Im Wortlaut

Pressekonferenz zum 8. Integrationsgipfel am 17. November 2015

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 17. November 2015

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Aydan Özoğuz, Bundesminister Hermann Gröhe, Ramazan Salman (Ethno-Medizinisches Zentrum e. V.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute den 8. Integrationsgipfel durchgeführt, und Sie können sich denken, dass natürlich auch die Tatsache, dass wir in einer besonderen Zeit leben, eine Rolle gespielt hat. Die Terroranschläge am Freitag haben uns alle wie Millionen andere Menschen berührt, und wir sind natürlich der Meinung, dass das jetzt aufgeklärt werden muss, die Täter gefunden werden müssen, die Hintermänner gefunden werden müssen, die Verbindungen aufgedeckt werden müssen und dass wir das nicht nur den Opfern schuldig sind, sondern auch unserer Sicherheit, aber auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen, die wegen Verfolgung, Terror und Krieg ihre Heimat verlassen müssen.

Wir haben in diesem Zusammenhang auch all denen Danke gesagt, die sich ehrenamtlich engagieren, all denen, die sich hauptamtlich engagieren, und vor allen Dingen auch den Migrantenverbänden, die natürlich in großer Zahl heute schon ihren Beitrag dazu leisten, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, gut betreut werden, aber dann auch den Weg der Integration gehen können. Wir haben die Mittel im Bundeshaushalt hierfür auch verstärkt, weil diese Aufgabe natürlich eine sehr große ist. Alle haben gesagt: Es geht gerade in diesen Zeiten um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. All die, die heute teilgenommen haben, werden für diesen Zusammenhalt arbeiten.

Wir haben dann heute ein spezifisches Thema behandelt, wie Staatsministerin Özoğuz es für diese Legislaturperiode auch immer vorgeschlagen hatte. Sie hat über das berichtet, was im Zusammenhang mit dem Thema Ausbildung geschafft wurde. Aber heute haben wir schwerpunktmäßig das Thema „Gesundheit und Pflege“ behandelt. Wir haben dabei darüber gesprochen, wie die interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen erfolgt, was die Pflege in einer Einwanderungsgesellschaft lernen muss und was dort noch weiter gemacht werden muss, und wir haben das große Thema „Gesundheitsprävention, Ernährung und Sport“ behandelt.

Wir erleben, dass die demografischen Veränderungen natürlich nicht nur hinsichtlich derer, die schon über Generationen hinweg hier leben, ihre Zeichen setzen, sondern dass das auch für die Migrantengenerationen gilt. Hierbei geht es darum, dass das, was gesetzlich - ich würde sagen: grundgesetzlich - garantiert ist, nämlich die gleiche Teilhabe an den Möglichkeiten einer Gesellschaft, eben auch im Gesundheitssystem für alle Migrantinnen und Migranten gelten muss. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Unser Gesundheitssystem ist nicht unkompliziert organisiert. Das heißt also, es ist wichtig, gleichen Zugang zu den Informationen zu erlangen, ebenso, rechtliche Ansprüche zu kennen und sie auch ausdrücken zu können, sowie immer wieder das Thema Sprache.

Dann ging es sozusagen um die Sensibilität gegenüber verschiedenen Kulturen. Hier wurde von allen gesagt: Es gilt, den Zugang nicht in kleine Gruppen zu unterteilen - hier der Migrant aus dem arabischen Raum, dort der Migrant aus dem osteuropäischen Raum -, sondern inklusiv heranzugehen und die Fähigkeit zu erwerben, einfach auch sensibel auf verschiedene Gewohnheiten, auf verschiedene kulturelle Erfahrungen zu reagieren.

Dann ging es um Ausbildung für Migranten in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, und darum, hier auch dafür zu werben, interkulturelle Angebote bei Pflegeheimen und bei den zur Pflege notwendigen Einrichtungen zu schaffen. Das waren eigentlich die Schwerpunkte, die mir sehr aufgefallen sind.

Ich glaube, man kann sagen: Es ist manches in Gang gekommen - zum Beispiel hat das Gesundheitsamt Frankfurt aus der Praxis berichtet, ebenso große Klinika, die ihre Erfahrungen machen und solche interkulturellen Angebote bereits ganz selbstverständlich haben -, aber es bleibt auf diesem Gebiet noch viel zu tun. Wir haben das Thema heute ein Stück weit aus der Verschwiegenheit herausgeholt, aber ich muss sagen: Es ist auch schon eine Menge getan worden. Es gab eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen Frau Özoğuz und dem Gesundheitsministerium, was mich als Bundeskanzlerin auch sehr gefreut hat.

