Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 10. Juli

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Euro-Gipfel und außerordentlicher Europäischer Rat in Brüssel, Jahresempfang für das Diplomatische Corps, Besuch des Mikroelektronik-Clusters in Dresden, Kabinettssitzung, Bürgerdialog, Sommerpressekonferenz), Griechenland, Freilassung der in China festgenommenen „ZEIT“-Mitarbeiterin Zhang Miao/fortgesetzte Haft der Menschenrechtsaktivistin Gao Yu, Kolonialkrieg des Deutschen Reiches in Namibia, Presseveröffentlichungen zu Aktivitäten der NSA, Interview der Bundeskanzlerin mit Youtuber „LeFloid“, Lage in Tunesien, Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran, Modernisierungspläne der Bundeswehr für den Cyberkrieg

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 10. Juli 2015

Sprecher: StS Seibert, Jäger (BMF), Dünow (BMWi), Küchen (BMAS), Schäfer (AA), Plate (BMI), Nannt (BMVg)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche, die ich Ihnen jetzt vortragen darf:

Es beginnt mit diesem Sonntag, dem 12. Juli. Sie wissen es zumeist schon: Die Bundeskanzlerin wird nach Brüssel reisen. Entsprechend der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 7. Juli hat der Präsident des Europäischen Rats für Sonntag zu einem weiteren Euro-Gipfel und anschließend einem außerordentlichen Europäischen Rat der 28 nach Brüssel eingeladen. Als einziges Thema ist Griechenland benannt. Der Euro-Gipfel soll um 16 Uhr beginnen, der Europäische Rat um 18 Uhr. Die Bundeskanzlerin wird - das darf ich Ihnen noch sagen - in Begleitung von Bundesfinanzminister Schäuble nach Brüssel reisen.

Am Montag, dem 13. Juli, wird die Bundeskanzlerin an der Auftaktveranstaltung der Initiative „Chefsache. Wandel gestalten – für Männer und Frauen“ teilnehmen. Das wird hier in der Bosch-Repräsentanz in Berlin stattfinden. Es wird eine Podiumsdiskussion der Gründungsmitglieder des Netzwerks geben, und die Bundeskanzlerin wird gegen 15.50 Uhr eine Rede halten. Die Gründungsmitglieder dieser Initiative kommen aus Unternehmen, aus dem sozialen Bereich, aus dem öffentlichen Bereich, aus der Wissenschaft und aus den Medien. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen anzustreben und das Thema in ihren Unternehmen und Institutionen zur Chefsache zu machen. Die Bundeskanzlerin übernimmt die Schirmherrschaft über dieses Netzwerk.

Wie am Mittwoch schon durch Frau Wirtz angekündigt wurde, wird es am Montagabend um 18 Uhr den traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps geben. So, wie sich die Wetterlage entwickelt, wird der Empfang im Bundeskanzleramt stattfinden.

Am Dienstagvormittag wird die Bundeskanzlerin dann nach Dresden reisen und den oder das Mikroelektronik-Cluster besuchen. Sie will sich über aktuelle Entwicklungen informieren und mit Experten über die strategische Bedeutung, die die Mikroelektronik für Deutschland und Europa hat, diskutieren. Man muss dazu wissen: Jeder zweite heute in Europa gefertigte Chip kommt aus Dresden.

Die Bundeskanzlerin wird zunächst die Unternehmen GLOBALFOUNDRIES und Infineon Technologies besuchen und anschließend mit Vertretern aus der Halbleiterindustrie und aus der Wissenschaft ein Strategiegespräch führen. Sie wird von Bundesministerin Wanka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich begleitet werden. Es wird zum Abschluss um ca. 13.15 Uhr nach dem Ende des Strategiegesprächs im Fraunhofer-Institut ein Statement der Bundeskanzlerin geben.

Am Mittwoch, den 15. Juli, wird zunächst - wie üblich, um 9.30 Uhr - die Sitzung des Bundeskabinetts stattfinden.

Dann wird die Bundeskanzlerin ihren zweiten Bürgerdialog im Rahmen der Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ durchführen, dieses Mal in Rostock, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr im Schulzentrum Paul Friedrich Scheel. Die Bundeskanzlerin wird mit 33 Schülerinnen und Schülern im Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren sprechen. Es sind Schüler, die zum Teil eine körperliche oder kognitive Beeinträchtigung haben. Sie haben die Möglichkeit, ihre Erfahrungen, ihre Meinungen und ihre Ideen zum Thema der Lebensqualität in Deutschland und dazu, was ihnen wichtig ist, einzubringen. Die Veranstaltung können Sie im Livestream auf den Seiten www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.gut-leben-in-deutschland.de verfolgen.

Schließlich hat die Bundeskanzlerin am Freitag, dem 17. Juli, vor, um 11 Uhr genau an dieser Stelle zu sitzen und ihre Sommerpressekonferenz abzuhalten oder zur Sommerpressekonferenz Gast der Bundespressekonferenz zu sein. – So viel dazu.

Dann hätte ich noch eine Wortmeldung zum Thema China; das können wir aber nachher machen.

Frage (zu Griechenland): Herr Seibert, wie fest steht denn der Sonntagstermin? Ist da ein Fragezeichen dabei für den Fall, dass sich die Eurogruppe, die Finanzminister, schon am Samstag so weit einigen, dass - sei es der Euro-Gipfel oder der EU-Gipfel dazu - beide wegfallen können?

Dann möchte ich - sei es von Ihnen oder von Herrn Jäger - noch einmal um Erläuterungen bitten, was gemeint ist, wenn auch Vertreter der Bundesregierung von einer Brückenfinanzierung in Sachen Griechenland sprechen. Ist da doch noch irgendetwas auf der Ebene bilateraler Zahlungen oder anderer Instrumente als ESM in petto, und wann wird das ein Thema bei diesen Gesprächen?

StS Seibert: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Da ist aus unserer Sicht kein Fragezeichen dabei.

Bevor Herr Jäger den zweiten Teil Ihrer Frage beantwortet, darf ich vielleicht noch einmal etwas zum aktuellen Verfahrensstand sagen - in der Hoffnung, dass Sie das interessiert.

Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland gestern Abend, wie angekündigt und termingerecht, eine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt hat. Zur Erinnerung: Ein solcher Schritt war vereinbart, um eine Klärung zu ermöglichen, ob es eine Basis gibt, ob eine Basis entwickelt werden kann, auf der eine Vereinbarung zum beantragten ESM-Programm im Rahmen der gemeinsamen Regeln und der verstehenden Verpflichtungen erzielt werden könnte.

Die griechischen Vorschläge werden heute von den drei Institutionen bewertet. Morgen werden sich dann die Finanzminister der Eurogruppe auf dieser Basis damit befassen.

Ich kann für die Bundesregierung diese neuen griechischen Vorschläge für ein Programm noch nicht inhaltlich bewerten. Wir warten tatsächlich ab, dass die Institutionen sie prüfen, dass sie prüfen, was jetzt auf dem Tisch liegt, und dass sie dazu ihre Einschätzung geben.

Ich kann lediglich noch einmal an die Kriterien erinnern, die die Bundesregierung anlegen wird und die die Bundeskanzlerin am späten Dienstagabend dieser Woche bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel klar genannt hat. Die Situation des ausgelaufenen zweiten Programms existiert ja nicht mehr. Wir brauchen jetzt ein mehrjähriges neues Programm, das in seinen Anforderungen und in seinen Verpflichtungen weit über das hinausgeht, was man noch Ende Juni miteinander diskutiert hat. Damals ging es ja um Maßnahmen bis November dieses Jahres.

Jetzt dagegen geht es um die Beschreibung eines Reformweges über mehrere Jahre bis 2018, also eines Reformweges, der das Land dauerhaft doch in eine nachhaltigere Situation führen kann. Nur wenn die griechische Regierung seriös und verlässlich in Eckpunkten beschreibt, was sie auf diesem langen Reformweg zu tun bereit ist, und wenn sie auch sogenannte „prior actions“ identifiziert, kann die Bundesregierung in den Bundestag gehen und um ein Mandat zur Aufnahme von Programmverhandlungen bitten.

Das ist das, was ich Ihnen zunächst einmal zum aktuellen Verfahrensstand heute aus der Sicht der Bundesregierung sagen kann, und jetzt sicherlich gerne Herr Jäger.

Jäger: Ich ergänze. Sie hatten nach der Brückenfinanzierung gefragt. Eine Brückenfinanzierung oder die Rede von einer Brücke macht ja nur Sinn, wenn es ein Ufer gibt, von dem man eine Brücke zu einem anderen Ufer baut. Das heißt, wir können überhaupt erst dann über eine mögliche Brückenfinanzierung reden, wenn wir eine Gesamtlösung in Aussicht haben. Im Rahmen einer solchen Gesamtlösung, das heißt, wenn der langfristige und umfassende Zusammenhang geklärt ist, kann man möglicherweise auch über diese Fragen diskutieren.

Sie hatten angesprochen, ob es Pläne gebe, hier etwas bilateral zu tun. Das ist mir nicht bekannt. Da fehlt mir, ehrlich gesagt, auch die Phantasie. Es gibt in Europa ein Instrument, um solche Fragen zu adressieren. Das ist der ESM. Es wird in der Zukunft keine EFSF-Programme mehr geben. Uns bleibt also nur noch der ESM. Im Rahmen des ESM gibt es nur das Instrument des Hilfsprogramms. In diesem Kontext wird man sich dann bewegen müssen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Jäger. Können Sie kurz noch erklären, warum Herr Schäuble auch am Samstag mit dabei sein wird? Ich nehme an, er sitzt nicht in der Runde der Regierungschefs. Wo wird er sich eigentlich aufhalten, und was genau ist da seine Funktion?

