Pressekonferenzen

Meine Damen und Herren,

der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich, hat mir heute Nachmittag seinen Rücktritt angeboten. Ich habe sein Rücktrittsgesuch mit großem Respekt und großem Bedauern angenommen. Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich darüber heute Nachmittag auch mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen.

Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt und mit der er unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernimmt.

Ich möchte Hans-Peter Friedrich für seine Arbeit danken. Er war in der Bundesregierung von März 2011 bis Ende 2013 als Bundesminister des Inneren tätig, seit Dezember nun als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Ich erinnere besonders daran, dass Hans-Peter Friedrich nach den schrecklichen Taten des NSU intensiv daran mitgewirkt hat, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die notwendigen Konsequenzen ziehen. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern ist ganz wesentlich sein Werk.

Ich habe immer gerne mit Hans-Peter Friedrich in der Bundesregierung zusammengearbeitet und wünsche ihm für seine weitere politische Arbeit wie auch persönlich von Herzen alles Gute.

Es ist heute noch nicht der Tag, über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu sprechen. Dazu wird der CSU-Vorsitzende mir zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten.

Ich danke Ihnen.