Im Wortlaut

Pressekonferenz zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch mit den Sozialpartnern

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 3. September 2018

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Professor Dieter Kempf

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute unser 9. Meseberger Gespräch abgehalten. Wir haben uns mit Fragen der Zukunft der Arbeit beschäftigt, auch der Gestalt der Arbeit. Wir haben heute 45 Millionen Erwerbstätige - noch nicht ganz, aber wir werden es im Herbst vielleicht schaffen, 45 Millionen Erwerbstätige zu haben. Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit von fünf Prozent. Wir haben in vielen Bereichen unseres Landes heute eher die Klage, dass es an Fachkräften mangelt, als dass es zu viele Arbeitslose gibt. Dennoch war die Diskussion von der vollkommen gemeinsamen Einschätzung getragen, dass wir vor großen Strukturumbrüchen stehen, was die Art der Arbeit anbelangt, und dass wir uns darauf vorbereiten müssen, sowohl im Blick auf unsere Sozialsysteme als auch im Blick auf die Frage, was Menschen können müssen, um in der Arbeitswelt der Zukunft bestehen zu können.

Dieses Mal können wir in dem zweiten Bereich, nämlich in dem Bereich dessen, was Menschen können müssen, und in dem Bereich der Weiterbildung, einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem vorigen Meseberger Gespräch sehen, bei dem wir auch darüber gesprochen und die Themenvielfalt angerissen haben. Inzwischen können wir als Bundesregierung aber darauf verweisen, dass wir eine Nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart haben und dass wir in diesem Zusammenhang noch im September das erste Gesetz auf der Tagesordnung haben werden, nämlich die Frage des Zugangs, der Möglichkeit, von der Bundesagentur unterstützt, in Betrieben, die vom digitalen Wandel betroffen sind, Weiterbildung anzubieten, und zwar nicht erst dann, wenn jemand von Arbeitslosigkeit bedroht ist und wenn schon Kurzarbeit durchgeführt wird, sondern gemeinsam mit den Betrieben eben dann, wenn es um die Vorbereitung auf die Zukunft geht.

Wir haben heute die Vertreter des Unternehmens Continental bei uns gehabt, die uns sehr plausibel und einleuchtend gezeigt haben, was in diesem Unternehmen getan wird, das, denke ich, stellvertretend für viele große Unternehmen steht. Aber wir waren uns auch der Aufgabe bewusst, die sich daraus für Kleine und mittlere Unternehmen ergibt. Wir haben hierzu verschiedene Aspekte diskutiert, nämlich die begleitende Weiterbildung während des Arbeitsprozesses im Betrieb, aber auch die Frage, wie wir im Rahmen einer nationalen Weiterbildungsstrategie auch Angebote, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer individuell nutzen, besser zertifizieren, besser ordnen und auch besser qualitativ beurteilen können. Ich denke, dass wir in diesem Bereich durch die Ausgestaltung der Nationalen Weiterbildungsstrategie in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode deutlich weiterkommen werden.

Wir haben uns dann zum ersten Teil mit dem Thema Crowdworking als einem Ausdruck dessen befasst, was sich durch die zunehmende Plattformökonomie ergibt. Die Plattformökonomie wird unsere Art des Wirtschafts-, aber auch des Kunden- und Unternehmenskontaktes sehr stark verändern. Wir werden deshalb weiterdiskutieren, vor allem der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister - der Bundesarbeitsminister befasst sich mit den Experten ja intensiv mit dem Thema Arbeit 4.0 -, wie wir hierbei die richtigen Antworten finden, ohne diese Art der Wertschöpfung gleich von vornherein aus unserem Lande zu verbannen, aber eben auch ohne dass man jede Art von Regeln aufgibt, das heißt im Grund, ohne eine neue Form von prekären Arbeitsverhältnissen zu finden. Ich habe den Eindruck, dass dabei noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns liegt. Aber die Diskussion dazu war wichtig und sehr offen.

Das waren deshalb zwei interessante und spannende Themenfelder. Sie geben uns die Möglichkeit, daran noch intensiv weiterzuarbeiten.