StM’in Özoğuz: Meine Damen und Herren, ich darf gleich daran anschließen: Es waren heute neben den Migrantenorganisationen, die teilnehmen, die Bundesärztekammer, Krankenhausgesellschaften, Pflegedienste sowie die Bundeszahnärztekammer vertreten, also wirklich sehr viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ganz explizit aus dem medizinischen Spektrum kommen. Uns geht es eben auch darum, ein Stück Normalität und Zusammenleben in Deutschland noch einmal zu unterstreichen.

Ich habe auch zu Beginn gesagt: Es war natürlich Anfang des Jahres noch nicht absehbar, was jetzt aktuell sein würde. Aber wenn man sich einmal in den Netzwerken umschaut und sieht, wie beispielsweise auch IS für sich wirbt, dann kann man eben durchaus feststellen, dass sie immer wieder darzustellen versuchen, wir, die westlichen Gesellschaften, würden gar nicht genug für Migranten tun, beispielsweise im sozialen oder gesundheitlichen Bereich. Mir schien es also wirklich auch noch einmal besonders wichtig, dass wir uns heute doch sehr speziell auf Themen konzentriert haben, die eigentlich immer ein Stück weit vernachlässigt werden. Ich glaube, es liegt manchmal auch an der Kompliziertheit der Materie; so manch einer schreckt dann ja schon zurück. Ich glaube, das war jetzt auch für alle Beteiligten eine sehr gute Veranstaltung.

Wir können einige Schwerpunkte feststellen; ich will nur zwei besonders betonen: Das eine ist, dass es wirklich noch zu wenige Untersuchungen zum Bereich der Einwanderungsgesellschaft gibt. Wie ist eigentlich die Situation für diejenigen, die eine Einwanderungsgeschichte haben? Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt uns hierbei sehr, und Herr Gröhe wird gleich sicherlich auch einiges dazu sagen. Das ist ein Punkt, zu dem wir sagen müssen: Auch wenn es viele Projekte gibt, so fehlt ja doch ein Stück weit diese Übersicht, und die brauchen wir natürlich dringend, um eine gute Struktur hinzubekommen. Wir brauchen also mehr verlässliche Daten, noch einmal jenseits der kleineren Untersuchungen, auf die wir unsere Arbeit im Moment stützen.

Aber wir haben natürlich auch Erfahrung mit der Einwanderungsgesellschaft. Gerade der Dachverband der Migrantinnenorganisationen hat hier heute noch einmal besonders betont, dass wir uns nicht auf so einem Bild ausruhen sollten, dass die Einwandererfamilien ja ganz anders leben, dass die Frauen dort schon die Familie unterstützen und gerne die Pflege übernehmen, sondern dass das mittlerweile wirklich auch eine komplette Überforderung darstellt, wie ja in vielen anderen Familien auch. Dem müssen wir uns also längst stellen.

Natürlich müssen wir auch berücksichtigen, dass sich die Einwanderergenerationen ja voneinander unterscheiden. Wir können jetzt nicht nur für eine Gruppe Gesundheitsaspekte in den Vordergrund stellen. Bei der ersten Generation wird es bezüglich der Demenz so sein, dass sie möglicherweise tatsächlich ihre erworbenen Deutsch-Sprachkenntnisse verlieren werden. Das kann in der zweiten Generation wieder ganz anders sein, wenn sie mit Deutsch als erster Sprache groß geworden ist. Das ist also kein ganz leichtes Thema, bei dem man wirklich noch einmal viele verschiedene Aspekte betrachten muss.

Der zweite Komplex, den ich ansprechen möchte, ist eben diese Sprachmittlung; denn die wird von vielen genannt. Das ist kein einfaches Thema, ganz besonders nicht bei der Finanzierung. Aber es gibt unglaublich tolle Modelle in unserem Land. Nicht immer ist wirklich der voll ausgebildete Dolmetscher gefragt, sondern es fängt ja schon dabei an, Kultur zu übersetzen. Manch einer kann gut Deutsch, kann aber nicht genau erklären, was er eigentlich hat, wenn ihm etwas fehlt. Manch einer kann eben kein Deutsch. Da gibt es also sehr, sehr viele und eigentlich schon sehr gute Ansätze, aber wir müssen schauen: Wo ist eigentlich was angemessen, und wie kann man das dann auch in eine gute Struktur hineinbringen? Denn natürlich kann man nicht an irgendeiner Stelle eine Belastung aufbauen; das ist klar. Vielen Dank!

