Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und der brasilianischen Präsidentin Rousseff anlässlich der 1. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. August 2015

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Präsidentin Rousseff: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrter Michel Temer, Vizepräsident der Föderativen Republik Brasiliens, meine Damen und Herren Minister, Mitglieder der Delegationen Deutschlands und Brasiliens, meine Damen und Herren Fotografinnen und Fotografen, Kameraleute, Journalistinnen und Journalisten!

Ich habe heute das große Vergnügen, erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brasilien zu empfangen. Es geht um einen historischen Besuch, und zwar nicht nur wegen der Ergebnisse, die wir erreicht haben, sondern auch wegen des Formats, das sehr innovativ ist. Es ist ein wirkliches Treffen der Kabinette und Ministerien.

Wir haben heute die Arbeit des Mechanismus der Regierungskonsultationen auf hohem Niveau zwischen Brasilien und Deutschland begonnen. Das bezeichnet und belegt die Solidität der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Kanzlerin Merkel und ich sind alle Themen durchgegangen, die mit unserer strategischen Partnerschaft zu tun haben. Wir haben Berichte von den Ministern und Vizeministern beider Regierungen über die Fortschritte gehört, die bei den vielen Diskussionen und Versammlungen erreicht wurden, die gestern und heute stattgefunden haben.

Wir haben verschiedene Abkommen unterzeichnet. Deutschland und Brasilien sind die viert- und siebtstärkste Wirtschaft der Welt, die größte Wirtschaft in Europa beziehungsweise Südamerika. In diesem Szenario der Ungewissheit, wenn es um die Gesundung der internationalen Wirtschaft geht, wissen wir, wie wichtig diese Partnerschaft ist. Deutschland ist einer der wichtigsten Investoren in Brasilien, Brasiliens wichtigster Handelspartner (in Europa) und der viertwichtigste in der Welt. Circa 1.600 deutsche Unternehmen wirken in unserem Land. Sie generieren hier Arbeitsplätze, Einkommen und tragen zum Wohlergehen und Wohlstand unseres Landes bei. Frau Bundeskanzlerin Merkel und ich sind einer Meinung darüber, dass der bilaterale Handel erweitert und auch diversifiziert werden muss, dass besonders Güter mit höherem Wert von Brasilien exportiert werden sollen.

Ich habe unterstrichen, wie stark Brasilien am Abschluss des Abkommens zwischen der EU und MERSOCUR interessiert ist. Dazu haben wir auch schon mit der EU-Kommissarin gesprochen, und wir denken, dass die Angebote noch 2015 unterbreitet werden. Ich weiß, dass das auch die Position der deutschen Regierung ist. Ich denke, dass der Austausch dieser Offerten ein großer Markstein unserer Zusammenarbeit werden wird.

Wir stimulieren die Vertiefung der Partnerschaften und Geschäfte zwischen unseren Unternehmen, einschließlich der Investitionsförderung, der Förderung von Joint Ventures und der Zusammenarbeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich habe unterstrichen, wie wichtig Investitionsmöglichkeiten in Brasilien im Bereich der Infrastruktur und im Bereich der Elektroenergie sind. Ich möchte erneut eine Einladung aussprechen, dass deutsche Unternehmen an den entsprechenden Ausschreibungen im Bereich des Logistikinvestitionsprogramms und der Debatte, die gerade in Bezug auf das Elektroenergieinvestitionsprogramm begonnen hat, teilnehmen.

Das erste dieser Programme zur Logistik konzentriert sich auf Häfen, Eisenbahnen und Straßen. Das Energieprogramm fokussiert sich auf erneuerbare Energien, Biomasse, Windenergie, Solarenergie und die Energieeffizienz, besonders auf die sogenannten intelligenten (akustisch unverständlich). Ich möchte noch unterstreichen, wie wichtig für Brasilien die Zusammenarbeit im Bereich der Häfen angesichts des großen Sachverstands von Deutschland in diesem Bereich ist.

