Pressekonferenzen

Regierungspressekonferenz vom 15. Januar

Themen: Kabinettssitzung (Migrationsbericht 2012, Bestellung der neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Bestellung der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen, Bericht des Bundesaußenministers über seine Reise in den Nahen Osten)

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 15. Januar 2014

weitere Themen: No-Spy-Abkommen, Reformvorschläge des französischen Präsidenten, Vorschlag der EU-Kommission zum Energie- und Klimapaket, Kabinettsklausur, Luftverkehrskonzept, Situation im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk/Lage in Syrien, Organspenden, Reise der Bundeskanzlerin nach Großbritannien, Angriff auf zwei deutsche Diplomaten in Saudi-Arabien, Medienberichte über einen möglichen Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin, gesetzliche Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder, Aufwendungsausgleichsgesetz

Sprecher: SRS’in Wirtz, Paris (BMI), Kothé (BMF), Dünow (BMWi), Schäfer (AA), Flosdorff (BMVg), Stamer (BMU), Moosmayer (BMVI), Klaus (BMG)

Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Wirtz: Ein kurzer Bericht aus dem Kabinett:

Dort wurde heute der Migrationsbericht 2012 verabschiedet. Der Bericht ist 300 Seiten lang. Insofern möchte ich an dieser Stelle nur einzelne Aspekte herausgreifen. Der Migrationsbericht zeigt, dass Deutschland in Europa nach wie vor ein Hauptzielland von Migration ist und immer attraktiver wird. 2012 kamen mehr als 1 Million Zuwanderer nach Deutschland. Das waren so viele wie seit 1995 nicht mehr. Besonders interessant ist, dass immer mehr Fachkräfte beziehungsweise Hochqualifizierte nach Deutschland kommen. Seit 2009 ist dabei ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten. Lag die Zahl 2009 noch bei rund 16.000, waren es 2012 mehr als 27.000 Menschen, die nach Deutschland gekommen sind. Gleiches gilt für die Zahl der Studienanfänger ausländischer Herkunft. Da wurde 2012 mit ca. 80.000 Menschen die höchste Zahl erreicht. Weitere Details zu diesem Bericht finden Sie im Migrationsbericht selbst, der vom BMI veröffentlicht wird.

Im Kabinett wurden außerdem zwei Personalien verabschiedet. Ein Name dürfte Ihnen aus dem Sport bekannt sein: Verena Bentele ist die neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen ist Marlene Mortler.

Im Kabinett hat Außenminister Steinmeier dann noch die Gelegenheit ergriffen, von seiner Reise in den Nahen Osten zu berichten. Er hat den Kabinettsmitgliedern dargestellt, welche Herausforderungen sich in dieser Region stellen. - So weit aus dem Kabinett.

Frage: Ich habe zwei Fragen zum Migrationsbericht. Zum einen, Frau Wirtz, haben Sie gesagt, Deutschland werde immer attraktiver. Ist das wirklich so, oder sind die anderen Länder innerhalb der EU in den letzten Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise vielleicht unattraktiver geworden?

Bei der zweiten Frage geht es um „immer mehr Fachkräfte“. Bezieht sich das tatsächlich auch auf die EU oder hauptsächlich auf die Drittstaaten, also die Inder und Chinesen, die kommen?

SRS’in Wirtz: Dann darf ich für die Einzelheiten vielleicht an das BMI weiterleiten.

Paris: Ja, das können wir gerne tun. – Deutschland ist durchaus ein sehr attraktives Land, in dem Zuwanderung und Migration stattfinden. Ich denke schon, dass wir uns im europäischen Vergleich sehr positiv aufgestellt haben. Aber die Kernaussage ist einfach, dass die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen worden sind - beispielsweise die Blue Card und ähnliche Dinge -, natürlich ein Attraktivitätspunkt sind, den man nicht außer Acht lassen darf. Der Migrationsbericht zeigt in seinen Zahlen, dass die Maßnahmen, die in der Vergangenheit eingeführt und eingeleitet worden sind, eben Wirkung zeigen. Deshalb ist das für uns aus unserer Sicht sehr positiv. Die Leute, die hierherkommen, kommen in eine gute Infrastruktur. Das belangt natürlich sowohl den Arbeitsmarkt an als auch die Tatsache, dass wir uns, wenn Zuwanderung und Migration aus anderen Gründen erfolgen, im Bereich der Integration, der Integrationsmaßnahmen und der Integrationskurse, sehr gut aufgestellt haben und dass Deutschland durchaus als ein attraktives aufnehmendes Land innerhalb Europas, aber auch der Welt gilt.

Bezüglich der zweiten Frage, inwieweit sich das auf Inder und Ähnliches bezieht, muss ich nur einmal ganz kurz schauen. Der Bericht ist eben 300 Seiten lang; das ist recht viel. Deshalb kann ich noch einmal Folgendes wiederholen: Die Zahl der Zuwanderer zu Erwerbszwecken einschließlich derjenigen mit der Blauen Karte EU betrug 2012 fast 37.000 Personen. Dabei sind die Hauptherkunftsländer Indien, Kroatien, USA, Bosnien-Herzegowina und China. Seit 2009 ist ebenso ein kontinuierlicher Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten zu beobachten. 2009 - das hat, glaube ich, Frau Wirtz gerade schon gesagt - kamen rund 16.000 Fachkräfte, und im Jahr 2012 waren es bereits mehr als 27.000. Sie sehen also: Das ist ein deutlicher Anstieg. Ich denke, damit ist die Frage beantwortet, insbesondere, was die Herkunftsländer der Blue-Card-Zuwanderung anbelangt.

Zusatzfrage: Es gibt ja Experten, die sagen, in den nächsten zehn Jahren werde Deutschland etwa 1 Million Fachkräfte brauchen. Das heißt, dass das, was wir im Moment haben, zumindest nicht ausreicht, um dahin zu kommen, wenn man diese Zahl einmal zur Grundlage nimmt, oder?

Paris: Sie wissen - das ist vielleicht ein Thema, das auch noch vom Arbeitsministerium mit abgedeckt werden kann -, dass Prognosen immer das eine sind. Das, was dann die Realität zeigen wird, ist etwas anderes. Wir sind mit dem Stand dessen, was passiert ist, den wir jetzt auch begutachten können, nämlich den Zahlen im Jahr 2012, durchaus zufrieden. Es gibt einen Wanderungsgewinn. Wir haben insbesondere im Bereich der Fachkräftezuwanderung durchaus gute Zahlen zu verzeichnen. Wir gehen davon aus, dass das entsprechend auf diesem Niveau bleiben wird, wie auch davon, dass wir auch weiterhin als attraktives Arbeitsland gelten werden. Wie die Situation dann in zehn Jahren genau sein wird – so weit vermag ich nicht in die Zukunft zu schauen. Das muss man sehen. Aber ich glaube, es ist die Anstrengung wert, die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, beizubehalten, und uns vielleicht noch in irgendeiner Art und Weise zu verbessern. Das ist der Punkt.