BM Scholz: Deutschland lebt von seinen Innovationen und seiner Innovationsfähigkeit. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir uns heute über die Veränderungen der Arbeitswelt unterhalten haben, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Zentral ist, dass wir möglich machen, was mit den neuen technischen Veränderungen verbunden ist, dass man zum Beispiel die Möglichkeiten der Plattformökonomie nutzt, dass man die Möglichkeiten des Crowdworkings nutzt - innerhalb der Betriebe, außerhalb von Unternehmen, für die Erschließung neuer Märkte, für die Entwicklung neuer Angebote - und gleichzeitig sicherstellt, dass es sich um sichere Arbeit handelt. Ob sie nun durch Selbstständige oder durch abhängig Beschäftigte, durch Arbeitnehmer, geleistet wird - es kann nicht sein, dass die Technik den Vorwand liefert, Sicherheit, die wir im Arbeitsleben über viele Jahrzehnte und lange Zeit miteinander erworben haben, in Frage zu stellen.

Das ist möglich, und deshalb ist es wichtig, aus diesem Gespräch mitzunehmen, dass wir die Möglichkeiten, so etwas herzustellen auch erörtert haben, und dass wir uns das für die Zukunft vornehmen.

Heute ist das bereits ein wichtiger Teil der Volkswirtschaft - nicht so bedeutend wie vieles andere, aber man muss schon sagen, dass sich das auf viele, viele andere Bereiche ausweiten kann. Deshalb ist jetzt die Zeit, dafür zu sorgen, dass sich das in den Bahnen einer sozialen Marktwirtschaft entwickelt, mit den Möglichkeiten, die wir bis heute richtig finden und die auch für die Zukunft gut sind, nämlich dass es auch für diejenigen, die die Arbeit leisten, ein gutes Ergebnis für ihre Arbeit gibt und dass sie sich auf Sicherheit verlassen können, wenn sie in den neuen Feldern tätig sind.

Dass wir Weiterbildung brauchen, wird immer gesagt. Dass wir etwas dafür tun, ist nicht so selbstverständlich. Deshalb ist es gut, dass sich die Regierung vorgenommen hat, die Möglichkeit der Weiterbildung für beschäftigte Arbeitnehmer zu verbessern. Es ist auch gut, dass wir hier mit zwei Experten aus einem großen Unternehmen gesprochen haben, einem Betriebsrat, der Vertreterin des Personals auf Unternehmensseite, um herauszufinden, wie man das machen kann. Man sieht, es gibt gute Beispiele dafür, dass das von den Unternehmen aus vorangebracht wird, zusammen mit ihren Betriebsräten und den Gewerkschaften. Gleichzeitig gibt es auch die Erfahrung, dass es sinnvoll ist, die Fähigkeiten und Kompetenzen, die Beschäftigte haben, zu nutzen. Denn darauf aufbauend kann man oft neue Möglichkeiten und neue Qualifikationen entwickeln.

Das waren die Themen, die wir diskutiert haben. Sie sind, denke ich, für die Zukunft von Sozialpartnerschaft und sozialer Marktwirtschaft und natürlich auch für die Zukunft unseres Wohlstands von großer Bedeutung. Denn wir wollen ja die Innovationen, die mit der neuen Technik verbunden sind.

Hoffmann: Meine Damen und Herren, das Thema der digitalen Arbeit oder der Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung beschäftigt gerade die Gewerkschaften schon seit geraumer Zeit. Wir sind uns, denke ich, auch heute hier in Meseberg einig gewesen, dass auch im Zeitalter der Digitalisierung Erwerbsarbeit zentral für unsere sozialen Marktwirtschaften bleiben wird. Die Frage ist: Wie gelingt es, dass wir diesen Wandel nicht nur technologisch, sondern auch sozial erfolgreich gestalten? Wie gelingt es, dass wir aus technologischem Fortschritt letztendlich auch sozialen Fortschritt für die Menschen machen?

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir den Menschen auf diesem Weg in den Mittelpunkt stellen müssen und nicht danach fragen, was technisch machbar ist, sondern danach, was wir mit den Menschen gemeinsam auf den Weg bringen können und wie wir die Arbeit der Zukunft gestalten können. Denn wir wissen, dass mit der Digitalisierung ein Strukturwandel einhergehen wird, in dem durchaus Arbeitsplätze vernichtet werden.

Es werden aber neue entstehen. Deshalb waren wir auch nicht so pessimistisch, wie zahlreiche Studien es in den letzten zwei, drei Jahren nahegelegt haben wie beispielsweise die Studie von Frey und Osborne, dass 47 Prozent der Tätigkeiten entfallen werden. Wir teilen diesen Pessimismus nicht. Ich fand es schon beachtlich, dass auch von der Arbeitgeberseite unterstrichen wurde, dass wir diesen jetzt nicht mit einem naiven Zweckoptimismus unterfüttern wollen, sondern realistisch herangehen und fragen, welche Veränderungen und welche Herausforderungen dabei im Raum stehen.