StS Seibert: Es stimmt: Die Runde der Regierungschefs betrifft nur die Regierungschefs. Es ist aber eine ganze Reihe von Finanzministern angekündigt, soviel ich weiß. Man kann davon ausgehen, dass es eine Vielzahl bilateraler Gespräche gibt. Außerdem ist uns, wenn ich das noch sagen darf, die enge Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin und Finanzminister an diesem wichtigen Sonntag ein Anliegen.

Jäger: Es ist genau so, wie Herr Seibert sagt. Die Kanzlerin hat Herrn Schäuble gebeten, sie zu begleiten. Es wird in der Tat so sein, dass zahlreiche, wenn nicht alle Finanzminister ebenfalls am Sonntag in Brüssel anwesend sein werden.

Frage: Herr Seibert, wieso braucht es eigentlich noch diesen Sonntagsgipfel, wenn schon morgen die Finanzminister klar darüber entscheiden, ob es grünes Licht gibt oder nicht?

Die zweite Frage: Die Kanzlerin hat gestern gesagt, dass es einen klassischen „haircut“ nicht geben werde. Wenn es den nicht gibt, gibt es ja auch einen unklassischen Schuldenschnitt. Was hat die Kanzlerin dabei im Kopf, oder hat sie versehentlich vom klassischen „haircut“ gesprochen?

StS Seibert: Die Kanzlerin hat - übrigens nicht zum ersten Mal - die Überzeugung der Bundesregierung ausgedrückt, dass ein „haircut“ im Sinne einer Schuldenstreichung eine qualitative Veränderung der Währungsunion wäre und dass Deutschland dem nicht zustimmen wird.

Zusatzfrage: Das ist der klassische „haircut“. Was ist der unklassische „haircut“, den die Kanzlerin nicht ausgeschlossen hat?

Jäger: Dazu kann ich etwas sagen. Darunter ist dann der Teil der Diskussionen zu verstehen, bei denen Sie Stichworte wie „reprofiling“, „restructuring“ und Ähnliches hören, wo man an einzelnen Elementen dreht oder sie gestaltet. Aber auch da - das möchte ich ausdrücklich sagen - gibt es unterschiedliche Intentionen, mit denen man an so etwas herangehen kann. Wenn die Intention sein sollte, den Barwert der Schulden signifikant zu senken, wenn wir also zu einem echten Barwertverlust kämen, fiele auch das am Ende unter die Überschrift „Schuldenschnitt“.

Zusatzfrage: Bitte noch eine Antwort auf die Frage nach dem Sonntag und dem Sinn des Sonntagstermins, wenn am Samstag beispielsweise grünes Licht von den Finanzministern gegeben wird.

StS Seibert: Zunächst einmal gab es am Dienstag in Brüssel Einigkeit darüber, dass es richtig sei, am Sonntag alle 28 Mitgliedstaaten der EU zusammenzurufen, weil es um etwas geht, was auch die Staaten angeht, die nicht oder noch nicht im Euro sind. Es gibt keinen Grund, die Einigkeit, die am Dienstag dazu bestand, heute infrage zu stellen. Das bleibt genauso sinnvoll.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Jäger. Wie bewerten Sie denn die geplante Abstimmung heute Abend im griechischen Parlament in diesem Zusammenhang? Ist das sozusagen das vertrauensschaffende Element, die vertrauensbildende Maßnahme, von der Ihr Minister gestern gesprochen hat, der ja gesagt hat: „Just do it“?

Jäger: Ich will das gerne etwas in den Zusammenhang rücken. Es ist in der Tat so: Wir haben die Vorschläge erhalten. Ich will sie hier noch nicht bewerten. Ich unterstreiche ausdrücklich das, was Herr Seibert dazu gesagt hat. Wir prüfen im Augenblick mit Hochdruck. Das tun heute über den Tag auch die Institutionen. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang wird für uns die Einschätzung des IWF zur Schuldentragfähigkeit sein. Dabei ist klar, dass ein Schuldenschnitt in der Währungsunion rechtlich nicht möglich ist.

Bei dieser Prüfung legen wir als Maßstab die Erwartung an, dass es gelingen muss, ein umfassendes und tiefgreifendes Reformprogramm auf die Beine zu stellen, das einen Weg aufzeigt, wie Griechenland dauerhaft wirtschaftlich wieder gesunden kann. Einen Hinweis, was in diesem Kontext zu tun ist, gibt die Troika-Liste vom Dezember, in der diese Dinge ausgeführt wurden.

Ich sage noch einmal: Wir haben die Prüfung nicht abgeschlossen. Ich verkünde hier kein Ergebnis, sondern ich versuche Ihnen zu verdeutlichen, entlang welcher Parameter wir prüfen.

Nicht ausreichend wäre es hingegen, die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren. Was wir brauchen, sind echte, umfassende Reformen; denn es geht hier nicht um eine Programmverlängerung über wenige Monate; es geht um ein Dreijahresprogramm.

Jetzt zu der Debatte im griechischen Parlament: Wir sind sehr neugierig. Es wird erste Hinweise darauf geben, wie ernst die griechische Seite es meint. Bislang ist uns unklar, über was letztlich abgestimmt werden soll. Gut wäre es, wenn schon heute erste Schritte in Richtung Gesetzgebung gelingen oder unternommen würden. Sie haben das Stichwort genannt. Der Minister sagte seinem griechischen Amtskollegen: Unabhängig von alldem, was wir jetzt zwischen uns auf europäischer Ebene verhandeln, gibt es Dinge, die müssen in Griechenland in Angriff genommen werden. Warum tut ihr es nicht einfach? Just do it. - Niemand hindert die griechische Regierung daran, genau diesen Weg zu gehen.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage, weil ja die Rolle des IWF permanent betont wird: Wird auch Frau Lagarde am Sonntag anwesend sein?

StS Seibert: Ehrlich gesagt: Das müssten Sie den Internationalen Währungsfonds fragen, ob seine Chefin in Brüssel sein wird. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage: Sie haben auch keine Informationen darüber?

StS Seibert: Das könnten nie verlässliche sein. Ich glaube, da müssten Sie wirklich den Internationalen Währungsfonds fragen.

Frage: Herr Jäger, Sie haben gerade gesagt, dass ein Schuldenschnitt in der Eurozone rechtlich nicht möglich ist. Was für ein Weg, der praktisch einem Schuldenschnitt gleichkommt, da ein solcher ja für jeden Experten alternativlos ist, wäre denn rechtlich möglich?

Jäger: Jetzt bin ich erschüttert. Sie haben mich eben zum Nichtexperten degradiert; denn ich halte es durchaus für möglich, einen Weg zu finden, auch ohne Schuldenschnitt zum Ziel zu kommen. Das ist davon abhängig, wie umfassend und wie tiefgreifend ein solches Reformprogramm wäre. Es gibt in der Tat auch die Möglichkeit, dass man sich in Grenzbereiche hineinbewegt, bei denen man dann zu der Auffassung kommt, dass es dort sehr schwierig wird, das auf diesem Wege zu bewerkstelligen. Da sind wir aber noch nicht. Wir warten jetzt geduldig ab, was der IWF uns heute sagen wird, wie er die Gesamtsituation einschätzt.

Zusatzfrage: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass es ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm geben müsse, das noch viel länger gehen müsse. Ist das eine Art Bestrafung für die Volksabstimmung?

StS Seibert: Das ist der komplett falsche Begriff. Außerdem müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass es einen Antrag der griechischen Regierung auf ein Hilfsprogramm gibt.

Frage: Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie so zurückhaltend sind. Es gibt auch andere Regierungen: Zum Beispiel Herr Hollande hat sich schon geäußert und gesagt, das, was da vorgelegt worden sei, sei seriös und glaubwürdig. Kann es sein, dass Sie einfach ein bisschen pessimistischer an die Sache herangehen und deswegen noch nichts sagen wollen?

StS Seibert: Jede Regierung hat ihr eigenes Tempo. Diese Regierung hält sich jetzt an die vereinbarten Verfahren. Das scheint uns in dieser schwierigen und zugespitzten Situation besonders richtig zu sein. Es ist nun einmal vereinbart - es war auch immer so -, dass zunächst einmal die Institutionen die Vorschläge prüfen, wenn sie auf dem Tisch liegen.

Frage: Herr Seibert, selbst wenn Sie die Vorschläge nicht bewerten wollen, können Sie vielleicht ein bisschen was zu der Atmosphäre sagen? Wie bewerten Sie, dass die griechische Regierung beispielsweise die Liste termingerecht eingereicht hat - das ist in der Vergangenheit nicht unbedingt immer der Fall gewesen - oder dass sich das griechische Parlament damit befasst? Ist das nicht ein Zeichen des guten Willens der griechischen Seite?

Zweite Frage: Herr Jäger, können Sie uns vielleicht näher erläutern, was für Sie eine signifikante Senkung des Barwerts ist? Was kann man darunter verstehen?

Jetzt noch einmal zur Klarheit: Ist die Eurogruppensitzung am Samstag beschlussfähig? Darf man am Samstag keinen Beschluss erwarten, wenn sich die Staats- und Regierungschefs ohnehin am Sonntag treffen?

