

Chebli: Es geht nicht um eine Antwort. Belassen wir es einfach dabei.

Wir haben ein Interesse daran, dass es diesen Besuch gibt. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle keine konkreteren Informationen - weder zum Zeitpunkt noch zum Ort noch zum gegenwärtigen Stand - weiterleiten.

Frage : Ich würde gern das Bundesfinanzministerium fragen: Der Bundesfinanzminister ist gestern nach dem Gespräch mit Jack Lew gefragt worden, was er von der Forderung seines neuen britischen Kollegen hält, auch nach dem „Brexit“ vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten. Er hat in Englisch geantwortet und das Wort „reasonable“, also vernünftig/sinnvoll, genannt. Ich würde gern wissen: Hat der Finanzminister diese Bewertung jetzt vorgenommen mit Blick auf seinen britischen Kollegen, dass es mehr oder weniger nahe liegt, dass er das fordert? Oder hält es der Bundesfinanzminister selbst für sinnvoll, dass Großbritannien einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen erhält?

Kolberg: Vielen Dank für die Frage. Sie haben das ja schon ausgeführt. Er hat das Wort „reasonable“ verwendet. Der Satz geht dann aber noch weiter. Er hat gesagt, dass die Briten Forderungen aufstellen, sei aus ihrer Sicht „reasonable“, und aus unserer Sicht sei es genauso „reasonable“, dass wir unsere Forderungen hätten.

Was das Ergebnis dieses Verhandlungsprozesses ist, wird man sehen müssen. Bis jetzt liegt ja noch nicht einmal ein Antrag vor. Von daher wäre alles, was wir dazu sagen, jetzt Spekulation.

Zusatzfrage : Das heißt, der Minister teilt diese Bewertung seines britischen Kollegen erst einmal nicht?

Kolberg: Er hat gesagt, dass er es aus Sicht der Briten versteht, dass solche Forderungen aufgestellt werden, und die Briten hoffentlich verstehen, dass wir andere Forderungen haben werden.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Demmer: Der deutsche Botschafter in Saudi-Arabien hat gerade in einem Interview erklärt, dass der saudische Innenminister und der saudische Verteidigungsminister noch dieses Jahr nach Berlin kommen werden, und zwar auf Einladung der Bundeskanzlerin. Die Frage ist: Warum lädt Frau Merkel die beiden Minister ein und worum soll es bei den Gesprächen gehen?

SRS’in Demmer: Dazu kann ich gerade nichts sagen.

Vors. Feldhoff: Das Auswärtige Amt?

Chebli: Das Auswärtige Amt wäre auch ein richtiger Ansprechpartner in der Sache. Aber ich habe das Interview nicht gesehen und kann das jetzt so nicht bestätigen. Wer soll eingeladen werden?

Zusatzfrage: Der saudische Innenminister und der saudische Verteidigungsminister. Das hat der deutsche Botschafter vor Ort in einem Zeitungsinterview angekündigt.

Chebli: Das müssen wir nachliefern.

Zusatz: Okay, das wäre nett.

Frage : Frau Chebli, Herr Steinmeier - er wurde gestern schon im „heute-journal“ dazu gefragt, aber hat nicht dazu geantwortet - hat den neuen britischen Außenminister Johnson einen „verantwortungslosen Politiker“ genannt. Wie wird er denn jetzt die Zusammenarbeit mit ihm angehen? Wird er sich verschließen oder wird er selbst Verantwortung übernehmen und doch mit ihm reden?

Chebli: Aber Sie haben doch gerade selber gesagt, dass der Minister darauf reagiert hat, wie er - -

Zuruf : Er hat nicht darauf geantwortet.