Ich will durchaus auch aus gewerkschaftlicher Perspektive sagen, dass wir natürlich mit der Digitalisierung auch mit neuen Geschäftsmodellen konfrontiert sind und wir schon der Frage nachgehen müssen, wie wir diese neuen Geschäftsmodelle denn auch in eine soziale Marktwirtschaft einhegen, der Frage, wer auf den Plattformen eigentlich noch Arbeitnehmer und wer Arbeitgeber ist. Wir sind uns darüber einig gewesen, dass beispielsweise die Einhegung in die Systeme der sozialen Sicherung ganz notwendig und eine Voraussetzung dafür ist, dass wir den digitalen Strukturwandel erfolgreich im Interesse der Menschen gestalten.

Ich hatte daran erinnert, dass sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt hat, dass wir auf der einen Seite neue Geschäftsmodelle fördern wollen, aber auf der anderen Seite bitte nicht aus dem Blick verlieren, dass dabei gute Arbeit entsteht - und gute Arbeit ist aus gewerkschaftlicher Sicht immer tarifgebundene Arbeit. Das heißt, auch hierbei ist für uns die Frage der Stärkung der Tarifbindung ganz zentral.

Das Weiterbildungsthema beschäftigt uns seit vielen Jahren. Es ist überhaupt kein neues Thema. Das Stichwort des lebensbegleitenden Lernens ist allen bekannt. Mit den Praktikern wurde aber auch deutlich, dass wir sozusagen in unserer Lernkultur einen Wandel durchlaufen müssen, dass Menschen auch Spaß daran haben können, Weiterbildung zu betreiben, dass Lernen sozusagen zu den positiven Alltagserfahrungen gehört und nicht letztendlich durch Druck zu Veränderungen ein Zwang wird, sondern eine Alltagserfahrung, die den Menschen letztendlich auch hilft und ihre Berufstätigkeit, ihren Berufsstatus langfristig sichert.

Wir haben uns darüber verständigt, welche institutionellen Rahmenbedingungen verändert werden müssen. Dabei spielen unterschiedliche Aspekte eine Rolle. Wie machen wir beispielsweise auch unsere Berufsschulen oder auch unsere Universitäten und Fachhochschulen fit für Weiterbildung und neue Aufgaben, die übernommen werden müssen?

Wir wissen, dass sich Arbeit verändern wird. Wir wissen, dass sich Qualifikationen verändern werden. Wir wissen allerdings häufig nicht, in welche Richtung die neuen Qualifizierungsbedarfe gehen, und haben uns darauf verständigt, dass wir viel stärker so etwas wie ein Monitoring betreiben und nach vorn blicken müssen, welche zukünftigen Qualifikationsbedarfe notwendig sind, damit Erwerbsarbeit in unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin zentral bleibt.

Prof. Kempf: Meine Damen und Herren, wir hatten einen ausgesprochen guten Austausch zum Thema der Digitalisierung und zur Frage, wie sich diese Digitalisierung auf Gesellschaft und Arbeitswelt auswirkt. Für unsere Unternehmen tun sich mit der Digitalisierung enorme neue Möglichkeiten auf. Für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen neue Tätigkeitsprofile, neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir sollten genau diese Chancen betonen und uns - Herr Hoffmann hat schon darauf hingewiesen - von Studien, die eher auf den amerikanischen Markt abzielen und deren Studienvoraussetzungen schon gut hinterfragt werden könnten, nicht irremachen lassen.

Unsere Aufgabe muss es sein, in Wirtschaft und Politik gemeinsam möglichst alle Menschen auf diesen Weg mitzunehmen und ihnen eine Chance zu geben, von Digitalisierung zu profitieren. Die neuen technologischen Möglichkeiten können und sollen dabei zu einem Zuwachs an Beschäftigung, zum Zuwachs an Wohlstand, zu besserer Arbeit führen. Natürlich geht dies auch mit einer modern gedachten sozialen Marktwirtschaft.

