Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande anlässlich des EU-Afrika-Gipfels

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Hollande: Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin und ich wollten anlässlich dieses EU-Afrika-Gipfels unsere Absicht bekunden, gemeinsam in Afrika zu handeln. Deutschland und Frankreich sind durch eine Freundschaft verbunden, die sich auch in ganz Europa ausprägt und die dazu führt, dass wir mehr als andere das ist ja auch unsere Verantwortung einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheitspolitik Europas leisten. Darüber hinaus wollen wir dafür Sorge tragen, dass diese Freundschaft auch bis auf den afrikanischen Kontinent trägt und sich dort entfaltet.

Aus Anlass dieses Gipfeltreffens der Europäischen Union und Afrikas habe ich eine Allianz, ein Bündnis zwischen unseren beiden Kontinenten vorgeschlagen. Dabei soll es um drei Herausforderungen gehen: Sicherheit, also Frieden, aber auch die Entwicklung, also Wirtschaftswachstum, und schließlich Umwelt, also das Thema Klimawandel. Was diese drei Herausforderungen betrifft, können Deutschland und Frankreich handeln und dieses Bündnis zwischen unseren beiden Kontinenten entsprechend beleben und bereichern.

Europa kann seine Technologie zur Verfügung stellen, sein Know-how zur Verfügung stellen, seine Solidarität bekunden, und Europa kann ebenfalls und Europa hat das in den letzten Monaten ja schon bewiesen seine Streitkräfte zum Einsatz bringen, wenn es gilt, Konflikte zu verhindern, Massakern vorzubeugen oder den Terrorismus zu bekämpfen.

Ich möchte bezüglich dessen, was in Mali geschehen ist, nicht nur Frankreichs Intervention, sondern vor allem auch Deutschlands Unterstützung im Rahmen der Europäischen Union hervorheben und dafür danken und das würdigen. Ich erinnere mich auch an meinen Aufenthalt in Berlin, als wir mit der Frau Bundeskanzlerin darüber sprachen, wie wir eben gemeinsam agieren könnten. Deutschland hat damals logistische Mittel eingesetzt, die wirklich sehr wertvoll für diesen Einsatz in Mali gewesen sind.

Was die Zentralafrikanische Republik betrifft, so konnten wir in den letzten Tagen endlich auch diesbezüglich den europäischen Einsatz in die Wege leiten, der ja dann auch zum Tragen kommen wird. Frankreich wird mit dem Sangaris-Einsatz zwar den größten Anteil übernehmen, aber Europa und Deutschland stellen auch hier Mittel logistische Mittel, materielle Mittel, finanzielle Mittel zur Verfügung. Das versetzt uns in die Lage, die Zentralafrikanische Republik in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Das heißt also, dass wir im Bereich Sicherheit agieren können. Wir können auch auf die Entwicklung Einfluss nehmen, denn wir, die Frau Bundeskanzlerin und ich selbst, sind uns voll und ganz bewusst, dass Afrika ein Kontinent ist, der ein beträchtliches Wirtschaftswachstum verzeichnet. Es ist ein Kontinent, der ganz sicherlich für unsere Unternehmen, aber auch für die betroffenen Bevölkerungen in Afrika Anlass zu einer Partnerschaft für Investitionen und für die Ausweitung der Entwicklung der afrikanischen Länder geben kann.

Schließlich wollen wir, wollen Frankreich und Deutschland auch handeln, um für den Klimaschutz einzutreten. Wie Sie wissen, wird Frankreich Ende 2015 die internationale Konferenz über den Klimaschutz ausrichten. Das setzt auch voraus, dass Europa einige Entscheidungen trifft. Wir haben anlässlich der letzten Tagung des Europäischen Rates ja auch einen Beitrag dazu geleistet, und während des laufenden Jahres werden wir diesen Beitrag weiter präzisieren. Wir müssen aber immer wieder auf dieses Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich setzen, und auch auf das Bündnis zwischen Europa und Afrika, damit diese Klimakonferenz von Erfolg gekrönt sein wird. Das heißt, wir brauchen ein ganzheitliches Abkommen, das dann abgeschlossen werden kann; denn Afrika nicht dafür verantwortlich, dass das Klima aus den Fugen geraten ist, Afrika ist ein Opfer dieser Erderwärmung geworden.