Wir haben gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel wichtige Initiativen in den Bereichen Bildungswesen, Wissenschaft und Innovationen besprochen. Das sind prioritäre Bereiche für die Entwicklung unserer Wirtschaft und die Festigung der sozialen Errungenschaften in Brasilien.

Ich möchte auch die gemeinsame Entwicklung eines Satelliten - Mechanismus WN 1 - und Projekte zur Forschung in Sachen seltene Erden, Biotechnologie und der Meeresforschung hervorheben. Wir haben Aktionen abgesprochen, um eine der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu lösen, nämlich den Klimawandel. Die gemeinsame Deklaration spiegelt unseren Kompromiss mit der Realisierung der Konferenz COP 21 in Paris im Dezember wider. Wenn wir es verhindern wollen, dass die Temperatur um zwei Grad steigt, dann muss uns die Dekarbonisierung sehr am Herzen liegen.

Ich möchte unterstreichen, dass Brasilien freiwillig seit der Konferenz COP 15 in Kopenhagen Verpflichtungen übernommen hat. Wir haben freiwillig beschlossen, dass wir unsere CO2-Ausstöße um mindestens 36 Prozent bis 2020 senken wollen. Dieses Ziel werden wir übrigens in diesem Zeitraum erfüllen. Brasilien wird auf der Uno-Konferenz für nachhaltige Entwicklungsziele erklären, dass wir an der COP 21 teilnehmen werden und wir werden dort unsere Angebote unterbreiten. Ich möchte Ihnen bereits jetzt einige unserer Maßnahmen nennen: Erstens die Wiederaufforstung von 12 Millionen Hektar, zweitens Null Abholzung in Amazonien bis 2030, drittens Neutralisierung der Karbonemissionen in Bezug auf die Abholzung in Amazonien. Ich unterstreiche besonders, dass wir große Anstrengungen in diesem Bereich unternommen haben. Wir haben die illegale Abholzung in Amazonien um 83 Prozent reduziert. Diese Ziele nenne ich heute schon, um hervorzuheben, wie wichtig Deutschland für unseren gemeinsamen Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und gegen die Folgen der Emissionen ist.

Wir begrüßen die Beteiligung der Umweltministerin am Seminar über Umwelt- und Biodiversität. Ich danke für den deutschen Beitrag für das Programm zum Umweltschutz in Amazonien, auch für ein wichtiges wissenschaftliches Projekt, nämlich diesen Beobachtungsturm in Amazonien.

Im Bereich der städtischen Entwicklung bin ich sehr froh, dass es deutsche Finanzierung für erneuerbare Energieprojekte, Energieeffizienzprojekte, intelligente Netzwerke und urbane Mobilität geben wird. Wir haben gemeinsame Ziele beim Bau einer integrierten Urbanisierung, die nachhaltig ist.

Im Bereich Gesundheit haben wir über die Zusammenarbeit in der sanitären Vorbeugung zur Festigung der Aktivitäten von Anvisa sowie über die Entwicklung gemeinsamer Diagnose- und Softwaremechanismen und gute Managementtechniken diskutiert. Wir arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Richtlinien zum Kampf gegen den Hunger in der Welt. Brasilien ist sehr stolz darauf, 2014 von der Weltlandkarte des Hungers gestrichen worden zu sein. Deutschland ist ein wichtiger Gesprächspartner für Brasilien bei den Verhandlungen mit der EU, was ein Abkommen über sanitäre und phythosanitäre Maßnahmen angeht.

Außer dieser bilateralen Tagesordnung stehen Deutschland und Brasilien in einem Dialog über große globale Themen. Wir sind einer Meinung, dass der Umbau des Uno-Sicherheitsrats eine unaufschiebbare Aufgabe ist. Angesichts des 70. Jahrestages der Uno sollten diese Verhandlungen tatsächlich so schnell wie möglich durchgeführt werden, damit der Uno-Sicherheitsrat in unserer multipolaren Welt repräsentativer wird.

