Pressekonferenzen

Pressekonferenz zu den 5. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 25. Februar 2014

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Netanyahu: Bundeskanzlerin Merkel, meine liebe Freundin Angela, es ist mir eine große Freude, dass ich Sie und die Mitglieder Ihrer Delegation hier in Israel willkommen heißen kann. Es war gestern ein sehr schöner Abend und auch ein sehr produktives Abendessen.

Wir haben eine ganze Reihe von Themen bearbeitet, sicherlich die wichtigsten Themen, die etwas zu tun haben mit den Sicherheitsinteressen Israels und unserem Bemühen, Frieden zu schaffen. Ich darf an dieser Stelle meinem herzlichen Dank Ihnen gegenüber Ausdruck verleihen, dass Sie auch Verständnis für uns haben und uns unterstützen.

Dieses Treffen ist ganz außergewöhnlich, weil wir uns an den Zeitrahmen und auch an die Tagesordnung gehalten haben. Ich denke, wir haben heute eine ganze Reihe von Gebieten bestreichen dürfen. Wir haben sehr viel voneinander gelernt - ich habe sehr viel gelernt, unter anderem, wie man Bürokratie abbaut und Regularien etwas klarer gestaltet. Diesen Austausch wollen wir weiter vertiefen, das ist Teil unserer gemeinsamen Politik.

Ich darf Sie und die gesamte Delegation herzlich willkommen heißen. Das Ziel dieser jährlichen Treffen ist es ja, das zu tun, was ich gerade angesprochen habe, nämlich sich zu überlegen, wie man eine sehr enge Beziehung auf eine noch höhere Ebene der Stärke und der Verbundenheit heben kann. Ich darf herzlich danken, dass Sie alle Mitglieder Ihres Kabinetts mitgebracht haben; ich denke, das ist ein klarer Ausdruck der Wärme, der Nachhaltigkeit und der Enge unseres Verhältnisses, des deutsch-israelischen Verhältnisses. Ich bin auch sehr dankbar für Ihre persönliche Freundschaft, Frau Bundeskanzlerin.

Wir haben gestern Abend über sehr wichtige Themen gesprochen, die auf der Tagesordnung sind. Heute haben wir noch weiter darüber gesprochen. Wir haben über internationale Entwicklungen in Drittstaaten gesprochen, zum Beispiel in Afrika, im Bereich des Handels, der Wirtschaft, der Sicherheit. Deutschland ist eigentlich schon traditionell, aber ich denke, gerade auch unter Ihrer Führung, Frau Bundeskanzlerin, ein Unterstützer des Staates Israel, ein Freund des Staates Israel - das wissen wir alle zu schätzen.

Wir haben über Umweltschutz gesprochen, wir haben über Jugendaustausch gesprochen, wir haben über wissenschaftlichen Austausch, über technologische Forschung, über wirtschaftlichen Austausch und viele, viele andere Gebiete gesprochen. Wir arbeiten in all diesen Bereichen sehr eng zusammen.

Ich glaube, dass wir auch etwas zu erreichen versuchen, was unsere Welt hoffentlich verändern wird, nämlich einen stabilen Nahen Osten - vielleicht auch etwas, was über das hinausgeht, was unsere beiden Länder alleine erreichen können. Wir versuchen jedenfalls, Frieden zu schaffen zwischen uns und unseren palästinensischen Nachbarn - das versuchen wir beide zu erreichen. Ich glaube, dass es eine relativ einfache Formel gibt, um das zu erreichen: Zwei Staaten für zwei Völker - ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der den jüdischen Staat anerkennt.

Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie deutlich gemacht haben, dass die Palästinenser, die ja uns um Anerkennung eines palästinensischen Staates bitten, dies ihrerseits beantworten, indem sie den jüdischen Staat anerkennen; denn ohne palästinensische Anerkennung von Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes kann es keine Versöhnung geben. Der Konflikt kann nicht beendet werden, wenn die Palästinenser nicht im Grunde genommen allen nationalen Anspruch auf den jüdischen Staat aufgeben. Das ist die Idee, die hinter der Zwei-Staaten-Lösung steht: Wir haben einen palästinensischen Staat für die Palästinenser und wir haben einen jüdischen Staat für die Juden, für Israel, und dann gibt es keinen weiteren Anspruch. Das Ganze wird unterstützt durch absolut klare und harte Sicherheitsregelungen und Sicherheitsarrangements; denn in diesem volatilem Teil, diesem sich ständig verändernden und sehr brüchigen Teil der Welt - wir sehen, wie brüchig das hier ist -, kann es keinen echten Frieden geben ohne entsprechende glasklare Sicherheitsarrangements.