Jäger: Ich fange mit dem Zweiten an: Selbstverständlich ist die Eurogruppe am Samstag beschlussfähig. Sie ist immer beschlussfähig, wenn sie zusammentritt. Herr Seibert hat die Sequenz der Ereignisse, wie sie kommen wird, hier gut beschrieben und ihre Ratio dargelegt. Insofern wird es so sein, dass wir am Samstag das Treffen der Eurogruppe haben und dass es ein Ergebnis dieses Treffens geben wird. Damit wird man dann in die Diskussion bei den Staats- und Regierungschefs gehen.

Herr Seibert hat auch noch darauf hingewiesen - das ist ein wichtiger Punkt -, dass sich nicht nur die Eurogruppe am Sonntag in Brüssel versammelt, sondern die EU 28, sprich: alle Mitglieder der Europäischen Union.

Was Ihre erste Frage nach der signifikanten Senkung des Barwerts angeht: Das ist eine Frage, die man abstrakt so nicht beantworten kann. Das heißt, Sie haben Einzelmaßnahmen. Sie spielen oder arbeiten mit diesen Elementen, wie ich sie vorher genannt habe: Laufzeit von Verträgen, Zinssätzen, Tilgungssegmenten, was auch immer. Dann müssen Sie am Ende berechnen - das können nur Experten; das kann nicht ich, und ich vermute, Sie können es auch nicht -, ob das auf den Barwert der Außenstände eine Rückwirkung hat und, wenn ja, wie hoch diese ist. Dann werden Sie in der einzelnen Situation sehr schnell ein Gefühl dafür haben, ob das signifikant ist. Ich sage es einmal so herum.

StS Seibert: Sie möchten jetzt doch irgendeine Bewertung von mir. Wie gesagt - ich habe es vorhin auch ausgedrückt -: Wie angekündigt und wie vereinbart, hat Griechenland gestern Abend eine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Das ist gut. Das ist deswegen gut, weil dies die notwendigen Prüfungen und Befassungen von Institutionen und dann von der Eurogruppe ermöglicht, die wichtig sind, damit sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag damit befassen können. Das ist keine inhaltliche Wertung. Aber zumindest den Zeitablauf, der in dieser extrem verknappten Folge von Tagen auch notwendig ist, hat die griechische Seite mit dem Vorschlag gestern Abend eingehalten.

Zusatzfrage: Es tut mir leid, aber mir ist noch nicht klar: Kommt am Samstag ein Beschluss von der Eurogruppe oder nicht? Wird die Eurogruppe sagen: „Top, ist gut. Wir machen den Deal“ oder nicht?

Jäger: Das kann ich Ihnen doch noch nicht sagen. Selbst wenn ich es sagen könnte, würde ich es nicht tun; denn es ist ja selbstverständlich - - -

Zusatzfrage: Entscheidet nicht normalerweise die Eurogruppe das Verfahren?

Jäger: Ob man in solche Verhandlungen eintritt? - Nein. Wir dürfen das übrigens gar nicht entscheiden; denn das wiederum würde ja ein Mandat des Bundestages voraussetzen. Das heißt, wir sind hier, was das angeht, in einer explorativen Phase. Am Samstagnachmittag wird in der Eurogruppe darüber diskutiert werden, was die Optionen sind. Möglicherweise oder hoffentlich wird die Eurogruppe dann eine Empfehlung aussprechen. Auf Basis dieser Empfehlung werden die Chefs dann beraten.

Frage: Ich möchte noch einmal zu dem Punkt Brückenfinanzierung zurückkommen. Man ist sich ja einig darüber, dass der 20. Juli ein entscheidendes Datum für Griechenland ist, weil dann 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank gezahlt werden müssen. Wenn Sie sagen, für eine Brückenfinanzierung gebe es eigentlich kein anderes Instrument als den ESM und ein Programm, halten Sie es denn angesichts der gegenwärtigen Ausgangslage für möglich, dass Griechenland aus rein technischen Gründen bis zum 20. Juli überhaupt Mittel erhalten würde, um diese Rate zu begleichen?

Mich würde außerdem noch interessieren: Wo ist denn eigentlich der Bundeswirtschaftsminister als Vizekanzler in der nächsten Woche? Ist er hier vor Ort? Wir haben ja möglicherweise eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche. Wo hält er sich auf?

Kurz noch eine formale Frage: Wer muss eigentlich das Signal geben, den Bundestag anzurufen? Muss das die Kanzlerin machen, oder kann das das Finanzministerium machen? Sprich: Kann nach der Sitzung der Eurogruppe der Antrag auf Sondersitzung gestellt werden, oder kann das nur nach dem Gipfel von der Kanzlerin beim Bundestag eingereicht werden?

Jäger: Ich kann zum Prozedere etwas sagen. Wenn es zu einer Befassung des Deutschen Bundestages kommen sollte, wäre es das Bundesfinanzministerium, das als verantwortliches Ressort einen entsprechenden Antrag stellt, wie das auch in der Vergangenheit der Fall war. Wir würden in diesem Fall selbstverständlich den Ausgang des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Sonntag abwarten.

Zu Ihrer ersten Frage nach der Brücke: Ich habe dem, was ich vorhin gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Dünow: Zu Ihrer Frage nach der Terminplanung des Bundeswirtschaftsministers für die nächste Woche: Sie wissen, dass eigentlich eine lange geplante China-Reise stattfinden soll und stattfinden wird. Wir werden aber dafür sorgen, dass er für alle entscheidenden Gespräche hier in Berlin zur Verfügung steht.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Jäger und an Herrn Seibert. Erstens. Für wie glaubwürdig halten Sie eigentlich ein Angebot, das Bedingungen enthält, die über das hinausgehen, was die Griechen gerade mit über 60 Prozent abgelehnt haben? Das wäre meine erste Frage.

Die zweite Frage ist: Die Kanzlerin hat in ihrer Rede „70 Jahre CDU“ sinngemäß gesagt, wenn die Kompromissfähigkeit verlorengeht, dann wäre dies das Ende von Europa. Ist das ein Satz, der sich auch auf die Kompromissfähigkeit der Bundesregierung bezieht, oder war das rein auf die griechische Regierung gemünzt?

StS Seibert: Dieser Satz steht natürlich für sich. Die Kanzlerin betrachtet Kompromissfähigkeit, wenn Sie so wollen, als eine Urtugend, derer es bedarf, um Europa zu bauen und auch um eine Währungsunion stabil zu entwickeln. Das betrifft immer alle. In diesem konkreten Fall kann man ja auf konkrete Maßnahmen oder auch konkrete Angebote der drei Institutionen, also der europäischen Partner Griechenlands verweisen, an denen die Kompromissfähigkeit auch sehr klar zum Ausdruck kam.

Jäger: Sie hatten gefragt, wie wir die eine oder überraschende Wendung der Ereignisse in den vergangenen Tagen zu bewerten haben. Das kann ich nur auf persönlicher Basis tun. Ich habe vor vielen Jahren mit großem Vergnügen Philosophie studiert. Gleich zu Beginn dieses Studiums habe ich damals gelernt, dass die Griechen die Erfinder der Dialektik sind.

Frage: Herr Jäger, noch einmal zum Thema Schuldenschnitt. Damit ich es richtig verstehe: Die neue rote Linie der Bundesregierung ist, dass es keine Reduktion des Barwerts geben darf? Denn eine solche gab es ja schon in der 2011 oder 2012 - oder wann das war - ausgehandelten Verlängerung von Laufzeiten. Das kann jetzt nicht repliziert werden? Das darf also nicht mehr stattfinden?

Jäger: Das ist in der Tat so. Der Bundesfinanzminister hat gestern in Frankfurt eine Bemerkung in exakt diese Richtung gemacht. Sie waren vielleicht sogar vor Ort und haben das mithören können. Seine Auffassung ist, dass die Möglichkeiten, die wir in diesem Umfeld hätten, schon damals realisiert wurden. Insofern sehen wir an dieser Ecke - „restructuring“, „reprofiling“ und Ähnliches - sehr wenig Spielraum. Er hat gestern auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er diese Dinge deswegen sehr skeptisch sieht - oder die Diskussion, die gelegentlich darüber geführt wird.

Frage: Herr Seibert, genießt denn Herr Tsipras noch irgendeine Form von Vertrauensbonus bei der Bundeskanzlerin, oder muss er quasi bei null anfangen und sich das alles erst wieder erwerben?

Die zweite Frage: An welchem Punkt erklärt die Bundeskanzlerin ihre Haltung, ihre Positionierung zur jetzigen Griechenland-Politik dem deutschen Volk in direkter Form, immer nur vermittelt oder immer erst, wenn der Bundestag dann entschieden hat? Oder gibt es einen Punkt, wo die Bundeskanzlerin in einer „Rede an die Nation“ sagt: „Jetzt ist es so weit. Jetzt sage ich euch als Angela Merkel, welche Position ich in dieser Frage habe“?

StS Seibert: In einer parlamentarischen Demokratie kann ich mir keine direktere und bessere Form vorstellen als Regierungsklärungen der Bundeskanzlerin oder Debattenbeiträge, Reden im Deutschen Bundestag. Davon hat es zum Thema Griechenland, manchmal auch nur zu diesem einen Thema, in der letzten Zeit eine ziemliche Vielzahl gegeben. Über die kann man berichten. Die sind für jeden zu sehen. Insofern hat sie das bereits getan und wird es sicherlich, wenn die Situation es erfordert, auch weiterhin tun.

