Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Humanitären Weltgipfels am 23. Mai 2016

in Istanbul

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 23. Mai 2016

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich habe heute am humanitären Gipfel hier in Istanbul teilgenommen, der von den Vereinten Nationen organisiert ist. Gastgeber ist die Türkei, auch aus gutem Grunde. Denn die Türkei hat durch 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sehr praktische Erfahrungen mit den humanitären Katastrophen in unserer Welt.

Ich halte die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, einen solchen Gipfel zu veranstalten, für außerordentlich wichtig - nicht als Gebergipfel neuer finanzieller Mittel, sondern als einen Gipfel, der diskutiert, wie man den Gesamtansatz der humanitären Hilfe in der Zukunft strukturieren muss, um nicht von Krise zu Krise zu kommen und immer wieder Einzelaktionen zu unternehmen, wie man mehr Transparenz in die humanitäre Hilfe hineinbringt und auch mehr Vorsorge betreibt, sodass auch Fonds verfügbar sind, wenn Notlagen humanitärer Art entstehen.

Ein ganz wesentlicher Punkt, der sich heute immer wieder durch die Beratungen gezogen hat, war: Wie können wir das scheinbar Einfachste sicherstellen, dass wenigstens das internationale Völkerrecht eingehalten wird? - Hier muss man sagen, dass durch Bombardierungen von Krankenhäusern, durch Tötung von Ärzten in letzter Zeit sowohl in Syrien wie auch in anderen Ländern schreckliche Erfahrungen gemacht wurden.

Ich habe dann die Gelegenheit genutzt, mit dem türkischen Präsidenten zu sprechen, nachdem ich mich gestern Abend mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen habe. Gestern Abend ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass das, was uns umtreibt, auch hier Gegenstand der Diskussion ist: Wie kann eine lebendige Demokratie erhalten bleiben oder entstehen? - Hier ist immer wieder gesagt worden - ich habe das heute auch im Gespräch noch einmal verdeutlicht, weil ich damit vollkommen übereinstimme -: Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, und wir brauchen ein starkes Parlament. Natürlich ist die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten des türkischen Parlaments ein Grund zu tiefer Besorgnis. Dies habe ich gegenüber dem türkischen Präsidenten deutlich gemacht.

Wir haben sehr offen über diese Fragen gesprochen. Als Resümee kann ich sagen: Es bleiben Fragen in dieser Hinsicht offen. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen. Die Fragen, die ich in diesem Zusammenhang hatte, sind nicht vollständig geklärt.

Wir haben dann des Weiteren über das Thema der Flüchtlinge und die Situation in Syrien gesprochen. Nach wie vor löst die Situation große Besorgnis auf der türkischen Seite aus, gerade auch was die Sicherheit der Menschen aus Aleppo und in der Umgebung anbelangt. Die Türkei - Präsident Erdoğan hat es heute noch einmal deutlich gemacht - bleibt offen für Flüchtlinge in Not. Ich habe meinerseits dargestellt, dass wir auch zu dem EU-Türkei-Abkommen stehen, was unsere Verpflichtungen anbelangt, inklusive der Frage freiwilliger humanitärer Kontingente.

Natürlich ist hier dann über das Thema der Visafreiheit gesprochen worden und in dem Zusammenhang über die Erfüllung der Bedingungen. Ich habe deutlich gemacht, dass der Weg hin zur Visafreiheit auf 72 Punkten beruht, die ja nicht neu entstanden sind, sondern die im Dezember 2013 von der Europäischen Union vorgelegt wurden, sodass wir die Erfüllung aller Punkte brauchen, um die Visafreiheit durch das Europäische Parlament und den Rat zu erteilen, und dass hierbei nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird.

Wir haben dann darüber gesprochen, wie wir einen Prozess des Austauschs zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiterführen können. Hierfür spielt natürlich auch die Kommission eine Rolle. Ich denke, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass nicht nur von meiner Seite aus dieses Abkommen für richtig und wichtig erachtet wird, sondern dass es durchaus ein Abkommen in beiderseitigem Interesse ist. Deshalb wird man aber noch weitere Arbeit haben und weiter daran zu arbeiten haben.

Das waren im Großen und Ganzen das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten und mein Aufenthalt bei dem humanitären Gipfel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat sich der Präsident dazu bekannt, dass er, obwohl es in Sachen Visafreiheit weiter Probleme geben wird, seine Verpflichtungen erfüllen wird?