Chebli: Wenn Sie sich das Interview mit Claus Kleber anhören, dann wissen Sie, dass er natürlich auch darauf reagiert hat. Ich kann Ihnen den Wortlaut gern zuschicken. Er hat an der Uni Greifswald nicht explizit von Johnson gesprochen, aber er hat ein Faktum dargestellt, das es nach dem „Brexit“ gegeben hat, nämlich dass einer der Politiker gesagt hat, er möchte sein Leben zurück und der andere gesagt hat, er gehe jetzt Cricket spielen.

Das ist das, was der Minister gestern gesagt hat. Dem habe ich hier an der Stelle nichts hinzuzufügen. Ich weise nur darauf hin, dass der Minister ganz klar auch in Richtung des neuen Außenministers Boris Johnson klar gemacht hat, dass es eine außenpolitische Verantwortung gibt, von der er hofft, dass sie auch von seinem Kollegen so wahrgenommen wird. Denn es gibt viele Fragen, zu denen wir gemeinsam Antworten geben müssen. Wir sind in vielen Foren zusammen, in G7, in der Nato, bei den Vereinten Nationen, bei der Frage der Lösung des Syrien-Konfliktes. Bei all diesen Fragen arbeiten wir eng miteinander. Wir hoffen, dass die neue Regierung auch mit dem neuen britischen Außenminister diese Verantwortung, die wir haben und tragen, genauso weiter wahrnimmt wie bisher.

Frage: Herr Johnson war gestern auf der Sommerparty der französischen Botschaft in London. Gab es denn seit der Einstellung von Herrn Johnson Kontakte zum Auswärtigen Amt in Deutschland, Telefonate, irgendwelche Kontakte?

Die zweite Nachfrage dazu: Der „Brexit“-Minister Davis sagte letzte Woche, die britische Regierung solle erst mit Berlin reden, bevor sie mit Brüssel rede. Würde man eine Kontaktsuche annehmen?

Chebli: Also ich kann Ihnen jetzt von keinem direkten Kontakt berichten. Sie meinen ein Telefonat zum Beispiel zwischen den beiden Ministern?

Zusatz: Ja.

Chebli: Nein, das hat es nicht gegeben. Ich kann nur informieren, dass es eventuell nächste Woche - das kann ich aber noch nicht hundertprozentig bestätigen; das können wir gern nachliefern -, am Dienstag, ein Treffen in London geben wird, aber nicht zu „Brexit“ und zu Europa, sondern zu Syrien. Es gibt ein Quint-Treffen, das geplant ist. In dem Zusammenhang wird es vielleicht ein erstes Zusammentreffen geben. Außerdem findet schon am Montag in Brüssel das Außenministertreffen statt. Da wird es wahrscheinlich auch ein Treffen der beiden geben.

Zusatzfrage: Gäbe es gegenüber dem „Brexit“-Ministerium eine offene Kommunikationslinie?

Chebli: Wir haben ja einmal gesagt: Es wird keine Verhandlungen zu diesem Thema geben, bis nicht die Briten Klarheit darüber geschaffen haben, wie sie sich den Austritt vorstellen - und das steht ohne Wenn und Aber.

Frage : Zum Stichwort Telefonate: Herr Schäuble wollte auch mit seinem Kollegen telefonieren. Hat er das gestern getan? Ist da möglicherweise gar inhaltlich etwas passiert?

Kolberg: Der Finanzminister hat mit seinem neuen britischen Kollegen gesprochen. Über die Inhalte werden wir uns hier nicht äußern.

Frage : Nur eine Lernfrage: Welches Ministerium in der Bundesregierung der ist denn der Ansprechpartner für den neuen „Brexit“-Minister?

Chebli: Wir haben den Außenminister, mit dem wir sprechen. Es wird bestimmt auch Kontakte zu dem „Brexit“-Minister geben, denn es hängt alles sehr eng miteinander zusammen. Ich sehe jetzt aber keine ganz konkrete Zuständigkeit; jedenfalls können wir Ihnen hier diesem Raum noch keine mitteilen. Es ist wie bei Vielem, was wir erleben, seit es diesen „Brexit“ gibt: Es gibt keine vorgefertigten Antworten, und es gibt auch in dieser Frage leider keine Lernprozesse, auf die wir zurückgreifen könnten.