Dabei ist das Thema Bildung im Zeitalter der Digitalisierung besonders wichtig. Digitale Kompetenzen müssen in allen Bildungsstufen, aber auch in allen Altersstufen vermittelt werden. Nur dies schafft die Voraussetzung dafür, dass die Menschen digitale Souveränität - das soll heißen: Souveränität im Umgang mit Digitalem - in der Alltagswelt, in der Arbeitswelt, lernen.

Neben der Vermittlung von reinem Fachwissen muss es dabei auch darum gehen, Selbständigkeit, Agilität, Teamfähigkeit im Umgang mit digitalen Medien und in der Anwendung von digitalen Inhalten zu erlernen und zu trainieren. Denn gerade dies wird uns Menschen künftig von Maschinen unterscheiden. Das, glaube ich, ist gut so.

Dazu werden wir Komfortzonen verlassen müssen. Dazu werden wir aber vielleicht auch das eine oder andere Wording, die eine oder andere Begrifflichkeit, überdenken müssen. Ob die Begrifflichkeit „lebenslanges Lernen“ von jedem als hoch attraktiv empfunden wird oder der Bestandteil „lebenslang“ nicht doch Ängste weckt, das müssen wir uns, glaube ich, an der Stelle noch einmal überlegen.

Für unsere Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu nutzen. Dazu gehört neben Bildung natürlich auch Infrastruktur. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ja auch intensiv darauf Bezug genommen. Jetzt sind alle aufgerufen, diese wesentliche Voraussetzung für den digitalen Wandel kraftvoll zu unterstützen. Digitale Infrastruktur ist eben neben Bildung eine wesentliche Voraussetzung für den digitalen Wandel. Man darf dabei nicht vergessen, dass der mangelnde Anschluss an schnelle Internetverbindung, insbesondere für mittelständische Unternehmen, ein großes Problem ist, weil sie oftmals nicht in den Ballungszentren der Republik sitzen.

Deutschland muss insgesamt dran bleiben in all diesen Digitalisierungsthemen, um seine industrielle Stärke auch in Zukunft ausspielen und noch stärker nutzen zu können. Ich danke Ihnen für das Zuhören.

Frage: Thema Digitalisierung und Arbeitswelt. Überwiegen da bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern eher die gemeinsamen Interessen oder gibt es starke Interessenkonflikte, die sich jetzt schon anbahnen? Stichwort: Komfortzonen verlassen.

Wenn Sie erlauben, eine kurze Anschlussfrage an die Bundeskanzlerin und an den Vizekanzler: Was sagen Sie zu den Überlegungen, die AfD solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Hoffmann: Zu den Sozialpartnern kann ich sagen, dass wir durchaus eine ganze Reihe an Gemeinsamkeiten haben. Es ist auch entscheidend, dass wir sozusagen analytisch wissen, wohin die Reise gehen soll. Herr Kempf hat es noch einmal deutlich gemacht. Wir sind in der Einschätzung, wie sich Arbeit entwickelt, auch im Hinblick auf das Volumen von Erwerbsarbeit, überhaupt nicht pessimistisch, sondern darin liegen riesige Chancen.

Gleichwohl sagen wir: Wir brauchen einen neuen Gestaltungsrahmen. Es geht nicht nur darum, dass wir Komfortzonen verlassen - das ist ein bisschen wie mit dem lebenslangen Lernen; das ist auch nicht sonderlich attraktiv -, sondern dass wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Da sind die Arbeitgeber durchaus nicht anderer Auffassung als wir, weil auch sie wissen, dass Menschen, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften sind.

Es ist ein Aspekt, der uns gerade im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle verbindet, dass wir auch in der digitalen Wirtschaft ein „level playing field“, also die gleichen Wettbewerbsbedingungen, brauchen. Dafür brauchen wir dann auch eine Rahmensetzung, die nicht für wenige, sondern für alle gilt.

Prof. Kempf: Vielleicht lassen Sie mich kurz ergänzen: Wir sind uns auch dessen bewusst, dass es eine gemeinschaftliche Aufgabe der Sozialpartner und der Politik ist, dies anzugehen. Wir von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind uns auch darüber einig, dass wir uns dieser Verantwortung stellen müssen, dass wir sie offensiv angehen müssen und uns nicht mit dem Versprechen einer lebenslangen Alimentation aller - unbedingtes Grundeinkommen - aus dieser Verantwortung stehlen dürfen.

