Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, Donald Tusk heute in Berlin begrüßen zu können. Wir sind in einem sehr engen Austausch, sei es telefonisch, sei es durch gegenseitige Besuche, und dies natürlich ganz besonders in Zeiten, in denen so ernsthafte Probleme zu bewältigen sind wie die im Zusammenhang mit der Ukraine und der Rolle Russlands sowie unserer Bemühungen um einen vernünftigen Weg.

Wir werden heute über zwei Themenkomplexe sprechen. Das eine ist die aktuelle Situation in der Ukraine. Ich habe heute Morgen mit dem russischen Präsidenten gesprochen und von meiner Seite aus noch einmal deutlich gemacht, dass einerseits die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen, dass mir auf der anderen Seite das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt und dass das natürlich auch eine Wirkung auf die Separatisten in der Ukraine hat. Russland hätte davon bin ich zutiefst überzeugt die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen. Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben.

Zum Zweiten werden wir deshalb agieren müssen. Ich denke, das wird eine gemeinsame europäische Aktion und eine gemeinsame Aktion der G7-Staaten sein. Das heißt: Angesichts der mangelnden Fortschritte setzen wir einerseits weiter auf den diplomatischen Prozess. Wir brauchen eine vernünftige Vorbereitung der Wahlen in der Ukraine. Das ist zurzeit nicht gewährleistet. Auf der anderen Seite müssen wir angesichts der nicht eingetretenen Erfolge auch darüber nachdenken und nicht nur darüber nachdenken, sondern auch dazu kommen, im Rahmen der Stufe 2 weitere Sanktionen ins Auge zu fassen. Hierzu werden sich die Außenminister der Europäischen Union baldmöglichst treffen. Dazu werden Sie sicherlich bald Informationen erhalten.

Neben der aktuellen Entwicklung werden Donald Tusk und ich heute darüber sprechen, wie die polnischen Vorschläge einer engeren Energiezusammenarbeit zu bewerten sind. Ich unterstützte diese Vorschläge im Grundsatz. Wir müssen jetzt nur schauen, wie wir die operativen Punkte vorantreiben. Dazu dient auch der heutige Besuch. Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt, wir brauchen eine gemeinsame Struktur. Dass wir heute schon Gas aus der Slowakei zurück in die Ukraine leiten können, ist ein erstes Ergebnis. Jetzt geht es darum, wie wir unsere europäische Kraft sowohl im privatwirtschaftlichen Bereich, wenn ich an die Energieversorgungsunternehmen denke, als auch im staatlichen Bereich noch besser bündeln können, um auch deutlich zu machen: Unser Binnenmarkt ist nicht nur ein Binnenmarkt von Waren, sondern auch ein Binnenmarkt einer gemeinsamen Energiepolitik. Eine solche Energiepolitik muss diversifizierter sein, als sie es bisher war.

Ich freue mich auf unser gemeinsames Gespräch. – Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident, lieber Donald!

MP Tusk: Danke für die Möglichkeit des heutigen Gesprächs. Wir beide haben uns diesen 25. Jahrestag des Mauerfalls und den 25. Jahrestag der Solidarność eigentlich anders vorgestellt. Wir haben ja nicht gedacht, dass der Bedarf nach Solidarität östlich von unseren europäischen Grenzen so radikal sichtbar sein wird, was eine große Herausforderung für die Polen und für die Deutschen dargestellt hat, insbesondere für diejenigen Deutschen aus dem östlichen Teil Deutschlands, was die Frau Bundeskanzlerin am besten weiß.

Was der größte Traum und auch die größte Hoffnung war, das war die Rückkehr zu einer Welt der Werte, in der die Werte keine bloßen Slogans sind, sondern in der sie das Leben der Völker und der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ordnen. Ich meine hiermit die Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und das Aufgeben von Gewalt in den internationalen Beziehungen, also alles, was das Fundament der Europäischen Union darstellt. Wir sind der Auffassung, dass wir heute im Schutz dieses Erbes und im Aufbau der nächsten Phase der europäischen Solidarität ganz besonders konsequent sein müssen.

Ich möchte aber, da ich mich hier in Berlin befinde das möchte ich hier ganz besonders unterstreichen , auch sagen: In den letzten Jahren hat besonders die Frau Bundeskanzlerin darum gekämpft, dass es ein stabiles Europa gibt. Das hing mit der Finanzmarktkrise zusammen, aber nicht nur, sondern auch mit einer ernsthaften Wirtschaftskrise. Die Stabilität der Eurozone und von ganz Europa war das Ziel Nummer 1. Das war die erste Herausforderung. Dann konnte man diese Probleme hier in Berlin dank der Frau Bundeskanzlerin wirksam lösen.

Ich bin der Auffassung: Die größte Herausforderung von heute ist ein sicheres Europa. Eines der Elemente, die ein sicheres Europa garantieren, ist neben der Stabilität die Energieunabhängigkeit. Darüber werden wir uns unterhalten, auch im Bewusstsein dessen, dass verschiedene Staaten hierbei unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Ansichten vertreten können. Aber unsere Aufgabe ist es, hier vernünftig das zu koordinieren, was gemeinsam getan werden kann, auch im Rahmen dieser gemeinsamen Energiepolitik. Ich bin damit einverstanden. Wie wir es in Polen manchmal sagen: Der Teufel steckt im Detail! Man muss sich also gegenseitig beschreiben, was gemeinsam zu tun ist, damit eine Energieunion aufgebaut werden kann, in der sich auch alle wohlfühlen können und in der das nicht auf Kosten von einzelnen passiert. Die Parole „Einer für alle, alle für einen“ muss sich auch hierin widerspiegeln können.

Ich möchte auch ganz besonders betonen, und diese 25 Jahre, die vergangen sind, verpflichten uns geradezu dazu: Europa darf nicht ratlos sein gegenüber Gewalt, gegenüber einer aggressiven Politik, die wir jetzt im Osten erfahren. Wir haben eine „soft power“ aufgebaut, und zwar die Spezialität Europas. Diese „soft power“ ist, dass man gewissen Werten gegenüber treu ist und dass es Solidarität gegenüber Menschen gibt, deren Freiheit bedroht ist. Wenn wir heute nicht bereit sind, diese Werte hart außerhalb der Grenzen der EU zu verteidigen niemand wünscht sich einen militärischen Konflikt , dann müssen wir umso mehr bereit sein, uns gegenüber dieser „soft power“ treu zu zeigen, also gegenüber diesen Werte, die das Fundament der Europäischen Union darstellen. Wenn wir an die Ukraine denken, sollten wir auch dies bedenken.

Das, was in der Ukraine passiert ist und weiterhin passiert, ist vielleicht eine permanente Krise. Vielleicht ist es deshalb notwendig, dass wir als Europäische Union eine neue Politik gegenüber dem Osten betreiben. Es geht um eine neue Dimension der europäischen Solidarität. Manche meinen, „business as usual“ sei weiterhin möglich. Es sei irgendetwas passiert, aber im Grunde genommen könnte man so weitermachen, wie wir es bislang gemacht haben. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass Europa diese Position vertritt. Sicherlich müssen wir neue Schlussfolgerungen aus einer neuen Situation ziehen, und darüber wollen wir uns heute unterhalten.