Frage: Frau Wirtz, haben denn in diesem Zusammenhang die drei CSU-Bundesminister eine Sondermeinung zum Thema Zuwanderung hinterlegt oder irgendwie zum Ausdruck gebracht, dass sie besondere Bauchschmerzen mit dem Thema Zuwanderung haben? Gab es in diesem Zusammenhang überhaupt eine Meinungsäußerung zu dieser jüngsten Debatte?

SRS’in Wirtz: Im Kabinett hat Bundesminister de Maizière den Bericht ausführlich vorgestellt und einzelne Punkte vorgetragen. Ich habe keine Gegenstimmen gehört.

Frage : Gibt es hinsichtlich der Herkunftsländer der Fachkräfte in der Aufstellung eine Reihenfolge? Sie nannten fünf Länder, und die USA nannten Sie zuerst. Bedeutet das, dass auch die meisten Fachkräfte daher kommen, oder haben Sie irgendeine andere Aufschlüsselung?

Paris: Wir machen es einmal so: Ich denke, dass das, was aufgeschrieben worden ist, wahrscheinlich auch die Reihenfolge ist. Wir werden ja noch andere Fragen zu beantworten haben. Ich würde mir dann die Mühe machen, Herr Knabe, einmal in den Bericht zu schauen. 300 Seiten habe ich auch nicht so „inside out“ drauf. Wenn ich etwas nachtragen kann, werde ich es nachtragen.

Frage: Zum Thema No-Spy-Abkommen, Frau Wirtz: Der Unmut in den Fraktionen darüber, dass die Übereinkunft mit den USA so stockt, ist ja in den vergangenen Tagen auch parteiübergreifend doch etwas größer geworden. Von der Bundeskanzlerin ist dazu bisher keine unmittelbare Äußerung in der Öffentlichkeit überliefert. Ist die Kanzlerin eigentlich auch konkret darüber enttäuscht, dass es in der Sache so stockt, oder ist der Grad der Enttäuschung vielleicht etwas genauer auszuführen?

Zur zweiten Frage: Es wird immer wieder auf das Treffen mit Barack Obama rekurriert. Reist die Kanzlerin mit der konkreten Forderung in die USA, das No-Spy-Abkommen umzusetzen?

SRS’in Wirtz: Dazu kann ich zunächst einmal sagen, dass die Gespräche über dieses Abkommen weiter andauern. Der Kanzlerin ist sehr wohl bewusst, dass das ein dickes Brett ist, das es da zu bohren gilt, und dass auch Geduld gefragt ist, um dabei zu Übereinstimmungen zu kommen. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten, aber deshalb werden ja auch die Gespräche geführt, damit man darüber zu einer Übereinkunft kommt.

Zur zweiten Frage nach dem Amerika-Besuch: Die Kanzlerin hat die Einladung angenommen, und sicherlich werden die Kanzlerin und der amerikanische Präsident bei dieser Gelegenheit eine Vielzahl von Themen besprechen.

Zusatzfrage: Möchten Sie darüber, dass sie enttäuscht ist, nichts weiter sagen?

SRS’in Wirtz: Ich kann nur sagen, dass die Kanzlerin die Gespräche natürlich beobachtet und mit Geduld abwartet, dass es dabei zu Ergebnissen kommt.

Frage: Frau Wirtz, den USA liegt ja auch ein Fragenkatalog von deutscher Seite vor. Gibt es denn schon irgendwelche Antworten oder ist schon irgendetwas weiter vorangeschritten?

SRS’in Wirtz: Für den Moment kann ich tatsächlich nur sagen, dass die Gespräche andauern und wir nicht aus diesen internen Gesprächen berichten. Im Moment müssen wir einfach vielmehr abwarten, dass es Ergebnisse gibt, die wir Ihnen dann natürlich auch mitteilen werden.

Frage: Wie werden die Gespräche denn weitergehen, vor allen Dingen wann? Gibt es schon ein nächstes Treffen in Washington oder hier, das anberaumt ist? Wird es vor allen Dingen noch vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington konkrete Gespräche geben?

SRS’in Wirtz: Bitte sehen Sie es mir nach, dass wir jetzt auch zu den Planungen und dem weiteren Fortgang der Gespräche, die auf verschiedenen Ebenen geführt werden, noch keine weiteren Angaben machen. Seien Sie gewiss, dass diese Gespräche weiter fortgeführt werden. Wir werden Ihnen, wie gesagt, die Ergebnisse dann mitteilen.

Frage : Frau Wirtz, können Sie denn sagen, wie weit die Terminabstimmung zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus gediehen ist und ob es schon einen Zeitrahmen gibt? Müssen wir da eher mit den nächsten Monaten rechnen, oder wird das Treffen schon in den nächsten Wochen stattfinden? Können Sie dazu etwas sagen?

SRS’in Wirtz: Meinen Sie das Treffen Obama-Merkel?

Zusatz : Ja.

SRS’in Wirtz: Es gibt tatsächlich noch keinen fixen Termin, aber dieses Treffen soll in den nächsten Monaten stattfinden. Auch darüber werden wir Sie natürlich rechtzeitig informieren, wenn ein Termin feststehen wird.

Paris: Sie hatten nach Hochqualifizierten aus Drittstaaten gefragt. In dem Bericht, den Sie auf unserer Homepage online herunterladen können, beginnt das auf Seite 74. Es wird zwischen zugewanderten Hochqualifizierten, die eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben, und denen, die zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes - das ist die sogenannte Blaue Karte - eingereist sind, unterschieden. Außerdem werden noch Forscher und Selbstständige extra ausgewiesen. Das ist immer mit Tabellenmaterial versehen und wird auch erläutert, sodass sich mir eigentlich der Schluss aufdrängt, dass das, was ich Ihnen als Reihung vorgelesen habe, offensichtlich eine Schnittmenge dessen ist, was in den Tabellen zu finden ist. Aber das wird sehr detailliert und sehr informativ dargestellt, und ich würde Sie, wenn Sie erlauben, auf die Eigenlektüre verweisen.