BM Gröhe: Herzlichen Dank. Ob sich Menschen, die zu uns zugewandert sind, oder ihre Familien in diesem Land zu Hause fühlen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sie dieses Land oder diese Gesellschaft dann auch erleben und wie ihnen im Fall von Pflegebedürftigkeit und Krankheit Hilfe zuteilwird. Deswegen begrüße ich sehr, dass Frau Özoğuz das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit des letzten Jahres gestellt hat.

Wir haben zu Beginn meiner Amtszeit auch im Bundesgesundheitsministerium ein eigenes Referat „Gesundheit, Migration, Integration“ geschaffen, um unter zwei Aspekten besonderes Augenmerk auf diesen Gedanken zu lenken. Das eine ist der tatsächliche Zugang. Wir haben ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund rechtlich gleichberechtigten Zugang eröffnet. Aber es verlangt eine besondere Hinwendung zu den Zuwanderern, damit auch faktischen Zugangserschwernissen, kulturellen Barrieren und anderem durch angemessene Angebote begegnet wird. Das beginnt bei Angeboten in den unterschiedlichen Sprachen, die wir durch das Robert-Koch-Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und mein Haus vorhalten, und hat dann auch mit der Frage zu tun, in welchem Umfang in der ärztlichen oder pflegerischen Weiterbildung die kulturelle Sensibilität großgeschrieben wird.

Wir haben heute zwei Herausforderungen besonders angesprochen. Die eine ist das Thema „gesunder Lebensstil/Prävention“. Mit dem neu geschaffenen Präventionsgesetz und der Betonung der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten - also da, wo Menschen leben, lernen und arbeiten, von der Kita über den Arbeitsplatz bis zur Altenpflege - gibt es einen guten und auch unterschiedliche Chancen ausgleichenden Zugang zu einer bewussten Gesundheitsförderung. Wir werden im Rahmen der Umsetzung auch in den Präventionsforen intensiv mit den Fachverbänden der Migranten zusammenarbeiten, um diese Kenntnisse hierbei stärker einzubeziehen.

Das zweite Thema, das heute eine Rolle gespielt hat, war das Thema des Zugangs zu Pflegeleistungen. Es ist eine ja auch gute Entwicklung, dass Menschen, die zugewandert sind und die vielleicht in früheren Generationen gesagt haben, die letzten Lebensjahre wolle man aber in der hergestammten Heimat verbringen, jetzt sagen: Dies ist meine Heimat, hier lebt meine Familie, hier werde ich auch als pflegebedürftiger Mensch leben. – Da werden die Hilfen, die es gibt, nicht in der Weise in Anspruch genommen, in der das für andere Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gilt, übrigens auch schon in der familiären Situation. Es geht nämlich mitunter gar nicht um die Frage „Familie oder etwa Pflegeeinrichtung?“, sondern die vielfältigen Unterstützungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Angehörige in der Situation häuslicher Pflege müssen auch bekannt sein. Wir haben deswegen die entsprechenden Informationsmaterialien inzwischen in einer Reihe von Sprachen zur Verfügung gestellt und werden das insgesamt zu einem Portal „Gesundheit und Migration“ ausweiten, um dort bessere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies war auch bereits Gegenstand eines Symposiums im Mai mit dem türkischen Gesundheitsministerkollegen, bei dem wir sowohl über Fragen in Bezug auf die deutschen Beiträge zur Weiterentwicklung des türkischen Gesundheitswesens als auch über Fragen gesprochen haben, die etwa türkischstämmige Anspruchsberechtigte in unserem Land betreffen.

Die Nachricht, dass es einen Bedarf gibt, ist auch die gute Nachricht, dass es natürlich auch Chancen gibt. Kultursensible Pflege bedeutet natürlich auch gute Berufschancen für Menschen mit Migrationshintergrund in den unterschiedlichen Bereichen unseres Gesundheitswesens, der Pflege und anderer Berufe. Insofern haben wir auch da ein Interesse daran, die unterschiedlichsten Maßnahmen - das reicht von den Assistenzberufen und ihrer Weiterqualifikation in der Pflege durch Maßnahmen der Agentur für Arbeit über die Förderung von Medizinstudierenden durch Stipendien bis hin zu anderen Bereichen -, die der Bedarf an kultursensibler medizinischer und pflegerischer Leistung erfordert, auch als Chance zu begreifen. Wir haben heute auch von Beispielen in Bezug darauf erfahren, in welcher Weise dies auch gut genutzt wird.

