Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Sonntag, 16. September 2018

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den Bundeskanzler Sebastian Kurz - wieder einmal, kann man schon sagen - in Berlin begrüßen zu dürfen.

Wir haben uns heute Abend verabredet, weil es in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag den informellen Gipfel in Salzburg geben wird und wir noch einmal besprechen wollen, was dort zur Debatte steht. Ich glaube, es ist auch angesichts der Rede, die Jean-Claude Juncker in der letzten Woche im Europäischen Parlament gehalten hat, noch einmal die Frage von jetzt bis zur Europawahl ins Auge zu nehmen und zu fragen: Was müssen wir noch hinbekommen?

Dabei ist das Thema der Migration natürlich ein sehr wichtiges Thema. Wir teilen die Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft, nämlich zu sagen: Wir müssen uns um den Außengrenzschutz kümmern. Hierzu hat Jean-Claude Juncker weitergehende Vorschläge gemacht, die ich ausgesprochen begrüße.

Wir müssen natürlich auch den Schwerpunkt auf Afrika setzen, auf die Herkunftsländer. Dazu ist es eben auch wichtig, gerade diesen Schwerpunkt noch einmal zu diskutieren und gegebenenfalls auch über eine Arbeitsteilung zu reden; denn Afrika hat 53 Staaten, und nicht jeder kann sich mit allem beschäftigen.

Ich glaube, dass das Format eines informellen Gipfels sehr günstig ist, um diese Diskussion in breiter Form weiterzuführen. Es geht hier nicht um Beschlüsse, sondern es geht einfach darum, dass wir uns austauschen.

Natürlich wird auf dem informellen Gipfel auch das Thema Großbritannien eine Rolle spielen. Auch darüber werden wir uns heute Abend austauschen.

Deshalb sage ich einfach: Herzlich willkommen, lieber Sebastian!

BK Kurz: Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Frau Kanzlerin, ich darf mich bei dir ganz herzlich dafür bedanken, dass wir am Sonntagabend die Möglichkeit haben, den Gipfel in Salzburg vorzubesprechen. Es ist ein informeller Gipfel. Das bedeutet, es werden keine Beschlüsse gefasst. Es gibt dafür umso mehr Raum für eine Debatte dort, und auch so etwas muss gut vorbereitet sein.

Wie schon angesprochen, gibt es zwei große Themen, mit denen wir uns beschäftigen werden, zum einen den Brexit, zu dem wir dieselbe Einschätzung haben, nämlich dass wir alles versuchen müssen, um einen „hard Brexit“ zu vermeiden, und zum Zweiten das Thema der Migration, hinsichtlich dessen wir gerne das unterstützen würden, was Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat und was auch schon lange von uns eingefordert wird, nämlich eine personelle Stärkung von Frontex - nicht irgendwann, sondern schon im Jahr 2020 -, aber auch eine Ausweitung des Mandats, damit Frontex auch mit Transitländern zusammenarbeiten kann und versucht werden kann, dass Boote gar nicht erst ablegen, damit nicht Menschenleben gefährdet werden, damit nicht Schlepper immer mehr Geld verdienen.

Wir werden darüber hinaus im Dezember zu einem Gipfel mit afrikanischen Staaten einladen, gemeinsam mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Kagame, bei dem wir ganz bewusst den Fokus nicht nur auf die Migrationsfragen legen werden - das ist ohnehin immer im Fokus -, sondern vor allem über die stärkere Kooperation zwischen den afrikanischen Staaten und der Europäischen Union sprechen wollen. Das bedeutet eine engere wirtschaftliche Kooperation, aber natürlich auch die Frage, wie wir Innovation und Entwicklung besser auch für den afrikanischen Kontinent nutzen können und wie wir Partnerschaften schließen können, um eine positive Entwicklung dort voranzutreiben.

Jetzt geht es aber vor allem einmal um die Vorbereitung des Gipfels in Salzburg. Vielen Dank für die Möglichkeit. Ich freue mich auf den gemeinsamen Abend!

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