Frage: Der französische Präsident François Hollande hat gestern einen Kurswechsel in seiner Wirtschaftspolitik angekündigt. Ich wollte fragen, was die Bundesregierung davon hält.

An Frau Wirtz und vielleicht diejenigen Ministerien, die sich betroffen fühlen: Er hat auch konkrete deutsch-französische Vorschläge angesprochen, zum Beispiel hinsichtlich der Harmonisierung der Steuerregelungen. Er hat auch ein (französisch-deutsches Energieunternehmen nach dem Vorbild von) Airbus im Energiesektor sowie gemeinsame Verteidigungsinitiativen vorgeschlagen. Das wäre meine Frage.

SRS’in Wirtz: Vielleicht darf ich allgemein kurz etwas dazu sagen. Der französische Staatspräsident hat gestern wichtige Aussagen getroffen, insbesondere eben mit Blick - Sie sagten es gerade - auf die Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Frankreich. Deutschland und Europa haben insgesamt ein großes Interesse an einer wirtschaftlich starken Zusammenarbeit und an einem wirklich wirtschaftlich starken Frankreich. Die Kanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich bei ihrem Treffen am 18. Dezember in Paris ja auch schon auf eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit verständigt. Dazu wird es am 19. Februar die nächste Gelegenheit geben. Dann werden ja beide Kabinette aus Anlass des deutsch-französischen Ministerrats in Paris zusammenkommen, und dann wird es sicherlich Gelegenheit für viele weitere Gespräche geben.

Ansonsten würde ich die Kollegen aus den Fachreferaten bitten, mir beizuspringen, wenn es noch weitere konkrete Fragen geben sollte.

Kothé: Grundsätzlich können wir die einzelnen Maßnahmen, soweit sie innenpolitische Maßnahmen sind, hier natürlich nicht bewerten und kommentieren. Nur gilt vielleicht auch von unserer Seite grundsätzlich der Hinweis, dass wir großen Respekt vor den Anstrengungen und Reformmaßnahmen haben, die jetzt angekündigt werden. Wir werden das, was konkrete deutsch-französische Projekte anbetrifft, erörtern. Dazu gibt es mannigfaltige Gelegenheiten, weil wir ja mit der französischen Seite, wie Sie eben auch schon gesagt haben, speziell im Bereich der Finanzpolitik sehr eng zusammenarbeiten. Eine der nächsten Gelegenheiten wird der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat sein, der noch Ende des Monats stattfinden soll. So viel vielleicht dazu.

Frage: Es wurde auch eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik angesprochen. Gibt es denn auch konkrete Vorstellungen dazu, was man da machen könnte?

SRS’in Wirtz: Dafür würde ich auch an die Kollegen aus dem Fachressort verweisen.

Dünow: Grundsätzlich begrüßt Minister Gabriel die Initiative von François Hollande ganz außerordentlich. Er hat ein großes Interesse an einer möglichst engen Kooperation auch im Bereich der Energiepolitik, sei es auf politischer, sei es auf unternehmerischer Ebene. Über die genaue Ausgestaltung wird man in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich intensiv beraten.

Schäfer: Für Außenminister Steinmeier würde ich zu der bemerkenswerten Rede von Präsident Hollande sagen, dass Europa und auch Deutschland ein starkes Frankreich brauchen, ein Frankreich, das sich entschlossen reformiert und das auf diese Art und Weise zu einem Wachstums- und Modernisierungsmotor Europas wird.

Hinsichtlich der Äußerungen des Präsidenten über die deutsch-französischen Beziehungen möchte ich ergänzen, dass wir sie sehr begrüßen. Der deutsch-französische Motor ist für die Zukunft Europas immer von entscheidender - häufig sogar historischer - Bedeutung gewesen. Dass da jetzt ein neuer Anfang gemacht wird und ein neuer Impuls gegeben wird, um dieses bilaterale Verhältnis noch mehr zu forcieren und sich noch mehr darauf zu konzentrieren, findet ausdrücklich unsere Zustimmung und auch unser Engagement.

Frage: Im Energiebereich gibt es seit einiger Zeit eine deutsch-französische Kooperation. Es gab im Juli eine Konferenz in Paris, und es wird eine im Juni dieses Jahr geben. Konnten dank dieser Treffen oder dieser Zusammenarbeit schon Kooperationen oder eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gestattet werden?

Dünow: Ich kann hier jetzt keine präzise Ursache-Wirkung-Analyse dieser Treffen vornehmen, aber ich weiß, dass es sehr vielfältige und intensive Beziehungen auf unternehmerischer Ebene gibt, selbstverständlich auch im Bereich der Energie. Unser Interesse als Bundeswirtschaftsministerium ist natürlich, diese engen Kontakte weiter auszubauen.

Frage: Soweit ich weiß, hat Herr Hollande ja konkret von einem deutsch-französischen Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien gesprochen, das größer werden solle. Gibt es schon irgendwelche Signale? Hat es schon irgendetwas in dieser Richtung gegeben, dass dieser Wunsch schon einmal geäußert wurde? Wie kann man sich so etwas vorstellen?

Dünow: Über die Details wird natürlich in den nächsten Wochen und Monaten intensiv zu beraten sein. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der französische Staatspräsident ja auch nicht eine Eins-zu-eins-Übertragung des Modells Airbus auf andere Branchen angeregt, sondern darauf hingewiesen, dass diese Form der sehr engen Kooperation auf den unterschiedlichen Ebenen durchaus einen Vorbildcharakter haben kann. Das sehen wir ganz genauso. Wie man das genau in der Praxis umsetzen kann, wird sich erweisen.

Frage: Ist ein Unternehmen mit staatlichem Kapital nach dem Modell von Airbus abzulehnen, oder sind Sie dafür offen?

Dünow: Wir lehnen erst einmal überhaupt nichts ab. Wir wollen jetzt miteinander reden.

Zusatzfrage: Kann man darunter verstehen, dass es vorstellbar ist, dass ein deutsch-französisches Energieunternehmen mit öffentlichem Kapital entsteht?

Dünow: Nein, ich will mich jetzt nicht auf eine konkrete Struktur festlegen. Sie wissen, dass die Struktur der deutschen Energiewirtschaft kaum mit der der französischen Energiewirtschaft vergleichbar ist und dass die Strukturen auch in anderen Bereichen, die damit zusammenhängen, sehr unterschiedlich sind. Aber der Ansatz, zu sagen „Wir wollen auf politischer und unternehmerischer Ebene sehr viel enger kooperieren“, ist einer, der unsere vollste Unterstützung findet.

