Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union "Digitalgipfel“

in Tallinn/Estland

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben hier in Estland einen Digitalgipfel abgehalten. Sie wissen, dass wir gestern Abend über die Weiterentwicklung der Europäischen Union gesprochen haben. Das war eine umfassende, sehr intensive Diskussion auf der Basis der Vorschläge von Emmanuel Macron, aber auch der Rede von Jean-Claude Juncker.

Es gab ein breites Interesse, eine breite Bereitschaft, sich auf einen solchen Prozess einzulassen und auch die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen. Donald Tusk als unser Ratspräsident wird jetzt bis zum Europäischen Rat im Oktober einen Vorschlag machen, in welcher Reihenfolge und in welcher Art und Weise wir diesen Prozess durchführen werden. Das wird sicherlich auch dazu führen, dass wir konzentrierter und intensiver zusammenarbeiten werden, als wir das in manchen anderen Jahren getan haben.

Vor allen Dingen aber ist der Unterschied, dass wir im Augenblick keine akute Krise zu bewältigen haben und deshalb die Zeit, die wir jetzt gewonnen haben bei relativ guter wirtschaftlicher Lage, bei relativ gutem Wachstum, auch bei mehr Arbeitsplätzen in Europa nutzen können, um jetzt an der Fortentwicklung der Europäischen Union zu arbeiten.

Eine Säule dessen, was in den verschiedenen Vorschlägen immer wieder vorgebracht wurde, ist die Digitalisierung. Die estnische Ratspräsidentschaft hat hier einen ziemlich einzigartigen Gipfel in einem ganz neuen Format und auch mit vielen Ideen, die wir als Input nehmen konnten, abgehalten. Auch durch die Vorträge der Vertreter aus der Wirtschaft ist deutlich geworden, dass es ein hohes Maß an Dringlichkeit gibt, den digitalen Binnenmarkt schnellstmöglich zu entwickeln. Wir sind in vielen Bereichen in Europa nicht die Weltspitze. Deshalb haben wir hier eine umfassende Diskussion geführt, deren Schlussfolgerungen im Rat im Oktober noch fixiert werden, weil dies hier ja ein informelles Treffen war.

Es hat sich erstens herauskristallisiert, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs auch noch einmal mit der Frage der Infrastruktur befassen werden, das heißt, mit dem Ausbau des 5G-Netzes. Das hört sich recht technisch an, aber es geht letztendlich darum, dass wir in der neuen Generation des Breitbandinternets kompatible Systeme zwischen allen Mitgliedsstaaten haben. Wenn der Datenfluss sozusagen die fünfte Freiheit ist, dann muss er auch garantiert sein. Dazu bedarf es eben einheitlicher Standards. Deshalb werden wir darauf hinwirken, dass es in diesem Jahr noch einen Sonderrat der Kommunikationsminister gibt, sodass wir auf diesem Feld wirklich weiterkommen.

Zweitens hat das Thema der künstlichen Intelligenz heute eine sehr große Rolle gespielt. Ich plädiere dafür, dass wir unsere Ressourcen hierbei wirklich bündeln und alles daran setzen, im Bereich der künstlichen Intelligenz wirklich nach vorn zu kommen. Wir haben heute noch einmal gesehen, dass die Ausgaben, die in der Europäischen Union dafür verwendet werden, vergleichsweise gering sind, gemessen an den Vereinigten Staaten von Amerika und China. Es ist also ein klassisches Feld, auf dem wir unsere Investitionstätigkeit, aber auch unser Know-how besser bündeln müssen.

Einen großen Raum hat das Thema der Veränderung der Arbeitswelt und der daraus erwachsenden sozialen Implikationen eingenommen. Das konnten wir heute natürlich nicht abschließend diskutieren. Aber es war sehr interessant, aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu hören, was im Einzelnen schon getan wird. Natürlich eignet sich kein Land besser, einen solchen Gipfel durchzuführen als Estland, weil hier wirklich schon vieles getan ist. Aber auch andere skandinavische Länder sind in den verschiedenen Entwicklungen schon sehr weit gekommen.

Wir haben sehr intensiv über die Bildung gesprochen, von der Schule bis hin zur Weiterbildung in der Arbeitswelt. Auch die Klärung ethischer Fragen und die bessere Zusammenarbeit in diesem Bereich, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren, also der Mobilität, haben hier eine Rolle gespielt, genauso wie die Besteuerung der Internetwirtschaft. Hierzu hatten Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich einen ersten Vorschlag gemacht. Das ist auf große Resonanz gestoßen. Wir werden das weiter besprechen.