BK’in Merkel: Wir von der Politik haben deutlich gemacht, dass wir über jede Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern froh sind, dass wir uns natürlich eine möglichst breite Tarifbindung oder zumindest betriebliche Abreden wünschen. Denn dann müssen wir sozusagen nicht zu viel intervenieren und können uns auf das beschränken, was unbedingt notwendig ist. Deshalb sitzen wir ja auch in dieser gemeinsamen Überzeugung, dass Sozialpartnerschaft etwas Wichtiges zum Gelingen der sozialen Marktwirtschaft ist.

Was die Frage der Überwachung - welcher Partei auch immer - anbelangt, so gibt es ja eine gute Praxis, dass das von den Verfassungsschutzbehörden, egal ob auf der Länder- oder auf der Bundesseite, beobachtet wird und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen. Das wird regelmäßig adjustiert. Wir haben ja aus einigen Ländern gehört, dass es durchaus solche Beobachtungspunkte gibt. So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt.

BM Scholz: Die Sozialpartnerschaft hat Deutschland zu dem heutigen Wohlstand gebracht. Dass wir ein wirtschaftlich so erfolgreiches Land sind, liegt auch daran, dass es eine bessere Zusammenarbeit - trotz aller Gegensätze, die ja nicht zu übersehen sind - zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden, als in vielen anderen Ländern gibt.

Deshalb wird es in einer Zeit, in der so viele Veränderungen vor uns stehen, sehr darauf ankommen, dass wir an diese Tradition anknüpfen und zeigen, dass sie das beste Modell auch für die Zukunft ist. Wenn wir das schaffen, dann müssen wir uns auch vor dem globalen Wettbewerb nicht fürchten.

Was die Frage Beobachtung betrifft, ist es so, wie die Bundeskanzlerin es eben dargestellt hat. Klar ist aber auch, dass nach den jüngsten Ereignissen aller Anlass besteht, dass diejenigen, die zuständig sind, noch einmal neu genau hinschauen und neu nachdenken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Bedeutung von Plattformen in dieser digitalen Welt erwähnt. Nun ist es ja so, dass zumindest bisher die amerikanischen Plattformen zunehmend das Leben prägen, aber auch die Arbeitsbedingungen. Ist darüber gesprochen worden? Erwarten Sie, dass es da eine neue transatlantische Auseinandersetzung gibt? Denn das „level playing field“, das Herr Hoffmann eben angesprochen hat, zeichnet sich ja vor allem im transatlantischen Diskurs ab. Also wie geht man mit den großen IT-Riesen und deren Arbeitsmodellen um?

Dann hätte ich noch eine Frage an Herrn Kempf und an Herrn Hoffmann. Wünschen Sie sich eigentlich, dass neben diesen Dialog der Sozialpartner über Digitalisierung auch einer über Fremdenfeindlichkeit stattfindet? Bei Ihnen in der DGB-Gewerkschaft ist mittlerweile die AfD aktiv und die Unternehmen machen sich zunehmend Sorgen, dass zum Beispiel die Anwerbung von IT-Experten und anderen Fachkräften ein Problem wird. Ist das für Sie ein Thema? Würden Sie sich da auch einen Dialog mit der Bundesregierung wünschen?

BK’in Merkel: Es gibt ja zwei Extreme. Das eine Extrem ist, dass es bei uns gar keine Plattform Wirtschaft im großen Stil gibt. Ich glaube, das wäre nicht zukunftsweisend, sondern die Plattformen werden ihre Rolle spielen. Aber es stellen sich hier kartellrechtliche Fragen. Das ist vollkommen klar. Es stellen sich auch Verantwortungsfragen. Denn sozusagen die Plattform als naives Gebilde zu beschreiben, wo sich einfach nur Menschen vernetzen können und sonst passiert da nichts, wäre etwas zu schmal gedacht. Das ist sowohl richtig im Blick auf die Verbreitung falscher Nachrichten als auch im Blick auf die Verbreitung von Hetze und Hass. Darüber haben wir ja mit großen Plattformen gesprochen. Dafür haben wir auch Regulierungen eingefügt. Ähnlich wird das sicherlich auch im Bereich der Arbeitsmärkte sein, dass man nicht einfach sagen kann: Hier ist sozusagen dieses Regelwerk völlig tabu.

Aber auf der anderen Seite müssen wir sehen: Wir leben bei der Plattform Wirtschaft mehr als bei lokal gebundenen Tätigkeiten in einem globalen Wettbewerb. Wir wollen ja sozusagen Wohlstand auch weiter ermöglichen. In diesem Spannungsfeld werden wir uns vertieft mit den Regelungen befassen müssen.