SRS’in Demmer: Der Bundesregierung ist an einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit gelegen. Da wird sich ein Weg finden.

Plate: Vielleicht eine ganz kurze Ergänzung vom für die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien und damit auch Fragen der Zuständigkeitsverteilung zuständigen Haus: Gehen Sie einmal, da es sozusagen kein deutsches „Brexit“-Ministerium gibt, davon aus, dass der Ansprechpartner das für die jeweilige Sachfrage federführende Haus sein wird.

Zusatzfrage : Aber wer ist denn bei der Sachfrage „Brexit“ das federführende Haus?

Chebli: Es gibt eine Arbeitsgruppe beziehungsweise Taskforce, die im Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Da sind alle Ressorts eingeladen. Es hat bereits ein erstes Treffen gegeben, bei dem es genau darum ging, deutsche und europäische Interessen in der Frage des Umgangs mit dem „Brexit“ zu formulieren.

Frage: Eine Frage an das Umweltministerium: Auf „Spiegel ONLINE“ ist gestern ein Artikel erschienen, den man so verstehen könnte, dass die Bundesregierung, namentlich das Umweltministerium, bereits im Mai 2012 von der EU-Kommission darüber informiert worden sei, dass es zu diesem Zeitpunkt Manipulationen von Abgastests gab. Können Sie das bestätigen?

Haufe: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Wir haben keine Belege dafür gehabt, dass es tatsächlich Manipulationen gibt. Wir hatten aber jede Menge Belege dafür, dass das Typenzulassungsverfahren bezüglich der Abgastests nicht funktioniert. Deswegen haben wir uns schon seit 2010 - und eigentlich auch schon davor - darum bemüht, ein anderes Abgastestverfahren bei der Typenzulassung zu etablieren. Wir brauchen erstens ein Testverfahren, bei dem die Emissionen so abgebildet werden, wie sie im Straßenverkehr tatsächlich auch sind, und wir brauchen zweitens ein Verfahren, bei dem Maßnahmen, die Autohersteller durchführen, um beim Test die Emissionen nach unten zu drücken, erkannt werden können. Das hatten wir bisher nicht, das werden wir ab nächstem Jahr aber haben. Dafür haben wir uns engagiert, und der Mailverkehr, der in dem von Ihnen angesprochenen Artikel zitiert wird, dreht sich genau darum. Natürlich mussten wir alle möglichen Dinge durchspielen, die man so machen könnte; aber wir haben keine Belege gehabt.

Frage : Herr Haufe, 2012 war ja noch eine andere Bundesregierung an der Macht. Kann es sein, dass das alte Umweltministerium davon mitbekommen hat und Sie das bei der Amtsübergabe verschusselt haben?

Haufe: Das alte Umweltministerium war auch schon sehr abgasbewusst und hat schon deutlich wahrgenommen, dass eine deutliche Diskrepanz zwischen den Werten der Automobilhersteller, die sie bei Tests liefern, und den Werten im realen Straßenverkehr besteht. Das Umweltbundesamt hat bereits vor 2010 Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, wie das eigentlich sein kann. Wir haben uns dann Stück für Stück über die Jahre - in einem viel zu langen Prozess - an die unterschiedlichen Ursachen herangetastet.

Was ich dazu noch sagen kann, ist: Wir haben versucht, das „Real Driving Emissions“-Verfahren, also das Abgastestverfahren im realen Straßenverkehr, bereits vor 2017 zu etablieren. Jetzt kommt es 2017. Wir haben erheblichen Widerstand von der Automobilindustrie gehabt, das zu tun. Auch genau das belegt der Schriftverkehr, den „Spiegel ONLINE“ hierzu zitiert.