Ich weiß, es gibt Stimmen, die darauf abgezielt haben, Israel zu boykottieren. Lassen Sie mich dazu sagen: Man kann Israel jederzeit kritisieren, das ist legitim; aber es ist schwierig, darüber hinwegzusehen, dass diejenigen, die zum Boykott gegen Israel aufrufen, nicht zum Boykott gegenüber irgendeinem anderen Land der Welt aufrufen. Nur Israel soll boykottiert werden, nur der jüdische Staat wird hier an den Pranger gestellt. Israel ist die einzige wahre Demokratie im gesamten Nahen Osten. Es ist vom moralischen Standpunkt nicht korrekt und es ist auch nicht produktiv, uns so zu behandeln; denn diese Boykottaufrufe werden nur dazu führen, dass die Palästinenser in ihrer Unnachgiebigkeit bestärkt werden. Sie helfen auch der palästinensischen Wirtschaft nicht. Es gibt 30.000 palästinensische Arbeitskräfte, die in den Siedlungen arbeiten, in den jüdischen Gemeinden arbeiten, und die wären sehr hart davon betroffen.

Das Wichtigste ist aber, dass wir schließlich durch Verhandlungen versuchen, eine sehr komplexe Materie, einen sehr komplexen Konflikt aufzuarbeiten. Wir hoffen, dass wir da auch Fortschritte erzielen. Boykotte sind nicht moralisch, sind nicht produktiv und werden auf jeden Fall nicht zu einer Lösung führen, sondern den Frieden im Gegenteil noch zurückwerfen. Ich hoffe, dass andere in Europa Ihnen, Angela, dabei folgen, dass Sie sich eben nicht für Boykotte aussprechen, dass Sie das zurückweisen und dass Sie sich eher dem amerikanischen Außenminister Kerry dabei anschließen, einen wirklich vernünftigen und funktionierenden Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern auszuhandeln.

Ich bin bereit für eine historische Einigung, die dazu führt, dass der Konflikt zwischen Israel und unseren palästinensischen Nachbarn ein für allemal beigelegt wird. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Präsident Abbas ebenso bereit ist, diesen Konflikt ein für allemal beizulegen. In den nächsten Wochen wird sich erweisen, ob das so ist.

Zum Thema Iran: Trotz der beruhigenden und besänftigenden Worte von Präsident Rohani haben wir das Gefühl, dass die Iraner ihr Verhalten überhaupt nicht geändert haben. Auch weiterhin wird die Bevölkerung innerhalb des Iran unterdrückt. Es gibt nach wie vor Hinrichtungen von hunderten von unschuldigen Menschen auf öffentlichen Plätzen, diese Menschen werden an Kränen erhängt. Vor Ort in Syrien unterstützt die Iraner das Assad-Regime; sie finanzieren diese mörderischen Aktivitäten, sie geben dem Assad-Regime Waffen, sie stellen ihm Kämpfer und Kommandoführer zur Verfügung. Das passiert jeden Tag, das passiert jetzt, während wir sprechen.

Der Iran fördert also durch diese verschiedenen Elemente, auch durch die Hisbollah, in einer Form des Stellvertreterkrieges terroristische Elemente. Der Iran strebt weiterhin nach einer nuklearen Bewaffnung. Er tut das auch, während er die Mittel entwickelt, solche möglichen Nuklearwaffen abzuschießen. Diese Interkontinentalraketen, die der Iran entwickelt, sind nicht gegen uns gerichtet - der Iran hat ja schon die Raketen, die auf uns gerichtet werden könnten -, sondern sie sind gegen die Europäer gerichtet, gegen die Deutschen gerichtet, und sie werden irgendwann auch gegen die Amerikaner gerichtet sein. Außerdem wird noch immer zur Vernichtung des jüdischen Staats aufgerufen.