Frage: Ich wollte das Verteidigungsministerium fragen, ob es irgendwelche Reaktionen zu den Vorschlägen von Herrn Hollande gibt.

Flosdorff: Die Ministerin wird nächste Woche Montag anlässlich ihres Antrittsbesuchs bei ihrem französischen Amtskollegen sein, und ich nehme an, im Zuge dieser Gespräche wird sich alles Weitere konkretisieren. Ich möchte jetzt aus diesem Grund nicht weiter darauf eingehen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Dünow und Frau Stamer, nämlich ob es vonseiten der Bundesregierung schon Kommentare zu dem Entwurf der EU-Kommission gibt, der nur noch vorsieht, das CO2-Ziel, die Ziele für erneuerbare Energien und die Ziele für die Energieeffizienz aufzugeben. Wie bewertet die Bundesregierung das?

Dünow: Ja, die gibt es. In diesem Moment müsste Ihnen eine gemeinsame Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums zugehen. Wir waren uns in der Vergangenheit bei diesem Thema immer einig und sind uns jetzt noch einiger, wenn man das so sagen darf. Frau Hendricks und Herr Gabriel haben Ende letzten Jahres, wenn ich das richtig sehe, noch einen gemeinsamen Brief an die Kommission geschrieben, in dem sie unsere Position noch einmal dargestellt haben, die ganz klar lautet: Wir brauchen ein ambitioniertes Ziel auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Stamer: Ich kann das vielleicht noch von meiner Seite aus kurz ergänzen: Die Ministerin weist in der gemeinsamen Pressemitteilung darauf hin, dass Europa weltweit Vorreiter im Klimaschutz bleiben muss. Deswegen brauchen wir klare und eigenständige Ziele für den Klimaschutz, für die Energieeffizienz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Sie wissen, dass die Kommission nach unseren Informationen am 22. ihre Vorschläge auf den Tisch legen wird. Wir erwarten, dass diese Vorschläge ambitioniert sein werden und dass diese Vorschläge auch Festlegungen dazu beinhalten, wie die strukturelle Reform des Emissionshandels auf den Weg gebracht werden kann.

Zusatzfrage: Sehen Sie denn Möglichkeiten, bis zum 22. noch Einfluss zu nehmen, also die Möglichkeit, dass dieser Entwurf, der jetzt in der Öffentlichkeit ist, möglicherweise bis dahin schon geändert werden wird, oder ist Ihr Ziel eher, das dann im weiteren Verfahren zu beeinflussen?

Stamer: Das Verfahren liegt bei der Europäischen Kommission. Die Kommission ist jetzt am Zuge. Die Vorschläge sollen, wie gesagt, demnächst vorgelegt werden, und das werden wir uns sehr genau anschauen.

Frage: Frau Wirtz, sind Sie ein bisschen überrascht darüber, dass Deutschland in der Europapolitik gerade innerhalb der letzten 24 Stunden so sehr herausgehoben wird? Ist das ein Zufall, oder ist das vielleicht auch eine Aufforderung, dass Deutschland eben eine noch stärkere Rolle in Europa spielen soll?

SRS’in Wirtz: Ich kann diese Beobachtung im Moment nicht teilen. Insofern kann ich dazu auch keine Stellung nehmen.

Frage: Frau Wirtz, ich wüsste gerne, ob die Kanzlerin heute noch einmal konkrete Arbeitsaufträge mit Blick auf die Kabinettsklausur an die eine oder andere Ministerin oder den einen oder anderen Minister verteilt hat.

Zweitens wüsste ich gerne, ob die Kanzlerin geneigt ist, bei der Klausur ihren Ministerinnen und Ministern einen politischen Lagevortrag zu geben oder ob sie nur die Arbeitsaufträge, die sich fachspezifisch aus dem Koalitionsvertrag ergeben, zur Kenntnis nimmt, um dieses dann in ihre Regierungserklärung einzuarbeiten.

SRS’in Wirtz: Von konkreten Arbeitsaufträgen für die Klausur in der kommenden Woche war im Kabinett heute Morgen nicht die Rede. Diese Klausur wird dazu dienen, dass das Kabinett sich in Ruhe zurückzieht und in aller Ruhe über die Vorhaben der Regierung sprechen wird. Dabei wird es sicherlich einen Austausch und nicht nur einseitige Vorträge geben. Ich würde sagen: Warten wir ab, was nächste Woche geschieht. Dann werden Sie natürlich zeitnah informiert werden.

Zusatzfrage: Sie sagen „in Ruhe zurückziehen“. Es gab ja jetzt auch schon eine Zeit lang eine Ruhephase. Wo ist sozusagen das Neue bei dieser Klausur? In den letzten vier Wochen hatte man sich auch schon weitgehend in Ruhe zurückgezogen.

SRS’in Wirtz: Klausurtagungen dienen meines Wissens dazu, dass man sich tatsächlich gemeinsam an einem Ort zurückzieht - in diesem Fall ist das Kabinett diese Gruppe, die sich zurückzieht -, um in aller Ruhe über gemeinsame Vorhaben zu sprechen. Das wird in der kommenden Woche der Fall sein. Ich kann mich nur wiederholen: Warten wir ab, was dabei herauskommt.

Frage: Frau Wirtz, Sie sagten, das Kabinett wolle sich einmal in Ruhe zurückziehen. Darf man das so verstehen, dass man dort kollektiv übernachten wird? Oder fährt man am Abend wieder nach Hause und kommt am nächsten Morgen zurück?

Können Sie schon etwas dazu sagen, wie die Pressearbeit aussehen wird? Gibt es eine? Wenn ja, wie sieht sie aus?

SRS’in Wirtz: Zu den Übernachtungsplänen der einzelnen Minister kann ich jetzt nichts sagen. Ich weiß, dass eine Vielzahl dort übernachten wird. Ich kann aber, wie gesagt, jetzt nicht für jeden einzelnen Minister sagen, ob er dort bleibt oder abends zurückfährt.

Was die Pressearbeit angeht, so sind wir dabei, das vorzubereiten und den Terminplan im Hinblick auf die Presse festzulegen. Wir werden Sie bald beziehungsweise in den nächsten Tagen darüber informieren.