Zu Ihrer ersten Frage: Es geht jetzt nicht um die Fragen von persönlichen Beziehungen und persönlichem Verhältnis. Es geht darum: Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Monaten immer wieder Begegnungen mit Alexis Tsipras gehabt, immer wieder auch Telefonate. Das waren Begegnungen, die in einer guten Arbeitsatmosphäre abliefen. Aber all das schafft noch nicht die Lösung, schafft noch nicht den Ausweg aus der sehr zugespitzten Situation, in der wir uns, in der sich vor allem Griechenland und seine Bürger jetzt befinden. Deswegen kann es jetzt nur darum gehen, die Vorschläge eingehend zu prüfen, die die griechische Regierung auf den Tisch gelegt hat, und dann auf der Basis dieser Prüfung, auf dem Ergebnis dieser Prüfung weiter zu reden und zu entscheiden.

Zusatzfrage: Ich wollte nicht wissen, ob die Bundeskanzlerin als Angela Merkel ein Verhältnis mit Herrn Tsipras hat. Ich wollte wissen, ob die Bundeskanzlerin so, wie es in einer politischen Gemeinschaft üblich ist, Herrn Tsipras noch ein gewisses Maß an Vertrauen zubilligt, wie man es unter politischen Gemeinschaftsmitgliedern, beispielsweise in der Europäischen Union, tagtäglich praktiziert.

StS Seibert: Herr Tsipras ist der demokratisch gewählte Ministerpräsident Griechenlands. Wir werden uns nie nur auf das Wort eines Mannes verlassen können, sondern natürlich wird es darum gehen, dass auch das Athener Parlament entsprechende Maßnahmen zur Kenntnis nimmt, billigt, konkret beschließt. Das wird für uns und die europäischen Partner insgesamt immer sehr wichtig sein. Lassen Sie uns nun dem Verfahren entsprechend vorgehen, die Vorschläge sehr genau durchlesen, sehr genau prüfen, auch durchrechnen, so wie es die Institutionen tun, und dann weitermachen.

Frage: Herr Seibert, der ehemalige EU-Kommissar Verheugen hat diese Woche gesagt:

„Wissen Sie, wenn jemand mit einem Herzinfarkt in die Notaufnahme kommt, dann werden die Ärzte nicht als Erstes sagen ‚Das kommt vom Rauchen, vom Saufen, vom fetten Fressen und von zu wenig Bewegung; jetzt wollen wir erst mal darüber diskutieren, wie wir das ändern’, sondern sie werden erst einmal helfen.“

Um in diesem Bild zu bleiben, Herr Seibert: Warum hat die Bundesregierung rund um Frau Merkel eine andere Auffassung von Hilfe?

StS Seibert: Es gibt so viele Wortmeldungen aus allen Teilen der Medien, früherer Politiker, aktiver Politiker, dass ich sie hier wirklich nicht jedes Mal zum Anlass nehmen möchte, um dazu Kommentare abzugeben. Die europäische Politik gegenüber Griechenland seit 2010 ist hier in Dutzenden, wenn es nicht sogar Hunderte von Pressekonferenzen sind, dargelegt worden. Das ist im Übrigen eine Politik, die den gleichen Grundsätzen folgt wie auch die Politik, mit der man Spanien, Irland, Portugal und auch Zypern zu erheblichen Fortschritten geholfen hat. Das müssen wir, glaube ich, jetzt hier, weil sich ein Exkommissar geäußert hat, nicht noch einmal von null an entwickeln. Das alles können Sie nachlesen.

Wir sind überzeugt, dass das Grundprinzip, das seit 2010 durchgehalten worden ist und das das Grundprinzip innerhalb der Währungsunion ist, nämlich dass europäische Solidarität untrennbar verbunden sein muss mit Eigenanstrengungen des Landes, dem geholfen wird, richtig ist und dass es im Falle der weiteren Hilfe grundlegend an Griechenland sein wird.

Zusatzfrage: Sie sprechen immer von den Erfolgsgeschichten aus Spanien, Portugal usw. Was für Erfolgsgeschichten sind das? In Spanien gibt es noch immer eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent.

StS Seibert: Das ist richtig. Aber es gibt ein erhebliches Wirtschaftswachstum in Spanien. Die Arbeitslosenquote sinkt leicht. Es gab für Spanien die Möglichkeit, das Programm zu beenden und sich selbst wieder am Markt zu finanzieren. Das sind erhebliche Fortschritte, die zeigen, dass der richtige Weg eingeschlagen worden ist.

Frage: Herr Seibert, noch eine kurze Frage zum Ablauf. Sie sagten vorhin, die Bundesregierung halte an dem Gipfel fest. Betraf das auch den Eurogipfel? Denn im Moment gibt es in Brüssel Diskussionen darüber, dass bei einer zustimmenden Empfehlung der Eurogruppe, der Finanzminister kein Eurogipfel mehr notwendig sei. Sie haben gesagt, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedstaaten werde stattfinden.

Eine ganz kurze Nachfrage an Herrn Dünow: Ihre Äußerungen kann man so verstehen, dass Herr Gabriel nicht an der Reise nach China teilnimmt, sondern dass er beispielsweise durch Herrn Machnig vertreten wird.

StS Seibert: Ich weiß schlicht nicht, ob es jetzt, in der letzten Stunde, in Brüssel Diskussionen über Gipfel gab. Für die Einberufung von Gipfeln, das Einladen der Teilnehmer ist der Präsident des Europäischen Rats zuständig. Ich möchte Sie bitten, sich dann an das Ratssekretariat zu wenden. Aus unserer Sicht liegt eine Einladung zum Gipfel vor. Die Bundesregierung hat vor, dem in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble Folge zu leisten, und aus unserer Sicht ergibt das auch Sinn.

Zusatz: Den Gesamtgipfel, aber nicht den Eurogruppengipfel.

StS Seibert: Es gibt Einladungen zu beiden, und wir reisen an.

Jäger: Darf ich noch einmal etwas ergänzen, einfach ganz praktisch? Der Ausgang des Treffens der Eurogruppe am Samstag ist völlig offen. Das heißt, wir werden erst am Samstagabend Ergebnisse haben. Die Planungen für den Gipfel stehen. Es wäre jetzt einfach schon aus sehr praktischen Gründen doch sehr unwahrscheinlich, dass er nicht stattfinden wird. Ich würde jetzt hier bitte keine Debatte über ein Was-wäre-wenn führen. Gehen Sie doch einfach davon aus, dass der Plan so, wie wir ihn hier vorgestellt haben, steht, weil es ja, noch einmal gesagt, überhaupt nicht so ist, dass ein Ergebnis der Sitzung der Eurogruppe vorgezeichnet wäre. Das ist definitiv nicht der Fall.

Dünow: Sie haben mich falsch verstanden. Die Reise ist keineswegs abgesagt, aber wir tun natürlich alles, um die Reisepläne mit den sonstigen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.

Zusatzfrage: Ich hatte ja nicht gefragt, ob die Reise abgesagt ist. Das hatte ich schon verstanden; Sie hatten ja gesagt, dass das nicht der Fall ist. Die Frage zielt wirklich nur auf Herrn Gabriel ab: Ist er bei der Reise leiblich anwesend, oder wird er vertreten werden?

Dünow: Auch das ist noch nicht klar, aber das klären wir gerade.

Frage: Vor dem Referendum haben wir über ein Abkommen von drei Monaten gesprochen, und jetzt, nach dem Referendum in Griechenland, gibt es eine Möglichkeit, ein dreijähriges Abkommen zu bekommen. Ist diese plötzliche dramatische Entwicklung jetzt ein Vorteil für die deutsche Regierung und für die Bundeskanzlerin geworden? Das ist die erste Frage.

Zur zweiten: Offenbar hat Frankreich diesen neuen Vorschlag irgendwie mitgeschrieben. Wie kommentieren Sie das?

StS Seibert: Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Jede Hilfe ist willkommen, die dazu führt, dass Griechenland liefern kann, wenn ich es einmal so simpel ausdrücken darf. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Eine dramatische Entwicklung, die für viele griechische Bürger mit solchen Härten und Erschwernissen in ihrem Leben verbunden ist, wird für uns nie ein Vorteil sein. Das werden wir nie als einen Vorteil ansehen. Wir haben eine sehr, sehr schwierige Situation in Griechenland, und es geht darum, dass die griechische Regierung die notwendigen Schritte ergreift, um diese Situation mithilfe und in Verbindung mit den europäischen Partnern aufzulösen.

Frage: Herr Seibert, hat die Frau Bundeskanzlerin in den letzten Tagen mit Präsident Obama gesprochen? Welche Rolle spielt Präsident Obama? Wie sieht man den Wunsch nach einem Schuldenschnitt? Welche Rolle spielen denn Washingtons und Herr Obama in diesem Moment?

StS Seibert: Es hat Ende Juni - ich kann Ihnen den genauen Tag jetzt nicht nennen - am Telefon ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Obama gegeben.

Was die amerikanische Position zum Thema Griechenland betrifft, müsste ich Sie bitten, sich an die Amerikaner zuwenden. Unsere Haltung dazu ist ja hier sattsam bekannt.

Zusatzfrage: Ich habe gefragt: Welche Rolle spielt im Moment Herr Obama, der Präsident der USA? Dazu hatten Sie nichts zu sagen.

StS Seibert: Entschuldigung, dann müsste ich Sie bitten, den amerikanischen Regierungssprecher zu fragen, welche Rolle der Präsident spielt. Dies ist ein Thema, hinsichtlich dessen wir sehr gut verstehen können, dass es auch über Europa hinaus interessiert und dass man sich Gedanken und vielleicht auch Sorgen darüber macht, wie sich die Lage entwickelt hat. Es ist aber ein Thema, das Griechenland jetzt nur in Verbindung mit seinen europäischen Partnern und im Übrigen mit den drei Institutionen lösen kann.