Die G4, zu der Brasilien, Deutschland, Japan und Indien gehören, sind wichtige Partner in dieser Frage der Erweiterung des Uno-Sicherheitsrats. Wir haben beschlossen, dass wir uns vor der Uno-Vollversammlung am 28. September treffen wollen.

Wir haben auch über Governance im Internet und über die Notwendigkeit diskutiert, die Privatsphäre in der digitalen Ära zu sichern. Deutschland und Brasilien waren erfolgreiche Vorreiter, indem sie dieses Thema in das Zentrum der internationalen Agenda gebracht haben. Wir sind verantwortlich dafür, dass die entsprechende Resolution angenommen wurde.

Wir sind sehr froh, dass die Verhandlungen über die Agenda zur Entwicklung 2030 abgeschlossen wurden, wo die Themen zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt wurden. Das sind Themen, die wir auf der Konferenz Rio plus 20 festgelegt haben, wo es um Wachstum, aber auch um Bewahrung geht.

Liebe Freundin Angela Merkel, heute haben wir neue Türen für unsere gemeinsame Arbeit eröffnet. Ich bin ganz sicher, dass diese Arbeit wichtige Erfolge bringen wird. Ich bin mir sicher, dass Brasilien und Deutschland heute und in der Zukunft einander immer näher kommen werden. Ich heiße Sie erneut willkommen, liebe Frau Bundeskanzlerin. Seien Sie, alle Mitglieder der deutschen Delegation, willkommen. Erneut sage ich: Ich lade Sie ein, während der Olympischen Spiele in Rio 2016 nach Brasilien zu kommen. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Dilma, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem brasilianischen Kabinett. Im Namen der gesamten deutschen Delegation mit vielen Ministern und Vizeministern möchte ich mich ganz herzlich für die Gastfreundschaft bedanken, die wir hier anlässlich der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen erfahren haben. Gestern Abend und heute fanden die intensiven Arbeiten und dann heute das Plenum statt, in dem über die Ergebnisse berichtet wurde.

Der Bericht von Dilma Rousseff zeigt schon, auf welcher breiten Basis unsere Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Vieles davon ist schon lange gewachsen. Es gibt natürlich einen regelmäßigen Austausch zwischen unseren Außenministern, es gibt seit Langem einen sehr regelmäßigen Austausch im Bereich der Umweltpolitik, der Forschungs- und Bildungspolitik, der Entwicklungspolitik. Es hat sich bei diesen Regierungskonsultationen auch noch einmal gezeigt, dass wir in einigen Feldern die Dinge sehr verbreitern werden. Die Gesundheitsminister haben sich getroffen. Es gibt eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft, wie ich sagen darf. Hier haben wir traditionell auch schon sehr vieles erreicht. Wir haben auch über den Gesundheitsbereich hinaus im sozialen Bereich diskutiert, was den Arbeitsmarkt, die zukünftige Arbeitswelt und das Thema Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Hier kann noch vieles intensiviert werden.

Ich will nicht noch einmal auf alle Themen im Detail eingehen. Wir stimmen in den Schwerpunktsetzungen vollkommen überein. Wir haben auch vereinbart, dass das, was hier von den einzelnen Ministern erarbeitet wurde, zusammengefasst und dann einer ständigen Prüfung unterzogen wird. Denn in zwei Jahren wollen wir uns wieder in Deutschland treffen und schauen, wo wir mit unserer Zusammenarbeit hingekommen sind.

Was wir erleben, ist, dass Brasilien als Schwellenland, das in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung durchgemacht hat - symbolisch steht dafür sicherlich, dass Brasilien 2014 aus der Karte des Welthungers gestrichen werden konnte – und Deutschland sehr viele Berührungspunkte gerade in den innovativen, technologischen und wirtschaftlichen Bereichen haben. Wir haben aber auch ein großes gemeinsames Spektrum im Hinblick auf die außenpolitischen Herausforderungen. Das G4-Treffen anlässlich der UN-Vollversammlung spricht dafür, die Zusammenarbeit im Bereich Cyber und Schutz der Privatsphäre spricht dafür, aber auch der ständige Austausch der Außenminister und auch der Verteidigungsminister über internationale Konflikte und globale Einsätze zur Sicherung des Friedens.