Es ist natürlich auch ein Teil einer Antwort auf die Herausforderung kultureller und sprachlicher Kompetenz, wenn wir das in Sonderheit in Ballungsräumen mit großen Communitys von Menschen mit Migrationshintergrund dann auch über Ärztinnen, Ärzte und andere Einrichtungen - betrieben von Menschen mit Migrationshintergrund mit kultureller und sprachlicher Kompetenz - anbieten können.

Wir haben uns einiges vorgenommen, was wir im nächsten Jahr im Hinblick auf das Thema „Krankenhaus“ und das Thema „Informationen für Migrantenverbände über die Neuerungen in der Pflege“ fortsetzen wollen. Ich ergänze nur, dass diese Erfahrungen und die so gewonnenen Fachkräfte uns auch dabei helfen, die große Herausforderung einer guten Versorgung und Untersuchung der Flüchtlinge in unserem Land mithilfe etwa arabischer Muttersprachler und anderer, die in Deutschland eine medizinische Ausbildung durchlaufen haben, zu meistern. Insofern sind dieses Grundsatzthema und das aktuelle Thema gut miteinander verbunden.

Salman: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Herr Minister, herzlichen Dank für die Einladung, vor Ihnen zu sprechen und von dem Gipfel zu berichten.

Wir haben heute als Migrantenorganisation eine breit abgestimmte Stellungnahme zur Gesundheitspolitik vorgetragen. Wir Migranten streben ja nach mehr Gesundheit. Dafür steht uns ein gutes Gesundheitswesen offen, denn jeder in Deutschland hat ja das Recht auf das höchst erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Dennoch haben wir eben auch von Zugangsschwierigkeiten berichtet. Das Schöne ist, dass ich nicht alles wiederholen muss, denn wir haben in Deutschland mittlerweile eine gemeinsame Sichtweise und beobachten und handeln nicht gegeneinander.

Heute ist ganz deutlich geworden, dass wir sehr viel dazu gelernt haben, ein gemeinsames Interesse vonseiten der Politik, der Verbände, der Verantwortlichen und der Migrantenorganisationen aufgebracht wird und wir nach gemeinsamen Lösungen suchen. Diese müssen wir unserer Meinung nach in den Bereichen Prävention, Akutversorgung und Pflege sehr gut strukturiert angehen. Wir konnten zum Beispiel im Ethno-Medizinischen Zentrum mit unserem Projekt nachweisen, dass sich die Teilnahme an Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen durch den Einsatz von Lotsen, Gesundheitsmanagern und mehrsprachigen Broschüren wirklich offensichtlich verbessern ließ. Je mehr Informationen die Migranten erhalten, umso mehr nutzen sie offensichtlich die angebotenen Gesundheitsdienste. Deswegen möchten wir natürlich, dass die Migrantenorganisationen hier eine Brückenfunktion zwischen Versorgung und Migranten übernehmen und somit Verständigung schaffen können.

In den Bereichen Akutversorgung, Behandlung und Rehabilitation gibt es auch einige Unterschiede des Zugangs und der Wahrnehmung der Angebote. Hier hat sich, wie heute auf dem Gipfel immer wieder angesprochen wurde - Sie haben das schon berichtet, Frau Bundeskanzlerin -, der Einsatz von Dolmetschern offensichtlich sehr bewährt. Es ist sehr viel getestet und geübt worden. Deswegen glauben wir, dass es jetzt sinnvoll ist, hier deutsche Ordnung zu schaffen - das hat sich in dem Zusammenhang gut bewährt -, dass wir ordnend eingreifen, die Qualitätsstandards, die Finanzierung, die rechtlichen Hintergründe vielleicht in einer konstruktiven Art und Weise so regeln, dass nicht jeder mit Dolmetschern arbeitet, aber dass da, wo sie notwendig sind, auch ausreichend Verständigung möglich ist.

Vielleicht ein letzter Punkt: Was die Pflege und Altenpflege betrifft, ist schon ausführlich berichtet worden, dass hier große Herausforderungen auf uns zukommen. Die Menschen, die in den 60er- und 70er- Jahren gekommen sind, sind jetzt in diesem Alter. Jetzt haben wir nicht nur noch junge Migranten, sondern zum Glück Menschen, die sagen: Ich bleibe in Deutschland. Das ist gut für mich. - Das wollen wir auch. Die Menschen wollen hier alt werden, hier leben und vertrauen diesem Land. Deswegen müssen wir dabei natürlich schauen, wie wir bezüglich der Versorgung zurechtkommen. Hier sind wir uns offensichtlich alle sehr einig, dass ein wichtiger Aspekt dabei ist, viele Migrantinnen und Migranten in diesem Bereich für diese Berufe zu gewinnen, um sie zu werben, sie auszubilden und auch einzustellen.

