Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem luxemburgischen Premierminister Bettel

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 19. Februar 2018

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, der luxemburgische Premierminister, mein Kollege Xavier Bettel, ist heute mit dem Erbgroßherzog und dessen Gattin zur Berlinale gekommen. Ich freue mich, dass er die Gelegenheit auch dazu nutzt, bei uns im Kanzleramt vorbeizuschauen.

Das trifft sich auch gut, denn es wird am Ende dieser Woche einen informellen Europäischen Rat geben, der im Grunde Ausdruck unserer Agenda ist, die wir jetzt sehr viel enger gestaffelt haben, und auf dem wir uns mit zwei Dingen beschäftigen werden, zum einen mit institutionellen Fragen wie dem Spitzenkandidaten und auch dem Wahlverfahren für das Europäische Parlament.

Aber wir werden auch schon einen ersten Blick auf die mittelfristige finanzielle Vorausschau werfen. Jeder weiß, dass die finanzielle Situation in der Europäischen Union nach dem Ausscheiden Großbritanniens noch einmal sehr fordernd sein wird. Auf der einen Seite müssen wir nämlich den Zukunftsaufgaben gerecht werden da sind neue wie Verteidigung, Fluchtursachenbekämpfung und Migration hinzugekommen , und auf der anderen Seite wollen wir natürlich bewährte Programme auch fortsetzen. Gleichzeitig ist es so, dass nicht alle Mitgliedstaaten sagen, dass wir, sagen wir einmal, mehr Geld ausgeben können, und hierauf müssen wir uns sicherlich sehr sorgsam vorbereiten. Die Kommission wird dann ja im Mai ihre formalen Vorschläge machen.

Dieser informelle Rat ist Ausdruck eines ambitionierteren Herangehens; das haben wir beim 50. Jahrestag der Römischen Verträge, bei unserem Treffen in Bratislava und auch aufgrund der Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besprochen. Jetzt heißt es, Schritt für Schritt auch wirklich Resultate zu erzielen. Wir werden auch darüber sprechen, wie wir Europa den Bürgern noch näher bringen können. Wir werden uns auch an den vorgeschlagenen Bürgerdialogen beteiligen; denn ich glaube, gerade im Vorfeld der europäischen Wahlen wird es sehr wichtig sein, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Wir haben glücklicherweise wieder eine etwas positivere Stimmung in Bezug auf Europa, und Luxemburg und Deutschland möchten das befördern. Ich arbeite sehr eng mit Xavier Bettel zusammen und begrüße ihn deshalb sehr herzlich!

PM Bettel: Danke schön, Frau Bundeskanzlerin! Es ist mir selbstverständlich eine Ehre und eine Freude, heute in Berlin zu sein. Wie die Frau Bundeskanzlerin gerade gesagt hat, gibt es auch im Rahmen der Berlinale luxemburgische Produktionen, die hier in Berlin gezeigt werden. Heute Abend werden wir auch drei deutsch-luxemburgische Freunde ehren, Herrn Hillenbrand, Herrn Yogeshwar und Herrn Pütz, die auch eine Verbindung zwischen Luxemburg und Deutschland darstellen.

Wir sind Nachbarn, ob es um Rheinland-Pfalz oder um das Saarland geht. Ich habe jetzt aus den Nachrichten mitbekommen, dass auch unsere Nachbarin, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine neue Arbeit innerhalb der CDU bekommen wird und ich einen neuen Nachbar-Ministerpräsidenten bekommen werde. Ich freue mich dann auf jeden Fall auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Wir werden uns jetzt über europäische Themen austauschen. Wie die Frau Bundeskanzlerin gerade gesagt hat, haben wir diese Woche einen sehr wichtigen Termin vor uns. Wir haben eine „Leaders' Agenda“ vor uns, bei der es um institutionelle Fragen und Herausforderungen wie den Haushalt gehen wird, die vor unserer Tür stehen. Der Brexit ist eine Tatsache. Keiner von uns hat sich darüber gefreut, aber er bringt, wie gesagt, mit sich, dass wir zum Beispiel hinsichtlich des Haushalts viele Fragen haben, auf die wir auch Antworten finden müssen. Das wird, wie gesagt, am Freitag ein wichtiger Termin sein.

Luxemburg will eine Union, die nach vorne gerichtet ist, die näher am Bürger ist und die sich auch auf die Sorgen der Bürger konzentriert. Deswegen gibt es auch dieses Bürgerforum, eine Initiative, die wir als Luxemburger unterstützen und bei der wir auch mitmachen werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Bürger mit einschließen, wenn wir zusammen einen Austausch über die Zukunft Europas haben möchten. Gleichzeitig gibt es auch eine ein bisschen spezielle Situation. Es gab nämlich noch nie so viel Begeisterung, seitdem in Großbritannien für den Brexit gestimmt worden ist, und das zeigt auch, dass sich die Bürger bewusst sind, dass wir Europa brauchen.

Erlauben Sie mir nur zum Schluss, zu sagen, dass ich die Bundeskanzlerin jetzt ein bisschen länger als vier Jahre kenne, und dieser Besuch hier in Berlin war auch mein erster Auslandsbesuch. Ich kann Ihnen versichern, dass sie nicht nur eine sehr einflussreiche, sondern auch eine sehr reflektierte und respektvolle Stimme im Europäischen Rat ist. Ich muss Ihnen sagen, dass für mich auch ein Erfolg hinsichtlich einer Regierungsbildung in den nächsten Wochen sehr, sehr wichtig ist, nicht nur für Deutschland. Eine starke Regierung in Berlin ist nicht nur für mich und für den Nachbarn Luxemburg, sondern auch für Europa wichtig. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg. - Danke!

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