Wir haben dann natürlich im Zentrum gerade in Zeiten schwieriger weltwirtschaftlicher Entwicklungen das Thema der Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich besprochen. Hier ist ein ausgesprochen positives Signal durch Brasilien gesetzt worden, was die Beschleunigung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR anbelangt. Wir wissen, dass die Gruppe MERCOSUR eine heterogene Gruppe ist, aber Brasilien hat hier jetzt die Führerschaft übernommen und den Willen gezeigt, dass wir bis Jahresende Angebote zur Zusammenarbeit mit Argentinien und anderen Ländern, die zu der Gruppe gehören, bekommen. Wir werden das von deutscher Seite aufnehmen. Wir werden mit der Kommission sehr eng zusammenarbeiten, wenn es dann darum geht, dass wir in diesen Verhandlungen auch beschleunigt vorankommen.

Noch im September finden die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage statt und auch die deutsch-brasilianische Kommission wird sich treffen und wird ihre Zusammenarbeit auf mittelständische Unternehmen ausweiten. Es sind also nicht nur große Unternehmen, die sich mit dem Thema Industrie 4.0, also der Digitalisierung der Wirtschaftsabläufe, beschäftigen werden.

Wir haben auch sehr interessante Berührungspunkte zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Wirtschaftspolitik identifiziert, Stichwort Bioökonomie. Wie kann man einem Land, das gerade wie Brasilien über erhebliche Biorohstoffe verfügt, gleichzeitig über eine sehr ambitionierte Landwirtschaft gerade vielleicht im Bereich der Düngemittel verfügt, noch sehr viel mehr eigene Produktion ermöglichen? Ich glaube, hier haben wir noch große Möglichkeiten.

Ein Thema, das natürlich von großer Bedeutung ist, ist die Energiewende, die Veränderung der Energieproduktion zu Hause, denn sonst können wir international gar nicht so anspruchsvolle Abkommen abschließen und unseren Beitrag dazu leisten. Hier haben uns die Ziele des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der brasilianischen Wirtschaft sehr beeindruckt. Es gibt schon eine Kooperation im Bereich der Windenergie. Wir wissen jetzt, dass Brasilien sehr anspruchsvolle Ziele in Bezug auf Windenergie, Solarenergie, aber auch auf Biomasse hat. Deutschland wird mit seinem Know-how hier dabei sein.

Genauso wichtig ist das Thema der Infrastruktur, und zwar sowohl der Verkehrsinfrastruktur, der Hafeninfrastruktur, aber auch der energetischen Infrastruktur, wenn es um moderne Leitungen, im Kern um Energieeffizienz geht, also darum, dass nicht so viele Energieverluste auftreten. Auch hier kann Deutschland von der Forschungs-, der Wirtschafts- und der Infrastrukturseite seinen Beitrag leisten.

Damit komme ich zu einem Kernpunkt unserer Zusammenarbeit, der sehr erfolgreich ist. Ich freue mich, dass wir so eine anspruchsvolle Klimaagenda verhandeln konnten, die natürlich auch Entwicklungselemente enthält. Ich möchte allen, die daran mitgearbeitet haben, sehr herzlich danken.

