Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2017/18 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 8. November 2017

BK'in Merkel: Ich bedanke mich bei dem gesamten Sachverständigenrat ‑ natürlich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Prof. Schmidt, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, glaube ich, auch gut zu tun hatten, wenn ich das Ganze sehe ‑, auch im Namen der Bundesregierung, die ja im Augenblick eine geschäftsführende Bundesregierung ist. Das heißt, die Übergabe Ihres Gutachtens fällt in eine Zeit, in der wir über die jetzige Legislaturperiode schon sprechen und dabei natürlich die guten Ratschläge und Hinweise besonders gut gebrauchen können. Wie immer sehen die unterschiedlichen Parteien natürlich die Ratschläge in unterschiedlicher Art und Weise. Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik achten sollten.

Wir sind im Augenblick in einer relativ guten wirtschaftlichen Situation. Das bedeutet nach Meinung der Sachverständigen immer, dass man gerade dies als Zeit nutzen sollte, um Strukturmaßnahmen umzusetzen. Politisch ist das nicht ganz so einfach, wie das wissenschaftlich einleuchtend ist. Denn gerade in guten Zeiten ist auch der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter. Wenn ich mir die Diskussionen aus den letzten Monaten auch im Rahmen des Wahlkampfes ansehe, dann sind natürlich viele Dinge zur Sprache gekommen, bei denen Menschen aus ihrer sozialen Perspektive heraus Erwartungen an den Staat haben. Hier die richtige Balance zu finden, ist unsere Aufgabe.

Wir wissen, dass wir Wirtschaftspolitik in einer Zeit eines großen Umbruchs machen. Die Digitalisierung wird vieles verändern; Sie haben uns dazu ja schon Hinweise gegeben. Das spielt auch jetzt in den Gesprächen eine sehr große Rolle.

Danke schön! Immerhin können Sie ein Gutachten in einer Zeit schreiben, in der die Dinge etwas besser dastehen als zu den Zeiten, als wir schon eine Arbeitslosenquote von 11 Prozent hatten, als wir die internationale Finanzkrise mit riesigen Defiziten im Haushalt hatten. So wollen wir versuchen, dass die Rahmenbedingungen so ähnlich bleiben, wie wir sie heute vorfinden. Dafür muss man natürlich die Weichen für die Zukunft stellen. ‑ Herzlichen Dank!

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