Frage : An das Wirtschaftsministerium zum Fall Edeka: Der Minister hat vor ein paar Tagen gesagt, es gebe im Grundsatz wohl zwei Wege, juristisch gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorzugehen. Gibt es inzwischen eine Entscheidung im Wirtschaftsministerium, wie man gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgehen wird?

Zweitens: Wie kommentiert Ihr Ministerium den Vorwurf des beteiligten Rewe-Konzerns, der ja dem Minister selbst vorwirft, unwahre Behauptungen gemacht zu haben, unter anderem in der Frage von Akteneinsicht und Ähnlichem?

Audretsch: Danke für die Frage. Ich komme gleich darauf zurück, möchte die ganze Angelegenheit aber erst einmal in den Kontext setzen.

Sie haben richtig gesagt, dass sich der Minister am 13. Juli ausführlich in einer Pressekonferenz zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und genauso zu seinen Entscheidungsgründen für die Ministererlaubnis geäußert hat. Er hat da zu allen wichtigen Fragen Stellung genommen - auch zu den Fragen, die Sie gerade gestellt haben. Wir haben das Video und auch die Rede in verschriftlichter Form auf unsere Homepage gestellt, sodass Sie das dort in den verschiedensten Varianten abrufen können, um damit zu arbeiten.

Für den Minister ist wichtig - und das hat er deutlich gemacht -, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und von Arbeitsplätzen ein wichtiger Gemeinwohlgrund ist und auch ein wichtiges Entscheidungskriterium darstellt. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht nachvollziehbar, dass der Erhalt von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplätzen vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund anerkannt wurde. Das BMWi bleibt bei seiner Haltung, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten sehr wohl ein solcher Gemeinwohlgrund ist, und kann das auch in einem solchen Verfahren darstellen. Es war in der Pressekonferenz auch so, dass der Minister ausführlich zu allen Kritikpunkten Stellung genommen hat und deutlich gemacht hat - und das möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen -, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium zu jeder Zeit an die klaren Verfahrensregeln der Ministererlaubnis nach § 42 GWB gehalten hat.

Zu der Frage nach möglichen Rechtsmitteln kann ich Ihnen nur sagen, dass wir dabei sind, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Des Weiteren verweise ich auf das, was der Minister am 13. Juli in seiner Pressekonferenz ausgeführt hat.

Zusatzfrage : Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung über die Rechtsmittel und es wäre sogar noch denkbar, dass gar keine Rechtsmittel ergriffen werden - ist das die richtige Folgerung?

Zweitens würde ich von Ihnen gerne noch einen Ton zu dem Vorwurf hören, der Minister habe gelogen - denn das sagt Rewe ja letztendlich, dieser Vorwurf ist ja direkt an den Minister gegangen.

Audretsch: Wir sind da, wie ich das zu den Fragen der Gerichtsverfahren schon gesagt habe, im Prüfprozess. Ansonsten - das ergibt sich auch aus der Antwort, die ich Ihnen gerade schon gegeben habe - befinden wir uns in einem gerichtlichen Verfahren; weitere Details, die über das hinausgehen, was der Minister in der Pressekonferenz gesagt hat, kann ich Ihnen deshalb in diesem Zusammenhang nicht geben. Alle weiteren verfahrenstechnischen Details sind Gegenstand des laufenden Verfahrens, und ich würde Sie bitten, Verständnis dafür zu haben, dass ich Ihnen deswegen nichts Näheres zu diesen Verfahrensfragen sagen kann.

Frage: Eine Frage an die Bundesregierung - Frau Demmer oder Herr Plate - zum Stichwort Flüchtlingskrise: In den letzten Tagen war auch von internationalen Organisationen über steigende Opferzahlen bei Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, zu lesen. Deshalb noch einmal aktuell gefragt: Auf welche weitere Entwicklung in der Flüchtlingskrise stellt sich die Bundesregierung ein? Stellen Sie sich auf eine Beruhigung an, so wie die Zahlen an den deutschen Grenzen sie jetzt vielleicht vermuten lassen, oder könnte das eine trügerische Ruhe sein?