Insgesamt war es also ein inspirierender Tag, der uns aber deutlich gemacht hat, dass wir weit davon entfernt sind, bereits Weltspitze zu sein, und dass wir deshalb gerade jetzt, in der Phase, in der sich auch Industrie 4.0 entwickelt wofür Deutschland bereits sehr viel getan hat , die europäische Gemeinsamkeit voranbringen wollen. Hierzu gab es eine sehr, sehr große Bereitschaft.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, fühlen Sie sich in Ihrer europäischen Wirtschaftskraft etwas dadurch gehandicapt, dass Sie nicht wissen, mit wem Sie jetzt regieren müssen und vor allem im nächsten Jahr regieren, wenn es zu Entscheidungen kommt?

BK’in Merkel: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben klare Vorstellungen, wie wir jetzt weiter vorgehen. Insofern fühle ich mich durch den heutigen Tag ermutigt. Wir haben viel zu tun. Aber ich denke auch, dass Deutschland in einigen Bereichen sehr gut dasteht.

Frage: Zum Thema Brexit: Was haben Sie heute Frau May zu ihrem Vorschlag einer Übergangsperiode gesagt, den sie in ihrer Rede kürzlich hat anklingen lassen?

BK’in Merkel: Das haben wir zur Kenntnis genommen. Das war natürlich ein interessanter Vorschlag. Aber wir haben heute über die erste Phase gesprochen, in der wir uns ja noch befinden. Diese erste Phase bedeutet, die Fragen im Zusammenhang mit Nordirland, vor allen Dingen die Fragen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die finanziellen Fragen zu klären. Hierbei gibt es Fortschritte. Vor dem Rat der Europäischen Union im Oktober wird es noch eine Verhandlungsrunde geben. Wir beobachten das. Wir werden dann den Empfehlungen von Michel Barnier sicherlich auch folgen.

Insgesamt war es ein sehr konstruktives Gespräch. Ich finde, dass die Rede von Florenz dazu beigetragen hat, dass der Verhandlungsprozess jetzt wieder an Schwung gewonnen hat.

Frage: Sie haben Herrn Tusk den Arbeitsauftrag erteilt, in zwei Wochen die Projekte zu identifizieren, die jetzt vorrangig behandelt werden sollten. Welche Projekte sollten das Ihrer Auffassung nach sein?

Wie genervt sind Sie von dem etwas ungeduldigen Herrn Macron, der hier vor jede Kamera springt und seine Reformvorschläge vorstellt?

BK’in Merkel: Ich finde es sehr wichtig, dass wir eine Reformdiskussion führen und unterstütze das auch. Ich möchte jetzt den Arbeiten von Donald Tusk nicht vorgreifen. Für mich gehören auf jeden Fall die digitale Politik dazu das habe ich eben dargestellt und zweitens die ganzen Fragen von Migration und Asyl; denn das hat eine hohe Dringlichkeit, wie auch die Diskussion gestern Abend noch einmal gezeigt hat jedenfalls für eine große Zahl von Ländern. Ich begrüße sehr, dass Frankreich sehr offen dafür ist, sich an dieser Diskussion nicht nur zu beteiligen, sondern durchaus auch Lasten zu tragen.

Nach gründlicher Diskussion das hat sich gestern Abend auch gezeigt wird man sicherlich auch in Richtung der Frage gehen, was wir in der Wirtschafts- und Währungsunion und in der Eurozone tun. Dabei geht es mir darum, dass wir möglichst viele der Mitglieder der Eurozone in dieser Diskussion mitnehmen. Aber damit werden wir sicherlich auch eine Menge Arbeit haben. Das werde ich natürlich auch in die Koalitionsverhandlungen in Deutschland mit einbringen, damit wir dann auch eine klare Linie haben, wenn es um die Detaildiskussionen geht.

Ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt wieder etwas Dynamik haben. Ich bin auch sehr zufrieden, dass sich die Staats- und Regierungschefs zum Beispiel die digitalen Themen auf die Fahnen geschrieben haben. Erinnern wir uns: Als es um die Netzneutralität ging, ging es auch erst voran, als der Europäische Rat das betrieben hat. Ich hoffe, dass wir jetzt in der Frage von 5G vorankommen. Auch bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung haben wir noch sehr viel zu tun.

Insgesamt bin ich also sehr zufrieden und werde mit meinen Kräften alles unterstützen, was getan werden kann, damit wir ökonomisch stärker werden und auch wieder mehr Wachstum bekommen. Denn die ganze Veranstaltung hat heute noch einmal gezeigt, dass alles wichtig ist, dass wir aber, wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, vom Rest der Welt abgehängt werden. Deshalb ist die Dringlichkeit hierbei am allergrößten. Danke schön.

(Ende: 17.41 Uhr)

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