Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der 4. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

in Peking

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Sonntag, 12. Juni 2016

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, der erste Tag der Chinareise im Zusammenhang mit den Regierungskonsultationen nähert sich seinem Ende. Ich hatte neben der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing bei der Akademie der Wissenschaften und der dortigen Diskussionsveranstaltung das Zusammentreffen mit dem Premierminister Li Keqiang. Wir hatten ein sehr offenes und sehr gutes Abendessen, bei dem wir die Punkte angesprochen haben, die im Augenblick im Zentrum der Diskussion zwischen Deutschland und China und auch der Europäischen Union und China stehen.

Das erste Thema war das NGO-Gesetz, das Anfang des Jahres 2017 in Kraft tritt. Wir haben darüber gesprochen, wie wir eine Art Frühwarnsystem einsetzen könnten, wenn die Entwicklungen in die Richtung laufen, dass im beiderseitigen Interesse wichtige und auch gute Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel der Handelskammern oder auch der politischen Stiftungen, nicht mehr so gut ausgeführt werden könnte.

Das zweite Thema war das Thema Marktwirtschaftsstatus, Artikel 15 der WTO-Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang habe ich das wiederholt, was ich heute auch in der Universität gesagt habe, dass wir auf der einen Seite wissen, was China vor 15 Jahren in Aussicht gestellt wurde, als China 2001 Mitglied der WTO wurde. Im Kern geht es um die Frage, wie Zölle erhoben werden, wenn Dumping stattfindet. Auf der anderen Seite geht es um aktuelle Beschwernisse, die wir alle haben, was zum Beispiel Stahlimporte anbelangt. Wir haben uns heute Abend darauf verständigt, dass wir das ganze Thema auf einer sehr sachlichen Ebene behandeln wollen. Wir wollen einfach die Fakten austauschen und schauen, wo es gegebenenfalls Verwerfungen gibt oder wo die Dinge so laufen, wie es damals versprochen wurde. Ich denke, das ist der beste Weg, um hier zu einer fairen Lösung zu kommen.

Alles in allem war es ein sehr offenes und damit auch sehr konstruktives Gespräch, sodass ich sagen kann: Die notwendigen Gespräche am ersten Tag sind geführt.

Morgen haben wir die Regierungskonsultationen: strategische Partnerschaft, ausgefüllt durch einen Aktionsrahmen, in dem es eine Vielzahl von Projekten gibt mehr als hundert , in denen wir zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist zwar oft nur millimeterweise zu spüren, aber was Rechtsstaatsdialog, Menschenrechtsdialog, Forschungszusammenarbeit, landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit natürlich in all den Wirtschaftsbereichen anbelangt, haben wir diese Zusammenarbeit durch die Regierungskonsultationen doch auf eine weit breitere Stufe gestellt, als das früher der Fall war.

FRAGE: Zeichnet sich schon eine Lösung zur Frage des Marktwirtschaftsstatus Chinas ab? Haben Sie in irgendeiner Form am Rande der Gespräche auch über KUKA gesprochen, oder spielte das am ersten Tag keine Rolle?

BK’IN DR. MERKEL: Nicht direkt. Es geht natürlich immer um die Frage der Reziprozität von Investitionsbedingungen. Darüber haben wir gesprochen. Es besteht, denke ich, Klarheit in China, dass sich mit der Entwicklung eines Investitionsabkommens mit der EU Fortentwicklungen ergeben müssen. Aber das war nicht der Kernpunkt der Diskussionen.

Was den Marktwirtschaftsstatus anbelangt, macht das, wie gesagt, die Europäische Kommission mit China. Es wird noch vor der Sommerpause ein Treffen mit der Europäischen Union geben. Deutschland als ein Mitgliedsstaat wird konstruktiv versuchen, hier seine Beiträge mit zu leisten. Aber wir sind nicht die einzigen.

FRAGE: Sie haben in der Universität gesagt, Fortschritt braucht Freiheit. Sie haben gerade das NGO-Gesetz noch einmal erwähnt. Wie reagiert die chinesische Seite auf die deutschen Bedenken, was die Menschenrechtslage und die Freiheitslage in China angeht?

BK’IN DR. MERKEL: Man hat noch einmal gesagt, dass auch die chinesische Seite die NGO-Zusammenarbeit als hilfreich, als eine Win-win-Situation empfindet. Wir müssen dann schauen, was die neue Rechtslage ab Januar bedeutet. Deshalb haben wir sozusagen einen kurzen Draht über die Außenministerien bzw. die entsprechenden Stellen miteinander vereinbart. Ich denke, das ist jetzt erst einmal der richtige Weg, um darauf zu reagieren.

ZUSATZFRAGE: Nimmt die chinesische Seite die Bedenken ernst, die vorgetragen wurden?

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben zumindest sehr intensiv darüber gesprochen.

FRAGE: Vielleicht noch ein Wort zum Fußball? Was tippen Sie? Schauen Sie das Spiel an?

BK’IN DR. MERKEL: Ich tippe nicht, sondern ich sage einfach: Ich drücke der Mannschaft die Daumen und hoffe wie man es immer tut , dass wir gewinnen. Ich glaube jedenfalls, dass die Voraussetzungen recht gut sind.

Schauen wir mal, ob ich es mir anschaue. Ich werde jedenfalls intensiv dranbleiben.

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