Plate: Die Bundesregierung stellt sich, ehrlich gesagt, auf alles ein; das geht auch gar nicht anders. Der Minister hat hier ja - ich glaube, am letzten Freitag - mit Herrn Weise gesessen und hat das im Prinzip auch gesagt. Wir haben im Moment relativ stabil niedrige Zahlen an den deutschen Grenzen - die sich aber schon im Bereich von 100 bis 150 pro Tag bewegen, was die Feststellungen durch die Bundespolizei angeht; das variiert logischerweise von Tag zu Tag auch ein bisschen. Wir haben auch relativ stabile Zahlen, was die Überquerungen der Ägäis - also dem Teil des Mittelmeers, der sich im Wesentlichen zwischen der Türkei und Griechenland befindet - angeht.

Dazu ist aber zunächst einmal vielleicht zu sagen: Man kann schwer einschätzen, ob das so bleibt. Das hängt ja von ganz vielen verschiedenen Faktoren ab, auch davon, wie die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung weiter funktioniert. Nun beobachten wir - auch das hat der Minister schon gesagt - auch auf der Balkanroute, dass diese nicht ganz so geschlossen ist, wie es manchmal heißt; vielmehr hat diese Route eine gewisse Durchlässigkeit auf niedrigem Niveau. Wie sich das entwickelt, hängt ja auch von ganz vielen verschiedenen Faktoren ab - zum Beispiel auch dem Verhalten der Staaten, durch die man im Prinzip durch müsste, wenn man sich auf der Balkanroute Richtung Deutschland bewegen will, aber auch vom Verhalten der Schleuserorganisationen und nicht zuletzt vom Verhalten den flüchtenden Menschen.

Relativ starke Flüchtlingsbewegungen haben wir über die zentrale Mittelmeerroute. Das ist ungefährlich vergleichbar mit dem Vorjahreszeitraum. Noch am letzten Freitag hat der Minister gesagt - und das war auch zutreffend -: Das ist etwas weniger, aber ähnlich. Im Moment ist ein bisschen der Break-even - wenn man das so nennen will - erreicht; die Vorjahreszahlen beginnen nach und nach etwas durch die Zahlen des jetzigen Zeitraums überholt zu werden. Im Moment ist es aus unserer Sicht aber so, dass die Italiener das sehr gut - mit europäischer Unterstützung - im Griff haben. Aber auch da kann man nicht ganz genau absehen, wie sich die Entwicklung weiter abzeichnet, also ob die Zahlen dort steigen und die Italiener mehr Unterstützung brauchen.

Insofern ist es einfach so: Im Moment gibt es jedenfalls für die Behörden und auch für die vielen Ehrenamtlichen, die vor allen Dingen im letzten Jahr und in diesem Frühjahr Großes geleistet haben, eine gewisse Atempause. Wir können uns aber nicht verlässlich darauf einstellen, dass das jetzt irgendwie vorbei ist. Denn, ehrlich gesagt: Das Leid der Menschen in den Herkunftsländern hat, soweit das aus Sicht des Innenministeriums beurteilt werden kann - dazu ist das Auswärtige Amt natürlich eher berufen -, nicht abgenommen. Da ist jedenfalls global nicht so richtig eine Besserung in Sicht, insofern muss man sich auf alles einstellen.

Zusatzfrage: In Anlehnung an das Wort der Kanzlerin würde die Bundesregierung heute also noch nicht sagen: Wir haben es geschafft?

SRS’in Demmer: Es handelt sich um eine große Aufgabe und wirklich um einen Prozess, der uns auch weiterhin vor Herausforderungen stellen wird.