Frage : Frau Wirtz, können Sie noch etwas über den Teilnehmerkreis sagen? Werden ausschließlich Kabinettsmitglieder teilnehmen oder werden auch die Fraktionsspitzen beteiligt sein? Gibt es gegebenenfalls auch externe Gesprächspartner, die man bei dieser Gelegenheit einlädt?

SRS’in Wirtz: Mir ist bislang nur bekannt, dass die Kabinettsmitglieder dort sein werden. Darüber, ob auch externe Gäste dort sind, bin ich im Moment noch nicht informiert. Wenn das der Fall ist, würden wir das zeitgleich mit der Planung der Medientermine entsprechend nachreichen.

Zusatzfrage : Und die Fraktionsspitzen?

SRS’in Wirtz: Dazu kann ich im Moment nichts sagen.

Frage: Frau Wirtz, wer erstellt denn die Tagesordnung? Der Vizekanzler und die Kanzlerin, Herr Altmaier oder Herr Seibert? Wie weit ist dieser Prozess gediehen? Gab es oder gibt es besondere Beratung zwischen Kanzlerin und Vizekanzler in dieser Frage? Oder ist das ausschließlich eine Sache in der Organisation und Vorbereitung des Kanzleramtes?

SRS’in Wirtz: Zunächst einmal können Sie davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin und Minister Gabriel im engen Kontakt miteinander stehen und viel miteinander reden. Sicherlich wird auch die Kabinettsklausur ein Thema dieser Gespräche sein.

Ansonsten kann ich Ihnen zu Details dieser ganzen organisatorischen Fragen hier an dieser Stelle nichts sagen. Sicher ist, dass das Kanzleramt federführend ist, aber sicher auch auf viele andere Stimmen hört.

Frage: Es gab in den letzten Tagen einiges an Kritik am Start der Großen Koalition. Unter anderem hat sich der Fraktionsvorsitzende geäußert. Gibt es im Kabinett die Hoffnung, dass das nach der Klausur alles besser wird und glatter läuft? Ist das sozusagen ein bisschen eine Selbstfindung?

SRS’in Wirtz: Ich kann nur sagen, was Herr Seibert hier an dieser Stelle in der vergangenen Woche in Bezug auf die erste Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch gesagt hat. Ich habe diese Kabinettssitzung heute als durchaus positiv erlebt und auch dort keinerlei Diskussionen oder Streitereien feststellen können. Ich denke, dass die Große Koalition jetzt mit viel Optimismus und Tatkraft diese Legislaturperiode angeht. Sicherlich wird die Klausurtagung dazu beitragen, dass man noch stärker miteinander ins Gespräch kommt und die Projekte vorantreibt.

Zusatzfrage: Ist zu erwarten, dass es zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ in Meseberg eine einvernehmliche Lösung geben wird?

SRS’in Wirtz: Es wird mit Sicherheit Gespräche dazu geben.

Frage: Frage an das Bundesverkehrsministerium zum geplanten Luftverkehrskonzept. Können Sie kurz sagen, bis wann das stehen soll? Was ist die grobe Idee dahinter?

In dem Bund-Länder-Papier, das es dazu gibt, ist die Rede davon, dass der Bund eine größere Rolle bei der Gesamtkoordination spielen soll. Bezieht sich das zum Beispiel auch auf die Ausbauabsichten von Flughäfen oder darauf, was Nachtflugverbote angeht?

Moosmayer: Ich rolle das einmal von hinten auf und gebe die erste Antwort zur letzten Frage: Das Papier, das heute vorgestellt worden ist beziehungsweise noch vorgestellt wird, ist das Papier des Bundesverbandes Deutsche Luftverkehrswirtschaft. Das ist für uns ein wichtiges Papier, das in die geplanten Arbeiten an einem Luftverkehrskonzept einfließen wird, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart ist. Die Arbeiten dazu beginnen aber erst. Das heißt, wir werden jetzt alle Vorstellungen sammeln. Es gibt verschiedene Papiere, die schon vorgestellt worden sind. Diese werden in diese Arbeit einfließen.

Zum Zeitplan: Plan ist es, das in dieser Legislaturperiode zu machen. Die Arbeiten beginnen jetzt erst.

Zusatzfrage: Ich meinte schon das Bund-Länder-Papier, das unter der Federführung von Herrn Posch entstanden ist. Dort ist die Rede von dieser Gesamtkoordinierungsfunktion. Vielleicht können Sie noch einmal auf die Frage antworten, ob sich das auch aus Sicht Ihres Hauses auf den Ausbau von Flughäfen und die Nachtflugverbote beziehen soll. Soll der Bund in Zukunft bei diesen Fragen auch eine stärkere Rolle spielen?

Moosmayer: Entschuldigung, das ist ein anderes Papier. Noch einmal zur Klärung: Es sind zwei verschiedene Papiere, die heute im „Handelsblatt“ diskutiert werden.

Auch das Papier ist eine Grundlage, die wir berücksichtigen und in der jetzt anlaufenden Phase der Arbeiten mit Interesse anschauen werden. Es gilt das Gleiche wie für das BDL-Papier: Wir werden uns die Überlegungen und Erkenntnisse genau anschauen und in unsere Arbeit einfließen lassen.

Zusatzfrage: Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Soll der Bund bei der Frage der Gesamtkoordination eine größere Rolle mit Blick auf Ausbau und Nachtflüge spielen?

Moosmayer: Ich möchte diesen Arbeiten nicht vorgreifen. Ich kann nur sagen: Es gibt verschiedene Papiere von verschiedenen Seiten. Die Bundesregierung wird jetzt ein Konzept erarbeiten und dann eine Haltung dazu haben. Aber die Arbeit daran beginnt erst, und deswegen möchte ich dem jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Die Grünen haben kritisiert, dass der Aspekt Lärmschutz völlig fehlt. Es würde nur auf technische Verbesserung bei Flugzeugen abgehoben, aber es würden keine Lärmschutzgrenzen festgesetzt. Was sagen Sie dazu? Muss das Ihrer Ansicht in so ein Konzept mit aufgenommen werden?

Moosmayer: Ich kann mich nicht zu den Papieren anderer äußern. Die Kritik müssten die Grünen dort verorten, wo die Quelle ist, nämlich bei den jeweiligen Verfassern dieser Papiere.

Frage: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gibt Berichte, dass der Zugang zum palästinensischen Flüchtlingslager in Yarmouk in Syrien behindert worden ist und dass keine humanitären Hilfslieferungen mehr stattfinden können. Es soll bereits Tote geben. Auch die Uno hat sich besorgt über die Lage vor Ort geäußert. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage im Flüchtlingslager? Sind Schritte geplant?