Vielleicht haben wir mit diesen Vorschlägen eigentlich nur eines erreichen wollen, nämlich gemeinsam den Zugang zu mehr Gesundheit zu schaffen.

Ich danke Ihnen!

BK’in Merkel: Vielleicht darf ich noch sagen: Es war eine ganz tolle Arbeit, dass die 200 Migrantenorganisationen mit einem gemeinsamen Positionspapier hier heute aufgetreten sind, was für uns natürlich toll ist, wenn wir die Schlussfolgerungen daraus ziehen müssen.

Frage: Ich würde gerne das Stichwort gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen beziehungsweise zu Pflegeleistungen aufgreifen und würde Sie, Frau Özoğuz, gerne fragen, wie Sie sicherstellen wollen, dass das nicht nur für die Migranten hier, sondern auch innerhalb der Migranten gilt. Wie verhindert man, dass es privilegierte und weniger privilegierte Migrantengruppen gibt? Es gibt ja Gruppen, die alleine schon quantitativ sehr stark vertreten sind, andere sind weniger stark vertreten und auch weniger gut organisiert. Wie verhindert man, dass es innerhalb der Gruppen Unterschiede gibt?

Dann würde ich gerne wissen: Wie verhindert man, dass es eine sehr starke Diskrepanz zwischen Städten und dem ländlichen Raum gibt? Viele der Maßnahmen sind in Städten leicht umzusetzen, auf dem Land weniger.

StM’in Özoğuz: Die Größe der Migrantengruppe spielt (eigentlich keine Rolle). Sie meinen ja jeweils die Herkunft. Leute, die aus der Türkei kommen, sind ja jetzt auch nicht alle homogen oder eine Gruppe, die sich gemeinsam auf das Gesundheitssystem stürzt.

Zuruf (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

StM’in Özoğuz: Ja, genau. Ihre Dominanz soll - das wurde gerade von den Migrantenorganisationen auch noch einmal deutlich gemacht - eigentlich keine Rolle spielen, ob eine Gruppe also klein oder groß ist. Es wurde ein sehr schönes Beispiel heute während des Gipfels genannt: Man geht nicht in ein Haus und guckt am Türschild, ob das jetzt ein muslimischer Name oder ein anderer Name ist - dann ziehe ich vielleicht die Schuhe aus -, sondern - die Dame hat das so schön gesagt - ich gehe in ein Haus und gucke, ob da ein Bataillon von Schuhen vor der Tür steht, egal, was für ein Name an der Tür steht. Wenn dort ganz viele stehen, dann frage ich, ob ich lieber meine Schuhe an der Haustür ausziehen soll.

Es ist schon etwas anderes, interkulturelle Öffnung wirklich hinzubekommen, als dass man jetzt sagt „Wir gehen auf 130 verschiedene Herkünfte ein“, sondern sich tatsächlich zu öffnen und zu schauen, wo es Sensibilitäten geben kann, und zwar vollkommen unabhängig davon, welche Herkunft man hat. Das ist eigentlich der Weg, den wir gehen wollen. Ich sehe eigentlich auch keinen anderen. Denn es wäre schlichtweg in keiner Stadt möglich - im ländlichen Raum sowieso nicht -, für jede eigene Herkunft sozusagen ein passgenaues Angebot zu machen. Das wäre nicht der richtige Weg.

Ich glaube, die Frage bezüglich des ländlichen und städtischen Raums - das könnten Sie genauso bestätigen - ist ja nicht nur - in Anführungsstrichen - ein Problem von Einwanderung, sondern das ist die Frage: Habe ich dort ein Angebot und welches? Es gibt mittlerweile auch - das sage ich jetzt aus meiner Sichtweise - ganz schöne Beispiele: Eine afghanische Ärztin in Schleswig-Holstein wird händeringend von der gesamten Dorfgemeinschaft gehalten, weil sie die Einzige ist, die dort weit und breit überhaupt noch praktiziert. Wir haben, glaube ich, teilweise ein bisschen andere Themen, wenn es um den ländlichen Raum geht, dass wir eine ordentliche Versorgung hinbekommen sollen. Aber grundsätzlich müssen wir schauen: Muss man immer wieder beispielsweise Menschen schicken, wenn es um Sprachmittlung geht, oder geht so etwas heutzutage auch mit technischen Mitteln ganz anders, dass man über bestimmte Programme - ich nenne kein bestimmtes Programm, weil es unterschiedliche gibt - dann auch einmal eine Sprachmittlung oder Dolmetscherleistung von einem Pool hinbekommen kann, der ja gar nicht immer vor Ort sein muss.