Frage : An das Ernährungsministerium: Es sind jetzt ja mittlerweile schon zehntausende Menschen im Mittelmeer gestorben. Ich habe jetzt gelernt, dass die zwangsläufig Teil der Nahrungskette im Mittelmeer werden. Untersucht Ihr Ministerium oder haben Sie Hinweise darauf, dass Menschenfleisch, menschliche Reste im Fischfutter landen? Darauf gibt es Hinweise.

Lenz: Die Medienberichte haben wir auch wahrgenommen. Mir liegen derzeit aber keine Erkenntnisse vor, ob wir da forschen oder nachprüfen.

Zusatzfrage : Können Sie das nachreichen?

Lenz: Mache ich.

Frage : An das Wirtschaftsministerium zum Thema TTIP: Die laufende Verhandlungsrunde wird heute ja beendet. Der Minister hat in Aussicht gestellt, dass man danach womöglich sagen kann, ob TTIP überhaupt noch eine Chance hat oder nicht. Sie haben zu denen, die da verhandeln, ja bessere Zugänge als ich: Ist Ihnen schon ein Urteil über die Chancen von TTIP nach dem Abschluss der 14. Verhandlungsrunde möglich? Teilt Ihr Minister möglicherweise die Auffassung vieler seiner Parteifreunde, dass TTIP faktisch tot ist?

Audretsch: Sie haben Recht, die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP geht heute zu Ende. Uns liegen noch keine Informationen zu dieser Verhandlungsrunde vor. Normalerweise ist es immer so, dass die Verhandlungsführer am Nachmittag dieser Verhandlungen eine Pressekonferenz geben. Es obliegt Ihnen, ob Sie sich das heute Nachmittag anschauen.

Ganz generell zu der Frage: Der Minister hat deutlich gemacht, dass die Verhandlungen intensiv geführt werden und dass für uns wichtig ist, dass sich die amerikanische Seite in diesen Verhandlungen bewegt. Es ist völlig klar, dass Standards nicht abgesenkt werden. Wir wollen gleichzeitig eine substanzielle Öffnung der US-Beschaffungsmärkte; das ist ein zweiter zentraler Punkt für uns. Außerdem wollen wir einen reformierten Investitionsschutz, so wie das in CETA der Fall ist. Es bedarf also weiterer deutlicher Fortschritte in den Verhandlungen. Je nachdem, ob diese substanziellen Fortschritte in den nächsten Wochen erreicht werden oder nicht erreicht werden, muss man schauen, wie man das bewertet. Da muss sich die Bundesregierung dann auch einer ehrlichen Bewertung stellen.

Zusatzfrage : Gibt es heute in Brüssel eigentlich auch eine Entscheidung im Handelsministerrat in Sachen CETA und vorläufiger Inkraftsetzung von CETA?

Audretsch: Nein, die gibt es nicht.

Frage : An Herrn Plate und Frau Demmer zu der Thematik der Startplätze bei Olympia: Einige Sportler haben sich jetzt ja an die Kanzlerin und den Innenminister gewandt. Das sind Sportler, die sich zwar nicht qualifiziert haben, aber trotzdem auf der Vorschlagsliste ihres Verbandes standen, weil noch Startplatzkapazitäten frei sind; der DOSB will sie jetzt aber nicht teilnehmen lassen. Wie bewertet das BMI, dass der DOSB diese Startplatzkapazitäten nicht ausschöpft? Zum Beispiel gibt es bei den Triathleten fünf Startplätze, aber nur einer darf mit. Ist es üblich, dass der Rest, der sich nicht über die Leistung qualifizieren konnte, mitgenommen wird?

Herr Plate, wie passt das mit der Sportförderung des BMI und den etwaigen Medaillenwünschen zusammen?

