Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin

in Schloss Meseberg

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Samstag, 18. August 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich heiße den russischen Präsidenten Wladimir Putin herzlich in Schloss Meseberg willkommen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, dass wir heute den Gesprächsfaden von Sotschi wieder aufnehmen und die Gespräche fortsetzen können. Ich denke, angesichts der Tatsache, dass es weltweit so viele und auch so ernste Konflikte gibt, unterstreicht das die Möglichkeit, Lösungen zu finden. Wir haben Verantwortung Deutschland, aber vor allem auch Russland; denn Russland ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden.

Das gilt, erstens, für das Thema der Ukraine. Hieran arbeiten wir schon sehr lange. Die Grundlage sind und bleiben die Minsker Vereinbarungen, wenngleich wir feststellen müssen, dass wir nach wie vor keinen stabilen Waffenstillstand haben. Ich hoffe, dass es gelingt, jetzt zu Schulbeginn noch einmal einen Versuch zu unternehmen und dann die Entflechtungen voranzubringen. Wir werden heute auch über die Möglichkeit einer UN-Mission sprechen, die im Zusammenhang mit der Befriedung vielleicht eine Rolle spielen könnte. Deutschland ist jedenfalls bereit, im Rahmen des Normandie-Formats weiter Verantwortung zu übernehmen.

Im Zusammenhang mit der Ukraine werden wir auch über den Gastransit sprechen. Aus meiner Sicht muss die Ukraine, auch wenn es Nord Stream 2 gibt, eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, jetzt zwischenzeitlich Gespräche zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine zu beginnen.

Ein wichtiges Thema wird heute das Thema Syrien sein. Wir müssen hier vor allen Dingen als Erstes vermeiden, dass es in und um Idlib zu einer humanitären Katastrophe kommt. Wir beobachten, dass die Kampfhandlungen ja ansonsten zurückgehen. Aber damit ist natürlich noch keine Friedenordnung geschaffen. Deshalb legt Deutschland auch als Mitglied der sogenannten „Small Group“ Wert darauf, dass wir einen politischen Prozess in Gang bringen. Wir haben darüber schon in Sotschi gesprochen. Hier geht es vor allen Dingen auch um eine Verfassungsreform und mögliche Wahlen. Wir unterstützen die Arbeit des UN-Beauftragten Herrn de Mistura in diesem Zusammenhang.

Ein Thema wird der Iran sein. Deutschland steht zu dem JCPoA. Aber wir beobachten mit Sorge verschiedenste Aktivitäten des Iran, ob das im Jemen ist, ob das das ballistische Programm ist, ob das die Situation in Syrien ist. Auch hier werden wir an die Gespräche anknüpfen, die wir bereits mit Außenminister Lawrow zu Beginn des Sommers und auch in Sotschi geführt haben.

Wir werden heute natürlich auch über aktuelle Menschenrechtsfragen sprechen. Wir werden auch über unsere bilateralen Beziehungen sprechen. Wir haben die Themenjahre. Jetzt ist das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften. Das ist sicherlich eine gute Möglichkeit, sich auch in der breiten Fläche besser kennenzulernen. Im Oktober wird es einen Petersburger Dialog geben, bei dem hoffentlich auch ein guter Austausch zwischen unseren Zivilgesellschaften möglich ist.

Ich bin der Meinung, dass auch kontroverse Themen nur im Gespräch und durch Gespräche gelöst werden können. Deshalb freue ich mich, heute Wladimir Putin hier zu Gast zu haben.

P Putin: Vor allem möchte ich mich bei der Frau Bundeskanzlerin für die Einladung und die Möglichkeit, dieses Arbeitstreffen abhalten zu können, bedanken. Wir sind bereit, sowohl die Problematik der russisch-deutschen Beziehungen als auch die aktuellen internationalen Fragen zu besprechen.

Ich möchte betonen, dass Russland der Weiterentwicklung einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit Deutschland im wirtschaftlichen und im politischen Bereich sowie in anderen Bereichen große Bedeutung beimisst. Wir werden auch die Perspektiven der Handelsbeziehungen erörtern. Deutschland ist einer der führenden Partner unseres Landes in diesem Bereich. Unser gegenseitiger Handelsumsatz ist letztes Jahr um 22 Prozent auf 55 Milliarden Dollar gewachsen. In diesem Jahr hat er um weitere 25 Prozent zugenommen. Der Umfang deutscher Investitionen in Russland liegt bei über 18 Milliarden Dollar. In Russland sind 5000 deutsche Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 50 Milliarden Dollar und mit etwa 270 000 Beschäftigen vertreten. In der Bundesrepublik Deutschland funktionieren etwa 1500 Betriebe mit russischer Beteiligung, die in verschiedene Segmente der deutschen Wirtschaft 8 Milliarden Dollar investiert haben.