BK’in Merkel: Der Präsident hat seine Schwierigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus dargelegt, der im Augenblick ja auch akut im Kampf gegen die PKK stattfindet. Ich habe immer wieder betont, dass die PKK auch in Deutschland eine terroristische Organisation ist. Er hat dargelegt, dass die Änderung von Terrorismusgesetzen im Augenblick nicht zur Debatte steht. Jetzt muss man schauen, was das im Einzelnen bedeutet und ob es von türkischer Punkte geben kann, bei denen dann gesagt wird: Dann können wir diese auch noch nicht in Kraft setzen - ohne dass alle Abmachungen infrage gestellt werden. - Darüber muss in den nächsten Tagen gesprochen werden.

Ich habe natürlich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die PKK wichtig und notwendig ist, auf der anderen Seite aber alles getan werden muss, damit die Menschen kurdischer Herkunft eine faire Chance in der Türkei bekommen, ein Leben zu führen, das sie am Wohlstand und an der Entwicklung des Landes teilhaben lässt, und dass die augenblickliche Entwicklung doch vielerlei Schwierigkeiten aufzeigt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat der Präsident deutlich gemacht, dass er, auch wenn die Visafreiheit nicht so schnell umgesetzt wird, am Flüchtlingspakt insgesamt festhalten möchte, auch wenn sie erst nach Oktober kommen wird?

BK’in Merkel: Wir haben über das Naheliegende gesprochen und nicht über alle Facetten. Jedenfalls haben wir sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend besprochen, dass man alles daran setzen muss, weiter im Gespräch zu bleiben, wenngleich absehbar ist, dass bestimmte Dinge zum 1. Juli nicht umgesetzt werden - sprich: die Visafreiheit -, weil die Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie das Gefühl, dass dieses ganze Abkommen im Moment in einer kritischen Phase ist, dass es vielleicht auch scheitern kann? War es wirklich so klug, all das hineinzupacken, was hineingepackt wurde, nämlich Visafreiheit usw.?

BK’in Merkel: Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen richtig und im beiderseitigen Interesse ist, dass wir es Schritt für Schritt umsetzen müssen. Dass jeder Schritt immer auch wieder Diskussionen auslösen wird, war mir von Anfang an klar und ist ein normaler Prozess. Den erleben wir bei vielen anderen Abmachungen, die wir treffen, ebenfalls. Ich will an der Stelle an das Minsker Abkommen erinnern, das wir getroffen haben, von dem viele Dinge heute noch nicht erledigt sind. Ich mache also nicht zum ersten Mal die politische Erfahrung, dass etwas in der Umsetzung auch Mühe bereitet.

Ich denke, dass die Punkte, die wir zusammengebracht haben, richtig ausgewählt sind. Denn wenn wir in Fragen der Flüchtlinge kooperieren, haben wir zum Ersten die Lastenteilung. Wir haben zum Zweiten den humanitären Aspekt für die Flüchtlinge. Ich darf noch einmal daran erinnern: Seit Inkrafttreten dieses Abkommens sind nur noch sehr wenige Menschen umgekommen, während wir schon in den ersten Monaten des Jahres über 400 hatten, die aufgrund der Skrupellosigkeit der Schlepper ihr Leben lassen mussten.

Ich denke, Rücknahmeabkommen, wie die Rücknahme von Drittstaatlern aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wozu sich die Türkei zum Beispiel verpflichtet, hat sehr viel mit Visaliberalisierung zu tun. Das gehört zusammen. Der gesamte Teil der internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Visaliberalisierung ist eins zu eins das, was die Türkei an Sicherheiten im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Syrern oder Flüchtlingen anderer Staatsangehörigkeit versprochen hat. Wir können ja nicht einfach Menschen zurückschicken. Ein ganzes Kapitel in der Visaliberalisierung beschäftigt sich nur mit den internationalen Verpflichtungen.

Es gibt hier also einen ganz engen Zusammenhang. Deshalb denke ich, dass die Dinge sachgerecht sind. Wenn es noch etwas länger dauert, um die vollständige Umsetzung zu schaffen, dann müssen wir eben intensiv miteinander sprechen. Das ist meine Einstellung dazu.

Herzlichen Dank!

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