Die E3+3 haben ja Verhandlungen mit den Iranern geführt. Ich denke aber, das Wichtigste, das Entscheidendste ist, das Ziel zu definieren. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, Iran daran zu hindern, die Fähigkeit zu haben, Nuklearwaffen zu entwickeln und sie abzusenden. Denn wenn der Iran diese Fähigkeit hat, dann wird er - da darf man sich überhaupt keinen Illusionen hingeben - diese Waffen auch einsetzen. Wir wissen, dass wir keine Welt zulassen können, in der fanatische Regime, unverantwortliche Regime atomare Bewaffnung zur Verfügung haben. Wir haben ja jetzt schon festgestellt, was in einem Teil der Welt - nämlich in Asien - passiert, wenn solche Regime solche Waffen zur Verfügung haben. Wir können uns nicht leisten, dass sich das hier wiederholt - in einem Regime, das meiner Ansicht nach das Äquivalent von 50 Nordkoreas darstellt -; denn durch seine atomare Bewaffnung könnte der Iran nicht nur die Sicherheit Israels bedrohen, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und der gesamten Welt.

Das Ziel muss es sein, Iran daran zu hindern, die Fähigkeit zu entwickeln, Nuklearwaffen zu entwickeln und sie auch einzusetzen. Das bedeutet meiner Ansicht nach null Fähigkeit zur Anreicherung von Plutonium und natürlich auch ein Ende für die Entwicklung solcher Trägerraketen. Keine dieser Entwicklungen ist schließlich notwendig, um die zivile Nutzung von Nuklearenergie weiterzuentwickeln und einzusetzen - die Iraner behaupten ja, das sei notwendig.

Ich weiß, Angela, du machst dir Gedanken über dieses Thema. Wir verstehen auch voll und ganz, du verstehst auch voll und ganz, was das für die Welt bedeutet. Wenn man den Iranern das durchgehen lässt, dann wird das ganze Wellen von Proliferation auslösen, und zwar sowohl hier im Nahen Osten als auch in anderen Ländern, die dann versuchen werden, sich solche Waffen zu verschaffen. Das kann durchaus auch einen entsprechenden Effekt überall in der Welt auslösen.

Ich stelle immer wieder fest: Wenn wir über diese Themen sprechen, gibt es einen gemeinsamen Wunsch, eine sichere, friedliche Welt zu schaffen, aber auch einen gemeinsamen Wunsch, Israel und Deutschland dabei zusammenarbeiten zu sehen, den Frieden bei uns in der Welt, aber auch überall sonst in der Welt einen Schritt weiter nach vorne zu bringen. Ich denke, dass das hier gerade ein Beispiel dafür ist, wie wir, wie unsere beiden Völker trotz der Schrecken der Vergangenheit - die wir natürlich niemals vergessen können - versuchen, unsere Beziehungen zu verändern, sie so zu gestalten, dass sie sich in eine einzigartige, konstruktive Freundschaft verwandeln.

Ich denke, das Beispiel von Deutschland und Israel ist auch ein Zeichen der Hoffnung für die übrige Welt; es zeigt nämlich, dass man die Geschichte ändern kann, dass man die Welt in der Tat zu einem besseren Ort für uns alle machen kann. Ein besserer Ort, ein sichererer Ort, ein Ort, an dem mehr Wohlstand für alle vorhanden ist: Das wollen wir erreichen. Wir haben hier in vielen, vielen Bereichen, auf vielen, vielen Ebenen schon sehr gute Zusammenarbeit erreicht und wollen das weiter ausbauen.

Ich darf mich an dieser Stelle noch einmal für diese einzigartige Zusammenarbeit und auch für Ihre einzigartige Führung bedanken. Herzlichen Dank, Angela, und herzlich willkommen hier in Jerusalem!

BK’in Merkel: Danke schön, lieber Premierminister, lieber Benjamin! Im Namen der ganzen Regierung möchte ich mich ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang bedanken, den wir hier bei den 5. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erhalten haben. Wir hatten intensive Diskussionen mit dem neuen Bundeskabinett der Großen Koalition. Fast alle Minister aus unserem Kabinett sind dabei gewesen, sodass wir wirklich eine breite Diskussion hatten.

Für uns ist dieses Treffen von deutscher Seite deshalb besonders wichtig, weil wir 50 Jahre diplomatische Beziehungen mit dem Staat Israel vorbereiten und damit natürlich noch einmal daran zurückdenken, welches Glück es für uns ist, dass wir heute über die gesamte Breite unserer gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten sprechen können und trotzdem natürlich auch der Vergangenheit immer wieder gedenken.