Schäfer: Ich kann zu der konkreten Lage und dem konkreten Lager, auf das Sie anspielen, hier jetzt gar nichts sagen.

Ich kann aber generell sagen, dass die Lage in Syrien furchtbar ist, dass der Bürgerkrieg inzwischen nach offiziellen Schätzungen der Vereinten Nationen über neun Millionen Flüchtlinge in Syrien und in die Nachbarländer ausgelöst hat. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Neben unseren Bemühungen, einen politischen Prozess in Gang zu bringen - Sie wissen, dass wir in wenigen Tagen darauf setzen, dass es in Montreux eine Konferenz geben kann, auf der Vertreter der syrischen Regierung und der syrischen Opposition beginnen, miteinander über die Zukunft des Landes zu sprechen -, ist natürlich der Umgang mit dieser fürchterlichen humanitären Katastrophe für uns ein ganz großes, ein ganz wichtiges Anliegen.

Es findet heute in Kuwait eine große Geberkonferenz statt, auf der die Staatengemeinschaft zusammengekommen ist, um gemeinsam Geld zusammenzutragen und gemeinsam die Aktivitäten so zu koordinieren, dass man das Beste aus den zur Verfügung stehenden Mitteln macht. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden. Wir haben bereits über 400 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge aufgewandt. Das werden wir natürlich jetzt auch fortsetzen.

Überall dort, wo wir Einfluss auf das, was in Syrien geschieht, nehmen können, versuchen wir das. Aber in Bezug auf den konkreten Fall, den Sie angesprochen haben, kann ich Ihnen nichts Konkretes sagen.

Frage: Herr Schäfer, Sie haben die bevorstehende Konferenz in Montreux angesprochen. Gibt es inzwischen substanzielle Zusagen von syrischen Oppositionsgruppen, die ein wirklich sinnvolles Stattfinden dieser Konferenz und auch ein Arbeiten der verschiedenen Lager an einer gemeinsamen Zukunft wahrscheinlich machen?

Schäfer: Sie wissen, dass es am Sonntag in Paris auf Einladung des französischen Außenministers ein Treffen der „London 11“, der Außenminister der Kerngruppe der Freunde des syrischen Volkes, gegeben hat. Bundesaußenminister Steinmeier hat an diesem Treffen teilgenommen und hat auch bilaterale Gespräche mit der Führung der gemäßigten syrischen Opposition geführt. In der letzten Woche ist der bisherige Vorsitzende, Herr Jarba, in seinem Amt bestätigt worden. Mit ihm hat sich der Außenminister lange und intensiv unterhalten. Auch im Plenum, also im Kreise der 11 Außenminister und der Vertreter der gemäßigten syrischen Opposition, ist natürlich die Frage aufgeworfen worden, dass die syrische Opposition an diesen Verhandlungen in Montreux teilnehmen möge. Die syrische Opposition hat darauf hingewiesen, dass es keine abschließende und endgültige Entscheidung der Gremien gibt.

Die 11 Minister haben unisono auf die syrische Opposition mit dem klaren Ziel eingewirkt, deutlich zu machen, dass es nur dann einen Einstieg in eine politische Lösung geben kann, wenn die Opposition bereit ist, darüber auch Gespräche zu führen. Man hat regelrecht gedrängt, dass das geschehen möge. Im Kreise der Außenminister, auch beim deutschen Außenminister, gibt es eine Menge Verständnis für die Zweifel, die viele in der syrischen Opposition hegen. Es gibt ja keine Familie in Syrien, die nicht in der einen oder anderen Art und Weise auf schreckliche Art und Weise mit den Folgen dieses Bürgerkriegs konfrontiert ist. Die Gewalthandlungen, für die das syrische Regime in Damaskus ganz eindeutig überwiegend die Verantwortung trägt, bleiben natürlich nicht ohne Wirkung, auch ohne psychologische Wirkung, auf die politischen Vertreter der gemäßigten Opposition.

Diese werden sich jetzt - so war die Aussage am Sonntag in Paris - in den nächsten Tagen in Istanbul zusammensetzen und dann eine Entscheidung treffen, von der wir hoffen, dass sie die richtige ist, nämlich diejenige, an der Konferenz mit einer starken Delegation und einer klaren Strategie teilzunehmen, damit wir langsam, aber sicher in Montreux und in der Zeit danach diesen Einstieg in einen politischen Prozess hinbekommen.

Zusatzfrage: Das, was Sie jetzt die „syrische Opposition“ nennen, ist nur ein Teil der in den Konflikt verwickelten Gruppen. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass es, selbst wenn sich diese Gruppe nach dem Drängen der Außenminister zu einer Teilnahme entscheidet, zu substanziellen Fortschritten der Lage im Land kommt, weil sich ja einige Teile der Konfliktparteien immer noch nicht beteiligen wollen?

Schäfer: Es ist ja kein Geheimnis, dass das schwierig ist und dass es eine sehr heterogene syrische Opposition gibt - vor allen Dingen auch Teile einer syrischen Opposition, mit denen wir wenig gemein haben. Mit ISIL, mit Al-Qaida oder mit anderen dschihadistischen Gruppen, die in Syrien unterwegs sind, haben wir nichts zu tun. Sie sind aus unserer Sicht auch kein Beitrag zu einer möglichen politischen Lösung in Syrien. Es ist an der syrischen Opposition, sich in denjenigen Teilen zusammenzuraufen, von denen wir glauben, dass sie eine Zukunftsperspektive für Syrien bieten.

Wir setzen sehr darauf, ja wir drängen darauf, dass die jetzt am Wochenende die richtige Entscheidung treffen, damit die Syrien-Konferenz in Montreux am Mittwoch beginnen kann. Da hat aber niemand aus der Rolle fallenden Optimismus, der deutsche Außenminister auch nicht; vielmehr ist uns allen bewusst, dass das ein ganz schwieriger, komplizierter Prozess sein wird, der hier und da auch schwere Verwerfungen auslösen wird. Deshalb gilt es jetzt, das richtig aufs Gleis zu setzen und dann in den nächsten Wochen und Monaten wirklich darauf zu drängen, Druck vonseiten der internationalen Gemeinschaft auszuüben - da spielt Russland auch eine ganz wichtige Rolle -, damit wir da Ergebnisse erzielen können.