Ich muss noch eines nachreichen: Es gab auch am vergangenen Dienstag ein Telefonat mit Präsident Obama. Ich glaube, auch das hatten wir damals schon bestätigt; das war mir jetzt entglitten.

Frage: Ich habe drei Fragen. Erstens: Gilt immer noch der Satz der Bundeskanzlerin „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“?

StS Seibert: Ja.

Zusatzfrage : Danke. – Die Bundeskanzlerin hat nach dem letzten Gipfel gesagt, dass die Entscheidung vom November 2012, was die Schuldentragfähigkeit Griechenlands angeht, immer noch gilt. Wie ist das zu verstehen, wenn Herr Jäger gleichzeitig sehr wenig Spielraum in dieser Richtung sieht? Gibt es diesen Spielraum? Gibt es ihn nicht? Gilt diese Entscheidung, ja oder nein?

Ich habe eine dritte Frage. Das griechische Parlament wird heute Abend über diesen Vorschlag entscheiden. Dieser Vorschlag ist eigentlich all das, was bis jetzt von Juncker vorgeschlagen wurde, zusätzlich ergänzt durch andere Maßnahmen. Ich möchte keine Bewertung haben, aber die deutsche Regierung hat als Voraussetzung festgelegt, dass das griechische Parlament darüber entscheidet. Ist diese Voraussetzung damit erfüllt, oder muss das, was dann am Sonntag passieren wird, erst ins griechische Parlament kommen, und dann soll der Deutsche Bundestag drankommen?

StS Seibert: Wir haben jetzt die Situation, dass die griechische Regierung ihren europäischen Partnern Vorschläge vorgelegt hat. Diese Vorschläge müssen erst einmal geprüft werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das griechische Parlament heute bereits final über diese Vorschläge, die noch gar nicht mit den europäischen Partnern beziehungsweise mit den Institutionen vereinbart sind, entscheiden wird. Ich weiß aber nicht, welche Beschlussvorlage dem griechischen Parlament heute gegeben wurde. Deswegen möchte ich mich dazu nicht weiter äußern.

Zu dem anderen Teil Ihrer Frage: Wir wollen uns jetzt wirklich nicht inhaltlich äußern. Das fände ich vor der Bewertung der neuen Reformvorschläge durch die Institutionen auch unseriös. Das gilt aus meiner Sicht auch für alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Schuldentragfähigkeit zu stellen sind.

Zusatzfrage: Sie wollen inhaltlich nicht Position dazu beziehen. Aber gilt diese Entscheidung vom November 2012 im Prinzip?

Jäger: Dazu kann ich gerne etwas sagen: Diese Entscheidung vom November 2012 ist in einem Kontext zu sehen, und dieser Kontext war und ist das damals in Angriff genommene zweite Hilfsprogramm. Man hat im Rahmen dieses Programms damals gesagt: Wenn alle Vorgaben des Programms erfüllt sind, wenn die griechische Seite die zugesagten Primärüberschüsse erwirtschaftet hat und wenn wir dann zu der Einschätzung kommen, dass dennoch Handlungsbedarf im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit besteht, dann lässt sich darüber reden. Ich halte fest: Dieses Programm existiert nicht mehr. Die Programmziele wurden von griechischer Seite nicht erreicht, und die zugesagten Primärüberschüsse wurden zu einem großen Teil nicht erwirtschaftet.

Zusatzfrage: Die Bundeskanzlerin hat aber trotzdem vor drei Tagen gesagt, dass diese Entscheidung vom November 2012 immer noch gilt. Hat sie denn diesen Kontext - - -

Jäger: Nein, natürlich gilt die! Die ist damals so verabredet worden, wie das Programm gilt und wie die Erklärung vom 20. Februar gilt. Es ist einfach nur unfair, hier jetzt etwas umzudeuten und daraus eine Handlungsanweisung für die Zukunft abzuleiten. Ich habe nämlich dargestellt, in welchem Kontext diese Verabredung damals getroffen wurde. Selbstverständlich gilt die; denn sie hat sich auf etwas sehr Konkretes bezogen, und daran ist doch überhaupt nicht zu rütteln.

Frage: Ich möchte eine Frage, die vorher schon gestellt wurde, trotzdem spezifizieren: Genießt Tsipras das Vertrauen der Kanzlerin auch nach seinem gestrigen Beschluss - der ist ja bekannt -, oder wird er jetzt endgültig als ein total unzuverlässiger, labiler Zeitgenosse betrachtet?

Die zweite Frage: Stellt sich die Bundesregierung angesichts der katastrophalen, desaströsen Politik, die sie in den letzten fünf Jahren in Griechenland betrieben hat, manchmal die Frage, ob sie das Vertrauen der griechischen Regierung genießt, oder sogar die, ob sie es verdient?

StS Seibert: Sie werden mich nie dazu bringen, dass ich hier persönliche Wertungen über europäische, demokratisch gewählte Regierungschefs abgebe, und da mache ich auch heute keinen Unterschied.

Die Gegenfrage, die Sie gestellt haben, stellt sich für uns nicht. Wir alle sind demokratisch gewählte Regierungen in Europa, gehen miteinander um und versuchen, im Sinne der guten Entwicklung unserer gemeinsamen Währungsunion gemeinsame Lösungen zu finden. Dafür ist Griechenland von Deutschland und von vielen anderen Ländern - von anderen Ländern, die in ihrem Lebensstandard weit unter dem in Griechenland liegen - große Solidarität entgegengebracht worden. Jetzt werden wir prüfen, ob es die Basis dafür gibt, dass sich diese Solidarität in Form eines weiteren Programms fortsetzt.

Zusatzfrage: Gibt es also sozusagen keine Gewissenserforschung?

StS Seibert: Jeder muss sich bei jedem Schritt einer solchen Entwicklung über viele Jahre hinweg immer wieder fragen, ob er auf dem richtigen Pfad ist. Das haben die Europäer oft genug getan. Europäer sind wir alle. Das haben Griechenlands europäische Partner oft genug getan. Ich hoffe, dass es auch die griechischen Regierungen getan haben. Jetzt sind wir an diesem Punkt angekommen, und den wollen wir jetzt auf Basis der griechischen Vorschläge ganz ernsthaft, seriös und gründlich betrachten, um dann zu sehen, zu welcher Entscheidung man am Sonntag kommen kann.

Frage: Heute ist die positive Meinung von François Hollande über eine so wichtige Frage schon bekannt. Ist eine Uneinigkeit zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin möglich?

StS Seibert: Ich sehe keine. Wir haben jetzt lediglich noch keine inhaltliche Äußerung zu diesen Vorschlägen, die von den Institutionen noch nicht abschließend geprüft sind, abzugeben.

Frage: Noch einmal zur Gemütslage: Am Dienstagabend war die Bundeskanzlerin nicht ausgesprochen optimistisch. Können Sie uns sagen, wie sie sich heute bezüglich Griechenlands fühlt?

Eine Frage an Frau Küchen zu den deutschen Rentnern, die in Griechenland leben und wohnen; ich hatte am Mittwoch danach gefragt: Gibt es Vorkehrungen für die Leute, die in Griechenland leben, und dafür, dass sie, falls es am Sonntag keine Einigung geben sollte, an ihr Geld kommen, selbst dann, wenn es in den griechischen Banken kein Geld geben sollte? Vielleicht geht die Frage auch an Herrn Schäfer; ich weiß es nicht.

StS Seibert: Die Frage, ob man ausgesprochen optimistisch ist oder nicht, wird sich daran entscheiden, wie die Prüfung der jetzt eingebrachten griechischen Vorschläge durch die Institutionen ausfallen wird und ob diese Vorschläge, wenn man sie sich dann genau angeschaut hat, auch den Anforderungen entsprechen, die die Bundeskanzlerin am Dienstagabend in Brüssel klar formuliert hat.

Küchen: Ich habe nur eine ganz kurze Frage: Haben Sie unsere Nachlieferung an die Bundespressekonferenz am Mittwoch nicht erhalten? Ich könnte sie jetzt noch einmal verlesen, weil ich vermute, dass es um die gleiche Frage ging, die Sie jetzt stellen.

Vorsitzender Mayntz: Dann schicken wir das doch einfach so weiter!

Küchen: Ja, ich würde das dann einfach weiterleiten.

Frage: Herr Seibert, ich habe noch einmal eine europäische Lernfrage: Hat die Kanzlerin die Überzeugung „Wir stehen zusammen, und wir werfen niemanden über Bord“?

StS Seibert: Schön, wie Sie es mir immer vorformulieren! - Die Bundeskanzlerin hat die Überzeugung, dass die Europäische Währungsunion und die Eurozone viel mehr als einfach nur die Frage sind, wer das gleiche Geld teilt, sondern dass das ein besonderer Schritt europäischer Integration ist, den wir weitergehen wollen, den wir noch verstärken wollen, der aber nur dann funktionieren kann und nur eine Zukunft hat, wenn wir uns alle an Regeln und an das gemeinsam Vereinbarte halten.

Zusatzfrage: Sie hatten ja gesagt, am Sonntag würden alle 28 Regierungschefs und nicht nur die der Eurozone zusammenkommen, weil sie dort etwas besprechen müssten, was alle betrifft. Was ist das?

StS Seibert: Ich kann nur wiedergeben, dass Ratspräsident Tusk am Dienstag seinen Kollegen davon berichtet hat, wie sich zahlreiche Regierungschefs von Nicht-Euro-Ländern bei ihm gemeldet haben, den Wunsch geäußert haben, dass man zusammenkommen möge, und ihr Interesse und, wie gesagt, vielleicht auch ihre Sorge an der Entwicklung rund um Griechenland geäußert haben. Deswegen gibt es jetzt diesen Gipfel.