In dem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass wir als Regierung hier sagen konnten, dass wir jetzt sehr schnell eine Lösung für die noch ausstehenden Ghettorentenzahlungen haben werden. Das ist auch mit dem Deutschen Bundestag besprochen. Ich glaube, dass wir hier an dieser Stelle für die wirklich sehr betagten Menschen eine schnelle Lösung finden können. Viele haben darauf gewartet.

Wir haben aber auch eine Vielzahl von Projekten besprochen, die das tägliche Leben der Menschen mit beeinflussen. Es sind sechs Vereinbarungen unterzeichnet worden. Ich möchte eine nennen, die von den Außenministern unterzeichnet wurde. Wir konnten sehen, dass Israel bereit war, auf das deutsche Angebot einzugehen, dort, wo Israel keine konsularische Vertretung hat, diese konsularische Vertretung durch die Bundesrepublik Deutschland durchführen zu lassen. Ich finde, das ist auch ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen.

Zum Zweiten gibt es in Zukunft zwischen Deutschland und Israel das Programm „Working Holiday“, das die Außenminister heute unterzeichnet haben. Junge Menschen können arbeiten und gleichzeitig das Land bei einem einjährigen Aufenthalt kennenlernen. Mit der Aufenthaltserlaubnis ist die Arbeitserlaubnis verbunden, das ist also unbürokratisch. Wir freuen uns, wenn junge Israelis von diesem Angebot Gebrauch machen.

Wir haben unsere Forschungsprojekte vertieft. Diese sind genauso wie die kulturelle Zusammenarbeit eigentlich seit 50 Jahren ein Markenzeichen unserer Kooperation. Wir haben seit einigen Jahren die Entwicklungshilfe dazu genutzt - ich finde das besonders gut -, Drittländerprojekte zu machen. Die deutschen Erfahrungen aus der Entwicklungshilfe werden mit den Erfahrungen gerade Israels bei der Bewässerung in afrikanischen Ländern kombiniert, um dort die landwirtschaftliche Produktion voranzubringen.

Ich könnte noch vieles nennen, auch Dinge, die sehr praktisch sind. Zum Beispiel wird man in Zukunft versuchen, die gegenseitigen Führerscheine anzuerkennen und bei der dualen Berufsausbildung und den Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. Auch gerade da, wo Israel stark ist, nämlich im Bereich der Cyber-Sicherheit, wollen wir in Zukunft zusammenarbeiten, ebenso bei den biometrischen Daten. Wir werden gemeinsame Rechtskonferenzen haben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir deutlich machen: Demokratie ist nicht nur ein Wahlverfahren, sondern es hat auch etwas mit Rechtsprechung zu tun und damit, dass Länder sich darauf verlassen können. Ich finde, das ist deshalb so wichtig, weil Israel eben hier in der Region die einzige Demokratie ist. Das muss immer wieder im Rahmen unserer Kooperation deutlich gemacht werden.

Wir werden im nächsten Jahr die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen begehen. Wir werden unsere Zusammenarbeit intensivieren. Eigentlich wollten wir, glaube ich, noch das Logo vorstellen. Es muss sich irgendwo hier im Raum befinden, damit wir es nachher noch zeigen können. Das ist ein Logo, das mich sehr auf meine frühere Tätigkeit angesprochen hat, weil es das Zeichen für „unendlich“ darbietet. Es ist von deutschen und israelischen Studenten ausgearbeitet worden. Ich finde, es ist sehr schön, weil es etwas symbolisiert, was diese Freude über unsere Beziehungen auch sehr deutlich macht. Ich war sehr beeindruckt. Aber wir können es ja noch ein bisschen geheim halten, und es kommt dann schon noch an die Oberfläche.

MP Netanyahu: Das ist das erste mögliche Zeichen der Ineffizienz zwischen unseren beiden Ländern.

BK’in Merkel: Nein, der Spannung! Wir lassen die Spannung ansteigen.

Wir haben gestern Abend sehr ausführlich über die Themen „Nahost-Friedensprozess“ und „iranisches Nuklearprogramm“ gesprochen. In der Tat sind das Themen, die nicht nur Israel, sondern uns alle bewegen.