Plate: Vielen Dank für Frage. - Die Vorfälle sind uns natürlich bekannt und wir haben das zur Kenntnis genommen. In jedem Einzelfall, wenn sich ein Athlet oder eine Athletin jahrelang auf ein solches Großereignis mit großem Fleiß, großem Einsatz und Zurückstellung auch persönlicher Bedürfnisse vorbereitet hat, ist es natürlich eine traurige und enttäuschende Entscheidung, wenn man nicht mitgenommen wird. Ich bitte aber um Rücksicht, dass ich die Einzelfälle nicht kommentieren kann; das ist wirklich Teil der Autonomie des Sports.

Vielleicht noch einmal zur Erklärung: Das Nominierungsverfahren läuft so, dass der Vorstand des Deutschen Olympischen Sportbundes auf Grundlage der am 18. Januar 2015 verabschiedeten Grundsätze zur Nominierung der Olympiamannschaft Rio die Mitglieder der Olympiamannschaft nominiert. Bei dieser Nominierung - sowohl von Athleten als auch von Betreuern - ist es so, dass sich der DOSB auf die Vorschläge der jeweiligen Spitzenverbände stützt. Das BMI ist in diesen Prozess nicht involviert und kann deswegen Entscheidungen, die gefallen sind, hier nicht kommentieren.

SRS’in Demmer: Die Bundeskanzlerin äußert sich zu offenen Briefen grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage : Sie werden darauf nicht antworten?

SRS’in Demmer: Nein.

Frage: Seitdem seit Beginn der Pressekonferenz jetzt schon eine Stunde vergangen ist: Gibt es inzwischen Hinweise auf deutsche Opfer in Nizza?

Chebli: Ich habe keine Hinweise dazu bekommen.

Frage : Frau Demmer, ich habe gehört, dass das Besoldungsanpassungsgesetz am Mittwoch durch das Kabinett gegangen ist, was uns Herr Seibert aber nicht genannt hat. Ist es also doch nicht durchs Kabinett gegangen?

SRS’in Demmer: Eine Sekunde - -

Vors. Feldhoff: Wir versuchen, das herauszufinden. - Herr Plate kann etwas dazu sagen.

Plate: Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Seibert das genannt hat oder nicht, aber es ist jedenfalls durch das Kabinett gegangen.

Zusatzfrage : Ich habe es nicht im Protokoll gefunden, es wurde am Mittwoch also nicht genannt.

SRS’in Demmer: Er hat, glaube ich, ausdrücklich gesagt, dass er es kürzer hält, weil so viel durchs Kabinett gegangen ist; vielleicht ist es deshalb untergegangen. Es ist aber durchs Kabinett gegangen, ja.

Zusatzfrage : Können Sie uns sagen, wie viel mehr zum Beispiel die Kanzlerin und der Innenminister jetzt verdienen?

SRS’in Demmer: Das kann ich aus dem Kopf nicht, das reichen wir aber sofort nach.

Zusatzfrage : Frau Demmer, die französische Regierung hat den ehemaligen EU-Kommissionschef Barroso aufgefordert, den Job bei Goldman Sachs nicht anzunehmen. Auch der Ombudsmann der EU in Brüssel hat ihn dazu aufgefordert. Was sagt die Bundesregierung?

SRS’in Demmer: Das kommentiere ich hier nicht.

Zusatzfrage : Wer kann das kommentieren?

Vors.Feldhoff: Ich sehe keinen, der es von hier oben kommentieren möchte.

Zusatzfrage : Frau Chebli, zum NGO-Gesetz in Israel. Können Sie uns die Bewertung des Auswärtigen Amtes dazu nennen? Es gelten jetzt strengere Regeln für Organisationen, und zwar gerade für diejenigen, die über 50 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten. Sind davon auch deutsche Stiftungen betroffen? Wenn ja, wie?

Chebli: Haben Sie das Statement gesehen, das wir dazu herausgegeben haben? Wenn nicht, kann ich es Ihnen gerne nachliefern.

Zusatz : Das habe ich gesehen. Das waren jetzt ergänzende Fragen.

Chebli: Ich habe aber, ehrlich gesagt, nicht verstanden, was die ergänzenden Fragen dazu sind.