Zuruf: Um was geht es?

StS Seibert: Es geht um Griechenland.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Jäger, und zwar zu einer Äußerung. Ihr Chef hat gestern Abend gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen sinngemäß gesagt: Sie können doch gerne Griechenland übernehmen, und dann nehmen wir Puerto Rico in die Eurozone auf. - Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das ein Scherz war. Aber der Finanzminister ist doch dafür bekannt, dass er sich seine Worte immer sehr genau überlegt, und auch ein Scherz hat ja immer einen ernsten Kern. Gehe ich recht in der Annahme, dass das auch so ein bisschen die Botschaft an die Amerikaner war „Leute, kümmert euch doch erst einmal um eure eigenen Problemfälle, und wir kümmern uns dann um unsere“ und dass man sich da jetzt nicht gegenseitig Ratschläge erteilen sollte?

Jäger: Sie haben ganz richtig verstanden, dass das eine etwas launige Bemerkung war und dass wir im Augenblick nicht darauf abzielen, Puerto Rico in die Europäische Währungsunion zu integrieren. Falls Sie daran gezweifelt haben sollten, will ich das hier noch einmal ausdrücklich klarstellen.

Was die Zusammenarbeit und den Austausch speziell mit seinem amerikanischen Amtskollegen angeht, so ist der im Augenblick sehr eng und intensiv. Das ergibt sich selbstverständlich aufgrund der Tatsache, dass wir in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehaben und es laufend aktuelle Themen gibt, über die man sich austauscht. Dazu gehört eben auch Griechenland.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage, aber danach hatte auch der griechische Kollege schon gefragt: Sind diese amerikanischen Interventionen in der derzeitigen Lage hilfreich, oder haben Sie das Gefühl, dass die Europäer das selbst lösen können?

Jäger: Nein, es ist wichtig, dass wir uns mit unseren G7-Partnern austauschen und gegenseitig informieren. Das tun wir übrigens nicht nur mit unseren amerikanischen Freunden. Das tun wir selbstverständlich auch mit den kanadischen und japanischen Partnern und - aber das ist jetzt eine ganz andere Kategorie - selbstverständlich auch mit Großbritannien, das ja, wie Sie wissen, nicht der Währungsunion angehört.

StS Seibert: In China ist gestern Zhang Miao, die chinesische Assistentin der Pekinger „ZEIT“-Korrespondentin, ohne Auflagen freigelassen worden. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir diese Freilassung von Frau Zhang begrüßen. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder auf den unterschiedlichsten Ebenen für eine solche Freilassung Frau Zhangs eingesetzt. Diese Freilassung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden die chinesischen Bemühungen um den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen weiter unterstützen, und wir hoffen, dass die chinesische Führung das in der chinesischen Verfassung verankerte Gebot der Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich zur Geltung bringt.

Gleichzeitig stellt die Bundesregierung mit Sorge fest, dass sich die Menschenrechtsaktivisten und ehemalige freie Mitarbeiterin der Deutschen Welle, Frau Gao Yu, weiterhin, und zwar seit April des vergangenen Jahres, in Haft befindet. Wir hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus Anlass der Verurteilung Frau Gaos unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Diese Stellungnahme bekräftige ich hiermit noch einmal, und wir wiederholen unsere Forderung, dass auch Frau Gao freigelassen werden möge.

Frage: Ich weiß nicht, ob Herr Seibert oder Herr Schäfer das beantworten möchten. Es gibt im Moment neue Initiativen und neuen Druck auf die Bundesregierung, die Massaker an den Herero und Nama tatsächlich auch als Völkermord zu bezeichnen. Wie groß ist die Chance, dass die Bundesregierung ihre Haltung dazu ändert?

Schäfer: Zunächst danke ich Ihnen erst einmal für die Frage. Wir haben - wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit ausdrücklich auch den Außenminister - die Debatte der letzten Tage - im Wesentlichen aus Wien, wo sich der Außenminister wegen der Iran-Verhandlungen auch jetzt wieder aufhält - sehr aufmerksam verfolgt.

Das gibt mir die Gelegenheit vielleicht einmal sozusagen in zwei Sätzen zur Haltung der Bundesregierung in dieser Frage Stellung zu nehmen: Erst einmal ist die Grundlage für alles Tun und für unser politisches Handeln der Leitsatz, dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des grausamen Kolonialkriegs des Deutschen Reiches in Südwestafrika ausdrücklich zu einer besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia und seinen Bürgern und ganz besonders der Herero, der Nama, der San und der Damara bekennt. Daraus ergibt sich dann alles Weitere, auch das heutige politische Tun der Bundesregierung und des Außenministers.

Herr Steinmeier hat gleich zu Anfang seiner zweiten Amtszeit als Außenminister das Thema der Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte in Deutsch-Südwestafrika und der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft mit Namibia aufgenommen. Schon vor mittlerweile mehr als einem Jahr hat er seine namibische Amtskollegin hier in Berlin begrüßt, mit ihr ein langes Gespräch geführt und insbesondere vereinbart, einen politischen Dialogprozess in Gang zu setzen, der dann auch gleich aufgenommen worden ist. Damit wollen die beiden Minister zusammen einen Beitrag dazu leisten, auch die jetzt noch spürbaren Folgen der Kolonialzeit in Namibia zu überwinden. Das Ziel dieses deutsch-namibischen Dialogs ist es, gemeinsam eine würdige Form des Gedenkens und des Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden - ich wiederhole ausdrücklich: gemeinsam zu finden - und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses über die Vergangenheit in die Zukunft zu führen.

Ich sage es ausdrücklich noch einmal: Es geht darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten, ohne dabei die Vergangenheit auszublenden. Das heißt aber natürlich nicht, dass eine historische und politische Einordnung der Geschehnisse vor etwas mehr als 110 Jahren nicht als Grundlage für unseren zukunftsgerichteten Dialog von großer Bedeutung wäre. Deshalb ist ein wichtiger Teil der derzeit laufenden Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt, dem deutschen Außenminister und den Counterparts innerhalb der namibischen Regierung selbstverständlich die Suche nach einer gemeinsamen Bewertung der schrecklichen Geschehnisse der Vergangenheit.

Diese Gespräche finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie erfolgen natürlich in voller Kenntnis und auf der Grundlage einer seit Langem laufenden politischen und historischen Auseinandersetzung mit den damaligen schrecklichen Geschehnissen. Schon 2004 hat die damalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einem Besuch in Windhuk im Namen der Bundesregierung gesagt:

„Wir Deutsche bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde.“

Das Zitat von Frau Wieczorek-Zeul geht noch etwas weiter, aber ich mache hier vielleicht einmal Schluss. – Das ist seither die politische Leitlinie der damaligen Bundesregierung gewesen, auch die des jetzt amtierenden Außenministers. Das gilt natürlich auch als Grundlage für die laufenden Gespräche mit unseren Partnern innerhalb der Regierung in Namibia, mit denen wir unter anderem beabsichtigen, nach Abschluss der Gespräche eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die dann natürlich auch den Teil der Vergangenheit und der Sprache für eine gemeinsame Bewertung der Vergangenheit enthalten wird.

Das ist, um das jetzt vielleicht noch für Herrn Steinmeier zu sagen, auch für ihn die politische Leitlinie, auch in Zeiten, in denen er nicht Außenminister gewesen ist. Einige von Ihnen kennen vielleicht den Antrag der damaligen Opposition, der SPD und der Grünen, vom 20. März im Deutschen Bundestag, in dem es genau um diese Frage ging und die vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mit unterzeichnet und mit eingebracht worden ist. Dieser Antrag ist damals von der Mehrheit des Deutschen Bundestags nicht angenommen worden, aber er ist weiterhin genau die Leitlinie für das, was Herr Steinmeier an Politik gegenüber Namibia in dieser Frage unternimmt.

Vielleicht gestatten Sie mir noch zwei Sätze zum Stand der Verhandlungen: Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Georg Schmidt, ist zur Umsetzung dieser Vereinbarung über den gemeinsamen Dialogprozess inzwischen bereits dreimal für direkte Gespräche und Beratungen in Windhuk gewesen. Auch in dieser Woche hat es wieder Kontakte zwischen den Hauptstädten, zwischen Berlin und Windhuk, gegeben. Die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv und sind auch gut vorangekommen, aber sie sind eben noch nicht abgeschlossen.

Letzter Satz: Wir wünschen uns, dass diese Gespräche - die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Namibias - weiterhin in einem gedeihlichen politischen Umfeld und einem Klima gegenseitigen Vertrauens erfolgen können.

Das sage ich ganz ausdrücklich auch deshalb, weil gerade in Namibia der Umgang mit diesem traumatischen Teil der eigenen nationalen Geschichte alles andere als einfach ist. Da gibt es zahlreiche, einander widerstreitende Interessen, die von der neuen Regierung unter einem neuen Präsidenten, Herrn Geingob, austariert und miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Zusatzfrage: Sie haben wahnsinnig lange geantwortet; ich frage aber trotzdem noch einmal nach. Mein Eindruck war bisher immer gewesen, dass die Aussage von Frau Wieczorek-Zeul 2004 eine Art - ich sage es einmal in Anführungszeichen - Ausrutscher gewesen ist. Von der Bundesregierung - korrigieren Sie mich - habe ich seitdem nicht mehr gehört, dass man das als „Völkermord“ bezeichnet hat. Noch einmal die Nachfrage: Ist für Herrn Steinmeier klar, dass es sich damals um einen Völkermord gehandelt hat?