Wir sind seitens der Bundesregierung unterstützend, was die Initiative des amerikanischen Außenministers Kerry anbelangt, und wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir im Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung vorankommen. Wir haben sehr detailliert über die verschiedenen Aspekte gesprochen.

Ich möchte hier zwei Dinge vorneweg sagen: Wir, die Bundesregierung, sind seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung - für einen palästinensischen Staat genauso wie für einen jüdischen Staat Israel. Gegenseitige Anerkennung ist selbstverständlich die Voraussetzung. Wir unterstützen natürlich auch die Sicherheitsanforderungen, die Israel hat, um endlich auch in sicheren Grenzen leben zu können. Denn das Gefühl - das zeigen die Gespräche auch immer wieder -, ständig von Terrorattacken bedroht zu sein, kennen wir in dieser Weise in Deutschland nicht. Wenn man sich die Größe des Landes Israel und dann diese Bedrohungen vorstellt, habe ich ein tiefes Gefühl dafür, dass die Sicherheitsfrage zentral ist.

Wir brauchen natürlich für eine Zwei-Staaten-Lösung auch eine territoriale Integrität der einzelnen Gebilde. Insofern ist es so, dass wir die Siedlungsfragen immer mit Sorge behandeln und hier auch nicht immer - darüber haben wir uns schon häufiger ausgetauscht - einer Meinung sind. Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann und dass dies der Zwei-Staaten-Lösung und einem Abkommen nicht im Wege steht.

Wir haben dann über das iranische Nuklearprogramm gesprochen. Hier gibt es in der Tat große Besorgnisse Israels, aber für uns stellt sich als Bundesrepublik auch die Frage: Was tun wir? Wir haben jetzt jahrelang zugesehen, dass die Zahl der Zentrifugen größer wird, dass der Prozentsatz der Anreicherung größer wird. Irgendwo hat man den Eindruck, dass etwas passieren muss, weil sonst die nukleare Fähigkeit schlicht und ergreifend da ist.

Jetzt kann man natürlich darüber sprechen, ob diese Verhandlungen zu dem Schluss führen können, den wir uns beide wünschen, dass nämlich der Iran keine nukleare Bewaffnung hat. Wir haben uns entschieden, trotzdem an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Der Weg, der bis dahin noch zu gehen ist, ist schwierig. Die Frage „Welche Zugeständnisse mache ich und wie finde ich die Balance für Ergebnisse?“ ist sicherlich eine, die wir auch in den nächsten Monaten noch sehr intensiv werden diskutieren müssen. Wir sehen die Bedrohung nicht nur als eine Bedrohung des Staates Israel, sondern genauso als eine generelle Bedrohung für Europa. Wenn man sich die Raketenentwicklungsprogramme im Iran anschaut, dann hängen die Dinge sehr miteinander zusammen, was die Nuklearfähigkeiten anbelangt und was natürlich auch die Fähigkeiten anbelangt, ballistische Raketen zur Verfügung zu haben.

Deshalb steht Deutschland in den E3+3- oder P5+1-Gesprächen sehr intensiv in einem Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Russland, China und natürlich Großbritannien. Wir werden sicherlich Schritt für Schritt sehr intensiv darum ringen: Was sind die Kompromisse, die wir eingehen können, und was sind sie nicht?

Dennoch will ich hier deutlich sagen, dass wir uns sehr bewusst entschlossen haben, jetzt diesen Verhandlungsweg zu gehen, weil ein weiteres Abwarten unserer Meinung nach die Dinge nicht besser macht. Nichtsdestotrotz bleibt es unbenommen, dass die Rolle des Iran sowohl nach innen zu den eigenen Bürgerinnen und Bürgern als auch in der Rolle des Syrien-Konflikts und vielen anderen kritikwürdig in jeder Weise ist. Deshalb wird uns das Thema auch weiter beschäftigen.

Sie sehen: Wir haben intensiv gesprochen, wir haben über eine breite Palette gesprochen. Wir haben mittlerweile auch gelernt, über Dinge, über die wir noch keine total harmonische Sichtweise haben, gut und intensiv zu sprechen. Das zeichnet unsere Beziehungen aus. Dafür bin ich sehr dankbar und sage dies, glaube ich, auch im Auftrag des ganzen Kabinetts.

Frage: Sehr geehrter Ministerpräsident, hat Israel heute Nacht wirklich an der syrisch-libanesischen Grenze angegriffen? Wenn ja, warum?