Worum es geht - wir haben gerade über die humanitäre Lage gesprochen -, ist ja völlig klar: Wir müssen darauf drängen, dass in Syrien endlich ein vernünftiger humanitärer Zugang geschehen kann. Da steht in erster Linie die syrische Regierung in der Pflicht, das, was sie manchmal sagt, auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, nämlich das, was es an Hilfe von außen gibt, tatsächlich an die Menschen herankommen zu lassen. Das gilt im Übrigen auch für einige Rebellengruppen, die auch in den Bereichen, in denen sie faktische Kontrolle ausüben, solchen humanitären Zugang nicht ermöglichen.

Der zweite Punkt, auf den der Außenminister am Sonntag auch hingewiesen hat, ist, dass wir versuchen könnten, mindestens lokal, mindestens regional da, wo es möglich erscheint, darauf hinzuwirken, dass es vielleicht Waffenstillstände gibt, die es ermöglichen, dass humanitärer Zugang an die wirklich in schrecklicher Not befindlichen Menschen herangebracht werden kann.

Frage : Wie steht es denn um die Aussichten, dass der Iran an den Verhandlungen in direkter oder indirekter Form teilnehmen wird?

Schäfer: Die Haltung des Außenministers ist Ihnen bekannt: Er hat in den letzten Tagen mehrfach gesagt, dass aus seiner Sicht eine Teilnahme des Iran als eines wichtigen Spielers in der Region die richtige Entscheidung wäre. Die Vereinten Nationen haben die Einladungen zur Konferenz von Montreux vor einiger Zeit auf den Weg gebracht; das hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen gemacht. Nach meiner Kenntnis befindet sich unter den Einladungen kein Einladungsschreiben an die iranische Regierung. Sie sollten aber immer im Auge haben, dass es sich bei der Konferenz von Montreux um kein Ereignis, sondern um einen Prozess handelt.

Selbst wenn es so wäre, dass am 22. Januar, also am kommenden Mittwoch, die iranische Regierung nicht vertreten ist - aus welchen Gründen auch immer -, so heißt das doch überhaupt nicht, dass es im Laufe der Zeit, im Laufe der Gespräche, die dann geführt werden, nicht auch eine vernünftige, pragmatische und konstruktive Rolle des Iran geben kann, auf die wir hoffen. Bisher hat es bei der nahezu zwei Jahre andauernden Krise in Syrien nicht nur konstruktive Beiträge des Iran gegeben.

Zusatzfrage : Die iranische Seite hat ja schon abgelehnt, in indirekter Form daran teilzunehmen.

Schäfer: Das haben wir zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage : Und die amerikanische Seite leistet den größten Widerstand gegen eine direkte Beteiligung Irans?

Schäfer: Das überlasse ich Ihrer Wertung. Die Konferenz von Montreux findet auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen statt. Es ist aber richtig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland sehr großen Einfluss auf den Verlauf und die Gestaltung der Konferenz haben. Wie Sie wissen, haben sich am Sonntag auch noch der russische Außenminister und der amerikanische Außenminister in Paris getroffen, um diese Konferenz auch inhaltlich weiter vorzubereiten.

Zusatzfrage : Gibt es denn außer von der amerikanischen Seite Widerstände gegen eine direkte Beteiligung des Iran auch von anderen Seiten?

Schäfer: Ja. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner im Kreise der elf Außenminister die einzigen sind. Es liegt auf der Hand, dass es auch andere Teilnehmer an dieser Konferenz, aber auch unter den 30 Teilnehmerstaaten der Konferenz von Montreux gibt, die verständlicherweise mit etwas Misstrauen auf die Rolle des Iran schauen. Dazu gehören unter anderem die Golf-Staaten, die natürlich auch ihre eigenen Interessen durch das, was in Syrien geschieht, berührt sehen. Da gibt es durchaus Meinungsverschiedenheiten, das ist völlig klar.

Frage: Ich habe eine Frage in Richtung Kanzleramt: Es gibt heute einen sehr ausführlichen Bericht im „Wall Street Journal“ zu Kontakten des Bundesnachrichtendienstes zur alten syrischen Regierung, in dem sehr detailliert geschildert wird, wer sich da wann mit wem getroffen hat in puncto der ausgereisten Dschihadisten, die aus Deutschland in Syrien kämpfen. Gibt es einen solchen Informationsaustausch zwischen dem BND oder anderen deutschen Behörden in Sachen deutsche Dschihadisten? Wie bewertet die Bundesregierung Möglichkeiten, parallel zu der Konferenz in Syrien unter anderen Umständen mit dem alten syrischen Regime Kontakte zu pflegen?

SRS’in Wirtz: Dazu muss ich leider sagen, dass ich dazu jetzt nichts sagen kann. Wenn wir da Erkenntnisse haben, dann würden wir das über die Bundespressekonferenz nachreichen.

Frage: Ich glaube, auch der stellvertretende syrische Außenminister hatte gesagt, dass westliche Geheimdienste jetzt verstärkt den Kontakt zum Regime suchen würden. Da würde mich interessieren, ob das auch für die Bundesregierung über die Geheimdienste gilt und ob Sie Erkenntnisse haben, dass es in der Tat so ist, dass da engere Kontakte gesucht werden.

SRS’in Wirtz: So wir dazu etwas sagen können, werden wir das nachreichen.

Frage: Ich habe eine Frage zur Organspende. Die Zahl der Organspender ist ja stark gesunken. Mich würde interessieren, ob Sie mir sagen können, warum die Kampagnen nicht gewirkt haben und ob es von jetzt an neue Kampagnen oder Änderungen geben wird.

Klaus: Dass die Zahlen rückläufig sind, ist sehr bedauerlich. Das zeigt auch, dass man sich weiter anstrengen sollte, in diesem Bereich aufzuklären, sachlich zu informieren und eben auch zu weben. Dazu hat das BMG viele Maßnahmen beschlossen. Das sind zum einen Maßnahmen rechtlicher Natur: dass eben Transparenz hergestellt wird, stärkere Kontrollen geschaffen worden sind und auch die Sanktionsmechanismen in der letzten Legislaturperiode verschärft worden sind. Es gibt auch eine Kampagne pro Organspende mit prominenten Gesichtern; ich glaube, die ist schon allen aufgefallen.

Es ist einfach wichtig, beharrlich aufzuklären, zu informieren und für dieses Thema zu werben. Das, was in den vergangenen Jahren in manchen Transplantationszentren passiert ist, ist nicht gut. Es ist sicherlich auch einiges Vertrauen verloren gegangen. Dieses Vertrauen können wir eben nur durch sachliche Information, Aufklärung und Maßnahmen wiederherstellen und aufbauen.