Herr Seibert, sozusagen eine Frage an den anderen Teil dieser Bundesregierung, weil erwähnt wurde, dass Herr Steinmeier das damals in der Opposition gefordert hat, das damals aber keine Mehrheit fand: Wie ist die offizielle Linie der Bundesregierung? War das damals ein Völkermord?

Noch die Frage: Wird man sich dafür offiziell entschuldigen, wie es ja gefordert wird?

Schäfer: Was ich vielleicht tun kann, um Ihre Frage zu beantworten, ist das, was ich gerade schon etwas generisch erwähnt habe, nämlich den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 20. März 2012 an seiner entscheidenden Stelle einmal vorzutragen. Dann, glaube ich, spricht manches für sich.

Zusatz: Der interessiert mich aber gar nicht so wie die Haltung am heutigen Tage.

Schäfer: Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass genau das die Haltung des Außenministers ist und er diesen Antrag mit unterzeichnet hat.

Zusatz: Okay, dann legen Sie los!

Schäfer: Darf ich?

Zusatzfrage : Dann gerne!

Schäfer: Das ist lieb von Ihnen.

„Der Deutsche Bundestag erkennt die schwere Schuld an, die deutsche Kolonialtruppen mit den Verbrechen an den Herero, Nama, Damara und San auf sich geladen haben und betont, wie Historiker seit langem belegt haben, dass der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 – 1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war.

Der Deutsche Bundestag betont die fortdauernde (...) Verantwortung Deutschlands für die Zukunft Namibias.“

StS Seibert: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage : Das heißt, das ist die offizielle Linie der Bundesregierung?

Schäfer: Das heißt - das habe ich versucht, Ihnen in meinen womöglich länglichen Ausführungen deutlich zu machen -, dass das die Haltung der Bundesregierung ist, mit der sie in Gespräche mit der Regierung Namibias vor etwa einem Jahr mit dem Ziel eingetreten ist, ein gemeinsames Verständnis über das, was geschehen ist, zu gewinnen, das auch in Sprache zu fassen und dann irgendwann, wenn es denn fertig ist, zu publizieren und auf dieser Grundlage eine Sammlung von Projekten zu entwickeln, mit denen den auch heute noch spürbaren Folgen dieser im deutschen Namen begangenen Taten zwischen 1904 und 1908 beantwortet und begegnet werden kann. Das ist das Ziel.

Ich hatte gesagt, dass wir da noch nicht sind. Diese Verhandlungen laufen gut und sehr konstruktiv. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen jetzt ein konkretes Datum nennen könnte, an dem etwa die Bundesregierung gemeinsam mit der Regierung Namibias eine solche Erklärung veröffentlichen könnte.

Frage: Herr Schäfer, ich habe es noch nicht ganz verstanden. Die Haltung, die Meinung der Bundesregierung ist: Ja, das war Völkermord.

Schäfer: Ich habe es Ihnen doch gerade so vorgelesen; in der Tat.

Zusatzfrage: Die Bundesregierung sagt: Das war Völkermord. - Das wäre ja jetzt eine Meldung.

Schäfer: Dann melden Sie es.

Frage: Ist eine Entschuldigung geplant?

Schäfer: Ich glaube, die Frage ist schon gestellt worden. Es ist völlig richtig, dass ich sie nicht beantwortet habe, was mein Fehler ist.

Ich würde Sie einfach gerne um die Geduld bitten, die es braucht, bis die Gespräche zwischen der Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt und der Regierung Namibias, zu einem Ende gekommen sind. Ich hatte versucht zu beschreiben, dass es uns letztlich darum geht, die Zukunft mit Namibia zu gestalten. Aber um das vernünftig zu tun, braucht es einen gemeinsamen Umgang mit der Vergangenheit.

Diese Gespräche führen wir jetzt. Ich habe Ihnen ausgeführt, mit welcher Geisteshaltung, auf welcher Grundlage und mit welcher Einschätzung der historischen Ereignisse von 1904 bis 1908 die Bundesregierung in diese Gespräche geht. Die sind noch nicht vorbei, sie werden weiter geführt. Was am Ende dabei von deutscher Seite, von namibischer Seite herauskommt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt beim besten Willen nicht vorwegnehmen.

Frage: Thema NSA. Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung, dass offenbar sämtliche Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren von den amerikanischen Freunden überwacht wurden und werden?

StS Seibert: Die Bundesregierung nimmt diese neuesten Pressveröffentlichungen ernst. Es sind darin Informationen enthalten, die wir nun von den zuständigen Stellen bewerten lassen müssen, die geprüft und bewertet werden. Ich kann noch einmal daran erinnern, dass der Chef des Bundeskanzleramtes am 2. Juli den amerikanischen Botschafter in Berlin im Kanzleramt zu einer Unterredung empfangen hat, dass er dabei deutlich gemacht hat, dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar ist und dass festgestellte Verstöße verfolgt werden.

Darüber hinaus erinnere ich noch einmal daran, dass die für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbare Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Nachrichtendiensten durch solche wiederholten Vorgänge belastet wird. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass die Bundesregierung schon im letzten Jahr ihre Spionageabwehr verstärkt hat und dass sie sich durch solche jüngsten Veröffentlichungen auch in dieser Entscheidung bestätigt fühlt.

Zusatzfrage: Letzten Freitag sagten Sie zum Thema Spähangriff auf meine Frage: „Sie kennen doch die Presseveröffentlichungen. Darauf bezieht sich dieses Wort. Es ist unserer Auffassung nach zutreffend.“ Ich meine das Wort „Spähangriff“.

StS Seibert: Das könnte ich jetzt auch wieder sagen.

Zusatzfrage: Nun sagen der Innenminister und der Chef des Bundesverfassungsschutzes: Für NSA-Spionage gibt es keine Anhaltspunkte.

Gibt es einen Verständniskonflikt innerhalb der Bundesregierung, was NSA-Spionage ist, was Spähangriffe sind? Ich hätte dazu auch gerne eine Antwort von Herrn Plate.

StS Seibert: Ich nehme schon einmal voraus, dass Sie sicher sein können, dass alle in der Bundesregierung wissen, was ein Spähangriff und dass es da auch einhellige und einheitliche Bewertungen gibt.

Zu dem, was der Bundesinnenminister gesagt hat, vielleicht Herr Plate.

Plate: Vielleicht ganz kurz: Sie haben den Bundesinnenminister nicht richtig zitiert; Herr Maaßen hat das in der Tat so gesagt und der Bundesinnenminister hatte eine eigene andere Wortwahl. Ich sehe keinen Widerspruch zu dem, was Herr Seibert für die Bundesregierung insgesamt vorgetragen hat.

Frage: Welche Haltung hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen, die diese Überwachung jetzt auf zahlreiche Redaktionen gehabt hat? Das „Handelsblatt“ hat zum Beispiel Anzeige erstattet.

StS Seibert: Wenn Medienunternehmen oder einzelne Zeitungen Anzeige erstatten, ist das zunächst einmal ihr gutes Recht; das habe ich nicht zu kommentieren.

Wie wichtig der Bundesregierung die Pressefreiheit ist, wissen Sie. Das ist ein Grundwert, der uns in der Vergangenheit geleitet hat und das auch weiter tun wird.

Frage: Das ist ein gutes Stichwort, Herr Seibert. Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat gerade Strafanzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kollegen von netzpolitik.org gestellt. Wie bewertet die Bundesregierung denn diese Entwicklung im Hinblick auf die Pressefreiheit in Deutschland?

StS Seibert: Ich habe das nicht zu bewerten. Das ist eine Strafanzeige, die der Verfassungsschutzpräsident gestellt hat; es wäre vielleicht eher das Bundesinnenministerium zu fragen. Ich habe das nicht zu bewerten. Aber es nimmt nichts von der grundsätzlichen Aussage weg, dass diese Bundesregierung - alle Bundesregierungen, aber auch diese ganz besonders - die Pressefreiheit als ein hohes Gut achtet.

Plate: Ich kann vielleicht kurz zu diesem Sachverhalt ergänzen, zu dem Sie sich im Detail gegebenenfalls beim Verfassungsschutz erkundigen müssten: Grundsätzlich ist es ein normaler Vorgang, wenn einer Stelle - in dem Fall einer öffentlichen Stelle - bekannt wird, dass möglicherweise ein Geheimnisverrat oder auch eine andere Straftat begangen geworden ist, dass dann sozusagen die Wege beschritten werden, die genau für solche Fälle gemacht sind, nämlich in dem Fall eine Strafanzeige zu stellen. Wie mit dieser Strafanzeige umgegangen wird und was am Ende dabei herauskommt, ist Sache der Justiz. Mehr habe ich dazu gar nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Wird das Kanzleramt Schutzmaßnahmen treffen, wenn Journalisten zum Beispiel Kontakt zum Kanzleramt oder zur Bundesregierung aufnehmen, um zu gewährleisten, dass Journalisten in ihrer Arbeit nicht in das Visier der internationalen Überwachung geraten? Man könnte ja zum Beispiel abgesicherte Räume anbieten, in denen man sich dann mit Vertretern der Bundesregierung treffen kann, für die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Hand ins Feuer legt, dass sie abhörsicher sind.

Plate: Sie hatten die Bundesregierung gefragt. Wollen Sie von mir eine Antwort haben?

Zusatz: Von dem, der sich berufen fühlt. Herr Seibert bitte.

StS Seibert: Ich kann das nur ganz grundsätzlich betrachten; ich nehme aber Ihre Anregung gerne auf.