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, die Siedlungen seien ein Hindernis für den Frieden. Unterstützt denn die Bundesrepublik - - (Abbruch der Übersetzung)

MP Netanyahu: (Anfang der Antwort wurde nicht übersetzt)

Zunächst einmal werde ich nicht darauf eingehen, was wir angeblich getan haben. Das ist das erste bei der Sache.

Der zweite Faktor ist, dass wir alles tun, was notwendig ist, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verteidigen.

BK’in Merkel: Könnten Sie bitte Ihre Frage noch einmal stellen? Sie wurde nur halb übersetzt.

Zusatzfrage: Mein Deutsch ist nicht so gut wie Ihres, ich bitte um Entschuldigung. Aber ich wiederhole die Frage: Sie haben gesagt, dass Deutschland die Siedlungen als ein Hindernis für den Frieden betrachtet. Unterstützt Deutschland denn die Etikettierung von Produkten aus den Siedlungsgebieten?

BK’in Merkel: Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen, wie es der Premierminister schon gesagt hat. Das ist für Deutschland keine Option. Wir haben bestimmte Kennzeichnungsregelungen in der EU, und an diese muss sich Deutschland auch halten. Aber wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen, sondern wir glauben, dass das auf dem Verhandlungswege gehen muss.

Frage : Die erste Frage richtet sich an die Kanzlerin. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Netanjahu hat es auch in seiner Stellungnahme angesprochen: Sollte denn die Forderung Israels nach einer Anerkennung des jüdischen Staates schon jetzt in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit Kerry eine zentrale Rolle spielen? Oder ist das etwas, was später in einem Abkommen, in einem Friedensschluss ausgehandelt werden müsste?

Die zweite Frage. Herr Ministerpräsident, wenn es tatsächlich ausführliche Boykotte gegen Israel geben sollte, wie würde Israel reagieren? Könnten Sie in etwa umreißen, wie lange es dauern wird, bis ein Frieden ausverhandelt ist?

MP Netanyahu: Es geht ja in den jetzigen Gesprächen um ein Rahmenabkommen. Das heißt, in diesem Rahmenübereinkommen stehen nach meinem Verständnis die Punkte, die dann zum Schluss gelöst sein müssen, damit man eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung haben kann. In welcher Abfolge diese Diskussionen jetzt geführt werden, müssen die Verhandlungspartner miteinander besprechen. Ich glaube nicht, dass alle Fragen jetzt schon gelöst sind. Aber ich denke, dass in einem Rahmenabkommen alle Fragen adressiert sein müssen, die zum Schluss zu einer Lösung beitragen. Aber da ich an den Verhandlungen nicht direkt teilnehme, will ich mich da auch nicht zu weit einmischen. Es erscheint mir jedenfalls klar, dass, wenn ein Abkommen abgeschlossen wird, die gegenseitige Anerkennung dann auch erfolgen muss.

MP Netanyahu: Vielen Dank. Sie haben gefragt, wann der Frieden denn kommen würde. Ich hoffe, sehr bald und möglichst noch in unseren Tagen, wie man so gerne sagt.

Es gibt einen sicheren Weg, ihn aufzuhalten, und das sind genau diese Versuche, den israelischen Staat zu boykottieren. Das ist eine Garantie dafür, den Frieden in weite Ferne zu rücken, denn das stärkt die palästinensische Haltung und schwächt die unsere. Wir, das jüdische Volk, haben Boykotte erlebt, einschließlich des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind nicht bereit, diese Fokussierung und diese Feindschaft zu akzeptieren. Im Allgemeinen ist die Reaktion dann entsprechend: Israel wird sich dann an andere Märkte, an andere Staaten wenden, die an unseren Technologien Interesse haben. Aus diesem Grund gibt es hier keinen moralischen Schritt und auch keinen praktischen Schritt, der berechtigt wäre. Nichts ist hier berechtigt. Es ist nicht berechtigt, Israel zu boykottieren, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die wirklich sehr schwer daran arbeitet. Zehntausende von Raketen bekommen wir ständig ab. Immer wieder versuchen wir, die eine Abschussbasis zu treffen.

