Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

in Brüssel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 24. November 2017

Meine Damen und Herren, heute war das Treffen der Östlichen Partnerschaft hier in Brüssel. Es war eine gute Gelegenheit, mit den verschiedenen Partnern zu sprechen. Denn die Beziehungen sind ja sehr unterschiedlich. Aus Weißrussland war der Außenminister da. Weißrussland versucht einen Annäherungsprozess ‑ die Sanktionen sind gerade aufgehoben worden ‑ und hat noch einmal sein Interesse an guten Beziehungen zur Europäischen Union dargestellt.

Mit drei der Länder haben wir Assoziierungsabkommen und auch Visafreiheit: mit der Ukraine, Georgien und Moldawien. Ich habe natürlich auch die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit diesen Partnern genutzt, insbesondere natürlich mit Präsident Poroschenko. Wir sind uns einig, dass der Minsker Prozess sehr langsam vorangeht. Aber wir werden ihn fortsetzen. Es wird jetzt auch eine ganze Reihe von Treffen auf der Beraterebene und dann sicherlich auch noch auf der hohen politischen Ebene geben.

Sehr erfreulich ist, dass Armenien und Aserbaidschan ihre Beziehungen zur Europäischen Union jetzt auch noch einmal in Form der Partnerabkommen fixieren. Sie wollten ja nicht so enge Beziehungen wie mit den Assoziierungsabkommen. Ich denke, wir haben im Laufe der Jahre zu Wegen gefunden, jedem Partner das zu ermöglichen, was für diese Partner in ihrer jeweiligen politischen Situation wichtig, angemessen und möglich ist.

Ich finde, dass das Projekt der 20 Projekte für die Zeit bis 2020 ein sehr gutes ist. Wir haben eben beim Mittagessen noch einmal über die praktischen Dinge gesprochen: Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Cybersicherheit, Zusammenarbeit in der Frage der Verkehrsinfrastruktur, Zusammenarbeit in der Frage der Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie von digitaler Zusammenarbeit, Erweiterung des digitalen Binnenmarktes auch in Richtung der östlichen Partner. All das sind wichtige Dinge.

Ich bin auch sehr erfreut, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern eigentlich gut ist. Präsident Poroschenko hat mir zum Beispiel erzählt, dass sie ein größeres Problem im Fachkräftebereich haben als in der Frage der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, dass sie so gut wie keine Arbeitslosigkeit, sondern eher die Sorge haben, dass sehr viele Fachkräfte in die EU-Länder gehen. So bietet ein solcher Gipfel immer die Möglichkeit, doch sehr viel klarer und intensiver zu sehen, wie Kooperation funktionieren kann und wie die jeweiligen politischen Verhältnisse sind.

Natürlich bin ich hier am Rande von meinen Kollegen aus dem Europäischen Rat auch gefragt worden: Wie ist es nun mit Deutschland? Ich konnte ihnen sagen, dass wir als geschäftsführende Bundesregierung unseren europäischen Verpflichtungen natürlich voll nachkommen, dass wir uns auch aktiv in die Dinge einbringen und dass wir natürlich auch mit unserem Parlament eine Konsultation pflegen, sodass wir für die hier notwendigen Entscheidungen handlungsfähig sind. Das ist allerseits mit gutem Nicken aufgenommen worden. Mir ist es schon sehr wichtig, dass wir die europäischen Entwicklungen jetzt mit voranbringen können. Der heutige Tag war ein gutes Beispiel dafür. ‑ Herzlichen Dank. 

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