Vor der Klimakonferenz in Paris ist es von allergrößter Bedeutung, dass jeder das tut, was an Ambitionen möglich ist, um eben das gemeinsame Ziel, die Temperaturerhöhung von über zwei Grad in Bezug auf die Zeit der Vorindustrialisierung, zu erreichen und dass jeder seinen Beitrag dazu leistet. Brasilien ist hier einen großen Schritt gegangen, indem wir uns auch gemeinsam zur Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts, zum Umstieg auf erneuerbare Energien verpflichten. Ich glaube, dass in der Gruppe der Länder, mit denen Brasilien über die Europäische Union hinaus sehr eng zusammenarbeitet, diese Verpflichtungen Brasiliens doch eine Ermutigung für andere sind, sehr ambitioniert aufzutreten. Deutschland will bei all dem helfen. Wir werden deshalb einen speziellen Fonds von etwas über 500 Millionen Euro auflegen, der von Forstfragen über Anpassungsfragen beim Klimawandel, der Wiederaufforstung bis zur Energieeffizienz, nachhaltigem Städtebau und vielen anderen Dingen eine Vielzahl von Projekten enthält.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal von deutscher Seite den Entwicklungsorganisationen, die in Brasilien arbeiten, genauso wie der brasilianischen Regierung sehr herzlich danken. Dass wir den Schutz indigener Völker zum Beispiel mit einer Vielzahl von Projekten voranbringen können, ist so wichtig. Aber die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass deren natürliches Lebensumfeld auch erhalten bleibt, also der Tropenwald. Dass man sich hier verpflichtet hat, bis 2030 jegliche illegale Rodung zu verhindern und vorher schon Kompensationen vornimmt, das ist eine gewaltige Anstrengung. Ich erinnere mich an Diskussionen, die wir hatten. Ich war in den 90er Jahren Umweltministerin. Damals war es alles andere als klar, dass es einmal so kommen würde. Dass dazu heute eine klare Verpflichtung besteht, ist nicht nur für Brasilien gut, das ist für den Rest der Welt eine Riesenerleichterung, denn Brasilien ist das Land mit der größten Artenvielfalt, die wir kennen.

Was die Landwirtschaft angeht, gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit. Ich bin dafür auch sehr dankbar, denn 40 Prozent unseres Handels mit Brasilien umfasst die Landwirtschaft. Es geht um Fragen der Marktöffnung; es geht um Fragen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; es geht um Düngemittel. Es geht aber auch für uns darum, dass es gerade im Sojaanbau den Anbau von nicht genveränderten Pflanzen weiterhin gibt. Über all dieses ist hier gesprochen worden, wie natürlich auch über viele andere Dinge.

Ich weiß, dass, wenn viele Minister dabei sind, man nie alles ausführlich besprechen kann. Im Bereich von Wissenschaft und Forschung gibt es unglaublich viele Kooperationen. Ich glaube, ein Thema ist mir heute von der deutschen Wirtschaft noch einmal ans Herz gelegt worden, nämlich das der Patente. Ich habe gebeten, dass in diesem Bereich weiter gearbeitet wird. Es gibt eine erstaunlich enge Zusammenarbeit im Kulturbereich. Bei den Finanzfachleuten, dem Finanzminister und dem deutschen Vizeminister, ist es gelungen, wenigstens für die Bereiche Luft und See ein Doppelbesteuerungsabkommen hinzubekommen. Das ermutigt uns, den gesamten anderen Bereich, der außerhalb von Luft und See stattfindet - das ist nämlich noch eine ganze Menge -, in Bezug auf die steuerlichen Fragen auch noch einmal in Angriff zu nehmen, sodass wir, wenn wir uns in zwei Jahren wieder treffen, an der Stelle vielleicht weiter gekommen sind.

Ich möchte mich noch einmal bedanken. Ich glaube, es ist viel Arbeit geleistet worden, aber es liegt auch noch viel vor uns. Dafür, dass wir im Rahmen dieser ersten deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen nicht nur so intensiv diskutieren konnten, sondern auch so freundschaftlich, so offen und auch so herzlich, möchte ich Dilma Rousseff und allen Kollegen und Kolleginnen, natürlich auch dem Vizepräsidenten, ganz, ganz herzlich danken. Sie sind tolle Gastgeber. Das spornt uns an, das in zwei Jahren auch zu sein.