Insofern ist das heute ein wichtiger Moment. Die Frau Bundeskanzlerin und ich wollten dies ganz deutlich machen; denn heute ist ja praktisch fast die Hälfte der Welt hier in Brüssel vertreten Europa, Afrika. Deutschland und Frankreich sind hierbei geeint wie wir im Übrigen immer geeint waren. Wir haben vor einem Jahr ja den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, also des Freundschaftsvertrages, gefeiert. Afrika war damals zwar nicht eingeladen, aber natürlich haben wir auch diese Veranstaltung mit der Botschaft von Frieden und einer Verbesserung der Bedingungen der menschlichen Existenz in der Welt verbunden.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns entschlossen, heute dieses gemeinsame Statement zu dem EU-Afrika-Gipfel abzugeben, weil es eine große Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich gibt, und zwar nicht nur, was die bilateralen Beziehungen anbelangt, sondern auch, was unser Engagement in der Welt anbelangt, und auch, weil es Parallelität unserer Ansätze bezüglich der Entwicklungspolitik und der Sicherheitspolitik gibt. Es zeigt auch, dass die Arbeit für eine Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union neben den bilateralen Aktivitäten auch sehr stark von Europa selbst immer weiter geprägt wird, und Deutschland und Frankreich wollen hier ein Motor sein.

Ich erinnere mich an den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Damals hatte Frankreich gerade schnell und sehr entschlossen Verantwortung in Mali übernommen. Wir haben damals über ein deutsches Engagement in Mali gesprochen. Aus der historischen Entwicklung heraus ist es für Deutschland eine neue Wegstrecke, auch stärker in Afrika Verantwortung zu zeigen neben der klassischen Entwicklungspolitik. Heute sind wir in Mali in der Ausbildungspolitik beschäftigt und bilden malische Truppen aus. Des Weiteren wird dort die deutsch-französische Brigade eingesetzt werden auch ein symbolischer Beitrag dafür, dass wir auch außerhalb unserer beiden Länder gemeinsam für unsere Sicherheit eintreten.

Wir haben dann bei der Diskussion im Europäischen Rat im Dezember 2013 den Schwerpunkt der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ein Thema gehabt. Damals das ist ja noch nicht viele Monate her gab es eine Diskussion über die Frage: Steht Frankreich eigentlich alleine, wenn es um zentrale Herausforderungen in Afrika geht? Damals war die chaotische Situation in Zentralafrika zu bewältigen, und wieder hatte Frankreich Verantwortung übernommen. Wir haben uns beide gemeinsam sehr dafür eingesetzt, dass aus dem französischen Engagement ein Engagement der Europäischen Union wird. Es ist jetzt nach vielen Bemühungen so weit, dass man sagen kann: Man kann eine solche Mission aufstellen. Deutschland wird sich hier auch mit strategischem Lufttransport beteiligen, aber genauso natürlich auch mit der klassischen Entwicklungshilfe, die in diesem Land von entscheidender Bedeutung ist. Ähnliches können wir über Somalia und andere Plätze sagen.

Wir haben beim letzten Europäischen Rat im März über die Frage gesprochen: Wie können wir die EU-Afrika-Beziehungen insgesamt fassen? Wir haben gemeinsam für eine Initiative gearbeitet, die in die Kategorie fällt, dass die afrikanischen Probleme auch durch die Afrikaner selbst gelöst werden sollen. Das ist die Initiative von „Enable and Enhance“, wie man so schön sagt. Wir wollen die Afrikaner also befähigen, ihre eigenen Sicherheitsstrukturen aufzubauen und sie dann auch mit den notwendigen Materialien ausstatten. Eine Möglichkeit dieser Befähigung ist auch die afrikanische Friedensfazilität, ein Finanzvolumen, das von der Europäischen Union für Afrika für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass das Volumen in den nächsten drei Jahren doppelt so hoch ist wie in den letzten Jahren, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dies jetzt auch sehr konzentriert so angesetzt wird, dass daraus nachhaltige Erfolge erwachsen. Denn wir sehen auch: Es ist in den letzten Jahren sowohl von Deutschland als auch von Frankreich sehr viel in Entwicklungshilfe hineingesteckt worden, aber wir haben immer noch Probleme damit, dass die Nachhaltigkeit garantiert ist und dass Transparenz entsteht. Dies erfordert auch eine permanente bilaterale Aktivität mit den einzelnen afrikanischen Ländern, aber auch mit der Afrikanischen Union.

Wir werden hier in Zukunft und dies haben unsere beiden Redebeiträge auf dieser EU-Afrika-Konferenz eben auch gezeigt sehr geschlossen auftreten; denn Afrika ist ein junger Kontinent. Über 50 Prozent der Menschen sind in einem Alter unter 18 Jahren, und sie werden uns fragen: Was habt ihr eigentlich erreicht? Sie haben heute zu großen Teilen auch Internet, sie haben Transparenz, sie wollen transparente politische Strukturen, und deshalb werden wir auch mit unseren Erfahrungen dafür eintreten, dass diese jungen Menschen in Afrika eine gute Heimat haben und in Europa einen guten Partner. Deutschland und Frankreich wollen auch in diesem Bereich genauso wie in vielen anderen europäischen Bereichen Motor der gemeinsamen Entwicklung sein.

Herzlichen Dank!