Darüber hinaus kann ich auch sagen, dass alle gesetzlichen Krankenkassen ihrer Verpflichtung nachgekommen sind und Informationsschreiben an die Versicherten geschickt haben. Die Krankenkassen wurden vom Gesetzgeber ja verpflichtet, das zu tun, und zwar mit sachlichen Informationen, inklusive der Versendung eines Organspendeausweises, sodass sich jeder persönlich für sich informieren konnte und dann je nach persönlicher Entscheidung für die Organspende stimmen konnte. Auf dem Organspendeausweis kann man übrigens auch sagen, dass man nicht Organspender werden möchte. Da hat also jeder die Freiheit, eine Entscheidung persönlich für sich zu treffen, um im Falle des Falles eben auch die Angehörigen unter Umständen zu entlasten, die diese Entscheidung dann nicht treffen müssen.

Frage: Frau Wirtz, ist es richtig, dass im Februar ein Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und David Cameron, dem britischen Premier, geplant ist?

SRS’in Wirtz: Es gibt Pläne für einen solchen Besuch, aber ich kann Ihnen im Moment noch nicht genau sagen, wann das geschehen wird.

Zusatzfrage: Für einen Besuch von Frau Merkel in Großbritannien?

SRS’in Wirtz Es gibt Pläne für ein Treffen der beiden. Weitere Details werden zeitnah veröffentlicht.

Frage : Ich habe eine Frage zu dem Anschlag auf die zwei BND-Agenten in Saudi-Arabien vor einigen Tagen: Gibt es schon Erkenntnisse, ob die gezielt angegriffen wurden, weil sie BND-Agenten waren? Oder war das eher ein Zufall?

Schäfer: Wir haben vorgestern ja bereits bestätigt, dass es zu einem solchen Vorfall gekommen ist - in einer Region von Saudi-Arabien, die weit weg von der Hauptstadt ist und die bekannt dafür ist, dass es dort Sicherheitsrisiken gibt. Wir haben keine Hinweise darauf und auch keine konkreten Anzeichen dafür, dass dieser Angriff auf die beiden deutschen Diplomaten einen terroristischen Hintergrund, einen politischen Hintergrund gehabt hätte. Das ist aber ein Urteil, das ich unter den Vorbehalt stellen muss, dass sich im Zuge der Aufklärungen, die wir natürlich mit Hochdruck betreiben und auf die wir gegenüber den Behörden Saudi-Arabiens auch drängen, andere Erkenntnisse bekannt werden, die uns womöglich das Urteil revidieren lassen. Das ist aber jetzt, nach 48 Stunden, die Lage.

Zusatzfrage : Sie haben die jetzt als Diplomaten bezeichnet. Ich verstehe das so, dass das deren offizielle Funktion in Saudi-Arabien ist. Aber ist es denn richtig, dass die in geheimdienstlicher Tätigkeit in Saudi-Arabien waren?

Schäfer: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ein Diplomat - das ist leicht zu definieren - ist jemand, der in einem Gastland - oft förmlich - akkreditiert ist. Wenn ich Diplomat sage, dann meine ich das. Zu allem anderen habe ich nichts zu sagen.

Vorsitzender Wefers: Frau Wirtz hat noch einen Nachtrag zur Frage von Herrn Wacket.

SRS’IN WIRTZ: Herr Wacket, um das zu präzisieren: Die Bundeskanzlerin wird nach Großbritannien fahren, und das, wie gesagt, in den nächsten Monaten.

Frage: Frau Wirtz, nach türkischen Berichten kommt Ministerpräsident Erdoğan am 4. Februar zu Besuch nach Berlin. Können Sie diesen Termin bestätigen? Erfolgt der Besuch auf Einladung der Bundeskanzlerin oder auf den eigenen Wunsch von Herrn Ministerpräsident Erdoğan?

SRS’in Wirtz: Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich diesen Besuch noch nicht bestätigen. Wir werden das tun, sobald das spruchreif ist und falls das so sein sollte, und werden dann auch weitere Einzelheiten dazu bekanntgeben.

Frage: Mich würde interessieren, ob die gesetzlichen Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder heute noch einmal Thema im Kabinett waren und ob es eigentlich klar ist, dass das auf eine Selbstverpflichtung hinausläuft und eine gesetzliche Regelung vom Tisch ist.

SRS’in Wirtz: Ich kann Ihnen sagen, dass das heute explizit kein Thema im Kanzleramt war. Es gibt dazu aber eine Verabredung im Koalitionsvertrag. Derzeit wird geprüft, wie man eine Regelung ausgestalten kann, um den Anschein von Interessenkonflikten in Zukunft zu vermeiden.

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium: Sehen sie Verbesserungsnotwendigkeiten beim Aufwendungsausgleichsgesetz? Da gab es ja offenbar durchaus Lücken, die Kriminelle dazu inspiriert haben, 30 Krankenkassen zu betrügen.

Klaus: Wenn kriminelle Energie vorliegt, dann heißt das ja nicht zwangsläufig, dass das Lücken gibt. Es ist so, dass hier die einzelnen Krankenkassen gefordert sind, das zu überprüfen. Die Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes hat ja auch bestätigt, dass die Krankenkassen stichprobenartig Prüfungen vornehmen. Sollte es hier Fehlverhalten oder eben kriminelle Energie geben, dann müssen die Aufsichtsbehörden handeln. Das ist nicht das BMG.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie sehen erst einmal keine Notwendigkeit, bei dem Gesetz nachzubessern?

Klaus: Nein.

Frage : Noch einmal kurz zurück zum No-Spy-Abkommen: Teilt die Bundesregierung Herrn Mißfelders Vorschlag, das SWIFT-Abkommen auszusetzen, wenn es zu keinem Abkommen kommt, oder anderweitig Sanktionen in Erwägung zu ziehen?

SRS’in Wirtz: Wenn-dann-Fragen kann ich nicht beantworten. Der Stand der Dinge ist im Moment, dass die Verhandlungen andauern und dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, dass man zu einer Einigung kommt. Alles Weitere, was aus dem Ergebnis folgt, werden wir dann sehen.

Zusatzfrage: Hängt denn die Reise der Kanzlerin von einem erfolgreichen Abkommen ab?

SRS’in Wirtz: Die Kanzlerin hat die Einladung des amerikanischen Präsidenten entgegengenommen und hat keine weiteren Bedingungen gestellt, als sie die Einladung annahm.