Frage: Ich bitte um eine kurze Erläuterung des Titels des Forschungsberichts „Pflege und Pflegeerwartungen in der Einwanderungsgesellschaft“. Sind wir denn jetzt ein Einwanderungsland oder eine Einwanderungsgesellschaft?

StM’in Özoğuz: Ein Einwanderungsland sind wir ja schon lange, und eine Einwanderungsgesellschaft werden wir gerade.

Frage: Ich habe eine Frage vor allem an Herrn Gröhe. Ist das Thema „aktuelle Flüchtlingssituation und der Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung“ auch diskutiert worden? Verändert das irgendetwas an der Diskussion, die geführt wurde, was die Versorgung angeht?

Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja einige, die gerade nach Paris nicht so sehr über das Thema Integration debattieren wollen, sondern die, wie einige US-Bundesstaaten oder Polen sagen, auch sagen: Wir glauben nicht an die Integrationsfähigkeit von syrischen Flüchtlingen. Was ist Ihre Antwort darauf?

BM Gröhe: Das Thema Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen hat heute eine Rolle gespielt, aber - das macht die ganze Bandbreite, in der dieses Jahr angelegt war, deutlich - es war nicht das einzige Thema. Es hängt aber - das habe ich versucht, zum Schluss meines Statements deutlich zu machen - in dem Maße damit zusammen, wie unser Gesundheitswesen seine Fähigkeit stärkt, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu integrieren, und zwar auf der Seite des Leistungsangebots. Durch entsprechende Kultursensibilität auf der Seite der Leistungserbringer durch Berufschancen werden wir auch befähigt, die besonderen zusätzlichen Herausforderungen, die es jetzt gibt, durch eine Versorgung von Flüchtlingen zu meistern.

Um es konkret zu machen: Ich habe sowohl im Saarland als auch in Nordrhein-Westfalen Flüchtlingseinrichtungen besucht. Dort übernehmen Menschen aus Jordanien, dem Libanon, die zum Teil vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind, die inzwischen in Deutschland approbierte Ärztinnen und Ärzte sind, als Arabisch sprechende Muttersprachler im Auftrag der Betreiber solcher Flüchtlingseinrichtungen die Versorgung. Das heißt: Es gibt besondere Herausforderungen. Wir haben über das Thema Impfschutz mit allen Ärztinnen und Ärzten über die entsprechenden Informationen, die zur Verfügung gestellt werden, gesprochen. Aber im Mittelpunkt standen Fragen des Zugangs zu den Leistungen unseres Gesundheitswesens für alle Menschen in diesem Land, auch eben für diejenigen mit Migrationshintergrund, sowie die beruflichen Chancen, die sich daraus ergeben.

BK’in Merkel: Die Frage nach der Integrationsmöglichkeit für die Flüchtlinge verschiedener Herkunft würde ich sehr klar mit einem „Ja“ beantworten. Man kann natürlich eine lange Diskussion führen, was Integration bedeutet. Ich finde, Integration bedeutet a), dass man sich natürlich an die Regeln, die Gesetze des Landes, in das man kommt, hält, dass es b) möglich ist, dass man an den Teilhabemöglichkeiten, den Chancen dieser Gesellschaft teil hat – hier sehen wir, dass wir immer noch ganz schön zu tun haben, die prozentuale Teilhabe in den verschiedenen Bereichen sicherzustellen - und dass c) die Gesellschaft auch bereit ist, tolerant zu sein und vielleicht auch eine gewisse Sehnsucht danach hat, dass sie vielfältiger werden möchte, dass sie also auch andere Eindrücke aufnimmt und durchaus bereit ist, das auch als Bereicherung zu verstehen.

Wenn das alles zusammen kommt, dann glaube ich, dass Integration möglich ist. Aber niemand versteht Integration ja so, dass jemand auf seine kulturelle Prägung verzichten soll, sondern Deutschland ist als föderales Gebilde doch ein Land, das immer wieder auf die vielfältigen Traditionen stolz ist, die wir in unserem Land haben.

StS Seibert: Danke für das Interesse. Auf Wiedersehen!

Beitrag teilen