Ja, natürlich, wir haben einen Kampf. Es gibt Debatten über unser Heimatland, mit dem wir seit 4.000 Jahren verwurzelt sind. Aber wir müssen eine Lösung finden, denn es gibt in unserem historischen Heimatland eben noch ein anderes Volk. Wir werden eine Lösung für diesen Konflikt finden. Ich glaube, der moralischste und der zurückhaltendste Weg, und dies im Vergleich zu anderen Staaten, die nicht so wie wir bedroht sind - - Wer soll also boykottiert werden, das jüdische Volk? Das ist weder produktiv noch moralisch. Ich hoffe auch, dass das nicht geschehen wird. Aber je mehr es geschehen wird, desto mehr wird es auch den Frieden in die Ferne rücken. Wir wünschen diesen Frieden, und das möglichst schnell. Wir wollen aber einen echten Frieden, und ich hoffe, dass auch unsere Partner einen solchen wollen. Wenn sie das wollen, dann werden sie in uns einen Partner finden.

Frage: Sehr verehrte Herr Ministerpräsident, wenn die Palästinenser einen Baustopp, ein Einfrieren der Bauaktivitäten wollen, um die Gespräche wieder aufzunehmen, wären Sie dann dazu bereit?

Frau Bundeskanzlerin, sind Sie der Meinung, dass die Zurückhaltung von Abu Masen und den Palästinensern hinsichtlich der notwendigen Konzessionen ein Hindernis für den Frieden ist und der Siedlungsbau nicht das einzige Hindernis für den Frieden ist?

MP Netanyahu: Es gibt sehr viele Wege, um die Fortführung oder einen Erfolg des Friedensprozesses in die eine oder andere Richtung aufzuhalten. Ich glaube, ich habe in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass ich einer Reihe von Druckausübungen standgehalten habe und auch unsere Interessen geschützt habe. Ich habe vor, das weiterhin zu tun. Ich habe aber vor, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, diesen Prozess weiterhin zu ermöglichen, und deswegen möchte ich die Probleme eher weniger in Betracht ziehen.

BK’in Merkel: Die Frage des Nahost-Friedensprozesses, wie wir es nennen, also der Aushandlung einer Zwei-Staaten-Lösung, gehört sicherlich zu den kompliziertesten Problemen, die zu lösen sind. Deshalb gibt es überhaupt gar nicht die Vorstellung, dass nicht jede Seite Kompromisse machen muss, und das gilt natürlich auch für die palästinensische. Wir sprechen auch mit der palästinensischen Seite, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es im Interesse der Palästinenser ist, auch einen Staat zu haben und ihrer Bevölkerung eine vernünftige Entwicklung zu ermöglichen. Insofern sind Kompromisse auf jeder Seite unabdingbar. Aber es müssen bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden, damit eine solche Zwei-Staaten-Lösung auch dauerhaft haltbar ist. Es hat ja keinen Sinn, wenn man etwas erreicht, was dann zum Schluss keinerlei Bedrohung und keinerlei Gefährdung standhält. Insofern müssen die Verhandlungen gründlich geführt werden.

Ich habe den Eindruck, dass man im Augenblick in einer sehr großen Intensität Gespräche führt, dass man sich den gesamten Problemen stellt und dass auch das Engagement des Außenministers Kerry sehr groß ist. Insofern können wir nur alles tun, damit wir sozusagen, soweit wir das von außen sein können, hilfreich sind. Das bedeutet, dass man jeder Seite sagt, dass sie Kompromisse eingehen muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Thema Iran: Teilen Sie die Null-Prozent-Politik von Premierminister Netanjahu, diese Forderung „Keine Anreicherung“? Würden Sie versuchen, das auch bei den P5+1-Verhandlungen mit dem Iran durchzusetzen?

An den Premierminister: Haben Sie den Eindruck, dass die anderen Staaten, die mit dem Iran verhandeln, also auch Deutschland, die Null-Prozent-Politik von Ihnen verfolgen und einhalten?

MP Netanyahu: Könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage: Ich hatte Sie gefragt, ob Sie den Eindruck haben, dass sich Deutschland und die anderen Staaten, die zurzeit mit dem Iran verhandeln, an Ihre Null-Prozent-Politik halten, an Ihre Aufforderung, dass es keinerlei Anreicherung gibt. Halten die sich daran?

MP Netanyahu: Wahrscheinlich nicht, denn sie haben über die Möglichkeit einer gewissen Anreicherung gesprochen. In meinen Augen ist das ein Fehler. Das ist nicht meine Position.