Zusatzfrage : Wie deutsche Stiftungen von diesem Gesetz betroffen sind.

Chebli: Ganz konkret: Das neue Gesetz richtet sich, wenn Sie das richtig gelesen haben, einseitig gegen NGOs, die ausländische staatliche Unterstützung erhalten. Für ausländische private Geber, die in Israel von großer Bedeutung sind, besteht hingegen auch nach dem neuen Gesetz keine Offenbarungspflicht.

Die Bundesregierung - das haben wir in diesem Statement, das wir herausgegeben haben, unterstrichen - hat ihre Sorgen seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfs auf allen Ebenen immer wieder deutlich gemacht. Es ist bedauerlich, dass das Gesetz, auch wenn es ein paar Abschwächungen enthalten hat, am Ende verabschiedet wurde. Wir machen uns Sorgen um das innenpolitische Klima, in dem dieses Änderungsgesetz entstanden ist, und über die zunehmende Polarisierung, mit der in Israel die Debatte über die Tätigkeit von NGOs geführt wird.

Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, auch deutschen Organisationen, der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer Arbeit nachzugehen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung ihre Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft auf Basis von Werten fortsetzen, die wir mit Israel teilen. Grundsätzlich gilt das neue Gesetz nur für israelische NGOs, die über 50 Prozent ihres Budgets durch Zuwendungen ausländischer staatlicher Stellen finanzieren. Mittelbar sind damit natürlich aber auch deutsche NGOs und politische Stiftungen betroffen, die vor Ort intensiv mit den israelischen NGOs zusammenarbeiten.

Zusatzfrage : Was heißt „mittelbar“?

Chebli: Die sind natürlich auch betroffen, wenn es darum geht, ihre Arbeit voll und ganz umsetzen zu wollen. Es betrifft NGOs, die zu 50 Prozent ihres Budgets durch Zuwendungen ausländischer staatlicher Stellen finanzieren. Wenn unsere NGOs mit diesen Stiftungen zusammenarbeiten, dann betrifft es auch deutsche Organisationen in ihrer Arbeit.

Zusatzfrage : Verstehe ich Sie jetzt so, dass die Arbeit von deutschen Organisationen durch dieses neue Gesetz in Israel beeinträchtigt ist?

Chebli: Mittelbar sind damit auch deutsche NGOs betroffen. Ja, das ist richtig.

Frage: Noch einmal eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Es gibt nach wie vor keine Bestätigung, was Opfer in Nizza angeht? Ich weiß, dass Ihre Antwort gerade erst eine Minute alt ist. Das läuft aber gerade über die sozialen Medien, und deswegen frage ich noch einmal nach.

Chebli: Ja, es ist Ihr Recht nachzufragen. Ich kann Ihnen trotzdem keinen anderen Stand mitteilen.

Vors. Feldhoff: Herr Plate hat noch einen Nachtrag.

Plate: Ich habe noch eine Nachlieferung zum Besoldungsanpassungsgesetz, mit der man vielleicht das Problem der Nachlieferung schon lösen kann. Damit ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen von Ende April, über die ja ausführlich berichtet worden ist, auf Beamte usw. übertragen worden und damit auch auf Minister der Bundesregierung. Das ist ein Standardvorgang. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent erhöht. Den Rest kann man ja sowieso im Gesetz nachschauen.

Zusatzfrage : Wie viel ist das denn jetzt? Wie viel bekommen die Kanzlerin und der Innenminister mehr?

Plate: Rechnen Sie es aus. Das liegt mir, ehrlich gesagt, nur in Prozentzahlen vor.

Zuruf : Ich kenne das Grundgehalt nicht!

Vors. Feldhoff: Wir bitten darum, dass der Rest nachgereicht wird. Ansonsten eine schöne mathematische Aufgabe für das Wochenende. Vielen Dank und auf Wiedersehen!

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