Wir achten die Pressefreiheit und, wie ich es gerade gesagt habe, wir legen großen Wert darauf - wir vertreten diese Haltung auch gegenüber all unseren Partnern -, dass in Deutschland das deutsche Recht eingehalten werden muss, dass das unabdingbar ist und dass festgestellte Verstöße auch verfolgt werden. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung weiterhin Kontakte mit Journalisten haben; das ist doch ganz selbstverständlich.

Frage: Herr Seibert, Herr Plate, warum vertritt der Verfassungsschutz als Spionageabwehrorganisation nicht die Interessen der deutschen Presse gegen ausländische Geheimdienste, sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen Pressefreiheit?

Plate: Ich kann vielleicht beginnen. Die Unterstellung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, muss ich zurückweisen. Es ist nicht zutreffend, dass der Verfassungsschutzpräsident, wie Sie, glaube ich, gesagt haben, die Interessen der ausländischen Geheimdienste sozusagen gegenüber der Presse vertritt und sich sozusagen für Erstere und nicht für Letztere verwendet. Ich erkenne wirklich überhaupt keine Grundlage, dass an dieser Einschätzung etwas dran ist, sodass sich eine Äußerung in der Sache zu diesem Vorwurf erübrigt.

Frage: Herr Seibert, ein etwas leichteres Thema. Die Bundeskanzlerin führt offenbar heute ein Interview mit dem Videoblogger „LeFloid“; vielleicht ist es gar schon geführt worden. Auf wessen Initiative ist das zustande gekommen, was verspricht sich die Kanzlerin davon, wie vertraut ist sie mit dem Youtube-Auftritt von „LeFloid“?

StS Seibert: Erst einmal würde ich sagen, es ist umgekehrt: „LeFloid“ führt ein Interview mit der Bundeskanzlerin. Ich glaube, so wird es laufen.

Wir sind mit „LeFloid“ übereingekommen, dass ein solches Interview eine gute Idee wäre. Er ist unter den Youtubern nicht nur einer von denen, die die allergrößte Reichweite haben, sondern er ist auch einer von denen, die sich sehr ernsthaft und dauerhaft mit politischen Themen befassen. Deswegen ist er im Rahmen der Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland“, in dessen Rahmen dieses Interview stattfindet, der richtige Gesprächspartner oder die Bundesregierung ist ein guter Gesprächspartner für ihn.

Zusatzfrage: Ich hatte Sie noch gefragt, wie vertraut die Kanzlerin mit seinem Auftritt ist. Hat sie sich das schon einmal auf Youtube angeschaut? Weiß sie ein bisschen, wie das dann sozusagen umgesetzt wird?

StS Seibert: Sie weiß „LeFloid“ einzuschätzen, wie er zum Beispiel im Vergleich zu anderen Medien agiert.

Frage: Eine Frage an Herr Schäfer im Zusammenhang mit Tunesien. Die britischen Behörden haben britische Touristen aufgefordert, das Land zu verlassen, weil ein neuer Anschlag drohe. Sind Ihnen ähnliche Hinweise auch bekannt, und gibt es eine geänderte Reisewarnung für Tunesien?

Schäfer: Wir sind natürlich mit denjenigen Partnern besonders eng im Kontakt, die, wie wir auch, damit umzugehen haben, dass in Tunesien jeden Tag tausende, vielleicht zehntausende deutsche, britische, französische Touristen sind. Es ist unser Interesse, dass diese Deutschen, Briten, Franzosen so gut wie nur irgend möglich über die Risiken aufgeklärt werden, die mit ihrem Aufenthalt im Zusammenhang stehen.

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für deutsche Staatsangehörige sind immer und stets aktuell. Sie werden zur Not stündlich der aktuellen Lage angepasst, und dabei steht selbstverständlich die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Ländern aufhalten, absolut im Vordergrund. Die Hinweise, wie sie sich derzeit auf unserer Website befinden, kann ich Ihnen gerne vortragen, wenn Sie möchten. Es reicht aber eigentlich ein Klick, und dann hat man es.

Vielleicht nur so viel: Auch unsere Reisehinweise enthalten Informationen darüber, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in Tunesien weiter zu politisch motivierten, islamistisch motivierten Anschlägen an bestimmten Stellen des Landes kommen kann.

Ich würde Ihnen weiterhin sagen, dass bereits in den nächsten Tagen eine sehr breit aufgestellte Delegation von Beamten der Bundesregierung nach Tunesien reisen wird, um sich dort in Partnerschaft und in Absprache mit den verantwortlichen tunesischen Behörden einen möglichst intensiven Einblick in die Sicherheitslage vor Ort zu verschaffen. Selbstverständlich werden die Analysen und Erkenntnisse dieser Regierungsdelegation, falls erforderlich, Eingang in unsere Reise- und Sicherheitshinweise Eingang finden.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, um mir im Moment den Klick zu ersparen: Eine direkte Aufforderung, das Land zu verlassen, gibt es nicht?

Schäfer: Es gibt für deutsche Staatsangehörige vom Auswärtigen Amt zurzeit keine Reisewarnung, sondern es gibt sehr ernstzunehmende Reise- und Sicherheitshinweise, die insbesondere auch darauf hinweisen, dass man immer wieder einmal nachschauen soll - zum Beispiel auf unserer Website -, wie die letzten Erkenntnisse sind. Es heißt dort unter Verweis auf den Anschlag der letzten Woche:

„Dieser und ähnliche Vorfälle zeigen, dass Ausländer auch gezielt Opfer von Anschlägen durch in Tunesien aktive terroristische Gruppierungen werden können.“

Die reisenden Deutschen werden aufgefordert, die Lage sowie offizielle Ankündigungen aufmerksam zu verfolgen

Zusatzfrage: Haben Sie Erkenntnisse, wie viele Deutsche gerade in Tunesien sind?

Schäfer: Das ist schwer zu sagen; Sie dürfen mich jetzt nicht festnageln. Ich versuche es einmal ganz vorsichtig und über den Daumen gepeilt: eine hohe vierstellige Zahl deutscher Touristen oder eine niedrige fünfstellige.

Frage: Auch ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Schäfer, wie ist der Stand bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, und wie bewerten Sie die Chance auf eine schnelle Einigung, also auf eine Einigung vielleicht in den nächsten Tagen? - Danke.

Schäfer: Die Verhandlungen ziehen sich hin. Der 30. Juni ist bei diesen Iran-Verhandlungen ein ziemlich langer Tag geworden. Heute haben wir schon den 10. Juli. Ich selbst bin viele Tage in Begleitung des deutschen Außenministers dort vor Ort gewesen, auch noch bis gestern Nachmittag.

Die Verhandlungen sind sehr intensiv. Sie haben mit einer großen Menge an technischen Details zu tun - ich will nicht sagen: zu kämpfen -, die allesamt Eingang in die abschließende Vereinbarung finden müssen, um wirklich sicherzustellen, dass es eine lückenlose und wasserdichte Regelung gibt, die tatsächlich umfassend sicherstellt, dass der Iran ein militärisches nukleares Atomprogramm nicht weiterverfolgen kann. Da steckt der Teufel absolut im Detail.

Darüber hinaus gibt es noch einige schwierige politische Fragen zu klären. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten nicht mehr ewig die Zeit und die Lust haben, miteinander im Palais Coburg in Wien zu verbringen. Deshalb hoffe ich sehr darauf und erwarte das auch, dass es in den nächsten Tagen zu einem Moment kommen muss, in dem dann die politischen Fragestellungen zur Entscheidung kommen müssen und in dem dann insbesondere der Iran wird entscheiden müssen, ob er bereit ist, die Schritte zu gehen, die wir, die E3+3, für erforderlich halten, damit, wie gesagt, die Vereinbarung aus unserer Sicht wirklich wasserdicht ist. Da sind wir noch nicht. Ich denke, dass das in den nächsten Tagen passieren wird.

Vielleicht noch abschließend: Wir sind weiter guten Mutes, dass eine Lösung in unserem Sinne möglich ist. Das erwarten wir auch. Aber das setzt voraus, dass in Teheran noch Entscheidungen getroffen werden, die es der iranischen Delegation möglich machen, diesen Schritt zu gehen.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Verteidigungsministerium zu den Modernisierungsplänen der Bundeswehr für den Cyberkrieg. Das ist eine Lernfrage. Es gibt ja auch Pläne zur Fähigkeit von offensiven Cyberattacken. Wie passt das mit dem deutschen Mantra zusammen: „Nie wieder Angriff, nie wieder Krieg“?

Nannt: Das Thema Cyber ist insgesamt ein sehr großes Thema, das die Ministerin zurzeit auch im Rahmen der Erarbeitung des Weißbuchprozesses anpackt. Dazu wird in der nächsten Woche am Montag ein Besuch stattfinden, unter anderem bei verschiedenen Bereichen, die Cyber machen. Ein ganz großer Bereich dort ist natürlich der Bereich Cyberabwehr. Wir haben auch offensive Fähigkeiten. Aber die setzen wir natürlich nur ein, wenn wir dort auch den juristischen Raum, das Mandat und solche Dinge, die dazu notwendig sind, einhalten.

Zusatzfrage: Wann wäre denn ein Cyberangriff von der Bundeswehr vonnöten?

Nannt: Wir sprechen hier von Fähigkeiten. Sie stellen jetzt hypothetische Fragen. Das ist eine Fähigkeit, die wir anbieten, genauso wie auch andere militärische Fähigkeiten. Zu allem Weiteren, wenn die Bundeswehr eingesetzt wird, gibt es ein Mandat, und in dem Mandat steht, was wir dürfen. Dieses Mandat muss dann vorliegen. Wie gesagt: Da ist jetzt hypothetisch.

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