Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 24. März 2017

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute wieder dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas begegnen kann. Wir haben uns vor etwa einem Jahr - im April 2016 - das letzte Mal gesehen. Natürlich ist in der Zwischenzeit wieder vieles passiert - durchaus zum Teil Positives, aber auch Dinge, die sehr besorgniserregend sind.

Wir werden heute die Gelegenheit nutzen, über die Situation in Palästina zu sprechen und auch darüber, wie die Erfolge, die die Palästinensische Behörde erreicht hat, erhalten werden können. Ich werde von deutscher Seite wieder deutlich machen, dass wir eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung brauchen, denn ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative zu dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Das kann keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren. Deshalb muss die Option der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung nicht nur erhalten werden, sondern wir müssen immer wieder versuchen - auch wenn es schwer ist, auch wenn es Rückschläge gibt -, dieser Möglichkeit eine positive Dynamik zu verleihen.

Ich habe immer wieder gesagt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind und dass sie ein Hindernis für die Lösung des Konflikts darstellen. Deshalb sehe ich die Entwicklung im Westjordanland, die zu einer Erosion der Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung führt, mit sehr großer Besorgnis. Diejenigen, die weitere Annexionen von palästinensischen Gebieten fordern, sollten sich bewusst sein: Ein jüdischer und demokratischer Staat ist auf diesem Wege auf Dauer nicht zu erhalten. Wir brauchen ein Recht für die Palästinenser auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Nur so kann einer drohenden Radikalisierung gerade der jungen Menschen in den palästinensischen Gebieten begegnet werden.

Ich möchte natürlich mit dem Präsidenten auch über die bisherigen Erfolge im Staatsaufbau der Palästinenser sprechen. Es gibt eine funktionierende Verwaltung, zuverlässige kommunale Strukturen und eine funktionierende Polizei. Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten, aber sie sind natürlich eine unabdingbare Voraussetzung für die weitere Entwicklung.

Premierminister Hamdallah hat die palästinensische Strategie zum weiteren Staatsaufbau im Herbst vorgestellt. Mit der nationalen Entwicklungsagenda hat die Palästinensische Behörde vor wenigen Wochen auch einen weiteren großen Schritt im Bereich des Aufbaus eines Staates getan.

Die Bundesregierung ist wie bisher gerne bereit, die Palästinensische Behörde bei der Umsetzung der Agenda zu unterstützen; darüber werden wir auch sprechen. Ich will allerdings auch deutlich machen, dass wir immer wieder dafür werben werden, dass wir miteinander sprechen. Gewalt und Hetze stehen dem entgegen und müssen eindeutig verurteilt werden. Israel mit der sicheren Mehrheit in den meisten UN-Gremien einseitig anzuprangern, ist aus unserer Sicht kein zielführender Schritt, auch wenn man bei anderen Schritten sehr viel Geduld braucht.

Über all das werden wir heute sprechen. Ich freue mich sehr, Herr Präsident, dass Sie heute wieder einmal bei uns zu Gast sind. Herzlich willkommen!

P Abbas: Vielen Dank! - Im Namen Gottes des Barmherzigen, des Erbarmers! Ich freue mich darauf, wichtige Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel zu führen. Wir werden viele Fragen besprechen, die von gemeinsamen Interesse sind. Ebenso werde ich der Bundeskanzlerin über die neuesten internationalen Entwicklungen für den Frieden in unserer Region berichten. Wir werden auch über unsere bilateralen Beziehungen sprechen, die wir sehr gerne ausbauen möchten.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, unseren Dank für Ihre Bemühungen im Nahost-Friedensprozess und auch für Ihre materielle politische und moralische Unterstützung für Palästina aussprechen. Dies ermöglicht uns, unsere staatlichen Institutionen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte aufzubauen.

In diesen Bereichen konnten wir trotz aller Hindernisse schon vieles erreichen. Eines dieser Hindernisse ist zuerst natürlich der Siedlungsbau, der unser Land auffrisst. Somit möchte ich die Rolle Deutschlands für die Koordinierung der internationalen Bemühungen betonen, um unsere Institutionen und unsere Infrastruktur für den zukünftigen Staat Palästinas im Einklang mit den Ergebnissen der Pariser Konferenz aufzubauen.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, wir halten an der Alternative des Friedens fest, aber das muss gemäß einer Zwei-Staaten-Lösung geschehen, damit wir einen umfassenden und gerechten Frieden erreichen. Das heißt, wir müssen natürlich auch die Beendigung der israelischen Besatzung herbeiführen. Wir müssen alle Fragen des endgültigen Status klären und ein dauerhaftes Friedensabkommen erreichen. Nur so können wir einen dauerhaften Frieden erreichen, in dem Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb sicherer international anerkannter Grenzen leben können. Natürlich muss das auch gemäß der internationalen Beschlüsse und auch der arabischen Friedensinitiative geschehen.

Ich habe mit der Bundeskanzlerin auch über die momentanen Bemühungen gesprochen, insbesondere die von der amerikanischen Administration, die einen umfassenden Frieden zwischen uns und Israel anstreben. Wir begrüßen diese Bemühungen sehr. Wir möchten an dieser Stelle auch die europäischen Bemühungen begrüßen, die unserem Volk zu Unabhängigkeit, Freiheit und Recht verhelfen möchten - und das natürlich nur auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967. Das ist die einzig vorstellbare Lösung. Alles andere würde zu einer Ausweitung der israelischen Siedlung und zu einer Ausweitung der Besatzung führen.

Frau Bundeskanzlerin, ich betone nochmals, dass wir in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung an Ihrer Seite stehen. Wir wollen Ihnen natürlich unser herzliches Beileid aussprechen, was die Terrorangriffe angeht, die Deutschland im letzten Dezember erlebt hat. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, weil das natürlich die Stabilität und den Frieden in der Welt gefährdet.

Wir wollen natürlich auch politische Lösungen für die Konflikte des Nahen Ostens erreichen. Wir rufen alle Parteien zum politischen Dialog und natürlich weit weg von Gewalt auf.

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel bedanken. Mein Dank gilt natürlich auch dem deutschen Volk und der deutschen Regierung. Ich wünsche Ihnen persönlich Gesundheit, Zufriedenheit und für Deutschland Wohlstand und Fortschritt.

Vielen Dank!

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