Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zur Vorführung automatisierten und vernetzten Fahrens am 10. Juli 2018

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 10. Juli 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Guten Tag! Wir freuen uns sehr, dass die Automobilindustrie mit deutsch-chinesischen, chinesisch-deutschen Kooperationen uns heute die Möglichkeit gegeben hat, hier auf dem Gelände des Tempelhofer Flughafens das autonome Fahren einmal mehr aus der Praxis zu erleben. Ich möchte mich beim Verband der Automobilindustrie, bei den deutschen Firmen und bei den chinesischen Kooperationspartnern bedanken, dass dies in so kurzer Zeit möglich gewesen ist. Denn nichts geht darüber, einmal praktisch zu sehen, was möglich ist.

Wir beide haben eine kleine Fahrt gemacht und sind auch gut wieder angekommen. Wir haben jetzt verstanden, dass es wichtig ist, die Technologie zu entwickeln, die das Auto so ausgestaltet, dass es Ereignisse und Gegenstände erkennen kann, dass es zweitens wichtig ist, die Umgebung präzise zu erfassen und drittens natürlich bei allen bewegten Dingen wie Menschen, Fahrradfahrern, Fußgängern auch vorauszusagen, in welcher Art und Weise die weitere Bewegung erfolgen wird, was natürlich künstliche Intelligenz in hohem Maße erfordert.

Die Entwicklung ist in vollem Gange. Ich freue mich, dass es so viele gute deutsch-chinesische Kooperationsprojekte gibt. Wir haben gestern ein MoU unterschrieben, um diese Zusammenarbeit fortzuführen. Unser Wirtschaftsminister und unser Verkehrsminister, die heute auch da sind, werden das unterstützen und daran weiter arbeiten, um die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir hoffen, dass der heutige Tag ein guter Tag für eine offene, transparente Kooperation auf einem Feld ist, auf dem heute viele Akteure entwickeln. Es wäre schön, wenn Deutschland und China ganz vorne mit dabei wären. Herzlichen Dank also allen, die an der Vorbereitung mitgewirkt haben.

MP Li: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern habe ich gemeinsam mit Frau Bundeskanzlerin Augenzeuge der Unterzeichnung von über 20 Kooperationsvereinbarungen werden dürfen ‑ es gab jetzt auch Vereinbarungen, die nicht in unserer Anwesenheit unterzeichnet wurden ‑, im Werte von fast 30 Milliarden US-Dollar. Ein wichtiges Projekt ist dabei die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum autonomen Fahren.

Heute ist der letzte Tag meines Besuches. Es ist der Höhepunkt in meinem Terminkalender. Warum? ‑ Deutschland ist eine weltweit führende Autonation mit den höchsten Marktanteilen auch bei uns in China. Vor über 20 oder 30 Jahren waren es die mutigen Deutschen, die nach China gekommen sind und mit China im Automobilbereich zusammengearbeitet haben. Sie haben dort Autofirmen gegründet. Sie haben sich früher auf den Weg gemacht, und es heißt, die Früheren, die Ersten sind es, die gewinnen.

Den traditionellen Automobilbereich muss man noch mehr öffnen, und zwar gegenüber der deutschen Automobilindustrie, zum Beispiel in Bezug auf eine Lockerung für mehr Marktzugang. Auf der anderen Seite gibt es sehr rasche technologische Entwicklungen im Bereich alternativer Antriebe. Das gilt auch für den Bereich des autonomen Fahrens. Das wird in der Zukunft weltweit führend sein. China und Deutschland arbeiten auf diesem Gebiet zusammen. Auch erstklassige chinesische Universitäten haben uns vorgestellt, wie mit deutschen Unternehmen zusammengearbeitet wird. Sie haben ganz klar gesagt, dass sie deutsch-chinesische Ansätze für chinesische Szenarien anbieten. Das heißt, wir begrüßen diese Technologien auch beim autonomen Fahren, mit denen sie als erste ausländische Autohersteller in China Fuß fassen dürfen. Da zeigen wir Chinesen uns immer noch sehr offen. In dieser Offenheit arbeiten wir mit Deutschland gern auch im Technologiebereich zusammen. Das ist die technologische Stütze. Ansonsten könnte man sich nicht weiterentwickeln. Das gilt gerade auch für Technologien im Bereich des autonomen Fahrens. In der Welt kann es dafür dann auch im Wesentlichen einheitliche Normen geben.

Aber wir dürfen dabei die unterschiedlichen landesspezifischen Gegebenheiten nicht vergessen. Das gilt für die unterschiedlichen Szenarien oder Vor-Ort-Situationen. China ist ein großes Land mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden oder 1,4 Milliarden. Jedes Land ist eben anders. Das gilt auch für das Fahren oder die Fahrbedingungen. Heute machen wir den Test auf dem Tempelhofer Flugfeld. Da fühlt man sich ganz sicher beim Fahren. Deutschland hat führende Technologien, Sensoren und andere Top-Ausrüstungen.

Deutschland muss sich auch China gegenüber offen zeigen. Das gilt umgekehrt eben auch für die chinesische Seite. Wir haben Daten in großen Mengen, und Sie brauchen das. Sie wissen ja, dass Big Data auch die nationale Sicherheit tangiert, auch Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit von Geschäften etc. Deutschland will weitere Märkte erschließen, gerade auch in China. Wir sind gern bereit, Ihnen die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Seien Sie versichert, dass die chinesische Regierung zu Hause bei uns in China gesetzliche Rahmenbedingungen dafür schaffen wird, dass deutsche oder gemeinsam entwickelte Autos auf den Straßen fahren können.

Insgesamt möchte ich gern sagen, dass die Zusammenarbeit die Konkurrenz überwiegt, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Technologien. In dieser Zusammenarbeit verhalten wir uns völlig offen. Wir schützen dabei gerade noch vermehrt das geistige Eigentum. Verletzungen des geistigen Eigentums werden schonungslos geahndet, seien Sie dessen versichert. Wir wollen eben eine Win-win-Situation erzeugen. Dann haben wir auch gleichberechtigten Zugang zu Informationen. Wir halten Marktregeln ein. ‑ Danke schön.

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