BM Scholz: Lassen Sie das noch einmal aus meiner Sicht schildern. Es gelten die Bedingungen, die wir für uns im Hinblick auf die Arbeitsbeziehungen entwickelt haben. Die Plattformen ändern daran nichts. Das ist eine technologische Ideologie. Deshalb ist es völlig richtig, dass zum Beispiel die Möglichkeiten, die das Unternehmen Uber entwickelt hat, nicht dazu führen, dass die heutigen Regeln für die Qualität der Fahrzeuge und für diejenigen, die Fahrzeuge führen müssen, dann nicht mehr gelten und auch nicht im Hinblick auf die Gebühren, die zum Beispiel im Taxigewerbe gelten. Man sieht ja: Es gibt auch aus Deutschland heraus Plattformen, zum Beispiel MyTaxi, die die Technik genauso gut können, aber sehr wohl mit den Regeln arbeiten, die wir heute haben.

So wird es auch bei vielen anderen Fällen sein. Wir müssen die Mystifizierung der Technik als Vorwand, soziale Rechte abzubauen, überwinden. Die Technik ist beeindruckend. Wir wollen sie unbedingt in unserem Land haben. Wir wollen, dass auch viele solcher Technologien aus Deutschland heraus entwickelt werden. Aber es bedeutet nicht, dass unser Land weniger sozial werden muss.

Prof. Kempf: Dann mache ich einmal den Anfang zur Frage Fremdenfeindlichkeit. Im Anschluss an die Vorgänge in Chemnitz habe ich mich ja für die deutsche Wirtschaft hierzu auch positioniert, ähnlich übrigens wie mein Kollege Herr Schweitzer von der DIHK.

Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir von der Wirtschaft brauchen diese Offenheit nicht nur als Weltoffenheit, sondern auch als offene Gesellschaft im Inneren. Fremdenfeindlichkeit oder gar Hass passen schlichtweg nicht zu dieser Vorstellung. Aber natürlich ist unsere offene Gesellschaft auch regelbasiert, und wir erwarten von allen, dass diese Regeln eingehalten werden.

Ich glaube, wir müssen uns klar von einigen Vorkommnissen abgrenzen, wie wir sie in Chemnitz gesehen haben.

Hoffmann: Vielleicht anfangs zur Frage der Plattformökonomie: Natürlich bedeutet Digitalisierung der Arbeitswelt weit mehr als nur Plattformökonomie. Ich erinnere daran: Der deutsche Wirtschaftsstandort hat einen extrem gut aufgestellten Maschinenbau, einen extrem gut aufgestellten Fahrzeugbau, die chemische Industrie. Hier entstehen völlig neue Interaktionsformen zwischen Technik und Menschen in neuen und veränderten Wertschöpfungsketten. Diese gilt es zu gestalten. Bei der Plattformökonomie - der Vizekanzler Olaf Scholz hat darauf hingewiesen - gelten auch für die die Spielregeln, die wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland oder in Europa haben. Das Problem ist, ob diese Anbieter ihr Verständnis als Arbeitgeber oder lediglich als Dienstleistungsanbieter wahrnehmen. Hier gibt es aus unserer Sicht Klärungsbedarf. Ich hatte es angesprochen. Wer ist Arbeitgeber in dieser Plattformökonomie? Wer ist Arbeitnehmer? Wer zahlt am Ende des Tages dann beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge? Wer sorgt dafür, dass Steuern ordentlich entrichtet werden? Wo haben wir letztendlich auf der anderen Seite jemanden am Verhandlungstisch sitzen, mit dem wir vernünftige Tarifverträge zur Gestaltung der Arbeit abschließen können?

Zur Frage Fremdenfeindlichkeit: Ich glaube, da gibt es eine große Allianz zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Wir haben uns mehrfach gemeinsam dazu öffentlich geäußert. Angesichts dessen, was wir gegenwärtig erleben, ist es, glaube ich, von gemeinsamen Interesse, uns da ganz klar und deutlich zu positionieren. Ich erinnere daran, dass wir schon vor drei Jahren die Allianz der Weltoffenheit mit den Arbeitgebern, den großen Kirchen und zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet haben. Wir haben uns gerade am Wochenende darauf verständigt, dass wir mit dieser Allianz uns in den nächsten Tagen zu der ganzen Problematik klar und deutlich äußern werden.

BK’in Merkel: Danke schön.

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