Eines der vordergründigen Segmente ist die Energiewirtschaft. Deutschland ist einer der größten Abnehmer russischer Energieressourcen. Im vergangenen Jahr haben wir allein an Erdgas 53 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland geliefert. Der Konsum des russischen Gases wächst von Jahr zu Jahr. Im vergangenen Jahr hat er um 13 Prozent zugenommen.

Deutschland ist nicht nur ein großer Markt für russische Waren, sondern auch ein großes Transitland. Letztes Jahr hatten wir das 50-jährige Jubiläum der Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa. In all diesen Jahren hat Russland eine stabile Energieversorgung geleistet.

Gemeinsam mit deutschen Partnern arbeiten wir am Projekt der neuen Erdgaspipeline North Stream 2, dessen Umsetzung das europäische Gastransportsystem vervollkommnen und die Transitrisiken minimieren wird. Es wird die Versorgung für den wachsenden Konsums in Europa sicherstellen. Nord Stream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt. Es verschließt keine Möglichkeiten für den Transit des russischen Gases durch die Ukraine. Ich kenne die Position der deutschen Bundeskanzlerin sehr genau. Ich möchte nur betonen: Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine es ist ein traditioneller Transit den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.

Es gibt auch gute Perspektiven für eine Erweiterung der Zusammenarbeit in anderen Richtungen. Das bezieht sich etwa auf die industrielle Kooperation und die Lokalisierung von Hochtechnologieprojekten. Die Zusammenarbeit im humanitär-kulturellen Bereich entwickelt sich. Im Rahmen der kommunalen und regionalen Partnerschaften werden viele Veranstaltungen durchgeführt. Im Herbst beginnt das neue Jahr der Hochschulpartnerschaften. Für das Jahr 2019 ist in Deutschland ein sehr großes Konzertprogramm geplant. Kontakte zwischen den Parlamenten unserer Länder entwickeln sich weiter. Wir hatten vor Kurzem einen großen Besuch einer parlamentarischen Delegation aus Deutschland. Diese Zusammenarbeit entwickelt sich mit Beteiligung der russischen Staatsduma. Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften entwickelt sich im Rahmen des Petersburger Forums und anderer Organisationen.

Was die internationale Agenda betrifft, so werden wir natürlich alle interessierenden Fragen ansprechen. Wir werden natürlich das JCPoA erörtern. Zur Stärkung der internationalen und globalen Sicherheit ist es natürlich sehr wichtig, diese Vereinbarung weiterhin beizubehalten.

Wir werden natürlich die Situation im Nahen Osten besprechen. Es ist sehr wichtig, auch die humanitäre Unterstützung für Syrien zu stärken. Ich meine hiermit in erster Linie die Leistung von humanitärer Hilfe an die Bevölkerung Syriens, um diejenigen Gebiete zu unterstützen, in die die Flüchtlinge aus dem Ausland zurückkehren können. Ich meine hier natürlich nicht nur die europäischen Staaten, obwohl auch aus Europa einige zurückkehren könnten. Aber in Jordanien gibt es über eine Million Flüchtlinge. Auch in der Türkei gibt es sehr viele Flüchtlinge, 350 000. Was müssen wir dafür tun? Wir müssen die kommunalen Einrichtungen wiederherstellen, die elementarsten wie Wasserversorgung, Wärmeversorgung usw.

Wir werden natürlich auch das Thema Ukraine ansprechen, wie es die Frau Bundeskanzlerin bereits angesprochen hat. Im Kontext der Regelung der Ukraine-Krise, bei der wir leider nicht vorankommen, möchten wir nochmals die Alternativlosigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen betonen und auch unsere Zusammenarbeit im Normandie-Format, die Bereitschaft, auch weiterhin die OSZE-Monitoringmission zu unterstützen.

Wir haben also sehr viele Gesprächsthemen. Ich möchte mich nochmals bei der Frau Bundeskanzlerin für die mir heute gebotene Möglichkeit des Gesprächs bedanken.

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