Aber Sie fragen mich, wer in der Welt denn noch meiner Meinung ist: Fast jeder im Nahen Osten ist das. Jeder einzelne Staatschef im Nahen Osten, mit dem ich gesprochen habe, schließt sich meiner Meinung an. Warum ist das so, wenn der Iran tatsächlich nur die zivile nukleare Energie will? Dann braucht der Iran keine Anreicherung. Dann braucht der Iran keine Zentrifugen. Länder wie Indonesien, Mexiko, Schweden und Kanada haben zivile nukleare Energie. Die haben nicht eine einzige Zentrifuge. Aber der Iran hat 19.000 Zentrifugen, und er sagt, man werde auch nicht eine einzige davon außer Dienst stellen. Wofür brauchen sie diese Zentrifugen? Wofür brauchen sie Plutonium-Schwerwasserreaktoren? Es gibt nur einen einzigen Grund – zum Führen von Nuklearwaffen. Wenn jemand es ernst meint und sagt „Der Iran darf zivile Nuklearenergie für zivile Zwecke nutzen, aber keine militärische Fähigkeit aufbauen“, dann muss er auch sagen: Sie brauchen keinerlei Anreicherung, und sie brauchen auch keine Zentrifugen. Das ist meine Position. Aber ich sage Ihnen: Das ist nicht nur meine Einstellung und Haltung, sondern die Haltung vieler Staats- und Regierungschefs im Nahen Osten. Wenn Araber und Israelis die Dinge ähnlich sehen - das kommt in dieser Ecke der Welt nicht häufig vor -, dann lohnt es sich, darauf zu achten und die Aufmerksamkeit darauf zu wenden.

BK’in Merkel: Erkennbarerweise gibt es hier eine unterschiedliche Betrachtung dessen, ob man diese Verhandlungen führen soll. Wir haben uns auf den Pfad eingelassen, dass im Augenblick nur eine Anreicherung auf niedrigerem Niveau stattfindet, aber dass eine Anreicherung stattfindet. Ich glaube, dass man erreichen kann - das wird aber noch sehr schwierige Verhandlungen voraussetzen -, dass man trotzdem eine Abschirmung baut, damit man sichergeht, dass der Iran nicht die nukleare Kapazität erreichen kann, jedenfalls nicht innerhalb kurzer Zeit.

Die Frage ist: Kann man damit ein Ergebnis erreichen, das besser als der heutige Zustand ist? Wir haben uns dazu entschlossen, an den Verhandlungen teilzunehmen, weil ich glaube, dass das besser als der heutige Zustand ist. Es ist kein Idealzustand, wie er vor vielen Jahren herrschte. Darüber sind wir jetzt unterschiedlicher Meinung.

Ich kann dem Premierminister nur sagen: Natürlich nehmen wir die Meinung ernst. Wenn Israel eine bestimmte Meinung hat, wenn die arabischen Länder eine bestimmte Meinung haben, dann ist das richtig. Oft muss man das ernst nehmen; das ist gar keine Frage. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass sich die Dinge, hinsichtlich derer der Iran mehr und mehr Fähigkeiten hat, in den letzten Jahren in einem ziemlich atemberaubenden Tempo entwickelt haben. Wenn man sozusagen einen Einfrierungsprozess hätte, einen dauerhaften Kontrollprozess, der für uns sicherstellt, dass die Entwicklungen nicht weitergetrieben werden, dann würde ich zumindest mit einem solchen Ergebnis wieder zum Premierminister zurückkommen und dafür kämpfen, dass man das als einen besseren Zustand als den heutigen ansieht. Damit ist er noch nicht ideal, aber wir sind auch längst noch nicht an diesem Punkt angelangt.

MP Netanyahu: Vielen Dank! Ich danke dir, Angela, für das, was du eben im Verlaufe der Pressekonferenz gesagt hast. Du hast davon gesprochen, dass man darauf achtet, dass wir uns um die Ghettorenten kümmern. Das ist symbolischer Natur und auch bedeutsam für Tausende von Menschen, die versuchen, von diesem Horror ins Leben zurückzukehren. Wir haben mit Ihrer Regierung und Ihrem Parlament zusammengearbeitet, um diese Frage anzugehen. Das ist für uns von großer historischer und emotionaler Bedeutung, und dafür danke ich Ihnen. Dafür danke ich dir!